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Rechtsprechung
   BFH, 14.12.2023 - VI R 1/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,43663
BFH, 14.12.2023 - VI R 1/21 (https://dejure.org/2023,43663)
BFH, Entscheidung vom 14.12.2023 - VI R 1/21 (https://dejure.org/2023,43663)
BFH, Entscheidung vom 14. Dezember 2023 - VI R 1/21 (https://dejure.org/2023,43663)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    EStG § 8 Abs 1 S 1, EStG § 11 Abs 1 S 4, EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG § 38a Abs 1 S 2, EStG § 38a Abs 1 S 3, EStG VZ 2007
    Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein Arbeitslohn

  • rechtsinformationen.bund.de

    Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein Arbeitslohn

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 1 S 1 EStG 2002, § 11 Abs 1 S 4 EStG 2002, § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2002, § 38a Abs 1 S 2 EStG 2002, § 38a Abs 1 S 3 EStG 2002
    Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein Arbeitslohn

  • IWW

    § 166 Abs. 1, Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs, § ... 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO), § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 8 Abs. 1 Satz 1 EStG, § 19 Abs. 1 Satz 2 EStG, § 11 Abs. 1 Satz 4 EStG, § 38a Abs. 1 Satz 2 und 3 EStG, § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO, § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO, § 118 Abs. 2 FGO, § 19 EStG, §§ 17, 20, 23 EStG, § 135 Abs. 2 FGO

  • IWW

    EStG § 8 Abs 1 S 1, EStG § 11 Abs 1 S 4, EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG § 38a Abs 1 S 2, EStG § 38a Abs 1 S 3, EStG VZ 2007

  • Wolters Kluwer

    Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung hinsichtlich der Einordnung als ein lohnsteuerbarer Vorteil

  • Betriebs-Berater

    Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein Arbeitslohn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein Arbeitslohn

  • rechtsportal.de

    Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein Arbeitslohn

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitslohn - und der Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein Arbeitslohn

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein Arbeitslohn

  • die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

    Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein Arbeitslohn

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein lohnsteuerbarer Vorteil des Gewinns aus marktüblicher Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein Arbeitslohn - Gewinn aus einer marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung muss nicht als Arbeitslohn versteuert werden

Sonstiges (3)

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 19

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 19
    Mitarbeiterbeteiligung, Arbeitslohn, Veranlassungszusammenhang, Veräußerungsgewinn

  • Bundesfinanzhof (Terminmitteilung)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2024, 1062
  • BB 2024, 533 (Ls.)
  • DB 2024, 566
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (11)

  • BFH, 01.09.2016 - VI R 67/14

    Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn

    Auszug aus BFH, 14.12.2023 - VI R 1/21
    Der Erwerb einer solchen Beteiligung zum marktüblichen Preis kann hingegen keinen geldwerten Vorteil in diesem Sinne bewirken (Senatsurteile vom 15.03.2018 - VI R 8/16, BFHE 261, 122, BStBl II 2018, 550, Rz 29; vom 01.09.2016 - VI R 67/14, BFHE 255, 125, BStBl II 2017, 69, Rz 26; vom 07.05.2014 - VI R 73/12, BFHE 245, 230, BStBl II 2014, 904, Rz 22 und vom 23.06.2005 - VI R 10/03, BFHE 209, 559, BStBl II 2005, 770, unter II.2.a, m.w.N.).

    Eine Veranlassung durch das individuelle Dienstverhältnis ist zu bejahen, wenn der Vorteil dem Empfänger mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis zufließt und sich als Ertrag der nichtselbständigen Arbeit darstellt (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteil vom 01.09.2016 - VI R 67/14, BFHE 255, 125, BStBl II 2017, 69, Rz 20, m.w.N.).

    Arbeitslohn kann dabei auch in der Zuwendung eines Dritten bestehen, wenn diese ein Entgelt "für" eine Leistung bildet, die der Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll (Senatsurteil vom 01.09.2016 - VI R 67/14, BFHE 255, 125, BStBl II 2017, 69, Rz 21, m.w.N.).

  • BFH, 22.02.2018 - VI R 17/16

    Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand führt nicht zu Lohnzufluss

    Auszug aus BFH, 14.12.2023 - VI R 1/21
    Rn. 24 c) Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit unterliegen der Einkommensteuer (erst) im Zeitpunkt ihres Zuflusses (Senatsurteil vom 22.02.2018 - VI R 17/16, BFHE 260, 532, BStBl II 2019, 496, Rz 26, m.w.N.).

    Zuflusszeitpunkt ist nach ständiger Rechtsprechung der Tag der Erfüllung des Anspruchs des Arbeitnehmers, also der Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber die geschuldete Leistung tatsächlich erbringt (Senatsurteil vom 22.02.2018 - VI R 17/16, BFHE 260, 532, BStBl II 2019, 496, Rz 27, m.w.N.).

  • BFH, 21.06.2022 - VI R 20/20

    Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten PKW …

    Auszug aus BFH, 14.12.2023 - VI R 1/21
    Dagegen liegt kein Arbeitslohn vor, wenn eine Zuwendung wegen anderer Rechtsbeziehungen oder wegen sonstiger, nicht auf dem Dienstverhältnis beruhender Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewährt wird (Senatsurteil vom 21.06.2022 - VI R 20/20, BFHE 277, 338, BStBl II 2023, 87, Rz 12, m.w.N.).

    Ob ein zu einem solchen geldwerten Vorteil führender Leistungsaustausch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder aufgrund einer Sonderrechtsbeziehung einer anderen Einkunftsart oder dem nicht einkommensteuerbaren Bereich zuzurechnen ist, ist nach den allgemeinen Grundsätzen und damit nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats aufgrund einer Würdigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls zu entscheiden (z.B. Senatsurteile vom 21.06.2022 - VI R 20/20, BFHE 277, 338, BStBl II 2023, 87, Rz 14; vom 03.07.2019 - VI R 12/16, Rz 25 und vom 30.06.2011 - VI R 80/10, BFHE 234, 195, BStBl II 2011, 948, Rz 14, jeweils m.w.N.).

  • BFH, 07.05.2014 - VI R 73/12

    Verbilligter Erwerb von Aktien vom Arbeitgeber als Arbeitslohn

    Auszug aus BFH, 14.12.2023 - VI R 1/21
    Der Erwerb einer solchen Beteiligung zum marktüblichen Preis kann hingegen keinen geldwerten Vorteil in diesem Sinne bewirken (Senatsurteile vom 15.03.2018 - VI R 8/16, BFHE 261, 122, BStBl II 2018, 550, Rz 29; vom 01.09.2016 - VI R 67/14, BFHE 255, 125, BStBl II 2017, 69, Rz 26; vom 07.05.2014 - VI R 73/12, BFHE 245, 230, BStBl II 2014, 904, Rz 22 und vom 23.06.2005 - VI R 10/03, BFHE 209, 559, BStBl II 2005, 770, unter II.2.a, m.w.N.).

    Rn. 34 d) Nach dem Erwerb eintretende Wertänderungen (vgl. Senatsurteil vom 07.05.2014 - VI R 73/12, BFHE 245, 230, BStBl II 2014, 904, Rz 22), aber auch (Veräußerungs-)Gewinne wie Verluste sind regelmäßig nicht (mehr) durch das Arbeitsverhältnis veranlasst, sondern durch das Sonderrechtsverhältnis "Beteiligung".

  • BFH, 23.06.2005 - VI R 10/03

    Zuflusszeitpunkt von Arbeitslohn bei Wandeldarlehensverträgen

    Auszug aus BFH, 14.12.2023 - VI R 1/21
    Der Erwerb einer solchen Beteiligung zum marktüblichen Preis kann hingegen keinen geldwerten Vorteil in diesem Sinne bewirken (Senatsurteile vom 15.03.2018 - VI R 8/16, BFHE 261, 122, BStBl II 2018, 550, Rz 29; vom 01.09.2016 - VI R 67/14, BFHE 255, 125, BStBl II 2017, 69, Rz 26; vom 07.05.2014 - VI R 73/12, BFHE 245, 230, BStBl II 2014, 904, Rz 22 und vom 23.06.2005 - VI R 10/03, BFHE 209, 559, BStBl II 2005, 770, unter II.2.a, m.w.N.).

    Denn ein bei der Veräußerung erzielter, über das Marktübliche hinausgehender geldwerter Vorteil kann auch bei Bestehen eines Sonderrechtsverhältnisses durch das Arbeitsverhältnis des Steuerpflichtigen veranlasst sein und deshalb zu Arbeitslohn führen (s. Senatsurteil vom 23.06.2005 - VI R 10/03, BFHE 209, 559, BStBl II 2005, 770, unter II.3.a, m.w.N.).

  • BFH, 03.07.2019 - VI R 12/16

    Beteiligung eines Arbeitnehmers an einem künftigen Veräußerungserlös als …

    Auszug aus BFH, 14.12.2023 - VI R 1/21
    Der Streitfall ist damit nicht mit dem Sachverhalt vergleichbar, über den der Senat in seinem Urteil vom 03.07.2019 - VI R 12/16 zu entscheiden hatte.

    Ob ein zu einem solchen geldwerten Vorteil führender Leistungsaustausch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder aufgrund einer Sonderrechtsbeziehung einer anderen Einkunftsart oder dem nicht einkommensteuerbaren Bereich zuzurechnen ist, ist nach den allgemeinen Grundsätzen und damit nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats aufgrund einer Würdigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls zu entscheiden (z.B. Senatsurteile vom 21.06.2022 - VI R 20/20, BFHE 277, 338, BStBl II 2023, 87, Rz 14; vom 03.07.2019 - VI R 12/16, Rz 25 und vom 30.06.2011 - VI R 80/10, BFHE 234, 195, BStBl II 2011, 948, Rz 14, jeweils m.w.N.).

  • BFH, 15.03.2018 - VI R 8/16

    Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn

    Auszug aus BFH, 14.12.2023 - VI R 1/21
    Der Erwerb einer solchen Beteiligung zum marktüblichen Preis kann hingegen keinen geldwerten Vorteil in diesem Sinne bewirken (Senatsurteile vom 15.03.2018 - VI R 8/16, BFHE 261, 122, BStBl II 2018, 550, Rz 29; vom 01.09.2016 - VI R 67/14, BFHE 255, 125, BStBl II 2017, 69, Rz 26; vom 07.05.2014 - VI R 73/12, BFHE 245, 230, BStBl II 2014, 904, Rz 22 und vom 23.06.2005 - VI R 10/03, BFHE 209, 559, BStBl II 2005, 770, unter II.2.a, m.w.N.).
  • BFH, 23.08.2017 - VI R 4/16

    Nachträgliche Herabsetzung eines zivilrechtlich wirksam vereinbarten Ruhegehalts

    Auszug aus BFH, 14.12.2023 - VI R 1/21
    Arbeitslohn ist mit der Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht zugeflossen (Senatsurteil vom 23.08.2017 - VI R 4/16, BFHE 259, 304, BStBl II 2018, 208, Rz 20, m.w.N.).
  • BFH, 30.09.2008 - VI R 67/05

    Arbeitslohn durch Umwandlung einer Anleihe in verbilligte Aktien auch bei …

    Auszug aus BFH, 14.12.2023 - VI R 1/21
    Die vereinbarten Verfügungsbeschränkungen stehen dem vorliegend nicht entgegen (s. dazu Senatsurteil vom 30.09.2008 - VI R 67/05, BFHE 223, 98, BStBl II 2009, 282, unter II.1.a, m.w.N.).
  • FG Baden-Württemberg, 26.02.2020 - 2 K 1774/17

    Veräußerungserlös aus einem Managementbeteiligungsprogramm kein geldwerter …

    Auszug aus BFH, 14.12.2023 - VI R 1/21
    Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 26.02.2020 - 2 K 1774/17 wird als unbegründet zurückgewiesen.
  • BFH, 30.06.2011 - VI R 80/10

    Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Veräußerung von GmbH-Anteilen

  • FG Berlin-Brandenburg, 28.04.2026 - 6 K 6115/23

    Genussrecht als Sonderrechtsverhältnis eines leitenden Angestellten - Bestimmen …

    Ein derartiger Vorteil ist zwar als Arbeitslohn zu qualifizieren (s. hierzu unten Unterabschnitt Buchst. hh, (2)), wirkt sich aber nicht auf die steuerliche Zuordnung der laufenden Vergütungen aus dem Sonderrechtsverhältnis aus (…BFH, Urteile vom 21. Oktober 2025 VIII R 13/23, BStBl. II 2026, 215, Rz. 20;… vom 21. Oktober 2025 VIII R 14/23, DStR 2026, 142, Rz. 31; vom 14. Dezember 2023 VI R 1/21, BStBl. II 2024, 387, Rz 32, 33).

    Rn. 70 (1) Allein eine für den Arbeitgeber bestehende Möglichkeit, die Mitarbeiterbeteiligung zu kündigen, wenn das Arbeitsverhältnis endet, spricht nicht gegen einen eigenen wirtschaftlichen Gehalt des Sonderrechtsverhältnisses (BFH…, Urteil vom 21. Oktober 2025 VIII R 13/23, BStBl. II 2026, 215, Rz. 23; Levedag, HFR 2026, 407); vielmehr gehört die Verknüpfung des Bestehens der Mitarbeiterbeteiligung mit dem Arbeitsverhältnis ebenso wie die Verknüpfung der Begründung der Mitarbeiterbeteiligung mit dem Arbeitsverhältnis zum Wesen einer Mitarbeiterbeteiligung (BFH, Urteile vom 14. Dezember 2023 VI R 1/21, BStBl. II 2024, 387, Rz 29;… vom 21. Oktober 2025 VIII R 14/23, DStR 2026, 142, Rz. 38).

    Auch in diesem Fall gehört es zum Wesen einer Mitarbeiterbeteiligung, dass der Arbeitnehmer durch das Genussrecht und die Bad-Leaver-Klausel an das Unternehmen gebunden und ihm durch die Beteiligung die Teilhabe an der Gewinn- beziehungsweise Wertentwicklung des Unternehmens ermöglicht werden soll (vgl. BFH, Urteile vom 14. Dezember 2023 VI R 1/21, BStBl. II 2024, 387, Rz 29;… vom 21. Oktober 2025 VIII R 13/23, BStBl. II 2026, 215, Rz. 2;… vom 21. Oktober 2025 VIII R 14/23, DStR 2026, 142, Rz. 38, ohne jedoch - abgesehen vom inoffiziellen Leitsatz im BFH-Urteil vom 14. Dezember 2023 - auf die Unterscheidung zwischen Good-Leaver- und Bad-Leaver-Klauseln einzugehen).

    Zum anderen sieht der BFH in seiner aktuellen Rechtsprechung sog. Leaver-Klauseln als allein nicht ausreichend an, um ein Sonderrechtverhältnis zu verneinen (…BFH, Urteile vom 21. Oktober 2025 VIII R 13/23, BStBl. II 2026, 215, Rz. 23;… vom 21. Oktober 2025 VIII R 14/23, DStR 2026, 142, Rz. 38; vom 14. Dezember 2023 VI R 1/21, BStBl. II 2024, 387, Rz. 29).

    Rn. 75 Der BFH äußert sich in diesen Entscheidungen zwar nicht explizit zu Good- und Bad-Leaver-Klauseln, sondern nur allgemein zu Leaver-Klauseln (ausgenommen der inoffizielle Leitsatz des BFH-Urteils vom 14. Dezember 2023, a.a.O.).

    Da der BFH in den genannten Entscheidungen (…Urteile vom 21. Oktober 2025 VIII R 13/23, BStBl. II 2026, 215, Rz. 23;… vom 21. Oktober 2025 VIII R 14/23, DStR 2026, 142, Rz. 38; vom 14. Dezember 2023 VI R 1/21, BStBl. II 2024, 387, Rz. 29) Leaver-Klauseln als nicht ausreichend ansieht, um eine Zuordnung zum Sonderrechtsverhältnis zu verneinen, und zu den Leaver-Klauseln auch Bad-Leaver-Klauseln gehören, gilt dies auch für die streitige Bad-Leaver-Klausel in § 3 Nr. 5 Buchst. a und c der Genussrechtsvereinbarung.

    Rn. 83 (1) Arbeitslohn kann im Zusammenhang mit einem Sonderrechtsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu bejahen sein, wenn der Arbeitnehmer bei Verkauf seiner gesellschaftsrechtlichen Beteiligung (z. B. Genussrecht oder stille Beteiligung) einen marktunüblichen Überpreis erzielt hat, der durch das Arbeitsverhältnis veranlasst ist (…BFH, Urteile vom 21. Oktober 2025 VIII R 13/23, BStBl. II 2026, 215, Rz. 20;… vom 21. Oktober 2025 VIII R 14/23, DStR 2026, 142, Rz. 31; vom 14. Dezember 2023 VI R 1/21, BStBl. II 2024, 387, Rz. 35).

    Rn. 84 (2) Ferner kann Arbeitslohn zu bejahen sein, soweit der Arbeitnehmer seine gesellschaftsrechtliche Beteiligung bzw. sein Genussrecht verbilligt oder gar unentgeltlich erworben hat (…BFH, Urteile vom 21. Oktober 2025 VIII R 13/23, BStBl. II 2026, 215, Rz. 20; vom 14. Dezember 2023 VI R 1/21, BStBl. II 2024, 387, Rz. 22).

    Die Frage, ob und in welcher Ausgestaltung Bad-Leaver-Klauseln zu einer Zuordnung der Vergütungen aus einer Mitarbeiterbeteiligung zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen, ist trotz der aktuellen BFH-Rechtsprechung zu Mitarbeiterbeteiligungen (BFH, Urteile vom 21. Oktober 2025 VIII R 13/23, BStBl. II 2026, 215; vom 21. Oktober 2025 VIII R 14/23, DStR 2026, 142; vom 14. Dezember 2023 VI R 1/21, BStBl. II 2024, 387) nicht abschließend geklärt, da der VIII. Senat des BFH (…Urteil vom 21. Oktober 2025 VIII R 14/23, DStR 2026, 142, Rz. 33) an seinem Urteil vom 05. November 2013 (VIII R 20/11, BStBl. II 2014, 275) festhält.

  • BFH, 21.10.2025 - VIII R 13/23

    Zur Besteuerung der laufenden Einnahmen aus einer Mitarbeiterbeteiligung

    Er besteht --soweit der Erwerb einer Mitarbeiterbeteiligung in Rede steht-- in der Verbilligung, also in dem Preisnachlass (BFH-Urteil vom 14.12.2023 - VI R 1/21, BFHE 283, 339, BStBl II 2024, 387, Rz 22, m.w.N.).

    Arbeitslohn im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG wird nach der gefestigten Rechtsprechung des VI. Senats des BFH hingegen nicht erzielt, wenn eine Zuwendung wegen anderer Rechtsbeziehungen oder wegen sonstiger, nicht auf dem Dienstverhältnis beruhender Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewährt wird (BFH-Urteile vom 01.09.2016 - VI R 67/14, BFHE 255, 125, BStBl II 2017, 69, Rz 21, m.w.N.; vom 21.06.2022 - VI R 20/20, BFHE 277, 338, BStBl II 2023, 87, Rz 12, m.w.N.; vom 14.12.2023 - VI R 1/21, BFHE 283, 339, BStBl II 2024, 387, Rz 23).

    Rn. 20 bb) Die Veranlassung einer Zahlung durch ein gesellschaftsrechtliches Sonderrechtsverhältnis, welche zu einer Zuwendung außerhalb des Einkünfteerzielungstatbestands in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG führt, setzt grundsätzlich voraus, dass dieses Rechtsverhältnis wirksam begründet worden ist, die Bedingungen des Sonderrechtsverhältnisses ernsthaft vereinbart sowie durchgeführt worden sind und das Sonderrechtsverhältnis im Hinblick auf seine Ausgestaltung einen eigenen wirtschaftlichen Gehalt neben dem Arbeitsverhältnis aufweist (BFH-Urteil vom 14.12.2023 - VI R 1/21, BFHE 283, 339, BStBl II 2024, 387, Rz 26 bis 35).

    Sind diese Voraussetzungen erfüllt, wirkt auch ein bei Erwerb der stillen Beteiligung gegebenenfalls bestehender arbeitslohnbegründender Veranlassungszusammenhang (aufgrund eines verbilligten Erwerbs vgl. BFH-Urteil vom 07.04.1989 - VI R 73/86, BFHE 157, 496, BStBl II 1989, 927, unter 1.) beim Bezug hier ausschließlich relevanter laufender Vergütungen nicht fort (vgl. BFH-Urteil vom 14.12.2023 - VI R 1/21, BFHE 283, 339, BStBl II 2024, 387, Rz 32, 33).

    Etwas anderes kann nach der Rechtsprechung des VI. Senats des BFH zwar gelten, wenn der Steuerpflichtige bei der Veräußerung seiner Beteiligung einen marktunüblichen Überpreis erzielt (vgl. BFH-Urteil vom 14.12.2023 - VI R 1/21, BFHE 283, 339, BStBl II 2024, 387, Rz 35; Bleschick, Der Betrieb --DB-- 2025, 830, 833; Krüger, DB 2024, 889, 891 und 892; Geserich, NWB Steuer- und Wirtschaftsrecht 2024, 906, 909).

    Diese Rückausnahme ist für die hier zu beurteilenden laufenden Gewinnanteile aus der stillen Beteiligung als laufende Vergütungen nach den Gründen des BFH-Urteils vom 14.12.2023 - VI R 1/21 (BFHE 283, 339, BStBl II 2024, 387) jedoch nicht relevant.

    Eine solche Regelung stellt den mit der Mitarbeiterbeteiligung im Streitfall unter anderem verfolgten Zweck, den Kläger durch seine Beteiligung als stiller Gesellschafter an das Unternehmen der GmbH zu binden und ihm durch die Beteiligung die Teilhabe an der Gewinnentwicklung des Unternehmens zu ermöglichen, nicht in Frage (vgl. zu sogenannten Leaver-Klauseln auch BFH-Urteil vom 14.12.2023 - VI R 1/21, BFHE 283, 339, BStBl II 2024, 387, Rz 29).

  • BFH, 21.10.2025 - VIII R 14/23

    Zuordnung von Vergütungen aus einem obligatorischen Arbeitnehmer-Genussrecht zu …

    Rn. 30 a) Arbeitslohn im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG wird nach der gefestigten Rechtsprechung des VI. Senats des BFH nicht erzielt, wenn eine Zuwendung wegen anderer Rechtsbeziehungen oder wegen sonstiger, nicht auf dem Dienstverhältnis beruhender Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewährt wird (BFH-Urteile vom 01.09.2016 - VI R 67/14, BFHE 255, 125, BStBl II 2017, 69, Rz 21, m.w.N.; vom 21.06.2022 - VI R 20/20, BFHE 277, 338, BStBl II 2023, 87, Rz 12, m.w.N.; vom 14.12.2023 - VI R 1/21, BFHE 283, 339, BStBl II 2024, 387, Rz 23).

    Rn. 31 b) Die Veranlassung einer Zahlung durch ein gesellschaftsrechtliches Sonderrechtsverhältnis, welche zu einer Zuwendung außerhalb des Einkünfteerzielungstatbestands des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG führt, setzt grundsätzlich voraus, dass dieses Rechtsverhältnis wirksam begründet worden ist, die Bedingungen des Sonderrechtsverhältnisses ernsthaft vereinbart sowie durchgeführt worden sind und das Sonderrechtsverhältnis im Hinblick auf seine Ausgestaltung einen eigenen wirtschaftlichen Gehalt neben dem Arbeitsverhältnis aufweist (BFH-Urteil vom 14.12.2023 - VI R 1/21, BFHE 283, 339, BStBl II 2024, 387, Rz 26 bis 35; Bleschick, DB 2025, 830, 832).

    Sind diese Voraussetzungen erfüllt, wirkt auch ein bei Erwerb des Genussrechts gegebenenfalls bestehender arbeitslohnbegründender Veranlassungszusammenhang (aufgrund eines verbilligten Erwerbs vgl. BFH-Urteil vom 07.04.1989 - VI R 73/86, BFHE 157, 496, BStBl II 1989, 927, unter 1.) beim Bezug hier ausschließlich relevanter laufender Vergütungen nicht fort (vgl. BFH-Urteil vom 14.12.2023 - VI R 1/21, BFHE 283, 339, BStBl II 2024, 387, Rz 32, 33).

    Etwas anderes kann nach der Rechtsprechung des VI. Senats des BFH zwar gelten, wenn der Steuerpflichtige bei der Veräußerung seiner Beteiligung einen marktunüblichen Überpreis erzielt (vgl. BFH-Urteil vom 14.12.2023 - VI R 1/21, BFHE 283, 339, BStBl II 2024, 387, Rz 35; Bleschick, DB 2025, 830, 833; Krüger, DB 2024, 889, 891 und 892; Geserich, NWB Steuer- und Wirtschaftsrecht 2024, 906, 909).

    Diese Rückausnahme ist für laufende Vergütungen (wie die hier zu beurteilenden Zinsen aus den Genussrechten) nach den Gründen des BFH-Urteils vom 14.12.2023 - VI R 1/21 (BFHE 283, 339, BStBl II 2024, 387) jedoch nicht relevant.

    Rn. 35 d) Das FG, welches vor der Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 14.12.2023 - VI R 1/21 (BFHE 283, 339, BStBl II 2024, 387) entschieden hat, hat diese Entscheidung in der Vorentscheidung für die Einkunftsartenabgrenzung nicht berücksichtigen können.

    Dies gilt auch für den vom FG betonten Gesichtspunkt, dass durch das Genussrecht und die Verfallsklauseln (Leaver-Klauseln) die Mitarbeiter an das Unternehmen gebunden und ihnen durch die Beteiligung die Teilhabe an der Gewinn- beziehungsweise Wertentwicklung des Unternehmens ermöglicht werden sollte (vgl. BFH-Urteile vom 14.12.2023 - VI R 1/21, BFHE 283, 339, BStBl II 2024, 387, Rz 29; vom 04.10.2016 - IX R 43/15, BFHE 255, 442, BStBl II 2017, 790, Rz 26; vom 17.06.2009 - VI R 69/06, BFHE 226, 47, BStBl II 2010, 69, unter II.2.a bb (2)).

  • BFH, 25.11.2025 - VIII R 11/23

    Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des BFH vom 25.11.2025 VIII R 13/23 - Zur …

    Er besteht --soweit der Erwerb einer Mitarbeiterbeteiligung in Rede steht-- in der Verbilligung, also in dem Preisnachlass (BFH-Urteil vom 14.12.2023 - VI R 1/21, BFHE 283, 339, BStBl II 2024, 387, Rz 22, m.w.N.).

    Arbeitslohn im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG wird nach der gefestigten Rechtsprechung des VI. Senats des BFH hingegen nicht erzielt, wenn eine Zuwendung wegen anderer Rechtsbeziehungen oder wegen sonstiger, nicht auf dem Dienstverhältnis beruhender Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewährt wird (BFH-Urteile vom 01.09.2016 - VI R 67/14, BFHE 255, 125, BStBl II 2017, 69, Rz 21, m.w.N.; vom 21.06.2022 - VI R 20/20, BFHE 277, 338, BStBl II 2023, 87, Rz 12, m.w.N.; vom 14.12.2023 - VI R 1/21, BFHE 283, 339, BStBl II 2024, 387, Rz 23).

    Rn. 20 bb) Die Veranlassung einer Zahlung durch ein gesellschaftsrechtliches Sonderrechtsverhältnis, welche zu einer Zuwendung außerhalb des Einkünfteerzielungstatbestands in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG führt, setzt grundsätzlich voraus, dass dieses Rechtsverhältnis wirksam begründet worden ist, die Bedingungen des Sonderrechtsverhältnisses ernsthaft vereinbart sowie durchgeführt worden sind und das Sonderrechtsverhältnis im Hinblick auf seine Ausgestaltung einen eigenen wirtschaftlichen Gehalt neben dem Arbeitsverhältnis aufweist (BFH-Urteil vom 14.12.2023 - VI R 1/21, BFHE 283, 339, BStBl II 2024, 387, Rz 26 bis 35).

    Sind diese Voraussetzungen erfüllt, wirkt auch ein bei Erwerb der stillen Beteiligung gegebenenfalls bestehender arbeitslohnbegründender Veranlassungszusammenhang (aufgrund eines verbilligten Erwerbs vgl. BFH-Urteil vom 07.04.1989 - VI R 73/86, BFHE 157, 496, BStBl II 1989, 927, unter 1.) beim Bezug hier ausschließlich relevanter laufender Vergütungen nicht fort (vgl. BFH-Urteil vom 14.12.2023 - VI R 1/21, BFHE 283, 339, BStBl II 2024, 387, Rz 32, 33).

    Etwas anderes kann nach der Rechtsprechung des VI. Senats des BFH zwar gelten, wenn der Steuerpflichtige bei der Veräußerung seiner Beteiligung einen marktunüblichen Überpreis erzielt (vgl. BFH-Urteil vom 14.12.2023 - VI R 1/21, BFHE 283, 339, BStBl II 2024, 387, Rz 35; Bleschick, Der Betrieb --DB-- 2025, 830, 833; Krüger, DB 2024, 889, 891 und 892; Geserich, NWB Steuer- und Wirtschaftsrecht 2024, 906, 909).

    Diese Rückausnahme ist für die hier zu beurteilenden laufenden Gewinnanteile aus der stillen Beteiligung als laufende Vergütungen nach den Gründen des BFH-Urteils vom 14.12.2023 - VI R 1/21 (BFHE 283, 339, BStBl II 2024, 387) jedoch nicht relevant.

    Eine solche Regelung stellt den mit der Mitarbeiterbeteiligung im Streitfall unter anderem verfolgten Zweck, den Kläger durch seine Beteiligung als stiller Gesellschafter an das Unternehmen der GmbH zu binden und ihm durch die Beteiligung die Teilhabe an der Gewinnentwicklung des Unternehmens zu ermöglichen, nicht in Frage (vgl. zu sogenannten Leaver-Klauseln auch BFH-Urteil vom 14.12.2023 - VI R 1/21, BFHE 283, 339, BStBl II 2024, 387, Rz 29).

  • BFH, 20.11.2024 - VI R 21/22

    Kein Arbeitslohn bei schenkweiser Übertragung von Gesellschaftsanteilen zur …

    Der Erwerb einer solchen Beteiligung zum marktüblichen Preis kann hingegen keinen geldwerten Vorteil in diesem Sinne bewirken (zuletzt Senatsurteil vom 14.12.2023 - VI R 1/21, BStBl II 2024, 387, Rz 22, m.w.N.).
  • FG Berlin-Brandenburg, 09.06.2026 - 4 K 2195/22

    Zur Besteuerung virtueller Optionsrechte aus einer Mitarbeiterbeteiligung

    Gegen eine Sonderrechtsbeziehung kann sprechen, wenn der Steuerpflichtige bei der Veräußerung seiner Beteiligung einen marktunüblichen Überpreis erzielt (vgl. BFH, Urteil vom 14. Dezember 2023 - VI R 1/21, BFHE 283, 339, BStBl II 2024, 387, Rz 35).
  • BFH, 22.01.2026 - VI R 24/23

    Kein Arbeitslohn durch Auszahlungen aus dem Defined Contribution Pension Scheme …

    Rn. 22 2. a) Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören nach ständiger Rechtsprechung des Senats gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG insbesondere Gehälter und Löhne, die "für" eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden, unabhängig davon, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht und ob es sich um laufende oder um einmalige Bezüge handelt (§ 19 Abs. 1 Satz 2 EStG; Senatsurteile vom 04.05.2006 - VI R 19/03, BFHE 213, 381, BStBl II 2006, 832; vom 14.12.2023 - VI R 1/21, BFHE 283, 339, BStBl II 2024, 387, Rz 21, und vom 20.11.2024 - VI R 21/22, BFHE 286, 424, BStBl II 2025, 256, Rz 14).
  • FG Baden-Württemberg, 09.06.2026 - 4 K 2195/22

    Kapitaleinkünfte; Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; Abgrenzung; …

    Gegen eine Sonderrechtsbeziehung kann sprechen, wenn der Steuerpflichtige bei der Veräußerung seiner Beteiligung einen marktunüblichen Überpreis erzielt (vgl. BFH, Urteil vom 14. Dezember 2023 - VI R 1/21, BFHE 283, 339 , BStBl II 2024, 387 , Rz 35).
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