Rechtsprechung
| BGH, 26.11.2019 - 2 StR 300/19 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 261 StPO; § 154 Abs. 1 Nr. 1 StPO
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Fälle von Aussage gegen Aussage); Teileinstellung bei mehreren Taten (Berücksichtigung im Rahmen der Beweiswürdigung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Strafurteil wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung: Anforderungen an die Wiedergabe einer belastenden Zeugenaussage sowie einer wegen Geringfügigkeit ausgeschiedenen weiteren Tat
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 154 Abs 1 Nr 1 StPO, § 261 StPO, § 267 StPO, § 52 StGB, § 177 StGB
Strafurteil wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung: Anforderungen an die Wiedergabe einer belastenden Zeugenaussage sowie einer wegen Geringfügigkeit ausgeschiedenen weiteren Tat - IWW
- Wolters Kluwer
Beweiswürdigung zum Tatgeschehen der Vergewaltigung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 261
Beweiswürdigung zum Tatgeschehen der Vergewaltigung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Rostock, 11.03.2019 - 13 KLs 86/18
- BGH, 26.11.2019 - 2 StR 300/19
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2020, 52
- StV 2020, 446
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.12.2018 - 2 StR 487/18
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Maßstab …
Auszug aus BGH, 26.11.2019 - 2 StR 300/19
Jedoch muss in Fällen mit problematischer Beweislage, bei denen es zuvörderst auf die Zeugenaussagen des mutmaßlichen Tatopfers ankommt, der entscheidende Teil der Aussagen in das Urteil aufgenommen werden, weil dem Revisionsgericht sonst die rechtliche Überprüfung nicht möglich ist (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - 2 StR 487/18, StV 2019, 519, 520 mwN). - BGH, 13.02.2018 - 4 StR 346/17
Teileinstellung bei mehreren Taten (Mitteilung der Gründe für eine …
Auszug aus BGH, 26.11.2019 - 2 StR 300/19
Der Bundesgerichtshof verlangt auch dann, wenn der Vorwurf einer weiteren Tat nach § 154 StPO ausgeschieden wird, dessen Berücksichtigung im Rahmen der Beweiswürdigung, sofern der Grund für die Nichtverfolgung dieser Tat einen Einfluss auf die Gesamtwürdigung der Beweise zum verbleibenden Vorwurf haben kann (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Februar 2018 - 4 StR 346/17, NStZ 2018, 618 f. mit Anm. Gubitz/Momme mwN).
- BGH, 27.11.2024 - 6 StR 286/24
Vergewaltigung; schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Beweiswürdigung …
Erforderlich ist regelmäßig eine sorgfältige Inhaltsanalyse der Zeugenaussagen, eine möglichst genaue Prüfung der Entstehungsgeschichte der belastenden Angaben (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. April 2022 - 4 StR 299/21, Rn. 8; vom 24. Januar 2023 - 6 StR 476/22, StV 2023, 364;… Miebach FS Joecks, 2018, S. 133, 139 mwN) sowie die Bewertung von feststellbaren Aussagemotiven sowie von Konstanz, Detailliertheit und Plausibilität (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. November 2019 - 2 StR 300/19, StV 2020, 446, 447; vom 21. November 2023 - 4 StR 352/23). - OLG Braunschweig, 18.05.2022 - 1 Ss 42/21
Anforderungen an Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage; Keine Aussage gegen …
Auf die Sachrüge beachtliche Rechtsfehler sind unter anderem gegeben, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist (BGH…, Beschluss vom 18. März 2021, 4 StR 480/20, juris, Rn. 2; BGH, Beschluss vom 26. November 2019, 2 StR 300/19, juris, Rn. 9).Rn. 29 Die Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft, wonach die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung mit Blick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. November 2019 (2 StR 300/19, juris) geboten ist, geht ebenfalls fehl.
- BayObLG, 12.07.2021 - 202 StRR 76/21
Besondere Anforderungen an Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage
Rn. 10 aa) Bei Fallgestaltungen mit problematischer Beweislage, bei denen es zuvörderst auf die Zeugenaussagen des mutmaßlichen Tatopfers ankommt, muss der Tatrichter den entscheidenden Teil der verschiedenen Aussagen, auch solchen, die im Ermittlungsverfahren erfolgt sind, im Urteil wiedergeben, weil dem Revisionsgericht sonst die rechtliche Überprüfung der angenommenen Aussagekonstanz nicht möglich ist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 26.11.2019 - 2 StR 300/19 = StV 2020, 446; 30.01.2018 - 4 StR 284/17 = NStZ-RR 2018, 188, 04.04.2017 - 2 StR 409/16 = StraFo 2017, 234 = NStZ 2017, 551 = StV 2018, 193).
- LG Aachen, 11.03.2020 - 60 KLs 9/19
Vergewaltigung; vorsätzliche Körperverletzung; Beleidigung; Freiheitsberaubung; …
Die Wiederlegung einer bestreitenden Einlassung eines Angeklagten ergibt zwar noch keinen Beweis für die Tatbegehung, da auch ein Unschuldiger ein Motiv zur Lüge haben kann (vgl. BGH, Beschl. v. 26.11.2019 - 2 StR 300/19, juris Rn. 19;… BGH, Beschl. v. 11.12.2018 - 2 StR 487/18, StV 2019, 519, juris Rn. 12;… BGH, Beschl. v. 16.12.2010 - 4 StR 508/10, NStZ-RR 2011, 118, juris Rn. 3;… BGH, Urt. v. 21.01.2004 - 1 StR 364/03, BGHSt 49, 56 = NStZ 2004, 392, juris Rn. 17;… Löwe-Rosenberg/Sander, a.a.O., § 261 Rn. 74). - BGH, 17.12.2025 - 6 StR 260/25
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; sexueller Missbrauch von …
Erforderlich ist regelmäßig eine sorgfältige Inhaltsanalyse der Zeugenaussagen, eine möglichst genaue Prüfung der Entstehungsgeschichte der belastenden Angaben (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. April 2022 - 4 StR 299/21, Rn. 8; vom 24. Januar 2023 - 6 StR 476/22, StV 2023, 364;… Miebach GS Joecks, 2018, S. 133, 139 mwN) sowie die Bewertung von feststellbaren Aussagemotiven sowie von Konstanz, Detailliertheit und Plausibilität (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. November 2019 - 2 StR 300/19, StV 2020, 446, 447; vom 21. November 2023 - 4 StR 352/23). - BGH, 12.12.2023 - 6 StR 431/23
Zurückweisung der Anhörungsrüge als unbegründet; Teileinstellung bei mehreren …
Werden weitere Tatvorwürfe nach § 154 Abs. 2 StPO ausgeschieden, ist deren Berücksichtigung im Rahmen der Beweiswürdigung erforderlich, sofern der Grund für die Nichtverfolgung dieser Taten einen Einfluss auf die Gesamtwürdigung der Beweise zum verbleibenden Vorwurf haben kann (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 26. November 2019 - 2 StR 300/19, Rn. 14; vom 13. Februar 2018 - 4 StR 346/17). - BayObLG, 28.05.2020 - 205 StRR 9/20
Alternativrüge bei Widerspruch zwischen Urteilsgründen und Akteninhalt
Rn. 9 Jedenfalls aber ist das Landgericht den Anforderungen gerecht geworden, die für "Aussage gegen Aussage"-Konstellationen zu stellen sind, denn es hat alle Umstände erkannt und in seine Überlegungen einbezogen, die die Entscheidung beeinflussen können (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 26.11.2019, Az. 2 StR 300/19, Rn. 9 bei juris).
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Rechtsprechung
| BGH, 20.11.2019 - 2 StR 467/19 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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§ 261 StPO; § 55 StGB
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Berücksichtigung nonverbalen Verhaltens des Angeklagten in der Hauptverhandlung; Verwertung eines Sachverständigengutachtens); nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Maßstab) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Würdigung sog. non-verbalen Verhaltens eines schweigenden Angeklagten
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 261 StPO, § 267 StPO, § 176a StGB
Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Würdigung sog. non-verbalen Verhaltens eines schweigenden Angeklagten - IWW
- Wolters Kluwer
Tragfähigkeit der Beweiswürdigung eines Geständnisses sexueller Übergriffe auf die Geschädigten im Verhalten des Angeklagten durch Schweigen und Formulierung "Vorwürfe bestätigt"; Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen (hier: einer geistig behinderten ...
- ra.de
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
StGB § 20 ; StGB § 21
Tragfähigkeit der Beweiswürdigung eines Geständnisses sexueller Übergriffe auf die Geschädigten im Verhalten des Angeklagten durch Schweigen und Formulierung "Vorwürfe bestätigt"; Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen (hier: einer geistig behinderten ... - datenbank.nwb.de
Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Würdigung sog. non-verbalen Verhaltens eines schweigenden Angeklagten
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Beweiswürdigung: Die Mimik des Angeklagten, "der versonnen lächelnde Angeklagte"
Verfahrensgang
- LG Schwerin, 08.04.2019 - 126 Js 14643/18
- LG Schwerin, 08.04.2019 - 33 KLs 30/18
- BGH, 20.11.2019 - 2 StR 467/19
Papierfundstellen
- NStZ 2021, 318
- StV 2020, 446 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- BGH, 27.04.1993 - 1 StR 131/93
Auswirkung einer nicht genau festzustellenden Tatzeit auf die Bildung einer …
Auszug aus BGH, 20.11.2019 - 2 StR 467/19
Für die neue Gesamtstrafenbildung sind, was das Landgericht zutreffend gesehen hat, die Grundsätze aus dem Beschluss des 1. Strafsenats vom 27. April 1993 (1 StR 131/93) zu beachten.§ 55 StGB lässt keinen Raum für weitergehende Überlegungen, was für den Angeklagten am günstigsten sei (BGH, Beschluss vom 27. April 1993 - 1 StR 131/93).
- BGH, 30.07.1999 - 1 StR 618/98
Mindestanforderungen an strafprozessuale Glaubhaftigkeitsgutachten
Auszug aus BGH, 20.11.2019 - 2 StR 467/19
Will das Tatgericht dem Gutachten eines Sachverständigen folgen, hat es zunächst die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und methodischen Darlegungen, die zum Verständnis des Gutachtens erforderlich sind, darzulegen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 30. Juli 1999 - 1 StR 618/98, BGHSt 45, 164, 182). - BGH, 12.11.2003 - 2 StR 354/03
Vergewaltigung; Beweiswürdigung (Glaubwürdigkeit einer Zeugenaussage: Aussage …
Auszug aus BGH, 20.11.2019 - 2 StR 467/19
Die Urteilsgründe lassen vielmehr besorgen, dass die Strafkammer nicht hinreichend beachtet hat, dass es nicht Aufgabe des Sachverständigen ist, darüber zu befinden, ob die zu begutachtende Aussage wahr ist oder nicht; das Gutachten soll vielmehr dem Gericht die Sachkunde vermitteln, mit deren Hilfe es die Tatsachen feststellen kann, die für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit wesentlich sind (Senat, Urteil vom 12. November 2003 - 2 StR 354/03 Rn. 8, NStZ-RR 2004, 87 f.). - BGH, 23.10.2002 - 1 StR 274/02
Vergewaltigung (erst im Verlaufe des Geschlechtsverkehrs einsetzende Gewalt; …
Auszug aus BGH, 20.11.2019 - 2 StR 467/19
Dabei ist aber schon eine ins einzelne gehende Darstellung von Konzeption, Durchführung und Ergebnissen der erfolgten Begutachtung regelmäßig nicht erforderlich, vielmehr ist es ausreichend, dass die diesbezüglichen Ausführungen die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und methodischen Darlegungen in einer Weise enthalten, die zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit und sonstigen Rechtsfehlerfreiheit erforderlich sind (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2002 ? 1 StR 274/02, NStZ 2003, 165, 166). - BGH, 13.04.2011 - 2 StR 664/10
Unzureichende Feststellungen für die Gesamtstrafenbildung
Auszug aus BGH, 20.11.2019 - 2 StR 467/19
Der Tatrichter, dem sich die Frage nachträglicher Gesamtstrafenbildung stellt, muss sich jeweils in die Lage des Richters versetzen, dessen Entscheidung für eine nachträgliche Einbeziehung in Betracht kommt und alle Strafen für die vor jenem Urteil begangenen Taten unter Beachtung des Zweifelsgrundsatzes (Senat, Beschluss vom 13. April 2011 - 2 StR 664/10;… LK-StGB/Rissing-van Saan/Scholze, 13. Aufl., § 55 Rn. 11;… SSW-StGB/Eschelbach, 4. Aufl., § 55 Rn. 11) auf eine Gesamtstrafe zurückführen.
- BGH, 10.05.2023 - 2 StR 373/22
Urteilsgründe (aussagepsychologischer Sachverständiger: Darstellung in den …
Das Urteil muss auch erkennen lassen, ob sich das Tatgericht dem Gutachten aus eigener Überzeugung angeschlossen hat und - gegebenenfalls - warum es ihm gefolgt ist (vgl. Senat, Beschluss vom 20. November 2019 - 2 StR 467/19, juris Rn. 10 mwN). - BGH, 16.09.2020 - 2 StR 159/20
Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (mehrstufige Prüfung; eigenständige …
Andernfalls besteht die Besorgnis, das Gericht habe eine Frage, zu deren Beantwortung es eines besonderen Sachverständigenwissens bedurfte, ohne diese Sachkunde entschieden oder es habe das Gutachten nicht richtig verstanden (vgl. Senat, Beschluss vom 20. November 2019 - 2 StR 467/19, NStZ-RR 2020, 233). - BGH, 21.08.2024 - 6 StR 204/21 Dies setzt jedoch voraus, dass das Verhalten in seiner Äußerungsform eindeutig und erheblich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2019 - 2 StR 467/19, Rn. 6).
- BGH, 21.08.2024 - 6 StR 204/24
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (schwer andere …
Dies setzt jedoch voraus, dass das Verhalten in seiner Äußerungsform eindeutig und erheblich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2019 - 2 StR 467/19, Rn. 6). - BGH, 15.04.2021 - 2 StR 69/21
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
Das Urteil muss aber auch erkennen lassen, ob sich das Tatgericht dem Gutachten aus eigener Überzeugung angeschlossen hat und - gegebenenfalls - warum es ihm gefolgt ist (vgl. Senat, Beschluss vom 20. November 2019 - 2 StR 467/19, BeckRS 2019, 38149).
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Rechtsprechung
| BGH, 11.12.2019 - 5 StR 391/19 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 261 StPO
Beweiswürdigung (lediglich teilweise Glaubhaftigkeit der Angaben des einzigen Belastungszeugen) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Würdigung einer Zeugenaussage als nur hinsichtlich einer von mehreren Taten glaubhaft
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 261 StPO, § 267 StPO, § 29 BtMG, §§ 29 ff BtMG, § 53 StGB
Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Würdigung einer Zeugenaussage als nur hinsichtlich einer von mehreren Taten glaubhaft - IWW
- Wolters Kluwer
Finanzierung des Lebensbedarfs zumindest teilweise durch den gewinnbringenden Verkauf von Marihuana und Kokain; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Glaubhaftigkeit der Angaben des Zeugen zum Verkauf von einem Kilogramm Marihuana "Haze" i.R.d. ...
- ra.de
- rechtsportal.de
StGB § 73 ; StGB § 73c
Finanzierung des Lebensbedarfs zumindest teilweise durch den gewinnbringenden Verkauf von Marihuana und Kokain; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Glaubhaftigkeit der Angaben des Zeugen zum Verkauf von einem Kilogramm Marihuana "Haze" i.R.d. ... - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
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- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Unglaubwürdiger Zeuge im Strafprozess
Verfahrensgang
- LG Dresden, 25.02.2019 - 15 KLs 427 Js 29314/18
- BGH, 11.12.2019 - 5 StR 391/19
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2020, 89
- StV 2020, 446 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (10)
- BGH, 09.02.1957 - 2 StR 508/56
Bindung des Tatrichters an seine persönliche Überzeugung von der Schuld des …
Auszug aus BGH, 11.12.2019 - 5 StR 391/19
Die Beanstandungen sind daher revisionsrechtlich unbeachtlich (vgl. BGH, Urteile vom 9. Februar 1957 - 2 StR 508/56, BGHSt 10, 208, 210; vom 6. Dezember 2007 - 3 StR 342/07, NStZ-RR 2008, 146, 147, und vom 20. September 2012 - 3 StR 140/12, NStZ-RR 2013, 75, 77). - BGH, 09.11.2011 - 5 StR 328/11
Tötung eines homosexuellen Freiers: Auf Notwehr gestützter Freispruch aufgehoben
Auszug aus BGH, 11.12.2019 - 5 StR 391/19
Die Beweiswürdigung zum Schuldspruch betreffend Tat 12 und zum Schuldumfang bei Tat 5 ist lückenhaft und damit trotz der insoweit nur eingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht rechtsfehlerhaft (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 2011 - 5 StR 328/11, NStZ-RR 2012, 84, 85 mwN). - BGH, 12.01.2017 - 1 StR 604/16
Rücktritt vom Versuch (Rücktrittshorizont bei Tötungsdelikten: beendeter und …
Auszug aus BGH, 11.12.2019 - 5 StR 391/19
Es kann daher dahinstehen, ob der Angeklagte die Taten auch zur Finanzierung seines Kokainkonsums begangen hat, was - wohl entgegen der Auffassung des Landgerichts - den erforderlichen Symptomcharakter begründen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2017 - 1 StR 604/16, StV 2017, 672, 673).
- BGH, 24.03.2015 - 5 StR 521/14
Sachlich-rechtlich nicht zu beanstandende Beweiswürdigung beim freisprechenden …
Auszug aus BGH, 11.12.2019 - 5 StR 391/19
Ihre Angriffe gegen die Beweiswürdigung decken - eingedenk des nur eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfungsumfangs (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2015 - 5 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 178, 179) - keinen durchgreifenden Rechtsfehler auf. - BGH, 27.04.2010 - 1 StR 454/09
Tateinheit und Tatmehrheit bei der Steuerhinterziehung (maßgebliche …
Auszug aus BGH, 11.12.2019 - 5 StR 391/19
Die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte, mit der Sachrüge geführte und vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft ist ausweislich der Rechtsmittelbegründung gegen den Strafausspruch betreffend die Taten 1 bis 7 sowie den Teilfreispruch betreffend die Anklagefälle 4 bis 9 und 11 bis 13 beschränkt und bleibt erfolglos (vgl. zur Bedeutung der Revisionsbegründung für die Frage der Beschränkung des Rechtsmittels BGH, Urteile vom 26. April 2017 - 2 StR 47/17, NStZ-RR 2017, 201; vom 27. April 2010 - 1 StR 454/09, NStZ 2011, 108, 109). - BGH, 20.09.2012 - 3 StR 140/12
Revisibilität der Beweiswürdigung bei der Ablehnung eines …
Auszug aus BGH, 11.12.2019 - 5 StR 391/19
Die Beanstandungen sind daher revisionsrechtlich unbeachtlich (vgl. BGH, Urteile vom 9. Februar 1957 - 2 StR 508/56, BGHSt 10, 208, 210; vom 6. Dezember 2007 - 3 StR 342/07, NStZ-RR 2008, 146, 147, und vom 20. September 2012 - 3 StR 140/12, NStZ-RR 2013, 75, 77). - BGH, 06.11.2002 - 1 StR 382/02
Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Hang; sichere …
Auszug aus BGH, 11.12.2019 - 5 StR 391/19
Der Senat kann dem Urteil noch hinreichend entnehmen, dass die sachverständige Strafkammer einen Hang des Angeklagten, Kokain im Übermaß zu sich zu nehmen, nicht sicher festzustellen vermochte (vgl. BGH, Beschluss vom 6. November 2002 - 1 StR 382/02, NStZ-RR 2003, 106, 107). - BGH, 26.04.2017 - 2 StR 47/17
Strafzumessung (Annahme eines minderschweren Falls: revisionsrechtliche …
Auszug aus BGH, 11.12.2019 - 5 StR 391/19
Die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte, mit der Sachrüge geführte und vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft ist ausweislich der Rechtsmittelbegründung gegen den Strafausspruch betreffend die Taten 1 bis 7 sowie den Teilfreispruch betreffend die Anklagefälle 4 bis 9 und 11 bis 13 beschränkt und bleibt erfolglos (vgl. zur Bedeutung der Revisionsbegründung für die Frage der Beschränkung des Rechtsmittels BGH, Urteile vom 26. April 2017 - 2 StR 47/17, NStZ-RR 2017, 201; vom 27. April 2010 - 1 StR 454/09, NStZ 2011, 108, 109). - BGH, 06.12.2007 - 3 StR 342/07
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Prüfungsdichte im Revisionsrechtszug)
Auszug aus BGH, 11.12.2019 - 5 StR 391/19
Die Beanstandungen sind daher revisionsrechtlich unbeachtlich (vgl. BGH, Urteile vom 9. Februar 1957 - 2 StR 508/56, BGHSt 10, 208, 210; vom 6. Dezember 2007 - 3 StR 342/07, NStZ-RR 2008, 146, 147, und vom 20. September 2012 - 3 StR 140/12, NStZ-RR 2013, 75, 77). - BGH, 27.11.2017 - 5 StR 520/17
Anforderungen an die Begründung der Einschätzung einer Zeugenaussage als nur …
Auszug aus BGH, 11.12.2019 - 5 StR 391/19
Wird dem Zeugen hinsichtlich weiterer Taten nicht gefolgt, so muss das Tatgericht jedenfalls regelmäßig außerhalb der Zeugenaussage liegende gewichtige Gründe nennen, die es ihm ermöglichen, der Zeugenaussage im Übrigen dennoch zu glauben (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2017 - 5 StR 520/17, NStZ 2018, 116).
- BGH, 07.02.2022 - 5 StR 542/20
Revisionen der Angeklagten im sogenannten "Berliner Wettbüro-Mordfall" erfolglos; …
Denn es existiert kein Erfahrungssatz des Inhalts, dass einem Zeugen nur entweder insgesamt geglaubt oder insgesamt nicht geglaubt werden darf (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2019 - 5 StR 391/19); für die Angaben eines Mitangeklagten gilt nichts anderes. - BGH, 07.02.2022 - 5 StR 207/21
Berliner Wettbüromord; kein zu kompensierender Verstoß gegen den Grundsatz des …
Denn es existiert kein Erfahrungssatz des Inhalts, dass einem Zeugen nur entweder insgesamt geglaubt oder insgesamt nicht geglaubt werden darf (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2019 - 5 StR 391/19); für die Angaben eines Mitangeklagten gilt nichts anderes. - BGH, 28.10.2021 - 4 StR 118/21
Beweiswürdigung (Zeugenaussage: teilweises Glauben des Zeugen, Notwendigkeit …
Denn es existiert kein Erfahrungssatz des Inhalts, dass einem Zeugen nur entweder insgesamt geglaubt oder insgesamt nicht geglaubt werden darf (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2019 ? 5 StR 391/19, NStZ-RR 2020, 89). - BGH, 27.03.2025 - 4 StR 80/24
Handeltreiben mit Cannabis; Beweiswürdigung (Darstellungsanforderungen; …
Jedoch müssen die Urteilsgründe dann erkennen lassen, dass das Tatgericht alle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2019 - 5 StR 391/19 Rn. 16).
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