Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Grundbucheintragung: Notwendige Genehmigung eines Ergänzungspflegers bei Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Hausgrundstück durch einen Minderjährigen

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 107, 566
  Übertragung eines Miteigentumsanteils auf einen Minderjährigen; Eintritt in das Mietverhältnis; (keine) rechtliche Vorteilhaftigkeit

• Wolters Kluwer

  Vertretung des Kindes durch die Eltern bei Übereignung eines Grundstücks

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB §§ 107, 566
  Kein lediglich rechtlicher Vorteil bei Erwerb eines Miteigentumsanteils an vermietetem, mit Nießbrauch belastetem Grundstück

• familienrecht-deutschland.de

  BGB §§ 107, 181, 566, 925, 1629, 1795
  Vormundschaft und Pflegschaft; Grundbucheintragung; notwendige Genehmigung eines Ergänzungspflegers bei Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Hausgrundstück durch einen Minderjährigen.

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB §§ 107, 566
  Erwerb eines Miteigentumsanteils an vermietetem Grundstück an Minderjährige

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 566
  Vertretung des Kindes durch die Eltern bei Übereignung eines Grundstücks

• datenbank.nwb.de

  Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück durch einen Minderjährigen: Eintritt in den Mietvertrag als nicht lediglich rechtlich vorteilhaft; Übertragung eines Miteigentumsanteil an einem vermieteten Grundstück durch den Alleineigentümer

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Veräußerung eines Miteigentumsanteils an minderjährige Kinder: Genehmigungspflicht!

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Erwerb eines Miteigentumsanteils an vermietetem Grundstück durch Minderjährigen ...

• famrz.de (Kurzinformation)

  Miteigentumserwerb durch Minderjährige

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück ist kein lediglich rechtlich vorteilhaftes Geschäft für einen Minderjährigen

Besprechungen u.ä. (4)

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Fall zur Übereignung von Miteigentumsanteil an vermietetem Grundstück an Minderjährige

• heckschen-vandeloo.de (Entscheidungsbesprechung)

  Bei Miteigentumserwerb eines Minderjährigen und dessen Eintritt auf der Vermieterseite ist kein lediglich rechtlicher Vorteil gegeben

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  §§ 107, 566 BGB

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Veräußerung eines Miteigentumsanteils an minderjährige Kinder: Genehmigungspflicht! (IMR 2022, 329)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2022, 1027
• ZIP 2022, 2135
• MDR 2022, 885
• DNotZ 2023, 32
• NZM 2022, 704
• FGPrax 2022, 147
• FamRZ 2022, 1190
• WM 2022, 1190

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 03.02.2005 - V ZB 44/04

  Beschwerdeberechtigung im grundbuchrechtlichen Antragsverfahren

  Auszug aus BGH, 28.04.2022 - V ZB 4/21

  Der Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück durch einen Minderjährigen führt gemäß § 566 BGB zu dessen Eintritt in den Mietvertrag auf Vermieterseite und ist deshalb für den Minderjährigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft i.S.v. § 107 BGB (Fortführung von Senat, Beschluss vom 3. Februar 2005 - V ZB 44/04, BGHZ 162, 137).

  Deshalb ist, wie der Senat bereits entschieden hat, davon auszugehen, dass der Erwerb eines vermieteten oder verpachteten Grundstücks für einen Minderjährigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist (zum Ganzen Senat, Beschluss vom 3. Februar 2005 - V ZB 44/04, BGHZ 162, 137, 140 f.).

  Denn der minderjährige Erwerber tritt - wie das Beschwerdegericht zutreffend sieht - jedenfalls mit der Beendigung des Nießbrauchs nach § 1056 Abs. 1 BGB entsprechend § 566 Abs. 1 BGB in die Pflichten aus dem dann noch bestehenden Mietverhältnis ein (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Februar 2005 - V ZB 44/04, BGHZ 162, 137, 141 f.; sowie auch BGH…, Urteil vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 25/09, NJW 2011, 61 Rn. 12).

  Dies genügt, um einen Rechtsnachteil anzunehmen (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Februar 2005 - V ZB 44/04, BGHZ 162, 137, 142).

• BGH, 25.04.2018 - VIII ZR 176/17

  Wohnraummietverhältnis zwischen einer Miteigentümergemeinschaft und einem ihrer …

  Auszug aus BGH, 28.04.2022 - V ZB 4/21

  Denn bei der Übertragung eines Miteigentumsanteils tritt der Erwerber gemäß § 566 BGB neben den verbleibenden Miteigentümern in den Vertrag auf Vermieterseite ein (vgl. BGH…, Urteil vom 23. November 2011 - VIII ZR 74/11, NZM 2012, 150 Rn. 23; Urteil vom 25. April 2018 - VIII ZR 176/17, NJW 2018, 2472 Rn. 35).

  Denn der Mieter ist bei der Veräußerung eines Miteigentumsanteils durch den bisherigen Alleineigentümer jedenfalls nicht weniger schutzbedürftig als im Falle der Veräußerung eines Miteigentumsanteils an einen Dritten bei einer bereits bestehenden Bruchteilsgemeinschaft, bei dem der Eintritt des neuen Miteigentümers in die Mietverhältnisse anerkannt ist (vgl. BGH…, Urteil vom 23. November 2011 - VIII ZR 74/11, NZM 2012, 150 Rn. 23; Urteil vom 25. April 2018 - VIII ZR 176/17, NJW 2018, 2472 Rn. 35).

• BGH, 23.11.2011 - VIII ZR 74/11

  Wohnraummiete: Mietvertragseintritt nach Erwerb eines Mehrparteienhauses durch …

  Auszug aus BGH, 28.04.2022 - V ZB 4/21

  Denn bei der Übertragung eines Miteigentumsanteils tritt der Erwerber gemäß § 566 BGB neben den verbleibenden Miteigentümern in den Vertrag auf Vermieterseite ein (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2011 - VIII ZR 74/11, NZM 2012, 150 Rn. 23;… Urteil vom 25. April 2018 - VIII ZR 176/17, NJW 2018, 2472 Rn. 35).

  Denn der Mieter ist bei der Veräußerung eines Miteigentumsanteils durch den bisherigen Alleineigentümer jedenfalls nicht weniger schutzbedürftig als im Falle der Veräußerung eines Miteigentumsanteils an einen Dritten bei einer bereits bestehenden Bruchteilsgemeinschaft, bei dem der Eintritt des neuen Miteigentümers in die Mietverhältnisse anerkannt ist (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2011 - VIII ZR 74/11, NZM 2012, 150 Rn. 23;… Urteil vom 25. April 2018 - VIII ZR 176/17, NJW 2018, 2472 Rn. 35).

• RG, 03.10.1918 - IV 213/18

  Gesetzliche Vertretung von Minderjährigen bei der Erbauseinandersetzung

  Auszug aus BGH, 28.04.2022 - V ZB 4/21

  Rn. 17 2. Da der Beteiligte zu 2 und seine Ehefrau von der Vertretung ihrer minderjährigen Kinder, der Beteiligten zu 4 und 5, bei der Erklärung der Auflassung in der Vereinbarung vom 9. März 2020 ausgeschlossen waren, ist die dingliche Einigung als Rechtsgeschäft nach § 177 Abs. 1 BGB schwebend unwirksam (vgl. RGZ 93, 334, 337;… Grüneberg, BGB, 81. Aufl., § 1630 Rn. 3;… Staudinger/Lettmaier, BGB [2020], § 1630 Rn. 24;… Erman/Döll, BGB, 16. Aufl., § 1630 Rn. 2).
• BGH, 30.09.2010 - V ZB 206/10

  Schenkweiser Erwerb einer Eigentumswohnung durch einen Minderjährigen: …

  Auszug aus BGH, 28.04.2022 - V ZB 4/21

  Rn. 7 b) Der Beteiligte zu 2 und seine Ehefrau waren auch nicht deswegen ausnahmsweise ungeachtet des Ausschlusses nach § 1795 BGB zur Vertretung ihrer Kinder befugt, weil sich der Erwerb des Miteigentums an dem Grundstück für diese als lediglich rechtlich vorteilhaft darstellt (vgl. zu dieser Ausnahme Senat, Beschluss vom 30. September 2010 - V ZB 206/10, BGHZ 187, 119 Rn. 16).
• BGH, 20.10.2010 - XII ZR 25/09

  Nießbrauch: Kündigung eines von dem Nießbraucher geschlossenen Mietvertrages nach …

  Auszug aus BGH, 28.04.2022 - V ZB 4/21

  Denn der minderjährige Erwerber tritt - wie das Beschwerdegericht zutreffend sieht - jedenfalls mit der Beendigung des Nießbrauchs nach § 1056 Abs. 1 BGB entsprechend § 566 Abs. 1 BGB in die Pflichten aus dem dann noch bestehenden Mietverhältnis ein (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Februar 2005 - V ZB 44/04, BGHZ 162, 137, 141 f.; sowie auch BGH, Urteil vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 25/09, NJW 2011, 61 Rn. 12).
• BGH, 13.10.2016 - V ZB 98/15

  Grundbuchsache: Aufhebung eines dinglichen Rechts mit bestehender …

  Auszug aus BGH, 28.04.2022 - V ZB 4/21

  Kommt es nach Prüfung der eingereichten Erklärungen und Unterlagen zu dem Ergebnis, dass der Eintragung Hindernisse entgegenstehen, die mit rückwirkender Kraft geheilt werden können (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - V ZB 98/15, NJW 2017, 1811 Rn. 5), hat es hierauf mit einer Zwischenverfügung zu reagieren.
• BGH, 20.10.2021 - I ZR 17/21

  Identitätsdiebstahl II - Unbestellt gelieferte Waren, Irrtum des Unternehmers

  Auszug aus BGH, 28.04.2022 - V ZB 4/21

  Nur hierdurch wird das Rechtsmittelgericht in die Lage versetzt zu beurteilen, ob die angefochtene Entscheidung auf dem geltend gemachten Verstoß gegen die Hinweispflicht beruht (vgl. Senat, Urteil vom 11. März 2005 - V ZR 160/04, NJW-RR 2005, 965, 966; BGH…, Beschluss vom 27. Januar 2015 - VI ZB 40/14, NJW-RR 2015, 511 Rn. 12; Urteil vom 20. Oktober 2021 - I ZR 17/21, WRP 2022, 172 Rn. 48).
• BGH, 27.01.2015 - VI ZB 40/14

  Berufung im Arzthaftungsprozess: Anforderungen an den Inhalt der …

  Auszug aus BGH, 28.04.2022 - V ZB 4/21

  Nur hierdurch wird das Rechtsmittelgericht in die Lage versetzt zu beurteilen, ob die angefochtene Entscheidung auf dem geltend gemachten Verstoß gegen die Hinweispflicht beruht (vgl. Senat, Urteil vom 11. März 2005 - V ZR 160/04, NJW-RR 2005, 965, 966; BGH, Beschluss vom 27. Januar 2015 - VI ZB 40/14, NJW-RR 2015, 511 Rn. 12;… Urteil vom 20. Oktober 2021 - I ZR 17/21, WRP 2022, 172 Rn. 48).
• BGH, 11.03.2005 - V ZR 160/04

  Ansprüche des Berechtigten auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung

  Auszug aus BGH, 28.04.2022 - V ZB 4/21

  Nur hierdurch wird das Rechtsmittelgericht in die Lage versetzt zu beurteilen, ob die angefochtene Entscheidung auf dem geltend gemachten Verstoß gegen die Hinweispflicht beruht (vgl. Senat, Urteil vom 11. März 2005 - V ZR 160/04, NJW-RR 2005, 965, 966; BGH…, Beschluss vom 27. Januar 2015 - VI ZB 40/14, NJW-RR 2015, 511 Rn. 12;… Urteil vom 20. Oktober 2021 - I ZR 17/21, WRP 2022, 172 Rn. 48).
• OLG München, 28.02.2005 - 32 Wx 17/05

  Unzulässige weitere Beschwerde gegen Bestätigung einer Zwischenverfügung bei …
• OLG Köln, 17.11.2015 - 2 Wx 255/15

  Anforderungen an den Inhalt einer Zwischenverfügung im Verfahren vor dem …

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• BGH, 12.06.2025 - III ZR 109/24

  Zum Rückzahlungsanspruch bei Coaching- oder Mentoring-Verträgen und zum …

  Ein Rechtsmittelführer, der die Verletzung einer gerichtlichen Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO geltend macht, muss darlegen, wie er auf einen entsprechenden Hinweis reagiert, insbesondere was er hierauf im Einzelnen vorgetragen hätte, und wie er weiter vorgegangen wäre (zB Senat…, Urteil vom 16. Oktober 2008 - III ZR 253/07, NJW 2009, 148 Rn. 10;… BGH, Urteile vom 20. Oktober 2023 - V ZR 205/22, NJW 2024, 1266 Rn. 34;… vom 26. Januar 2021 - II ZR 391/18, WM 2021, 390 Rn. 32;… vom 7. Mai 2019 - II ZR 278/16, NJW 2019, 2777 Rn. 29 …und vom 15. Februar 2018 - I ZR 243/16, NJW-RR 2018, 1003 Rn. 13; Beschluss vom 28. April 2022 - V ZB 4/21, NJW-RR 2022, 1027 Rn. 16).

  Nur dadurch wird das Rechtsmittelgericht in die Lage versetzt zu beurteilen, ob die angefochtene Entscheidung auf dem geltend gemachten Verstoß gegen die Hinweispflicht beruht (…zB BGH, Urteile vom 7. Mai 2019 aaO …und vom 15. Februar 2018 aaO; Beschluss vom 28. April 2022 aaO).

• BGH, 18.04.2024 - V ZB 51/23

  Grundbuchsache: Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück des …

  Diese Überlegungen gelten in gleicher Weise dann, wenn der Minderjährige nicht das Alleineigentum, sondern lediglich einen Miteigentumsanteil an einem vermieteten oder verpachteten Grundstück erwerben soll (vgl. Senat, Beschluss vom 28. April 2022 - V ZB 4/21, NJW-RR 2022, 1027 Rn. 9).
• BGH, 22.06.2022 - VIII ZR 356/20

  Kündigungssperrfrist nach Bildung und Veräußerung von Wohnungseigentum: …

  Dies gilt auch dann, wenn - wie vorliegend - vor der Veräußerung noch keine Miteigentümergemeinschaft bestand, sondern ein vermietender Alleineigentümer einen Miteigentumsanteil an dem Grundstück veräußert (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2022 - V ZB 4/21, juris Rn. 9 mwN).

• BGH, 16.04.2025 - XII ZB 227/24

  Festsetzung der Vergütung eines anwaltlichen Ergänzungspflegers

  Rn. 10 cc) Entgegen der Rechtsbeschwerde wäre die Bestellung der Beteiligten zu 2 als Ergänzungspflegerin auch nicht unwirksam, wenn es an den materiell-rechtlichen Voraussetzungen gefehlt hätte, etwa weil das Grundstücksgeschäft für die Betroffenen ausschließlich rechtlich vorteilhaft war (vgl. hierzu BGH Beschluss vom 28. April 2022 - V ZB 4/21 - FamRZ 2022, 1190 Rn. 7 mwN; OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 141, 142 mwN).
• OLG München, 05.08.2025 - 34 Wx 167/25

  Vertretungsbefugnis, Zwischenverfügung, Elternrecht, Bestellung eines …

  Dieses ist auch nicht lediglich vorteilhaft im Sinne des § 107 BGB, da es sich um die Überlassung einer vermieteten Eigentumswohnung handelt (st. Rspr, vgl. hierzu BGH NJW 2024, 1957/1958; NJW 2010, 3643; NJW-RR 2022, 1027; DNotZ 2011, 346; DNotZ 2005, 625; Senat vom 29.4.2020, 34 Wx 341/18 = FGPrax 2020, 114;… Hügel/Kral WEG Rn. 144).
• BFH, 28.08.2023 - V B 44/22

  Umsatzsteuer und Bruchteilsgemeinschaft

  Rn. 20 c) Im Streitfall ist danach nur dann von einem gegen den Kläger gerichteten Vorsteuerberichtigungsanspruch auszugehen, wenn der Kläger umsatzsteuerrechtlich --entsprechend der zivilrechtlichen Beurteilung-- aufgrund der geänderten BFH-Rechtsprechung (BFH-Urteile in BFHE 263, 90 und in BFHE 270, 146) auch im Streitjahr --neben seiner Ehefrau-- Vermieter des Hotelgrundstücks war (zur Vermieterstellung bei Bruchteilsgemeinschaften vgl. BFH-Urteil in BFHE 263, 90, Rz 20, m.w.N. zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs --BGH-- sowie zuletzt z.B. BGH-Beschluss vom 28.04.2022 - V ZB 4/21, Wertpapier-Mitteilungen/Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht 2022, 1190, Rz 9).
• OLG Bremen, 06.09.2023 - 3 W 14/23

  Zur Anhörung eines minderjährigen Nacherben vor Löschung eines Nacherbenvermerks …

  Ebenso ist es nicht Aufgabe des Grundbuchamtes, den Antragstellern einen möglichen Sachverhalt zu unterbreiten, mit dem ein Eintragungshindernis nicht bestünde, den die Antragsteller selbst aber nicht vorgetragen haben (BGH, Beschluss vom 28. April 2022 - V ZB 4/21 -, Rn. 15, juris).
• KG, 17.11.2022 - 1 W 345/22

  Erforderlichkeit einer familienrechtlichen Genehmigung bei Übertragung eines …

  Ein auf den Erwerb einer Sache gerichtetes Rechtsgeschäft ist für einen Minderjährigen aber nicht lediglich rechtlich vorteilhaft im Sinne von § 107 BGB, wenn er in dessen Folge mit Verpflichtungen belastet wird, für die er nicht nur dinglich mit der erworbenen Sache, sondern auch persönlich mit seinem sonstigen Vermögen haftet (BGH, FamRZ 2022, 1190).
• OLG München, 05.08.2025 - 34 Wx 167/25e

  Reichweite des Vertretungsausschlusses eines Elternteils bei nicht miteinander …

  Dieses ist auch nicht lediglich vorteilhaft im Sinne des § 107 BGB , da es sich um die Überlassung einer vermieteten Eigentumswohnung handelt (st. Rspr, vgl. hierzu BGH NJW 2024, 1957 /1958; NJW 2010, 3643 ; NJW-RR 2022, 1027 ; DNotZ 2011, 346; DNotZ 2005, 625 ; Senat vom 29.4.2020, 34 Wx 341/18 = FGPrax 2020, 114 ;… Hügel/Kral WEG Rn. 144).