Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates zu einer Empfehlung der Kommission betreffend die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein internationales Abkommen - Teilweise Verweigerung des Zugangs - ...

• Europäischer Gerichtshof

  In 't Veld / Rat

  Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates zu einer Empfehlung der Kommission betreffend die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein internationales Abkommen - Teilweise Verweigerung des Zugangs - ...

• EU-Kommission

  In 't Veld / Rat

  Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates zu einer Empfehlung der Kommission betreffend die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein internationales Abkommen - Teilweise Verweigerung des Zugangs - ...

• lda.brandenburg.de

  Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess), Interessenabwägung, Internationale Beziehungen

• fragdenstaat.de

  Interessenabwägung - Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess) - Internationale Beziehungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• heise.de (Pressebericht, 05.05.2012)

  Tür zu EU-Geheimverhandlungen etwas geöffnet

• lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

  Interessenabwägung, Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess), Internationale Beziehungen

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 31. Dezember 2009 - In 't Veld/Rat

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung des Rates vom 8. September 2009, mit der der Antrag der Klägerin auf uneingeschränkten Zugang zu einem Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates zu der von der Kommission vorgelegten Empfehlung zum Erhalt der Genehmigung der Aufnahme ...

Verfahrensgang

• EuG, 04.05.2012 - T-529/09
• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-350/12
• EuGH, 03.07.2014 - C-350/12

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (13)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuG, 26.04.2005 - T-110/03

  Sison / Rat - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente zu …

  Auszug aus EuG, 04.05.2012 - T-529/09

  Rn. 21 Der Umstand, dass das Dokument gemäß dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (…ABl. L 101, S. 1) als "EU Nur für den Dienstgebrauch" klassifiziert wurde, kann zwar einen Anhaltspunkt für den sensiblen Inhalt des so eingestuften Dokuments darstellen, jedoch nicht für die Rechtfertigung der Anwendung der Ausnahmen im Sinne von Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 ausreichen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 26. April 2005, Sison/Rat, T-110/03, T-150/03 und T-405/03, Slg. 2005, II-1429, Randnr. 73).

  (Urteil vom 26. April 2005, Sison/Rat, oben in Randnr. 21 angeführt, Randnr. 61).

  Rn. 121 Die Allgemeinheit dieser Begründung ist, soweit der Rat den sensiblen Inhalt, der durch die Verbreitung enthüllt werden könnte, nicht angegeben hat, durch die Sorge gerechtfertigt, keine Informationen preiszugeben, deren Schutz die geltend gemachte Ausnahme bezweckt, nämlich den Schutz des öffentlichen Interesses im Bereich internationaler Beziehungen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, oben in Randnr. 25 angeführt, Randnr. 82).

• EuGH, 06.12.2001 - C-353/99

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, DAS DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES …

  Auszug aus EuG, 04.05.2012 - T-529/09

  Rn. 105 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Prüfung des teilweisen Zugangs zu einem Dokument der Organe der Union anhand des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vorzunehmen (Urteil des Gerichtshofs vom 6. Dezember 2001, Rat/Hautala, C-353/99 P, Slg. 2001, I-9565, Randnrn.

  Das Organ hat einen solchen teilweisen Zugang zu gewähren, wenn das von ihm mit der Verweigerung des Zugangs zum Dokument verfolgte Ziel dadurch erreicht werden kann, dass sich das Organ darauf beschränkt, die Stellen unkenntlich zu machen, die das geschützte öffentliche Interesse beeinträchtigen können (Urteil des Gerichts vom 25. April 2007, WWF European Policy Programme/Rat, T-264/04, Slg. 2007, II-911, Randnr. 50, und vgl. in diesem Sinne Urteil Rat/Hautala, oben in Randnr. 105 angeführt, Randnr. 29).

• EuGH, 01.10.2009 - C-370/07

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Festlegung von Standpunkten, die im Namen …

  Auszug aus EuG, 04.05.2012 - T-529/09

  Da die Gemeinschaft nämlich nur über begrenzte Ermächtigungen verfügt, muss sie dem Rechtsakt, den sie erlassen möchte, eine Bestimmung des Vertrags zugrunde legen, die sie ermächtigt, einen derartigen Rechtsakt zu genehmigen (Urteil des Gerichtshofs vom 1. Oktober 2009, Kommission/Rat, C-370/07, Slg. 2009, I-8917, Randnr. 47).

  Rn. 53 Eine Unsicherheit über die Natur der Zuständigkeit der Union, die sie bei der Vertretung ihres Standpunkts bei völkerrechtlichen Verhandlungen schwächen kann und durch die Nichtangabe der Rechtsgrundlage entstehen kann (vgl. in diesem Sinn Urteil Kommission/Rat, oben in Randnr. 47 angeführt, Randnr. 49), kann nämlich nur noch verstärkt werden, wenn es keine vorherige objektive Erörterung zwischen den betroffenen Organen über die Rechtsgrundlage der beabsichtigten Handlung gibt.

• EuGH, 01.07.2008 - C-39/05

  DER GERICHTSHOF GESTATTET GRUNDSÄTZLICH DEN ZUGANG ZU RECHTSGUTACHTEN DES RATES …

  Auszug aus EuG, 04.05.2012 - T-529/09

  Ist der Rat der Auffassung, dass die Verbreitung eines Dokuments den Schutz der Rechtsberatung beeinträchtigt, so muss er in einem dritten Schritt prüfen, ob nicht ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht, das diese Verbreitung trotz der Beeinträchtigung seiner Möglichkeiten, Rechtsgutachten anzufordern und freie, objektive und vollständige Stellungnahmen zu erhalten, rechtfertigt (Urteil des Gerichtshofs vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, Slg. 2008, I-4723, Randnrn.
• EuGH, 11.11.1975 - Gutachten 1/75

  1. VÖLKERRECHTLICHE ABKOMMEN - ABSCHLUSS DURCH DIE EWG - VORHERIGES GUTACHTEN DES …

  Auszug aus EuG, 04.05.2012 - T-529/09

  Rn. 54 Ferner gibt es im Unionsrecht ein Verfahren, das zu dem für den Sachverhalt maßgeblichen Zeitpunkt in Art. 300 Abs. 6 EG geregelt war und gerade Verwicklungen sowohl auf der Unionsebene als auch im Völkerrecht vermeiden soll, die aufgrund einer falschen Wahl der Rechtsgrundlage entstehen können (vgl. Gutachten 1/75 des Gerichtshofs vom 11. November 1975, Slg. 1975, 1355, 1360 und 1361).
• EuG, 06.07.2006 - T-391/03

  Franchet und Byk / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus EuG, 04.05.2012 - T-529/09

  Rn. 124 In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass es dem Gericht, auch wenn die festgestellte Rechtswidrigkeit die Beurteilung dieser letzten Teile des angeforderten Dokuments durch den Rat nicht in Frage stellt, jedoch nicht zusteht, sich an die Stelle des Rates zu setzen und die Teile anzugeben, zu denen ganz oder teilweise Zugang hätte gewährt werden müssen, denn das Organ muss bei der Durchführung des vorliegenden Urteils die dort angeführten Gründe berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 6. Juli 2006, Franchet und Byk/Kommission, T-391/03 und T-70/04, Slg. 2006, II-2023, Randnr. 133).
• EuG, 09.09.2008 - T-403/05

  MyTravel / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …

  Auszug aus EuG, 04.05.2012 - T-529/09

  Rn. 96 Diese Erwägung kann nicht durch das Argument des Rates entkräftet werden, wonach das öffentliche Interesse am Schutz der Rechtsberatung im Kontext laufender internationaler Verhandlungen Ähnlichkeiten mit dem Interesse am Schutz der Rechtsberatung im Rahmen reiner Verwaltungsaufgaben der Kommission im Sinne des Urteils des Gerichts vom 9. September 2008, MyTravel/Kommission (T-403/05, Slg. 2008, II-2027, Randnrn.
• EuG, 25.04.2007 - T-264/04

  WWF European Policy Programme / Rat - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus EuG, 04.05.2012 - T-529/09

  Das Organ hat einen solchen teilweisen Zugang zu gewähren, wenn das von ihm mit der Verweigerung des Zugangs zum Dokument verfolgte Ziel dadurch erreicht werden kann, dass sich das Organ darauf beschränkt, die Stellen unkenntlich zu machen, die das geschützte öffentliche Interesse beeinträchtigen können (Urteil des Gerichts vom 25. April 2007, WWF European Policy Programme/Rat, T-264/04, Slg. 2007, II-911, Randnr. 50, und vgl. in diesem Sinne Urteil Rat/Hautala, oben in Randnr. 105 angeführt, Randnr. 29).
• EuGH, 30.05.2006 - C-317/04

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES …

  Auszug aus EuG, 04.05.2012 - T-529/09

  Rn. 51 Sodann beruft sich die Kommission unter Verweis auf das Urteil des Gerichtshofs vom 30. Mai 2006, Parlament/Rat und Kommission (C-317/04 und C-318/04, Slg. 2006, I-4721, Randnrn.
• EuGH, 06.12.2001 - Gutachten 2/00

  Protokoll von Cartagena - Abschluss - Rechtsgrundlage - Artikel 133 EG, 174 …

  Auszug aus EuG, 04.05.2012 - T-529/09

  Rn. 48 Im Übrigen darf die Wahl der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts - einschließlich des Rechtsakts, der im Hinblick auf den Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrags erlassen wird - nicht allein auf der Überzeugung seines Verfassers beruhen, sondern muss sich auf objektive, gerichtlich nachprüfbare Umstände gründen, zu denen insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts gehören (vgl. Gutachten des Gerichtshofs 2/00 vom 6. Dezember 2001, Slg. 2001, I-9713, Randnr. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 01.02.2007 - C-266/05

  Sison / Rat - Rechtsmittel - Zugang zu den Dokumenten der Organe - Verordnung …
• EuGH, 21.07.2011 - C-506/08

  Das Urteil des Gerichts und die Entscheidungen der Kommission, mit denen der …
• EuG, 12.09.2007 - T-36/04

  DAS GERICHT PRÄZISIERT DIE REGELN FÜR DEN ZUGANG ZU DOKUMENTEN DER ORGANE IN …

alle Zitatstellen anzeigen
• EuG, 20.05.2020 - T-526/19

  Das Gericht der EU erklärt die Klagen für unzulässig, die von der Nord Stream AG …

  Rn. 62 In diesem Zusammenhang ist bereits im Kern entschieden worden, dass die Verbreitung von Einzelheiten, die einen Zusammenhang mit den von der Union und ihren Mitgliedstaaten in Entscheidungen verfolgten Zielen insbesondere bei der Behandlung des spezifischen Inhalts eines beabsichtigten internationalen Abkommens oder der von der Union in den Verhandlungen verfolgten strategischen Ziele aufweisen, dem Vertrauensklima in den Verhandlungen schaden würde, die zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Verweigerung des Zugangs zu den diese Einzelheiten enthaltenden Dokumenten geführt werden (…Urteil vom 7. Februar 2018, Access Info Europe/Kommission, T-852/16, EU:T:2018:71, Rn. 44; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 4. Mai 2012, 1n't Veld/Rat, T-529/09, EU:T:2012:215, Rn. 35, 36 und 39).
• EuGH, 03.07.2014 - C-350/12

  Rat / in 't Veld - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung …

  Rn. 1 Mit seinem Rechtsmittel beantragt der Rat der Europäischen Union die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union In 't Veld/Rat (T-529/09, EU:T:2012:215, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses die Entscheidung des Rates vom 29. Oktober 2009, Frau in 't Veld den vollständigen Zugang zu einem Dokument zu verweigern, das das Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates betreffend eine Empfehlung der Kommission an den Rat zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika für ein internationales Abkommen über die Bereitstellung von Zahlungsverkehrsdaten an das Finanzministerium der Vereinigten Staaten zu Zwecken der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung enthält (im Folgenden: streitige Entscheidung), teilweise für nichtig erklärt hat.
• EuG, 19.03.2013 - T-301/10

  In 't Veld / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …

  Rn. 120 Im Übrigen ist festzustellen, dass das Gericht entschieden hat, dass die Initiative zur Aufnahme von Verhandlungen zum Zweck des Abschlusses eines internationalen Abkommens und deren Führung grundsätzlich zum Bereich der Exekutive gehören und dass die Beteiligung der Öffentlichkeit an einem Verfahren, das die Verhandlungen für ein internationales Abkommen und dessen Abschluss betrifft, wegen des berechtigten Interesses, die strategischen Teile der Verhandlungen nicht zu enthüllen, notwendigerweise beschränkt ist (Urteil des Gerichts vom 4. Mai 2012, in 't Veld/Rat, T-529/09, Randnr. 88; vgl. auch Randnrn.

  Rn. 181 Darüber hinaus und nur am Rande ist darauf hinzuweisen, dass das Führen von Verhandlungen zum Zweck des Abschlusses eines internationalen Abkommens grundsätzlich zum Bereich der Exekutive gehört (Urteil in 't Veld/Rat, oben in Randnr. 120 angeführt, Randnr. 88) und dass diese Verhandlungen in keiner Weise die öffentliche Debatte vorwegnehmen, die, wenn das internationale Abkommen unterzeichnet ist, im Rahmen des Ratifizierungsverfahrens sich entwickeln kann.

• EuG, 15.12.2021 - T-158/19

  Breyer/ REA - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …

  Die Einstufung der an die REA weitergeleiteten Dokumente als vertraulich kann im Rahmen eines Projekts jedoch nicht ausreichen, um die Anwendung der in Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 genannten Ausnahme zu rechtfertigen, und sie entbindet die REA im Rahmen der konkreten und individuellen Prüfung des Antrags auf Zugang zu diesen als "vertraulich" bezeichneten Dokumenten nicht von ihrer Pflicht, zu prüfen, ob sie teilweise oder insgesamt unter diese Ausnahme fallen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 4. Mai 2012, 1n 't Veld/Rat, T-529/09, EU:T:2012:215, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 26.04.2018 - T-190/16

  Azarov/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …

  Rn. 62 Das Urteil vom 4. Mai 2012, 1n't Veld/Rat (T-529/09, EU:T:2012:215, Rn. 111), schließlich betraf eine Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung, mit der der vollständige Zugang zu einem juristischen Gutachten des Rates nach der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (…ABl. 2001, L 145, S. 43) verweigert worden war, und in der vom Kläger angeführten Randnummer dieses Urteils geht es ausdrücklich um Fragen der Anwendung dieser Verordnung, die für die behauptete Verletzung des Eigentumsrechts durch den Rat keinerlei Bedeutung haben.
• EuG, 07.02.2018 - T-851/16

  Access Info Europe/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …

  Rn. 44 In diesem Zusammenhang ist jedoch bereits entschieden worden, dass die Verbreitung von Einzelheiten, die einen Zusammenhang mit den von der Union und ihren Mitgliedstaaten in Entscheidungen verfolgten Zielen insbesondere bei der Behandlung des spezifischen Inhalts eines beabsichtigten Abkommens oder der von der Union in den Verhandlungen verfolgten strategischen Ziele aufweisen, dem Vertrauensklima in den zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Verweigerung des Zugangs zu den diese Einzelheiten enthaltenden Dokumenten geführten Verhandlungen schaden würde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Mai 2012, 1n 't Veld/Rat, T-529/09, EU:T:2012:215, Rn. 35, 36 und 39).
• EuG, 13.12.2018 - T-247/17

  Azarov/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …

  Rn. 65 Was zweitens das Urteil vom 4. Mai 2012, 1n't Veld/Rat (T-529/09, EU:T:2012:215, Rn. 111), angeht, auf das sich der Kläger ebenfalls berufen hat, so betraf dieses zum einen eine Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung, mit der der vollständige Zugang zu einem juristischen Gutachten des Rates nach der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (…ABl. 2001, L 145, S. 43) verweigert worden war, und in der vom Kläger angeführten Randnummer dieses Urteils geht es zum anderen ausdrücklich um Fragen der Anwendung dieser Verordnung, die für die behauptete Verletzung des Eigentumsrechts durch den Rat keinerlei Bedeutung haben.
• EuG, 07.02.2018 - T-852/16

  Access Info Europe/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …

  Rn. 44 In diesem Zusammenhang ist bereits im Wesentlichen entschieden worden, dass die Verbreitung von Einzelheiten, die einen Zusammenhang mit den von der Union und ihren Mitgliedstaaten in Entscheidungen verfolgten Zielen insbesondere bei der Behandlung des spezifischen Inhalts eines beabsichtigten Abkommens oder der von der Union in den Verhandlungen verfolgten strategischen Ziele aufweisen, dem Vertrauensklima in den zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Verweigerung des Zugangs zu den diese Einzelheiten enthaltenden Dokumenten geführten Verhandlungen schaden würde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Mai 2012, 1n 't Veld/Rat, T-529/09, EU:T:2012:215, Rn. 35, 36 und 39).
• EuG, 10.09.2025 - T-255/24

  Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente, die die …

  Rn. 160 Es steht dem Gericht allerdings nicht zu, sich an die Stelle des Rates zu setzen und alle Teile der streitigen Dokumente anzugeben, zu denen ein teilweiser Zugang hätte gewährt werden müssen, denn der Rat muss bei der Durchführung des vorliegenden Urteils gemäß Art. 266 AEUV die dort angeführten Gründe berücksichtigen (vgl. Urteil vom 4. Mai 2012, 1n 't Veld/Rat, T-529/09, EU:T:2012:215, Rn. 124).
• EuG, 25.11.2020 - T-166/19

  Bronckers/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …

  Rn. 47 Überdies ist die vom Organ in Anwendung der fraglichen Bestimmung zu treffende Entscheidung komplex und heikel und erfordert einen besonderen Grad an Sorgfalt, vor allem angesichts der ganz besonders sensiblen und spezifischen Natur des geschützten Interesses (Urteil vom 4. Mai 2012, 1n't Veld/Rat, T-529/09, EU:T:2012:215, Rn. 24).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-350/12

  Rat / in 't Veld - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung …
• EuG, 26.03.2020 - T-646/18

  Bonnafous/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …