Rechtsprechung
| BGH, 21.08.2019 - V ZB 97/17 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 10 Abs. 4 Satz 1 FamFG, § ... 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG, § 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, § 62 Abs. 4a AufenthG, § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83 Abs. 2, § 430 FamFG, Art. 5 Abs. 5 EMRK, § 36 Abs. 2, 3 GNotKG
- Wolters Kluwer
Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen bei Vorliegen eines zulässigen Haftantrags mit Begründung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen bei Vorliegen eines zulässigen Haftantrags mit Begründung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Abschiebungshaft - und die nicht mehr durchführbare Abschiebung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Dauer Abschiebungshaft - und der erforderliche Haftantrag
Verfahrensgang
- AG Siegburg, 16.01.2017 - 241 XIV (B) 11/17
- LG Bonn, 04.04.2017 - 4 T 71/17
- BGH, 21.08.2019 - V ZB 97/17
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (7)
- BGH, 10.05.2012 - V ZB 246/11
Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit des Haftantrags
Auszug aus BGH, 21.08.2019 - V ZB 97/17
(2) Diese Angaben sind vor dem Hintergrund, dass die Haft auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken ist, unzureichend (§ 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG; näher Senat, Beschluss vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, FGPrax 2012, 225 Rn. 10). - BGH, 20.09.2018 - V ZB 4/17
Antrag auf Anordnung von Sicherungshaft für eine Abschiebung: …
Auszug aus BGH, 21.08.2019 - V ZB 97/17
Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr., vgl. Senat, Beschluss vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 6 mwN). - BGH, 19.07.2018 - V ZB 179/15
Rücküberstellungssache: Begleitende Straftat mit geringem Unrechtsgehalt; …
Auszug aus BGH, 21.08.2019 - V ZB 97/17
Etwas anderes gilt nur, wenn die Haft aufgrund eines bereits gestellten oder vorbereiteten Haftantrags voraussichtlich verlängert werden wird; für diesen Fall folgt aus § 62 Abs. 4a AufenthG, dass die angeordnete Haft fortbestehen soll (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Juli 2018 - V ZB 179/15, InfAuslR 2018, 415 Rn. 21 ff.;… Beschluss vom 24. Januar 2019 - V ZB 72/18, juris Rn. 10;… Beschluss vom 27. Juni 2019 - V ZB 51/19, juris Rn. 6 ff.).
- BGH, 21.03.2019 - V ZB 171/18
Abschiebungshaft: Von Amts wegen zu prüfende Zulässigkeit des Haftantrags; …
Auszug aus BGH, 21.08.2019 - V ZB 97/17
b) Ob dieser Fehler - was mit Wirkung für die Zukunft möglich wäre (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschluss vom 21. März 2019 - V ZB 171/18, juris Rn. 8) - in der Beschwerdeinstanz geheilt worden ist, kann dahinstehen, weil die Beschwerdeentscheidung der rechtlichen Nachprüfung aus anderen Gründen nicht standhält. - BGH, 10.04.2014 - V ZB 110/13
Haftandrohung bei fehlender Möglichkeit der Zurückschiebung innerhalb des …
Auszug aus BGH, 21.08.2019 - V ZB 97/17
Da die Haft der Sicherung der Abschiebung dient, darf sie im Grundsatz nicht aufrechterhalten werden, wenn sich im Beschwerdeverfahren ergibt, dass eine Abschiebung innerhalb des angeordneten Haftzeitraums nicht mehr durchgeführt werden kann (vgl. Senat, Beschluss vom 10. April 2014 - V ZB 110/13, juris Rn. 7 mwN). - BGH, 24.01.2019 - V ZB 72/18
Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers; …
Auszug aus BGH, 21.08.2019 - V ZB 97/17
Etwas anderes gilt nur, wenn die Haft aufgrund eines bereits gestellten oder vorbereiteten Haftantrags voraussichtlich verlängert werden wird; für diesen Fall folgt aus § 62 Abs. 4a AufenthG, dass die angeordnete Haft fortbestehen soll (vgl. Senat…, Beschluss vom 19. Juli 2018 - V ZB 179/15, InfAuslR 2018, 415 Rn. 21 ff.; Beschluss vom 24. Januar 2019 - V ZB 72/18, juris Rn. 10;… Beschluss vom 27. Juni 2019 - V ZB 51/19, juris Rn. 6 ff.). - BGH, 27.06.2019 - V ZB 51/19
Rechtsschutz gegen die Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung; …
Auszug aus BGH, 21.08.2019 - V ZB 97/17
Etwas anderes gilt nur, wenn die Haft aufgrund eines bereits gestellten oder vorbereiteten Haftantrags voraussichtlich verlängert werden wird; für diesen Fall folgt aus § 62 Abs. 4a AufenthG, dass die angeordnete Haft fortbestehen soll (vgl. Senat…, Beschluss vom 19. Juli 2018 - V ZB 179/15, InfAuslR 2018, 415 Rn. 21 ff.;… Beschluss vom 24. Januar 2019 - V ZB 72/18, juris Rn. 10; Beschluss vom 27. Juni 2019 - V ZB 51/19, juris Rn. 6 ff.).
- BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 53/19
Anforderungen an die Anordnung einer Überstellungshaft nach Art. 28 Abs. 2 …
Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 21. August 2019 - V ZB 97/17, juris Rn. 5 mwN). - BGH, 19.05.2020 - XIII ZB 17/19
Abschiebungshaftverfahren: Heilung von Mängeln des Haftantrags; Anhörung des …
Fehlt es an solchen Darlegungen, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (…st. Rspr. des BGH, vgl. zuletzt Beschlüsse vom 4. Juli 2019 - V ZB 173/18, juris Rn. 7;… vom 25. Januar 2018 - V ZB 107/17, Asylmagazin 2018, 224 Rn. 3; vom 21. August 2019 - V ZB 97/17, juris Rn. 5, …und vom 12. November 2019 - XIII ZB 5/19, juris Rn. 8, jew. mwN).Anzugeben ist insbesondere, ob und innerhalb welchen Zeitraums Abschiebungen in das betreffende Land üblicherweise möglich sind, von welchen Voraussetzungen dies abhängt und ob diese Voraussetzungen im konkreten Fall vorliegen (…BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 2018 - V ZB 107/17, Asylmagazin 2018, 224 Rn. 3; vom 21. August 2019 - V ZB 97/17, juris Rn. 5, …und vom 12. November 2019 - XIII ZB 5/19, juris Rn. 8).
- BGH, 20.05.2020 - XIII ZB 77/19
Anordnung der Abschiebungshaft eines Betroffenen nach Marokko bzgl. …
Fehlt es an solchen Darlegungen, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (…st. Rspr. des BGH, vgl. zuletzt Beschlüsse vom 4. Juli 2019 - V ZB 173/18, juris Rn. 7;… vom 25. Januar 2018 - V ZB 107/17, Asylmagazin 2018, 224 Rn. 3; vom 21. August 2019 - V ZB 97/17, juris Rn. 5, …und vom 12. November 2019 - XIII ZB 5/19, juris Rn. 8, jew. mwN).Anzugeben ist insbesondere, ob und innerhalb welchen Zeitraums Abschiebungen in das betreffende Land üblicherweise möglich sind, von welchen Voraussetzungen dies abhängt und ob diese Voraussetzungen im konkreten Fall vorliegen (…BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 2018 - V ZB 107/17, Asylmagazin 2018, 224 Rn. 3; vom 21. August 2019 - V ZB 97/17, juris Rn. 5, …und vom 12. November 2019 - XIII ZB 5/19, juris Rn. 8).
- BGH, 19.05.2020 - XIII ZB 27/19
Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen in den Libanon …
Fehlt es an solchen Darlegungen, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (…st. Rspr. des BGH, vgl. zuletzt Beschlüsse vom 4. Juli 2019 - V ZB 173/18, juris Rn. 7;… vom 25. Januar 2018 - V ZB 107/17, Asylmagazin 2018, 224 Rn. 3; vom 21. August 2019 - V ZB 97/17, juris Rn. 5 …und vom 12. November 2019 - XIII ZB 5/19, juris Rn. 8, jew. mwN).Anzugeben ist insbesondere, ob und innerhalb welchen Zeitraums Abschiebungen in das betreffende Land üblicherweise möglich sind, von welchen Voraussetzungen dies abhängt und ob diese Voraussetzungen im konkreten Fall vorliegen (…BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 2018 - V ZB 107/17, Asylmagazin 2018, 224 Rn. 3; vom 21. August 2019 - V ZB 97/17, juris Rn. 5 …und vom 12. November 2019 - XIII ZB 5/19, juris Rn. 8).
- BGH, 19.05.2020 - XIII ZB 36/19
Vorliegen eines zulässigen Haftantrags für die Anordnung der Haft zur Sicherung …
Fehlt es an solchen Darlegungen, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (…st. Rspr. des BGH, vgl. zuletzt Beschlüsse vom 4. Juli 2019 - V ZB 173/18, juris Rn. 7;… vom 25. Januar 2018 - V ZB 107/17, Asylmagazin 2018, 224 Rn. 3; vom 21. August 2019 - V ZB 97/17, juris Rn. 5, …und vom 12. November 2019 - XIII ZB 5/19, juris Rn. 8, jeweils mwN).Anzugeben ist insbesondere, ob und innerhalb welchen Zeitraums Abschiebungen in das betreffende Land üblicherweise möglich sind, von welchen Voraussetzungen dies abhängt und ob diese Voraussetzungen im konkreten Fall vorliegen (…BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 2018 - V ZB 107/17, Asylmagazin 2018, 224 Rn. 3; vom 21. August 2019 - V ZB 97/17, juris Rn. 5 …und vom 12. November 2019 - XIII ZB 5/19, juris Rn. 8).
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