Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.10.2014

Rechtsprechung
   BGH, 16.05.2017 - VI ZR 135/13   

Volltextveröffentlichungen

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Kurzfassungen/Presse (22)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Voraussetzungen der Speicherung dynamischer IP-Adressen - über den Nutzungsvorgang hinaus

  • internet-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Wieder mal: IP-Adressen als personenbezogene Daten

  • beck-blog (Kurzinformation)

    IP-Adressen sind personenbezogen, aber Abwägung erforderlich

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    IP-Adressen sind personenbezogen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Speicherung von dynamischen IP-Adressen über Nutzungsvorgang hinaus kann zulässig sein um generelle Funktionsfähigkeit zu gewährleisten

  • heise.de (Pressebericht, 16.05.2017)

    Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Speicherung dynamischer IP-Adressen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen

  • juris.de (Pressemitteilung)

    IP-Adressen dürfen grundsätzlich gespeichert werden

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Speicherung von dynamischen IP-Adressen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten

  • spiegel.de (Pressebericht, 16.05.2017)

    Gefahr von Hackerangriffen kann Surfprotokolle rechtfertigen

  • lto.de (Pressebericht, 16.05.2017)

    Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der Speicherung von IP-Adressen

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Speicherung von dynamischen IP-Adressen

  • heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.02.2017)

    Verhandlung zur Zulässigkeit von IP-Adressen-Speicherung auf Websites

  • netzpolitik.org (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.02.2017)

    Darf die Bundesregierung IP-Adressen von Webseitenbesuchern speichern?

  • tagesschau.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.05.2017)

    Dürfen IP-Adressen gespeichert werden?

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.02.2017)

    Kein Urteil zu IP-Adressen-Speicherung: Meine IP gehört mir

  • loebisch.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Speicherung der IP-Adresse

Besprechungen u.ä. (2)

  • internet-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Wieder mal: IP-Adressen als personenbezogene Daten

  • loebisch.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Speicherung der IP-Adresse auf Website

Sonstiges


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • daten-speicherung.de PDF (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung - und Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Personenbezug von IP-Adressen - Internetnutzung und Datenschutz (Patrick Breyer; ZD 2014, 400-405)

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Rechtsprechung
   BGH, 28.10.2014 - VI ZR 135/13   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung des

    Art 2 Buchst a EGRL 46/95, Art 7 Buchst f EGRL 46/95, § 12 TMG, § 15 TMG, Art 267 AEUV
    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutz-Richtlinie: IP-Adresse als personenbezogenes Datum; Umfang der Verwendung personenbezogener Daten durch den Diensteanbieter ohne Einwilligung des Nutzers

  • webshoprecht.de

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH - IP-Adresse als personenbezogenes Datum

  • JurPC

    Dynamische IP-Adresse als personenbezogenes Datum

  • Jurion

    Europarechtliche Einordnung einer IP-Adresse als personenbezogenes Datum; Umfang der Verwendung personenbezogene Daten eines Nutzers ohne dessen Einwilligung durch einen Diensteanbieter

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Vorlagebeschluss zur Zulässigkeit der Speicherung dynamischer IP-Adressen über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus mit Blick auf Art. 2 Buchstabe a und Art. 7 Buchstabe f der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Richtlinie)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Europarechtliche Einordnung einer IP-Adresse als personenbezogenes Datum; Umfang der Verwendung personenbezogene Daten eines Nutzers ohne dessen Einwilligung durch einen Diensteanbieter

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Speicherung und zum Personenbezug von dynamischen IP-Adressen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (31)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Vorlage an den EuGH in Sachen "Speicherung von dynamischen IP-Adressen"

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Vorlage an den EuGH zur Speicherung und zum Personenbezug von dynamischen IP-Adressen

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    EuGH soll klären, ob IP-Adressen personenbezogene Daten sind

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    BGH legt Frage der Qualifizierung von IP Adressen als personenbezogene Daten dem EuGH vor

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Speicherung von dynamischen IP-Adressen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Personenbezogene Daten?

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Vorlage an den EuGH zur Frage, ob (dynamische) IP-Daten personenbezogene Daten sind

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Sind dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten - Wann dürfen diese ohne Einwilligung verarbeitet und gespeichert werden ? - Vorlagebeschluss an den EuGH

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Vorlage an den EuGH in Sachen "Speicherung von dynamischen IP-Adressen”

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Dynamische IP-Adressen als personenbezogene Daten

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Vorabentscheidungsersuchen hinsichtlich der Speicherung von IP-Adressen durch Webseiten-Betreiber

  • heise.de (Pressebericht, 28.10.2014)

    Speicherung von IP-Adressen: BGH hat Fragen an den EuGH

  • zeit.de (Pressebericht, 28.10.2014)

    Dürfen Ministerien IP-Adressen speichern?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    IP-Adresse - und die EU-Datenschutzrichtlinie

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Europarechtliche Einordnung einer IP-Adresse als personenbezogenes Datum

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage in Sachen "Speicherung von dynamischen IP-Adressen"

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Vorlage an den EuGH in Sachen "Speicherung von dynamischen IP-Adressen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Datenschutz-RL - Internetprotokoll-Adresse als personenbezogenes Datum?

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Sind IP-Adressen personenbezogene Daten? - Vorlage des BGH an den EUGH zur Speicherung dynamischer IP-Adressen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Vorlage an den EuGH in Sachen "Speicherung von dynamischen IP-Adressen"

  • initiative-abmahnwahn.de (Pressemitteilung)

    Vorlage an den EuGH in Sachen "Speicherung von dynamischen IP-Adressen”

  • staufer.de (Kurzinformation)

    Vorlage zur Speicherung von IP-Adressen

  • beck.de (Kurzinformation)

    Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung und Kurzinformation)

    BGH befragt EuGH - Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?

  • twomediabirds.com (Kurzinformation)

    Zweifel am Personenbezug von IP-Adressen: EuGH-Vorlage

  • rechtsanwalt-it-medienrecht.de (Kurzinformation)

    Datenschutzrecht - Sind IP-Adressen persönliche Daten?

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Dynamische IP-Adressen - Klärung auf europäischer Ebene eingeleitet -


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.09.2014)

    Streit um Speicherung von IP-Adressen könnte vor dem EuGH landen

  • focus.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.09.2014)

    Streit um Speicherung von IP-Adressen könnte vor dem EuGH landen

Besprechungen u.ä. (7)

  • jurion.de (Entscheidungsbesprechung)

    Frage zur Speicherung und zum Personenbezug von dynamischen IP-Adressen dem EuGH vorgelegt

  • cr-online.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    BGH bestätigt: Webserver-Logfiles nicht nach § 100 Abs. 1 TKG erlaubt

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung und Kurzinformation)

    BGH befragt EuGH - Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Deutsches Datenschutzrecht korrekturbedürftig? - BGH legt dem EuGH zentrale Fragen vor


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Telemedicus (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Wie entscheidet der BGH zum Personenbezug von IP-Adressen?

  • internet-law.de (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.09.2014)

    Der mittlerweile unbedeutende Streit der Datenschützer über IP-Adressen

  • wbs-law.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Wann sind IP-Adressen personenbezogene Daten? Wichtiges BGH-Urteil steht bevor

Sonstiges (8)

  • daten-speicherung.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Europäischer Gerichtshof entscheidet über Schutz von Internetnutzern vor Tracking

  • daten-speicherung.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten und Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Prozessdokumentation: Meine Klage gegen die Vorratsspeicherung unserer Internetnutzung

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "BGH: IP-Adresse ein personenbezogenes Datum bei Identifizierbarkeit durch Dritte?" von Dr. Stefan Schleipfer und RA/FAITR Dr. Jens Eckhardt, original erschienen in: CR 2015, 109 - 116.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kommentar zum Beschluss des BGH vom 28. 10. 2014 - VI ZR 135/13 - Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?" von RA Nikolaus Bertermann, original erschienen in: K&R 2015, 105 - 111.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH: Speicherung von IP-Adressen durch die Bundesrepublik" von MR Dr. Wolfgang Bär, original erschienen in: MMR 2015, 131 - 136.


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • daten-speicherung.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    Schutz von Internetnutzern vor Tracking

  • daten-speicherung.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    Wird der Datenschutz für unsere Internetnutzung EU-weit klargestellt?

  • daten-speicherung.de PDF (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung - und Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Personenbezug von IP-Adressen - Internetnutzung und Datenschutz (Patrick Breyer; ZD 2014, 400-405)

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 368
  • MDR 2015, 26
  • GRUR 2015, 192
  • GRUR Int. 2015, 296
  • EuZW 2015, 200
  • VersR 2015, 370
  • WM 2015, 495
  • MMR 2015, 131
  • K&R 2015, 106



Kontextvorschau:





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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 16.05.2017 - VI ZR 135/13  

    Speicherung von dynamischen IP-Adressen

    Der Bundesgerichtshof (vgl. Pressemitteilung Nr. 152/2014) hat mit Beschluss vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 135/13, VersR 2015, 370 das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof zwei Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie zur Vorabentscheidung vorgelegt.
  • LG Düsseldorf, 09.03.2016 - 12 O 151/15  

    Sind Social Plugins rechtswidrig?

    Aber auch, soweit dies nicht festgestellt werden kann, ist ausweislich der Vorlage des Bundesgerichtshofs an den EuGH zu dieser Frage (BGH GRUR 2015, 192) zumindest naheliegend, dass der vor allem von Datenschutzbehörden vertretenen Theorie des absoluten Personenbezugs (vgl. Voigt/Alich NJW 2011, 3541) zu folgen ist und bereits die Übermittlung von IP-Adressen die Übermittlung personenbezogener Daten darstellt (so auch: KG Berlin BeckRS 2011, 10432).

    Aber auch, soweit dies nicht festgestellt werden kann, ist ausweislich der Vorlage des Bundesgerichtshofs an den EuGH zu dieser Frage (BGH GRUR 2015, 192) zumindest naheliegend, dass der vor allem von Datenschutzbehörden vertretenen Theorie des absoluten Personenbezugs (vgl. Voigt/Alich NJW 2011, 3541) zu folgen ist und bereits die Übermittlung von IP-Adressen die Übermittlung personenbezogener Daten darstellt (so auch: KG Berlin BeckRS 2011, 10432).

  • BVerwG, 25.02.2016 - 1 C 28.14  

    EuGH soll datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die beim Aufruf einer

    Bei nichtregistrierten Nutzern hängt die Zuordnung der über einen Cookie zugewiesenen ID-Nummer als personenbezogenes Datum u.a. von den Anforderungen ab, die an das zur Identifizierung der betroffenen Person erforderliche Zusatzwissen zu stellen sind (s. dazu BGH, Vorabentscheidungsersuchen vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 135/13 - juris).
  • LG Frankfurt/Main, 10.06.2016 - 3 O 364/15  

    Anforderungen an die AGB von Smart-TV-Geräten

    Es ist umstritten, ob dynamische IP-Adressen nebst Zeitpunkten stets als personenbezogene Daten nach § 3 Abs. 1 BDSG anzusehen sind (dazu BGH GRUR 2015, 192 Rn. 22 ff. [BGH 28.10.2014 - VI ZR 135/13] ; LG Berlin ZD 2013, 618; jeweils m.w.N.).

    Der BGH hat die Frage im Jahr 2014 dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH GRUR 2015, 192 [BGH 28.10.2014 - VI ZR 135/13] ).

    Soweit die Beklagte Aussetzung im Hinblick auf das Vorabentscheidungsgesuch des BGH zum Az. VI ZR 135/13 zur Frage des Personenbezuges von IP-Adressen beantragt hat (Klageerwiderung, S. 2, Bl. 101 d.A.), war aufgrund der oben ausgeführten Gründe vorliegend von einem Personenbezug auszugehen, so dass es auf die Entscheidung des EuGH insoweit nicht ankam.

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