Weitere Entscheidung unten: BGH, 03.12.2002

Rechtsprechung
   BGH, 12.02.2003 - 5 StR 425/02   

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https://dejure.org/2003,4492
BGH, 12.02.2003 - 5 StR 425/02 (https://dejure.org/2003,4492)
BGH, Entscheidung vom 12.02.2003 - 5 StR 425/02 (https://dejure.org/2003,4492)
BGH, Entscheidung vom 12. Februar 2003 - 5 StR 425/02 (https://dejure.org/2003,4492)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 153 StGB; § 258 Abs. 1 StGB; § 258a Abs. 1 und 2 StGB; § 22 StGB; § 23 StGB; § 52 StGB; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 261 StPO
    Falsche uneidliche Aussage; versuchte Strafvereitelung im Amt; Darlegungsanforderungen bei der Verfahrensrüge (Zulässigkeit); Beweiswürdigung (Freispruch)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Potsdamer Staatsanwältin nunmehr rechtskräftig freigesprochen

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Potsdamer Staatsanwältin nunmehr rechtskräftig freigesprochen

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Potsdamer Staatsanwältin nunmehr rechtskräftig freigesprochen

Papierfundstellen

  • StraFo 2003, 172
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 28.01.2003 - 5 StR 378/02

    Freisprüche eines brandenburgischen Amtsdirektors und zweier Geschäftsführer

    Auszug aus BGH, 12.02.2003 - 5 StR 425/02
    Kann der Tatrichter vorhandene, wenn auch nur geringe Zweifel nicht überwinden, so kann das Revisionsgericht eine solche Entscheidung nur im Hinblick auf Rechtsfehler überprüfen, insbesondere darauf, ob die Beweiswürdigung in sich widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, die Beweismittel nicht ausschöpft, Verstöße gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze aufweist oder ob der Tatrichter überspannte Anforderungen an die für eine Verurteilung erforderliche Gewißheit gestellt hat (BGH, Urteil vom 28. Januar 2003 - 5 StR 378/02 m.w.N.; ständige Rechtsprechung).
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Rechtsprechung
   BGH, 03.12.2002 - 1 StR 327/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,5424
BGH, 03.12.2002 - 1 StR 327/02 (https://dejure.org/2002,5424)
BGH, Entscheidung vom 03.12.2002 - 1 StR 327/02 (https://dejure.org/2002,5424)
BGH, Entscheidung vom 03. Dezember 2002 - 1 StR 327/02 (https://dejure.org/2002,5424)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 33a StPO; § 44 StPO; § 145a Abs. 1 StPO
    Antrag auf Gewährung nachträglichen rechtlichen Gehörs (Ausreichen der Zustellung an den Verteidiger; Zurechnung von Verteidigerverschulden); Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur weiteren Begründung der Revision

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ; Wiedereinsetzung in vorigen Stand wegen Verweigerung des rechtlichen Gehörs; Mangelnde Kennzeichnung als Verteidigerpost

  • Judicialis

    StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 145a Abs. 3 Satz 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    StPO § 349 Abs. 3
    Übersendung des Antrags der Staatsanwaltschaft nur an den Verteidiger

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StraFo 2003, 172
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 09.04.1987 - 3 StR 543/86

    Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs

    Auszug aus BGH, 03.12.2002 - 1 StR 327/02
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reicht es aus, daß die Antragsschrift des Generalbundesanwalts seinem Verteidiger zugestellt worden ist (§ 145a Abs. 1 StPO; vgl. BGH NStZ 1981, 95; 1995, 21; BGHR StPO § 33a Satz 1 Anhörung 1; BGH, Beschluß vom 10. April 1996 - 3 StR 321/95); dies gilt unabhängig davon, daß der Angeklagte selbst ein Rechtsmittel eingelegt hat.

    Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Eintritt der Rechtskraft der Sachentscheidung ist nicht mehr zulässig (vgl. BGHSt 17, 94; BGH NStZ 1983, 208; 1997, 45; BGHR StPO § 349 Abs. 2 Beschluß 1; BGH, Beschluß vom 23. Oktober 1997 - 4 StR 373/97; Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 349 Rdn. 25).

  • BGH, 23.10.1997 - 4 StR 373/97

    Revisionsrechtlicher Erfolg eines Antrages auf Gewährung rechtlichen Gehörs und

    Auszug aus BGH, 03.12.2002 - 1 StR 327/02
    Dem Gebot des rechtlichen Gehörs ist auch hier mit der Zustellung (nur) an den Verteidiger genügt; eine zusätzliche Mitteilung an den Angeklagten war nicht erforderlich, weil es sich bei dem Verwerfungsantrag des Generalbundesanwalts nicht um eine Entscheidung im Sinne des § 145a Abs. 3 Satz 1 StPO handelte (vgl. BGH GA 1980, 390; BGH, Beschlüsse vom 14. Februar und 23. März 1995 - 1 StR - 4 -496/87 - sowie vom 23. Oktober 1997 - 4 StR 373/97; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 45. Aufl. § 145a Rdn. 13, § 349 Rdn. 15).

    Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Eintritt der Rechtskraft der Sachentscheidung ist nicht mehr zulässig (vgl. BGHSt 17, 94; BGH NStZ 1983, 208; 1997, 45; BGHR StPO § 349 Abs. 2 Beschluß 1; BGH, Beschluß vom 23. Oktober 1997 - 4 StR 373/97; Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 349 Rdn. 25).

  • BGH, 17.01.1962 - 4 StR 392/61
    Auszug aus BGH, 03.12.2002 - 1 StR 327/02
    Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Eintritt der Rechtskraft der Sachentscheidung ist nicht mehr zulässig (vgl. BGHSt 17, 94; BGH NStZ 1983, 208; 1997, 45; BGHR StPO § 349 Abs. 2 Beschluß 1; BGH, Beschluß vom 23. Oktober 1997 - 4 StR 373/97; Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 349 Rdn. 25).
  • BGH, 10.04.1996 - 3 StR 321/95

    Antrag auf nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs

    Auszug aus BGH, 03.12.2002 - 1 StR 327/02
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reicht es aus, daß die Antragsschrift des Generalbundesanwalts seinem Verteidiger zugestellt worden ist (§ 145a Abs. 1 StPO; vgl. BGH NStZ 1981, 95; 1995, 21; BGHR StPO § 33a Satz 1 Anhörung 1; BGH, Beschluß vom 10. April 1996 - 3 StR 321/95); dies gilt unabhängig davon, daß der Angeklagte selbst ein Rechtsmittel eingelegt hat.
  • BGH, 03.03.2016 - 1 StR 518/15

    Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (Begriff der Frist: Frist zur Abgabe

    Außerhalb des Rechtsbehelfs aus § 356a StPO zur Nachholung rechtlichen Gehörs (dazu nachfolgend 4.) ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Abschluss des Verfahrens durch eine wie hier rechtskräftige Sachentscheidung nicht mehr möglich (st. Rspr.; etwa BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 1 StR 327/02, StraFo 2003, 172 mwN; Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt aaO § 349 Rn. 25; zu den Gründen Radtke aaO S. 235-237 und 341).
  • BGH, 13.10.2005 - 5 StR 415/05

    Rechtliches Gehör; Anhörungsrüge

    Dem Gebot des rechtlichen Gehörs wird damit genügt (BGHR StPO § 33a Satz 1 Anhörung 1; BGH StraFo 2003, 172; Meyer-Goßner aaO § 349 Rdn. 15).
  • BGH, 21.12.2018 - 1 StR 337/18

    Anhörungsrüge

    Der Angeklagte persönlich wird in einem solchen Fall nicht benachrichtigt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juli 2015 - 4 StR 168/15 Rn. 3; vom 10. April 1996 - 3 StR 321/95 und vom 25. September 1979 - 5 StR 354/79, NStZ 1981, 95 (bei Pfeiffer); Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 349 Rn. 15), und zwar auch dann nicht, wenn er die Revision selbst eingelegt (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 1 StR 327/02 Rn. 3, StraFo 2003, 172) oder ergänzend zu Protokoll der Geschäftsstelle begründet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 3. September 1998 - 4 StR 93/98, NStZ 1999, 41).
  • BGH, 28.07.2015 - 4 StR 168/15

    Anhörungsrüge

    Der Angeklagte persönlich wird in einem solchen Fall nicht benachrichtigt (BGH, Beschlüsse vom 25. September 1979 - 5 StR 354/79, NStZ 1981, 95 (bei Pfeiffer), und vom 10. April 1996 - 3 StR 321/95; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 349 Rn. 15), und zwar auch dann nicht, wenn er die Revision selbst eingelegt (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 1 StR 327/02, StraFo 2003, 172) oder - wie hier - ergänzend zu Protokoll der Geschäftsstelle begründet hat (BGH, Beschluss vom 3. September 1998 - 4 StR 93/98, NStZ 1999, 41).
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