Rechtsprechung
| BGH, 21.01.2010 - 4 StR 518/09 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 203 StPO
Wirksamer Eröffnungsbeschluss - HRR Strafrecht
§ 264 StPO; § 203 StPO
Kognitionspflicht des Gerichts; wirksamer Eröffnungsbeschluss
- lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Strafverfahren: Fehlerhafter Eröffnungsbeschluss bei vorschriftswidriger Besetzung der Strafkammer
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 203 StPO, § 206a Abs 1 StPO, § 76 Abs 2 S 1 GVG
Strafverfahren: Fehlerhafter Eröffnungsbeschluss bei vorschriftswidriger Besetzung der Strafkammer - rechtsprechung-im-internet.de
§ 76 Abs 2 GVG, § 207 StPO
Strafverfahren: Vollständige Erschöpfung des durch die Anklage abgegrenzten Prozessstoffs; vorschriftswidrige Besetzung des Jugendschöffengerichts bei Eröffnung des Hauptverfahrens - Wolters Kluwer
Verfahrenshindernis bei Eröffnung des Hauptverfahrens und Zulassung der Anklage durch ein nicht im Einklang mit gesetzlichen Vorschriften besetztes Gericht
- Wolters Kluwer
Erforderlichkeit der Prüfung einer unterlassenen Hilfeleistung durch ein mit einer schweren Körperverletzung befasstes Gericht i.R.d. gerichtlichen Kognitionspflicht
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 323c
Erforderlichkeit der Prüfung einer unterlassenen Hilfeleistung durch ein mit einer schweren Körperverletzung befassten Gericht i.R.d. gerichtlichen Kognitionspflicht - rechtsportal.de
Verfahrenshindernis bei Eröffnung des Hauptverfahrens und Zulassung der Anklage durch ein nicht im Einklang mit gesetzlichen Vorschriften besetztes Gericht
- datenbank.nwb.de
Strafverfahren: Vollständige Erschöpfung des durch die Anklage abgegrenzten Prozessstoffs; vorschriftswidrige Besetzung des Jugendschöffengerichts bei Eröffnung des Hauptverfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 13.02.2009 - 23 KLs 35/08
- BGH, 21.01.2010 - 4 StR 518/09
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2010, 187 (Ls.)
- StV 2010, 287
- StraFo 2010, 206
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (5)
- BGH, 23.03.1993 - 1 StR 21/93
Verurteilung wegen unterlassener Hilfeleistung, wenn eine Beteiligung an …
Auszug aus BGH, 21.01.2010 - 4 StR 518/09
Das Sachurteil muss in jedem Fall den durch die zugelassene Anklage abgegrenzten Prozessstoff erschöpfen; der einheitliche geschichtliche Lebensvorgang, der den Gegenstand der Untersuchung bildet, muss vollständig abgeurteilt werden (BGHSt 39, 164, 165 f.). - BGH, 02.11.2005 - 4 StR 418/05
Besetzung der großen Straf- bzw. Jugendkammer (Nachholung einer zunächst …
Auszug aus BGH, 21.01.2010 - 4 StR 518/09
Damit hat es entgegen der gesetzlich vorgesehenen Besetzung - drei Berufsrichter unter Ausschluss der Schöffen - entschieden, was nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu einem von Amts wegen zu beachtenden Verfahrenshindernis führt (BGHSt 50, 267, 269; Senatsbeschlüsse vom 28. August 2007 - 4 StR 212/07 und vom 31. Juli 2008 - 4 StR 251/08) und die Einstellung des Verfahrens zur Folge hat (§ 260 Abs. 3 StPO). - BGH, 23.02.2000 - 3 StR 595/99
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Auszug aus BGH, 21.01.2010 - 4 StR 518/09
Die für sich genommen rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum äußeren Tathergang können nicht aufrecht erhalten bleiben, da der Angeklagte das Urteil insoweit nicht hätte anfechten können (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2000 - 3 StR 595/99, NStZ-RR 2000, 300 m.w.N.). - BGH, 28.08.2007 - 4 StR 212/07
Verfahrenshindernis des fehlenden Eröffnungsbeschlusses
Auszug aus BGH, 21.01.2010 - 4 StR 518/09
Damit hat es entgegen der gesetzlich vorgesehenen Besetzung - drei Berufsrichter unter Ausschluss der Schöffen - entschieden, was nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu einem von Amts wegen zu beachtenden Verfahrenshindernis führt (BGHSt 50, 267, 269; Senatsbeschlüsse vom 28. August 2007 - 4 StR 212/07 und vom 31. Juli 2008 - 4 StR 251/08) und die Einstellung des Verfahrens zur Folge hat (§ 260 Abs. 3 StPO). - BGH, 31.07.2008 - 4 StR 251/08
Strafverfolgungsvoraussetzung des wirksamen Eröffnungsbeschlusses (erforderliche …
Auszug aus BGH, 21.01.2010 - 4 StR 518/09
Damit hat es entgegen der gesetzlich vorgesehenen Besetzung - drei Berufsrichter unter Ausschluss der Schöffen - entschieden, was nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu einem von Amts wegen zu beachtenden Verfahrenshindernis führt (BGHSt 50, 267, 269; Senatsbeschlüsse vom 28. August 2007 - 4 StR 212/07 und vom 31. Juli 2008 - 4 StR 251/08) und die Einstellung des Verfahrens zur Folge hat (§ 260 Abs. 3 StPO).
- BGH, 10.10.2019 - 1 StR 632/18
Abweichen von verkündeter Urteilsformel und Urteilstenor der Urteilsurkunde …
Ohne Kenntnisnahme des verkündeten Urteils wäre auch die amtswegig gebotene Prüfung, ob das Urteil den angeklagten und vom Eröffnungsbeschluss umgrenzten Sachverhalt betrifft und erschöpft (vgl. dazu nur BGH…, Beschluss vom 13. Februar 2019 - 4 StR 555/18 Rn. 8; Urteil vom 21. Januar 2010 - 4 StR 518/09 Rn. 1, 3, 6), unmöglich. - OLG Braunschweig, 19.09.2024 - 1 ORs 13/24
Strafbarkeit wegen der Besetzung und Nutzung einer nicht mehr in Betrieb …
Die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen waren schon deshalb aufzuheben, weil sie sich teilweise als belastend für den Angeklagten erweisen und er das Urteil nicht anfechten konnte (BGH, Urteil vom 21. Januar 2010, 4 StR 518/09, BeckRS 2017, 108442, Rn. 7). - BGH, 26.09.2019 - 4 StR 30/19
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen; versuchte …
Hinsichtlich der seitens des Landgerichts als rechtswidrig beurteilten Taten kommt ein Aufrechterhalten der Feststellungen schon deshalb nicht in Betracht, weil der Beschuldigte deren rechtsfehlerfreies Zustandekommen im Rechtsmittelverfahren mangels Beschwer nicht überprüfen lassen konnte (BGH, Urteil vom 23. Februar 2000 - 3 StR 595/99, NStZ-RR 2000, 300; zu der vergleichbaren Situation bei einem Freispruch im Strafverfahren vgl. Senat, Urteile vom 21. Januar 2010 - 4 StR 518/09, StraFo 2010, 206; und vom 18. Juli 2013 - 4 StR 84/13, NStZ 2013, 655; Beschluss vom 23. April 2013 - 4 StR 485/12, NStZ 2013, 612;… Gericke in KK-StPO, 8. Aufl., § 353 Rn. 23).
- BGH, 21.12.2022 - 2 StR 245/22
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (eindeutige Bewertung des …
Eine Aufrechterhaltung der für sich genommen rechtsfehlerfreien Feststellungen zur Anlasstat und zu den Voraussetzungen des § 20 StGB kommt nicht in Betracht, weil der Beschuldigte das Urteil insoweit nicht anfechten konnte (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - 4 StR 518/09 Rn. 7). - BGH, 15.08.2017 - 4 StR 250/17
Freiheitsberaubung (Verhältnis zu mit der Freiheitsberaubung bezweckten weiteren …
Diese Verfahrensweise war rechtsfehlerhaft, weshalb ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis besteht, das zur Aufhebung des Urteils in den Fällen II. 2. a) bis c) der Urteilsgründe und insoweit zur Einstellung des Verfahrens führt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Juni 2010 - 4 StR 216/10, juris Rn. 3; vom 13. Juni 2008 - 2 StR 142/08, NStZ 2009, 52; Urteil vom 21. Januar 2010 - 4 StR 518/09, juris jeweils mwN). - BGH, 20.12.2018 - 4 StR 395/18
Reihenfolge der Vollstreckung (Keine Aufhebung der Gesamtstrafe bei …
Das Sachurteil muss den durch die zugelassene Anklage abgegrenzten Prozessstoff erschöpfen; der einheitliche geschichtliche Lebensvorgang, der den Gegenstand der Untersuchung bildet, muss vollständig abgeurteilt werden (vgl. BGH, Urteile vom 24. Oktober 2013 - 3 StR 258/13, NStZ-RR 2014, 57; vom 21. Januar 2010 - 4 StR 518/09, juris Rn. 6; vom 23. März 1993 -1 StR 21/93, BGHSt 39, 164, 165 f.;… KK-StPO/Kuckein, 7. Aufl., § 264 Rn. 10;… MüKo-StPO/Norouzi, 1. Aufl., § 264 Rn. 35). - BGH, 22.06.2010 - 4 StR 216/10
Verfahrenshindernis des wirksamen Eröffnungsbeschlusses; Verfall und Einziehung …
Damit besteht ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis, das zur Aufhebung des Urteils in den Fällen 37 bis 44 der Urteilsgründe und zur Einstellung des Verfahrens führt (zum Ganzen BGH, Beschluss vom 13. Juni 2008 - 2 StR 142/08, NStZ 2009, 52, und - auch zur Kostenentscheidung - Urteil vom 21. Januar 2010 - 4 StR 518/09 jeweils m.w.N.).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 26.02.2010 - 2 Ws 60/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Untersuchungshaft: Feststellung von Fluchtgefahr; Subsidiarität der Untersuchungshaft im Jugendstrafrecht
- IWW
- ra.de
- rechtsportal.de
Feststellung von Tatsachen zur Begründung der Fluchtgefahr; Straferwartung; Soziale Bindungen; Subsidiarität der Untersuchungshaft im Jugendstrafrecht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwalt24.de (Kurzinformation und Auszüge)
Zur Untersuchungshaft und Fluchtgefahr bei Jugendlichen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Untersuchungshaft und Fluchtgefahr bei Jugendlichen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips i.R.d. Prüfung des Vorliegens eines Haftgrundes beim Jugendlichen; Feststellung von Tatsachen zur Begründung der Fluchtgefahr
Verfahrensgang
- LG Waldshut-Tiengen, 11.02.2010 - 1 Qs 2/10
- OLG Karlsruhe, 26.02.2010 - 2 Ws 60/10
Papierfundstellen
- StV 2011, 596
- StraFo 2010, 206
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Rechtsprechung
| OLG Jena, 26.02.2010 - 1 Ss 270/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Fahrverbot, Verhängung Hauptverhandlung, rechtlicher Hinweis
- openjur.de
- verkehrslexikon.de
Bei fehlendem Fahrverbot im Bußgeldbescheid ist für die Verhängung ein rechtlicher Hinweis erforderlich
- IWW
- Justiz Thüringen
§ 265 Abs 2 StPO, § 25 StVG, § 71 Abs 1 OWiG
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Rechtlicher Hinweis bei Verhängung eines Fahrverbots - rechtsportal.de
StPO § 265 Abs. 2; StVG § 25; OWiG § 71 Abs. 1
Gerichtliche Hinweispflicht bei Anordnung eines im Bußgeldbescheid nicht vorgesehenen Fahrverbots - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- 123recht.net (Kurzinformation)
Aus Wenig wird Mehr - Nachträgliche Anordnung eines Fahrverbotes gem. §25 StVG
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Notwendigkeit eines richterlichen Hinweises über die Verhängung eines Fahrverbots im Falle des Fehlens einer diesbezüglichen Anordnung im Bußgeldbescheid
Verfahrensgang
- AG Jena, 06.05.2009 - 598 Js 7699/09
- OLG Jena, 26.02.2010 - 1 Ss 270/09
Papierfundstellen
- NZV 2010, 311
- AnwBl 2010, 160
- StraFo 2010, 206
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- BGH, 08.05.1980 - 4 StR 172/80
Festsetzung einer Geldbuße wegen Überschreitung der zulässigen …
Auszug aus OLG Jena, 26.02.2010 - 1 Ss 270/09
Ist im Bußgeldbescheid ein Fahrverbot nach § 25 StVG nicht angeordnet worden, so darf das Gericht im Einspruchsverfahren nur dann auf diese Nebenfolge erkennen, wenn es in entsprechender Anwendung des § 265 Abs. 2 StPO den Betroffenen zuvor auf diese Möglichkeit hingewiesen hat (Anschluss an BGHSt 29, 274 ff).Rn. 10 Ist im Bußgeldbescheid ein Fahrverbot nach § 25 StVG nicht angeordnet worden, so darf das Gericht im Einspruchsverfahren nur dann auf diese Nebenfolge erkennen, wenn es in entsprechender Anwendung des § 265 Abs. 2 StPO den Betroffenen zuvor auf diese Möglichkeit hingewiesen hat (vgl. BGHSt 29, 274 ff.; OLG Koblenz VRS 71, 209; OLG Düsseldorf VRS 77, 367 und 87, 203; OLG Hamm zfs 2005, 519).
- OLG Hamm, 12.04.2005 - 3 Ss OWi 191/05
Fahrverbot; Verhängung; rechtlicher Hinweis; Begründung der …
Auszug aus OLG Jena, 26.02.2010 - 1 Ss 270/09
Rn. 10 Ist im Bußgeldbescheid ein Fahrverbot nach § 25 StVG nicht angeordnet worden, so darf das Gericht im Einspruchsverfahren nur dann auf diese Nebenfolge erkennen, wenn es in entsprechender Anwendung des § 265 Abs. 2 StPO den Betroffenen zuvor auf diese Möglichkeit hingewiesen hat (vgl. BGHSt 29, 274 ff.; OLG Koblenz VRS 71, 209; OLG Düsseldorf VRS 77, 367 und 87, 203; OLG Hamm zfs 2005, 519). - OLG Koblenz, 14.05.1986 - 1 Ss 125/86
Hauptverhandlung; Hinweis; Fahrverbot; Geldbuße
Auszug aus OLG Jena, 26.02.2010 - 1 Ss 270/09
Rn. 10 Ist im Bußgeldbescheid ein Fahrverbot nach § 25 StVG nicht angeordnet worden, so darf das Gericht im Einspruchsverfahren nur dann auf diese Nebenfolge erkennen, wenn es in entsprechender Anwendung des § 265 Abs. 2 StPO den Betroffenen zuvor auf diese Möglichkeit hingewiesen hat (vgl. BGHSt 29, 274 ff.; OLG Koblenz VRS 71, 209; OLG Düsseldorf VRS 77, 367 und 87, 203; OLG Hamm zfs 2005, 519).
- OLG Düsseldorf, 24.07.1989 - 2 Ss 16/89
Auszug aus OLG Jena, 26.02.2010 - 1 Ss 270/09
Rn. 10 Ist im Bußgeldbescheid ein Fahrverbot nach § 25 StVG nicht angeordnet worden, so darf das Gericht im Einspruchsverfahren nur dann auf diese Nebenfolge erkennen, wenn es in entsprechender Anwendung des § 265 Abs. 2 StPO den Betroffenen zuvor auf diese Möglichkeit hingewiesen hat (vgl. BGHSt 29, 274 ff.; OLG Koblenz VRS 71, 209; OLG Düsseldorf VRS 77, 367 und 87, 203; OLG Hamm zfs 2005, 519). - OLG Düsseldorf, 04.03.1994 - 5 Ss OWi 56/94
Auszug aus OLG Jena, 26.02.2010 - 1 Ss 270/09
Rn. 10 Ist im Bußgeldbescheid ein Fahrverbot nach § 25 StVG nicht angeordnet worden, so darf das Gericht im Einspruchsverfahren nur dann auf diese Nebenfolge erkennen, wenn es in entsprechender Anwendung des § 265 Abs. 2 StPO den Betroffenen zuvor auf diese Möglichkeit hingewiesen hat (vgl. BGHSt 29, 274 ff.; OLG Koblenz VRS 71, 209; OLG Düsseldorf VRS 77, 367 und 87, 203; OLG Hamm zfs 2005, 519). - BayObLG, 05.04.1994 - 2 ObOWi 118/94
Auszug aus OLG Jena, 26.02.2010 - 1 Ss 270/09
Das Unterlassen eines solchen Hinweises begründet in der Regel die Rechtsbeschwerde und führt - bei unbeschränktem Rechtsmittel - zur Aufhebung des angefochtenen Urteils sowohl im Schuld- als auch im Rechtsfolgenausspruch, da ansonsten dem Betroffenen die Möglichkeit der Rücknahme seines Einspruchs genommen würde (vgl. OLG Düsseldorf VRS 87, 367;… Göhler, OWiG, 15. Aufl. 2009, § 71 Rn. 50b).
- OLG Bamberg, 11.10.2010 - 3 Ss OWi 1380/10
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Erforderlichkeit eines gerichtlichen Hinweises bei …
Die zur Frage einer Hinweispflicht weiterhin ergangenen Beschlüsse des Thüringer Oberlandesgerichts vom 26.02.2010 (1 Ss 270/09 = ZfS 2010, 294 f. = NZV 2010, 311 f. = StraFo 2010, 206 f. = VRS 118, 365 f.) und des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 04.03.1994 (5 Ss 56/94 = MDR 1994, 822 = VRS 87, 203 f.) betreffen die - unangekündigte - Verhängung eines Fahrverbots, somit gleichfalls eine andere Sachverhaltsgestaltung. - OLG Köln, 03.09.2013 - 1 RBs 255/13
Gerichtliche Hinweispflicht bei Verhängung eines bislang im Bußgeldbescheid nicht …
Rn. 13 Ist im Bußgeldbescheid ein Fahrverbot nach § 25 StVG nicht angeordnet worden, so darf das Gericht im Einspruchsverfahren nur dann auf diese Nebenfolge erkennen, wenn es in entsprechender Anwendung des § 265 Abs. 2 StPO den Betroffenen zuvor auf diese Möglichkeit hingewiesen hat (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, VRS 87, 203 f.; Thüringer OLG, NZV 2010, 311 f. - jeweils zitiert über juris; bzgl. der Änderung von Fahrlässigkeits- auf Vorsatztat auch OLG Köln vom 03.01.2013 - III-1 RBs 333/12 -). - OLG Jena, 25.04.2025 - 3 ORbs 401 SsBs 156/24
Urteilsgründe, Anforderungen, Bußgeldverfahren, standardisiertes Messverfahren, …
Ist im Bußgeldbescheid ein Fahrverbot nach § 25 StVG nicht angeordnet worden, so darf das Gericht im Einspruchsverfahren nur dann auf diese Nebenfolge erkennen, wenn es in entsprechender Anwendung des § 265 Abs. 2 StPO den Betroffenen zuvor auf diese Möglichkeit hingewiesen hat (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 26.02.2010 - 1 Ss 270/09).
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