Volltextveröffentlichungen (10)

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• HRR Strafrecht

  § 315b StGB; §§ 255, 250 Abs. 2 StGB; § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG
  Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (verkehrsfeindlicher Inneneingriff); Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Strafmilderung: Aufklärungshilfe, Mehrzahl von Taten); besonders schwere räuberische Erpressung (Einsatz des gefährlichen ...

• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Vorsatzfeststellung bei Beschleunigung des Fahrzeugs auf einer Fluchtfahrt innerorts zwecks verkehrswidrigen Überholens eines Polizeifahrzeugs zur Vermeidung einer Festnahme wegen mitgeführter Betäubungsmittel

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 315b Abs 1 Nr 3 StGB, § 315c Abs 2 Buchst b StGB, § 261 StPO, § 267 StPO
  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Vorsatzfeststellung bei Beschleunigung des Fahrzeugs auf einer Fluchtfahrt innerorts zwecks verkehrswidrigen Überholens eines Polizeifahrzeugs zur Vermeidung einer Festnahme wegen mitgeführter Betäubungsmittel

• IWW

  §§ 69, ... 69a StGB, § 349 Abs. 2 StPO, § 315b StGB, § 315c StGB, § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB, § 315b Abs. 3 StGB, § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, §§ 29 bis 30a BtMG, § 29a Abs. 2 BtMG, § 31 BtMG, § 154 Abs. 2 StPO, §§ 253, 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB

• Wolters Kluwer

  Objektive und subjektive Voraussetzungen für ein vorschriftswidriges Verhalten im fließenden Verkehr i.S.d. § 315b StGB; Einsetzen des gesteuerten Kraftfahrzeugs in verkehrsfeindlicher bewusst zweckwidriger Einstellung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 315b
  Objektive und subjektive Voraussetzungen für ein vorschriftswidriges Verhalten im fließenden Verkehr i.S.d. § 315b StGB ; Einsetzen des gesteuerten Kraftfahrzeugs in verkehrsfeindlicher bewusst zweckwidriger Einstellung

• datenbank.nwb.de

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Vorsatzfeststellung bei Beschleunigung des Fahrzeugs auf einer Fluchtfahrt innerorts zwecks verkehrswidrigen Überholens eines Polizeifahrzeugs zur Vermeidung einer Festnahme wegen mitgeführter Betäubungsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Itzehoe, 17.07.2020 - 1 KLs 315 Js 33482/19
• BGH, 11.11.2021 - 4 StR 134/21

Papierfundstellen

• StV 2023, 538

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (19)

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• BGH, 20.03.2014 - 3 StR 429/13

  Voraussetzungen der Aufklärungshilfe im Betäubungsmittelstrafrecht (Tatbegriff; …

  Auszug aus BGH, 11.11.2021 - 4 StR 134/21

  a) Nach § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG setzt die fakultative Strafmilderung voraus, dass der Täter durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine Straftat nach den §§ 29 bis 30a BtMG, die mit seiner Tat in Zusammenhang steht, aufgedeckt werden konnte (vgl. dazu BGH…, Beschluss vom 11. Februar 2020 - 4 StR 22/20 Rn. 4; Urteil vom 20. März 2014 ? 3 StR 429/13 Rn. 6 ff.).

  Wird dem Angeklagten eine Mehrzahl von Taten vorgeworfen, so sind die Voraussetzungen der Aufklärungshilfe für jede dieser Taten gesondert zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 2014 ? 3 StR 429/13 Rn. 6).

• BGH, 19.11.2020 - 4 StR 240/20

  Erpresserischer Menschenraub (subjektive Voraussetzungen im …

  Auszug aus BGH, 11.11.2021 - 4 StR 134/21

  Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr erfordert zudem, dass durch den tatbestandsmäßigen Eingriff Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert konkret gefährdet werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. November 2020 - 4 StR 240/20 Rn. 26…, vom 24. Oktober 2017 - 4 StR 334/17 Rn. 3 f. …und vom 20. Oktober 2009 - 4 StR 408/09 Rn. 4).

  Insoweit kommt § 315c StGB eine "Sperrwirkung" zu (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2020 - 4 StR 240/20 Rn. 26 mwN; Urteil vom 20. Februar 2003 - 4 StR 228/02, BGHSt 48, 233, 237 f.).

• BGH, 20.02.2003 - 4 StR 228/02

  Gefährdung des Straßenverkehrs; gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr …

  Auszug aus BGH, 11.11.2021 - 4 StR 134/21

  Insoweit kommt § 315c StGB eine "Sperrwirkung" zu (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. November 2020 - 4 StR 240/20 Rn. 26 mwN; Urteil vom 20. Februar 2003 - 4 StR 228/02, BGHSt 48, 233, 237 f.).

• BGH, 08.04.2020 - 3 StR 5/20

  Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs beim besonders schweren Raub (objektiv …

  Auszug aus BGH, 11.11.2021 - 4 StR 134/21

  Bei dieser Sachlage scheidet eine (vollendete) besonders schwere räuberische Erpressung gemäß §§ 253, 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB bereits deshalb aus, weil der Angeklagte das gefährliche Werkzeug nicht einsetzte, um den Willen des später Geschädigten zu brechen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. April 2020 - 3 StR 5/20 Rn. 4 …und vom 25. Februar 2014 - 4 StR 544/13 Rn. 6 mwN).
• BGH, 14.11.2006 - 4 StR 446/06

  Tateinheit zwischen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung und gefährlichem …

  Auszug aus BGH, 11.11.2021 - 4 StR 134/21

  Damit hat es die naheliegende Möglichkeit nicht rechtsfehlerfrei ausgeschlossen, dass der Angeklagte sein Fahrzeug bei dem Überholvorgang in erster Linie lediglich als Fluchtmittel zwar grob verkehrswidrig, aber nicht bewusst zweckwidrig in verkehrsfeindlicher Einstellung einsetzte (vgl. BGH, Beschluss vom 14. November 2006 - 4 StR 446/06).
• BGH, 20.10.2009 - 4 StR 408/09

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (ähnlicher, ebenso gefährlicher …

  Auszug aus BGH, 11.11.2021 - 4 StR 134/21

  Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr erfordert zudem, dass durch den tatbestandsmäßigen Eingriff Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert konkret gefährdet werden (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. November 2020 - 4 StR 240/20 Rn. 26…, vom 24. Oktober 2017 - 4 StR 334/17 Rn. 3 f. und vom 20. Oktober 2009 - 4 StR 408/09 Rn. 4).
• BGH, 25.09.2018 - 5 StR 251/18

  Absehen von Strafe wegen Aufklärungshilfe (Ermessensentscheidung; alle …

  Auszug aus BGH, 11.11.2021 - 4 StR 134/21

  b) Der Senat kann nicht ausschließen, dass die Strafkammer unter Heranziehung von § 31 BtMG in Ausübung des ihr eingeräumten Ermessens einen milderen Strafrahmen angewendet und ? resultierend daraus ? eine niedrigere Einzelstrafe für die von ihr abgeurteilte Tat verhängt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2018 - 5 StR 251/18, BGHSt 63, 210;… Beschluss vom 31. März 2015 ? 3 StR 21/15 Rn. 4).
• BGH, 25.02.2014 - 4 StR 544/13

  Schwere räuberische Erpressung (Verknüpfung von Nötigungsmittel und …

  Auszug aus BGH, 11.11.2021 - 4 StR 134/21

  Bei dieser Sachlage scheidet eine (vollendete) besonders schwere räuberische Erpressung gemäß §§ 253, 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB bereits deshalb aus, weil der Angeklagte das gefährliche Werkzeug nicht einsetzte, um den Willen des später Geschädigten zu brechen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. April 2020 - 3 StR 5/20 Rn. 4 und vom 25. Februar 2014 - 4 StR 544/13 Rn. 6 mwN).
• BGH, 24.10.2017 - 4 StR 334/17

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (ähnlicher, ebenso gefährlicher …

  Auszug aus BGH, 11.11.2021 - 4 StR 134/21

  Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr erfordert zudem, dass durch den tatbestandsmäßigen Eingriff Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert konkret gefährdet werden (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. November 2020 - 4 StR 240/20 Rn. 26, vom 24. Oktober 2017 - 4 StR 334/17 Rn. 3 f. …und vom 20. Oktober 2009 - 4 StR 408/09 Rn. 4).
• BGH, 10.06.2021 - 4 StR 312/20

  Versuchter Totschlag; bedingter Vorsatz (bedingter Tötungsvorsatz; Abgrenzung von …

  Auszug aus BGH, 11.11.2021 - 4 StR 134/21

  Der Rechtsfehler zieht die Aufhebung der tateinheitlich ausgeurteilten Delikte nach sich (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juni 2021 - 4 StR 312/20 Rn. 10).
• BGH, 20.03.2019 - 2 StR 594/18

  Täterschaft (sukzessive Mittäterschaft); Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung …
• BGH, 09.01.2020 - 4 StR 345/19

  Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss (Verwerfung durch Beschluss …
• BGH, 11.02.2020 - 4 StR 22/20

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (fakultative Strafmilderung)
• BGH, 21.11.2019 - 4 StR 158/19

  Revision in Strafsachen: Verwerfung des Rechtsmittels durch Beschluss trotz …
• BGH, 23.07.2015 - 1 StR 279/15

  Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung: Gebrauch unechter …
• BGH, 23.06.2021 - 2 StR 306/20

  Tateinheit (Zusammenfassung mehrerer Handlungen im natürlichen Sinne zu einer …
• BGH, 11.07.2019 - 1 StR 94/19

  Hilfe zur Aufklärung von schweren Straftaten (Wesentlichkeit der …
• BGH, 31.03.2015 - 3 StR 21/15

  Aufklärungshilfe im Betäubungsmittelstrafrecht (Zusammenhang zwischen …
• BGH, 12.07.2000 - 2 StR 243/00

  Verwerfung einer Revision

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• BGH, 22.06.2023 - 4 StR 481/22

  Diebstahl mit Waffen (Versuch: Tatentschluss; anderes gefährliches Werkzeug: …

  Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr erfordert zudem, dass durch den tatbestandsmäßigen Eingriff Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert konkret gefährdet werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2021 - 4 StR 134/21 Rn. 4;… Beschluss vom 19. November 2020 - 4 StR 240/20 Rn. 26;… Beschluss vom 24. Oktober 2017 ? 4 StR 334/17 Rn. 3 f. …und Beschluss vom 20. Oktober 2009 ? 4 StR 408/09 Rn. 4).

  Bei Vorgängen im fließenden Verkehr muss zu einem bewusst zweckwidrigen Einsatz des Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Absicht ferner hinzukommen, dass das Fahrzeug mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz missbraucht wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2021 - 4 StR 134/21 Rn. 4; Beschluss vom 16. März 2010 - 4 StR 82/10, StraFO 2010, 259; Urteil vom 31. August 1995 - 4 StR 283/95, BGHSt 41, 231, 234;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 315b Rn. 9 mwN).

• BGH, 15.08.2023 - 4 StR 227/23

  Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (verkehrsfeindlicher Inneneingriff: …

  Demgegenüber wird ein vorschriftswidriges Verhalten im fließenden Verkehr von § 315b StGB - insoweit ohne Beschränkung auf einen entsprechenden Katalog - dann erfasst, wenn es sich dabei um einen bewusst zweckwidrigen Einsatz des Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Absicht handelt und das Fahrzeug darüber hinaus mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz missbraucht wird (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 11. November 2021 - 4 StR 134/21 Rn. 4;… Beschluss vom 19. November 2020 - 4 StR 240/20 Rn. 26 mwN; Urteil vom 20. Februar 2003 - 4 StR 228/02, BGHSt 48, 233, 236 f.;… Urteil vom 31. August 1995 - 4 StR 283/95 Rn. 8, BGHSt 41, 231, 233 f.; BGH…, Urteil vom 22. Juli 1999 - 4 StR 90/99 Rn. 5, BGHR StGB § 315b Abs. 1 Nr. 2 Hindernisbereiten 3).
• BGH, 14.03.2024 - 4 StR 354/23

  Diebstahl mit Waffen (gefährliches Werkzeug: objektive Beschaffenheit, objektive …

  Auf Grundlage der insoweit getroffenen Feststellungen setzte der Angeklagte M. sein Fahrzeug jedenfalls nicht bewusst zweckwidrig ein, um den Verkehrsvorgang zu einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr zu "pervertieren" (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2021 - 4 StR 134/21 Rn. 7).

• BGH, 13.03.2025 - 4 StR 223/24

  Betrug (Bewilligung eines Dispositionskredits: Irrtum, Abgrenzung zum …

  Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr erfordert zudem, dass durch den tatbestandsmäßigen Eingriff Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert konkret gefährdet werden (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 22. Juni 2023 - 4 StR 481/22 Rn. 31; Beschluss vom 11. November 2021 - 4 StR 134/21 Rn. 4;… Beschluss vom 19. November 2020 - 4 StR 240/20 Rn. 26;… Beschluss vom 24. Oktober 2017 - 4 StR 334/17 Rn. 3 f.).

  Bei Vorgängen im fließenden Verkehr muss zu einem bewusst zweckwidrigen Einsatz des Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Absicht ferner hinzukommen, dass das Fahrzeug mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz missbraucht wurde (vgl. BGH…, Beschluss vom 22. Mai 2024 - 4 StR 503/23 Rn. 9;… Urteil vom 22. Juni 2023 - 4 StR 481/22 Rn. 31; Beschluss vom 11. November 2021 - 4 StR 134/21 Rn. 4;… Beschluss vom 16. März 2010 - 4 StR 82/10 Rn. 10; grundlegend BGH, Urteil vom 20. Februar 2003 - 4 StR 228/02, BGHSt 48, 233, 237).

• BGH, 23.04.2024 - 4 StR 87/24

  Urteil des Landgerichts Köln nach "Goldraub" rechtskräftig

  Die vom Generalbundesanwalt beantragte und mit einem Verwerfungsantrag gemäß § 349 Abs. 2 StPO im Übrigen verknüpfte Schuldspruchänderung, welcher der Senat nicht folgen will, steht einer Verwerfung des Rechtsmittels durch Beschluss nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2021 - 4 StR 134/21 Rn. 21;… Beschluss vom 9. Januar 2020 ? 4 StR 345/19 Rn. 6;… Beschluss vom 21. November 2019 ? 4 StR 158/19 Rn. 4; jeweils mwN).
• BGH, 06.06.2023 - 4 StR 70/23

  Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (verkehrsfeindlicher Inneneingriff: …

  Bei Vorgängen im fließenden Verkehr muss zu einem bewusst zweckwidrigen Einsatz des Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Absicht ferner hinzukommen, dass das Fahrzeug mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz missbraucht wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2021 - 4 StR 134/21 Rn. 4;… Beschluss vom 19. November 2020 - 4 StR 240/20 Rn. 26; Urteil vom 20. Februar 2003 - 4 StR 228/02, BGHSt 48, 233, 237 f.).

  Die Urteilsgründe schließen aber ungeachtet der Feststellungen zu den beengten räumlichen Verhältnissen am Tatort schon nicht aus, dass er trotz der Öffnung der Tür - was mit seinem festgestellten bedingten Körperverletzungsvorsatz vereinbar ist - bis zuletzt ein kollisionsfreies Passieren des Einsatzfahrzeugs für möglich hielt und anstrebte, er also den Verkehrsvorgang für sein Fortkommen nicht pervertierte (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2021 - 4 StR 134/21 Rn. 7;… Beschluss vom 19. November 2020 - 4 StR 240/20 Rn. 29; Beschluss vom 14. November 2006 - 4 StR 446/06).

• BGH, 02.03.2023 - 4 StR 312/22

  Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (Weisung: hinreichend …

  bb) Die Aufhebung des Schuldspruchs wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht zieht die Aufhebung der Verurteilung wegen der in den Fällen II. B. Teil 1, Taten 1), 3) und 4) sowie II. B. Teil 2, Tat 3) der Urteilsgründe jeweils tateinheitlich verwirklichten weiteren Straftatbestände nach sich (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2021 - 4 StR 134/21, juris Rn. 8 mwN).
• BGH, 27.03.2024 - 2 StR 511/23

  Sexueller Missbrauch von Kindern (Urteilsgründe: Konkretisierung von Serientaten, …

  Denn die Revision des Angeklagten hat auch nach der Auffassung des Generalbundesanwalts im Ergebnis keinen Erfolg (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Juli 2000 - 2 StR 243/00; vom 23. Juli 2015 - 1 StR 279/15, wistra 2015, 476; vom 11. November 2021 - 4 StR 134/21, StV 2023, 538, 540; jew. mwN).
• BGH, 22.05.2024 - 4 StR 503/23

  Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (verkehrsfeindlicher Inneneingriff: …

  Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr erfordert zudem, dass durch den tatbestandsmäßigen Eingriff Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert konkret gefährdet werden (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 22. Juni 2023 - 4 StR 481/22 Rn. 31; Beschluss vom 11. November 2021 - 4 StR 134/21 Rn. 4;… Beschluss vom 19. November 2020 ? 4 StR 240/20 Rn. 26;… Beschluss vom 24. Oktober 2017 ? 4 StR 334/17 Rn. 3 f. …und Beschluss vom 20. Oktober 2009 ? 4 StR 408/09 Rn. 4).

  Bei Vorgängen im fließenden Verkehr muss zu einem bewusst zweckwidrigen Einsatz des Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Absicht ferner hinzukommen, dass das Fahrzeug mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz missbraucht wurde (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Juni 2023 - 4 StR 481/22 Rn. 31; Beschluss vom 11. November 2021 - 4 StR 134/21 Rn. 4;… Beschluss vom 16. März 2010 - 4 StR 82/10 Rn. 10; Urteil vom 20. Februar 2003 - 4 StR 228/02, BGHSt 48, 233, 237;… Fischer, StGB, 71. Aufl., § 315b Rn. 9a mwN).

• BGH, 11.02.2026 - 4 StR 441/25

  Feststellungen zum bedingten Tötungsvorsatz bereits beim Ausscheren auf die …

  Rn. 18 3. Der Schuldspruch wegen Mordes hat hiernach keinen Bestand, was die Aufhebung auch der tateinheitlich ausgeurteilten Delikte nach sich zieht (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2021 - 4 StR 134/21 Rn. 8).
• BGH, 13.04.2023 - 4 StR 429/22

  Beweiswürdigung (Tötungsvorsatz; Körperverletzungsvorsatz); Mord (Versuch: …
• BGH, 12.01.2022 - 3 StR 394/21

  Aufklärungshilfe im Betäubungsmittelstrafrecht; erweiterte Einziehung
• OLG Saarbrücken, 10.06.2026 - 1 ORs 28/26

  Isolierte Sperrfrist, Fahrverbot, Schlechterstellungsverbot
• BGH, 13.09.2022 - 2 StR 480/21

  Strafzumessung (Betäubungsmitteldelikte: Strafrahmen; Strafmilderung, Beitragen …
• BGH, 27.03.2025 - 5 StR 450/24

  Erfolglose Rüge der Verwertung von EncroChat-Daten
• LG Bochum, 19.09.2022 - 11 KLs 14/22