Rechtsprechung
| BGH, 18.07.2022 - V ZB 22/21 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Streitgenossenschaft: Verfahrensaussetzung aufgrund des Todes eines Streitgenossen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 239 Abs 1 ZPO, § 244 ZPO
Streitgenossenschaft: Verfahrensaussetzung aufgrund des Todes eines Streitgenossen - IWW
- Wolters Kluwer
Unterbrechung des Verfahrens bis zu dessen Aufnahme durch die Rechtsnachfolger im Falle des Todes einer Partei
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unterbrechung des Verfahrens bis zu dessen Aufnahme durch die Rechtsnachfolger im Falle des Todes einer Partei
- rechtsportal.de
Unterbrechung des Verfahrens bis zu dessen Aufnahme durch die Rechtsnachfolger im Falle des Todes einer Partei
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW-RR 2022, 1284
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 06.03.2020 - V ZR 329/18
Bestellung eines Nießbrauchs an einem Grundstück für mehrere Personen als …
Auszug aus BGH, 18.07.2022 - V ZB 22/21
Die Beklagten sind einfache Streitgenossen, weil die Vormerkung einen Anspruch auf Eintragung eines Nießbrauchs in der Form der Gesamtberechtigung gemäß § 428 BGB sichert, so dass jedem Gesamtberechtigten mit Entstehung des Rechts ein eigener Anspruch auf die ganze Leistung zusteht (vgl. Senat, Urteil vom 6. März 2020 - V ZR 329/18, DNotZ 2021, 275 Rn. 7). - BGH, 07.11.2006 - X ZR 149/04
Erlass eines Teilurteils gegen einen Streitgenossen bei Tod einer Partei
Auszug aus BGH, 18.07.2022 - V ZB 22/21
Dies gilt unabhängig davon, dass das gegen die Erben des verstorbenen Beklagten zu 2 gerichtete Verfahren unterbrochen ist (hierzu nachfolgend), da in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt ist, dass das Verfahren gegen die übrigen Streitgenossen durch die Unterbrechung des Verfahrens gegen einen einfachen Streitgenossen infolge seines Todes nicht berührt wird (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 2006 - X ZR 149/04, NJW 2007, 156 Rn. 15 f.). - BGH, 19.01.2017 - VII ZR 112/14
Klage gegen englische Limited in Deutschland: Verlust der Partei- und …
Auszug aus BGH, 18.07.2022 - V ZB 22/21
Der Verfahrensstillstand ermöglicht es, den Rechtsnachfolger zu ermitteln, der den Rechtsstreit in dem Verfahrensstand übernehmen muss, in dem er sich befindet, und gibt diesem Gelegenheit, sich auf den gesetzlichen Parteiwechsel einzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2017 - VII ZR 112/14, NZG 2017, 394 Rn. 22). - BGH, 18.06.2020 - I ZB 83/19
Anwendbarkeit des § 547 Nr. 4 ZPO bei Fortfall des Bevollmächtigten im …
Auszug aus BGH, 18.07.2022 - V ZB 22/21
Ist in einem Anwaltsprozess die anwaltliche Vertretung nicht mehr gesichert, verletzte eine Verfahrensfortsetzung das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juni 2020 - I ZB 83/19, NJW-RR 2020, 1191 Rn. 17).
- BGH, 29.04.2026 - 3 StR 406/25
Einziehung des entstandenen öffentlichrechtlichen Auszahlungsanspruchs infolge …
Ihr liegt dort ein Parteiwechsel kraft Gesetzes zugrunde, der infolge der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 BGB stattfindet (s. BGH, Urteil vom 16. März 1988 - IVa ZR 163/87, BGHZ 104, 1, 4;… Beschlüsse vom 19. Januar 2017 - VII ZR 112/14, NZG 2017, 394 Rn. 22; vom 18. Juli 2022 - V ZB 22/21, NJW-RR 2022, 1284 Rn. 6;… MüKoZPO/Stackmann, 7. Aufl., § 239 Rn. 1;… Stein/Roth, ZPO, 24. Aufl., § 239 Rn. 2). - BGH, 22.02.2023 - V ZB 22/21
Unterbrechung des Verfahrens wegen Todes einer Partei: Vorgehensweise bei …
Mit Beschluss vom 18. Juli 2022 (NJW-RR 2022, 1284) hat der Senat u.a. deklaratorisch festgestellt, dass das gegen die Erben des Beklagten zu 2 geführte Rechtsbeschwerdeverfahren nach § 239 Abs. 1 ZPO unterbrochen ist.
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Rechtsprechung
| BGH, 22.09.2022 - V ZB 22/21 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Aussetzung eines Verfahrens: Vorgreiflichkeit bei Streit um vormerkungsgesicherten Anspruch
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 883 BGB, § 894 Abs 1 BGB, § 148 Abs 1 ZPO
Aussetzung eines Verfahrens: Vorgreiflichkeit bei Streit um vormerkungsgesicherten Anspruch - IWW
- Wolters Kluwer
Vorgreiflichkeit als Voraussetzung für eine Aussetzung des Rechtsstreits; Zustimmung zur Löschung der Vormerkung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 148 Abs. 1; BGB § 883
Löschung einer streitigen Vorbemerkung - zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
ZPO § 148 Abs. 1; BGB § 883
Keine Aussetzung des Verfahrens bei zwischen verschiedenen Parteien geführten Prozessen über Bestehen eines durch Vormerkung gesicherten Anspruchs bzw. Löschung dieser Vormerkung - rechtsportal.de
ZPO § 148 Abs. 1 ; BGB § 883
Die in dem Rechtsstreit zwischen dem Gläubiger und dem ehemaligen Grundstückseigentümer als persönlichem Schuldner zu treffende Entscheidung, ob ein durch Vormerkung gesicherter Anspruch besteht, ist nicht vorgreiflich für den Prozess, in dem der Erwerber des Grundstücks ... - rechtsportal.de
ZPO § 148 Abs. 1 ; BGB § 883
Vorgreiflichkeit als Voraussetzung für eine Aussetzung des Rechtsstreits; Zustimmung zur Löschung der Vormerkung - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Anspruch ist nicht vorgreiflich für Vormerkung
Kurzfassungen/Presse (2)
- mdr-recht.de (Kurzinformation)
Zu den Voraussetzungen des § 148 Abs. 1 ZPO: Vorgreiflichkeit bei Streit um vormerkungsgesicherten Anspruch
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Aussetzung des Rechtsstreits allein wegen der Gefahr widersprechender Entscheidungen
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- MDR 2023, 159
- WM 2023, 1324
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (12)
- BGH, 27.06.2019 - IX ZB 5/19
Aussetzung des Rechtsstreits bei der getrennten Geltendmachung von Teilen einer …
Auszug aus BGH, 22.09.2022 - V ZB 22/21
Vorgreiflichkeit ist insbesondere gegeben, wenn in einem anderen Rechtsstreit eine Entscheidung ergeht, die für das auszusetzende Verfahren materielle Rechtskraft entfaltet oder Gestaltungs- bzw. Interventionswirkung erzeugt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2019 - IX ZB 5/19, NJW-RR 2019, 1212 Rn. 7; Beschluss vom 30. März 2005 - X ZB 26/04, BGHZ 162, 373, 375).Eine Aussetzung allein aus Zweckmäßigkeitsgründen sieht das Gesetz nicht vor (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2019 - IX ZB 5/19, NJW-RR 2019, 1212 Rn. 7 mwN).
Beide Gerichte sind verpflichtet, den jeweils anhängigen Rechtsstreit selbstständig und nach eigener Überzeugung zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2019 - IX ZB 5/19, NJW-RR 2019, 1212 Rn. 11).
- BGH, 09.02.2018 - V ZR 299/14
Feststellung der dinglichen Rechtslage durch ein Urteil über den …
Auszug aus BGH, 22.09.2022 - V ZB 22/21
Zwar wäre das Gericht des Zweitprozesses unter dieser Voraussetzung an die im ersten Prozess rechtskräftig ausgesprochene Rechtsfolge nicht gebunden (vgl. Senat, Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 299/14, NJW 2019, 71 Rn. 20).Gegenstand des von der Klägerin dort geltend gemachten Berichtigungsanspruchs ist die durch die i.S.v. § 894 Abs. 1 BGB unrichtige Eintragung in das Grundbuch entstandene Buchposition, deren Herausgabe oder Beseitigung der wahre Berechtigte von dem Buchberechtigten soll verlangen können (vgl. Senat, Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 299/14, NJW 2019, 71 Rn. 21).
- BGH, 30.03.2005 - X ZB 26/04
Aussetzung wegen Parallelverfahren
Auszug aus BGH, 22.09.2022 - V ZB 22/21
Vorgreiflichkeit ist insbesondere gegeben, wenn in einem anderen Rechtsstreit eine Entscheidung ergeht, die für das auszusetzende Verfahren materielle Rechtskraft entfaltet oder Gestaltungs- bzw. Interventionswirkung erzeugt (vgl. BGH…, Beschluss vom 27. Juni 2019 - IX ZB 5/19, NJW-RR 2019, 1212 Rn. 7; Beschluss vom 30. März 2005 - X ZB 26/04, BGHZ 162, 373, 375).§ 148 ZPO enthält keine allgemeine Ermächtigung, die Verhandlung eines Rechtsstreits zur Abwendung einer vermeidbaren Mehrbelastung des Gerichts auszusetzen (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. Januar 2006 - IV ZB 36/03, BeckRS 2006, 2593 Rn. 2; Beschluss vom 30. März 2005 - X ZB 26/07, BGHZ 162, 373, 376).
- BGH, 02.07.2010 - V ZR 240/09
Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Zustimmung zur Löschung einer …
Auszug aus BGH, 22.09.2022 - V ZB 22/21
Die in dem Rechtsstreit zwischen dem Gläubiger und dem ehemaligen Grundstückseigentümer als persönlichem Schuldner zu treffende Entscheidung, ob ein durch Vormerkung gesicherter Anspruch besteht, ist daher nicht vorgreiflich für den Prozess, in dem der Erwerber des Grundstücks den Gläubiger auf Löschung der Vormerkung in Anspruch nimmt (vgl. auch Senat, Urteil vom 2. Juli 2010 - V ZR 240/09, BGHZ 186, 130 Rn. 8). - BGH, 14.01.2022 - V ZR 245/20
Zustimmung zur Löschung der Zwangssicherungshypothek; Zustimmungsanspruch eines …
Auszug aus BGH, 22.09.2022 - V ZB 22/21
Die Vormerkung wäre erloschen und das Grundbuch damit unrichtig, wenn der gesicherte Anspruch nicht bestünde (vgl. Senat, Urteil vom 14. Januar 2022 - V ZR 245/20, NJW 2022, 1167 Rn. 5 mwN). - BGH, 22.07.2004 - IX ZB 161/03
Erstattung von Auslagen des Insolvenzverwalters für die Erfüllung steuerlicher …
Auszug aus BGH, 22.09.2022 - V ZB 22/21
Rn. 14 1. Die Entscheidung ist nach alledem aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO), wobei die Zurückverweisung an das Gericht erster Instanz erfolgt (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 22. Juli 2004 - IX ZB 161/03, BGHZ 160, 176, 185). - BGH, 09.03.2021 - II ZB 16/20
Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit im Urkundenprozess; Klage auf Zahlung einer …
Auszug aus BGH, 22.09.2022 - V ZB 22/21
Die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Rechtsstreits, die unabhängig vom Ausgang des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens die nach §§ 91 ff. ZPO in der Sache unterliegende Partei zu tragen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2021 - II ZB 16/20, NJW-RR 2021, 638 Rn. 23;… Beschluss vom 25. Juli 2019 - I ZB 82/18, NJW-RR 2020, 98 Rn. 46;… Beschluss vom 30. November 2010 - XI ZB 23/10, NJW-RR 2011, 327 Rn. 18). - BGH, 25.07.2019 - I ZB 82/18
Internationaler Straßengüterverkehr im Anwendungsbereich der CMR: Aussetzung …
Auszug aus BGH, 22.09.2022 - V ZB 22/21
Die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Rechtsstreits, die unabhängig vom Ausgang des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens die nach §§ 91 ff. ZPO in der Sache unterliegende Partei zu tragen hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. März 2021 - II ZB 16/20, NJW-RR 2021, 638 Rn. 23; Beschluss vom 25. Juli 2019 - I ZB 82/18, NJW-RR 2020, 98 Rn. 46;… Beschluss vom 30. November 2010 - XI ZB 23/10, NJW-RR 2011, 327 Rn. 18). - BGH, 30.11.2010 - XI ZB 23/10
Nebeneinander von Ansprüchen aus vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung …
Auszug aus BGH, 22.09.2022 - V ZB 22/21
Die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Rechtsstreits, die unabhängig vom Ausgang des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens die nach §§ 91 ff. ZPO in der Sache unterliegende Partei zu tragen hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. März 2021 - II ZB 16/20, NJW-RR 2021, 638 Rn. 23;… Beschluss vom 25. Juli 2019 - I ZB 82/18, NJW-RR 2020, 98 Rn. 46; Beschluss vom 30. November 2010 - XI ZB 23/10, NJW-RR 2011, 327 Rn. 18). - BGH, 11.03.1983 - V ZR 287/81
Zahlung einer Leibrente bei Eintritt einer Ertragsverschlechterung des …
Auszug aus BGH, 22.09.2022 - V ZB 22/21
Ein Urteil entfaltet grundsätzlich nur im Verhältnis zwischen den Parteien des Rechtsstreits materielle Rechtskraft, so dass Dritte an den Inhalt des Urteils nicht gebunden sind (vgl. Senat, Urteil vom 11. März 1983 - V ZR 287/81, NJW 1984, 126, 127). - BGH, 25.01.2006 - IV ZB 36/03
Aussetzung eines Rechtsstreits wegen Anhängigkeit eines Revisionsverfahrens
- BGH, 08.01.2008 - X ZB 26/07
Funktionelle Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Entscheidung über …
- BGH, 04.06.2024 - VIII ZB 40/23
Vorliegen einer die Aussetzung des Verfahrens rechtfertigenden Vorgreiflichkeit …
Das Berufungsgericht hat nicht ausreichend berücksichtigt, dass die vorgenannte Bestimmung keine allgemeine Ermächtigung enthält, die Verhandlung eines Rechtsstreits zur Abwendung einer vermeidbaren Mehrbelastung des Gerichts auszusetzen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. September 2022 - V ZB 22/21, NJW-RR 2023, 210 Rn. 13;… vom 25. Januar 2006 - IV ZB 36/03, juris Rn. 2; vom 30. März 2005 - X ZB 26/04, BGHZ 162, 373, 376).Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens bilden vorliegend einen Teil der Kosten des Rechtsstreits, die unabhängig vom Ausgang des Rechtsbeschwerdeverfahrens die nach §§ 91 ff. ZPO in der Sache unterliegende Partei zu tragen hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. März 2021 - II ZB 16/20, NJW-RR 2021, 638 Rn. 23; vom 22. September 2022 - V ZB 22/21, NJW-RR 2023, 210 Rn. 15;… MünchKomm-ZPO/Hamdorf, 6. Aufl., § 577 Rn. 23;… Musielak/Voit/Ball, ZPO, 21. Aufl., § 572 Rn. 24; jeweils mwN).
- BGH, 23.01.2025 - I ZB 39/24
Sofortige Beschwerde gegen einen isolierten Aussetzungsbeschluss aufgrund des …
Eine Aussetzung allein aus Zweckmäßigkeitsgründen sieht das Gesetz nicht vor (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2022 - V ZB 22/21, MDR 2023, 159 [juris Rn. 8] mwN). - OLG Celle, 05.12.2024 - 24 U 22/22
Zustehen des Anspruchs eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs auf Ersatz eines …
Eine Aussetzung allein aus Zweckmäßigkeitsgründen sieht das Gesetz nicht vor (stRspr;… zB BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 2019 - IX ZB 5/19, NJW-RR 2019, 1212 Rn. 7 und vom 22. September 2022 - V ZB 22/21, NJW-RR 2023, 210 Rn. 8; jew. mwN).Zudem ist nicht ausgeschlossen, dass die jeweiligen Parteien in beiden Verfahren voneinander abweichenden Sachvortrag halten, so dass auch deshalb nicht hinreichend sicher eine übereinstimmende Beurteilung der Rechtsfrage zu erwarten ist (BGH, Beschluss vom 22. September 2022 aaO Rn. 12).
- OLG München, 03.07.2026 - 17 W 596/26
Klageänderung, Eventualverhältnis, Abtrennung von Verfahren, Rechtliches Gehör, …
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (z.B. BGH 22.9.2022 - V ZB 22/21 Tz 15 mwN; BGH 9.3.2021 - II ZB 16/20 Tz 23, MDR 2021, 636; OLG Köln 4.5.2022 - 11 W 37/21, NJW-RR 2022, 719) ergeht in einem Beschwerdeverfahren mit Gegner dann keine Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren, wenn die angefochtene Entscheidung -wie vorliegend - selbst keine Kostenentscheidung enthält. - OLG Rostock, 05.03.2025 - 4 W 5/25
Aussetzung des Verfahrens zur Rückzahlung verlorener Wetteinsätze bis zur …
Eine Aussetzung allein aus Zweckmäßigkeitsgründen sieht das Gesetz nicht vor (BGH, Beschluss vom 22.09.2022 - V ZB 22/21 -, juris Rn. 8 m.w.N.). - OLG Frankfurt, 03.03.2025 - 3 W 15/24
Sofortige Beschwerde gegen isolierten Aussetzungsbeschluss aufgrund …
Eine Aussetzung allein aus Zweckmäßigkeitsgründen sieht das Gesetz nicht vor (vgl. BGH, Beschluss vom 22.09.2022 - V ZB 22/21 -, NJW-RR 2023, 210, 211; Beschluss vom 23.01.2025 - I ZB 39/24 -, juris). - OLG Stuttgart, 30.07.2025 - 17 WF 14/25
Auswirkung der festgestellten Annullierung der kirchlich geschlossenen Ehe durch …
Eine Aussetzung allein aus Zweckmäßigkeitsgründen sieht das Gesetz nicht vor (BGH MDR 2023, 159 Rn. 8 mwN). - LG Münster, 16.05.2024 - 115 O 64/23 Denn eine Aussetzung allein aus Zweckmäßigkeitsgründen sieht das Gesetz nicht vor (BGH, Beschl. vom 22.09.2022, Az.: V ZB 22/21).
- OLG Dresden, 08.05.2025 - 4 W 30/25 Ein Urteil entfaltet grundsätzlich nur im Verhältnis zwischen den Parteien des Rechtsstreits materielle Rechtskraft, so dass Dritte an den Inhalt des Urteils nicht gebunden sind (BGH, Beschluss vom 22. September 2022 - V ZB 22/21 -, juris;… Zöller-Greger, aaO. § 148 Rn 5).
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Rechtsprechung
| BGH, 22.02.2023 - V ZB 22/21 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
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Unterbrechung des Verfahrens wegen Todes einer Partei: Vorgehensweise bei verzögerter Aufnahme durch Erben als Rechtsnachfolger; Verfahrensaufnahme im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 239 Abs 1 ZPO, § 239 Abs 2 ZPO, § 239 Abs 5 ZPO, § 250 ZPO, § 1943 BGB
Unterbrechung des Verfahrens wegen Todes einer Partei: Vorgehensweise bei verzögerter Aufnahme durch Erben als Rechtsnachfolger; Verfahrensaufnahme im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - IWW
§ 148 ZPO, § 239 Abs. 1 ZPO, § 239 Abs. 2 ZPO, § 128 Abs. 4, § 577 Abs. 6 Satz 1 ZPO, § 250 ZPO, § 239 Abs. 5 ZPO, §§ 1943, 1944, 1958 BGB
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Ersetzung der Aufnahmeerklärungen im Rechtsbeschwerdeverfahren
- rechtsportal.de
ZPO § 239 Abs. 1 ; ZPO § 239 Abs. 2
Voraussetzungen für die Ersetzung der Aufnahmeerklärungen im Rechtsbeschwerdeverfahren - datenbank.nwb.de
Unterbrechung des Verfahrens wegen Todes einer Partei: Vorgehensweise bei verzögerter Aufnahme durch Erben als Rechtsnachfolger; Verfahrensaufnahme im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- ibr-online
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BAG, 13.04.2017 - 7 AZN 732/16
Nichtzulassungsbeschwerde - Aussetzung - Aufnahme
Auszug aus BGH, 22.02.2023 - V ZB 22/21
Dieses Zwischenverfahren dient der Klärung, wer Rechtsnachfolger des verstorbenen Prozessbeteiligten geworden ist (vgl. BAG, BAGE 159, 34 Rn. 6;… BeckOK ZPO/Jaspersen [1.12.2022], § 239 Rn. 46).Daher reicht im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde die Zustellung des Aufnahmeantrags und die Fristsetzung zur Erklärung der Aufnahme des Verfahrens aus (vgl. BGH…, Beschluss vom 30. November 2021 - IV ZR 69/21, BeckRS 2021, 37806 Rn. 1; BAG, BAGE 159, 34 Rn. 7).
- BGH, 18.07.2022 - V ZB 22/21
Streitgenossenschaft: Verfahrensaussetzung aufgrund des Todes eines …
Auszug aus BGH, 22.02.2023 - V ZB 22/21
Mit Beschluss vom 18. Juli 2022 (NJW-RR 2022, 1284) hat der Senat u.a. deklaratorisch festgestellt, dass das gegen die Erben des Beklagten zu 2 geführte Rechtsbeschwerdeverfahren nach § 239 Abs. 1 ZPO unterbrochen ist. - BGH, 30.11.2021 - IV ZR 69/21
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Auszug aus BGH, 22.02.2023 - V ZB 22/21
Daher reicht im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde die Zustellung des Aufnahmeantrags und die Fristsetzung zur Erklärung der Aufnahme des Verfahrens aus (vgl. BGH, Beschluss vom 30. November 2021 - IV ZR 69/21, BeckRS 2021, 37806 Rn. 1;… BAG, BAGE 159, 34 Rn. 7).
- BGH, 01.10.2025 - VII ZR 138/24
Insolvenzverwalter verzögert Wiederaufnahme des Verfahrens, und nun?
Daher reicht im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde die Zustellung des Aufnahmeantrags und die Fristsetzung zur Erklärung der Aufnahme des Verfahrens aus (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2023 - V ZB 22/21 Rn. 4, ZEV 2023, 604).
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Rechtsprechung
| BGH, 21.06.2023 - V ZB 22/21 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine
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- bundesgerichtshof.de
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- IWW
§ 148 ZPO, § 239 Abs. 1 ZPO, § 148 Abs. 1 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 575 ZPO, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO, §§ 91 ff. ZPO
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Aussetzung des Rechtsstreits allein wegen der Gefahr widersprechender Entscheidungen (hier: Zustimmung zur Löschung der Vormerkung)
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
Zulässigkeit der Aussetzung des Rechtsstreits allein wegen der Gefahr widersprechender Entscheidungen (hier: Zustimmung zur Löschung der Vormerkung)
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 22.07.2004 - IX ZB 161/03
Erstattung von Auslagen des Insolvenzverwalters für die Erfüllung steuerlicher …
Auszug aus BGH, 21.06.2023 - V ZB 22/21
Rn. 9 1. Die Entscheidung ist nach alledem aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO), wobei die Zurückverweisung an das Gericht erster Instanz erfolgt (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 22. Juli 2004 - IX ZB 161/03, BGHZ 160, 176, 185). - BGH, 09.03.2021 - II ZB 16/20
Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit im Urkundenprozess; Klage auf Zahlung einer …
Auszug aus BGH, 21.06.2023 - V ZB 22/21
Die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Rechtsstreits, die unabhängig vom Ausgang des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens die nach §§ 91 ff. ZPO in der Sache unterliegende Partei zu tragen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2021 - II ZB 16/20, NJW-RR 2021, 638 Rn. 23;… Beschluss vom 25. Juli 2019 - I ZB 82/18, NJW-RR 2020, 98 Rn. 46;… Beschluss vom 30. November 2010 - XI ZB 23/10, NJW-RR 2011, 327 Rn. 18). - BGH, 25.07.2019 - I ZB 82/18
Internationaler Straßengüterverkehr im Anwendungsbereich der CMR: Aussetzung …
Auszug aus BGH, 21.06.2023 - V ZB 22/21
Die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Rechtsstreits, die unabhängig vom Ausgang des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens die nach §§ 91 ff. ZPO in der Sache unterliegende Partei zu tragen hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. März 2021 - II ZB 16/20, NJW-RR 2021, 638 Rn. 23; Beschluss vom 25. Juli 2019 - I ZB 82/18, NJW-RR 2020, 98 Rn. 46;… Beschluss vom 30. November 2010 - XI ZB 23/10, NJW-RR 2011, 327 Rn. 18). - BGH, 30.11.2010 - XI ZB 23/10
Nebeneinander von Ansprüchen aus vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung …
Auszug aus BGH, 21.06.2023 - V ZB 22/21
Die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Rechtsstreits, die unabhängig vom Ausgang des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens die nach §§ 91 ff. ZPO in der Sache unterliegende Partei zu tragen hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. März 2021 - II ZB 16/20, NJW-RR 2021, 638 Rn. 23;… Beschluss vom 25. Juli 2019 - I ZB 82/18, NJW-RR 2020, 98 Rn. 46; Beschluss vom 30. November 2010 - XI ZB 23/10, NJW-RR 2011, 327 Rn. 18).
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Rechtsprechung
| BGH, 30.08.2023 - V ZB 22/21 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten im Rechtsbeschwerdeverfahren
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.03.2021 - II ZB 16/20
Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit im Urkundenprozess; Klage auf Zahlung einer …
Auszug aus BGH, 30.08.2023 - V ZB 22/21
Rn. 3 Die Beschwerde gegen den Aussetzungsbeschluss ist nach dem gemäß § 3 Abs. 1 ZPO zu schätzenden Interesse der Parteien an der Entscheidung über die Aussetzung zu bemessen, welches der Senat mit einem Fünftel des Wertes der Hauptsache bewertet (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2021 - II ZB 16/20, NJW-RR 2021, 638 Rn. 24;… Beschluss vom 25. Juli 2019 - I ZB 82/18, NJW-RR 2020, 98 Rn. 47;… MüKoZPO/Wöstmann, 6. Aufl., § 3 Rn. 41;… Zöller/Herget, ZPO, 34. Aufl., § 3 Rn. 16.31 jeweils mwN). - BGH, 25.07.2019 - I ZB 82/18
Internationaler Straßengüterverkehr im Anwendungsbereich der CMR: Aussetzung …
Auszug aus BGH, 30.08.2023 - V ZB 22/21
Rn. 3 Die Beschwerde gegen den Aussetzungsbeschluss ist nach dem gemäß § 3 Abs. 1 ZPO zu schätzenden Interesse der Parteien an der Entscheidung über die Aussetzung zu bemessen, welches der Senat mit einem Fünftel des Wertes der Hauptsache bewertet (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. März 2021 - II ZB 16/20, NJW-RR 2021, 638 Rn. 24; Beschluss vom 25. Juli 2019 - I ZB 82/18, NJW-RR 2020, 98 Rn. 47;… MüKoZPO/Wöstmann, 6. Aufl., § 3 Rn. 41;… Zöller/Herget, ZPO, 34. Aufl., § 3 Rn. 16.31 jeweils mwN).
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