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Rechtsprechung
   EuG, 06.03.1997 - T-40/96 und T-55/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,41835
EuG, 06.03.1997 - T-40/96 und T-55/96 (https://dejure.org/1997,41835)
EuG, Entscheidung vom 06.03.1997 - T-40/96 und T-55/96 (https://dejure.org/1997,41835)
EuG, Entscheidung vom 06. März 1997 - T-40/96 und T-55/96 (https://dejure.org/1997,41835)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission

    Armel de Kerros und Véronique Kohn-Bergé gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    [fremdsprachig] Beamte - Einstellung - Zugang zu internen Auswahlverfahren - Ausschreibung eines Auswahlverfahrens - Zulassungsvoraussetzungen - Eforderliches Dienstalter.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Beamte - Einstellung - Zugang zu internen Auswahlverfahren - Ausschreibung eines Auswahlverfahrens - Zulassungsvoraussetzungen - Eforderliches Dienstalter.

 
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Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (1)

  • EuG, 08.11.1990 - T-56/89

    Brigitte Bataille u. a. gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Verdoppelung des …

    Auszug aus EuG, 06.03.1997 - T-40/96
    Se fondant sur l'arrêt du Tribunal du 8 novembre 1990, Bataille e.a./Parlement (T-56/89, Rec. p. II-597, ci-après «arrêt Bataille"), les requérants estiment que cette condition méconnait les dispositions impératives énoncées à l'article 27 du statut et le système de recrutement mis en place par son article 29. L'article 27, premier alinéa, du statut prévoit que le recrutement vise «à assurer à l'institution le concours de fonctionnaires possédant les plus hautes qualités de compétence, de rendement et d'intégrité, recrutés sur une base géographique aussi large que possible parmi les ressortissants des États membres des Communautés".
  • EuG, 12.09.2018 - T-73/17

    RS/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Einstellung - …

    Deshalb kann seinen Bediensteten und Beamten kein absolutes Recht auf Teilnahme an einem internen Auswahlverfahren dieses Organs zuerkannt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. März 1997, de Kerros und Kohn-Berge/Kommission, T-40/96 und T-55/96, EU:T:1997:28' Rn. 39, …und vom 8. November 2006, Chetcuti/Kommission, T-357/04, EU:T:2006:339' Rn. 42).

    Rn. 40 Somit ist davon auszugehen, dass den Zugang der Bewerber zu einem Auswahlverfahren beschränkende Bedingungen nur dann im Widerspruch zu Art. 27 Abs. 1 des Statuts stehen, wenn sie das Ziel, die Anmeldung von Bewerbern, die höchsten Ansprüchen genügen, sicherzustellen, gefährden können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. März 1997, de Kerros und Kohn-Berge/Kommission, T-40/96 und T-55/96, EU:T:1997:28' Rn. 40, …und vom 17. November 2009, Di Prospero/Kommission, F-99/08, EU:F:2009:153' Rn. 32).

    Rn. 45 So ist von der Rechtsprechung bereits ein Dienstalter von drei Jahren (Urteile vom 6. März 1997, de Kerros und Kohn-Berge/Kommission, T-40/96 und T-55/96, EU:T:1997:28' Rn. 47, …und vom 17. November 2009, Di Prospero/Kommission, F-99/08, EU:F:2009:153' Rn. 31), fünf Jahren (…Urteil vom 13. Dezember 2006, Heus/Kommission, T-173/05, EU:T:2006:392' Rn. 38, 40 und 42) und zehn Jahren (…Urteil vom 21. November 2000, Carrasco Benítez/Kommission, T-214/99, EU:T:2000:272' Rn. 56 und 61) als Bedingung anerkannt worden, soweit in diesen Fällen das betreffende Organ bei der Ausübung seines weiten Ermessens dem dienstlichen Interesse Rechnung getragen hat.

    Daraus folgt, dass eine solche Anforderung als rechtswidrig anzusehen ist, wenn das Organ dafür keine Rechtfertigung vorbringt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. März 1997, de Kerros und Kohn-Berge/Kommission, T-40/96 und T-55/96, EU:T:1997:28' Rn. 48 bis 54).

  • EuGöD, 17.11.2009 - F-99/08

    Di Prospero / Kommission - Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren - …

    Es ist nämlich festzustellen, dass "Artikel 27 Absatz 1 den Zweck von Einstellungen verbindlich bestimmt" (vgl. Urteil Bataille u. a./Parlament, Randnr. 48, und Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. März 1997, de Kerros und Kohn-Bergé/Kommission, T-40/96 und T-55/96, Slg. ÖD 1997, I-A-47 und II-135, Randnr. 40; diese Urteile beziehen sich auch auf Art. 29 Abs. 1 des Statuts).

    Rn. 29 Was insbesondere die Zulassungsbedingungen eines Auswahlverfahrens und darüber hinaus die Verpflichtung des Organs betrifft, zum einen die Wahl, die ihm sein weites Ermessen einräumt, nach Maßgabe der Anforderungen der zu besetzenden Stellen und allgemein im dienstlichen Interesse auszuüben und zum anderen nachzuweisen, dass zwischen der streitigen Zulassungsbedingung auf der einen und diesen Anforderungen und dem dienstlichen Interesse auf der anderen Seite ein hinreichender Zusammenhang besteht (vgl. Urteile Noonan/Kommission, T-60/92, Slg. 1996, II-215, Randnr. 43, sowie de Kerros und Kohn-Bergé/Kommission, Randnr. 42), ist festgestellt worden, dass Art. 27 Abs. 1 des Statuts für die Anstellungsbehörde weiterhin verbindlich ist und sowohl die mit den zu besetzenden Stellen verbundenen Anforderungen wie auch das dienstliche Interesse nur in voller Übereinstimmung mit dieser Vorschrift bestimmt werden dürfen (Urteil de Kerros und Kohn-Bergé/Kommission, Randnr. 51).

    Rn. 31 So hat das Gericht erster Instanz in Bezug auf die Voraussetzung einer Berufserfahrung von drei Jahren als Bediensteter auf Zeit, die die Kommission ausgehend davon, "dass Bedienstete auf Zeit den in [Art. 27 Abs. 1 des Statuts] verlangten höchsten Ansprüchen genügen", in eine Ausschreibung eines Auswahlverfahrens zur Verbeamtung aufgenommen hatte, festgestellt, dass diese Voraussetzung mit dem Statut vereinbar war, und dies u. a. damit begründet, dass die Bediensteten, die zur Teilnahme am Verbeamtungsverfahren zugelassen worden waren, "aufgrund ihrer Leistungen, die sie in ihrer Stellung als Bedienstete auf Zeit erbracht haben, nachgewiesen haben, dass sie es verdienen", die Möglichkeit der Verbeamtung eingeräumt zu bekommen (Urteil de Kerros und Kohn-Bergé/Kommission, Randnrn. 45 und 47).

    Rn. 33 So ist zum einen speziell zum dienstlichen Interesse entschieden worden, dass, soweit die in Randnr. 31 des vorliegenden Urteils genannte Voraussetzung eines Dienstalters von drei Jahren überdies vorsah, dass die Dienstzeit bei dem Organ ohne Unterbrechung abgeleistet sein musste, diese zusätzliche Voraussetzung ganz offensichtlich nur mit den praktischen Schwierigkeiten begründet war, die sich für das Organ bei der Durchführung der internen Auswahlverfahren angesichts der hohen Zahl von Bediensteten, die der bloßen Voraussetzung eines Dienstalters von drei Jahren genügt hätten, stellten und dass sie daher mit Art. 27 Abs. 1 des Statuts unvereinbar war und für sich genommen kein berechtigtes Interesse des Organs darstellen konnte (vgl. Urteil de Kerros und Kohn-Bergé/Kommission, Randnrn. 48 bis 51).

  • EuG, 12.09.2018 - T-55/17

    Healy/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Einstellung - …

    Rn. 33 Somit ist davon auszugehen, dass den Zugang der Bewerber zu einem Auswahlverfahren beschränkende Bedingungen nur dann im Widerspruch zu Art. 27 Abs. 1 des Statuts stehen, wenn sie das Ziel, die Anmeldung von Bewerbern, die höchsten Ansprüchen genügen, sicherzustellen, gefährden können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. März 1997, de Kerros und Kohn-Berge/Kommission, T-40/96 und T-55/96, EU:T:1997:28' Rn. 40, …und vom 17. November 2009, Di Prospero/Kommission, F-99/08, EU:F:2009:153' Rn. 32).

    Rn. 38 Zweitens war von der Rechtsprechung vor dieser Gesetzesreform bereits ein Dienstalter von drei Jahren (Urteile vom 6. März 1997, de Kerros und Kohn-Berge/Kommission, T-40/96 und T-55/96, EU:T:1997:28' Rn. 47, …und vom 17. November 2009, Di Prospero/Kommission, F-99/08, EU:F:2009:153' Rn. 31), fünf Jahren (…Urteil vom 13. Dezember 2006, Heus/Kommission, T-173/05, EU:T:2006:392' Rn. 38, 40 und 42) und zehn Jahren (…Urteil vom 21. November 2000, Carrasco Benítez/Kommission, T-214/99, EU:T:2000:272' Rn. 56 und 61) als Bedingung anerkannt worden, soweit in diesen Fällen das betreffende Organ bei der Ausübung seines weiten Ermessens dem dienstlichen Interesse Rechnung getragen hat.

    Rn. 43 Denn die Verpflichtung, alle in seinem Dienst stehenden Personen zu einem internen Auswahlverfahren zuzulassen, würde das weite Ermessen dieses Organs beeinträchtigen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Oktober 2008, Chetcuti/Kommission, C-16/07 P, EU:C:2008:549' Rn. 70 bis 76, …und vom 24. September 2009, Brown/Kommission, F-37/05, EU:F:2009:121' Rn. 68), so dass seinen Beamten und Bediensteten kein absolutes Recht auf Teilnahme an einem internen Auswahlverfahren dieses Organs zuerkannt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. März 1997, de Kerros und Kohn-Berge/Kommission, T-40/96 und T-55/96, EU:T:1997:28' Rn. 39, …und vom 8. November 2006, Chetcuti/Kommission, T-357/04, EU:T:2006:339' Rn. 42).

  • EuG, 14.12.2018 - T-761/17

    UR/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren - …

    En effet, c'est de manière impérative que l'article 27, premier alinéa, du statut définit le but de tout recrutement, à savoir viser à assurer à l'institution le concours de fonctionnaires possédant les plus hautes qualités de compétence, de rendement et d'intégrité, afin d'assurer l'objectif que tout fonctionnaire de l'Union européenne dispose de qualités d'un niveau très élevé (voir, en ce sens, arrêts du 8 novembre 1990, Bataille e.a./Parlement, T-56/89, EU:T:1990:64, point 48 ; du 6 mars 1997, de Kerros et Kohn-Berge/Commission, T-40/96 et T-55/96, EU:T:1997:28, point 40, et du 17 novembre 2009, Di Prospero/Commission, F-99/08, EU:F:2009:153, point 28).

    Rn. 40 À cet égard, s'agissant des clauses limitant l'inscription des candidats, le but de restreindre la base de recrutement, c'est-à-dire de limiter le nombre de personnes pouvant participer à chaque concours, ne saurait constituer en soi un intérêt légitime de l'institution, et partant être compatible avec l'article 27, premier alinéa, du statut (arrêt du 6 mars 1997, de Kerros et Kohn-Berge/Commission, T-40/96 et T-55/96, EU:T:1997:28, point 51).

    Une telle situation ne permettrait pas d'atteindre l'objectif visé à l'article 27, premier alinéa, du statut, à savoir le recrutement de fonctionnaire possédant les plus hautes qualités (voir, en ce sens, arrêts du 8 novembre 1990, Bataille e.a./Parlement, T-56/89, EU:T:1990:64, point 48, et du 6 mars 1997, Kerros et Kohn-Berge/Commission, T-40/96 et T-55/96, EU:T:1997:28, point 41).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2008 - C-16/07

    Chetcuti / Kommission - Rechtsmittel - Begriff "Auswahlverfahren innerhalb des …

    {FN:15} - Urteil vom 6. März 1997, de Kerros und Kohn-Bergé/Kommission (T-40/96 und T-55/96, Slg. ÖD 1997, I-A-47 und II-135, Randnr. 43).

    {FN:25} - Urteil de Kerros und Kohn-Bergé/Kommission (Randnr. 47).

  • EuG, 12.09.2018 - T-79/17

    Schoonjans/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Einstellung …

    Deshalb kann seinen Bediensteten und Beamten kein absolutes Recht auf Teilnahme an einem internen Auswahlverfahren dieses Organs zuerkannt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. März 1997, de Kerros und Kohn-Berge/Kommission, T-40/96 und T-55/96, EU:T:1997:28' Rn. 39, …und vom 8. November 2006, Chetcuti/Kommission, T-357/04, EU:T:2006:339' Rn. 42).

    Rn. 32 Somit ist davon auszugehen, dass den Zugang der Bewerber zu einem Auswahlverfahren beschränkende Bedingungen nur dann im Widerspruch zu Art. 27 Abs. 1 des Statuts stehen, wenn sie das Ziel, die Anmeldung von Bewerbern, die höchsten Ansprüchen genügen, sicherzustellen, gefährden können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. März 1997, de Kerros und Kohn-Berge/Kommission, T-40/96 und T-55/96, EU:T:1997:28' Rn. 40, …und vom 17. November 2009, Di Prospero/Kommission, F-99/08, EU:F:2009:153' Rn. 32).

  • EuG, 13.12.2006 - T-173/05

    Heus / Kommission

    Référence à : Tribunal 6 mars 1997, de Kerros et Kohn-Bergé/Commission, T-40/96 et T-55/96, RecFP p. I-A-47 et II-135, point 47 ; Tribunal 21 novembre 2000, Carrasco Benítez/Commission, T-214/99, RecFP p. I-A-257 et II-1169, points 53, 56 et 57.

    30 La requérante ajoute que les conditions d'admission à un concours qui, sans porter sur la qualité des candidats, sont fondées sur des critères purement administratifs et objectivement injustifiables au regard des intérêts de l'institution sont interdites (arrêts du Tribunal du 8 novembre 1990, Bataille e.a./Parlement, T-56/89, Rec. p. II-597 ; du 6 mars 1997, de Kerros et Kohn-Bergé/Commission, T-40/96 et T-55/96, RecFP p. I-A-47 et II-135, et du 12 novembre 1998, Carrasco Benítez/Commission, T-294/97, RecFP p. I-A-601 et II-1819).

  • EuG, 15.02.2005 - T-256/01

    Norman Pyres gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

    p. II-597, point 42 ; Noonan/Commission, précité, point 43 ; Tribunal 6 mars 1997, de Kerros et Kohn-Bergé/Commission, T-40/96 et T-55/96, RecFP p. I-A-47 et II-135, point 39 ; Tribunal 12 novembre 1998, Carrasco Benítez/Commission, T-294/97, RecFP p. I-A-601 et II-1819, point 43 ; Tribunal 21 novembre 2000, Carrasco Benítez/Commission, T-214/99, RecFP p. I-A-257 et II-1169, points 52 et 53 ; Tribunal 28 octobre 2004, Lutz Herrera/Commission, T-219/02 et T-337/02, non encore publié au Recueil, point 80.

    Ce pouvoir d'appréciation trouve à s'exercer tant lorsque, conformément à l'article 29, paragraphe 1, premier alinéa, du statut, l'institution décide de pourvoir aux vacances d'emplois par la voie de l'organisation d'un concours général ou interne (arrêts Gallone/Conseil, précité, point 27 ; Bataille e.a./Parlement, précité, point 42, et arrêt du Tribunal du 6 mars 1997, de Kerros et Kohn-Bergé/Commission, T-40/96 et T-55/96, RecFP p. I-A-47 et II-135, point 39) que lorsque, en application de l'article 29, paragraphe 1, deuxième alinéa, du statut, elle décide d'ouvrir une procédure de concours en vue de constituer une réserve de recrutement (arrêt Noonan/Commission, précité, point 43).

  • EuGH, 09.10.2008 - C-16/07

    Chetcuti / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Auswahlverfahren …

    Rn. 65 Entgegen dem Vorbringen des Rechtsmittelführerin bestehe das dienstliche Interesse in der Laufbahnentwicklung der Beamten und der Bediensteten auf Zeit, einem von den Gemeinschaftsgerichten bereits für rechtmäßig erklärten Zweck (Urteil des Gerichtshofs vom 16. Oktober 1975, Deboeck/Kommission, 90/74, Slg. 1975, 1123, und Urteil des Gerichts vom 6. März 1997, de Kerros und Kohn-Bergé/Kommission, T-40/96 und T-55/96, Slg. ÖD 1997, I-A-47 und II-135, Randnr. 46).
  • EuG, 23.04.2002 - T-372/00

    Campolargo / Kommission

    À cet égard, il n'y a pas lieu de transposer aux procédures au titre de l'article 29, paragraphe 1, sous a), du statut la jurisprudence selon laquelle les agents temporaires ont, en principe, le droit de participer aux concours internes de leur institution et, partant, d'être nommés fonctionnaires à l'issue d'une procédure au titre de l'article 29, paragraphe 1, sous b), du statut (arrêts de la Cour du 31 mars 1965, Rauch/Commission, 16/64, Rec. p. 179, 190; du 12 mars 1975, Küster/Parlement, 23/74, Rec. p. 353, point 35, et du 28 octobre 1982, Giannini/Commission, 265/81, Rec. p. 3865, points 7 et 8; arrêts du Tribunal du 8 novembre 1990, Bataille e.a./Parlement, T-56/89, Rec. p. II-597, points 39 à 41; du 6 mars 1997, de Kerros et Kohn-Bergé/Commission, T-40/96 et T-55/96, RecFP p. I-A-47 et II-135, point 39, et du 12 novembre 1998, Carrasco Benítez/Commission, T-294/97, RecFP p. I-A-601 et II-1819, point 36).
  • EuG, 12.03.2008 - T-100/04

    Giannini / Kommission

  • EuGöD, 28.09.2011 - F-66/06

    Kyriazi / Kommission

  • EuGöD, 28.09.2011 - F-65/06

    Pereira Sequeira / Kommission

  • EuG, 17.10.2002 - T-330/00

    Cocchi und Hainz / Kommission

  • EuG, 21.11.2000 - T-214/99

    Öffentlicher Dienst

  • EuGöD, 28.10.2010 - F-113/05

    Kay / Kommission

  • EuGöD, 12.05.2010 - F-13/09

    Peláez Jimeno / Parlament

  • EuGöD, 28.09.2011 - F-42/07

    Prieto / Parlament

  • EuG, 23.01.2003 - T-53/00

    Angioli / Kommission

  • EuGöD, 08.07.2010 - F-126/06

    Magazzu / Kommission

  • EuGöD, 08.07.2010 - F-64/06

    Bergström / Kommission

  • EuG, 12.11.1998 - T-294/97

    Carrasco Benítez / Kommission

  • EuG, 16.09.1998 - T-234/97

    Öffentlicher Dienst

  • EuGöD, 28.10.2010 - F-85/05

    Susanne Sørensen gegen Europäische Kommission. - Öffentlicher Dienst - Beamte.

  • EuGöD, 08.07.2010 - F-67/06

    Lesniak / Kommission

  • EuGöD, 08.07.2010 - F-139/06

    Kurrer / Kommission

  • EuGöD, 08.07.2010 - F-130/06

    Sotgia / Kommission

  • EuG, 13.03.2002 - T-139/00

    Bal / Kommission

  • EuG, 15.11.2001 - T-142/00

    Van Huffel / Kommission

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