Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• autokaufrecht.info

  Keine Kumulation von Darlehens- und Prozesszinsen bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrags

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Rückabwicklung eines finanzierten Eigentumswohnungskaufs: Anrechnung von Prozesszinsen auf die vom Verkäufer zu ersetzenden Darlehenszinsen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 249 Abs 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB

• IWW
• Wolters Kluwer

  Anrechnung von gezahlten Prozesszinsen auf vom Verkäufer zu ersetzenden Darlehenzinsen bei der Rüclabwicklung eines Kaufvertrages

• Betriebs-Berater

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags - Anrechnung von Prozesszinsen auf Darlehenszinsen im Wege der Vorteilsausgleichung

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Prozesszinsen sind auf titulierte Darlehnszinsen anzurechnen; §§ 280, 291, 812 ff BGB

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 249 Abs. 1
  Darlehens- und Prozesszinsen bei Rückabwicklung eines Kaufvertrags

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 249 Abs. 1 Ca
  Auf Darlehenszinsen, die der Verkäufer dem Käufer bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrags nach § 280 Abs. 1 BGB zu ersetzen hat, sind gezahlte Prozesszinsen anzurechnen, wenn sie den gleichen Zeitraum betreffen.

• rechtsportal.de

  BGB § 249 Abs. 1 Ca
  Anrechnung von gezahlten Prozesszinsen auf vom Verkäufer zu ersetzenden Darlehenzinsen bei der Rüclabwicklung eines Kaufvertrages

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Darlehenszinsen in der Rückabwicklung eines Kaufvertrags - und die Prozesszinsen

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Anrechnung von Prozesszinsen auf Darlehenszinsen - Anrechnung von Prozesszinsen auf Darlehenszinsen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anrechnung geleisteter Prozesszinsen auf Darlehenszinsen bei Rückabwicklung eines Kaufvertrags für gleichen Zeitraum

Papierfundstellen

• NJW 2021, 3261
• ZIP 2021, 2017
• MDR 2021, 1520
• VersR 2021, 1507
• WM 2022, 1898

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (17)

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• BGH, 25.01.2013 - V ZR 118/11

  Gewährleistung beim Grundstückskauf: Anspruch auf Prozesszinsen bei …

  Auszug aus BGH, 02.07.2021 - V ZR 95/20

  Rn. 17 (2) Aus dem Urteil des Senats vom 25. Januar 2013 (V ZR 118/11, NJW-RR 2013, 825) ergibt sich entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nichts anderes.

  Es entsteht aber, nicht anders als bei der Rückabwicklung eines Vertrags im Wege des Bereicherungsausgleichs (dazu Senat, Urteil vom 25. Januar 2013 - V ZR 118/11, NJW-RR 2013, 825 Rn. 13), nur ein einheitlicher Schadensersatzanspruch, der nach § 291 BGB zu verzinsen ist (Senat…, Urteil vom 27. September 2013 - V ZR 52/12, ZfIR 2014, 51 Rn. 28).

  Rn. 19 (b) Richtig ist allerdings, dass sich bei der Rückabwicklung im Wege des großen Schadensersatzes die zeitweilige Überlassung des Kaufpreises als Gegenleistung für die zeitweilige Nutzung des Grundstücks darstellt und die Zuerkennung von Prozesszinsen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten dazu führen kann, dass der Kläger für die Dauer des Rechtsstreits sowohl die Nutzungen der Grundstücke behalten darf als auch in Gestalt von Prozesszinsen Erträge aus dem Kaufpreis erhält, der die wesentliche Berechnungsgrundlage des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs bildet (Senat, Urteil vom 25. Januar 2013 - V ZR 118/11, NJW-RR 2013, 825 Rn. 18).

  Daher verwirklicht sich in einer solchen Fallkonstellation das mit § 291 BGB für den Schuldner verbundene Risiko eines verschuldensunabhängigen Zuschlags auf die Klageforderung (vgl. Senat, Urteil vom 25. Januar 2013 - V ZR 118/11, aaO, Rn. 19).

• BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12

  Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei …

  Auszug aus BGH, 02.07.2021 - V ZR 95/20

  Nach dem schadensrechtlichen Bereicherungsverbot soll der Geschädigte aber nicht bessergestellt werden, als er ohne das schädigende Ereignis stünde (Senat, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, NJW 2015, 468 Rn. 20, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 200, 350).

  Das gilt aber nur, soweit es um die grundsätzliche Verpflichtung des Schuldners zum Ersatz des Schadens geht; die Frage, ob und in welcher Höhe ein Schaden eingetreten ist, wird von der Rechtskraft eines vorausgegangenen Feststellungsurteils nicht erfasst (Senat, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 27; BGH, Urteil vom 28. Juni 2005 - VI ZR 108/04, NJW-RR 2005, 1517, 1518).

  Rn. 22 aa) Im Wege der Vorteilsausgleichung sind auf einzelne Schadenspositionen nur solche Vorteile anrechenbar, die mit einem bestimmten Nachteil korrespondieren; der einzelne Schadenposten muss mit dem Vorteil in dem Sinne kongruent sein, dass beide bei wertender Betrachtung gleichsam zu einer Rechnungseinheit verbunden sind (vgl. zum Ganzen Senat, Urteil vom 6. Juni 1997 - V ZR 115/96, BGHZ 136, 52, 54; Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, NJW 2015, 468 Rn. 20, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 200, 350 jeweils mwN).

• BGH, 12.04.2019 - V ZR 341/17

  Anspruch des Käufers einer Eigetumswohnung auf Herausgabe von aus dem Kaufpreis …

  Auszug aus BGH, 02.07.2021 - V ZR 95/20

  Die zusätzliche Zubilligung von Prozesszinsen würde den Bereicherungsgläubiger ohne Grund besserstellen, als er bei rechtzeitiger Zahlung gestanden hätte (vgl. Senat, Urteil vom 12. April 2019 - V ZR 341/17, WM 2019, 2213 Rn. 6; BGH, Urteil vom 12. Mai 1998 - XI ZR 79/97, NJW 1998, 2529, 2531;… Urteil vom 25. April 2017 - XI ZR 573/15, NJW 2017, 2104 Rn. 44; ebenso BAGE 97, 150, 161).

  Daher kommt für ein und denselben Zeitraum entweder nur der Anspruch auf Nutzungsersatz oder nur der Anspruch auf Prozesszinsen - je nachdem, welcher für den Gläubiger günstiger ist - zum Tragen (vgl. Senat, Urteil vom 12. April 2019 - V ZR 341/17 aaO; Büttner, BB 1970, 233, 236).

  Rn. 16 (1) Der Anspruch auf Prozesszinsen soll in erster Linie den Nachteil ausgleichen, den der Gläubiger dadurch erleidet, dass er infolge nicht rechtzeitiger Zahlung des Schuldners daran gehindert ist, einen ihm zustehenden Geldbetrag zu nutzen (vgl. Senat, Urteil vom 12. April 2019 - V ZR 341/17, NJW 2019, 2851 Rn. 6; BGH, Urteil vom 12. Mai 1998 - XI ZR 79/97, NJW 1998, 2529, 2531).

• BGH, 31.03.2006 - V ZR 51/05

  Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages im Wege des großen …

  Auszug aus BGH, 02.07.2021 - V ZR 95/20

  Danach sind Vorteile zu berücksichtigen, die durch das schädigende Ereignis adäquat kausal verursacht wurden und deren Anrechnung dem Sinn und Zweck der Schadensersatzpflicht entspricht, d.h. den Geschädigten nicht unzumutbar belasten und den Schädiger nicht unbillig begünstigen (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 31. März 2006 - V ZR 51/05, BGHZ 167, 108 Rn. 8 mwN).

  Soweit die Nichterfüllung des Vertrages zu adäquat kausalen Vorteilen für den Geschädigten geführt hat und deren Anrechnung dem Sinn und Zweck der Schadensersatzpflicht entspricht, d.h. den Geschädigten nicht unzumutbar belastet und den Schädiger nicht unbillig begünstigt, sind die Vorteile bei dem Vermögensvergleich zu berücksichtigen (Senat, Urteil vom 31. März 2006 - V ZR 51/05, BGHZ 167, 108 Rn. 8).

• BGH, 12.05.1998 - XI ZR 79/97

  Rückabwicklung von Termingeschäften mit nicht termingeschäftsfähigen Kunden von …

  Auszug aus BGH, 02.07.2021 - V ZR 95/20

  Die zusätzliche Zubilligung von Prozesszinsen würde den Bereicherungsgläubiger ohne Grund besserstellen, als er bei rechtzeitiger Zahlung gestanden hätte (vgl. Senat…, Urteil vom 12. April 2019 - V ZR 341/17, WM 2019, 2213 Rn. 6; BGH, Urteil vom 12. Mai 1998 - XI ZR 79/97, NJW 1998, 2529, 2531;… Urteil vom 25. April 2017 - XI ZR 573/15, NJW 2017, 2104 Rn. 44; ebenso BAGE 97, 150, 161).

  Rn. 16 (1) Der Anspruch auf Prozesszinsen soll in erster Linie den Nachteil ausgleichen, den der Gläubiger dadurch erleidet, dass er infolge nicht rechtzeitiger Zahlung des Schuldners daran gehindert ist, einen ihm zustehenden Geldbetrag zu nutzen (vgl. Senat…, Urteil vom 12. April 2019 - V ZR 341/17, NJW 2019, 2851 Rn. 6; BGH, Urteil vom 12. Mai 1998 - XI ZR 79/97, NJW 1998, 2529, 2531).

• BGH, 06.06.1997 - V ZR 115/96

  Umfang des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung bei einem Grundstücksverkauf

  Auszug aus BGH, 02.07.2021 - V ZR 95/20

  Rn. 22 aa) Im Wege der Vorteilsausgleichung sind auf einzelne Schadenspositionen nur solche Vorteile anrechenbar, die mit einem bestimmten Nachteil korrespondieren; der einzelne Schadenposten muss mit dem Vorteil in dem Sinne kongruent sein, dass beide bei wertender Betrachtung gleichsam zu einer Rechnungseinheit verbunden sind (vgl. zum Ganzen Senat, Urteil vom 6. Juni 1997 - V ZR 115/96, BGHZ 136, 52, 54;… Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, NJW 2015, 468 Rn. 20, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 200, 350 jeweils mwN).
• BGH, 28.06.2005 - VI ZR 108/04

  Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils im Hinblick auf später geltend …

  Auszug aus BGH, 02.07.2021 - V ZR 95/20

  Das gilt aber nur, soweit es um die grundsätzliche Verpflichtung des Schuldners zum Ersatz des Schadens geht; die Frage, ob und in welcher Höhe ein Schaden eingetreten ist, wird von der Rechtskraft eines vorausgegangenen Feststellungsurteils nicht erfasst (Senat…, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 27; BGH, Urteil vom 28. Juni 2005 - VI ZR 108/04, NJW-RR 2005, 1517, 1518).
• BGH, 13.01.2004 - XI ZR 355/02

  Beratungspflichten der Bank bei Empfehlung eines Bauherrenmodells; Rechtsnatur …

  Auszug aus BGH, 02.07.2021 - V ZR 95/20

  Der auf das negative Interesse gerichtete Schadensersatzanspruch der Klägerin umfasst grundsätzlich auch die Kreditkosten, die für ein Finanzierungsdarlehen angefallen sind, welches - wie hier - von dem Käufer ausschließlich für den Erwerb des Kaufgegenstandes aufgenommen wurde (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2004 - XI ZR 355/02, NJW 2004, 1868, 1870;… Urteil vom 13. April 2021 - VI ZR 274/20, BeckRS 2021, 8424 Rn. 14 zu § 826 BGB;… BeckOGK BGB/Buck-Heeb/Lang, [1.3.2021], § 675 Rn. 506).
• BGH, 25.04.2017 - XI ZR 573/15

  Wirksamer Widerruf eines Immobiliardarlehens: Berücksichtigung der …

  Auszug aus BGH, 02.07.2021 - V ZR 95/20

  Die zusätzliche Zubilligung von Prozesszinsen würde den Bereicherungsgläubiger ohne Grund besserstellen, als er bei rechtzeitiger Zahlung gestanden hätte (vgl. Senat…, Urteil vom 12. April 2019 - V ZR 341/17, WM 2019, 2213 Rn. 6; BGH, Urteil vom 12. Mai 1998 - XI ZR 79/97, NJW 1998, 2529, 2531; Urteil vom 25. April 2017 - XI ZR 573/15, NJW 2017, 2104 Rn. 44; ebenso BAGE 97, 150, 161).
• BGH, 13.04.2021 - VI ZR 274/20

  Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen

  Auszug aus BGH, 02.07.2021 - V ZR 95/20

  Der auf das negative Interesse gerichtete Schadensersatzanspruch der Klägerin umfasst grundsätzlich auch die Kreditkosten, die für ein Finanzierungsdarlehen angefallen sind, welches - wie hier - von dem Käufer ausschließlich für den Erwerb des Kaufgegenstandes aufgenommen wurde (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2004 - XI ZR 355/02, NJW 2004, 1868, 1870; Urteil vom 13. April 2021 - VI ZR 274/20, BeckRS 2021, 8424 Rn. 14 zu § 826 BGB;… BeckOGK BGB/Buck-Heeb/Lang, [1.3.2021], § 675 Rn. 506).
• BAG, 07.03.2001 - GS 1/00

  Zinsen auf Bruttolohn
• BGH, 27.09.2013 - V ZR 52/12

  Bauträgervertrag: Frist für den Eingang der Annahmeerklärung; Inhaltskontrolle …
• BGH, 14.03.2003 - V ZR 308/02

  Aufklärungspflicht des Verkäufers über Provisionsverpflichtung gegenüber dem …
• BGH, 14.09.2004 - VI ZR 97/04

  Gezahlte Mehrwertsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland
• BGH, 20.05.1985 - VII ZR 266/84

  Abrechnung von Zinsen bei Kostenvorschuß für Mängelbeseitigung
• BGH, 26.04.1979 - VII ZR 188/78

  Baubetreuung: Unterlassene Darlehensbeschaffung
• RG, 04.03.1918 - VI 76/16

  Darlehnszusagevertrag und die Behandlung von Verzugszinsen und Prozesszinsen bei …

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• BGH, 09.07.2026 - III ZR 235/25

  Materieller Nachteil durch unangemessene Verfahrensdauer?

  Es handelt sich insoweit um einen verschuldensunabhängigen Risikozuschlag für den Schuldner, der es auf den Rechtsstreit ankommen lässt und in diesem unterliegt (BGH, Urteil vom 2. Juli 2021 - V ZR 95/20, WM 2022, 1898 Rn. 14).
• BGH, 22.09.2026 - EnZR 5/25

  Offshore-Windpark II

  Rn. 26 aa) Im Schadensrecht sind die dem Geschädigten zufließenden und durch das schädigende Ereignis adäquat kausal verursachten Vorteile auf den Schaden anzurechnen, wenn der Vorteil seiner Art nach dem Schaden entspricht und die Anrechnung mit dem Zweck des jeweiligen Ersatzanspruchs übereinstimmt, das heißt für den Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet (…vgl. BGH, Urteile vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10, BGHZ 190, 145 Rn. 58 - ORWI;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 65; vom 2. Juli 2021 - V ZR 95/20, NJW 2021, 3261 Rn. 22, jeweils mwN).

  Daran würde es fehlen, wenn Schaden und Vorteil unterschiedliche Schadenspositionen betreffen würden oder in dem Sinne inkongruent wären, dass sie bei wertender Betrachtung nicht gleichsam zu einer Rechnungseinheit verbunden werden könnten (…vgl. BGH, Urteile vom 6. Juni 1997 - V ZR 115/96, BGHZ 136, 52 [juris Rn. 7]; vom 2. Juli 2021 - V ZR 95/20, NJW 2021, 3261 Rn. 22).

• OLG Celle, 21.07.2025 - 20 U 11/24

  Bindungswirkung; Rechtskraft; Feststellungsurteil; Haftungsbegründende …

  Gegenteiliges folge auch nicht aus den vom Landgericht in Bezug genommenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 28. Mai 2005 (VI ZR 108/04), 17. Oktober 2000 (X ZR 169/99), 2. Juli 2021 (V ZR 95/20) und 4. April 2014 (V ZR 275/12); insbesondere betreffe der Schutzzweck der Norm nicht die adäquat ursächliche Kausalität, sondern allein die Schadenszurechnung.

  Die Rechtskraft eines Feststellungsurteils, in dem die Schadensersatzpflicht des in Anspruch genommenen Schädigers festgestellt worden ist, führt dazu, dass Einwendungen, die sich auf Tatsachen stützen, welche schon zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorgelegen haben, nicht mehr berücksichtigt werden dürfen, soweit sie das Bestehen des festgestellten Anspruchs betreffen (…vgl. BGH, Urteile vom 28. Juni 2005 - VI ZR 108/04, juris Rn. 5;… vom 9. Dezember 2008 - VI ZR 277/07, juris Rn. 25;… vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, NJW 2015, 468 Rn. 27, und vom 2. Juli 2021 - V ZR 95/20, juris Rn. 20; jew. m.w.N.).

  Die Frage, ob und in welcher Höhe ein Schaden eingetreten ist, wird im Feststellungsurteil nicht entschieden und deshalb von der Rechtskraft des Feststellungsurteils nicht erfasst (vgl. BGH, Urteile vom 2. Juli 2021 - V ZR 95/20, juris Rn. 20;… vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, NJW 2015, 468 Rn. 27; vom 28. Juni 2005 - VI ZR 108/04, juris, und vom 19. Mai 1988 - VII ZR 111/87, juris;… BeckOGK BGB/Seichter, aaO § 634 Rn. 853;… Geigel/Horst, Haftpflichtprozess, 29. Aufl., Kapitel 2 Rn. 102; jew. m.w.N.).

• OLG Dresden, 04.04.2024 - 8 U 1614/23

  Ersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Nachrangdarlehens; …

  Dem steht nicht entgegen, dass er einen Anspruch Zug-um-Zug gegen Vorteilsausgleichung geltend macht (vgl. BGH, Urteil vom 02.07.2021 - V ZR 95/20, juris Rn. 19).
• OLG Dresden, 25.04.2024 - 8 U 514/23

  Schadensersatzrechtliche Einstandspflicht des Geschäftsleiters einer …

  Dem steht nicht entgegen, dass sie einen Anspruch Zug-um-Zug gegen Vorteilsausgleichung geltend macht (vgl. BGH, Urteil vom 02.07.2021 - V ZR 95/20, juris Rn. 19).
• OLG Hamburg, 26.03.2026 - II CC 1/25

  Vertrauensschadenversicherung bei den Korruptionszahlungen: Wann kein Schaden …

  Rn. 126 Im Wege der Vorteilsausgleichung sind auf einzelne Schadenspositionen nur solche Vorteile anrechenbar, die mit einem bestimmten Nachteil korrespondieren; der einzelne Schadenposten muss mit dem Vorteil in dem Sinne kongruent sein, dass beide bei wertender Betrachtung gleichsam zu einer Rechnungseinheit verbunden sind (vgl. BGH, Urteil vom 02.07.2021 - V ZR 95/20, juris Rn. 22).
• OLG Frankfurt, 27.09.2023 - 7 U 231/20

  Zur Rechtsnatur des Prozesszinsanspruchs sowie zu Darlehenskosten als …

  Ferner stehen die Ansprüche nach §§ 286, 288 Abs. 4 BGB und nach § 291 BGB in einem Verhältnis elektiver Konkurrenz, da eine kumulative Geltendmachung von Prozesszinsen und Kreditmehrkosten ausgeschlossen ist, wobei die Prozesszinsen auf die zu erstattenden Darlehenszinsen anzurechnen sind (vgl. BGH, Urteil vom 02.07.2021 - V ZR 95/20, NJW 2021, 3261).

  Der Gläubiger erhält die Prozesszinsen auch dann, wenn sein Schaden geringer ist bzw. nicht vorhanden ist, um den Schuldner zu pünktlicher Zahlung anzuhalten (vgl. BGH, Urteil vom 02.07.2021 - V ZR 95/20, NJW 2021, 3261 Rn. 16).

• BGH, 30.01.2024 - VIa ZR 673/23

  Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs …

  Die von der Revision angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 2. Juli 2021 (V ZR 95/20, NJW 2021, 3261 Rn. 22; vgl. auch BGH…, Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, NJW-RR 2022, 1033 Rn. 18 f.) verbietet es nicht, bei Anwendung der linearen Berechnungsmethode vom Bruttokaufpreis auch dann auszugehen, wenn der Geschädigte zum Vorsteuerabzug berechtigt und deswegen die angefallene Umsatzsteuer nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung nicht ersatzfähig ist, soweit sie der Geschädigte als Vorsteuer abziehen kann (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Juli 2023 - VIa ZR 752/22, NJW 2023, 3010 Rn. 19).
• VG Magdeburg, 19.03.2024 - 4 A 256/22

  Ausgleich des Vermögensnachteils nach Rücknahme eines Verwaltungsakts

  Der einzelne Nachteil muss mit dem Vorteil in dem Sinne kongruent sein, dass beide bei wertender Betrachtung gleichsam zu einer Rechnungseinheit verbunden sind (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 2021 - V ZR 95/20 -, juris, Rn. 22).