Volltextveröffentlichungen (14)

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• lexetius.com

  ZPO § 56 Abs. 1; FamFG § 34 Abs. 3 Satz 2; GG Art. 103 Abs. 1

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
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  Klageabweisung bei fehlender Prozessfähigkeit: Gehörsverletzung wegen unterbliebenem Hinweis auf die Folgen des Ausbleibens und die Möglichkeit einer Betreuerbestellung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 56 Abs 1 ZPO, § 34 Abs 3 S 2 FamFG, Art 103 Abs 1 GG
  Klageabweisung bei fehlender Prozessfähigkeit: Gehörsverletzung wegen unterbliebenem Hinweis auf die Folgen des Ausbleibens und die Möglichkeit einer Betreuerbestellung

• IWW
• Wolters Kluwer

  Unzulässige Abweisung einer Klage wegen fehlender Prozessfähigkeit des Klägers ohne dessen Anhörung durch das Prozessgericht

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  Unzulässige Abweisung einer Klage wegen fehlender Prozessfähigkeit des Klägers ohne dessen Anhörung durch das Prozessgericht

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Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Gericht muss prozessunfähige Partei anhören und Gelegenheit zur Beschaffung ordnunggemäßer Vertretung geben

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Gericht muss prozessunfähige Partei anhören und Gelegenheit zur Beschaffung ordnunggemäßer Vertretung geben

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Zivilprozess - Voraussetzungen für eine Klageabweisung wegen fehlender Prozessfähigkeit

Verfahrensgang

• LG Köln, 11.01.2011 - 21 O 144/10
• OLG Köln, 07.12.2011 - 2 U 19/11
• BGH, 06.12.2013 - V ZR 8/13
• BGH, 10.12.2013 - V ZR 8/13

Papierfundstellen

• MDR 2014, 615
• FamRZ 2014, 553
• WM 2014, 1054

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (14)

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• BGH, 04.11.1999 - III ZR 306/98

  Rechtsfolgen der Prozeßunfähigkeit des (Berufungs-)Klägers

  Auszug aus BGH, 06.12.2013 - V ZR 8/13

  Rn. 4 1. Die Revision gegen das Berufungsurteil ist - ungeachtet der möglicherweise fehlenden Prozessfähigkeit des Klägers - zulässig, da auch eine Partei, deren Prozessfähigkeit in der Vorinstanz verneint worden ist, wirksam ein Rechtsmittel einlegen kann, um eine andere Beurteilung zu erreichen (st. Rspr.: vgl. Senat, Urteil vom 22. Dezember 1982 - V ZR 89/80, BGHZ 86, 184, 186; Urteil vom 23. Februar 1990 - V ZR 188/88, BGHZ 110, 294, 295; BGH, Urteil vom 4. November 1999 - III ZR 306/98, BGHZ 143, 122, 123).

  Rn. 8 Richtig ist allerdings, dass nach der Lebenserfahrung Störungen der Geistestätigkeit Ausnahmeerscheinungen sind, so dass im Allgemeinen von der Prozessfähigkeit der Partei auszugehen und anderes nur dann anzunehmen ist, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Prozessunfähigkeit vorliegen könnte (vgl. BGH, Urteile vom 9. Januar 1996 - VI ZR 94/95, NJW 1996, 1059, 1060 und vom 4. November 1999 - III ZR 306/98, BGHZ 143, 122, 124).

  Dem Prozessgericht, das den Mangel der Prozessfähigkeit einer Partei nach § 56 Abs. 1 ZPO in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen hat (vgl. Senat, Urteil vom 22. Dezember 1982 - V ZR 89/80, BGHZ 86, 184, 189; BGH, Urteil vom 4. November 1999 - III ZR 206/98, BGHZ 143, 122, 124), ist jedoch ein weiter Beurteilungsspielraum bei der Feststellung einzuräumen, ob solche Anhaltspunkte vorliegen.

  Richtig ist auch, dass das Prozessgericht allein auf der Grundlage eines in einem anderen Verfahren erstellten Gutachtens eine Beweislastentscheidung zu Ungunsten einer Partei, dass sich deren Prozessfähigkeit nicht feststellen lasse, nur dann treffen darf, wenn es keine anderen erschließbaren Erkenntnisquellen gibt (BGH, Urteile vom 9. Januar 1996 - VI ZR 94/95, NJW 1996, 1059, 1060 und vom 4. November 1999 - III ZR 306/98, BGHZ 143, 123, 124).

  Das Prozessgericht darf die Prozessunfähigkeit einer Partei, für die ein gesetzlicher Vertreter nicht bestellt ist, grundsätzlich nur feststellen, wenn es die Partei zuvor persönlich angehört hat (BGH, Urteil vom 4. November 1999 - III ZR 306/98, BGHZ 143, 122, 125; BVerfG, BVerfGK 6, 380, 383).

• BGH, 23.02.1990 - V ZR 188/88

  Zulässigkeit eines Rechtsmittels bei Annahme der Prozeßunfähigkeit

  Auszug aus BGH, 06.12.2013 - V ZR 8/13

  Danach ist der Partei noch die Zeit einzuräumen, die sie benötigt, um einen Betreuer durch das Betreuungsgericht bestellen zu lassen (Fortführung von Senat, Urteil vom 23. Februar 1990, V ZR 188/88, NJW 1990, 1734, 1736 …und Beschluss vom 17. November 2011, V ZR 199/11, FamRZ 2012, 631, 632 Rn. 12).

  Rn. 4 1. Die Revision gegen das Berufungsurteil ist - ungeachtet der möglicherweise fehlenden Prozessfähigkeit des Klägers - zulässig, da auch eine Partei, deren Prozessfähigkeit in der Vorinstanz verneint worden ist, wirksam ein Rechtsmittel einlegen kann, um eine andere Beurteilung zu erreichen (st. Rspr.: vgl. Senat, Urteil vom 22. Dezember 1982 - V ZR 89/80, BGHZ 86, 184, 186; Urteil vom 23. Februar 1990 - V ZR 188/88, BGHZ 110, 294, 295; BGH, Urteil vom 4. November 1999 - III ZR 306/98, BGHZ 143, 122, 123).

  Eine weitere sachverständige Erkenntnisquelle für die Entscheidung, ob bei dem Kläger eine seine Prozessfähigkeit ausschließende krankhafte Störung der Geistestätigkeit vorlag, stand dem Berufungsgericht nämlich nicht zur Verfügung, weil der Kläger sich mit der angeordneten Begutachtung nicht einverstanden erklärt hatte und eine Partei nicht verpflichtet ist, sich zur Feststellung ihrer Prozessfähigkeit sachverständig untersuchen zu lassen (vgl. Senat, Urteil vom 23. Februar 1990 - V ZR 188/88, NJW 1990, 1734, 1736 - insoweit nicht in BGHZ 110, 294 ff. abgedruckt; BGH, Urteile vom 24. April 1952 - IV ZR 156/51, NJW 1952, 1515; vom 9. Mai 1962 - IV ZR 4/62, NJW 1962, 1510, 1511;… vom 8. Dezember 2009 - VI ZR 284/08, FamRZ 2010, 548 Rn. 9).

  Danach ist der Partei noch die Zeit einzuräumen, die sie benötigt, um einen Betreuer durch das Betreuungsgericht bestellen zu lassen (vgl. Senat, Urteil vom 23. Februar 1990 - V ZR 188/88, NJW 1990, 1734, 1736;… Beschluss vom 17. November 2011 - V ZR 199/11, FamRZ 2012, 631, 632 Rn. 12; BGH…, Urteil vom 9. November 2010 - VI ZR 249/09, NJW-RR 2011, 284, 285 Rn. 9).

  Rn. 23 (3) Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist auch nicht deswegen zu verneinen, weil das Prozessgericht ausnahmsweise sogleich durch Prozessurteil entscheiden darf, wenn feststeht, dass entweder der Mangel der Vertretung der prozessunfähigen Partei nicht behoben werden kann oder dass der zu bestellende Vertreter die bisherige Prozessführung nicht genehmigen wird (vgl. Senat, Urteil vom 23. Februar 1980 - V ZR 188/88, NJW 1990, 1734, 1736).

• BAG, 28.05.2009 - 6 AZN 17/09

  Prozessfähigkeit

  Auszug aus BGH, 06.12.2013 - V ZR 8/13

  Art. 103 Abs. 1 GG verlangt deshalb von den Gerichten, eine im Rechtsstreit bislang unterbliebene Gewährung rechtlichen Gehörs nachzuholen, sofern die Auslegung des Verfahrensrechts dies ermöglicht (BGH…, Urteil vom 9. November 2010 - VI ZR 249/09, NJW-RR 2011, 284 Rn. 7; BAG, NJW 2009, 3051 Rn. 5).

  Bevor es ihre Klage als unzulässig abweist, hat es die Partei auf das Fehlen ihrer ordnungsgemäßen Vertretung (§ 51 Abs. 1 ZPO) sowie auf die Möglichkeit zur Behebung des Mangels durch die Bestellung eines Betreuers nach § 1896 BGB hinzuweisen, dessen Aufgabenkreis auf die Führung des Rechtsstreits beschränkt werden kann (vgl. BayObLG, Rpfleger 2001, 234; BAG, NJW 2009, 3051, 3052 Rn. 12).

  Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob dann, wenn das Betreuungsgericht auch auf den Antrag des Klägers hin die Bestellung eines Betreuers mit einem beschränkten Aufgabenkreis ablehnen, das Berufungsgericht jedoch an seinen Zweifeln an der Prozessfähigkeit des Klägers festhalten sollte, dem Kläger in entsprechender Anwendung des § 57 ZPO ein Prozesspfleger zu bestellen wäre (vgl. BAG, NJW 2009, 3051, 3052 Rn. 14).

• BGH, 09.11.2010 - VI ZR 249/09

  Streit über die Prozessfähigkeit des Klägers: Zulässigkeit der …

  Auszug aus BGH, 06.12.2013 - V ZR 8/13

  Art. 103 Abs. 1 GG verlangt deshalb von den Gerichten, eine im Rechtsstreit bislang unterbliebene Gewährung rechtlichen Gehörs nachzuholen, sofern die Auslegung des Verfahrensrechts dies ermöglicht (BGH, Urteil vom 9. November 2010 - VI ZR 249/09, NJW-RR 2011, 284 Rn. 7;… BAG, NJW 2009, 3051 Rn. 5).

  Nachdem das Berufungsgericht von einer Prozessunfähigkeit des Klägers ausging, hätte es durch seine weitere Verfahrensgestaltung dafür Sorge tragen müssen, dass dem Kläger das bisher fehlende rechtliche Gehör gewährt wird (BGH, Urteil vom 9. November 2010 - VI ZR 249/09, aaO, 285).

  Danach ist der Partei noch die Zeit einzuräumen, die sie benötigt, um einen Betreuer durch das Betreuungsgericht bestellen zu lassen (vgl. Senat, Urteil vom 23. Februar 1990 - V ZR 188/88, NJW 1990, 1734, 1736;… Beschluss vom 17. November 2011 - V ZR 199/11, FamRZ 2012, 631, 632 Rn. 12; BGH, Urteil vom 9. November 2010 - VI ZR 249/09, NJW-RR 2011, 284, 285 Rn. 9).

• BGH, 09.01.1996 - VI ZR 94/95

  Pflicht des Klägers zum Nachweis der Prozeßfähigkeit

  Auszug aus BGH, 06.12.2013 - V ZR 8/13

  Rn. 8 Richtig ist allerdings, dass nach der Lebenserfahrung Störungen der Geistestätigkeit Ausnahmeerscheinungen sind, so dass im Allgemeinen von der Prozessfähigkeit der Partei auszugehen und anderes nur dann anzunehmen ist, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Prozessunfähigkeit vorliegen könnte (vgl. BGH, Urteile vom 9. Januar 1996 - VI ZR 94/95, NJW 1996, 1059, 1060 und vom 4. November 1999 - III ZR 306/98, BGHZ 143, 122, 124).

  Richtig ist auch, dass das Prozessgericht allein auf der Grundlage eines in einem anderen Verfahren erstellten Gutachtens eine Beweislastentscheidung zu Ungunsten einer Partei, dass sich deren Prozessfähigkeit nicht feststellen lasse, nur dann treffen darf, wenn es keine anderen erschließbaren Erkenntnisquellen gibt (BGH, Urteile vom 9. Januar 1996 - VI ZR 94/95, NJW 1996, 1059, 1060 und vom 4. November 1999 - III ZR 306/98, BGHZ 143, 123, 124).

• BGH, 22.12.1982 - V ZR 89/80

  Fortsetzung des Rechtsstreits nach Prozeßvergleich bei Prozeßunfähigkeit

  Auszug aus BGH, 06.12.2013 - V ZR 8/13

  Rn. 4 1. Die Revision gegen das Berufungsurteil ist - ungeachtet der möglicherweise fehlenden Prozessfähigkeit des Klägers - zulässig, da auch eine Partei, deren Prozessfähigkeit in der Vorinstanz verneint worden ist, wirksam ein Rechtsmittel einlegen kann, um eine andere Beurteilung zu erreichen (st. Rspr.: vgl. Senat, Urteil vom 22. Dezember 1982 - V ZR 89/80, BGHZ 86, 184, 186; Urteil vom 23. Februar 1990 - V ZR 188/88, BGHZ 110, 294, 295; BGH, Urteil vom 4. November 1999 - III ZR 306/98, BGHZ 143, 122, 123).

  Dem Prozessgericht, das den Mangel der Prozessfähigkeit einer Partei nach § 56 Abs. 1 ZPO in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen hat (vgl. Senat, Urteil vom 22. Dezember 1982 - V ZR 89/80, BGHZ 86, 184, 189; BGH, Urteil vom 4. November 1999 - III ZR 206/98, BGHZ 143, 122, 124), ist jedoch ein weiter Beurteilungsspielraum bei der Feststellung einzuräumen, ob solche Anhaltspunkte vorliegen.

• BVerfG, 29.11.2005 - 1 BvR 1542/05

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  Auszug aus BGH, 06.12.2013 - V ZR 8/13

  Das Prozessgericht darf die Prozessunfähigkeit einer Partei, für die ein gesetzlicher Vertreter nicht bestellt ist, grundsätzlich nur feststellen, wenn es die Partei zuvor persönlich angehört hat (BGH, Urteil vom 4. November 1999 - III ZR 306/98, BGHZ 143, 122, 125; BVerfG, BVerfGK 6, 380, 383).

  Art. 103 Abs. 1 GG enthält insofern weitere Garantien als die, sich irgendwie zur Sache einlassen zu können (BVerfG, BVerfGK 6, 380, 383; BGH…, Beschluss vom 28. Mai 2009 - I ZB 93/08, NJW-RR 2009, 1223 Rn. 6).

• BGH, 17.11.2011 - V ZR 199/11

  Streit über die Prozessfähigkeit einer Partei

  Auszug aus BGH, 06.12.2013 - V ZR 8/13

  Danach ist der Partei noch die Zeit einzuräumen, die sie benötigt, um einen Betreuer durch das Betreuungsgericht bestellen zu lassen (Fortführung von Senat, Urteil vom 23. Februar 1990, V ZR 188/88, NJW 1990, 1734, 1736 und Beschluss vom 17. November 2011, V ZR 199/11, FamRZ 2012, 631, 632 Rn. 12).

  Danach ist der Partei noch die Zeit einzuräumen, die sie benötigt, um einen Betreuer durch das Betreuungsgericht bestellen zu lassen (vgl. Senat, Urteil vom 23. Februar 1990 - V ZR 188/88, NJW 1990, 1734, 1736; Beschluss vom 17. November 2011 - V ZR 199/11, FamRZ 2012, 631, 632 Rn. 12; BGH…, Urteil vom 9. November 2010 - VI ZR 249/09, NJW-RR 2011, 284, 285 Rn. 9).

• BGH, 28.05.2009 - I ZB 93/08

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Erlass eines Beweisbeschlusses …

  Auszug aus BGH, 06.12.2013 - V ZR 8/13

  Art. 103 Abs. 1 GG enthält insofern weitere Garantien als die, sich irgendwie zur Sache einlassen zu können (BVerfG, BVerfGK 6, 380, 383; BGH, Beschluss vom 28. Mai 2009 - I ZB 93/08, NJW-RR 2009, 1223 Rn. 6).
• BGH, 19.01.2011 - XII ZB 256/10

  Betreuungsverfahren: Anforderungen an den Inhalt eines Sachverständigengutachtens

  Auszug aus BGH, 06.12.2013 - V ZR 8/13

  Rn. 10 Richtig ist allerdings, dass die vor der Bestellung eines Betreuers gemäß § 280 FamFG einzuholenden Gutachten wissenschaftlich begründet sein müssen, wozu auch eine differentialdiagnostische Klärung und eine Klassifizierung der Diagnose gehören (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2011 - XII ZB 256/10, NJW-RR 2011, 649, 650 Rn. 13).
• BGH, 08.12.2009 - VI ZR 284/08

  Geltung des Grundsatzes des Freibeweises bei Vorliegen von für eine …
• BGH, 09.05.1962 - IV ZR 4/62

  Rechtsmittel
• BayObLG, 13.12.2000 - 3Z BR 353/00

  Zum zulässigen Umfang einer Betreuung
• BGH, 24.04.1952 - IV ZR 156/51

  Rechtsmittel

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• BGH, 16.09.2022 - V ZR 180/21

  Vertretung von Wohnungseigentümergemeinschaften ohne Verwalter

  Es kommt hinzu, dass die Regelung des § 57 ZPO ohnehin nur den prozessunfähigen Beklagten und gerade nicht den prozessunfähigen Kläger betrifft (vgl. dazu und zu etwaigen - hier nicht einschlägigen - Ausnahmen Senat, Urteil vom 6. Dezember 2013 - V ZR 8/13, WM 2014, 1054 Rn. 23).
• BAG, 05.06.2014 - 6 AZN 267/14

  Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO - analoge Anwendung von § 72a Abs. 7 …

  So kann auch eine Partei, deren Prozessfähigkeit in der Vorinstanz verneint worden ist, wirksam ein Rechtsmittel einlegen, um eine andere Beurteilung zu erreichen (BGH 6. Dezember 2013 - V ZR 8/13 - Rn. 4).

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass selbst die Bestellung eines vorläufigen Betreuers durch einstweilige Anordnung nach § 300 FamFG nicht ohne eine ärztliche Stellungnahme und eine vorherige Anhörung des Betroffenen durch das Betreuungsgericht zulässig ist, was eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt (BGH 6. Dezember 2013 - V ZR 8/13 - Rn. 21).

  Rn. 34 4. Die Verfahrensgestaltung des Landesarbeitsgerichts verletzt den Kläger auch in seinem Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG (…BAG 28. Mai 2009 - 6 AZN 17/09 - Rn. 5; BGH 6. Dezember 2013 - V ZR 8/13 - Rn. 19).

• BGH, 10.12.2020 - V ZB 128/19

  Teilungsversteigerungsverfahren: Zustellung des Zuschlagsbeschlusses an den trotz …

  Rn. 6 1. Die Rechtsbeschwerde ist ungeachtet der möglicherweise fehlenden Prozessfähigkeit der Beteiligten zu 3 zulässig, da auch eine Partei, deren Prozessfähigkeit in der Vorinstanz verneint worden ist, wirksam ein Rechtsmittel einlegen kann, um eine andere Beurteilung zu erreichen (st. Rspr.: vgl. Senat, Urteil vom 22. Dezember 1982 - V ZR 89/80, BGHZ 86, 184, 186; Urteil vom 23. Februar 1990 - V ZR 188/88, BGHZ 110, 294, 295; Urteil vom 6. Dezember 2013 - V ZR 8/13, WM 2014, 1054; BGH, Urteil vom 4. November 1999 - III ZR 306/98, BGHZ 143, 122, 123).

• OLG Köln, 13.09.2018 - 12 U 20/13

  Geschäftsunfähigkeit, Beweiserhebung durch Verwertung eines im …

  Rn. 33 Ungeachtet dessen besteht für die Annahme eines Verwertungsverbotes auch schon im Ansatz keine Grundlage (…vgl. LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 25.8.2016, L 6 VG 3508/12, juris Rn. 61; auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wird die Verwertung von in einem Betreuungsverfahren eingeholten Gutachten in anderen Verfahren für grundsätzlich zulässig erachtet (vgl. BGH, Urt. v. 6.12.2013, V ZR 8/13, juris Rn. 6 ff.); auch mit seinem im vorliegenden Verfahren ergangenen Beschluss vom 12.11.2015 hat der Bundesgerichtshof die Verwertung des Gutachtens aus dem Betreuungsverfahren als solche nicht beanstandet.
• OLG Köln, 29.09.2020 - 3 U 75/18

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Prozessfähigkeit einer …

  Für die Prozessfähigkeit einer volljährigen Person spricht eine tatsächliche Vermutung (…BGH, Urt. v. 24.09.1955 - IV ZR 162/54, juris Rn. 22 f.;… BAG, Urt. v. 26.08.1988 - 7 AZR 746/87, juris Rn. 28;… LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 28.05.2019 - 5 Sa 41/18, juris Rn. 51), weil Störungen der Geistestätigkeit nach der allgemeinen Lebenserfahrung die Ausnahme sind (BGH, VU v. 06.12.2013 - V ZR 8/13, juris Rn. 8;… BGH, Urt. v. 04.02.1969 - VI ZR 215/67, juris Rn. 15;… LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 28.05.2019 - 5 Sa 41/18, a. a. O.), so dass im Allgemeinen von der Prozessfähigkeit der Partei auszugehen und anderes nur dann anzunehmen ist, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Prozessunfähigkeit vorliegen könnte (BGH, VU v. 06.12.2013, a. a. O., Rn. 8).

  Der Mangel der Prozessfähigkeit einer Partei ist nach § 56 Abs. 1 ZPO in jeder Verfahrenslage von Amts wegen zu berücksichtigen (BGH, VU v. 06.12.2013, a. a. O., Rn. 8).

  Allerdings besteht keine Pflicht zur Exploration, insbesondere ist keine Partei verpflichtet sich dem Sachverständigen vorzustellen und sich von ihm explorieren zu lassen (BGH, Urt. v. 06.12.2013, a. a. O., Rn 10;… BGH, VU v. 08.12.2009, a. a. O., Rn. 9;… BGH, Urt. v. 23.02.1990, a. a. O., Rn. 18).

  Ebenso ist die Beiziehung von Gutachten aus anderen Verfahren und deren Würdigung durch das Gericht auch als alleinige sachverständige Erkenntnisquelle statthaft, wenn eine sachverständigen Begutachtung des Betroffenen nicht möglich ist (BGH, Urt. v. 06.12.2013, a. a. O., Rn. 10).

• BGH, 11.05.2021 - II ZB 32/20

  Berufen eines vom bisherigen Vorstand beauftragten Rechtsanwalts auf die negative …

  9; Versäumnisurteil vom 6. Dezember 2013 - V ZR 8/13 ,FamRZ 2014, 553Rn.

  9; Versäumnisurteil vom 6. Dezember 2013 - V ZR 8/13 ,FamRZ 2014, 553Rn.

• LAG Baden-Württemberg, 04.08.2015 - 3 Sa 46/14

  Anfechtung eines Arbeitsvertrages - arglistige Täuschung - Betreuung - …

  Diesem ist ein weiter Beurteilungsspielraum bei der Frage eingeräumt, ob hierfür Anhaltspunkte vorliegen (BGH 6. Dezember 2013 - V ZR 8/13 - FamRZ 2014, 553).
• BGH, 06.02.2019 - VII ZB 78/17

  Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen …

  Rn. 15 b) Die Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen ungeachtet der möglicherweise fehlenden Prozessfähigkeit der Klägerin zulässig, da auch eine Partei, deren Prozessfähigkeit in der Vorinstanz verneint worden ist, wirksam ein Rechtsmittel einlegen kann, um eine andere Beurteilung zu erreichen (st. Rspr.; vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 6. Dezember 2013 - V ZR 8/13 Rn. 4, FamRZ 2014, 553;… Urteil vom 4. November 1999 - III ZR 306/98, BGHZ 143, 122, juris Rn. 5;… Urteil vom 23. Februar 1990 - V ZR 188/88, BGHZ 110, 294, juris Rn. 8;… Urteil vom 22. Dezember 1982 - V ZR 89/80, BGHZ 86, 184, juris Rn. 8).
• OLG Saarbrücken, 05.12.2025 - 6 UF 23/25

  Verfahrensunfähigkeit bei fortgesetzter Anhängigmachung einer Flut von Verfahren

  Steht aller Voraussicht nach zu erwarten, dass ein gesetzlicher Vertreter die bisherige Verfahrensführung nicht genehmigen wird, kann der Antrag ausnahmsweise schon vor der Bestellung eines Betreuers zurückgewiesen werden (BGH, Urteil vom 23. Februar 1990 - V ZR 188/88, NJW 1990, 1734; Urteil vom 6. Dezember 2013 - V ZR 8/13, FamRZ 2014, 553).

  Zwar sind nach allgemeiner Lebenserfahrung Störungen der Geistestätigkeit Ausnahmeerscheinungen, so dass im Allgemeinen von Verfahrensfähigkeit des Beteiligten auszugehen und anderes nur anzunehmen ist, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Verfahrensunfähigkeit vorliegen könnte (BGH FamRZ 2014, 553; NJW 1996, 1059).

  Denn eine verfahrensunfähige Person kann sich nur dann eigenverantwortlich äußern, wenn ihr gesetzlicher Vertreter angehört wird (s. hierzu: BGH FamRZ 2014, 553).

  Steht jedoch - wie vorliegend - aller Voraussicht nach zu erwarten, dass ein gesetzlicher Vertreter die bisherige Verfahrensführung nicht genehmigen wird, woran der Senat schon angesichts der offensichtlichen Unbegründetheit der Anträge keinerlei Zweifel hegt, kann der Antrag ausnahmsweise schon vor der Bestellung eines Betreuers zurückgewiesen werden (BGH NJW 1990, 1734; FamRZ 2014, 553).

• LAG Hamm, 26.11.2020 - 8 Sa 26/19

  Prozessunfähigkeit, Amtsaufklärung, Sachurteilsvoraussetzung, Zulässigkeit der …

  Denn der Partei, deren Prozessfähigkeit in der Vorinstanz verneint worden ist, wird darüber ermöglicht, wirksam ein Rechtsmittelverfahren einzuleiten und zu betreiben, um für sich eine andere, ggf. auf neues Tatsachenvorbringen gestützte Beurteilung zur Frage ihrer Prozessfähigkeit zu erreichen (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2013 - V ZR 8/13 - WM 2014, S. 1054 ff).

  Insoweit teilt sie im Grundsatz die vielfach und auch vom Bundesarbeitsgericht vertretene Auffassung, dass die betroffene Partei von dem Prozessgericht auf die Möglichkeit zur Herstellung einer ordnungsgemäßen Vertretung durch die Bestellung einer (Prozess-) Betreuung nach § 1896 BGB durch das Betreuungsgericht zu verweisen und ihr dazu in zeitlicher Hinsicht hinreichend Gelegenheit zu geben ist (BAG…, Beschluss vom 5. Juni 2014 - 6 AZN 267/14 - NZA 2014, S. 799 ff mwN; BGH, Urteil vom 6. Dezember 2013 - V ZR 8/13 - WM 2014 S. 1054 ff).

• OLG Hamm, 13.12.2017 - 2 UF 176/17

  Einstweilige Anordnung
• LG Mönchengladbach, 29.05.2020 - 5 T 261/18

  Keine Zuschlagserteilung bei Vorliegen eines Verfahrenshindernisses
• BFH, 03.07.2014 - V S 15/14

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 03. 07. 2014 V S 13/14 - …
• BFH, 03.07.2014 - V S 13/14

  Anhörungsrüge: Keine Befangenheit des Richters wegen bloßer Vorbefassung in der …
• OLG Karlsruhe, 31.03.2015 - 2 Ws 48/15

  Klageerzwingungsverfahren: Hinweispflicht des Gerichts auf fehlende …
• OLG München, 30.12.2020 - 1 U 3867/18

  Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Berufung, Schmerzensgeld, Beiordnung, …
• KG, 12.12.2023 - 10 U 150/21
• LG München I, 06.07.2026 - 20 T 5583/26

  Zwangsversteigerung, Geschäftsunfähigkeit, Prozessunfähigkeit, …
• VerfGH Baden-Württemberg, 12.02.2020 - 1 VB 32/19

  Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen in einem …
• OLG Düsseldorf, 29.05.2019 - 19 U 16/18