Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Bebauungsplan; Bestandsschutz für Schweinemastbetrieb trotz Nutzungsunterbrechung; für Wohnbebauung im Dorfgebiet hinzunehmende Geruchsbelästigung

• Judicialis

  GG Art. 14; ; BauGB § 1 Abs. 7; ; BauGB § 34 Abs. 2; ; BauGB § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3; ; BauNVO § 5 Abs. 1 Satz 2; ; LBO § 62 Abs. 1; ; LVwVfG § 43 Abs. 2

• ra.de

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  GG Art. 14; BauGB §§ 1 Abs. 7, 34 Abs. 2, 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3; BauNVO § 5 Abs. 1 Satz 2; LBO § 62 Abs. 1; LVwVfG § 43 Abs. 2.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Umfang und Dauer des Bestandsschutzes einer genehmigten Nutzung landwirtschaftlicher Schweineställe (Schweinezucht, Schweinemast) trotz zwischenzeitlicher Nutzungsunterbrechung oder Nutzungsreduzierung; Anwendbarkeit des vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zum ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bestandskraft nach Nutzungsunterbrechung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nutzungsunterbrechung und Bestandsschutz (IBR 2010, 1292)

Papierfundstellen

• ESVGH 59, 199
• NVwZ-RR 2009, 715 (Ls.)
• DÖV 2009, 639
• BauR 2009, 1182
• BauR 2009, 1530
• BauR 2009, 1881
• UPR 2009, 454
• ZfBR 2010, 177 (Ls.)

Wird zitiert von ... (84)Zitiert selbst (23)

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• VGH Baden-Württemberg, 19.07.1989 - 8 S 1869/89

  Wirksamkeit einer Baugenehmigung - Voraussetzung einer Rechtsnachfolge

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 3 S 1467/07

  § 62 Abs. 1 LBO ist auf Unterbrechungen der genehmigten Nutzung baulicher Anlagen weder unmittelbar noch analog anwendbar (wie Beschluss vom 19.07.1989 - 8 S 1869/89 -).

  Zu den Anforderungen einer Erledigung der genehmigten Nutzung "auf andere Weise" nach § 43 Abs. 2 LVwVfG (hier verneint mangels dauerhaften und endgültigen Verzichtswillens; wie Beschluss vom 19.07.1989 a.a.O.).

  Auch eine analoge Anwendung des § 62 Abs. 1 LBO jedenfalls auf die Unterbrechung der einmal aufgenommenen Nutzung einer genehmigten und fertig gestellten baulichen Anlage kommt mangels eines mit der Sonderregelung des § 62 Abs. 1 LBO vergleichbaren Sachverhalts und einer objektiven Regelungslücke nicht in Betracht (so zutreffend VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.07.1989 - 8 S 1869/89 -, BWVPr 1990, 87 f. sowie OVG Thüringen, Beschluss vom 29.11.1999 - 1 EO 658/99 -, ThürVBl 2000, 62 ff.); hätte der Gesetzgeber auch das Stadium einer späteren Nutzungsunterbrechung oder -beendigung spezialgesetzlich in der LBO erfassen wollen, hätte er dies zum Ausdruck gebracht (Beschluss vom 19.07.1989 a.a.O.; siehe auch die ausdrückliche Regelung über die Schädlichkeit von Nutzungsunterbrechungen in § 18 BImSchG).

  Die für ein genehmigtes (und errichtetes) Bauwerk genehmigte und aufgenommene bestimmungsgemäße Nutzung bleibt mithin so lange zulässig, als die Baugenehmigung nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist (so zutreffend VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.07.1989, a.a.O. und OVG Thüringen, a.a.O. sowie Sauter, LBO, § 62 Rn. 9 und § 58 Rn. 37; im Ansatz ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.05.2003 - 5 S 2751/01 -, ESVGH 53, 212 = BauR 2003, 1539).

  Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des 8. Senats des erkennenden Gerichtshofs im Beschluss vom 19.07.1989, a.a.O. und des OVG Thüringen (…Beschluss vom 29.11.1999, a.a.O.).

• BVerwG, 07.11.1997 - 4 C 7.97

  Bauvorhaben; landesrechtliche Anforderungen; Abstandsflächenrecht; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 3 S 1467/07

  Die grundrechtlich vermittelte Rechtsstellungsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG stehe nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG unter dem Vorbehalt einer gesetzlichen Regelung über Inhalt und Schranken der als Eigentum verstandenen Rechtsposition (Urteil vom 07.11.1997 - 4 C 7.97 -, NVwZ 1998, 735).

  Sei eine gesetzliche Regelung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG vorhanden, so sei daneben für einen "Bestandsschutz", für den Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG eine eigenständige Anspruchsgrundlage bilden könne, kein Raum (so BVerwG, Urteil vom 07.11.1997, a.a.O., m.w.N).

  In welchem Umfang das Vertrauen in den Fortbestand einer bestimmten eigentumsbezogenen Rechtsposition Schutz genießt, richtet sich mithin nach der bundes- oder landesrechtlichen Norm, die hierfür die Grundlage bildet (so BVerwG, Urteile vom 07.11.1997, a.a.O. - zu § 6 LBO NRW, u. v. 22.05.2007 - 4 B 14.07 -, ZfBR 2007, 582 f. - § 35 Abs. 4 BauGB -), hier mithin nach den landesrechtlichen Vorschriften über die Wirksamkeit einer Baugenehmigung, die für den Umfang deren Bestandsschutzes sowohl die Obergrenze (BVerwG, Urteil vom 07.11.1997, a.a.O; Beschluss vom 22.02.1991 - 4 CB 6.91 -, NVwZ 1991, 984 f.) als auch die Untergrenze bilden (…so auch Uechtritz a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 20.05.2003 - 5 S 2751/01

  Lärmschutz - Fast-Food-Restaurant - erloschene baurechtlich genehmigte Nutzung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 3 S 1467/07

  Die für ein genehmigtes (und errichtetes) Bauwerk genehmigte und aufgenommene bestimmungsgemäße Nutzung bleibt mithin so lange zulässig, als die Baugenehmigung nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist (…so zutreffend VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.07.1989, a.a.O. und OVG Thüringen, a.a.O. sowie Sauter, LBO, § 62 Rn. 9 und § 58 Rn. 37; im Ansatz ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.05.2003 - 5 S 2751/01 -, ESVGH 53, 212 = BauR 2003, 1539).

  Die - für das Entscheidungsergebnis allerdings nicht erhebliche - Auffassung des 5. Senats des erkennenden Gerichtshofs im Urteil vom 20.05.2003 - 5 S 2751/01 - (ESVGH 53, 212 ff. = BauR 2003, 1539 ff.), wonach das oben erwähnte zum Bestandsschutz nach § 35 BauGB entwickelte "Zeitmodell" des Bundesverwaltungsgerichts mit seinen recht kurzen Zeitdimensionen (bei Unterbrechung von mehr als einem Jahr/von mehr als zwei Jahren bestehen Regelvermutungen gegen/für eine endgültige Nutzungsbeendigung) immer auch Maßstab für die Beurteilung eines dauerhaften Verzichtswillens nach § 43 Abs. 2 LVwVfG sein soll, erscheint demgegenüber angesichts der dargelegten unterschiedlichen rechtlichen Vorgaben als zu eng.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2007 - 7 A 1434/06

  Zumutbarkeit von Gerüchen im Dorfgebiet

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 3 S 1467/07

  Dieser Vorrang äußert sich darin, dass der Schutz des Wohnens gegenüber landwirtschaftstypischen Störungen stärker eingeschränkt ist als in allen anderen Baugebieten (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.01.1993 - 4 C 19.90 -, NVwZ 1993, 1184 ff.; OVG NRW, Urteil vom 20.09.2007 - 7 A 1434/06 -, RdL 2008, 63 ff.).

  In einem faktischen Dorfgebiet, das durch praktizierende landwirtschaftliche Betriebe mit Tierhaltung geprägt ist, können vor diesem Hintergrund auch Gerüche zumutbar sein, die 15 % der Jahresgeruchsstunden deutlich überschreiten (OVG NRW, Urteil vom 20.09.2007, a.a.O.).

• OVG Thüringen, 29.11.1999 - 1 EO 658/99

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Baueinstellung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 3 S 1467/07

  Auch eine analoge Anwendung des § 62 Abs. 1 LBO jedenfalls auf die Unterbrechung der einmal aufgenommenen Nutzung einer genehmigten und fertig gestellten baulichen Anlage kommt mangels eines mit der Sonderregelung des § 62 Abs. 1 LBO vergleichbaren Sachverhalts und einer objektiven Regelungslücke nicht in Betracht (so zutreffend VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.07.1989 - 8 S 1869/89 -, BWVPr 1990, 87 f. sowie OVG Thüringen, Beschluss vom 29.11.1999 - 1 EO 658/99 -, ThürVBl 2000, 62 ff.); hätte der Gesetzgeber auch das Stadium einer späteren Nutzungsunterbrechung oder -beendigung spezialgesetzlich in der LBO erfassen wollen, hätte er dies zum Ausdruck gebracht (…Beschluss vom 19.07.1989 a.a.O.; siehe auch die ausdrückliche Regelung über die Schädlichkeit von Nutzungsunterbrechungen in § 18 BImSchG).

  Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des 8. Senats des erkennenden Gerichtshofs im Beschluss vom 19.07.1989, a.a.O. und des OVG Thüringen (Beschluss vom 29.11.1999, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 07.05.2008 - 3 S 2602/06

  Planerische Bearbeitung eines Konflikts zwischen Wohnnutzung und Tierhaltung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 3 S 1467/07

  Zudem und vor allem machen die Antragsteller substantiiert geltend, bezüglich ihrer an das Plangebiet angrenzenden landwirtschaftlichen Betriebsgrundstücke in einem abwägungserheblichen - gewichtigen und städtebaulich erheblichen - privaten Belang, verletzt zu sein (Eigentum, Trennungsgebot, Interesse an uneingeschränkter Ausübung ihrer Schweinehaltung, Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch den Plangeber; vgl. dazu auch NK-Urteil des Senats vom 07.05.2008 - 3 S 2602/06 - m.w.N.).

  Dies ergibt sich aus einer rechtlichen Beurteilung unter Einbeziehung der Regelungen der Geruchsimmissions-Richtlinie, Fassung vom 21.09.2004 - GIRL -, die auch in Baden-Württemberg ein anerkanntes Hilfsmittel zur Bewertung von Gerüchen am Maßstab der §§ 22, 3 Abs. 1 BImSchG darstellt (vgl. NK-Urteil des Senats vom 07.05.2008 - 3 S 2602/06 -, Juris).

• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 3 S 1467/07

  Die gerichtliche Kontrolle dieser von der Gemeinde vorzunehmenden Abwägung hat sich nach ständiger Rechtsprechung (grundlegend BVerwG, Urteil vom 05.07.1974 - 4 C 50.72 -, BVerwGE 45, 309) auf die Prüfung zu beschränken, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat (kein Abwägungsausfall), ob in sie an Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge eingestellt werden musste (kein Abwägungsdefizit), ob die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange richtig erkannt worden ist (kein unrichtiges Abwägungsmaterial) und ob der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belangen in einer Weise vorgenommen worden ist, die zu ihrer objektiven Gewichtigkeit in einem angemessenen Verhältnis steht (keine Abwägungsdisproportionalität).

  Hat die Gemeinde diese Anforderungen an ihre Planungstätigkeit beachtet, wird das Abwägungsgebot nicht dadurch verletzt, dass sie bei der Abwägung der verschiedenen Belange dem einen den Vorzug einräumt und sich damit notwendigerweise für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 12.12.1969 - 4 C 155.66 -, BVerwGE 34, 301 und vom 05.07.1974, a.a.O.).

• BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 19.90

  Rechtmäßigkeit der Genehmigung der Teilung eines Flurstücks zum Zwecke der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 3 S 1467/07

  Dieser Vorrang äußert sich darin, dass der Schutz des Wohnens gegenüber landwirtschaftstypischen Störungen stärker eingeschränkt ist als in allen anderen Baugebieten (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.01.1993 - 4 C 19.90 -, NVwZ 1993, 1184 ff.; OVG NRW, Urteil vom 20.09.2007 - 7 A 1434/06 -, RdL 2008, 63 ff.).
• BVerwG, 27.03.1998 - 4 C 11.97

  Rechtsirrtum; Erledigung in anderer Weise; Vorbescheid; Bebauungsgenehmigung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 3 S 1467/07

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt es für die Erledigung "in anderer Weise" nach § 43 Abs. 2 LVwVfG auf einen dauerhaften Verzichtswillen allerdings dann nicht an, wenn alle an dem früheren Verwaltungsakt Beteiligten diesen übereinstimmend, also im Wege "konsensualen" Verhaltens, für obsolet ansehen und davon ausgehen, dass die Sach- und Rechtslage auf dem Boden einer neuen "Geschäftsgrundlage" zu beurteilen ist (Urteil vom 27.03.1998 - 4 C 11.97 -, NVwZ 1998, 729 ff.).
• BVerwG, 27.01.1998 - 4 NB 3.97

  "Immissionswirksamer flächenbezogener Schalleistungspegel"; flächenbezogener …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 3 S 1467/07

  Jedoch kann anhand des im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen hypothetischen Willens der Antragsgegnerin nicht mit der gebotenen Sicherheit vermutet werden, dass sie in diesem Fall an einem Plan des bisherigen Inhalts (Standort und Größe des Wohngebiets, Wohnbedarf, Lage und Umfang der Erschließungsstraßen etc.) festgehalten hätte (zu den Kriterien der Teilnichtigkeit vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 27.01.1998 - 4 NB 3.97-, Juris).
• BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80

  Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.1993 - 3 S 1120/92

  Anspruch des Bauherrn auf Bescheidung des Nachbarwiderspruchs; Erlöschen der …
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
• BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94

  Baurechtlicher Nachbarschutz - Allgemeines Wohngebiet - Wohngebietsverträgliche …
• BVerwG, 05.06.2007 - 4 B 20.07

  Voraussetzungen und Erlöschen des Bestandsschutzes; Ersatzbauten im Außenbereich; …
• BVerwG, 26.02.1999 - 4 CN 6.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Verkehrsimmissionen; Bebauungsplan; Entwicklung …
• BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97

  Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; …
• BVerwG, 22.05.2007 - 4 B 14.07

  Voraussetzungen für die Annahme einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter …
• BVerwG, 04.06.1991 - 4 NB 35.89

  vertikale Gliederung - Erfordernis einer besonderen städtebaulichen Begründung …
• BVerwG, 29.03.1993 - 4 NB 10.91

  Normenkontrolle - Bebauungsplan - Rechtsschutzbedürfnis - Nichtvorlagebeschwerde
• BVerwG, 22.02.1991 - 4 CB 6.91

  Zeitliche Begrenzung von Baugenehmigungen
• BVerwG, 22.01.2008 - 4 B 5.08

  Erfüllung der Kriterien eines bestimmten Anlagentyps durch Festsetzung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 01.03.2007 - 3 S 129/06

  Straßenplanung; Verkehrslärm; Antragsbefugnis eines Anwohners; öffentliche …

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• VG Karlsruhe, 29.04.2015 - 5 K 2370/14

  Fortdauer der Wirksamkeit einer Baugenehmigung

  Eine unmittelbare Anwendung auf Nutzungsunterbrechungen scheidet schon wegen des eindeutig auf die "Bauausführung", d.h. die (stoffliche) Herstellung baulicher Anlagen beschränkten Wortlauts aus, die mit dem "ersten Spatenstich" beginnt und mit dem Abschluss der wesentlichen Bauarbeiten endet; vgl. die Verwendung des Begriffs der "Bauausführung" in § 66 LBO (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 -, Rn. 32, juris).

  Als Fallgruppen für die Erledigung auf andere Weise sind insbesondere anerkannt der Wegfall des Regelungsobjekts (BVerwG…, Urteil vom 17.08.2011 - 6 C 9.10 - BVerwGE 140, 221 Rn. 43; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 - BauR 2009, 1881, 1884), die inhaltliche Überholung der Regelung durch eine neue Sachentscheidung (BVerwG…, Urteil vom 09.05.2012 - 6 C 3.11 -, BVerwGE 143, 87 Rn. 21), der einseitige Verzicht (BVerwG, Urteil vom 15.12.1989 - 4 C 36.86 - BVerwGE 84, 209, 211 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.11.1993 - 3 S 1120/92 - NVwZ 1995, 280) und die Änderung der Sach- oder Rechtslage, wenn diese den Verwaltungsakt ausnahmsweise gegenstandslos werden lässt (BVerwG…, Urteil vom 09.05.2012 - 6 C 3.11 -, BVerwGE 143, 87 Rn. 25).

  Ein solcher Verzichtswille muss unmissverständlich und unzweifelhaft zum Ausdruck kommen, damit die Baugenehmigung erlischt (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 -, BauR 2009, 1881, 1884).

  Da das geltende Baurecht keine Rechtspflicht zur fortgesetzten Nutzung einer genehmigten baulichen Anlage kennt, kann die Unterbrechung mit Wiederaufnahmewillen einer genehmigten Nutzung als solche keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Baugenehmigung haben (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 -, BauR 2009, 1881, 1883 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2014 - 8 S 1071/13

  Wirksamkeit und Erledigung der Baugenehmigung - Nutzungsunterbrechung

  Rn. 24 In Ermangelung einer spezialgesetzlichen Regelung - insbesondere ist § 62 Abs. 1 LBO mit seinen Bestimmungen zum Erlöschen nicht ausgenutzter Baugenehmigungen auf das Erlöschen von Baugenehmigungen für bereits errichtete, aber nicht mehr genutzte Gebäude nicht (analog) anwendbar (Senatsbeschluss vom 19.07.1989 - 8 S 1869/89 - NVwZ-RR 1990, 171 (172); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 - BauR 2009, 1881 (1884)) - richtet sich die Fortdauer der Wirksamkeit einer Baugenehmigung allein nach der allgemeinen Bestimmung des § 43 Abs. 2 LVwVfG .

  Als Fallgruppen für die Erledigung auf andere Weise sind insbesondere anerkannt der Wegfall des Regelungsobjekts (BVerwG…, Urteil vom 17.08.2011 - 6 C 9.10 - BVerwGE 140, 221 Rn. 43; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 - BauR 2009, 1881 (1884)), die inhaltliche Überholung der Regelung durch einen neue Sachentscheidung (BVerwG…, Urteil vom 09.05.2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 21), der einseitige Verzicht (BVerwG, Urteil vom 15.12.1989 - 4 C 36.86 - BVerwGE 84, 209 (211 f.); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.11.1993 - 3 S 1120/92 - NVwZ 1995, 280) und die Änderung der Sach- oder Rechtslage, wenn diese den Verwaltungsakt ausnahmsweise gegenstandslos werden lässt (BVerwG…, Urteil vom 09.05.2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 25).

  Ein solcher Verzichtswille muss unmissverständlich und unzweifelhaft zum Ausdruck kommen, damit die Baugenehmigung erlischt (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 - BauR 2009, 1881 (1884)).

  Da das geltende Baurecht keine Rechtspflicht zur fortgesetzten Nutzung einer genehmigten baulichen Anlage kennt, kann die Unterbrechung einer genehmigten Nutzung keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Baugenehmigung haben (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 - BauR 2009, 1881 (1883 f.)).

  Dies entspricht der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte, die ebenfalls eine Anwendung des "Zeitmodells" ablehnen und auf einen geäußerten Verzichtswillen abstellen (Bayerischer VGH, Urteil vom 20.02.2003 - 15 B 00.1363 - NVwZ-RR 2003, 726 (727); OVG Niedersachsen, Beschluss vom 03.01.2011 - 1 ME 209/10 - BauR 2011, 1154 (1156 f.); OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.03.2013 - 8 A 11152/12 - NVwZ-RR 2013, 672 (673); vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.08.2013 - 2 A 2520/12 - BauR 2014, 679) sowie der wohl herrschenden Auffassung in der Lehre (vgl. etwa Mager, JA 2010, 79 (80) und Goldschmidt/de Witt, BauR 2011, 1590 (1596)).

• VGH Baden-Württemberg, 18.01.2011 - 8 S 600/09

  Baurecht/Immissionsschutz: bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Wohnhauses in …

  So ist etwa in Dorfgebieten auf die Belange landwirtschaftlicher Betriebe vorrangig Rücksicht zu nehmen (§ 5 Abs. 1 Satz 2 BauNVO) mit der Folge, dass das Wohnen vor landwirtschaftstypischen Störungen und Belästigungen wie Tiergeräuschen und -gerüchen oder Maschinenlärm weniger geschützt wird als in anderen Baugebieten (BVerwG, Urteil vom 14.01.1993 - 4 C 19.90 - NVwZ 1993, 1184; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/09 - ESVGH 59, 199).

  In einem weiteren Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 - (ESVGH 59, 199) hat der 3. Senat unter Heranziehung der GIRL entschieden, dass Wohnhäuser in einem faktischen Dorfgebiet mit intensiver landwirtschaftlicher Prägung im Einzelfall auch Geruchsimmissionen aus der landwirtschaftlichen Schweinehaltung in mehr als 15% der Jahresstunden als noch zumutbar hinnehmen müssten.

• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2018 - 8 S 2368/16

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan, der das Heranrücken von Wohnbebauung an …

  Rn. 45 Zwar führt allein die - auch mehrere Jahre währende - Unterbrechung einer baurechtlich genehmigten Nutzung für sich genommen noch nicht zur Unwirksamkeit der Baugenehmigung und zum Erlöschen des durch sie vermittelten formellen Bestandsschutzes, wenn der Nutzungsunterbrechung kein dauernder Verzichtswille zugrunde liegt (…vgl. Senatsurteile vom 02.07.2014 - 8 S 1071/13 - ESVGH 65, 65 = juris Rn. 28 m.w.N., und vom 10.07.2014 - 8 S 1202/12 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 -, ESVGH 59, 199).
• VGH Baden-Württemberg, 19.10.2009 - 5 S 347/09

  Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung entfällt bei Verzicht oder erkennbaren …

  Eine Baugenehmigung bleibt (bei je nach Bezugszeitraum direkter oder sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 LVwVfG) wirksam, solange sie nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist (VGH Bad.-Württ., Beschluss v. 19.07.1989 - 8 S 1869/89 -, NVwZ-RR 1990, 171; Urt. v. 04.03.2009 - 3 S 1467/07 -, juris Rdnrn. 32-34;… im Ausgangspunkt auch Urt. v. 20.05.2003 - 5 S 2751/01 -, BauR 2003, 1539 = juris Rdnr. 31f).

  Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung der Baurechtssenate des erkennenden Gerichtshofs (Urt. v. 04.03.2009, - 3 S 1467/07 -, a.a.O.;… Beschl. v. 19.07.1989, - 8 S 1869/89 -, a.a.O.;… Urt. v. 20.05.2003 - 5 S 2751/01 -, a.a.O.) verliert eine einmal erteilte Baugenehmigung ihre Legalisierungswirkung dann, wenn der Verzicht entweder ausdrücklich erklärt wurde oder ein entsprechender dauerhafter und endgültiger Verzichtswille unmissverständlich und unzweifelhaft zum Ausdruck kommt.

• OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 1 LB 12/15

  Bauvorbescheid für Wohnhaus im Dorfgebiet bei Geruchsimmissionen durch …

  Hätte der Gesetzgeber auch das Stadium einer späteren Nutzungsunterbrechung oder -beendigung spezialgesetzlich in der Landesbauordnung erfassen wollen, hätte er dies zum Ausdruck gebracht (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 -, Rn. 30 ff. bei juris, u. a. unter Hinweis auf § 18 BImSchG;… VGH Bad.-Württ. Beschluss vom 22.07.2016 - 8 S 969/16 -, Rn. 13 ff. bei juris für eine Nutzungsaufgabe vor 20 Jahren; Sächs. OVG…, Beschluss vom 28.10.2019 - 1 B 7/19 -, Rn. 31 ff. bei juris; Nds. OVG…, Beschluss vom 03.01.2011 - 1 ME 209/10 -, Rn. 29 ff. bei juris).

  Die bloße zeitliche Nichtweiterführung der genehmigten Nutzung - zumal bei fortbestehender Nutzungstauglichkeit der baulichen Anlagen - ohne zusätzliche Anhaltspunkte lässt aber noch nicht auf einen dauerhaften Verzichtswillen schließen, zumal im Baurecht keine Rechtspflicht zur fortgesetzten Nutzung eines genehmigten Baubestands besteht (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 -, Rn. 34 bei juris;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 08.07.2014 - 8 S 1071/13 -, Rn. 27 f. bei juris).

  Das für die Frage materiellen Bestandsschutzes vom Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.05.1995 - 4 C 20.94 -, bei juris) entwickelte - und auf sehr kurze Zeiträume abstellende - "Zeitmodell" für das Tatbestandsmerkmal der "alsbaldigen" Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne von § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB findet keine Anwendung (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 -, Rn. 31, 34 bei juris; Sächs. OVG…, Beschluss vom 28.10.2019 - 1 B 7/19 -, Rn. 41 bei juris, unter Hinweis auf spätere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, BVerwG, Urteil vom 07.11.1997 - 4 C 7.97 -, bei juris; vgl. zu dieser Frage auch BVerwG…, Beschluss vom 05.05.2015 - 4 BN 2.15 -, Rn. 18 bei juris; Bay. VGH…, Beschluss vom 26.05.2020 - 15 ZB 19.2231 -, Rn. 14 bei juris; OVG NRW…, Urteil vom 07.05.2019 - 2 A 2995/17 -, Rn. 126 ff. bei juris).

• OVG Sachsen, 28.10.2019 - 1 B 7/19

  Nutzungsuntersagung; Baugenehmigung; Wohnnutzung; Nutzungsaufgabe; Zeitmodell

  Eine wirksame Baugenehmigung gestattet dem Bauherrn sowohl die Errichtung als auch die dauerhafte Nutzung des entsprechend der Baugenehmigung gebauten und unterhaltenen Bauwerks unabhängig davon, ob die Baugenehmigung rechtmäßig oder rechtswidrig ist (…vgl. Senatsurt. v. 22. Dezember 2017 - 1 A 111/15 -, juris Rn. 39; VGH BW, Urt. v. 4. März 2009 - 3 S 1467/07 -, juris Rn. 27 ff.).

  Rn. 53 Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hebt mit Urteil vom 4. März 2009 (- 3 S 1467/07 -, juris Rn. 31 ff. m. w. N.) unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. November 1997 (- 4 C 7.97 -) hervor, dass das Bundesverwaltungsgericht von seiner vielfach kritisierten Entscheidung vom 18. Mai 1995 (- 4 C 20.94 -) abgerückt sei.

  Für die Frage, wann sich eine Baugenehmigung auf andere Weise erledige, hat sich das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 3. Januar 2011 (…- 1 ME 209/10 -, juris Rn. 36 ff.) grundsätzlich den voranstehend dargelegten Überlegungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit Urteil vom 4. März 2009 (a. a. O.) angeschlossen.

• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2016 - 3 S 1784/15

  Erheblichkeit von Geruchsimmissionen; Schutz von Außenwohnbereichen; Ansatz des …

  Als Orientierungswerte entbinden sie mithin nicht von der Verpflichtung, die Schwelle der Unzumutbarkeit (Erheblichkeit) von Geruchsbelästigungen nach Maßgabe der tatsächlichen und rechtlichen Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der aufeinander treffenden Nutzungen im Einzelfall zu beurteilen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 04.03.2009 - 3 S 1467/07 - ESVGH 59, 199 m. w. N.).

  Dieser Vorrang äußert sich darin, dass der Schutz des Wohnens gegenüber landwirtschaftstypischen Störungen stärker eingeschränkt ist als in allen anderen Baugebieten (vgl. auch hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 04.03.2009 a. a. O., m. w. N.).

  In einem faktischen Dorfgebiet, das durch praktizierende landwirtschaftliche Betriebe mit Tierhaltung geprägt ist, können vor diesem Hintergrund auch Gerüche zumutbar sein, die 15 % der Jahresgeruchsstunden deutlich überschreiten (vgl. auch hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 04.03.2009 a. a. O.).

• VGH Baden-Württemberg, 11.08.2026 - 3 S 729/26

  Erlöschen materiellen Bestandsschutzes durch absprachegemäße Betriebsaufgabe …

  Auf die Frage, ob nach der Verkehrsauffassung mit einer Wiederaufnahme der bisherigen Nutzung nicht mehr gerechnet werden konnte, kommt es nicht an, wenn die von einem (etwaigen) Vertrauenstatbestand im Sinne des § 76 Abs. 1 Satz 2 LBO Begünstigten übereinstimmend mit der zuständigen Baurechtsbehörde davon ausgehen, dass dieser zukünftig nicht fortwirken soll (Fortschreibung von Senatsurt. v. 04.03.2009 - 3 S 1467/07 -, juris Rn. 34 f.).

  Denn es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber, der in der Gesetzesbegründung ausdrücklich auf die - allerdings nicht im Einzelnen bezeichnete - "höchstrichterliche Rechtsprechung" Bezug nimmt (…vgl. LT-Drs. 17/8022, S. 70), der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie aller Senate des beschließenden Gerichtshofs (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.03.1998 - 4 C 11.97 -, juris Rn. 14;… BVerwG, Beschl. v. 21.11.2000 - 4 B 36.00 -, juris Rn. 5;… Beschl. v. 09.09.2002 - 4 B 52.02 -, juris Rn. 5; Senatsurt. v. 04.03.2009 - 3 S 1467/07 -, juris Rn. 33 ff., VGH Bad.-Württ., Urt. v. 08.07.2014 - 8 S 1071/13 -, juris Rn. 27 ;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.10.2009 - 5 S 347/09 -, juris Rn. 28 m.w.N. sowie § 43 Abs. 2 LVwVfG ) die Grundlage entziehen wollte, dass selbst der Bestandsschutz für eine genehmigte Nutzung dann endet, wenn diese endgültig aufgegeben wird oder die Genehmigung sich aus anderen Gründen erledigt.

  Sie ist aber dann nicht erforderlich, wenn alle an dem früheren Verwaltungsakt Beteiligten diesen übereinstimmend, also im Wege "konsensualen" Verhaltens, für obsolet ansehen und davon ausgehen, dass die Sach- und Rechtslage auf dem Boden einer neuen "Geschäftsgrundlage" zu beurteilen ist (vgl. Senatsurt. v. 04.03.2009 - 3 S 1467/07 -, juris Rn. 34 f. unter Verweis auf BVerwG, Urt. v. 27.03.1998 - 4 C 11/97 -, juris Rn. 16).

• OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 1 ME 209/10

  Andauern der Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung bei mehr als …

  Es kommt in Betracht, sich mit dem Bad.-Württ. Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 4.3.2009 - 3 S 1467/07 -, ESVGH 59, 199 = UPR 2009, 454 = BauR 2009, 1881 = BRS 74 Nr. 164) von folgenden Gedanken leiten zu lassen:.
• VGH Bayern, 13.12.2021 - 15 N 20.1649

  Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan: Keine Berücksichtigung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2025 - 3 S 1958/23

  Anfechtung der Rücknahme einer Baugenehmigung für die Schaffung von Wohnraum …
• VG Darmstadt, 19.11.2012 - 7 L 1204/12

  Wirksamkeit einer Baugenehmigung nach Nutzungsunterbrechung
• OVG Niedersachsen, 09.06.2015 - 1 LC 25/14

  Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Aufzuchtstalls für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2013 - 2 A 2520/12

  Bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Nutzung des 1. Obergeschosses eines …
• VG Gießen, 08.09.2009 - 1 L 1325/09

  Fortwirken einer Baugenehmigung bei Nutzungsunterbrechung
• OVG Niedersachsen, 20.07.2009 - 1 LA 103/07

  Anwendung des vom BVerwG entwickelten "Zeitmodells" auf die Frage über die Dauer …
• VGH Baden-Württemberg, 02.08.2011 - 8 S 1516/11

  Baugenehmigungserteilung; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
• VGH Hessen, 12.04.2016 - 4 A 1438/15

  Bestandsschutz trotz Nutzungsunterbrechung
• VGH Bayern, 22.04.2022 - 15 CS 22.872

  Erfolglose Beschwerde eines Nebenerwerbslandwirts gegen Baugenehmigung für …
• OVG Niedersachsen, 08.05.2012 - 12 LB 265/10

  Bindungswirkung eines Bauvorbescheids bei Standortverschiebung von …
• OVG Niedersachsen, 10.11.2009 - 1 LB 45/08

  Durchgreifende Reduzierung von Betriebsgerüchen durch den Einsatz von …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.2013 - 8 A 11152/12

  Nutzungsuntersagung für Diskothek nach langjähriger Nutzungsunterbrechung
• VGH Bayern, 22.04.2022 - 15 CS 22.873

  Eilrechtsschutz eines Nachbarn gegen Baugenehmigung für Doppelhaus mit Garagen …
• VGH Bayern, 22.04.2022 - 15 CS 22.874

  Heranrückende Wohnbebauung an einen landwirtschaftlichen Betrieb
• VG Halle, 20.09.2010 - 2 A 223/09

  Vorbescheid - einfügen "heranrückender Wohnbebauung"; Bestandsschutz und …
• VG Augsburg, 15.10.2009 - Au 5 S 09.1398

  Baueinstellungsverfügung; Sofortvollzug; Begründungserfordernis; …
• VG Koblenz, 28.08.2023 - 1 K 172/23

  Wiederaufbau eines durch die Flutkatastrophe an der Ahr zerstörten Campingplatzes …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2014 - 2 M 164/13

  Wohnpark Paulusviertel in Halle darf gebaut werden.
• VG Karlsruhe, 31.10.2023 - 2 K 4067/22

  Klage gegen eine baurechtliche Nutzungsaufnahmeuntersagung und Abbruchsanordnung; …
• BVerwG, 05.05.2015 - 4 BN 2.15

  Baurechtliche Genehmigung einer landwirtschaftlichen Tierhaltung auf einem …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2026 - 1 LB 1/25

  Erledigung einer Baugenehmigung durch Errichtung eines nicht genehmigten …
• VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 3 S 1108/07

  Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplanentwurfs - Kennzeichnung des …
• OVG Niedersachsen, 21.07.2009 - 1 ME 79/09

  Ermessensausübung bei der bauaufsichtsbehördlichen Durchsetzung einer nicht durch …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.02.2020 - 1 C 10752/19

  Abwägung, Abwägungsergebnis, abwägungsrelevanter Belang, anderweitige Erledigung, …
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2020 - 5 S 2522/18

  Anwendung der Geruchsimmissionsrichtlinie und der VDI-Richtlinie 3894 Blatt 1 und …
• OVG Niedersachsen, 09.04.2014 - 1 LA 60/13

  Zumutung von Tierhaltungsgerüche an mehr als 20 v.H. der Jahresstunden
• VG Freiburg, 20.02.2025 - 4 K 1852/24

  Zweckentfremdungsverbot; Bauaufwand; Wesentlichkeit
• VGH Baden-Württemberg, 03.09.2012 - 3 S 2236/11

  Umwandlung eines Sexkinos und einer Spielothek in eine Großspielhalle; …
• VGH Baden-Württemberg, 21.04.2015 - 3 S 2094/13

  Sondergebietsfestsetzung; Biogasanlage; Bewertung des Abwägungsmaterials; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2013 - 8 C 10859/12

  Umsatzumverteilungen, Kaufkraftabfluss, Einzelhandels- und städtebauliche …
• VGH Baden-Württemberg, 13.07.2011 - 11 S 1413/10

  Rechtswidrigkeit einer Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung gegenüber …
• VGH Hessen, 10.04.2014 - 9 B 2156/13

  Immissionsschutzrechtliche Genemigung bei zu erwartendem tieffrequentem Schall
• OVG Thüringen, 21.09.2011 - 1 N 750/06

  Ausfertigung eines Bebauungsplans
• VGH Baden-Württemberg, 19.10.2010 - 3 S 1666/08

  Einhaltung von Mischgebietsrichtwerten durch passive Maßnahmen am Gebäude; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.2016 - 8 S 969/16

  Untersagung des Baubeginns für ein Wohnhaus; Verzicht auf eine Baugenehmigung; …
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.2010 - 5 S 933/10

  Berücksichtigung von nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist entstandenen …
• OVG Niedersachsen, 20.04.2009 - 1 KN 9/06

  Überplanung eines Wohnhauses und Geschäftshauses als Parkplatz; Bauleitplanung im …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.07.2019 - 11 S 21.19

  Nachträgliche Anordnung gem. § 17 Abs. 1 Satz 2 BImSchG; (keine) Anhörung vor …
• VG Schleswig, 16.07.2026 - 2 A 170/23

  Anspruch auf Löschung einer Baulast
• OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 24 U 152/11

  Rechte des Mieters bei öffentlich-rechtlichen Beschränkungen und …
• VG Köln, 20.08.2019 - 2 K 4795/18
• VG Cottbus, 09.07.2014 - 3 L 76/14

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• VGH Bayern, 28.02.2014 - 15 CS 13.1863

  Vorläufiger Rechtsschutz; baurechtliche Nutzungsuntersagung; formelle …
• VG Saarlouis, 07.04.2016 - 5 K 168/15

  Baugenehmigung; Nutzungsänderung einer Spielhalle in ein Wettbüro im …
• FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2010 - 1 K 5300/05

  Fördergebietsgesetz: Herstellung eines anderen (neuen) Wirtschaftguts
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2026 - 8 A 11099/24

  Weiternutzung eines Wohnhauses im Außenbereich nach Aufgabe des …
• VG Mainz, 11.11.2015 - 3 K 16/15

  Nutzungsuntersagung für Containerlager im Außenbereich rechtmäßig
• VG Hannover, 17.09.2010 - 12 B 2485/10

  Zulässigkeit einer Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung von mehr als drei …
• VG Hannover, 21.04.2021 - 12 A 5974/17

  Auflagen; Auslegung; Drittschutz; Gaststätte; Immissionen; Nutzung; Schießsport; …
• VG Ansbach, 07.09.2015 - AN 9 K 14.00081

  Baugenehmigung,Nutzungsunterbrechung; Erledigung, Nutzungsaufgabe
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2013 - 8 C 10758/12

  Normenkontrollverfahren gegen Einkaufszentrum in Kaiserslautern erfolglos
• VG Gelsenkirchen, 29.01.2014 - 5 L 788/13

  Nutzungsuntersagung; Variationsbreite einer Baugenehmigung; Bestandsschutz
• VG Aachen, 23.01.2013 - 3 K 2068/10

  Klage eines Grundstückseigentümers in einem Dorf gegen eine erteilte …
• VG Gelsenkirchen, 15.07.2014 - 6 K 2945/13

  Vorgehen einer Gemeinde gegen staatlichen Schwarzbau
• VG Würzburg, 09.07.2015 - W 5 K 15.265

  Heranrückende Wohnbebauung
• VG Freiburg, 02.08.2012 - 5 K 1264/12

  Abbruchsanordnung; Nutzungsuntersagung; Außenbereich - Sägewerk; Schlosserei; …
• VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 3 S 1180/07

  Anforderungen an die öffentlichen Bekanntmachungen bei Auslegung von …
• VGH Hessen, 17.03.2025 - 5 B 161/25

  Voraussetzungen für den konkludenten Verzicht auf eine Baugenehmigung durch eine …
• VG Berlin, 29.01.2025 - 4 K 353.22

  Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle; maßgeblicher …
• VG Augsburg, 29.06.2023 - Au 5 K 23.777

  Nachbarklage gegen an Landwirtschaft heranrückende Wohnbebauung
• VG Augsburg, 29.06.2023 - Au 5 K 23.778

  Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch heranrückende Wohnbebauung und …
• VG Magdeburg, 24.01.2022 - 4 A 248/20

  Klage auf Feststellung des Bestandsschutzes für ein Wohngebäude
• VG Halle, 22.11.2012 - 4 A 80/11

  Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für eine Abfallbehandlungsanlage
• VG Augsburg, 29.06.2023 - Au 5 K 23.776

  Gebot der Rücksichtnahme, heranrückende Wohnbebauung, Grenzen des …
• OVG Niedersachsen, 08.11.2012 - 1 ME 128/12

  Umfang eines Baugenehmigungsverfahrens; Neubeurteilung aller Belästigungen bei …
• VG Gelsenkirchen, 22.02.2011 - 6 K 1773/09

  Rauchbelästigung, Bezugsniveau, genehmigter Aufenthaltsraum
• VG München, 27.09.2022 - M 1 K 18.4758

  Erfolglose Klage gegen die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bezüglich …
• VG Gelsenkirchen, 11.07.2013 - 6 L 674/13

  Asylbewerberunterkunft ist "Anlage für soziale Zwecke"!
• VG Hannover, 17.11.2011 - 12 A 1397/11

  Zur zeitlichen Reihenfolge der Ausfertigung und Genehmigung eines Bebauungsplans
• VG Münster, 27.04.2011 - 3 K 1885/10

  Für den Zeitraum der Unwirksamkeit eines Jagdscheins darf keine Jagdabgabe …
• VG München, 03.08.2010 - M 1 K 10.1514

  Fahrzeughandels- und Instandsetzungsbetrieb; Nutzungsänderung; Gemengelage; …
• VG München, 28.06.2010 - M 8 K 09.5391

  Zweites Bescheidungsurteil
• OVG Schleswig-Holstein, 06.06.2011 - 1 MB 9/11

  Baugenehmigungserteilungsnachweis durch Eintrag in der Liste über die …