Rechtsprechung
| BGH, 21.01.2011 - V ZB 323/10 |
Volltextveröffentlichungen (14)
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- bundesgerichtshof.de
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Ausländerrecht: Abschiebehaftantrag bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 72 Abs 4 S 1 AufenthG
Ausländerrecht: Abschiebehaftantrag bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft - rechtsprechung-im-internet.de
§ 72 Abs 4 S 1 AufenthG
Ausländerrecht: Abschiebehaftantrag bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft - Wolters Kluwer
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung einer Haft zur Sicherung einer Abschiebung eines Ausländers
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
FamFG § 64 Abs. 3, AufenthG § 72 Abs. 4
Illegaler Aufenthalt, Staatsanwalt, Abschiebungshaft, Einvernehmen der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung, strafrechtliches Ermittlungsverfahren - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung einer Haft zur Sicherung einer Abschiebung eines Ausländers
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Abschiebehaftsache
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Erneut und weiterführend zur Rechtswidrigkeit der Haft bei mangelnder Beteiligung der Staatsanwaltschaft
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Erneut und weiterführend zur Rechtswidrigkeit der Haft bei mangelnder Beteiligung der Staatsanwaltschaft
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (4)
- BGH, 14.10.2010 - V ZB 261/10
Anordnung von Abschiebungshaft: Beurteilungszeitpunkt für die …
Auszug aus BGH, 21.01.2011 - V ZB 323/10
Rn. 4 1. Der Aussetzungsantrag ist in entsprechender Anwendung von § 64 Abs. 3 FamG statthaft (siehe nur Senat, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - V ZB 261/10, juris Rn. 8; Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB 211/10, InfAuslR 2010, 440).Die Aussetzung der Vollziehung einer Freiheitsentziehung, die durch das Beschwerdegericht bestätigt worden ist, wird danach regelmäßig nur in Betracht kommen, wenn das Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg hat oder die Rechtslage zumindest zweifelhaft ist (Senat, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - V ZB 261/10, juris Rn. 10; Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB 211/10, InfAuslR 2010, 440).
- BGH, 18.08.2010 - V ZB 211/10
Ausländerrecht: Anordnung der Sicherungshaft bei Zurückschiebung ohne …
Auszug aus BGH, 21.01.2011 - V ZB 323/10
Rn. 4 1. Der Aussetzungsantrag ist in entsprechender Anwendung von § 64 Abs. 3 FamG statthaft (siehe nur Senat…, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - V ZB 261/10, juris Rn. 8; Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB 211/10, InfAuslR 2010, 440).Die Aussetzung der Vollziehung einer Freiheitsentziehung, die durch das Beschwerdegericht bestätigt worden ist, wird danach regelmäßig nur in Betracht kommen, wenn das Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg hat oder die Rechtslage zumindest zweifelhaft ist (Senat…, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - V ZB 261/10, juris Rn. 10; Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB 211/10, InfAuslR 2010, 440).
- BGH, 20.01.2011 - V ZB 226/10
Abschiebungshaftverfahren: Einvernehmen der Ermittlungsverfahren führenden …
Auszug aus BGH, 21.01.2011 - V ZB 323/10
Rn. 8 bb) Fehlen in dem Haftantrag Ausführungen zu dem Einvernehmen, obwohl sich aus ihm selbst oder den ihm beigefügten Unterlagen ohne weiteres ergibt, dass die öffentliche Klage oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren anhängig ist, ist der Antrag unzulässig (Senat, Beschluss vom 20. Januar 2010 - V ZB 226/10). - BGH, 17.06.2010 - V ZB 93/10
Abschiebungshaft: Erforderliche Beteiligung der Staatsanwaltschaft bei …
Auszug aus BGH, 21.01.2011 - V ZB 323/10
Fehlt dieses Einvernehmen, scheidet die Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers aus (Senat, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 93/10, NVwZ 2010, 1574, Rn. 9).
- BGH, 31.03.2011 - V ZB 83/10
Anordnung von Sicherungshaft bei fehlendem erforderlichen Einvernehmen der …
Liegt dieses Einvernehmen nicht vor, scheidet die Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers aus (Senat…, Beschluss vom 10. Februar 2011 - V ZB 49/10 Rn. 7, zur Veröffentlichung bestimmt; Beschluss vom 21. Januar 2011 - V ZB 323/10, juris Rn. 7;… Beschluss vom 20. Januar 2011, aaO, Rn. 22; Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB 211/10, InfAuslR 2010, 440;… Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 93/10, NVwZ 2010, 1574 Rn. 9).Fehlen in dem Haftantrag Ausführungen zu dem Einvernehmen, obwohl sich aus ihm selbst oder aus den ihm beigefügten Unterlagen ohne weiteres ergibt, dass die öffentliche Klage erhoben worden ist oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt wird, ist der Antrag unzulässig (Senat…, Beschluss vom 10. Februar 2011 - V ZB 49/10, Rn. 6; Beschluss vom 21. Januar 2011 - V ZB 323/10, Rn. 8;… Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, Rn. 9).
Dennoch fehlen Ausführungen zu einem generellen oder im Einzelfall erteilten Einvernehmen der Staatsanwaltschaft (vgl. Senat…, Beschluss vom 10. Februar 2011 - V ZB 49/10 Rn. 8, zur Veröffentlichung bestimmt; Beschluss vom 21. Januar 2011 - V ZB 323/10, juris Rn. 25) mit der Abschiebung der Betroffenen.
- BGH, 31.03.2011 - V ZB 186/10
Anordnung von Abschiebungshaft gegen einen Ausländer bei Fehlen von Ausführungen …
Liegt dieses Einvernehmen nicht vor, scheidet die Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers aus (Senat…, Beschluss vom 10. Februar 2011 - V ZB 49/10 Rn. 7, zur Veröffentlichung bestimmt; Beschluss vom 21. Januar 2011 - V ZB 323/10, juris Rn. 7;… Beschluss vom 20. Januar 2011, aaO, Rn. 22; Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB 211/10, InfAuslR 2010, 440;… Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 93/10, NVwZ 2010, 1574 Rn. 9).Fehlen in dem Haftantrag Ausführungen zu dem Einvernehmen, obwohl sich aus ihm selbst oder aus den ihm beigefügten Unterlagen ohne weiteres ergibt, dass die öffentliche Klage erhoben worden ist oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt wird, ist der Antrag unzulässig (Senat…, Beschluss vom 10. Februar 2011 - V ZB 49/10, Rn. 6; Beschluss vom 21. Januar 2011 - V ZB 323/10, Rn. 8;… Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, Rn. 9).
Dennoch fehlen Ausführungen zu einem generellen oder im Einzelfall erteilten Einvernehmen der Staatsanwaltschaft (vgl. Senat…, Beschluss vom 10. Februar 2011 - V ZB 49/10, Rn. 8, zur Veröffentlichung bestimmt; Beschluss vom 21. Januar 2011 - V ZB 323/10, juris Rn. 25) mit der Abschiebung der Betroffenen.
- AG Paderborn, 27.05.2014 - 11 XIV 20/14
Unzulässigkeit der Sicherungshaft bei mangelnder Ausführung zu Einvernehmen der …
Liegt das danach erforderliche Einvernehmen nicht vor, darf die Haft zur Sicherung der Abschiebung nicht angeordnet werden (BGH Bschl. v. 20.01.2011, Az.: V ZB 226/11; ders. Bschl. v. 21.01.2011, Az.: V ZB 323/10; ders. Bschl. - LG Paderborn, 27.05.2014 - 11 XIV 20/14
Aufhebung einer auf einem unzulässigen Haftantrag beruhenden Sicherungshaft
Liegt das danach erforderliche Einvernehmen nicht vor, darf die Haft zur Sicherung der Abschiebung nicht angeordnet werden (BGH Bschl. v. 20.01.2011, Az.: V ZB 226/11; ders. Bschl. v. 21.01.2011, Az.: V ZB 323/10; ders. Bschl. - LG Hannover, 10.02.2011 - 8 T 16/11
Abschiebungshaft, örtliche Zuständigkeit, Einvernehmen der Staatsanwaltschaft zur …
a) Wird ein Ausländer von der Polizei wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts als Beschuldigter förmlich vernommen und weiß die antragstellende Ausländerbehörde dies, ist ihr Haftantrag im Hinblick auf § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG (Erfordernis von Ausführungen zur Durchführbarkeit der Abschiebung) nur dann zulässig, wenn sie im Haftantrag oder in einer schriftlichen oder zu Protokoll des Haftrichters erklärten Ergänzung der Antragsbegründung (vgl. BGH, 22.07.2010 - V ZB 28/10) vor der Entscheidung des Gerichts Angaben dazu macht, ob der Vorgang strafprozessual bereits abgeschlossen ist und, falls nein, ob die Staatsanwaltschaft trotz des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens einer Abschiebung des Ausländers zustimmt (vgl. BGH, 21.01.2011 -, V ZB 323/10).
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Rechtsprechung
| BGH, 31.03.2011 - V ZB 323/10 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Unzulässigkeit eines Haftantrags bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft mit der Abschiebung des Betroffenen
- ra.de
- rechtsportal.de
Zulässigkeit eines Haftantrags bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft mit der Abschiebung des Betroffenen
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Abschiebehaftsache
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (7)
- BGH, 20.01.2011 - V ZB 226/10
Abschiebungshaftverfahren: Einvernehmen der Ermittlungsverfahren führenden …
Auszug aus BGH, 31.03.2011 - V ZB 323/10
Zu den unerlässlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen gehört es nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG, dass die Antragsbegründung insbesondere Angaben zu den Voraussetzungen und zur Durchführbarkeit der Abschiebung enthält (Senat, Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, juris Rn. 8 f.).Fehlen in dem Haftantrag Ausführungen zu dem Einvernehmen, obwohl sich aus ihm selbst oder den ihm beigefügten Unterlagen ohne weiteres ergibt, dass die öffentliche Klage oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren anhängig ist, ist der Antrag unzulässig (Senat, Beschluss vom 20. Januar 2010 - V ZB 226/10).
- BGH, 06.05.2010 - V ZB 213/09
Abschiebehaftverfahren: Zeitpunkt des Vorliegens eines förmlichen Asylantrages …
Auszug aus BGH, 31.03.2011 - V ZB 323/10
Die Rechtsbeschwerde ist nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG, § 106 Abs. 2 Satz 1 AufenthG statthaft (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 213/09, NVwZ 2010, 1510; Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 29/10, InfAuslR 2011, 27;… Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 96/10, Rn. 4, 10) und auch im Übrigen zulässig (§ 71 Abs. 1 und 2 FamFG).Unter Berücksichtigung der Regelung in Art. 5 Abs. 5 EMRK entspricht es billigem Ermessen, die Körperschaft, der die beteiligte Behörde angehört (vgl. § 430 FamFG), zur Erstattung der notwendigen außergerichtlichen Auslagen der Betroffenen zu verpflichten (Senat, Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 213/09, NVwZ 2010, 1510, 1511).
- BGH, 29.04.2010 - V ZB 218/09
Abschiebungshaftverfahren: Haftanordnung ohne vollständigen Antrag der …
Auszug aus BGH, 31.03.2011 - V ZB 323/10
aa) Ob ein zulässiger Haftantrag vorliegt, ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (vgl. Senat…, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - V ZB 136/10, Rn. 6, zur Veröffentlichung bestimmt; Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211, jeweils mwN).
- BGH, 22.07.2010 - V ZB 29/10
Abschiebungshaft bei Sicherung des Aufenthalts durch unwahre Angaben
Auszug aus BGH, 31.03.2011 - V ZB 323/10
Die Rechtsbeschwerde ist nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG, § 106 Abs. 2 Satz 1 AufenthG statthaft (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 213/09, NVwZ 2010, 1510; Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 29/10, InfAuslR 2011, 27;… Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 96/10, Rn. 4, 10) und auch im Übrigen zulässig (§ 71 Abs. 1 und 2 FamFG). - BGH, 17.06.2010 - V ZB 93/10
Abschiebungshaft: Erforderliche Beteiligung der Staatsanwaltschaft bei …
Auszug aus BGH, 31.03.2011 - V ZB 323/10
Fehlt dieses Einvernehmen, scheidet die Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers aus (Senat, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 93/10, NVwZ 2010, 1574, Rn. 9). - BGH, 21.10.2010 - V ZB 96/10
Möglichkeit der Heilung eines fehlenden Haftantrages in der Beschwerdeinstanz; …
Auszug aus BGH, 31.03.2011 - V ZB 323/10
Die Rechtsbeschwerde ist nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG, § 106 Abs. 2 Satz 1 AufenthG statthaft (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 213/09, NVwZ 2010, 1510; Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 29/10, InfAuslR 2011, 27; Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 96/10, Rn. 4, 10) und auch im Übrigen zulässig (§ 71 Abs. 1 und 2 FamFG). - BGH, 09.12.2010 - V ZB 136/10
Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Haftanordnung in den Rechtsmittelinstanzen …
Auszug aus BGH, 31.03.2011 - V ZB 323/10
aa) Ob ein zulässiger Haftantrag vorliegt, ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - V ZB 136/10, Rn. 6, zur Veröffentlichung bestimmt; Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211, jeweils mwN).
- LG Düsseldorf, 19.10.2016 - 25 T 702/16 Unter Berücksichtigung der Regelung in Art. 5 Abs. 5 EMRK entspricht es billigem Ermessen, den Antragsteller (§ 430 FamFG) zur Erstattung der notwendigen außergerichtlichen Auslagen des Betroffenen zu verpflichten (vgl. BGH, Beschluss vom 31.03.2011 - V ZB 323/10; BGH, Beschluss vom 24.02.2011 - V ZB 202/10).
- LG Düsseldorf, 27.04.2023 - 25 T 458/22 Unter Berücksichtigung der Regelung in Art. 5 Abs. 5 EMRK entspricht es billigem Ermessen, den Antragsteller (§ 430 FamFG) zur Erstattung der notwendigen außergerichtlichen Auslagen des Betroffenen zu verpflichten (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 31. März 2011, - V ZB 323/10; Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. Februar 2011, - V ZB 202/10).
- LG Düsseldorf, 20.10.2017 - 25 T 295/17 Unter Berücksichtigung der Regelung in Art. 5 Abs. 5 EMRK entspricht es billigem Ermessen, die Antragstellerin zur Erstattung der notwendigen außergerichtlichen Auslagen des Betroffenen zu verpflichten (vgl. BGH Beschluss vom 31.03.2011, V ZB 323/10; BGH Beschluss vom 24.02.2011, V ZB 202/10).
- LG Düsseldorf, 20.10.2017 - 25 T 295/17 T 296/17 Unter Berücksichtigung der Regelung in Art. 5 Abs. 5 EMRK entspricht es billigem Ermessen, die Antragstellerin zur Erstattung der notwendigen außergerichtlichen Auslagen des Betroffenen zu verpflichten (vgl. BGH Beschluss vom 31.03.2011, V ZB 323/10; BGH Beschluss vom 24.02.2011, V ZB 202/10).
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