Volltextveröffentlichungen (14)

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• lexetius.com

  AufenthG § 72 Abs. 4 Satz 1

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Abschiebungshaft: Erforderlichkeit des Einvernehmens der zuständigen Staatsanwaltsschaft bei schwebendem Ermittlungsverfahren

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 72 Abs 4 S 1 AufenthG
  Abschiebungshaft: Erforderlichkeit des Einvernehmens der zuständigen Staatsanwaltsschaft bei schwebendem Ermittlungsverfahren

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Für Verletzung der Regelung des § 72 Abs. 4 S. 1 AufenthG ist das Vorliegen von Anhaltspunkten für die Prüfung der Normvoraussetzungen für Haftrichter unerheblich; Prüfung der Normvoraussetzungen durch einen Haftrichter i.R.d. Verletzung der Regelung des § 72 Abs. 4 S. 1 ...

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AufenthG § 72 Abs. 4 S. 1
  Beschwerde, Einvernehmen der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthG § 72 Abs. 4 S. 1
  Prüfung der Normvoraussetzungen durch einen Haftrichter i.R.d. Verletzung der Regelung des § 72 Abs. 4 S. 1 AufenthG

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Abschiebungshaftsache

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abschiebehaft und das fehlende Einverständnis der Staatsanwaltschaft

Papierfundstellen

• FGPrax 2011, 202

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 29.04.2010 - V ZB 218/09

  Abschiebungshaftverfahren: Haftanordnung ohne vollständigen Antrag der …

  Auszug aus BGH, 12.05.2011 - V ZB 189/10

  Rn. 4 Die auch nach Erledigung der Hauptsache mit dem Feststellungsantrag analog § 62 FamFG ohne Zulassung nach § 70 Abs. 3 Nr. 3 FamFG statthafte (vgl. nur Senat, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, FGPrax 2010, 150, 151; Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 359, 360) und auch im Übrigen nach § 71 FamFG zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet.

  Rn. 7 Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83 Abs. 2 FamFG, § 128c Abs. 3 Satz 2 KostO; die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus § 128c Abs. 2 KostO i.V.m. § 30 KostO (Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, juris Rn. 27 f.).

• BGH, 20.01.2011 - V ZB 226/10

  Abschiebungshaftverfahren: Einvernehmen der Ermittlungsverfahren führenden …

  Auszug aus BGH, 12.05.2011 - V ZB 189/10

  Fehlen in dem Haftantrag - was von Amts wegen zu prüfen ist - Ausführungen zu dem Einvernehmen, obwohl sich aus ihm selbst oder aus den ihm beigefügten Unterlagen ohne weiteres ergibt, dass die öffentliche Klage oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren anhängig ist, ist der Antrag unzulässig (…siehe nur Senat, Beschlüsse vom 10. Februar 2011 - V ZB 49/10, Rn. 6, juris; vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, Rn. 9, juris).

  Dabei ist es für die Verletzung der genannten Rechtsnorm unerheblich, ob schon der Haftrichter Anhaltspunkte für eine diesbezügliche Prüfung hatte und ob es die den Antrag stellende Behörde pflichtwidrig unterlassen hat, in dem Haftantrag auf das schwebende Ermittlungsverfahren hinzuweisen und - was in einem solchen Fall ebenfalls erforderlich gewesen wäre - die Erteilung des Einvernehmens in dem Antrag darzulegen (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, Rn. 8 f., zur Veröffentlichung bestimmt).

• BGH, 25.02.2010 - V ZB 172/09

  Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …

  Auszug aus BGH, 12.05.2011 - V ZB 189/10

  Rn. 4 Die auch nach Erledigung der Hauptsache mit dem Feststellungsantrag analog § 62 FamFG ohne Zulassung nach § 70 Abs. 3 Nr. 3 FamFG statthafte (vgl. nur Senat, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, FGPrax 2010, 150, 151; Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 359, 360) und auch im Übrigen nach § 71 FamFG zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet.
• BGH, 03.05.2011 - V ZA 10/11

  Nachholbarkeit des für einen Sicherungshaftantrag nach § 72 Abs. 4 S. 1 AufenthG …

  Auszug aus BGH, 12.05.2011 - V ZB 189/10

  Fehlt dieses Einvernehmen, scheidet die Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers aus; der Verfahrensmangel kann selbst durch eine spätere Beibringung des Einvernehmens nicht rückwirkend geheilt werden (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BGH, 10.02.2011 - V ZB 49/10

  Abschiebungshaft: Erforderlichkeit des Einvernehmens der zuständigen …

  Auszug aus BGH, 12.05.2011 - V ZB 189/10

  Fehlen in dem Haftantrag - was von Amts wegen zu prüfen ist - Ausführungen zu dem Einvernehmen, obwohl sich aus ihm selbst oder aus den ihm beigefügten Unterlagen ohne weiteres ergibt, dass die öffentliche Klage oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren anhängig ist, ist der Antrag unzulässig (siehe nur Senat, Beschlüsse vom 10. Februar 2011 - V ZB 49/10, Rn. 6, juris;… vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, Rn. 9, juris).

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• BGH, 12.02.2020 - XIII ZB 15/19

  Abschiebungshaft bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft bei …

  Soweit der Bundesgerichtshof in bisher ständiger Rechtsprechung unter Verweis auf Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG angenommen hat, das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft stelle eine essentielle Haftvoraussetzung dar und es komme insoweit allein auf die objektive Rechtslage an (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Juni 2010 - V ZB 93/10, NVwZ 2010, 1574 Rn. 6-8…, vom 3. Februar 2011 - V ZB 224/10, FGPrax 2011, 148 Rn. 12-15, vom 12. Mai 2011 - V ZB 189/10, FGPrax 2011, 202 Rn. 5 sowie zuletzt vom 21. August 2019 - V ZB 142/18, juris Rn. 9 …und vom 22. August 2019 - V ZB 11/16, juris Rn. 8 jeweils mwN), hält der nunmehr zuständige XIII. Zivilsenat daran nicht fest.
• BGH, 19.07.2018 - V ZB 179/15

  Rücküberstellungssache: Begleitende Straftat mit geringem Unrechtsgehalt; …

  Da es eine Haftvoraussetzung darstellt, kommt es insoweit allein auf die objektive Rechtslage an (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 17. Juni 2010 - V ZB 93/10, NVwZ 2010, 1574 Rn. 8…, vom 10. Februar 2011 - V ZB 49/10, juris Rn. 7, vom 12. Mai 2011 - V ZB 189/10, FGPrax 2011, 202 Rn. 5 …und vom 27. September 2017 - V ZB 26/17, juris Rn. 4).
• BGH, 29.09.2011 - V ZB 173/11

  Abschiebungshaft: Rechtmäßigwerden bei Erteilung des Einvernehmens der …

  Da das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft eine essentielle Haftvoraussetzung darstellt, kommt es insoweit allein auf die objektive Rechtslage an (Senat, Beschluss vom 12. Mai 2011 - V ZB 189/10, FGPrax 2011, 202 Rn. 5).

• BGH, 14.07.2011 - V ZB 50/11

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung bei fehlendem Einvernehmen mit …

  Da das Einvernehmen nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG eine essentielle Haftvoraussetzung darstellt, kommt es insoweit allein auf die objektive Rechtslage an (Senat, Beschluss vom 12. Mai 2011 - V ZB 189/10).
• BGH, 30.10.2013 - V ZB 90/13

  Ausländerrecht: Anordnung des Transitaufenthalts einer asylsuchenden Familie mit …

  Es kommt allein auf die objektive Sach und Rechtslage an (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Mai 2011 - V ZB 189/10, FGPrax 2011, 202 Rn. 5 für die Nichterwähnung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens).
• BGH, 26.05.2011 - V ZB 264/10

  Abschiebungshaft: Haftanordnung im Mutterschutz; Pflicht des Haftrichters zur …

  Ob das dem Haftantrag anzusehen ist, ist unerheblich (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Mai 2011 - V ZB 189/10, juris Rn. 5).
• BGH, 27.09.2017 - V ZB 26/17

  Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers; Abschiebung im …

  Da es eine Haftvoraussetzung darstellt, kommt es insoweit allein auf die objektive Rechtslage an (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Mai 2011 - V ZB 189/10, FGPrax 2011, 202 Rn. 5).
• BGH, 30.10.2013 - V ZB 89/13

  Richterliche Aufklärung bei Verlängerung des Aufenthaltes eines Kindes in einem …

  Es kommt allein auf die objektive Sach- und Rechtslage an (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Mai 2011 - V ZB 189/10, FGPrax 2011, 202 Rn. 5 für die Nichterwähnung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens).
• BGH, 26.01.2012 - V ZB 96/11

  Auswirkungen fehlender Angaben zu der erfahrungsgemäß notwendigen …

  aa) Zu Recht rügt die Rechtsbeschwerde, dass es für die Verletzung der genannten Rechtsnorm allein auf die objektive Rechtslage ankommt und es unerheblich ist, ob schon der Haftrichter Anhaltspunkte für eine diesbezügliche Prüfung hatte und ob es die den Antrag stellende Behörde pflichtwidrig unterlassen hat, in dem Haftantrag auf das schwebende Ermittlungsverfahren hinzuweisen und - was in einem solchen Fall ebenfalls erforderlich gewesen wäre - die Erteilung des Einvernehmens in dem Antrag darzulegen (Senat…, Beschluss vom 29. September 2011 - V ZB 173/11, NJW 2011, 3792, 3793 Rn. 4; Beschluss vom 12. Mai 2011 - V ZB 189/10, FGPrax 2011, 202 Rn. 5).
• OVG Niedersachsen, 28.09.2011 - 11 PA 298/11

  Hinwegsetzen der Ausländerbehörde über das Erfordernis des Einvernehmens der …

  Die von dem Kläger angenommene Unvereinbarkeit zwischen der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der denkbare günstige Wirkungen einer Erteilung oder Versagung des Einvernehmens durch die Staatsanwaltschaft dem betroffenen Ausländer nur reflexartig zugute kommen, und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu § 72 Abs. 4 AufenthG, nach der der Ausländer in seinen Rechten verletzt sein kann, wenn gegen ihn ohne Einvernehmen der zuständigen Staatsanwaltschaft Haft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet wird (vgl. BGH, Beschl. v. 12.5.2011 - V ZB 189/10 -, juris, Rn. 5), besteht nicht.