Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Kaddour/ Rat

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Syrien - Einfrieren von Geldern - Beurteilungsfehler - Eigentumsrecht - Verhältnismäßigkeit - Rufschädigung - Bestimmung der Kriterien für die Aufnahme in die Liste

• Wolters Kluwer

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik; Restriktive Maßnahmen gegen Syrien; Einfrieren von Geldern; Beurteilungsfehler; Eigentumsrecht; Verhältnismäßigkeit; Rufschädigung; Bestimmung der Kriterien für die Aufnahme in die Liste

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Kaddour / Rat

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Kaddour / Rat

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (14)

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• EuG, 31.05.2018 - T-461/16

  Kaddour/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …

  Auszug aus EuG, 23.09.2020 - T-510/18

  Was diese Rechtsakte des Jahres 2016 anbelange, so sei darauf hinzuweisen, dass das Gericht im Urteil vom 31. Mai 2018, Kaddour III (T-461/16, EU:T:2018:316, Rn. 102), entschieden habe, dass die Beweise, auf die sich der Rat bei der Belassung des Namens des Klägers auf den in Rede stehenden Listen gestützt habe, ein Bündel von Indizien darstellten, die eine solche erneute Aufnahme rechtfertigten.

  Zudem habe der Kläger keine Beweise vorgelegt, die die Beurteilung des Gerichts in Frage stellen könnten, die sich aus dem Urteil vom 31. Mai 2018, Kaddour III (T-461/16, EU:T:2018:316), ergebe.

  Rn. 89 Daher stellt sich die Frage, wie sich das Urteil vom 31. Mai 2018, Kaddour III (T-461/16, EU:T:2018:316), aber auch das Urteil vom 26. Oktober 2016, Kaddour II (T-155/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:628), auf die Würdigung des vorliegenden Klagegrundes auswirkt, da in diesen beiden Urteilen die Beweise gewürdigt wurden, die im vorliegenden Fall erneut vorgelegt wurden.

  Rn. 92 Ohne unter dem Blickwinkel der Rechtskraft im strengen Sinne gebunden zu sein, da der Gegenstand der Klagen, die mit den Urteilen vom 26. Oktober 2016, Kaddour II (T-155/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:628), und vom 31. Mai 2018, Kaddour III (T-461/16, EU:T:2018:316), abgewiesen worden sind, nicht mit dem Gegenstand der vorliegenden Klage identisch ist, kann das Gericht zudem die Argumentation nicht völlig außer Acht lassen, die es in diesen beiden Urteilen entwickelt hat, bei denen es um dieselben Parteien geht und in denen im Wesentlichen die gleichen rechtlichen Fragen aufgeworfen werden.

  Rn. 93 Ohne eine Prüfung der tatsächlichen und rechtlichen Umstände, die zur Stützung des vorliegenden Klagegrundes vorgebracht werden, kann jedoch nicht vermutet werden, dass das Gericht zum gleichen Ergebnis kommen würde wie in den Urteilen vom 26. Oktober 2016, Kaddour II (T-155/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:628), und vom 31. Mai 2018, Kaddour III (T-461/16, EU:T:2018:316) (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. September 2018, Ezz u. a./Rat, T-288/15, EU:T:2018:619, Rn. 53).

  Rn. 103 Zum anderen ist zum Vorbringen des Klägers, seine Geschäftstätigkeiten seien eingestellt und er habe nie eine Verbindung mit Herrn M. Al-Assad gehabt, festzustellen, dass er diese Argumente bereits im Rahmen der Rechtssache vorgebracht hat, in der das Urteil vom 31. Mai 2018, Kaddour III (T-461/16, EU:T:2018:316, Rn. 115), ergangen ist, und dass er in seinen Schriftsätzen kein Indiz dafür vorgetragen hat, dass sich seine persönliche Lage zwischen 2016 und 2018 geändert hätte.

• EuG, 26.10.2016 - T-155/15

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Syrien - …

  Auszug aus EuG, 23.09.2020 - T-510/18

  Rn. 89 Daher stellt sich die Frage, wie sich das Urteil vom 31. Mai 2018, Kaddour III (T-461/16, EU:T:2018:316), aber auch das Urteil vom 26. Oktober 2016, Kaddour II (T-155/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:628), auf die Würdigung des vorliegenden Klagegrundes auswirkt, da in diesen beiden Urteilen die Beweise gewürdigt wurden, die im vorliegenden Fall erneut vorgelegt wurden.

  Rn. 92 Ohne unter dem Blickwinkel der Rechtskraft im strengen Sinne gebunden zu sein, da der Gegenstand der Klagen, die mit den Urteilen vom 26. Oktober 2016, Kaddour II (T-155/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:628), und vom 31. Mai 2018, Kaddour III (T-461/16, EU:T:2018:316), abgewiesen worden sind, nicht mit dem Gegenstand der vorliegenden Klage identisch ist, kann das Gericht zudem die Argumentation nicht völlig außer Acht lassen, die es in diesen beiden Urteilen entwickelt hat, bei denen es um dieselben Parteien geht und in denen im Wesentlichen die gleichen rechtlichen Fragen aufgeworfen werden.

  Rn. 93 Ohne eine Prüfung der tatsächlichen und rechtlichen Umstände, die zur Stützung des vorliegenden Klagegrundes vorgebracht werden, kann jedoch nicht vermutet werden, dass das Gericht zum gleichen Ergebnis kommen würde wie in den Urteilen vom 26. Oktober 2016, Kaddour II (T-155/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:628), und vom 31. Mai 2018, Kaddour III (T-461/16, EU:T:2018:316) (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. September 2018, Ezz u. a./Rat, T-288/15, EU:T:2018:619, Rn. 53).

  Das Urteil vom 26. Oktober 2016, Kaddour II (T-155/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:628, Rn. 78), hat dieses die gleichen Beweise betreffende Vorbringen bereits zurückgewiesen und darauf hingewiesen, dass für jede Rechtssache, mit der das Gericht befasst wird, eine eigene Akte angelegt wird und dass jede dieser Akten völlig eigenständig ist.

• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-225/17

  Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a./ Rat - Rechtsmittel - Restriktive …

  Auszug aus EuG, 23.09.2020 - T-510/18

  Zudem ist im Rahmen von gegen den Iran verhängten restriktiven Maßnahmen klargestellt worden, dass der Rat nicht verpflichtet ist, neue Tatsachen anzuführen, solange die der ursprünglichen Aufnahme zugrunde liegenden Tatsachen für den Verbleib der betreffenden Person auf der Liste relevant und ausreichend sind (Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Islamic Republic of Iran Shipping Lines u. a./Rat, C-225/17 P, EU:C:2018:720, Nr. 182).

  In diesem Fall muss der Rat die notwendigen Maßnahmen weiterhin anwenden dürfen, auch wenn die Situation sich nicht geändert hat, sofern die Tatsachen, die die Grundlage für die Aufrechterhaltung der restriktiven Maßnahmen bilden, deren Anwendung zum Zeitpunkt ihres Erlasses weiterhin rechtfertigen, insbesondere sofern die Tatsachen noch hinreichend aktuell sind (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Islamic Republic of Iran Shipping Lines u. a./Rat, C-225/17 P, EU:C:2018:720, Rn. 201 und 202).

• EuGH, 10.03.2005 - C-336/03

  FÜR AUTOMIETVERTRÄGE MIT VERTRAGSABSCHLUSS IM FERNABSATZ BESTEHT KEIN RECHT AUF …

  Auszug aus EuG, 23.09.2020 - T-510/18

  Rn. 75 Die wörtliche Auslegung dieser Vorschrift steht im Einklang mit dem Kontext ihres Erlasses und dem mit ihr verfolgten Ziel (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12, und vom 10. März 2005, easyCar, C-336/03, EU:C:2005:150, Rn. 21).

  Nach der Rechtsprechung sind die Vorschriften unter Berücksichtigung nicht nur ihres Wortlauts, sondern auch ihres Zusammenhangs und ihrer Ziele auszulegen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12, und vom 10. März 2005, easyCar, C-336/03, EU:C:2005:150, Rn. 21).

• EuGH, 17.11.1983 - 292/82

  Merck Hauptzollamt Hamburg-Jonas

  Auszug aus EuG, 23.09.2020 - T-510/18

  Rn. 75 Die wörtliche Auslegung dieser Vorschrift steht im Einklang mit dem Kontext ihres Erlasses und dem mit ihr verfolgten Ziel (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12, …und vom 10. März 2005, easyCar, C-336/03, EU:C:2005:150, Rn. 21).

  Nach der Rechtsprechung sind die Vorschriften unter Berücksichtigung nicht nur ihres Wortlauts, sondern auch ihres Zusammenhangs und ihrer Ziele auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12, …und vom 10. März 2005, easyCar, C-336/03, EU:C:2005:150, Rn. 21).

• EuG, 22.03.2017 - T-231/15

  Haswani/ Rat

  Auszug aus EuG, 23.09.2020 - T-510/18

  Rn. 78 Die Rechtsprechung hat nämlich anerkannt, dass durch den Beschluss 2015/1836 als objektives, autonomes und ausreichendes Aufnahmekriterium jenes der "führende[n] Geschäftsleute, die in Syrien tätig sind", eingeführt wurde, so dass der Rat nicht mehr verpflichtet ist, das Vorliegen einer Verbindung zwischen dieser Personenkategorie und dem syrischen Regime und auch nicht zwischen dieser Personenkategorie und der diesem Regime gewährten Unterstützung bzw. dem daraus gezogenen Nutzen nachzuweisen, da es genügt, dass eine Person zu den führenden in Syrien tätigen Geschäftsleuten gehört, damit die in Rede stehenden restriktiven Maßnahmen auf sie angewandt werden können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. September 2019, HX/Rat, C-540/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:707, Rn. 38, …und vom 4. April 2019, Sharif/Rat, T-5/17, EU:T:2019:216, Rn. 55 und 56, sowie Beschluss vom 11. September 2019, Haswani/Rat, T-231/15 RENV, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:589, Rn. 56).

  Rn. 98 Zudem ist entschieden worden, dass der Rat verpflichtet ist, neue Beweise vorzulegen, um die Begründetheit der Aufnahme des Namens einer Person nachzuweisen, sofern sich das Kriterium und die Gründe für die Aufnahme geändert haben (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 11. September 2019, Haswani/Rat, T-231/15 RENV, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:589, Rn. 56).

• EuG, 11.09.2019 - T-231/15

  Haswani/ Rat

  Auszug aus EuG, 23.09.2020 - T-510/18

  Rn. 78 Die Rechtsprechung hat nämlich anerkannt, dass durch den Beschluss 2015/1836 als objektives, autonomes und ausreichendes Aufnahmekriterium jenes der "führende[n] Geschäftsleute, die in Syrien tätig sind", eingeführt wurde, so dass der Rat nicht mehr verpflichtet ist, das Vorliegen einer Verbindung zwischen dieser Personenkategorie und dem syrischen Regime und auch nicht zwischen dieser Personenkategorie und der diesem Regime gewährten Unterstützung bzw. dem daraus gezogenen Nutzen nachzuweisen, da es genügt, dass eine Person zu den führenden in Syrien tätigen Geschäftsleuten gehört, damit die in Rede stehenden restriktiven Maßnahmen auf sie angewandt werden können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. September 2019, HX/Rat, C-540/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:707, Rn. 38, …und vom 4. April 2019, Sharif/Rat, T-5/17, EU:T:2019:216, Rn. 55 und 56, sowie Beschluss vom 11. September 2019, Haswani/Rat, T-231/15 RENV, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:589, Rn. 56).

  Rn. 98 Zudem ist entschieden worden, dass der Rat verpflichtet ist, neue Beweise vorzulegen, um die Begründetheit der Aufnahme des Namens einer Person nachzuweisen, sofern sich das Kriterium und die Gründe für die Aufnahme geändert haben (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 11. September 2019, Haswani/Rat, T-231/15 RENV, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:589, Rn. 56).

• EuG, 27.09.2018 - T-288/15

  Ezz u.a./ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …

  Auszug aus EuG, 23.09.2020 - T-510/18

  Rn. 91 Aus dem Zusammenspiel dieser Bestimmungen ergibt sich, dass sich der Rat bei jeder Überprüfung, die dem Erlass von Rechtsakten, die den Namen einer Person auf den in Rede stehenden Listen belassen, vorausgeht, oder sogar jederzeit veranlasst sehen kann, anhand der stichhaltigen Beweise oder der Stellungnahmen, die ihm unterbreitet werden, zu prüfen, ob sich die Sachlage seit der erstmaligen Aufnahme, der erneuten Aufnahme des Namens des Klägers oder einer vorherigen Überprüfung derart geändert hat, dass seine Benennung nicht mehr gerechtfertigt ist (…vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 26. Juli 2017, Rat/LTTE, C-599/14 P, EU:C:2017:583, Rn. 46, und vom 27. September 2018, Ezz u. a./Rat, T-288/15, EU:T:2018:619, Rn. 50).

  Rn. 93 Ohne eine Prüfung der tatsächlichen und rechtlichen Umstände, die zur Stützung des vorliegenden Klagegrundes vorgebracht werden, kann jedoch nicht vermutet werden, dass das Gericht zum gleichen Ergebnis kommen würde wie in den Urteilen vom 26. Oktober 2016, Kaddour II (T-155/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:628), und vom 31. Mai 2018, Kaddour III (T-461/16, EU:T:2018:316) (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. September 2018, Ezz u. a./Rat, T-288/15, EU:T:2018:619, Rn. 53).

• EuGH, 14.05.2019 - C-391/16

  Die Bestimmungen der Richtlinie über Flüchtlinge in Bezug auf die Aberkennung und …

  Auszug aus EuG, 23.09.2020 - T-510/18

  Diese Konjunktion kann in sprachlicher Hinsicht sowohl alternative als auch kumulative Bedeutung haben und muss deshalb in dem Kontext, in dem sie verwendet wird, und im Hinblick auf den mit dem betreffenden Rechtsakt verfolgten Zweck gesehen werden (vgl. entsprechend Urteil vom 14. Mai 2019, M u. a. [Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft], C-391/16, C-77/17 und C-78/17, EU:C:2019:403, Rn. 102).
• EuGH, 15.11.2012 - C-539/10

  und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit …

  Auszug aus EuG, 23.09.2020 - T-510/18

  Rn. 97 Es ist darauf hinzuweisen, dass es im Zusammenhang mit restriktiven Maßnahmen, die im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus ergriffen werden, bei der Prüfung des Belassens einer Person auf der streitigen Liste auf die Frage ankommt, ob sich seit der Aufnahme des Namens dieser Person in diese Liste oder seit der letzten Überprüfung die Sachlage derart geändert hat, dass aus ihr im Hinblick auf die Verwicklung dieser Person in terroristische Aktivitäten nicht mehr dieselbe Schlussfolgerung gezogen werden kann (Urteil vom 15. November 2012, Al-Aqsa/Rat und Niederlande/Al-Aqsa, C-539/10 P und C-550/10 P, EU:C:2012:711, Rn. 82).
• EuG, 13.11.2014 - T-654/11

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik; Restriktive Maßnahmen gegen Syrien; …
• EuGH, 26.07.2017 - C-599/14

  Der Gerichtshof stellt fest, dass das Gericht die Rechtsakte, mit denen die Hamas …
• EuGH, 11.09.2019 - C-540/18

  HX/ Rat
• EuG, 04.04.2019 - T-5/17

  Sharif/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …

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• EuG, 11.09.2024 - T-494/22

  Krieg in der Ukraine: Das Gericht bestätigt die restriktiven Maßnahmen gegen das …

  Rn. 54 Daraus folgt, dass es dem Rat nicht verwehrt ist, sich zur Rechtfertigung der Belassung des Namens einer Person auf einer Liste der restriktiven Maßnahmen unterliegenden Personen und Organisationen auf die gleichen Beweise zu stützen, die die ursprüngliche Aufnahme, die erneute Aufnahme oder die frühere Belassung des Namens dieser Person auf dieser Liste gerechtfertigt haben, sofern zum einen die Gründe für die Aufnahme unverändert bleiben und sich zum anderen der Kontext nicht in einer Weise weiterentwickelt hat, dass diese Beweise obsolet geworden wären (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. September 2020, Kaddour/Rat, T-510/18, EU:T:2020:436, Rn. 99).

  Insoweit zu berücksichtigen sind bei der Weiterentwicklung des Kontexts einerseits die Situation des Landes, gegenüber dem das System restriktiver Maßnahmen errichtet wurde, sowie die besondere Situation der betroffenen Person (…Urteil vom 26. Oktober 2022, 0vsyannikov/Rat, T-714/20, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:674, Rn. 78; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 23. September 2020, Kaddour/Rat, T-510/18, EU:T:2020:436, Rn. 101) und andererseits alle relevanten Umstände und insbesondere die Erreichung der mit den restriktiven Maßnahmen angestrebten Ziele (…Urteil vom 27. April 2022, 11unga Luyoyo/Rat, T-108/21, EU:T:2022:253, Rn. 56;… vgl. in diesem Sinne und entsprechend auch Urteil vom 12. Februar 2020, Amisi Kumba/Rat, T-163/18, EU:T:2020:57, Rn. 82 bis 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 20.12.2023 - T-313/22

  Krieg in der Ukraine: Das Gericht der Europäischen Union weist die Klage von …

  Rn. 81 Es ist dem Rat daher nicht verwehrt, sich zur Rechtfertigung der Belassung des Namens einer Person auf der Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, auf die gleichen Beweise zu stützen, die die erste Aufnahme, die erneute Aufnahme oder die frühere Belassung des Namens des Klägers auf der genannten Liste gerechtfertigt haben, sofern zum einen die Gründe für die Aufnahme unverändert sind und sich zum anderen der Kontext nicht in einer Weise weiterentwickelt hat, dass diese Beweise obsolet geworden wären (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. September 2020, Kaddour/Rat, T-510/18, EU:T:2020:436, Rn. 99).

  In dieser Hinsicht sind bei der Weiterentwicklung des Kontexts einerseits die Situation des Landes, gegenüber dem das System restriktiver Maßnahmen errichtet wurde, sowie die besondere Situation der betroffenen Person zu berücksichtigen (…Urteil vom 26. Oktober 2022, 0vsyannikov/Rat, T-714/20, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:674, Rn. 78; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 23. September 2020, Kaddour/Rat, T-510/18, EU:T:2020:436, Rn. 101), und andererseits alle relevanten Umstände und insbesondere die Erreichung der mit den restriktiven Maßnahmen angestrebten Ziele (…Urteil vom 27. April 2022, 11unga Luyoyo/Rat, T-108/21, EU:T:2022:253, Rn. 56;… vgl. in diesem Sinne und entsprechend auch Urteil vom 12. Februar 2020, Amisi Kumba/Rat, T-163/18, EU:T:2020:57, Rn. 82 bis 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 11.09.2024 - T-744/22

  Tokareva/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …

  Rn. 37 Daraus folgt, dass es dem Rat nicht verwehrt ist, sich zur Rechtfertigung der Belassung des Namens einer Person auf einer Liste der von den restriktiven Maßnahmen betroffenen Personen und Organisationen auf die gleichen Beweise zu stützen, die die erste Aufnahme, die erneute Aufnahme oder die frühere Belassung des Namens des Klägers auf dieser Liste gerechtfertigt haben, sofern zum einen die Gründe für die Aufnahme unverändert sind und sich zum anderen der Kontext nicht in einer Weise weiterentwickelt hat, dass diese Beweise obsolet geworden wären (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. September 2020, Kaddour/Rat, T-510/18, EU:T:2020:436, Rn. 99).

  Insoweit sind, wenn sich der Kontext weiterentwickelt, zum einen die Situation des Landes, gegenüber dem das System restriktiver Maßnahmen errichtet wurde, sowie die besondere Situation der betroffenen Person (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Oktober 2022, 0vsyannikov/Rat, T-714/20, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:674, Rn. 78, und vom 23. September 2020, Kaddour/Rat, T-510/18, EU:T:2020:436, Rn. 101) und zum anderen alle relevanten Umstände und insbesondere die Tatsache zu berücksichtigen, dass die mit den restriktiven Maßnahmen angestrebten Ziele nicht erreicht worden sind (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. April 2022, 11unga Luyoyo/Rat, T-108/21, EU:T:2022:253, Rn. 56;… vgl. in diesem Sinne und entsprechend auch Urteil vom 12. Februar 2020, Amisi Kumba/Rat, T-163/18, EU:T:2020:57, Rn. 82 bis 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 23.07.2025 - T-1095/23

  OT/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …

  Rn. 88 Folglich ist es dem Rat nicht verwehrt, sich zur Rechtfertigung der Belassung des Namens einer Person auf einer Liste der von restriktiven Maßnahmen betroffenen Personen und Organisationen auf die gleichen Beweise zu stützen, die ihre ursprüngliche Aufnahme, ihre erneute Aufnahme oder die frühere Belassung ihres Namens auf der fraglichen Liste gerechtfertigt haben, sofern zum einen die Gründe für die Aufnahme unverändert sind und sich zum anderen der Kontext nicht in einer Weise weiterentwickelt hat, dass diese Beweise obsolet geworden wären (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. September 2020, Kaddour/Rat, T-510/18, EU:T:2020:436, Rn. 99).

  Dabei schließt die Entwicklung des Kontexts zum einen die Berücksichtigung der Situation des Landes, das dem System restriktiver Maßnahmen unterworfen wurde, sowie der besonderen Situation der betreffenden Person ein (…Urteil vom 26. Oktober 2022, 0vsyannikov/Rat, T-714/20, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:674, Rn. 78; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 23. September 2020, Kaddour/Rat, T-510/18, EU:T:2020:436, Rn. 101) und zum anderen alle relevanten Umstände und insbesondere die Nichterreichung der mit den restriktiven Maßnahmen verfolgten Ziele (…Urteil vom 27. April 2022, 11unga Luyoyo/Rat, T-108/21, EU:T:2022:253, Rn. 56;… vgl. in diesem Sinne und entsprechend auch Urteil vom 12. Februar 2020, Amisi Kumba/Rat, T-163/18, EU:T:2020:57, Rn. 82 bis 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 17.12.2025 - T-1113/23

  " Politique étrangère et de sécurité commune - Mesures restrictives prises eu …

  Rn. 79 Il en résulte que, pour justifier le maintien du nom d'une personne sur une liste des personnes et des entités faisant l'objet de mesures restrictives, il n'est pas interdit au Conseil de se fonder sur les mêmes éléments de preuve ayant justifié l'inscription initiale, la réinscription ou le maintien précédent du nom de la personne concernée sur ladite liste, pour autant que, d'une part, les motifs d'inscription demeurent inchangés et, d'autre part, le contexte n'a pas évolué d'une manière telle que ces éléments de preuve seraient devenus obsolètes (voir, en ce sens, arrêt du 23 septembre 2020, Kaddour/Conseil, T-510/18, EU:T:2020:436, point 99).

  À ce titre, l'évolution du contexte inclut la prise en considération, d'une part, de la situation du pays à l'égard duquel le système de mesures restrictives a été établi ainsi que de la situation particulière de la personne concernée (arrêt du 26 octobre 2022, 0vsyannikov/Conseil, T-714/20, non publié, EU:T:2022:674, point 78 ; voir également, en ce sens, arrêt du 23 septembre 2020, Kaddour/Conseil, T-510/18, EU:T:2020:436, point 101), et, d'autre part, de l'ensemble des circonstances pertinentes et, notamment, de l'absence de réalisation des objectifs visés par les mesures restrictives (arrêt du 27 avril 2022, 11unga Luyoyo/Conseil, T-108/21, EU:T:2022:253, point 56 ; voir également, en ce sens et par analogie, arrêt du 12 février 2020, Amisi Kumba/Conseil, T-163/18, EU:T:2020:57, points 82 à 84 et jurisprudence citée).

• EuG, 17.12.2025 - T-1114/23

  Melnichenko/ Rat

  Rn. 103 Il en résulte que, pour justifier le maintien du nom d'une personne sur une liste des personnes et des entités faisant l'objet de mesures restrictives, il n'est pas interdit au Conseil de se fonder sur les mêmes éléments de preuve ayant justifié l'inscription initiale, la réinscription ou le maintien précédent du nom de la personne concernée sur ladite liste, pour autant que, d'une part, les motifs d'inscription demeurent inchangés et, d'autre part, le contexte n'a pas évolué d'une manière telle que ces éléments de preuve seraient devenus obsolètes (voir, en ce sens, arrêt du 23 septembre 2020, Kaddour/Conseil, T-510/18, EU:T:2020:436, point 99).

  À ce titre, l'évolution du contexte inclut la prise en considération, d'une part, de la situation du pays à l'égard duquel le système de mesures restrictives a été établi ainsi que de la situation particulière de la personne concernée (arrêt du 26 octobre 2022, 0vsyannikov/Conseil, T-714/20, non publié, EU:T:2022:674, point 78 ; voir également, en ce sens, arrêt du 23 septembre 2020, Kaddour/Conseil, T-510/18, EU:T:2020:436, point 101), et, d'autre part, de l'ensemble des circonstances pertinentes et, notamment, de l'absence de réalisation des objectifs visés par les mesures restrictives (arrêt du 27 avril 2022, 11unga Luyoyo/Conseil, T-108/21, EU:T:2022:253, point 56 ; voir également, en ce sens et par analogie, arrêt du 12 février 2020, Amisi Kumba/Conseil, T-163/18, EU:T:2020:57, points 82 à 84 et jurisprudence citée).

• EuG, 08.03.2023 - T-426/21

  Assaad/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …

  Gleichwohl handelt es sich auch in diesem Fall um unterschiedliche Kriterien (Urteil vom 23. September 2020, Kaddour/Rat, T-510/18, EU:T:2020:436, Rn. 77).

  Rn. 270 Wie der Rat zu Recht geltend macht, kann der Grundsatz der Rechtskraft nicht in der Weise ausgedehnt werden, dass ein Beschluss Fragen regelte, die sich auf eine Gruppe anderer Rechtsakte beziehen, die auf der Grundlage anderer Beweise erlassen wurden und andere Basisrechtsakte betreffen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. November 2018, Bank Tejarat/Rat, C-248/17 P, EU:C:2018:967, Rn. 76, und vom 23. September 2020, Kaddour/Rat, T-510/18, EU:T:2020:436, Rn. 92).

• EuG, 02.04.2025 - T-221/24

  Pumpyanskiy/ Rat

  Rn. 37 Il en résulte que, pour justifier le maintien du nom d'une personne sur une liste des personnes et des entités faisant l'objet de mesures restrictives, il n'est pas interdit au Conseil de se fonder sur les mêmes éléments de preuve que ceux ayant justifié l'inscription initiale, la réinscription ou le maintien précédent du nom de la partie requérante sur ladite liste, pour autant que, d'une part, les motifs d'inscription demeurent inchangés et que, d'autre part, le contexte n'ait pas évolué d'une manière telle que ces éléments de preuve seraient devenus obsolètes (voir, en ce sens, arrêt du 23 septembre 2020, Kaddour/Conseil, T-510/18, EU:T:2020:436, point 99).

  À ce titre, l'évolution du contexte inclut la prise en considération, d'une part, de la situation du pays à l'égard duquel le système de mesures restrictives a été établi ainsi que de la situation particulière de la personne concernée (voir, en ce sens, arrêts du 26 octobre 2022, 0vsyannikov/Conseil, T-714/20, non publié, EU:T:2022:674, point 78, et du 23 septembre 2020, Kaddour/Conseil, T-510/18, EU:T:2020:436, point 101) et, d'autre part, de l'ensemble des circonstances pertinentes et, notamment, de l'absence de réalisation des objectifs visés par les mesures restrictives (voir, en ce sens, arrêt du 27 avril 2022, 11unga Luyoyo/Conseil, T-108/21, EU:T:2022:253, point 56 ; voir également, en ce sens et par analogie, arrêt du 12 février 2020, Amisi Kumba/Conseil, T-163/18, EU:T:2020:57, points 82 à 84 et jurisprudence citée).

• EuG, 18.05.2022 - T-296/20

  Foz/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen …

  Gleichwohl handelt es sich auch in diesem Fall um unterschiedliche Kriterien (Urteil vom 23. September 2020, Kaddour/Rat, T-510/18, EU:T:2020:436, Rn. 77).

  Diese Auslegung ist am ehesten geeignet, die praktische Wirksamkeit jedes der Abs. 1 und 2 von Art. 27 und Art. 28 des Beschlusses 2013/255 in der durch den Beschluss 2015/1836 geänderten Fassung sicherzustellen, und es den in der Liste aufgeführten Personen zu ermöglichen, exakt zu ermitteln, nach welchen Kriterien ihr Name in die fraglichen Listen aufgenommen oder darauf belassen wurde (Urteil vom 23. September 2020, Kaddour/Rat, T-510/18, EU:T:2020:436, Rn. 79).

• EuG, 15.11.2023 - T-193/22

  OT/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …

  Rn. 169 Es ist dem Rat nicht verwehrt, sich zur Rechtfertigung der Belassung des Namens einer Person auf der in Rede stehenden Liste auf die gleichen Beweise zu stützen, die die erste Aufnahme, die erneute Aufnahme oder die frühere Belassung des Namens der betroffenen Person auf dieser Liste gerechtfertigt haben, sofern zum einen die Gründe für die Aufnahme unverändert sind und sich zum anderen der Kontext nicht in einer Weise weiterentwickelt hat, dass diese Beweise obsolet geworden wären (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. September 2020, Kaddour/Rat, T-510/18, EU:T:2020:436, Rn. 99).
• EuG, 18.09.2024 - T-528/22

  Belaruskali/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EuG, 04.09.2024 - T-370/23

  Al-Assad/ Rat - Gemeinsame Außen - und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 15.02.2023 - T-536/21

  The General Court confirms the restrictive measures adopted against a State-owned …
• EuG, 16.03.2022 - T-249/20

  Sabra/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 24.11.2021 - T-257/19

  Al Zoubi/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 24.11.2021 - T-256/19

  Assi/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …