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Rechtsprechung
   BFH, 09.02.2026 - V S 2/25 (PKH)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2026,4018
BFH, 09.02.2026 - V S 2/25 (PKH) (https://dejure.org/2026,4018)
BFH, Entscheidung vom 09.02.2026 - V S 2/25 (PKH) (https://dejure.org/2026,4018)
BFH, Entscheidung vom 09. Februar 2026 - V S 2/25 (PKH) (https://dejure.org/2026,4018)
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  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • Bundesfinanzhof

    FGO § 62 Abs 2, FGO § 62 Abs 4, FGO § 116 Abs 3 S 1, FGO § 115 Abs 2, FGO § 142 Abs 1, ZPO § 114, ZPO § 117
    Darlegungserfordernisse bei PKH-Antrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren

  • rechtsinformationen.bund.de

    Darlegungserfordernisse bei PKH-Antrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 62 Abs 2 FGO, § 62 Abs 4 FGO, § 116 Abs 3 S 1 FGO, § 115 Abs 2 FGO, § 142 Abs 1 FGO
    Darlegungserfordernisse bei PKH-Antrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren

  • IWW

    § 173 Abs. ... 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO), § 116 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO, § 62 Abs. 4 FGO, § 142 Abs. 1 FGO, § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO), § 56 Abs. 1 FGO, § 115 Abs. 2 FGO, § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2, § 119 Nr. 3 FGO, § 15 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 des Umsatzsteuergesetzes, § 68 Satz 1 FGO, § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 173 Abs. 2 AO, § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO, § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO, § 118 Abs. 2 FGO, § 126 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 FGO, § 162 Abs. 1 Satz 1 AO, § 20 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes, § 118 Abs. 1 Satz 4 und 5 ZPO, § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Darlegungserfordernisse bei PKH-Antrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren

  • rechtsportal.de

    Darlegungserfordernisse bei PKH-Antrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren

  • datenbank.nwb.de

    Darlegungserfordernisse bei PKH-Antrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    PKH-Antrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren

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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (11)

  • BFH, 27.04.2026 - V B 9/25

    Vertretungszwang beim BFH auch bei Mittellosigkeit eines Beteiligten

    Auszug aus BFH, 09.02.2026 - V S 2/25
    Rn. 2 Hiergegen legte nach Ablauf der Frist des § 116 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ein Bevollmächtigter, der die Anforderungen des § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO nicht erfüllt, für den Kläger Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ein, die unter dem Aktenzeichen V B 9/25 geführt wird.

    Rn. 8 b) Wird PKH für die Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens beantragt und wird nicht zugleich innerhalb der Rechtsmittelfrist Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision durch eine vor dem BFH postulationsfähige Person oder Gesellschaft (vgl. § 62 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 FGO) --zu denen der Bevollmächtigte des Klägers, der in dem Verfahren V B 9/25 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt hat, nicht gehört-- eingelegt, kann die beabsichtigte Rechtsverfolgung nur dann Aussicht auf Erfolg haben, wenn damit zu rechnen ist, dass dem Antragsteller wegen unverschuldeter Versäumung der Rechtsmittelfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 Abs. 1 FGO) zu gewähren ist.

    Rn. 9 c) Diesen Anforderungen genügt der Antrag des Klägers --auch unter Berücksichtigung des Vorbringens im Hauptsacheverfahren V B 9/25-- nicht.

    Rn. 19 ee) Soweit der Bevollmächtigte des Klägers im Hauptsacheverfahren V B 9/25 vorbringt, der Kläger sei von der deutschen Gerichtsbarkeit "befreit" und stehe unter "völkerrechtlicher Immunität", steht einer hierauf gestützten Zulassung der Revision schon der Umstand entgegen, dass das insoweit in Bezug genommene "Genfer Abkommen IV", bei dem es sich offenbar um das Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten vom 12.08.1949 (BGBl II 1954, 917) handeln soll, keine Vorschrift zur Befreiung von der Gerichtsbarkeit im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes enthält.

  • BFH, 15.04.2014 - V S 5/14

    Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes bei …

    Auszug aus BFH, 09.02.2026 - V S 2/25
    Insbesondere muss er das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel --in zumindest laienhafter Weise-- darstellen und darlegen, dass die Zulassungsvoraussetzungen gemäß § 115 Abs. 2 FGO gegeben sein könnten (§ 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO; ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 15.04.2014 - V S 5/14 (PKH), BFH/NV 2014, 1381;… BFH-Beschluss vom 24.11.2009 - II S 21/09 (PKH), BFH/NV 2010, 455).
  • BFH, 07.04.2025 - V B 7/24

    Zur Aufrechnung mit anzeigelos abgetretenen Steuererstattungsansprüchen

    Auszug aus BFH, 09.02.2026 - V S 2/25
    Rn. 18 dd) Es ist unerheblich, ob die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO die Zulassung der Revision aufgrund eines qualifizierten Rechtsfehlers nicht nur dann erfordert, wenn eine "greifbare Gesetzwidrigkeit" oder "Willkürlichkeit der angefochtenen Entscheidung" vorliegt, sondern auch dann, wenn dargelegt wird (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO), dass eine nicht auf einen Verfahrensmangel bezogene Rechtsverletzung (Sachrüge) zu einer begründeten Revision (§ 118 Abs. 2 FGO i.V.m. § 126 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 FGO) führt, wobei ohne Weiteres erkennbar --und damit ohne Befassung mit einer nach ihrer sachlichen Tiefe dem Revisionsverfahren vorbehaltenen Argumentation-- mit einem Erfolg der Revision zu rechnen ist (Senatsbeschluss vom 07.04.2025 - V B 7/24, BFH/NV 2025, 710, Rz 35).
  • BFH, 12.01.2023 - IX B 81/21

    Nichtzulassungsbeschwerde: qualifizierter Rechtsanwendungsfehler, Verletzung des …

    Auszug aus BFH, 09.02.2026 - V S 2/25
    Rn. 17 cc) Soweit der Kläger darauf hinweist, dass der Steuererklärung die zugehörigen Belege nicht mehr beizufügen seien, und er hierin ein "generelles Verfahrensproblem" des FA sieht, steht dem schon entgegen, dass als Verfahrensmängel im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ausschließlich Verfahrensfehler des FG in Frage kommen, nicht aber Verfahrensfehler des FA (BFH-Beschluss vom 12.01.2023 - IX B 81/21, BFH/NV 2023, 380, Rz 16).
  • BFH, 17.03.2008 - II S 24/07

    Prozesskostenhilfe: überlange Verfahrensdauer

    Auszug aus BFH, 09.02.2026 - V S 2/25
    Die Rechtsverfolgung verspricht hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn für dessen Eintritt bei summarischer Prüfung eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht (z.B. BFH-Beschluss vom 17.03.2008 - II S 24/07 (PKH), BFH/NV 2008, 1176).
  • BFH, 12.10.2010 - I B 190/09

    Rechtliches Gehör bei Verwertung einer Urkunde - Überraschungsentscheidung - …

    Auszug aus BFH, 09.02.2026 - V S 2/25
    Rn. 11 (1) Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes i.V.m. § 96 Abs. 2, § 119 Nr. 3 FGO) erfordert, dass der Beschwerdeführer darlegt, was er bei Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte und inwieweit dieser Vortrag zu einer für ihn günstigeren Entscheidung des FG hätte führen können (z.B. BFH-Beschluss vom 12.10.2010 - I B 190/09, BFH/NV 2011, 291).
  • BFH, 26.01.2012 - V S 29/11

    Sachliche Unzuständigkeit des FG kein Verfahrensfehler

    Auszug aus BFH, 09.02.2026 - V S 2/25
    Insbesondere besteht für die Antragstellung --ungeachtet der Regelung des § 62 Abs. 4 FGO-- kein Vertretungszwang (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 26.01.2012 - V S 29/11 (PKH), BFH/NV 2012, 763;… Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29.04.2013 - III S 29/12 (PKH), BFH/NV 2013, 1116).
  • BFH, 16.11.1993 - VIII R 7/93

    Voraussetzungen für die Erteilung einer Prozessvollmacht

    Auszug aus BFH, 09.02.2026 - V S 2/25
    Rn. 16 (2) Zwar erfordert § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO lediglich das Bestehen der Möglichkeit einer anderen Entscheidung, nicht hingegen ein sachlich günstigeres Ergebnis (BFH-Beschluss vom 16.11.1993 - VIII R 7/93, BFH/NV 1994, 891).
  • BFH, 29.04.2013 - III S 29/12

    Kein Vertretungszwang für PKH-Antrag - Wiedereinsetzung in die versäumte …

    Auszug aus BFH, 09.02.2026 - V S 2/25
    Insbesondere besteht für die Antragstellung --ungeachtet der Regelung des § 62 Abs. 4 FGO-- kein Vertretungszwang (…vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 26.01.2012 - V S 29/11 (PKH), BFH/NV 2012, 763; Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29.04.2013 - III S 29/12 (PKH), BFH/NV 2013, 1116).
  • BFH, 24.11.2009 - II S 21/09

    Darlegungserfordernisse bei PKH-Antrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren

    Auszug aus BFH, 09.02.2026 - V S 2/25
    Insbesondere muss er das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel --in zumindest laienhafter Weise-- darstellen und darlegen, dass die Zulassungsvoraussetzungen gemäß § 115 Abs. 2 FGO gegeben sein könnten (§ 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO;… ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 15.04.2014 - V S 5/14 (PKH), BFH/NV 2014, 1381; BFH-Beschluss vom 24.11.2009 - II S 21/09 (PKH), BFH/NV 2010, 455).
  • BFH, 12.07.2002 - IV B 129/01

    Divergenz; Einzelveräußerung eines WG , Tarifbegünstigung

  • BFH, 21.09.2026 - X S 17/26

    Rechtliches Gehör - Obliegenheit eines Verfahrensbeteiligten

    Bei einem nicht nach § 62 FGO vertretenen Antragsteller genügt eine "laienhafte" Darlegung (…ständige Rechtsprechung, s. Senatsbeschluss vom 14.03.2017 - X S 18/16 (PKH), BFH/NV 2017, 909, Rz 26; BFH-Beschluss vom 09.02.2026 - V S 2/25 (PKH), BFH/NV 2026, 475, Rz 8, m.w.N.).
  • BFH, 27.04.2026 - V B 9/25

    Vertretungszwang beim BFH auch bei Mittellosigkeit eines Beteiligten

    Eine solche Wiedereinsetzung kommt jedoch im Streitfall schon aufgrund des Umstandes nicht in Betracht, dass der Senat den Antrag des Klägers auf PKH mit Beschluss vom 09.02.2026 - V S 2/25 (PKH) abgelehnt hat.
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