Rechtsprechung
   BGH, 11.01.2018 - V ZB 62/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,4404
BGH, 11.01.2018 - V ZB 62/17 (https://dejure.org/2018,4404)
BGH, Entscheidung vom 11.01.2018 - V ZB 62/17 (https://dejure.org/2018,4404)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 2018 - V ZB 62/17 (https://dejure.org/2018,4404)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, § ... 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 FamFG, § 62 Abs. 1 FamFG, §§ 58 ff. FamFG, § 62 FamFG, § 417 Abs. 2 Nr. 5 FamFG, § 59 AufenthG, § 26 FamFG, § 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG, § 81 Abs. 1, § 83 Abs. 2, § 430 FamFG, Art. 5 EMRK, § 36 Abs. 3 GNotKG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Anordnung der Abschiebungshaft eines Betroffenen hinsichtlich Rechtsverletzung; Abschiebungsandrohung als von der Behörde im Haftantrag darzulegende Vollstreckungsvoraussetzung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    FamFG § 417 Abs. 2 Nr. 5, AufenthG § 59
    Abschiebungshaft, Rückkehrentscheidung, Abschiebungsandrohung, Ausreise, Abschiebung, Wiedereinreise, Feststellungsinteresse, Haftantrag, Beschwerde, Begründungserfordernis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 417 Abs. 2 Nr. 5 ; AufenthG § 59
    Anordnung der Abschiebungshaft eines Betroffenen hinsichtlich Rechtsverletzung; Abschiebungsandrohung als von der Behörde im Haftantrag darzulegende Vollstreckungsvoraussetzung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 16.05.2019 - V ZB 1/19

    Haftanordnung zur Sicherung einer Abschiebung eines ausreisepflichtigen

    Ohne einen zulässigen Haftantrag der Behörde darf der Richter die beantragte Haft zur Sicherung der Abschiebung nicht anordnen (Senat, Beschluss vom 11. Januar 2018 - V ZB 62/17, Asylmagazin 2018, 182 Rn. 11).
  • BGH, 10.01.2019 - V ZB 159/17

    Haftanordnung bei vollziehbarer Abschiebungsandrohung

    Ohne einen zulässigen Haftantrag der Behörde darf der Richter die beantragte Sicherungshaft nicht anordnen (st. Rspr., vgl. Senat, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - V ZB 162/12, InfAuslR 2014, 51 Rn. 6 mwN; Beschluss vom 27. September 2017 - V ZB 29/17, InfAuslR 2018, 139 Rn. 6 mwN; Beschluss vom 11. Januar 2018 - V ZB 62/17, Asylmagazin 2018, 182 Rn. 11).

    Ist das geschehen, muss das Beschwerdegericht über beide Anträge entscheiden (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Oktober 2012 - V ZB 238/11, FGPrax 2013, 39 Rn. 6; Beschluss vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 Rn. 7 mwN; Beschluss vom 11. Januar 2018 - V ZB 62/17, Asylmagazin 2018, 182 Rn. 7).

  • BGH, 26.04.2018 - V ZB 95/17

    Verbindung des Feststellungsantrags mit der Beschwerde gegen die Haftanordnung

    Sie bedarf auch dann keiner Zulassung, wenn bereits das Beschwerdegericht über einen Feststellungsantrag nach § 62 Abs. 1 FamFG entschieden hat und der Betroffene im Rechtsbeschwerdeverfahren die Überprüfung der Entscheidung verlangt (Senat, Beschluss vom 11. Januar 2018 - V ZB 62/17, juris Rn. 4; Beschluss vom 20. September 2017 - V ZB 180/16, juris Rn. 4); dies gilt auch, wenn - wie hier - mit der Rechtsbeschwerde geltend gemacht wird, das Beschwerdegericht habe einen bereits in der Beschwerdeinstanz gestellten Feststellungsantrag rechtsfehlerhaft übergangen (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Januar 2018 - V ZB 62/17, juris Rn. 4 für den Fall der fehlerhaften Verwerfung des Feststellungsantrags als unzulässig durch das Beschwerdegericht).

    Ist das geschehen, muss das Beschwerdegericht über beide Anträge, die nicht dasselbe Rechtsschutzziel verfolgen, entscheiden (Senat, Beschluss vom 11. Januar 2018 - V ZB 62/17, juris Rn. 7).

  • BGH, 07.02.2019 - V ZB 216/17

    Fehlen an einem Interesse des Betroffenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit

    Durch die Überstellung des Betroffenen nach Italien am 16. Februar 2017 ist diese Abschiebungsandrohung "verbraucht"; sie wirkt nicht als vorsorgliche Androhung für den Fall einer erneuten unerlaubten Einreise fort (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Januar 2018 - V ZB 62/17, Asylmagazin 2018, 182 Rn. 12; Beschluss vom 13. September 2018 - V ZB 61/18, juris Rn. 5; vgl. für den Fall der freiwilligen Ausreise Senat, Beschluss vom 17. März 2016 - V ZB 39/15, juris Rn. 8; Beschluss vom 14. Januar 2016 - V ZB 18/14, juris Rn. 9; Beschluss vom 1. Oktober 2015 - V ZB 44/15, InfAuslR 2015, 440 Rn. 7).
  • BGH, 20.09.2018 - V ZB 102/16

    Anhaltspunkt für Fluchtgefahr bei Entziehen der Abschiebung des Ausländers in

    bb) Die Heilung wirkt aber nicht zurück, sondern nur für die Zukunft (Senat, Beschlüsse vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 21 und vom 11. Januar 2018 - V ZB 62/17, Asylmagazin 2018, 182 = juris Rn. 13).
  • VG Mainz, 25.03.2019 - 4 L 99/19

    Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis;

    Die Abschiebungsandrohung ist damit verbraucht; sie wirkt nicht als vorsorgliche Androhung für den Fall einer erneuten unerlaubten Einreise fort (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2019 - V ZB 62/17 -, juris Rn. 12; zur Unzulässigkeit einer vorsorglichen Abschiebungsandrohung für den Fall einer künftigen unerlaubten Wiedereinreise vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2005 - 1 C 29/04 -, juris Rn. 13 ff.).
  • BGH, 13.09.2018 - V ZB 61/18

    Abschiebungsandrohung als Voraussetzung für die Anordnung von Abschiebungshaft

    Durch die Abschiebung des Betroffenen am 3. Februar 2016 nach Albanien ist diese Abschiebungsandrohung "verbraucht"; sie wirkt nicht als vorsorgliche Androhung für den Fall einer erneuten unerlaubten Einreise fort (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Januar 2018 - V ZB 62/17, Asylmagazin 2018, 182 Rn. 12).
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