Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Keine Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen - Verdrängung gesetzten Rechts durch den Grundsatz von Treu und Glauben - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung - Überprüfung von Ermessensentscheidungen

• IWW
• openjur.de

  Keine Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen; Verdrängung gesetzten Rechts durch den Grundsatz von Treu und Glauben; Grundsatz der Abschnittsbesteuerung; Überprüfung von Ermessensentscheidungen

 
• Bundesfinanzhof

  UStG § 4 Nr 14, AO § 163, AO § 176, UStG § 4 Nr 14, EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst c, AO § 5, FGO § 102
  Keine Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen - Verdrängung gesetzten Rechts durch den Grundsatz von Treu und Glauben - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung - Überprüfung von Ermessensentscheidungen

• Bundesfinanzhof

  Keine Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen - Verdrängung gesetzten Rechts durch den Grundsatz von Treu und Glauben - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung - Überprüfung von Ermessensentscheidungen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 4 Nr 14 UStG 1993, § 163 AO, § 176 AO, § 4 Nr 14 UStG 1999, Art 13 Teil A Abs 1 Buchst c EWGRL 388/77
  Keine Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen - Verdrängung gesetzten Rechts durch den Grundsatz von Treu und Glauben - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung - Überprüfung von Ermessensentscheidungen

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 163 S. 1; UStG § 4 Nr. 14
  Verpflichtung des Finanzamts zur Festsetzung von aus entgeltlichen Leistungen einer Ärztin bei Schönheitsoperationen enstandener Umsatzsteuer aus Billigkeitsgründen

• datenbank.nwb.de

  Besteuerung von Schönheitsoperationen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verpflichtung des Finanzamts zur Festsetzung von aus entgeltlichen Leistungen einer Ärztin bei Schönheitsoperationen enstandener Umsatzsteuer aus Billigkeitsgründen

• rechtsanwalt-hohmann-medizinrecht-hamburg.de (Kurzmitteilung)

  Schönheitsoperationen stets umsatzsteuerpflichtig

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Umsatzsteuerpflicht von Schönheitsoperationen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Schönheitsoperationen sind in der Regel auch nicht nach Treu und Glauben steuerfrei

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Schönheits-Op sind umsatzsteuerpflichtig

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Heilberufe

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung

  Tätigkeit als Arzt

  Keine steuerbefreite ärztliche Tätigkeit

  Schönheitsoperationen

Verfahrensgang

• FG Köln, 29.04.2009 - 4 K 3409/07
• BFH, 07.10.2010 - V R 17/09

Wird zitiert von ... (61)

• BFH, 31.05.2017 - I R 77/15

  Erlass von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO

  Umstände, die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des gesetzlichen Tatbestands bewusst in Kauf genommen hat, können dagegen keinen Billigkeitserlass rechtfertigen (BFH-Urteile vom 7. Oktober 2010 V R 17/09, BFH/NV 2011, 865, und vom 4. Februar 2010 II R 25/08, BFHE 228, 130, BStBl II 2010, 663, jeweils m.w.N.).
• BFH, 28.11.2016 - GrS 1/15

  Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF - …

  Art. 3 Abs. 1 GG vermittelt nach ständiger Rechtsprechung keinen Anspruch auf Anwendung einer rechtswidrigen Verwaltungspraxis (BFH-Urteil vom 7. Oktober 2010 V R 17/09, BFH/NV 2011, 865, m.w.N.).
• LG Bonn, 18.03.2020 - 62 KLs 1/19

  Bewährungsstrafen im Cum/Ex-Verfahren

  Allein der Umstand, dass eine begehrte Steuerveranlagung über einen längeren Zeitpunkt tatsächlich durchgeführt wird, ist zur Begründung eines Vertrauenstatbestandes nicht ausreichend (BFH, Urteil vom 07.10.2010 - V R 17/09, juris Rn. 23).

 
• BFH, 02.12.2015 - V R 15/14

  Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen - kein ermäßigter Steuersatz für …

  Sie kann im finanzgerichtlichen Verfahren nur dahin geprüft werden, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 GmS-OGB 3/70, BStBl II 1972, 603; BFH-Urteile vom 26. Oktober 1994 X R 104/92, BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297; vom 10. Oktober 2001 XI R 52/00, BFHE 196, 572, BStBl II 2002, 201; vom 7. Oktober 2010 V R 17/09, BFH/NV 2011, 865;… vom 6. September 2011 VIII R 55/10, BFH/NV 2012, 269).

  b) Die Festsetzung einer Steuer ist aus sachlichen Gründen unbillig, wenn sie zwar dem Wortlaut des Gesetzes entspricht, aber den Wertungen des Gesetzes zuwiderläuft (vgl. BFH-Urteile vom 11. Juli 1996 V R 18/95, BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259;… vom 18. Dezember 2007 VI R 13/05, BFH/NV 2008, 794; in BFH/NV 2011, 865).

• BFH, 03.12.2019 - VIII R 25/17

  Erlass von Nachzahlungszinsen

  Umstände, die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des gesetzlichen Tatbestands bewusst in Kauf genommen hat, können dagegen keinen Billigkeitserlass rechtfertigen (BFH-Urteile vom 07.10.2010 - V R 17/09, BFH/NV 2011, 865, und vom 04.02.2010 - II R 25/08, BFHE 228, 130, BStBl II 2010, 663, jeweils m.w.N.).
• BFH, 22.11.2018 - VI R 50/16

  Keine Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG ohne Abzug von den Anschaffungs- …

  Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt dagegen keine Billigkeitsmaßnahme (BFH-Urteile vom 7. Oktober 2010 V R 17/09, BFH/NV 2011, 865, Rz 13, und vom 4. Februar 2010 II R 25/08, BFHE 228, 130, BStBl II 2010, 663, Rz 11, jeweils m.w.N.).
• BFH, 13.12.2011 - II R 26/10

  Versicherungsteuerrechtliche Behandlung des Krankenversicherungsanteils in …

  Die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben setzt nach der Rechtsprechung des BFH regelmäßig voraus, dass sich der Steuerpflichtige und die Verwaltungsbehörde als Partner eines konkreten Rechtsverhältnisses (§§ 33 ff. der Abgabenordnung --AO--) gegenüberstehen (BFH-Urteil vom 7. Oktober 2010 V R 17/09, BFH/NV 2011, 865, m.w.N.).

  Denn nach den Grundsätzen der Abschnittsbesteuerung ergibt sich allein aus der früheren, auch aufgrund von Außenprüfungen vorgenommenen Beurteilung keine Bindung des FA für die Zukunft (BFH-Urteil in BFH/NV 2011, 865).

  Eine als falsch erkannte Rechtsauffassung musste es zum frühestmöglichen Zeitpunkt aufgeben, auch wenn der Steuerpflichtige auf diese Rechtsauffassung vertraut haben sollte (ständige Rechtsprechung des BFH, z.B. Urteile vom 13. April 1967 V 235/64, BFHE 88, 443, BStBl III 1967, 442; in BFH/NV 2011, 865, jeweils m.w.N.).

  Aus der gesetzlichen Regelung der verbindlichen Zusage nach einer Außenprüfung (§§ 204 ff. AO) ergibt sich, dass Außenprüfungen für sich allein keine Grundlage für einen Vertrauensschutz bilden können (BFH-Urteil in BFH/NV 2011, 865).

• BFH, 27.09.2018 - V R 32/16

  Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen

  Sie kann im finanzgerichtlichen Verfahren nur dahin geprüft werden, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 GmS-OGB 3/70, BStBl II 1972, 603; BFH-Urteile vom 10. Oktober 2001 XI R 52/00, BFHE 196, 572, BStBl II 2002, 201; vom 7. Oktober 2010 V R 17/09, BFH/NV 2011, 865;… vom 6. September 2011 VIII R 55/10, BFH/NV 2012, 269).

  b) Die Festsetzung einer Steuer ist aus sachlichen Gründen unbillig, wenn sie zwar dem Wortlaut des Gesetzes entspricht, aber den Wertungen des Gesetzes zuwiderläuft (vgl. BFH-Urteile vom 11. Juli 1996 V R 18/95, BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259; in BFH/NV 2011, 865).

  Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt dagegen keine Billigkeitsmaßnahme (…vgl. BFH-Urteile vom 16. August 2001 V R 72/00, BFH/NV 2002, 545; in BFH/NV 2011, 865, …und vom 14. März 2012 XI R 28/09, BFH/NV 2012, 1493).

• BFH, 10.03.2016 - III R 2/15

  Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilerlasses - Erlass von …

  Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt in der Regel keine Billigkeitsmaßnahme (BFH-Urteile vom 7. Oktober 2010 V R 17/09, BFH/NV 2011, 865, und vom 4. Februar 2010 II R 25/08, BFHE 228, 130, BStBl II 2010, 663; jeweils m.w.N.); insbesondere kann § 227 AO nicht als Rechtsgrundlage für eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Befreiungsvorschrift dienen (BFH-Urteil vom 10. Mai 1972 II 57/64, BFHE 105, 458, BStBl II 1972, 649).
• BFH, 04.12.2014 - V R 16/12

  Steuerfreie Heilbehandlungsleistungen

  Nichts anderes ergibt sich aus der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats, nach der als Heilbehandlung nur die Tätigkeiten steuerfrei sind, die zum Zweck der Vorbeugung, der Diagnose, der Behandlung und, soweit möglich, der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen für bestimmte Patienten ausgeführt werden, so dass eine ärztliche Leistung, die in einem Zusammenhang erbracht wird, der die Feststellung zulässt, dass ihr Hauptziel nicht der Schutz der Gesundheit ist, nicht steuerfrei ist und es daher für die Umsatzsteuerfreiheit von Schönheitsoperationen nicht ausreicht, dass die Operationen nur von einem Arzt ausgeführt werden können, sondern es vielmehr erforderlich ist, dass auch derartige Operationen dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienen, womit es nicht zu vereinbaren ist, Leistungen der Schönheitschirurgen ohne Rücksicht auf ihre medizinische Indikation als steuerfrei zu behandeln (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 7. Oktober 2010 V R 17/09, BFH/NV 2011, 865, unter II.3.b).
• BFH, 19.06.2013 - XI R 41/10

  Zur Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen und zu den Grenzen einer …
• BFH, 20.09.2012 - IV R 29/10

  Keine Unbilligkeit der Mindestbesteuerung, wenn Gewerbesteuermessbetrag auf vom …
• BFH, 04.07.2012 - II R 38/10

  Erbschaftsteuer bei Erwerb aufgrund ausländischen Rechts (hier: …
• BFH, 09.01.2013 - I R 33/11

  Bilanzsteuerrechtliche Behandlung von Pfandgeldern bei einem …
• BFH, 02.12.2015 - V R 12/14

  Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen - Billigkeitserlass
• FG Nürnberg, 24.10.2014 - 7 K 1704/13

  Berücksichtigung von Aufwendungen für die Reinigung von Berufskleidung
• FG Rheinland-Pfalz, 12.01.2012 - 6 K 1917/07

  Steuerpflicht von Umsätzen aus Schönheitsoperationen
• BFH, 04.12.2014 - V R 33/12

  Steuerfreie Heilbehandlungsleistungen
• BFH, 30.03.2011 - XI R 30/09

  Keine Bindung der Finanzbehörde an unverbindliche Auskunft bei Änderung der …
• BFH, 26.09.2019 - V R 13/18

  Billigkeitserlass bei Rechtsirrtum über die Person des Steuerschuldners
• FG Schleswig-Holstein, 04.07.2017 - 1 K 34/16

  Zur Veröffentlichung freigegeben ab: 10. August 2017
• BFH, 14.03.2012 - XI R 28/09

  Keine abweichende Festsetzung der USt aus Billigkeitsgründen, wenn der …
• BFH, 18.09.2012 - VIII R 28/10

  Begrenzung der 1 %-Regelung auf die Gesamtkosten bei Vermietung von Kfz an …
• BFH, 17.12.2013 - VII R 8/12

  Keine Erstattung der Stromsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit aufgrund …
• FG Münster, 12.12.2016 - 13 K 91/16

  Erlass einer Rückzahlung von Kindergeld in Höhe zuzüglich Säumniszuschlägen …
• BFH, 17.04.2013 - X R 6/11

  Keine Billigkeitsmaßnahme bei einer auf einem Kirchensteuer-Erstattungsüberhang …
• FG Niedersachsen, 20.05.2019 - 11 K 161/16

  Umsatzsteuer 2010Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines in einen Umsatzsteuerbetrug …
• FG Hamburg, 17.03.2016 - 2 K 263/14

  Umsatzsteuer: Behandlungsleistungen nach der Tomatis-Therapie nicht …
• BFH, 27.02.2019 - VII R 34/17

  Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit
• BFH, 24.10.2011 - XI B 54/11

  Keine Umsatzsteuerfreiheit für nicht medizinisch indizierte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2016 - 14 A 1337/14

  Umfang des Ermessens bei einer Festsetzung der Einkommensteuer aus …
• BFH, 17.04.2013 - II R 13/11

  Erlass von Erbschaftsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen (Rechtslage vor dem …
• FG Schleswig-Holstein, 09.10.2014 - 4 K 179/10

  Umsatzsteuerfreiheit einer von einem Zahnarzt durchgeführte Zahnaufhellung
• FG Berlin-Brandenburg, 13.02.2017 - 7 V 7345/16

  Nicht ordnungsmäßige Schubladenkasse
• BFH, 11.02.2011 - V B 83/09

  Keine Bindungswirkung der Zusage einer übergeordneten Behörde für den Erlass
• OVG Niedersachsen, 19.02.2020 - 9 LB 132/17

  Zum beitragsfähigen Teilstreckenausbau bei unterschiedlichen Teileinrichtungen …
• BFH, 08.04.2014 - V B 38/13

  Umsatzsteuerfreiheit von ärztlichen Schönheitsoperationen - Verzicht auf …
• BFH, 19.06.2013 - V S 20/13

  Umsatzsteuerpflicht bei Schönheitsoperationen in einem Krankenhaus - …
• FG Thüringen, 18.04.2013 - 4 K 164/08

  Umsatzsteuerliche und einkommensteuerliche Beurteilung der Vermietung von …
• BFH, 06.09.2011 - V B 64/11

  Anästhesistische Leistung bei Schönheitsoperation nicht umsatzsteuerbefreit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2017 - 14 A 1479/13

  Erlass der Gewerbesteuer aus Billigkeitsgründen; Gewerbeertrag als …
• BFH, 02.04.2012 - III B 189/10

  Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung - Bindung der Familienkasse an …
• FG Niedersachsen, 02.02.2012 - 16 K 10148/07

  Umsatzsteuerfreiheit von Schönheitsoperationen nur bei medizinischer Indikation
• FG Köln, 10.02.2011 - 13 K 2516/07

  Unzulässige Versagung der Übertragung der von der Enkelorgangesellschaft in der …
• FG München, 18.03.2010 - 1 V 3932/09

  Zuordnung eines Veräußerungsgewinns zum laufenden oder zum privilegierten …
• FG Sachsen-Anhalt, 11.09.2013 - 3 K 1235/10

  Fehlerfreie Ausübung des Entschließungsermessens bei der Festsetzung eines …
• FG Sachsen, 26.09.2012 - 2 K 779/12

  Vorsteuerabzug aus Blutplasmalieferungen in das übrige Gemeinschaftsgebiet …
• FG Sachsen-Anhalt, 11.09.2013 - 3 K 1236/10

  Änderung der Festsetzung des Verzögerungsgeldes: Maßgeblichkeit der jüngsten …
• FG Münster, 12.02.2013 - 15 K 4005/11

  Anwendung des ermäßigten Steuersatzes des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG auf Umsätze aus …
• FG Köln, 05.09.2018 - 5 K 3009/15
• FG München, 22.06.2020 - 7 K 281/18

  Verzögerte Bearbeitung des Steuerfalles durch das Finanzamt - Unterbrechung der …
• FG München, 16.07.2018 - 7 K 2547/17

  Ausübung des Blockwahlrechts i.S.d. § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 n.F.
• FG Hamburg, 06.04.2017 - 2 K 77/16

  Erlass von Einkommensteuer - Prozessuales Verhältnis der Billigkeitsmaßnahmen …
• FG Münster, 21.05.2019 - 15 K 1914/18
• FG Köln, 01.02.2018 - 11 V 3169/17

  Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis bei sachlicher Unbilligkeit …
• FG Münster, 09.03.2017 - 3 K 258/15
• FG Baden-Württemberg, 21.12.2015 - 9 K 2648/13

  Anwendungsbereich des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO - Auslegung einer …
• FG Saarland, 03.01.2012 - 1 V 1387/11

  Aussetzung der Vollziehung von Schenkungsteuerbescheiden, die unter Anwendung des …
• FG Düsseldorf, 07.11.2013 - 11 K 83/12

  Berücksichtigung einer Rückstellungsauflösung bei der Festsetzung des …
• FG Hamburg, 07.11.2013 - 2 V 188/13

  Einstweilige Anordnung: keine sachliche Unbilligkeit
• FG München, 22.10.2013 - 2 K 1993/10

  Absehen von Steuerfestsetzung wegen Treu und Glauben