Rechtsprechung
| EuG, 29.01.2014 - T-47/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Goldsteig Käsereien Bayerwald / OHMI - Vieweg (goldstück)
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke goldstück - Ältere Gemeinschaftswortmarke GOLDSTEIG - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für eine Verwechslungsgefahr der älteren Wortmarke "Goldsteig" mit der angemeldeten Bildmarke "Goldsteig" für teils identische oder hochgradig ähnliche Lebensmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Verwechslungsgefahr zwischen reiner Wort- und Wort-/Bildmarke
- Jurion (Kurzinformation)
Keine Verwechslungsgefahr von Bildmarke "goldstück" und Gemeinschaftswortmarke GOLDSTEIG
Sonstiges (2)
- EU-Kommission (Verfahrensdokumentation)
Goldsteig Käsereien Bayerwald GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
[fremdsprachig] Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke goldstück - Ältere Gemeinschaftswortmarke GOLDSTEIG - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. ...
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Goldsteig Käsereien Bayerwald / OHMI - Vieweg (goldstück)
Verfahrensgang
- EuG, 29.01.2014 - T-47/13
- EuGH, 04.09.2014 - C-150/14
- EuG, 13.05.2015 - T-47/13
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (12)
- EuGH, 20.09.2007 - C-193/06
Société des Produits Nestlé SA gegen Harmonisierungsamt für …
Auszug aus EuG, 29.01.2014 - T-47/13
Für die Beurteilung der Ähnlichkeit kann es nur dann allein auf den dominierenden Bestandteil ankommen, wenn alle anderen Markenbestandteile zu vernachlässigen sind (…Urteile des Gerichtshofs HABM/Shaker, Rn. 42, und vom 20. September 2007, Nestlé/HABM, C-193/06 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 42).Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn schon dieser Bestandteil allein geeignet ist, das Bild dieser Marke, das die maßgeblichen Verkehrskreise im Gedächtnis behalten, so zu prägen, dass alle übrigen Bestandteile der Marke in dem durch diese hervorgerufenen Gesamteindruck zu vernachlässigen sind (Urteil Nestlé/HABM, Rn. 43).
- EuG, 14.10.2003 - T-292/01
Phillips-Van Heusen / OHMI - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel (BASS)
Auszug aus EuG, 29.01.2014 - T-47/13
Umgekehrt ist der Grad der phonetischen Ähnlichkeit zwischen zwei Marken von geringerer Bedeutung, wenn es sich um Waren handelt, die auf eine Weise vermarktet werden, dass die maßgeblichen Verkehrskreise beim Erwerb die sie kennzeichnende Marke gewöhnlich optisch wahrnehmen (Urteil des Gerichts vom 14. Oktober 2003, Phillips-Van Heusen/HABM - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel [BASS], T-292/01, Slg. 2003, II-4335, Rn. 55). - EuG, 06.10.2004 - T-117/03
New Look / OHMI - Naulover (NLSPORT)
Auszug aus EuG, 29.01.2014 - T-47/13
Rn. 41 Zweitens ist, was den Vergleich der einander gegenüberstehenden Marken betrifft, darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr den bildlichen, klanglichen oder begrifflichen Aspekten der Zeichen nicht immer gleiches Gewicht zukommt und dass demgemäß die objektiven Umstände zu untersuchen sind, unter denen sich die Marken auf dem Markt gegenüberstehen können (…Urteile des Gerichts vom 3. Juli 2003, Alejandro/HABM - Anheuser-Busch [BUDMEN], T-129/01, Slg. 2003, II-2251, Rn. 57, und vom 6. Oktober 2004, New Look/HABM - Naulover [NLSPORT, NLJEANS, NLACTIVE und NLCollection], T-117/03 bis T-119/03 und T-171/03, Slg. 2004, II-3471, Rn. 49).
- EuG, 03.07.2003 - T-129/01
Alejandro / OHMI - Anheuser-Busch (BUDMEN)
Auszug aus EuG, 29.01.2014 - T-47/13
Rn. 41 Zweitens ist, was den Vergleich der einander gegenüberstehenden Marken betrifft, darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr den bildlichen, klanglichen oder begrifflichen Aspekten der Zeichen nicht immer gleiches Gewicht zukommt und dass demgemäß die objektiven Umstände zu untersuchen sind, unter denen sich die Marken auf dem Markt gegenüberstehen können (Urteile des Gerichts vom 3. Juli 2003, Alejandro/HABM - Anheuser-Busch [BUDMEN], T-129/01, Slg. 2003, II-2251, Rn. 57, …und vom 6. Oktober 2004, New Look/HABM - Naulover [NLSPORT, NLJEANS, NLACTIVE und NLCollection], T-117/03 bis T-119/03 und T-171/03, Slg. 2004, II-3471, Rn. 49). - EuG, 12.01.2006 - T-147/03
Devinlec / OHMI - TIME ART (QUANTUM) - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit dem …
Auszug aus EuG, 29.01.2014 - T-47/13
Werden etwa mit einer Marke gekennzeichnete Waren nur auf mündliche Bestellung gekauft, so kommt dem klanglichen Aspekt des Zeichens notwendig größere Bedeutung beim relevanten Publikum zu als dem bildlichen Aspekt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 12. Januar 2006, Devinlec/HABM - TIME ART [QUANTUM], T-147/03, Slg. 2006, II-11, Rn. 105). - EuGH, 29.09.1998 - C-39/97
Canon Kabushiki Kaisha / Metro-Goldwyn-Mayer - Markenrecht - Verwechslungsgefahr …
Auszug aus EuG, 29.01.2014 - T-47/13
So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (Urteil des Gerichtshofs vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg. 1998, I-5507, Rn. 17, …und Urteil VENADO mit Rahmen u. a., Rn. 74). - EuGH, 12.06.2007 - C-334/05
HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
Auszug aus EuG, 29.01.2014 - T-47/13
Der Durchschnittsverbraucher nimmt dabei eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf ihre verschiedenen Einzelheiten (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, Slg. 2007, I-4529, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 13.02.2007 - T-256/04
Mundipharma / OHMI - Altana Pharma (RESPICUR) - Gemeinschaftsmarke - …
Auszug aus EuG, 29.01.2014 - T-47/13
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers je nach Art der Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein kann (vgl. Urteil des Gerichts vom 13. Februar 2007, Mundipharma/HABM - Altana Pharma [RESPICUR], T-256/04, Slg. 2007, II-449, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 14.12.2006 - T-81/03
Mast-Jägermeister / OHMI - Licorera Zacapaneca (VENADO avec cadre) - …
Auszug aus EuG, 29.01.2014 - T-47/13
Jedoch ist eine Gemeinschaftsmarke bereits dann von der Eintragung ausgeschlossen, wenn ein relatives Eintragungshindernis im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 nur in einem Teil der Union vorliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2006, Mast-Jägermeister/HABM - Licorera Zacapaneca [VENADO mit Rahmen u. a.], T-81/03, T-82/03 und T-103/03, Slg. 2006, II-5409, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 22.01.2009 - T-316/07
Commercy / OHMI - easyGroup IP Licensing (easyHotel) - Gemeinschaftsmarke - …
Auszug aus EuG, 29.01.2014 - T-47/13
Hierbei handelt es sich um kumulative Voraussetzungen (vgl. Urteil des Gerichts vom 22. Januar 2009, Commercy/HABM - easyGroup IP Licensing [easyHotel], T-316/07, Slg. 2009, II-43, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 09.07.2003 - T-162/01
Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)
- EuG, 30.06.2010 - T-351/08
Matratzen Concord / OHMI - Barranco Schnitzler und Barranco Rodriguez (MATRATZEN …
- EuG, 13.05.2015 - T-47/13
Goldsteig Käsereien Bayerwald / OHMI - Vieweg (goldstück) - Verfahren - …
wegen Festsetzung der Kosten im Anschluss an das Urteil des Gerichts vom 29. Januar 2014, Goldsteig Käsereien Bayerwald/HABM - Vieweg (goldstück) (T-47/13, EU:T:2014:37),.Rn. 3 Mit Urteil vom 29. Januar 2014, Goldsteig Käsereien Bayerwald/HABM - Vieweg (goldstück) (T-47/13, EU:T:2014:37) wies das Gericht die Klage ab und verurteilte die Klägerin gemäß Art. 87 § 2 seiner Verfahrensordnung dazu, die Kosten zu tragen.
Im Übrigen wird das Fehlen einer Streitigkeit durch die von der Klägerin im Rahmen des vorliegenden Verfahrens eingereichte Stellungnahme bestätigt, aus der hervorgeht, dass sie gegen den Betrag von 4 952, 66 Euro, den die Streithelferin als im Rahmen des Verfahrens, in dem das oben in Rn. 3 angeführte Urteil goldstück (EU:T:2014:37) ergangen ist, entstandene Kosten verlangt hat, keine Einwände erhebt.
- EuG, 13.03.2024 - T-117/23
Kantstraße Paris Bar/ EUIPO - Superstudio21 (Bar Paris) - Unionsmarke - …
Rn. 99 Die maßgeblichen Verkehrskreise werden jedoch beim Erwerb der von der angemeldeten Marke erfassten Lebensmittel und Getränke sowie bei der Inanspruchnahme der fraglichen Dienstleistungen die sie kennzeichnenden Marken vor allem optisch wahrnehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Januar 2014, Goldsteig Käsereien Bayerwald/HABM - Vieweg [goldstück], T-47/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:37, Rn. 42). - EuG, 17.04.2018 - T-526/14
Matratzen Concord/ EUIPO - Barranco Rodriguez und Barranco Schnitzler (Matratzen …
Rn. 11 Nach der vorstehend in Rn. 10 genannten Vorschrift ist im vorliegenden Fall zu prüfen, ob eine Streitigkeit über die erstattungsfähigen Kosten vorliegt (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 15. Juli 1993, Blackman/Parlament, T-33/89 DEP und T-74/89 DEP, EU:T:1993:68, Rn. 5, und vom 29. Januar 2014, Goldsteig Käsereien Bayerwald/HABM - Vieweg [goldstück], T-47/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:37, Rn. 11). - EuGH, 04.09.2014 - C-150/14
Goldsteig Käsereien Bayerwald / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Goldsteig Käsereien Bayerwald GmbH (im Folgenden: Goldsteig KB) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union Goldsteig Käsereien Bayerwald/HABM - Vieweg (goldstück) (T-47/13, EU:T:2014:37, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 14. November 2012 (Sache R 2589/2011-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Goldsteig KB und Frau Vieweg (im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.
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Rechtsprechung
| EuG, 13.05.2015 - T-47/13 DEP |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Goldsteig Käsereien Bayerwald / OHMI - Vieweg (goldstück)
Verfahren - Kostenfestsetzung - Offensichtliche Unzulässigkeit
- rechtsportal.de
Verfahren - Kostenfestsetzung - Offensichtliche Unzulässigkeit
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahren - Kostenfestsetzung - Offensichtliche Unzulässigkeit
Verfahrensgang
- EuG, 29.01.2014 - T-47/13
- EuGH, 04.09.2014 - C-150/14
- EuG, 13.05.2015 - T-47/13 DEP
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (6)
- EuG, 29.01.2014 - T-47/13
Goldsteig Käsereien Bayerwald / OHMI - Vieweg (goldstück) - Gemeinschaftsmarke - …
Auszug aus EuG, 13.05.2015 - T-47/13
wegen Festsetzung der Kosten im Anschluss an das Urteil des Gerichts vom 29. Januar 2014, Goldsteig Käsereien Bayerwald/HABM - Vieweg (goldstück) (T-47/13, EU:T:2014:37),.Rn. 3 Mit Urteil vom 29. Januar 2014, Goldsteig Käsereien Bayerwald/HABM - Vieweg (goldstück) (T-47/13, EU:T:2014:37) wies das Gericht die Klage ab und verurteilte die Klägerin gemäß Art. 87 § 2 seiner Verfahrensordnung dazu, die Kosten zu tragen.
Im Übrigen wird das Fehlen einer Streitigkeit durch die von der Klägerin im Rahmen des vorliegenden Verfahrens eingereichte Stellungnahme bestätigt, aus der hervorgeht, dass sie gegen den Betrag von 4 952, 66 Euro, den die Streithelferin als im Rahmen des Verfahrens, in dem das oben in Rn. 3 angeführte Urteil goldstück (EU:T:2014:37) ergangen ist, entstandene Kosten verlangt hat, keine Einwände erhebt.
- EuG, 18.04.2012 - T-323/10
Chabou / OHMI - Chalou (CHABOU) - Verfahren - Kostenfestsetzung
Auszug aus EuG, 13.05.2015 - T-47/13
Rn. 11 Daher ist zu prüfen, ob hier eine Streitigkeit über die erstattungsfähigen Kosten vorliegt (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 15. Juli 1993, Blackman/Parlament, T-33/89 DEP und T-74/89 DEP, Slg, EU:T:1993:68, Rn. 5, und vom 18. April 2012, Chabou/HABM - Chalou [CHABOU], T-323/10 DEP, EU:T:2012:185, Rn. 9).Rn. 12 Insoweit genügt die Feststellung, dass aus dem Akteninhalt nicht hervorgeht, dass zu dem Zeitpunkt, zu dem die Streithelferin das Gericht um eine Entscheidung ersucht hat, eine Streitigkeit zwischen den Verfahrensbeteiligten hinsichtlich des Betrags der erstattungsfähigen Kosten oder ihrer Liquidierung vorlag (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse CHABOU, oben in Rn. 11 angeführt, EU:T:2012:185, Rn. 10, …und vom 13. Januar 2015, Marszałkowski/HABM - Mar-Ko Fleischwaren [WALICHNOWY MARKO], T-159/11 DEP, EU:T:2015:21, Rn. 12).
- EuG, 16.03.1993 - T-33/89
David Blackman gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Kosten für ärztliche …
Auszug aus EuG, 13.05.2015 - T-47/13
Rn. 11 Daher ist zu prüfen, ob hier eine Streitigkeit über die erstattungsfähigen Kosten vorliegt (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 15. Juli 1993, Blackman/Parlament, T-33/89 DEP und T-74/89 DEP, Slg, EU:T:1993:68, Rn. 5, …und vom 18. April 2012, Chabou/HABM - Chalou [CHABOU], T-323/10 DEP, EU:T:2012:185, Rn. 9).
- EuG, 15.07.1993 - T-33/89
Auszug aus EuG, 13.05.2015 - T-47/13
Rn. 11 Daher ist zu prüfen, ob hier eine Streitigkeit über die erstattungsfähigen Kosten vorliegt (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 15. Juli 1993, Blackman/Parlament, T-33/89 DEP und T-74/89 DEP, Slg, EU:T:1993:68, Rn. 5, …und vom 18. April 2012, Chabou/HABM - Chalou [CHABOU], T-323/10 DEP, EU:T:2012:185, Rn. 9). - EuG, 13.01.2015 - T-159/11
Marszałkowski / OHMI - Mar-Ko Fleischwaren (WALICHNOWY MARKO)
Auszug aus EuG, 13.05.2015 - T-47/13
Rn. 12 Insoweit genügt die Feststellung, dass aus dem Akteninhalt nicht hervorgeht, dass zu dem Zeitpunkt, zu dem die Streithelferin das Gericht um eine Entscheidung ersucht hat, eine Streitigkeit zwischen den Verfahrensbeteiligten hinsichtlich des Betrags der erstattungsfähigen Kosten oder ihrer Liquidierung vorlag (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse CHABOU, oben in Rn. 11 angeführt, EU:T:2012:185, Rn. 10, und vom 13. Januar 2015, Marszałkowski/HABM - Mar-Ko Fleischwaren [WALICHNOWY MARKO], T-159/11 DEP, EU:T:2015:21, Rn. 12). - EuGH, 26.05.1967 - 25/65
Simet u.a. / EGKS Hohe Behörde
Auszug aus EuG, 13.05.2015 - T-47/13
So kann der oben in Rn. 5 wiedergegebene Wortlaut des Schreibens der Klägerin vom 22. Oktober 2014 nicht als Bestreiten der erstattungsfähigen Kosten aufgefasst werden, da die Klägerin weder die Höhe noch die Liquidierung dieser Kosten bestreitet, sondern nur eine Entscheidung des Gerichts verlangt, um die Zahlung des von der Streithelferin verlangten Betrags vornehmen zu können (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 26. Mai 1967, Simet u. a./Hohe Behörde, 25/65 DEP, Slg, EU:C:1967:13).
- EuG, 11.04.2019 - T-403/16
Stada Arzneimittel/ EUIPO - Urgo recherche innovation und developpement …
Rn. 8 S'agissant de la recevabilité de la demande de l'intervenante, il convient de rappeler que, conformément aux dispositions de l'article 170, paragraphe 1, du règlement de procédure, une demande de taxation des dépens n'est recevable que si, à la date du dépôt de cette demande, il existait une contestation sur les dépens récupérables (voir ordonnance du 13 mai 2015, Goldsteig Käsereien Bayerwald/OHMI, T-47/13 DEP, non publiée, EU:T:2015:316, points 11 à 13 et jurisprudence citée). - EuG, 24.01.2017 - T-251/14
Natorski und Pokrywa / EUIPO - PIS Opakowania (Pièce de porte)
Rn. 13 Il découle de cette disposition la nécessité d'examiner, en l'espèce, l'existence d'une contestation sur les dépens récupérables [voir, en ce sens, ordonnances du 15 juillet 1993, Blackman/Parlement, T-33/89 DEP et T-74/89 DEP, EU:T:1993:68, point 5, et du 13 mai 2015, Goldsteig Käsereien Bayerwald/OHMI, T-47/13 DEP, non publiée, EU:T:2015:316, point 11].Rn. 14 À cet égard, il suffit de constater qu'il ne ressort pas des pièces du dossier que, à la date à laquelle l'intervenante a demandé au Tribunal de statuer, une contestation existait entre les parties sur le montant des dépens récupérables ou sur leur liquidation (voir ordonnance du 13 mai 2015, Goldsteig Käsereien Bayerwald/OHMI, T-47/13 DEP, non publiée, EU:T:2015:316, point 12).
- EuGH, 09.11.2017 - C-586/15
Nestlé Unternehmungen Deutschland/ Lotte - Kostenfestsetzung - Offensichtliche …
Rn. 9 Deshalb ist zu prüfen, ob am Tag der Antragstellung Streitigkeiten über die erstattungsfähigen Kosten bestanden und ob die Parteien versucht haben, sich über etwaige streitige Beträge zu einigen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 26. Mai 1967, Simet/Hohe Behörde, 25/65-DEPE, EU:C:1967:13;… vom 20. Mai 2010, Tetra Laval/Kommission, C-12/03 P-DEP und C-13/03 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:280, Rn. 7, 22 und 23, sowie vom 13. Mai 2015, Goldsteig Käsereien Bayerwald/HABM, T-47/13 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:316, Rn. 11).
- EuG, 05.02.2021 - T-681/17
Khadi and Village Industries Commission/ EUIPO - BNP Best Natural Products …
Rn. 14 Il convient de rappeler que, conformément aux dispositions de l'article 170, paragraphe 1, du règlement de procédure, une demande de taxation des dépens n'est recevable que si, à la date du dépôt de cette demande, il existait une contestation sur les dépens récupérables (voir, en ce sens, ordonnance du 13 mai 2015, Goldsteig Käsereien Bayerwald/OHMI, T-47/13 DEP, non publiée, EU:T:2015:316, points 11 à 13 et jurisprudence citée). - EuG, 20.10.2017 - T-160/15
LG Developpement/ OHMI - Bayerische Motoren Werke (MINICARGO)
Rn. 12 À titre liminaire, s'agissant de la recevabilité de la demande de l'intervenante, il convient de rappeler que, conformément aux dispositions de l'article 170, paragraphe 1, du règlement de procédure, une demande de taxation des dépens n'est recevable que si, à la date du dépôt de cette demande, il existait une contestation sur les dépens récupérables (voir, en ce sens, ordonnance du 13 mai 2015, Goldsteig Käsereien Bayerwald/OHMI, T-47/13 DEP, non publiée, EU:T:2015:316, points 11 à 13 et jurisprudence citée). - EuG, 08.02.2019 - T-456/16
Galletas Gullón/ EUIPO - Hug (GULLON DARVIDA)
Rn. 8 À titre liminaire, s'agissant de la recevabilité de la demande de l'intervenante, il convient de rappeler que, conformément aux dispositions de l'article 170, paragraphe 1, du règlement de procédure, une demande de taxation des dépens n'est recevable que si, à la date du dépôt de cette demande, il existait une contestation sur les dépens récupérables (voir, en ce sens, ordonnance du 13 mai 2015, Goldsteig Käsereien Bayerwald/OHMI, T-47/13 DEP, non publiée, EU:T:2015:316, points 11 à 13 et jurisprudence citée). - EuG, 19.06.2018 - T-596/16
HP/ Kommission und eu-LISA
Rn. 18 Il découle de ces dispositions qu'une demande de taxation des dépens n'est recevable que si, à la date du dépôt de cette demande, il existait une contestation sur les dépens récupérables (voir, en ce sens, ordonnance du 13 mai 2015, Goldsteig Käsereien Bayerwald/OHMI, T-47/13 DEP, non publiée, EU:T:2015:316, points 11 à 13 et jurisprudence citée). - EuG, 21.11.2017 - T-251/14
Natorski und Pokrywa / EUIPO - PIS Opakowania (Pièce de porte)
Rn. 9 À titre liminaire, s'agissant de la recevabilité de la demande de l'intervenante, il convient de rappeler que, conformément aux dispositions de l'article 170, paragraphe 1, du règlement de procédure, une demande de taxation des dépens n'est recevable que si, à la date du dépôt de cette demande, il existait une contestation sur les dépens récupérables (voir, en ce sens, ordonnance du 13 mai 2015, Goldsteig Käsereien Bayerwald/OHMI, T-47/13 DEP, non publiée, EU:T:2015:316, points 11 à 13 et jurisprudence citée). - EuG, 07.12.2018 - T-117/16
Isdin/ EUIPO - Spirig Pharma (ERYFOTONA ACTINICA)
Il découle de cette disposition la nécessité d'examiner, en l'espèce, l'existence d'une contestation sur les dépens récupérables [voir, en ce sens, ordonnances du 15 juillet 1993, Blackman/Parlement, T-33/89 DEP et T-74/89 DEP, EU:T:1993:68, point 5, et du 13 mai 2015, Goldsteig Käsereien Bayerwald/OHMI, T-47/13 DEP, non publiée, EU:T:2015:316, point 11].
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