Rechtsprechung
| BGH, 25.01.2018 - V ZB 201/17 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG, § 417 Abs. 2 Satz 1 FamFG, § 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, § 26 FamFG, § 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG, § 81 Abs. 1, § 83 Abs. 2, § 430 FamFG, Art. 5 EMRK, § 36 Abs. 3 GNotKG
- Wolters Kluwer
Erfolgsaussichten einer Rechtsbeschwerde eines zwischenzeitlich abgeschobenen marokkanischen Staatsbürgers gegen die Anordnung von Abschiebehaft; Anforderungen an die Zulässigkeit eines Antrags auf Verhängung von Abschiebehaft
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erfolgsaussichten einer Rechtsbeschwerde eines zwischenzeitlich abgeschobenen marokkanischen Staatsbürgers gegen die Anordnung von Abschiebehaft; Anforderungen an die Zulässigkeit eines Antrags auf Verhängung von Abschiebehaft
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Darmstadt, 31.05.2017 - 272 XIV 193/17
- LG Darmstadt, 29.08.2017 - 26 T 5/17
- BGH, 25.01.2018 - V ZB 201/17
Wird zitiert von ... (23) Zitiert selbst (5)
- BGH, 16.07.2014 - V ZB 80/13
Zurückschiebungshaftsache: Aufhebung bzw. Rechtswidrigkeitsfeststellung für die …
Auszug aus BGH, 25.01.2018 - V ZB 201/17
a) Mängel des Haftantrags können behoben werden, indem die Behörde von sich aus oder auf richterlichen Hinweis ihre Darlegungen ergänzt und dadurch die Lücken in ihrem Haftantrag schließt, oder indem der Haftrichter selbst die Voraussetzungen zur Durchführbarkeit der Ab- oder Zurückschiebung des Ausländers und zu der dafür erforderlichen Haftdauer in seiner Entscheidung feststellt (§ 26 FamFG, vgl. zum Ganzen Senat, Beschluss vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 21 ff.). - BGH, 15.09.2016 - V ZB 30/16
Anforderungen an die Angaben zur notwendigen Haftdauer im Rahmen der Begründung …
Auszug aus BGH, 25.01.2018 - V ZB 201/17
Zwingende weitere Voraussetzung für eine rechtmäßige Haftanordnung ist in einem solchen Fall aber, dass der Betroffene zu den ergänzenden Angaben persönlich angehört wird (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschluss vom 15. September 2016 - V ZB 30/16, juris Rn. 10 mwN). - BGH, 15.10.2015 - V ZB 82/14
Anordnung der Haft gegenüber einem Asylbewerber zur Sicherung der Abschiebung …
Auszug aus BGH, 25.01.2018 - V ZB 201/17
Aus dem Beschluss des Senats vom 15. Oktober 2015 - V ZB 82/14 (…juris Rn. 7), wonach die inhaltliche Fehlerhaftigkeit einer hinreichend detaillierten Darstellung nicht zur Unzulässigkeit des Haftantrags führt, sondern dies die sachliche Begründetheit des Antrags betrifft, folgt entgegen der Auffassung der Behörde nicht, dass dies auch für einen unzureichend begründeten Haftantrag gelten muss. - BGH, 20.09.2017 - V ZB 74/17
Gesetzliche Anforderungen an die Begründung der Anordnung von Abschiebungshaft; …
Auszug aus BGH, 25.01.2018 - V ZB 201/17
Hinreichend detaillierte Angaben zur Erforderlichkeit der beantragten Haftdauer sind insbesondere vor dem Hintergrund nötig, dass die Haft nach § 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken ist (vgl. Senat, Beschluss vom 20. September 2017 - V ZB 74/17, Rn. 9, juris). - BGH, 27.09.2017 - V ZB 29/17
Abschiebungshaft: Notwendiger Inhalt des Haftantrags
Auszug aus BGH, 25.01.2018 - V ZB 201/17
Fehlt es daran, darf nach ständiger Rechtsprechung des Senats die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (vgl. nur Senat, Beschluss vom 27. September 2017 - V ZB 29/17, juris Rn. 6 mwN).
- BGH, 20.09.2018 - V ZB 4/17
Antrag auf Anordnung von Sicherungshaft für eine Abschiebung: …
Zwingende weitere Voraussetzung für eine Heilung ist in einem solchen Fall, dass der Betroffene zu den ergänzenden Angaben persönlich angehört wird (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschluss vom 25. Januar 2018 - V ZB 201/17, juris Rn. 8). - BGH, 26.01.2021 - XIII ZB 14/20
Einstweilige Anordnung zum Zwecke der Inhaftnahme einer irakischen …
Zwingende weitere Voraussetzung für eine Heilung ist in einem solchen Fall, dass der Betroffene zu den ergänzenden Angaben persönlich angehört wird (st. Rspr., BGH, Beschluss vom 25. Januar 2018 - V ZB 201/17, juris Rn. 8 mwN). - BGH, 17.10.2018 - V ZB 38/18
Voraussetzungen für die Anordnung von Ausreisegewahrsam
Ein nunmehr nachgeholter Haftantrag hätte somit hier auf die Rechtswidrigkeit der Haftanordnung keine Auswirkungen, da die angeordnete Haftzeit bereits abgelaufen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Januar 2018 - V ZB 201/17, juris Rn. 10).
- BGH, 22.11.2018 - V ZB 54/18
Abschiebungshaft: Erforderliche Haftdauer bei Angabe der Höchstdauer im …
Zwingende weitere Voraussetzung für eine Heilung ist in einem solchen Fall, dass der Betroffene zu den ergänzenden Angaben persönlich angehört wird (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschluss vom 25. Januar 2018 - V ZB 201/17, juris Rn. 8). - BGH, 20.09.2018 - V ZB 164/17
Vorliegen eines zulässigen Haftantrages bei einem ohne gültige Ausweispapiere …
Zwingende weitere Voraussetzungen für eine Heilung ist in einem solchen Fall, dass der Betroffene zu den ergänzenden Angaben persönlich angehört wird (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 11. Februar 2016 - V ZB 24/14, juris Rn. 9, vom 25. Januar 2018 - V ZB 201/17, juris Rn. 8 …und vom 17. Mai 2018 - V ZB 92/16, juris Rn. 8).Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden (§ 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG), da eine Heilung nur mit Wirkung für die Zukunft erfolgen könnte (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Januar 2018 - V ZB 201/17, juris Rn. 10) und die angeordnete Haftzeit bereits abgelaufen ist.
- BGH, 23.05.2019 - V ZB 236/17
Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers i.R.e. …
Zwingende Voraussetzung hierfür ist nämlich, dass der Betroffene zu den ergänzenden Angaben persönlich angehört wird (st. Rspr., vgl. nur Senat…, Beschluss vom 15. September 2016 - V ZB 30/16, juris Rn. 10; Beschluss vom 25. Januar 2018 - V ZB 201/17, juris Rn. 8); daran fehlt es. - BGH, 21.03.2019 - V ZB 171/18
Abschiebungshaft: Von Amts wegen zu prüfende Zulässigkeit des Haftantrags; …
Dies ist zwar grundsätzlich möglich, wenn eine ausreichende Ergänzung erfolgt und der Betroffene zu den ergänzenden Angaben persönlich angehört wird (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschluss vom 25. Januar 2018 - V ZB 201/17, juris Rn. 8 mwN). - BGH, 13.09.2018 - V ZB 57/18
Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung des Betroffenen i.R.e. …
Zwingende weitere Voraussetzung für eine Heilung ist in einem solchen Fall, dass der Betroffene zu den ergänzenden Angaben persönlich angehört wird (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschluss vom 25. Januar 2018 - V ZB 201/17, juris Rn. 8). - BGH, 07.03.2019 - V ZB 176/18
Begründung eines Haftantrags durch die Behörde zur Haftdauer i.R.d. Anordnung der …
Dazu wären ergänzende Angaben der beteiligten Behörde oder entsprechende Feststellungen des Gerichts und eine persönliche Anhörung des Betroffenen (dazu Senat, Beschluss vom 25. Januar 2018 - V ZB 201/17, juris Rn. 8) erforderlich gewesen. - BGH, 19.05.2020 - XIII ZB 17/19
Abschiebungshaftverfahren: Heilung von Mängeln des Haftantrags; Anhörung des …
Zwingende weitere Voraussetzung für eine rechtmäßige Haftanordnung ist in einem solchen Fall aber, dass der Betroffene zu den ergänzenden Angaben persönlich angehört wird (BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 2018 - V ZB 201/17, juris Rn. 8, …und vom 15. September 2016 - V ZB 30/16, juris Rn. 10, jew. mwN). - BGH, 25.10.2018 - V ZB 83/18
Vorliegen eines zulässigen Haftantrags bzgl. der Abschiebung eines türkischen …
- BGH, 12.02.2020 - XIII ZB 49/19
Anordnung der Abschiebungshaft eines Betroffenen bei Vorliegen eines Haftgrundes …
- BGH, 21.08.2019 - V ZB 100/18
Ausführungen zur Haftdauer in dem Haftantrag der beteiligten Behörde zur …
- BGH, 08.11.2018 - V ZB 176/18
Beantragung von Haft für einen sechs Wochen überschreitenden Zeitraum für die …
- BGH, 17.05.2018 - V ZB 92/16
Prüfung eines Haftantrags im Rahmen einer geplanten Abschiebung eines …
- BGH, 11.10.2018 - V ZB 147/17
Anordnung der Sicherungshaft zur Abschiebung eines Betroffenen; Vorliegen eines …
- BGH, 23.02.2021 - XIII ZB 63/19
Haft zur Sicherung der Abschiebung eines marokkanischen Staatsangehörigen; …
- BGH, 25.04.2022 - XIII ZB 23/20
Haftanordnung wegen Ausreisepflichtigkeit des Betroffenen
- BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 60/20
Anordnuug der vorläufigen Freiheitsentziehung zur Sicherung der Abschiebung; …
- BGH, 20.05.2020 - XIII ZB 77/19
Anordnung der Abschiebungshaft eines Betroffenen nach Marokko bzgl. …
- BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 54/19
Beschwerde eines ägyptischen Staatsangehörigen gegen die Verlängerung seiner …
- LG Hof, 14.02.2022 - 24 T 115/21
Erforderlicher Inhalt eines Haftantrages bei notwendiger Passersatzbeschaffung
- LG Essen, 18.07.2024 - 14b T 2/24
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