Rechtsprechung
   BGH, 10.12.2010 - V ZR 60/10   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • Notare Bayern PDF, S. 51 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    WEG §§ 10, 23; BGB §§ 134, 138, 242, 307
    Stimm- und Teilhaberecht des beitragssäumigen Wohnungseigentümers - Kernbereichslehre wider Ausschließungskompetenz kraft Teilungserklärung

  • lexetius.com

    WEG § 10 Abs. 2 Satz 2, § 23 BGB § 134

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10 Abs 2 S 2 WoEigG, § 23 WoEigG, § 134 BGB
    Wohnungseigentum: Ausschluss von der Wohnungseigentümerversammlung bei Verzug mit Hausgeldzahlungen; Ungültigerklärung von Beschlüssen trotz fehlender Auswirkung des Beschlussmangels auf das Abstimmungsergebnis

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    WEG §§ 10 Abs. 2 S. 2, 23; BGB § 134
    Kein Stimmrechtsausschluss wegen Verzug mit Beitragszahlungen; Anforderungen an die Ungültigerklärung von Beschlüssen

  • Jurion

    Ausschluss eines Wohnungseigentümers von der Wohnungseigentümerversammlung und Entzug seines Stimmrechts wegen des Verzugs bzgl. der Zahlung von Beiträgen; Voraussetzungen einer Ungültigerklärung von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 10 Abs. 2 Satz 2, § 23; BGB § 134
    Kein Stimmrechts- und Teilnahmeausschluss eines Wohnungseigentümers wegen Zahlungsverzugs

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ausschluss des Stimmrechts eines Wohnungseigentümers führt zur Ungültigkeit aller auf einer WEG-Versammlung gefassten Beschlüsse, §§ 10 Abs. 2 S. 2, 23, WEG, 134, 138 BGB

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Wohnungseigentümer - Rückstand mit Hausgeldzahlung

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG §§ 10 Abs. 2 S. 2, 23; BGB § 134
    Kein Stimmrechtsausschluss wegen Verzug mit Beitragszahlungen; Anforderungen an die Ungültigerklärung von Beschlüssen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kein Ausschluss aus der Wohnungseigentümerversammlung oder Stimmrechtsentzug wegen Beitragsrückständen; Verzug mit Wohngeldzahlung; keine Ungültigkeitserklärung von Beschlüssen bei sich auf das Abstimmungsergebnis nicht auswirkenden Beschlussmängeln; gravierende Aushebelung von Mitwirkungsrechten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Ausschluss eines Wohnungseigentümers, der mit der Zahlung von Beiträgen in Verzug ist, aus der Wohnungseigentümerversammlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 10 Abs. 2 S. 2; BGB § 23; BGB § 134
    Ausschluss eines Wohnungseigentümers von der Wohnungseigentümerversammlung und Entzug seines Stimmrechts wegen des Verzugs bzgl. der Zahlung von Beiträgen; Voraussetzungen einer Ungültigerklärung von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Stimmverbot wegen Beitragsrückständen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der säumige Wohnungseigentümer in der Wohnungseigentümerversammlung

  • info-m.de (Leitsatz)

    Formelle Beschlussmängel: Ist die Kausalität für das Abstimmungsergebnis zu prüfen?

  • info-m.de (Leitsatz)

    Hausgeldverzug: Kann der säumige Wohnungseigentümer von der Eigentümerversammlung ausgeschlossen werden?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Stimmrechtsentziehung wegen Wohngeldrückständen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mit dem Hausgeld in Verzug - Wohnungseigentümerin darf deshalb nicht von der Eigentümerversammlung ausgeschlossen werden

  • lp-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kein Stimmrechtsentzug bei Wohngeldrückstand

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Stimm- und Teilhaberecht des beitragssäumigen Wohnungseigentümers

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein Versammlungs- und Stimmrechtsausschluss bei Wohngeldverzug

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein Versammlungs- und Stimmrechtsausschluss bei Wohngeldverzug

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Verzug mit Hausgeldzahlung: Ausschluss von Versammlung rechtswidrig

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Entzug des Stimmrechts und Ausschluss von der WEG-Versammlung wegen Hausgeldrückständen?

Besprechungen u.ä. (2)

  • Notare Bayern PDF, S. 51 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    WEG §§ 10, 23; BGB §§ 134, 138, 242, 307
    Stimm- und Teilhaberecht des beitragssäumigen Wohnungseigentümers - Kernbereichslehre wider Ausschließungskompetenz kraft Teilungserklärung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verzug mit Beitragszahlungen: Kein Ausschluss eines Wohnungseigentümers aus WEG-Versammlung! (IMR 2011, 104)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Stimmrechtsausschluss in der Eigentümerversammlung - Probleme mit § 25 V WEG in der Praxis nebst Gestaltungsvorschlag" von RA/VorsRiOLG a.D. Dr. Wolfgang Gottschalg, original erschienen in: NZM 2012, 271 - 273.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 679
  • MDR 2011, 414
  • NZM 2011, 246
  • ZMR 2011, 397
  • WM 2011, 1282
  • NZG 2011, 296 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 12.05.2016 - VII ZR 171/15  

    Bauträgervertrag: Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht bei Mängeln an neu

    aa) Von dem teilenden Eigentümer einseitig vorgegebene Bestimmungen unterliegen einer Inhaltskontrolle, bei der lediglich streitig ist, ob die für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Vorschriften der §§ 307 ff. BGB entsprechend anzuwenden sind oder ob sich diese Kontrolle unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls am Maßstab von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auszurichten hat (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10, NJW 2011, 679 Rn. 7 m.w.N.).
  • BGH, 14.07.2017 - V ZR 290/16  

    Wohnungseigentum: Entstehung eines neuen Stimmrechts bei Übertragung des

    § 25 Abs. 5 WEG sieht als Sondervorschrift zu § 181 BGB gerade keinen allgemeinen Stimmrechtsausschluss im Fall von Interessenkonflikten vor, sondern beschränkt den Ausschluss des Stimmrechts auf bestimmte Fälle schwerwiegender Interessenkollisionen, in denen die - sonst legitime - Verfolgung privater Sonderinteressen bei der Willensbildung der Wohnungseigentümer nicht mehr hinnehmbar erscheint (vgl. Senat, Beschluss vom 19. September 2002 - V ZB 30/02, BGHZ 152, 46, 57 f.; Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10, NJW 2011, 679 Rn. 8; Urteil vom 6. Dezember 2013 - V ZR 85/13, ZfIR 2014, 332 Rn. 10; Urteil vom 13. Januar 2017 - V ZR 138/16, ZfIR 2017, 397 Rn. 17).

    Wie sich im Umkehrschluss aus § 25 Abs. 5 Alt. 3 WEG ergibt, lassen auch erhebliche Beitragsrückstände das Stimmrecht nicht entfallen, solange der Wohnungseigentümer nicht gemäß § 18 WEG rechtskräftig zur Veräußerung seines Wohnungseigentums verurteilt ist (vgl. Senat, Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10, NJW 2011, 679 Rn. 9).

    Davon, dass sich der Beschlussmangel auf das Abstimmungsergebnis ausgewirkt hat (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10, NJW 2011, 679 Rn. 10), ist auszugehen, weil die Beschlüsse gegen die Stimme des Klägers und der Gesellschaft nicht zustande gekommen wären.

  • BGH, 10.10.2014 - V ZR 315/13  

    Wohnungseigentümerbeschluss: Schwebende Unwirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses

    Der Senat hat bereits entschieden, dass ein solcher Antrag nicht die Feststellung der Nichtigkeit hindert (grundlegend Senat, Urteil vom 2. Oktober 2009 - V ZR 235/08, BGHZ 182, 307, 314 ff.; vgl. auch Senat, Urteil vom 1. April 2011 - V ZR 162/10, NJW 2011, 2202 Rn. 13; Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10, NJW 2011, 679 Rn. 5).
  • BGH, 06.12.2013 - V ZR 85/13  

    Wohnungseigentümerversammlung: Stimmverbot für einen Wohnungseigentümer bei der

    Das Stimmrecht der Wohnungseigentümer gehört allerdings zu dem Kernbereich elementarer Mitgliedschaftsrechte (Senat, Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10, NJW 2011, 679 Rn. 10).
  • BGH, 14.10.2011 - V ZR 56/11  

    Wohnungseigentümerversammlung: Stimmrechtsverbot bei Abstimmungen mit Auswirkung

    aa) Das Stimmrecht der Wohnungseigentümer gehört zu dem Kernbereich elementarer Mitgliedschaftsrechte (Senat, Urteil vom 10. Dezember 2010- V ZR 60/10, NJW 2011, 679, 681).
  • BGH, 07.07.2016 - V ZB 15/14  

    Kostenentscheidung im Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtbarkeit einer

    (aa) Wie das Berufungsgericht richtig sieht, kommt es auf die Nichtigkeit der in § 10 Nr. 4 TE enthaltenen Regelung über den Stimmrechtsausschluss nicht an; eine insoweit rechtlich unzutreffende Bewertung wäre der Verwalterin allerdings schon deshalb nicht als grobe Pflichtwidrigkeit anzulasten, weil die Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Nichtigkeit eines in vergleichbarer Weise vereinbarten Stimmrechtsausschlusses erst zeitlich später erging (vgl. Senat, Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10, ZfIR 2011, 321 Rn. 8 ff.).

    Bei solchen schwerwiegenden Verstößen, die dazu führen, dass das Teilnahme- und Mitwirkungsrecht eines Mitgliedes in gravierender Weise ausgehebelt wird, kommt es auch nicht darauf an, ob sich der Verstoß auf die Beschlussfassung ausgewirkt hat (vgl. Senat, Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10, ZfIR 2011, 321 Rn. 10).

  • BGH, 08.07.2016 - V ZR 261/15  

    Wohnungseigentümerversammlung: Unterbrechung für ein Mandantengespräch zwischen

    Durch den Ausschluss des Klägers und zweier weiterer Wohnungseigentümer von diesem Gespräch sind diese daher nicht in ihrem Recht auf Teilnahme an der Wohnungseigentümerversammlung (vgl. dazu Senat, Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10, NJW 2011, 679 Rn. 8) beschnitten worden.
  • LG Dortmund, 09.09.2011 - 17 S 206/10  

    Anspruch auf Hausgeldzahlungen bzw. Hausgeldvorauszahlungen einer

    Einigkeit besteht, dass Beschlüsse bei schwerwiegenden Eingriffen in den Kernbereich elementarer Mitgliedschaftsrechte, die dazu führen, dass das Teilnahme- und Mitgliedschaftsrecht eines Wohnungseigentümers in gravierender Weise ausgehebelt wird, nichtig sind (BGH, BeckRS 2011, 02775; Bärmann, 11. Aufl. WEG, § 23, Rn. 172, 176 und § 24, Rn. 94 - Merle).

    Ein derartiger schwerwiegender Eingriff in Mitgliedschaftsrechte ist jedenfalls anzunehmen, wenn ein Wohnungseigentümer durch die unterbliebene Einladung bewusst und vorsätzlich von der Versammlung ausgeschlossen wurde (BGH, BeckRS 2011, 02775; OLG Celle, ZWE 2002, 276; OLG Zweibrücken, ZMR 2004, 60; BayOLG ZWE 2005, 801; Bärmann, a.a.O.).

    Das Recht zur Teilnahme an den Versammlungen gehört vielmehr zum Kernbereich elementarer Mitgliedschaftsrechte (vgl. BGH BeckRS 2011, 02775).

  • LG München I, 29.01.2015 - 36 S 2567/14  
    Dabei ist zunächst festzuhalten, dass die von der Berufungsbegründung in Bezug genommene höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH, NJW 2011, 679) überhaupt keine Kausalitätsprüfung vorgenommen hat, sondern in dem dort entschiedenen Fall vielmehr einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Teilnahme- und Mitwirkungsrechte eines Eigentümers angenommen hat, der per se eine Ungültigerklärung ergab.
  • LG Frankfurt/Main, 27.01.2014 - 13 T 56/13  

    Zu den Anforderungen einer Kostenbelastung des Verwalters mit den

    Der Rechtsprechung des BGH (NJW 2011, 679) lässt sich in keiner Weise ent­ nehmen, dass öffentlich-rechtliche bzw. verfassungsrechtliche Wahlgrundsätze auf die "Verwalterwahl" anwendbar wären.

    Die Abstimmung findet auch nicht j m rechtsfreien Raum" statt, sondern ist durch das WEG hinreichend normiert und die hierzu ergangene Rechtsprechung konkretisiert (vgl. z.B. BGH NJW 2011, 679).

  • VG München, 23.03.2016 - M 7 K 15.3546  

    Ausschluss aus einer Wohnungseigentümerversammlung

  • AG Offenbach, 06.05.2011 - 320 C 181/09  

    Zur Nichtigkeit einer Verwalterwahl wegen Verstosses gegen § 4 Abs. 1 BDSG und

  • AG Offenbach, 23.05.2016 - 320 C 9/16  

    Unbeirrtes Reden irritiert die Anderen, rechtfertigt aber keinen Rauswurf!

  • LG Düsseldorf, 16.03.2011 - 25 S 56/10  

    Zum Rechtsschutzinteresse bei inhaltsgleichem Zweitbeschluss

  • LG München I, 05.04.2012 - 5 HKO 20488/11  

    Beschlussanfechtungsverfahren bei einer Aktiengesellschaft: Nichtigkeit eines

  • KG, 20.09.2016 - 1 W 93/16  
  • AG München, 01.08.2011 - 485 C 32840/10  

    Wohnungseigentum: Wirksamkeit der Freistellung des aufteilenden

  • LG Frankfurt/Main, 10.08.2015 - 13 S 42/15  

    Unberechtigter Ausschluss von der Eigentümerversammlung führt zur Unwirksamkeit

  • AG Rosenheim, 09.09.2014 - 12 C 322/14  

    Ausschluss eines Vertreters durch Geschäftsordnungsbeschluss

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