Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Ningbo Yonghong Fasteners / Rat

• EU-Kommission

  Gem-Year Industrial Co. Ltd und Jinn-Well Auto-Parts (Zhejiang) Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Union.

  Dumping - Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in China - Unterstützung der Beschwerde durch den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft - Definition der betroffenen Ware - Schädigung - Status eines unter marktwirtschaftlichen Bedingungen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 24. April 2009 - Gem-Year und Jinn-Well Auto-Parts (Zhejiang)/Rat

Wird zitiert von ... (11)

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• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2015 - C-232/14

  Portmeirion Group - Dumping - Gültigkeit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. …

  {FN:19} - Urteil Gem-Year und Jinn-Well Auto-Parts (Zhejiang)/Rat (T-172/09, EU:T:2012:532, Rn. 59).

  {FN:20} - Urteil Gem-Year und Jinn-Well Auto-Parts (Zhejiang)/Rat (T-172/09, EU:T:2012:532, Rn. 60).

  {FN:21} - Urteil Gem-Year und Jinn-Well Auto-Parts (Zhejiang)/Rat (T-172/09, EU:T:2012:532, Rn. 62).

  Vgl. in diesem Sinne auch Urteil Gem-Year und Jinn-Well Auto-Parts (Zhejiang)/Rat (T-172/09, EU:T:2012:532, Rn. 66 und 67).

  {FN:39} - Urteil Gem-Year und Jinn-Well Auto-Parts (Zhejiang)/Rat (T-172/09, EU:T:2012:532, Rn. 61).

• EuG, 25.01.2017 - T-512/09

  Rusal Armenal / Rat - Dumping - Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit …

  Nach ständiger Rechtsprechung sind Befreiungen oder Ausnahmen von einer allgemeinen Regel eng auszulegen (vgl. Urteil vom 10. Oktober 2012, Gem-Year und Jinn-Well Auto-Parts [Zhejiang]/Rat, T-172/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:532, Rn. 118 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Organe können dabei mehrere Faktoren berücksichtigen, wie materielle, technische und chemische Merkmale der Waren, deren Verwendung, deren Austauschbarkeit, die Vorstellung, die sie beim Verbraucher erwecken, Vertriebswege, Herstellungsprozess, Produktionskosten und Qualität (Urteil vom 10. Oktober 2012, Gem-Year und Jinn-Well Auto-Parts [Zhejiang]/Rat, T-172/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:532, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 159 Hierzu ist zu bemerken, dass das Gericht bereits Gelegenheit hatte, bei der Bestimmung der gleichartigen Ware nicht nur die Nachfragesubstituierbarkeit, sondern auch die Angebotssubstituierbarkeit, unter dem Blickwinkel der Möglichkeit, die Produktion von Waren einer bestimmten Qualität auf die Herstellung von Waren einer anderen Qualität umzuorientieren, zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Oktober 2012, Gem-Year und Jinn-Well Auto-Parts [Zhejiang]/Rat, T-172/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:532, Rn. 75).

• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-511/13

  Philips Lighting Poland und Philips Lighting / Rat - Rechtsmittel - Dumping - …

  Rn. 111 Der vom Gericht gezogene Erst-recht-Schluss sei kohärent und logisch, entspreche den üblichen Auslegungsmethoden und finde eine Stütze in der früheren Rechtsprechung sowohl im Urteil Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP/Rat (T-249/06, EU:T:2009:62) als auch im Urteil Gem-Year und Jinn-Well Auto-Parts (Zhejiang)/Rat (T-172/09, EU:T:2012:532), aus denen sich ergebe, dass die in Art. 5 Abs. 4 der Grundverordnung aufgestellten Anforderungen an die Antragsbefugnis nur zum Zeitpunkt der Einleitung der Untersuchung erfüllt sein müssten, jedoch nicht notwendigerweise während des Ablaufs der Untersuchung.

  Zum anderen enthält die Grundverordnung, wie das Gericht in Rn. 139 des Urteils Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP/Rat (T-249/06, EU:T:2009:62) und in Rn. 42 des Urteils Gem-Year und Jinn-Well Auto-Parts (Zhejiang)/Rat (T-172/09, EU:T:2012:532) sowie in Rn. 84 des angefochtenen Urteils zutreffend festgestellt hat, keine Bestimmung, die die Kommission verpflichten würde, ein laufendes Antidumpingverfahren einzustellen, wenn die Unterstützung des Antrags nicht mindestens 25 % der Gemeinschaftsproduktion beträgt.

• EuG, 12.06.2015 - T-296/12

  Health Food Manufacturers' Association u.a. / Kommission - Verbraucherschutz - …

  Rn. 62 Daher ist, wenn die grammatische und die historische Auslegung einer Verordnung, insbesondere einer ihrer Bestimmungen, nicht die Beurteilung ihrer genauen Bedeutung ermöglichen, für die Auslegung der betreffenden Regelung sowohl auf deren Zielsetzung als auch auf deren Systematik abzustellen (vgl. Urteil vom 10. Oktober 2012, Gem-Year und Jinn-Well Auto-Parts [Zhejiang]/Rat, T-172/09, EU:T:2012:532, Rn. 106 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 08.09.2015 - C-511/13

  Philips Lighting Poland und Philips Lighting / Rat - Rechtsmittel - Dumping - …

  Rn. 47 Die Begründung des Gerichts stehe nicht im Widerspruch zur Verordnung und ergebe sich überdies bereits aus der früheren Rechtsprechung des Gerichts sowohl im Urteil Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP/Rat (T-249/06, EU:T:2009:62) als auch im Urteil Gem-Year und Jinn-Well Auto-Parts (Zhejiang)/Rat (T-172/09, EU:T:2012:532), aus denen hervorgehe, dass die in Art. 5 Abs. 4 der Grundverordnung aufgestellten Anforderungen an die Antragsbefugnis nur zum Zeitpunkt der Einleitung einer Untersuchung erfüllt sein müssten und nicht, während sie laufe.
• EuG, 11.09.2014 - T-443/11

  Gold East Paper und Gold Huasheng Paper / Rat - Dumping - Einfuhren von …

  Die Unionsorgane können dabei mehrere Kriterien berücksichtigen, darunter insbesondere physikalische, technische und chemische Eigenschaften der Waren, ihre Verwendung, ihre Austauschbarkeit, die Vorstellung, die sie beim Verbraucher erwecken, Vertriebswege, Herstellungsprozess, Produktionskosten und Qualität (…Urteile des Gerichts vom 13. September 2010, Whirlpool Europe/Rat, T-314/06, Slg. 2010, II-5005, Rn. 138…, vom 17. Dezember 2010, EWRIA u. a./Kommission, T-369/08, Slg. 2010, II-6283, Rn. 82, sowie vom 10. Oktober 2012, Gem-Year und Jinn-Well Auto-Parts [Zhejiang]/Rat, T-172/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 59).
• EuG, 02.10.2024 - T-263/22

  CCCME u.a./ Kommission - Dumping - Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus …

  Rn. 297 Daraus folgt, dass nicht identische Waren unter derselben Definition der "betroffenen Ware" zusammengefasst und zusammen Gegenstand einer Antidumpinguntersuchung sein können (Urteil vom 10. Oktober 2012, Gem-Year und Jinn-Well Auto-Parts [Zhejiang]/Rat, T-172/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:532, Rn. 60).
• EuG, 11.09.2014 - T-444/11

  Gold East Paper und Gold Huasheng Paper / Rat - Subventionen - Einfuhren von …

  Die Unionsorgane können dabei mehrere Kriterien berücksichtigen, darunter insbesondere physikalische, technische und chemische Eigenschaften der Waren, ihre Verwendung, ihre Austauschbarkeit, die Vorstellung, die sie beim Verbraucher erwecken, Vertriebswege, Herstellungsprozess, Produktionskosten und Qualität (…vgl. entsprechend Urteile des Gerichts vom 13. September 2010, Whirlpool Europe/Rat, T-314/06, Slg. 2010, II-5005, Rn. 138…, vom 17. Dezember 2010, EWRIA u. a./Kommission, T-369/08, Slg. 2010, II-6283, Rn. 82, und vom 10. Oktober 2012, Gem-Year und Jinn-Well Auto-Parts [Zhejiang]/Rat, T-172/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 59).
• EuG, 01.06.2017 - T-442/12

  Changmao Biochemical Engineering/ Rat - Dumping - Einfuhren von Weinsäure mit …

  Die Bedingung, wonach die Kosten der wichtigsten Inputs im Wesentlichen auf Marktwerten beruhen müssen, ist nach der Rechtsprechung dahin zu verstehen, dass sie sich auf einen Markt bezieht, auf dem die Preisbildung nicht durch staatliche Eingriffe verfälscht wird (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. September 2014, Gem-Year Industrial und Jinn-Well Auto-Parts [Zhejiang]/Rat, C-602/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2203, Rn. 52…, vom 10. Oktober 2012, Shanghai Biaowu High-Tensile Fastener und Shanghai Prime Machinery/Rat, T-170/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:531, Rn. 74 und 77, und vom 10. Oktober 2012, Gem-Year und Jinn-Well Auto-Parts [Zhejiang]/Rat, T-172/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:532, Rn. 119 und 120).
• EuG, 21.06.2023 - T-326/21

  Guangdong Haomei New Materials und Guangdong King Metal Light Alloy Technology/ …

  Da bereits entschieden wurde, dass die Bestimmung der gleichartigen Ware unter die Ausübung des den Organen zuerkannten weiten Ermessens fällt und somit einer eingeschränkten Kontrolle unterliegt, ist diesem Ansatz auch bei der Prüfung der Frage zu folgen, ob die betroffene Ware richtig bestimmt wurde (Urteil vom 10. Oktober 2012, Gem-Year und Jinn-Well Auto-Parts [Zhejiang]/Rat, T-172/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:532, Rn. 62).
• FG Hamburg, 29.09.2015 - 4 K 113/14

  Nacherhebung von Antidumpingzoll: Nacherhebung von Antidumpingzoll auf Einfuhren …