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   EuG, 14.02.1990 - T-38/89   

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EuG, 14.02.1990 - T-38/89 (https://dejure.org/1990,5779)
EuG, Entscheidung vom 14.02.1990 - T-38/89 (https://dejure.org/1990,5779)
EuG, Entscheidung vom 14. Februar 1990 - T-38/89 (https://dejure.org/1990,5779)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • EU-Kommission

    Ingfried Hochbaum gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Beamte - Durchführung eines Urteils des Gerichtshofes, mit dem eine Ernennung aufgehoben wird - Aufhebung der Stellenausschreibung durch das Organ und Eröffnung eines neuen Einstellungsverfahren.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ablehnung eines Bewerbers ; Anfechtung einer Ernennung in eine bestimmte Besoldungsstufe ; Eröffnung eines neuen Einstellungsverfahrens

  • Judicialis

    Beamtenstatut Art. 25

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (11)

  • EuGH, 08.06.1988 - 135/87

    Vlachou / Rechnungshof

    Auszug aus EuG, 14.02.1990 - T-38/89
    Dieser Grundsatz gilt gerade auch dann, wenn das Einstellungsverfahren - wie im vorliegenden Fall - durch ein Urteil des Gemeinschaftsgerichts teilweise aufgehoben wurde ( siehe hierzu das Urteil vom 8. Juni 1988 in der Rechtssache 135/87, Vlachou, Slg. 1988, 2901, Randnrn. 23 bis 25 ).

    22 Wie der Gerichtshof jedoch bereits festgestellt hat ( siehe das Urteil Vlachou, a. a. O.), kann von einem Ermessensmißbrauch nur dann ausgegangen werden, wenn nachgewiesen ist, daß die Anstellungsbehörde mit dem Erlaß der streitigen Verfügung einen anderen Zweck als den der betreffenden Regelung verfolgt hat.

  • EuGH, 25.11.1976 - 30/76

    Küster / Parlament

    Auszug aus EuG, 14.02.1990 - T-38/89
    Ausserdem sei nach den Urteilen Küster und De Roubaix eine Stellenausschreibung für die Beamten, die für eine Versetzung oder Beförderung in Betracht kämen, eine beschwerende Maßnahme, soweit ihre Bewerbung durch die in der Ausschreibung festgelegten Bewerbungsbedingungen ausgeschlossen werde ( Urteil vom 19. Juni 1975 in der Rechtssache 79/74, Slg. 1975, 725, Randnr. 6, und Urteil vom 11. Mai 1978 in der Rechtssache 25/77, Slg. 1978, 1081, Randnr. 8 ).

    Sie sind somit befugt, einen etwaigen Verstoß des Organs gegen die Pflichten aus den anwendbaren Vorschriften durch den Gerichtshof feststellen zu lassen" ( Urteil vom 25. November 1976 in der Rechtssache 30/76, Küster, Slg. 1976, 1719, Randnrn. 8 und 9 ).

  • EuGH, 09.07.1987 - 44/85

    Hochbaum und Rawes / Kommission

    Auszug aus EuG, 14.02.1990 - T-38/89
    2 Mit Urteil vom 9. Juli 1987 hob der Gerichtshof die angefochtene Ernennung und zugleich die Entscheidung der Kommission, mit der diese die Bewerbung des Klägers abgelehnt hatte, insbesondere aus dem Grund auf, daß der beratende Ausschuß für Ernennungen in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 ( Ausschuß Noël, nach seinem damaligen Vorsitzenden ) nicht auf der Grundlage der vollständigen Bewerbungsunterlagen angehört worden war ( Verbundenen Rechtssachen 44/85, 77/85, 294/85 und 295/85, Hochbaum und Rawes, Slg. 1987, 3259 ).
  • EuGH, 09.02.1984 - 316/82

    Kohler / Rechnungshof

    Auszug aus EuG, 14.02.1990 - T-38/89
    15 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Anstellungsbehörde nämlich nicht verpflichtet, ein gemäß Artikel 29 des Statuts eingeleitetes Einstellungsverfahren abzuschließen ( siehe das Urteil vom 24. Juni 1969 in der Rechtssache 26/68, Fux, Slg. 1969, 145, Randnr. 11, und das Urteil vom 9. Februar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 316/82 und 40/83, Kohler, Slg. 1984, 641, Randnr. 22 ).
  • EuGH, 01.06.1983 - 36/81

    Seton / Kommission

    Auszug aus EuG, 14.02.1990 - T-38/89
    19 Da aber die angefochtenen Entscheidungen in das Ermessen der Kommission bei der Organisation ihrer Dienststellen fallen, ist der Begründungspflicht nach Artikel 25 des Statuts mit der Bekanntgabe der Stellenausschreibung KOM/83/87 Genüge getan, da diese in einem dem Kläger bekannten Rahmen erfolgte und er deshalb die Bedeutung der angefochtenen Maßnahmen erkennen konnte ( siehe das Urteil vom 1. Juni 1983 in den verbundenen Rechtssachen 36/81, 37/81 und 218/81, Seton, Slg. 1983, 1789, Randnrn. 47 und 48 ).
  • EuGH, 11.07.1974 - 177/73

    Reinarz / Kommission

    Auszug aus EuG, 14.02.1990 - T-38/89
    Nach ständiger Rechtsprechung könnten als beschwerend nur solche Maßnahmen angesehen werden, die geeignet seien, unmittelbar auf die Rechtsstellung des Klägers einzuwirken ( Urteil vom 1. Juli 1964 in der Rechtssache 26/63, Pistoj, Slg. 1964, 735, und Urteil vom 11. Juli 1974 in den Rechtssachen 177/73 und 5/74, Reinarz, Slg. 1974, 819, Randnr. 13 ).
  • EuGH, 19.06.1975 - 79/74

    Küster / Parlament

    Auszug aus EuG, 14.02.1990 - T-38/89
    Ausserdem sei nach den Urteilen Küster und De Roubaix eine Stellenausschreibung für die Beamten, die für eine Versetzung oder Beförderung in Betracht kämen, eine beschwerende Maßnahme, soweit ihre Bewerbung durch die in der Ausschreibung festgelegten Bewerbungsbedingungen ausgeschlossen werde ( Urteil vom 19. Juni 1975 in der Rechtssache 79/74, Slg. 1975, 725, Randnr. 6, und Urteil vom 11. Mai 1978 in der Rechtssache 25/77, Slg. 1978, 1081, Randnr. 8 ).
  • EuGH, 24.06.1969 - 26/68

    Fux / Kommission

    Auszug aus EuG, 14.02.1990 - T-38/89
    15 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Anstellungsbehörde nämlich nicht verpflichtet, ein gemäß Artikel 29 des Statuts eingeleitetes Einstellungsverfahren abzuschließen ( siehe das Urteil vom 24. Juni 1969 in der Rechtssache 26/68, Fux, Slg. 1969, 145, Randnr. 11, und das Urteil vom 9. Februar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 316/82 und 40/83, Kohler, Slg. 1984, 641, Randnr. 22 ).
  • EuGH, 11.05.1978 - 25/77

    De Roubaix / Kommission

    Auszug aus EuG, 14.02.1990 - T-38/89
    Ausserdem sei nach den Urteilen Küster und De Roubaix eine Stellenausschreibung für die Beamten, die für eine Versetzung oder Beförderung in Betracht kämen, eine beschwerende Maßnahme, soweit ihre Bewerbung durch die in der Ausschreibung festgelegten Bewerbungsbedingungen ausgeschlossen werde ( Urteil vom 19. Juni 1975 in der Rechtssache 79/74, Slg. 1975, 725, Randnr. 6, und Urteil vom 11. Mai 1978 in der Rechtssache 25/77, Slg. 1978, 1081, Randnr. 8 ).
  • EuGH, 22.06.1989 - 104/88

    Brus / Kommission

    Auszug aus EuG, 14.02.1990 - T-38/89
    24 Die Anstellungsbehörde verfügt bei Beförderungen über ein weites Ermessen; das Gemeinschaftsgericht hat seine Kontrolle auf die Frage zu beschränken, ob die Anstellungsbehörde ihr Ermessen offensichtlich fehlerhaft ausgeuebt hat ( siehe insbesondere das Urteil vom 22. Juni 1989 in der Rechtssache 104/88, Brus, Slg. 1989, 1873, Randnr. 17 ).
  • EuGH, 01.07.1964 - 26/63

    Herr Piergiovanni Pistoj gegen Kommission der Europäischen

  • EuG, 05.09.2014 - T-471/11

    Das Gericht weist die Klage von Odile Jacob in der den Erwerb von Vivendi

    Nach der Rechtsprechung werden die Adressaten eines Urteils des Gerichtshofs, das eine von einem Organ erlassene Rechtshandlung aufhebt, zweifellos durch die Art, in der das Organ dieses Urteil durchführt, unmittelbar betroffen und sind somit befugt, einen etwaigen Verstoß des Organs gegen seine Pflichten aus den anwendbaren Vorschriften durch den Unionsrichter feststellen zu lassen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. November 1976, Küster/Parlament, 30/76, Slg, EU:C:1976:165, Rn. 8 und 9, sowie vom 14. Februar 1990, Hochbaum/Kommission, T-38/89, EU:T:1990:14, Rn. 9).
  • EuG, 15.10.1998 - T-2/95

    Industrie des poudres sphériques / Rat

    Die Nichtigerklärung einer Handlung, die ein Verwaltungsverfahren abschließt, das mehrere Phasen umfaßt, hat nicht notwendig und unabhängig von den materiellen oder formellen Gründen des Nichtigkeitsurteils die Nichtigkeit des gesamten Verfahrens zur Folge, auf dem die angefochtene Handlung beruht (in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes Asteris u. a./Kommission, Randnr. 30, und vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88, Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023, Randnr. 34; Urteile des Gerichts vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache T-38/89, Hochbaum/Kommission, Slg. 1990, II-43, Randnr. 13, und vom 15. Juli 1993 in den Rechtssachen T-17/90, T-28/91 und T-17/92, Camara Alloisio u. a./Kommission, Slg. 1993, II-841, Randnr. 79).
  • EuG, 05.07.2005 - T-370/03

    Wunenburger / Kommission

    La Commission relève au surplus qu'il ressort de la jurisprudence que l'autorité investie du pouvoir de nomination (ci-après l'« AIPN ") n'est pas tenue de donner suite à une procédure de recrutement engagée en application de l'article 29 du statut (arrêt du Tribunal du 14 février 1990, Hochbaum/Commission, T-38/89, Rec. p. II-43, point 15, et la jurisprudence y citée).
  • EuGH, 07.11.2002 - C-184/01

    Hirschfeldt / EUA

    In Bezug auf den Antrag auf Aufhebung der Entscheidung vom 24. September 1999 hat das Gericht in Randnummer 25 des angefochtenen Urteils auf die ständige Rechtsprechung verwiesen, wonach die Anstellungsbehörde nicht verpflichtet sei, ein gemäß Artikel 29 des Statuts eingeleitetes Einstellungsverfahren abzuschließen (Urteile des Gerichtshofes vom 24. Juni 1969 in der Rechtssache 26/68, Fux/Kommission, Slg. 1969, 145, Randnr. 11, und des Gerichts vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache T-38/89, Hochbaum/Kommission, Slg. 1990, II-43, Randnr. 15).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-153/99

    Kommission / Giannini

    14: - Urteil vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache T-38/89 (Slg. 1990, II-43, Randnrn. 15 und 16).
  • EuG, 09.03.1999 - T-273/97

    Richard / Parlament

    Il y a également lieu de souligner que le rejet des candidatures au titre de la promotion ou de la mutation en application de l'article 29, paragraphe 1, sous a), du statut est une condition nécessaire pour pouvoir passer aux étapes ultérieures de la procédure prévue par l'article 29, paragraphe 1, du statut, puisque cette disposition établit un ordre de priorité entre les différentes étapes qu'elle prévoit (voir arrêt Küster/Parlement, précité, et arrêts du Tribunal du 14 février 1990, Hochbaum/Commission, T-38/89, Rec. p. II-43, point 102, et du 23 février 1994, Coussios/Commission, T-18/92 et T-68/92, RecFP p. II-171).
  • EuG, 19.03.1997 - T-73/95

    Estabelecimentos Isidoro M. Oliveira SA gegen Kommission der Europäischen

    Sie verweist auf die Rechtsprechung des Gerichts, wonach bei Aufhebung einer Maßnahme wegen Formmangels aus dem Urteil nur die Verpflichtung folge, die Mängel zu beseitigen, mit denen das Verfahren, das zum Erlaß der aufgehobenen Entscheidung geführt habe, behaftet gewesen sei (Urteil vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache T-38/89, Hochbaum/Kommission, Slg. 1990, II-43).
  • EuG, 22.03.1995 - T-586/93

    Verfahren zur Besetzung der zur Besoldungsgruppe A 2 gehörenden Stelle eines

    44 Was die Rechtmässigkeit der Entscheidung angeht, zum Verfahren nach Artikel 29 Absatz 2 des Statuts überzugehen, ist daran zu erinnern, daß die Anstellungsbehörde nach ständiger Rechtsprechung nicht verpflichtet ist, ein einmal eingeleitetes Einstellungsverfahren abzuschließen, sondern daß es in ihrem Ermessen steht, ihre Auswahlmöglichkeiten im dienstlichen Interesse zu erweitern (zuletzt Urteil des Gerichts vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache T-38/89, Hochbaum/Kommission, Slg. 1990, II-43, Randnr. 15).
  • EuG, 17.12.2003 - T-324/02

    McAuley / Rat

    32 Or, il convient de rappeler que, dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 14 février 1990, Hochbaum/Commission (T-38/89, Rec. p. II-43), dont le cadre factuel ne différait pas sensiblement de celui du cas d'espèce, le Tribunal, en rejetant l'exception d'irrecevabilité soulevée par la Commission, tirée de l'absence d'acte faisant grief et du défaut d'intérêt à agir du requérant, a jugé qu'un candidat admis à participer à une procédure de recrutement a intérêt à agir contre la décision adoptée par l'administration, en exécution d'un arrêt annulant l'acte de nomination d'un autre candidat au poste litigieux, de retirer un premier avis de vacance et d'organiser une nouvelle procédure de pourvoi, même s'il a pu valablement présenter de nouveau sa candidature dans les mêmes conditions, dès lors que la nouvelle procédure modifie les conditions objectives de l'examen comparatif des diverses candidatures, en permettant, d'une part, la participation de nouveaux candidats et, d'autre part, la prise en considération, le cas échéant, de l'expérience et des titres acquis par les candidats durant la période séparant les deux avis de concours (point 8).
  • EuG, 16.01.2001 - T-97/99

    Chamier / Parlament

    Pour ce qui est de la légalité de la décision de passer à la procédure prévue à l'article 29, paragraphe 2, du statut, il est également de jurisprudence constante que l'AIPN n'est pas tenue de donner suite à une procédure de recrutement entamée, mais qu'elle dispose du pouvoir discrétionnaire d'élargir, dans l'intérêt du service, ses possibilités de choix (voir arrêt du Tribunal du 14 février 1990, Hochbaum/Commission, T-38/89, Rec. p. II-43, point 15, et Kotzonis/CES, précité, point 44).
  • EuG, 02.04.1998 - T-86/97

    Apostolidis / Gerichtshof

  • EuG, 27.11.2003 - T-331/00

    Bories u.a. / Kommission

  • EuG, 25.02.1999 - T-282/97

    Giannini / Kommission

  • EuG, 18.03.1997 - T-35/96

    Lars Bo Rasmussen gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

  • EuG, 09.02.1994 - T-109/92

    Isabel Lacruz Bassols gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-184/01

    Hirschfeldt / EUA

  • EuGH, 17.01.1992 - C-107/90

    Hochbaum / Kommission

  • EuGöD, 15.04.2010 - F-104/08

    Angelidis / Parlament

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2002 - C-121/01

    'O''Hannrachain / Parlament'

  • EuG, 13.02.2001 - T-166/00

    Hirschfeldt / EUA

  • EuG, 28.09.1999 - T-48/97

    Frederiksen / Parlament

  • EuG, 21.06.1996 - T-41/95

    Andrew Macrae Moat gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

  • EuG, 06.07.1993 - T-32/92

    Lars Bo Rasmussen gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1991 - C-107/90

    Ingfried Hochbaum gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

  • EuG, 17.02.1998 - T-56/96

    Alberto Maccaferri gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1994 - C-298/93

    Ulrich Klinke gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

  • EuG, 17.10.2006 - T-432/03

    Dehon / Parlament

  • EuG, 22.04.1999 - T-148/96

    Brognieri / Kommission

  • EuG, 22.11.1991 - T-77/91

    Ingfried Hochbaum gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

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