Volltextveröffentlichungen (10)

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• rechtsinformationen.bund.de

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Das Sexualleben betreffender Pressebericht nach Selbstöffnung des Partners

• IWW

  § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK, § 823 Abs. 1 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO

• Wolters Kluwer

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch einen das Sexualleben betreffenden Pressebericht nach Selbstöffnung des Partners

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Persönlichkeitsrecht des Partners einer Prominenten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch einen das Sexualleben betreffenden Pressebericht nach Selbstöffnung des Partners.

• rechtsportal.de

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch einen das Sexualleben betreffenden Pressebericht nach Selbstöffnung des Partners

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sex sells. No Sex auch

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  §§ 823, 1004 BGB; Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG

Papierfundstellen

• NJW 2022, 791
• NJW-RR 2022, 419
• MDR 2022, 432
• GRUR 2022, 349
• VersR 2022, 449
• MMR 2022, 280
• K&R 2022, 192

Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (24)

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• BGH, 10.11.2020 - VI ZR 62/17

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Bestimmung des …

  Auszug aus BGH, 14.12.2021 - VI ZR 403/19

  Rn. 14 (a) Das durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete (vgl. nur Senatsurteile vom 10. November 2020 - VI ZR 62/17, AfP 2021, 32 Rn. 15;… vom 26. November 2019 - VI ZR 12/19, AfP 2020, 149 Rn. 13) Recht auf Achtung der Privatsphäre gesteht jedermann einen autonomen Bereich der eigenen Lebensgestaltung zu, in dem er seine Individualität unter Ausschluss anderer entwickeln und wahrnehmen kann.

  Er umfasst insbesondere Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsgehalts typischerweise als "privat" eingestuft werden, etwa weil ihre öffentliche Erörterung oder Zurschaustellung als unschicklich gilt, das Bekanntwerden als peinlich empfunden wird oder nachteilige Reaktionen der Umwelt auslöst (vgl. nur Senatsurteil vom 10. November 2020 - VI ZR 62/17, AfP 2021, 32 Rn. 15, mwN).

  Rn. 16 Freilich ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme dort entfallen kann, wo sich der Betroffene selbst damit einverstanden gezeigt hat, dass bestimmte, gewöhnlich als privat geltende Angelegenheiten öffentlich gemacht werden; die Erwartung, dass die Umwelt die Angelegenheiten oder Verhaltensweisen in einem Bereich mit Rückzugsfunktion nur begrenzt oder nicht zur Kenntnis nimmt, muss situationsübergreifend und konsistent zum Ausdruck gebracht werden (vgl. nur Senatsurteil vom 10. November 2020 - VI ZR 62/17, AfP 2021, 32 Rn. 19, mwN).

  Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (…st. Rspr., Senatsurteile vom 29. Juni 2021 - VI ZR 52/18, NJW 2021, 3130 Rn. 24;… - VI ZR 10/18, WM 2021, 1534 Rn. 24; vom 10. November 2020 - VI ZR 62/17, AfP 2021, 32 Rn. 21;… vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 22; jeweils mwN).

  Betrifft die Berichterstattung die Privatsphäre, ist dabei von entscheidender Bedeutung, ob sie sich durch ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit rechtfertigen lässt (vgl. Senatsurteile vom 10. November 2020 - VI ZR 62/17, AfP 2021, 32 Rn. 22;… vom 29. November 2016 - VI ZR 382/15, NJW 2017, 1550 Rn. 16; BVerfG, BVerfGE 99, 185, 196 f.).

  Maßgeblich ist, ob im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtert, damit der Informationsanspruch des Publikums erfüllt und so zur Bildung einer öffentlichen Meinung beigetragen wird oder ob lediglich die Neugier der Leser nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen befriedigt wird (Senatsurteile vom 10. November 2020 - VI ZR 62/17, AfP 2021, 32 Rn. 23;… vom 12. Juni 2018 - VI ZR 284/17, NJW 2018, 3509 Rn. 21; jeweils mwN).

  Umgekehrt wiegt aber auch der Schutz der Persönlichkeit des Betroffenen umso schwerer, je geringer der Informationswert für die Allgemeinheit ist (vgl. Senatsurteile vom 10. November 2020 - VI ZR 62/17, AfP 2021, 32 Rn. 23;… vom 26. Oktober 2010 - VI ZR 230/08, BGHZ 187, 200 Rn. 10;… vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02, NJW 2004, 762, 764, juris Rn. 22; jeweils mwN).

  Eine in der Öffentlichkeit unbekannte Privatperson kann einen besonderen Schutz ihres Privatlebens beanspruchen, nicht aber eine Person des öffentlichen Lebens (vgl. Senatsurteile vom 10. November 2020 - VI ZR 62/17, AfP 2021, 32 Rn. 24;… vom 9. April 2019 - VI ZR 533/16, NJW-RR 2019, 1134 Rn. 14;… EGMR, AfP 2016, 413 Rn. 84;… NJW 2012, 1053 Rn. 110).

  Außerdem muss grundsätzlich unterschieden werden zwischen der Berichterstattung über Tatsachen, die einen Beitrag zu einer Diskussion in einer demokratischen Gesellschaft leisten kann, die zum Beispiel Politiker bei Wahrnehmung ihrer Amtsgeschäfte betrifft, und der Berichterstattung über Einzelheiten des Privatlebens einer Person, die keine solchen Aufgaben hat (Senatsurteil vom 10. November 2020 - VI ZR 62/17, AfP 2021, 32 Rn. 24;… EGMR, NJW 2012, 1053 Rn. 110;… NJW 2010, 751 Rn. 47; NJW 2004, 2647 Tz. 63).

• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

  Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …

  Auszug aus BGH, 14.12.2021 - VI ZR 403/19

  Nach dessen Neubestimmung im Verhältnis zu den äußerungsrechtlichen Schutzgehalten durch das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 6. November 2019 (BVerfGE 152, 152 Rn. 83 ff. - Recht auf Vergessen I), dem sich der erkennende Senat auch für den zivilrechtlichen Gehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts angeschlossen hat (…Senatsurteile vom 29. Juni 2021 - VI ZR 52/18, NJW 2021, 3130 Rn. 21;… - VI ZR 10/18, WM 2021, 1534 Rn. 21;… vom 7. Juli 2020 - VI ZR 246/19, NJW 2020, 3715 Rn. 48 ff.;… - VI ZR 250/19, VersR 2021, 189 Rn. 47 ff.), ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung primär als Gewährleistung zu verstehen, die - neben der ungewollten Preisgabe von Daten im Rahmen privater Rechtsbeziehungen (vgl. BVerfG, BVerfGE 84, 192, 194 f.) - insbesondere vor deren intransparenter Verarbeitung und Nutzung durch Private schützt.

  Es bietet Schutz davor, dass Dritte sich individueller Daten bemächtigen und sie in nicht nachvollziehbarer Weise als Instrument nutzen, um die Betroffenen auf Eigenschaften, Typen und Profile festzulegen, auf die sie keinen Einfluss haben und die dabei aber für die freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie eine gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft von erheblicher Bedeutung sind (BVerfG, BVerfGE 152, 152 Rn. 90 - Recht auf Vergessen I).

  Schutz gegen solche Gefährdungen bieten die äußerungsrechtlichen Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unabhängig vom Recht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfG, BVerfGE 152, 152 Rn. 91 - Recht auf Vergessen I).

• BGH, 12.06.2018 - VI ZR 284/17

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Internet-Presseberichterstattung: …

  Auszug aus BGH, 14.12.2021 - VI ZR 403/19

  Auch mag zu erwägen sein, ob sich der Betroffene in besonderen Fällen - wie beispielsweise bei (Ehe-) Partnern, minderjährigen Kindern, Vertretern oder Bevollmächtigten oder im Falle freiwilliger Mitveranlassung durch den Betroffenen - die Selbstbegebung durch einen anderen wie eine eigene zurechnen lassen muss (vgl. Senatsurteile vom 12. Juni 2018 - VI ZR 284/17, NJW 2018, 3509 Rn. 16;… vom 29. November 2016 - VI ZR 382/15, NJW 2017, 1550 Rn. 13;… BVerfG, NJW 2006, 3406, 3408, juris Rn. 33).

  Maßgeblich ist, ob im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtert, damit der Informationsanspruch des Publikums erfüllt und so zur Bildung einer öffentlichen Meinung beigetragen wird oder ob lediglich die Neugier der Leser nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen befriedigt wird (…Senatsurteile vom 10. November 2020 - VI ZR 62/17, AfP 2021, 32 Rn. 23; vom 12. Juni 2018 - VI ZR 284/17, NJW 2018, 3509 Rn. 21; jeweils mwN).

  Leitbild- und Kontrastfunktion, die eine prominente Person der Öffentlichkeit und insbesondere ihren Anhängern gegenüber erfüllen kann (vgl. nur Senatsurteil vom 12. Juni 2018 - VI ZR 284/17, NJW 2018, 3509 Rn. 23), kommt ihm nicht zu.

• EGMR, 07.02.2012 - 40660/08

  Caroline von Hannover kann keine Untersagung von Bildveröffentlichungen über sie …

  Auszug aus BGH, 14.12.2021 - VI ZR 403/19

  Eine in der Öffentlichkeit unbekannte Privatperson kann einen besonderen Schutz ihres Privatlebens beanspruchen, nicht aber eine Person des öffentlichen Lebens (…vgl. Senatsurteile vom 10. November 2020 - VI ZR 62/17, AfP 2021, 32 Rn. 24;… vom 9. April 2019 - VI ZR 533/16, NJW-RR 2019, 1134 Rn. 14;… EGMR, AfP 2016, 413 Rn. 84; NJW 2012, 1053 Rn. 110).

  Außerdem muss grundsätzlich unterschieden werden zwischen der Berichterstattung über Tatsachen, die einen Beitrag zu einer Diskussion in einer demokratischen Gesellschaft leisten kann, die zum Beispiel Politiker bei Wahrnehmung ihrer Amtsgeschäfte betrifft, und der Berichterstattung über Einzelheiten des Privatlebens einer Person, die keine solchen Aufgaben hat (…Senatsurteil vom 10. November 2020 - VI ZR 62/17, AfP 2021, 32 Rn. 24; EGMR, NJW 2012, 1053 Rn. 110;… NJW 2010, 751 Rn. 47; NJW 2004, 2647 Tz. 63).

• BGH, 29.11.2016 - VI ZR 382/15

  Schutz der Privatsphäre: Presseberichterstattung über den Gesundheitszustand …

  Auszug aus BGH, 14.12.2021 - VI ZR 403/19

  Auch mag zu erwägen sein, ob sich der Betroffene in besonderen Fällen - wie beispielsweise bei (Ehe-) Partnern, minderjährigen Kindern, Vertretern oder Bevollmächtigten oder im Falle freiwilliger Mitveranlassung durch den Betroffenen - die Selbstbegebung durch einen anderen wie eine eigene zurechnen lassen muss (…vgl. Senatsurteile vom 12. Juni 2018 - VI ZR 284/17, NJW 2018, 3509 Rn. 16; vom 29. November 2016 - VI ZR 382/15, NJW 2017, 1550 Rn. 13;… BVerfG, NJW 2006, 3406, 3408, juris Rn. 33).

  Betrifft die Berichterstattung die Privatsphäre, ist dabei von entscheidender Bedeutung, ob sie sich durch ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit rechtfertigen lässt (…vgl. Senatsurteile vom 10. November 2020 - VI ZR 62/17, AfP 2021, 32 Rn. 22; vom 29. November 2016 - VI ZR 382/15, NJW 2017, 1550 Rn. 16; BVerfG, BVerfGE 99, 185, 196 f.).

• BGH, 29.06.2021 - VI ZR 52/18

  A) Dient der Betrieb eines einer bestimmten Person 'gewidmeten', …

  Auszug aus BGH, 14.12.2021 - VI ZR 403/19

  Nach dessen Neubestimmung im Verhältnis zu den äußerungsrechtlichen Schutzgehalten durch das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 6. November 2019 (…BVerfGE 152, 152 Rn. 83 ff. - Recht auf Vergessen I), dem sich der erkennende Senat auch für den zivilrechtlichen Gehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts angeschlossen hat (Senatsurteile vom 29. Juni 2021 - VI ZR 52/18, NJW 2021, 3130 Rn. 21;… - VI ZR 10/18, WM 2021, 1534 Rn. 21;… vom 7. Juli 2020 - VI ZR 246/19, NJW 2020, 3715 Rn. 48 ff.;… - VI ZR 250/19, VersR 2021, 189 Rn. 47 ff.), ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung primär als Gewährleistung zu verstehen, die - neben der ungewollten Preisgabe von Daten im Rahmen privater Rechtsbeziehungen (vgl. BVerfG, BVerfGE 84, 192, 194 f.) - insbesondere vor deren intransparenter Verarbeitung und Nutzung durch Private schützt.

  Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (st. Rspr., Senatsurteile vom 29. Juni 2021 - VI ZR 52/18, NJW 2021, 3130 Rn. 24;… - VI ZR 10/18, WM 2021, 1534 Rn. 24;… vom 10. November 2020 - VI ZR 62/17, AfP 2021, 32 Rn. 21;… vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 22; jeweils mwN).

• BGH, 29.06.2021 - VI ZR 10/18

  Unterlassung der Veröffentlichung der Beiträge eines Bloggers im Internet wegen …

  Auszug aus BGH, 14.12.2021 - VI ZR 403/19

  Nach dessen Neubestimmung im Verhältnis zu den äußerungsrechtlichen Schutzgehalten durch das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 6. November 2019 (…BVerfGE 152, 152 Rn. 83 ff. - Recht auf Vergessen I), dem sich der erkennende Senat auch für den zivilrechtlichen Gehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts angeschlossen hat (…Senatsurteile vom 29. Juni 2021 - VI ZR 52/18, NJW 2021, 3130 Rn. 21; - VI ZR 10/18, WM 2021, 1534 Rn. 21;… vom 7. Juli 2020 - VI ZR 246/19, NJW 2020, 3715 Rn. 48 ff.;… - VI ZR 250/19, VersR 2021, 189 Rn. 47 ff.), ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung primär als Gewährleistung zu verstehen, die - neben der ungewollten Preisgabe von Daten im Rahmen privater Rechtsbeziehungen (vgl. BVerfG, BVerfGE 84, 192, 194 f.) - insbesondere vor deren intransparenter Verarbeitung und Nutzung durch Private schützt.

  Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (…st. Rspr., Senatsurteile vom 29. Juni 2021 - VI ZR 52/18, NJW 2021, 3130 Rn. 24; - VI ZR 10/18, WM 2021, 1534 Rn. 24;… vom 10. November 2020 - VI ZR 62/17, AfP 2021, 32 Rn. 21;… vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 22; jeweils mwN).

• EGMR, 24.06.2004 - 59320/00

  Verletzung von Art. 8 EMRK durch Veröffentlichung von Fotos und Artikel aus der …

  Auszug aus BGH, 14.12.2021 - VI ZR 403/19

  Außerdem muss grundsätzlich unterschieden werden zwischen der Berichterstattung über Tatsachen, die einen Beitrag zu einer Diskussion in einer demokratischen Gesellschaft leisten kann, die zum Beispiel Politiker bei Wahrnehmung ihrer Amtsgeschäfte betrifft, und der Berichterstattung über Einzelheiten des Privatlebens einer Person, die keine solchen Aufgaben hat (…Senatsurteil vom 10. November 2020 - VI ZR 62/17, AfP 2021, 32 Rn. 24;… EGMR, NJW 2012, 1053 Rn. 110;… NJW 2010, 751 Rn. 47; NJW 2004, 2647 Tz. 63).
• BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …

  Auszug aus BGH, 14.12.2021 - VI ZR 403/19

  Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (…st. Rspr., Senatsurteile vom 29. Juni 2021 - VI ZR 52/18, NJW 2021, 3130 Rn. 24;… - VI ZR 10/18, WM 2021, 1534 Rn. 24;… vom 10. November 2020 - VI ZR 62/17, AfP 2021, 32 Rn. 21; vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 22; jeweils mwN).
• BGH, 09.12.2003 - VI ZR 373/02

  Luftbildaufnahmen ja, Wegbeschreibung nein

  Auszug aus BGH, 14.12.2021 - VI ZR 403/19

  Umgekehrt wiegt aber auch der Schutz der Persönlichkeit des Betroffenen umso schwerer, je geringer der Informationswert für die Allgemeinheit ist (…vgl. Senatsurteile vom 10. November 2020 - VI ZR 62/17, AfP 2021, 32 Rn. 23;… vom 26. Oktober 2010 - VI ZR 230/08, BGHZ 187, 200 Rn. 10; vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02, NJW 2004, 762, 764, juris Rn. 22; jeweils mwN).
• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96

  Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen
• BGH, 07.07.2020 - VI ZR 246/19

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presse: Zulässigkeit einer Wort- und …
• BGH, 25.10.2011 - VI ZR 332/09

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über die Mitwirkung als …
• BGH, 07.07.2020 - VI ZR 250/19

  Rechtsstreit um die Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung über ein …
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09

  Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten …
• BGH, 26.11.2019 - VI ZR 12/19

  Kein Schertz: Medienanwalt wollte Spiegel einschüchtern und verliert
• BVerfG, 21.08.2006 - 1 BvR 2606/04

  Prominenten-Partner
• BGH, 26.10.2010 - VI ZR 230/08

  Bundesgerichthof hebt Verbot einer Wort- und Bildberichterstattung über den …
• BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 239/90

  Offenbarung der Entmündigung
• BGH, 09.04.2019 - VI ZR 533/16

  Beurteilung der Zulässigkeit einer Bildberichterstattung nach dem abgestuften …
• BGH, 16.01.2018 - VI ZR 498/16

  Eingriff in das Unternehmerpersönlichkeitsrecht: Sinndeutung einer Äußerung; …
• BGH, 30.04.2019 - VI ZR 360/18

  Zulässigkeit einer Presseberichterstattung über die in erpresserischer Absicht …
• EGMR, 10.11.2015 - 40454/07

  Paris Match bekommt im Fall um Berichterstattung über Fürst Albert von Monaco …
• EGMR, 04.06.2009 - 21277/05

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• BGH, 09.08.2022 - VI ZR 1244/20

  Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines Hotelbewertungsportals wegen der …

  Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 14. Dezember 2021 - VI ZR 403/19, NJW-RR 2022, 419 Rn. 18;… vom 16. November 2021 - VI ZR 1241/20, VersR 2022, 386 Rn. 15;… vom 17. Dezember 2019 - VI ZR 249/18, VersR 2020, 567 Rn. 18; jeweils mwN).
• AG Brandenburg, 05.12.2024 - 30 C 190/22

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch mögliche Videoaufnahmen

  Rn. 21 Eine Überwachung mittels einer (Video-)Kamera verletzt grundsätzlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfG, Urteil vom 26.04.2022, Az.: 1 BvR 1619/17, u.a. in: NJW 2022, Seiten 1583 ff.; BVerfG, Beschluss vom 18.03.2015, Az.: 2 BvR 1111/13, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2100 ff.; BVerfG, Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; BGH, Urteil vom 14.12.2021, Az.: VI ZR 403/19, u.a. in: NJW-RR 2022, Seiten 419 ff.; BGH, Urteil vom 21.10.2011, Az.: V ZR 265/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 140 f.; BGH, Urteil vom 16.03.2010, Az.: VI ZR 176/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1533 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 16.05.2023, Az.: 4 U 2490/22, u.a. in: "juris"; OLG Stuttgart, Urteil vom 18.05.2021, Az.: 12 U 296/20, u.a. in: ZMR 2022, Seiten 343 f.; OLG Köln, Urteil vom 18.04.2019, Az.: 15 U 156/18, u.a. in: "juris"; OLG Köln, Urteil vom 22.09.2016, Az.: I-15 U 33/16, u.a. in: NJW 2017, Seiten 835 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.02.2014, Az.: 5 U 49/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 125874; OLG Köln, Urteil vom 30.10.2008, Az.: 21 U 22/08, u.a. in: NJW 2009, Seite 1827; Oberster Gerichtshof von Wien, Entscheidung vom 28.03.2007, Az.: 6 Ob 6/06k, u.a. in: Medien und Recht 2007, Seiten 127 ff.; LG Frankenthal, Urteil vom 16.12.2020, Az.: 2 S 195/19, u.a. in: ZD 2021, Seiten 380 f.; LG Köln, Urteil vom 14.03.2018, Az.: 28 O 362/17, u.a. in: "juris"; LG Bonn, Urteil vom 09.02.2018, Az.: 1 O 318/17, u.a. in: "juris" LG Hamburg, Urteil vom 18.01.2018, Az.: 304 O 69/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 473 ff.; LG Paderborn, Urteil vom 30.11.2017, Az.: 3 O 182/17, u.a. in: ZD 2018, Seiten 225 f.; LG Duisburg, Urteil vom 17.10.2016, Az.: 3 O 381/15, u.a. in: ZUM 2017, Seiten 171 ff.; LG Münster, Urteil vom 22.07.2015, Az.: 12 O 374/14, u.a. in: "juris"; LG Detmold, Urteil vom 08.07.2015, Az.: 10 S 52/15, u.a. in: ZD 2015, Seiten 530 f.; LG Memmingen, Urteil vom 14.01.2016, Az.: 22 O 1983/13, u.a. in: DAR 2016, Seiten 143 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524 [unter Bezugnahme auf das Urteil des AG Brandenburg an der Havel vom 06.07.2012 zu dem Az.: 34 C 97/11]; LG Saarbrücken, Urteil vom 21.05.2013, Az.: 4 O 165/10, u.a. in: BeckRS 2013, 200909; LG Potsdam, Urteil vom 22.04.2009, Az.: 13 S 9/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 09078; LG Bonn, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 8 S 139/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seite 1067; LG Darmstadt, Urteil vom 17.03.1999, Az.: 8 O 42/99, u.a. in: NZM 2000, Seite 360; AG Gelnhausen, Urteil vom 04.03.2024, Az.: 52 C 76/24, u.a. in: WuM 2024, 472 = GRUR-RS 2024, 11558; AG Köln, Urteil vom 22.9.2021, Az.: 210 C 24/21, u.a. in: ZMR 2022, Seiten 316 f.; AG Brandenburg an der Havel, Beschluss vom 26.02.2019, Az.: 31 C 250/18, u.a. in: WuM 2019, Seite 398 = BeckRS 2019, 2146; AG Gemünden, Urteil vom 28.07.2017, Az.: (V) 11 C 187/17, u.a. in: BeckRS 2017, Nr.: 140549; AG Aachen, Urteil vom 21.12.2016, Az.: 115 C 554/15, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 22.01.2016, Az.: 31 C 138/14, u.a. in: ZD 2016, Seiten 380 ff. = Mietrecht kompakt 2016, Seite 37 = Seniorenrecht aktuell 2016, Seite 147 = DSB 2016, Seite 220 = NJOZ 2017, Seiten 365 ff. = BeckRS 2016, Nr. 01524 = IBRS 2016, 0877 = IMR 2016, 250 = "juris"; AG Dinslaken, Urteil vom 05.03.2015, Az.: 34 C 47/14, u.a. in: ZD 2015, Seite 531; Stöber, NJW 2015, Seiten 3681 ff.; Neuner, JuS 2015, Seiten 961 ff.; Elzer, NJW 2013, Seiten 3537 ff.; Reinhold, NJW 2009, Seiten 1787 f.).

  Rn. 29 Nach der Neubestimmung im Verhältnis zu den äußerungsrechtlichen Schutzgehalten durch das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 06.11.2019 (BVerfG, NJW 2020, Seiten 300 f.), dem sich der Bundesgerichtshof auch für den zivilrechtlichen Gehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts angeschlossen hat (BGH, Urteil vom 14.12.2021, Az.: VI ZR 403/19, u.a. in: NJW-RR 2022, Seiten 419 f.; BGH, Urteil vom 29.06.2021, Az.: VI ZR 52/18, u.a. in: NJW 2021, Seite 3130; BGH, Urteil vom 29.06.2021, Az.: VI ZR 10/18, u.a. in: GRUR-RS 2021, 21033), ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung primär als Gewährleistung zu verstehen, die - neben der ungewollten Preisgabe von Daten im Rahmen privater Rechtsbeziehungen (BVerfG, NJW 1991, Seite 2411) - insbesondere vor deren intransparenter Verarbeitung und Nutzung durch Private schützt.

  Es bietet Schutz davor, dass Dritte sich individueller Daten bemächtigen und sie in nicht nachvollziehbarer Weise als Instrument nutzen, um die Betroffenen auf Eigenschaften, Typen und Profile festzulegen, auf die sie keinen Einfluss haben und die dabei aber für die freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie eine gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft von erheblicher Bedeutung sind (BVerfG, GRUR 2020, Seite 74; BGH, Urteil vom 14.12.2021, Az.: VI ZR 403/19, u.a. in: NJW-RR 2022, Seiten 419 f.).

  Schutz gegen solche Gefährdungen bieten die äußerungsrechtlichen Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unabhängig vom Recht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfG, GRUR 2020, Seite 74; BGH, Urteil vom 14.12.2021, Az.: VI ZR 403/19, u.a. in: NJW-RR 2022, Seiten 419 f.).

  Rn. 31 Da sich der Kläger hier gegen eine Pflicht zur Preisgabe von Daten oder gegen eine intransparente Nutzung seiner Daten wendet und gegen die Verbreitung von Informationen über sein persönliches Leben im öffentlichen und privaten/häuslichem Raum, sind hier u.a. auch die äußerungsrechtlichen Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts maßgebend (BGH, Urteil vom 14.12.2021, Az.: VI ZR 403/19, u.a. in: NJW-RR 2022, Seiten 419 f.; AG Köln, Urteil vom 22.9.2021, Az.: 210 C 24/21, u.a. in: ZMR 2022, Seiten 316 f.).

  Die freie Entfaltung der eigenen Persönlichkeit und das unbefangene Gebrauchmachen von Grundrechten wäre nämlich gefährdet, müsste man jederzeit mit einer Beobachtung durch Personen, die man nicht sehen kann, oder mit einer reproduzierbaren Aufzeichnung des eigenen Verhaltens rechnen (BVerfG, Urteil vom 26.04.2022, Az.: 1 BvR 1619/17, u.a. in: NJW 2022, Seiten 1583 ff.; BVerfG, Beschluss vom 18.03.2015, Az.: 2 BvR 1111/13, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2100 ff.; BVerfG, Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; BGH, Urteil vom 14.12.2021, Az.: VI ZR 403/19, u.a. in: NJW-RR 2022, Seiten 419 ff.; BGH, Urteil vom 21.10.2011, Az.: V ZR 265/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 140 f.; BGH, Urteil vom 16.03.2010, Az.: VI ZR 176/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1533 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 16.05.2023, Az.: 4 U 2490/22, u.a. in: "juris"; OLG Stuttgart, Urteil vom 18.05.2021, Az.: 12 U 296/20, u.a. in: ZMR 2022, Seiten 343 f.; OLG Köln, Urteil vom 18.04.2019, Az.: 15 U 156/18, u.a. in: "juris"; OLG Köln, Urteil vom 22.09.2016, Az.: I-15 U 33/16, u.a. in: NJW 2017, Seiten 835 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.02.2014, Az.: 5 U 49/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 125874; OLG Köln, Urteil vom 30.10.2008, Az.: 21 U 22/08, u.a. in: NJW 2009, Seite 1827; Oberster Gerichtshof von Wien, Entscheidung vom 28.03.2007, Az.: 6 Ob 6/06k, u.a. in: Medien und Recht 2007, Seiten 127 ff.; LG Frankenthal, Urteil vom 16.12.2020, Az.: 2 S 195/19, u.a. in: ZD 2021, Seiten 380 f.; LG Köln, Urteil vom 14.03.2018, Az.: 28 O 362/17, u.a. in: "juris"; LG Bonn, Urteil vom 09.02.2018, Az.: 1 O 318/17, u.a. in: "juris" LG Hamburg, Urteil vom 18.01.2018, Az.: 304 O 69/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 473 ff.; LG Paderborn, Urteil vom 30.11.2017, Az.: 3 O 182/17, u.a. in: ZD 2018, Seiten 225 f.; LG Duisburg, Urteil vom 17.10.2016, Az.: 3 O 381/15, u.a. in: ZUM 2017, Seiten 171 ff.; LG Münster, Urteil vom 22.07.2015, Az.: 12 O 374/14, u.a. in: "juris"; LG Detmold, Urteil vom 08.07.2015, Az.: 10 S 52/15, u.a. in: ZD 2015, Seiten 530 f.; LG Memmingen, Urteil vom 14.01.2016, Az.: 22 O 1983/13, u.a. in: DAR 2016, Seiten 143 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524 [unter Bezugnahme auf das Urteil des AG Brandenburg an der Havel vom 06.07.2012 zu dem Az.: 34 C 97/11]; LG Saarbrücken, Urteil vom 21.05.2013, Az.: 4 O 165/10, u.a. in: BeckRS 2013, 200909; LG Potsdam, Urteil vom 22.04.2009, Az.: 13 S 9/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 09078; LG Bonn, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 8 S 139/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seite 1067; LG Darmstadt, Urteil vom 17.03.1999, Az.: 8 O 42/99, u.a. in: NZM 2000, Seite 360; AG Gelnhausen, Urteil vom 04.03.2024, Az.: 52 C 76/24, u.a. in: WuM 2024, 472 = GRUR-RS 2024, 11558; AG Köln, Urteil vom 22.9.2021, Az.: 210 C 24/21, u.a. in: ZMR 2022, Seiten 316 f.; AG Brandenburg an der Havel, Beschluss vom 26.02.2019, Az.: 31 C 250/18, u.a. in: WuM 2019, Seite 398 = BeckRS 2019, 2146; AG Gemünden, Urteil vom 28.07.2017, Az.: (V) 11 C 187/17, u.a. in: BeckRS 2017, Nr.: 140549; AG Aachen, Urteil vom 21.12.2016, Az.: 115 C 554/15, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 22.01.2016, Az.: 31 C 138/14, u.a. in: ZD 2016, Seiten 380 ff. = Mietrecht kompakt 2016, Seite 37 = Seniorenrecht aktuell 2016, Seite 147 = DSB 2016, Seite 220 = NJOZ 2017, Seiten 365 ff. = BeckRS 2016, Nr. 01524 = IBRS 2016, 0877 = IMR 2016, 250 = "juris"; AG Dinslaken, Urteil vom 05.03.2015, Az.: 34 C 47/14, u.a. in: ZD 2015, Seite 531).

  Eine solche Überwachung eines - der Privatsphäre unterliegenden - Verhaltens soll nämlich insofern offensichtlich das Verhalten der hier davon betroffenen Personen - vorliegend dem Kläger, den Bauarbeitern sowie Besuchern und Gästen - beeinflussen bzw. lenken (BVerfG, Urteil vom 26.04.2022, Az.: 1 BvR 1619/17, u.a. in: NJW 2022, Seiten 1583 ff.; BVerfG, Beschluss vom 18.03.2015, Az.: 2 BvR 1111/13, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2100 ff.; BVerfG, Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; BGH, Urteil vom 14.12.2021, Az.: VI ZR 403/19, u.a. in: NJW-RR 2022, Seiten 419 ff.; BGH, Urteil vom 21.10.2011, Az.: V ZR 265/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 140 f.; BGH, Urteil vom 16.03.2010, Az.: VI ZR 176/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1533 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 16.05.2023, Az.: 4 U 2490/22, u.a. in: "juris"; OLG Stuttgart, Urteil vom 18.05.2021, Az.: 12 U 296/20, u.a. in: ZMR 2022, Seiten 343 f.; OLG Köln, Urteil vom 18.04.2019, Az.: 15 U 156/18, u.a. in: "juris"; OLG Köln, Urteil vom 22.09.2016, Az.: I-15 U 33/16, u.a. in: NJW 2017, Seiten 835 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.02.2014, Az.: 5 U 49/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 125874; OLG Köln, Urteil vom 30.10.2008, Az.: 21 U 22/08, u.a. in: NJW 2009, Seite 1827; Oberster Gerichtshof von Wien, Entscheidung vom 28.03.2007, Az.: 6 Ob 6/06k, u.a. in: Medien und Recht 2007, Seiten 127 ff.; LG Frankenthal, Urteil vom 16.12.2020, Az.: 2 S 195/19, u.a. in: ZD 2021, Seiten 380 f.; LG Köln, Urteil vom 14.03.2018, Az.: 28 O 362/17, u.a. in: "juris"; LG Bonn, Urteil vom 09.02.2018, Az.: 1 O 318/17, u.a. in: "juris" LG Hamburg, Urteil vom 18.01.2018, Az.: 304 O 69/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 473 ff.; LG Paderborn, Urteil vom 30.11.2017, Az.: 3 O 182/17, u.a. in: ZD 2018, Seiten 225 f.; LG Duisburg, Urteil vom 17.10.2016, Az.: 3 O 381/15, u.a. in: ZUM 2017, Seiten 171 ff.; LG Münster, Urteil vom 22.07.2015, Az.: 12 O 374/14, u.a. in: "juris"; LG Detmold, Urteil vom 08.07.2015, Az.: 10 S 52/15, u.a. in: ZD 2015, Seiten 530 f.; LG Memmingen, Urteil vom 14.01.2016, Az.: 22 O 1983/13, u.a. in: DAR 2016, Seiten 143 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524 [unter Bezugnahme auf das Urteil des AG Brandenburg an der Havel vom 06.07.2012 zu dem Az.: 34 C 97/11]; LG Saarbrücken, Urteil vom 21.05.2013, Az.: 4 O 165/10, u.a. in: BeckRS 2013, 200909; LG Potsdam, Urteil vom 22.04.2009, Az.: 13 S 9/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 09078; LG Bonn, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 8 S 139/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seite 1067; LG Darmstadt, Urteil vom 17.03.1999, Az.: 8 O 42/99, u.a. in: NZM 2000, Seite 360; AG Gelnhausen, Urteil vom 04.03.2024, Az.: 52 C 76/24, u.a. in: WuM 2024, 472 = GRUR-RS 2024, 11558; AG Köln, Urteil vom 22.9.2021, Az.: 210 C 24/21, u.a. in: ZMR 2022, Seiten 316 f.; AG Brandenburg an der Havel, Beschluss vom 26.02.2019, Az.: 31 C 250/18, u.a. in: WuM 2019, Seite 398 = BeckRS 2019, 2146; AG Gemünden, Urteil vom 28.07.2017, Az.: (V) 11 C 187/17, u.a. in: BeckRS 2017, Nr.: 140549; AG Aachen, Urteil vom 21.12.2016, Az.: 115 C 554/15, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 22.01.2016, Az.: 31 C 138/14, u.a. in: ZD 2016, Seiten 380 ff. = Mietrecht kompakt 2016, Seite 37 = Seniorenrecht aktuell 2016, Seite 147 = DSB 2016, Seite 220 = NJOZ 2017, Seiten 365 ff. = BeckRS 2016, Nr. 01524 = IBRS 2016, 0877 = IMR 2016, 250 = "juris"; AG Dinslaken, Urteil vom 05.03.2015, Az.: 34 C 47/14, u.a. in: ZD 2015, Seite 531).

  Es schützt bereits vor der berechtigten Befürchtung einer Bild- und/oder Tonaufzeichnung (BVerfG, Urteil vom 26.04.2022, Az.: 1 BvR 1619/17, u.a. in: NJW 2022, Seiten 1583 ff.; BVerfG, Beschluss vom 18.03.2015, Az.: 2 BvR 1111/13, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2100 ff.; BVerfG, Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; BGH, Urteil vom 14.12.2021, Az.: VI ZR 403/19, u.a. in: NJW-RR 2022, Seiten 419 ff.; BGH, Urteil vom 21.10.2011, Az.: V ZR 265/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 140 f.; BGH, Urteil vom 16.03.2010, Az.: VI ZR 176/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1533 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 16.05.2023, Az.: 4 U 2490/22, u.a. in: "juris"; OLG Stuttgart, Urteil vom 18.05.2021, Az.: 12 U 296/20, u.a. in: ZMR 2022, Seiten 343 f.; OLG Köln, Urteil vom 18.04.2019, Az.: 15 U 156/18, u.a. in: "juris"; OLG Köln, Urteil vom 22.09.2016, Az.: I-15 U 33/16, u.a. in: NJW 2017, Seiten 835 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.02.2014, Az.: 5 U 49/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 125874; OLG Köln, Urteil vom 30.10.2008, Az.: 21 U 22/08, u.a. in: NJW 2009, Seite 1827; Oberster Gerichtshof von Wien, Entscheidung vom 28.03.2007, Az.: 6 Ob 6/06k, u.a. in: Medien und Recht 2007, Seiten 127 ff.; LG Frankenthal, Urteil vom 16.12.2020, Az.: 2 S 195/19, u.a. in: ZD 2021, Seiten 380 f.; LG Köln, Urteil vom 14.03.2018, Az.: 28 O 362/17, u.a. in: "juris"; LG Bonn, Urteil vom 09.02.2018, Az.: 1 O 318/17, u.a. in: "juris" LG Hamburg, Urteil vom 18.01.2018, Az.: 304 O 69/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 473 ff.; LG Paderborn, Urteil vom 30.11.2017, Az.: 3 O 182/17, u.a. in: ZD 2018, Seiten 225 f.; LG Duisburg, Urteil vom 17.10.2016, Az.: 3 O 381/15, u.a. in: ZUM 2017, Seiten 171 ff.; LG Münster, Urteil vom 22.07.2015, Az.: 12 O 374/14, u.a. in: "juris"; LG Detmold, Urteil vom 08.07.2015, Az.: 10 S 52/15, u.a. in: ZD 2015, Seiten 530 f.; LG Memmingen, Urteil vom 14.01.2016, Az.: 22 O 1983/13, u.a. in: DAR 2016, Seiten 143 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524 [unter Bezugnahme auf das Urteil des AG Brandenburg an der Havel vom 06.07.2012 zu dem Az.: 34 C 97/11]; LG Saarbrücken, Urteil vom 21.05.2013, Az.: 4 O 165/10, u.a. in: BeckRS 2013, 200909; LG Potsdam, Urteil vom 22.04.2009, Az.: 13 S 9/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 09078; LG Bonn, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 8 S 139/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seite 1067; LG Darmstadt, Urteil vom 17.03.1999, Az.: 8 O 42/99, u.a. in: NZM 2000, Seite 360; AG Gelnhausen, Urteil vom 04.03.2024, Az.: 52 C 76/24, u.a. in: WuM 2024, 472 = GRUR-RS 2024, 11558; AG Köln, Urteil vom 22.9.2021, Az.: 210 C 24/21, u.a. in: ZMR 2022, Seiten 316 f.; AG Brandenburg an der Havel, Beschluss vom 26.02.2019, Az.: 31 C 250/18, u.a. in: WuM 2019, Seite 398 = BeckRS 2019, 2146; AG Gemünden, Urteil vom 28.07.2017, Az.: (V) 11 C 187/17, u.a. in: BeckRS 2017, Nr.: 140549; AG Aachen, Urteil vom 21.12.2016, Az.: 115 C 554/15, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 22.01.2016, Az.: 31 C 138/14, u.a. in: ZD 2016, Seiten 380 ff. = Mietrecht kompakt 2016, Seite 37 = Seniorenrecht aktuell 2016, Seite 147 = DSB 2016, Seite 220 = NJOZ 2017, Seiten 365 ff. = BeckRS 2016, Nr. 01524 = IBRS 2016, 0877 = IMR 2016, 250 = "juris"; AG Dinslaken, Urteil vom 05.03.2015, Az.: 34 C 47/14, u.a. in: ZD 2015, Seite 531; AG Meldorf, MDR 2012, Seiten 277 ff.; AG Nürtingen, Urteil vom 05.01.2009, Az.: 10 C 1850/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 377 f.; AG Berlin-Charlottenburg, MM 2004, Seiten 77 f.; AG Aachen, NZM 2004, Seiten 339 f.; AG Berlin-Wedding, WuM 1998, Seiten 342 f.; AG Berlin-Lichtenberg, WuM 2008, Seite 331 = NJW-RR 2008, Seiten 1693 ff.).

  Rn. 52 Auch nach der herrschenden Rechtsprechung (BVerfG, Urteil vom 26.04.2022, Az.: 1 BvR 1619/17, u.a. in: NJW 2022, Seiten 1583 ff.; BVerfG, Beschluss vom 18.03.2015, Az.: 2 BvR 1111/13, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2100 ff.; BVerfG, Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; BGH, Urteil vom 14.12.2021, Az.: VI ZR 403/19, u.a. in: NJW-RR 2022, Seiten 419 ff.; BGH, Urteil vom 24.05.2013, Az.: V ZR 220/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 3089 f.; BGH, Urteil vom 21.10.2011, Az.: V ZR 265/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 140 f.; BGH, Urteil vom 16.03.2010, Az.: VI ZR 176/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1533 f.; BGH, Urteil vom 25.04.1995, Az.: VI ZR 272/94, u.a. in: NJW 1995, Seiten 1955 ff.; OLG Dresden, Beschluss vom 16.05.2023, Az.: 4 U 2490/22, u.a. in: "juris"; OLG Stuttgart, Urteil vom 18.05.2021, Az.: 12 U 296/20, u.a. in: ZMR 2022, Seiten 343 f.; OLG Köln, Urteil vom 18.04.2019, Az.: 15 U 156/18, u.a. in: "juris"; OLG Köln, Urteil vom 22.09.2016, Az.: I-15 U 33/16, u.a. in: NJW 2017, Seiten 835 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.02.2014, Az.: 5 U 49/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 125874; OLG Köln, Urteil vom 30.10.2008, Az.: 21 U 22/08, u.a. in: NJW 2009, Seite 1827; Oberster Gerichtshof von Wien, Entscheidung vom 28.03.2007, Az.: 6 Ob 6/06k, u.a. in: Medien und Recht 2007, Seiten 127 ff.; LG Frankenthal, Urteil vom 16.12.2020, Az.: 2 S 195/19, u.a. in: ZD 2021, Seiten 380 f.; LG Köln, Urteil vom 14.03.2018, Az.: 28 O 362/17, u.a. in: "juris"; LG Bonn, Urteil vom 09.02.2018, Az.: 1 O 318/17, u.a. in: "juris" LG Hamburg, Urteil vom 18.01.2018, Az.: 304 O 69/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 473 ff.; LG Paderborn, Urteil vom 30.11.2017, Az.: 3 O 182/17, u.a. in: ZD 2018, Seiten 225 f.; LG Duisburg, Urteil vom 17.10.2016, Az.: 3 O 381/15, u.a. in: ZUM 2017, Seiten 171 ff.; LG Münster, Urteil vom 22.07.2015, Az.: 12 O 374/14, u.a. in: "juris"; LG Memmingen, Urteil vom 14.01.2016, Az.: 22 O 1983/13, u.a. in: DAR 2016, Seiten 143 ff.; LG Detmold, Urteil vom 08.07.2015, Az.: 10 S 52/15, u.a. in: ZD 2015, Seiten 530 f.; LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524 [unter Bezugnahme auf das Urteil des AG Brandenburg an der Havel vom 06.07.2012 zu dem Az.: 34 C 97/11]; LG Saarbrücken, Urteil vom 21.05.2013, Az.: 4 O 165/10, u.a. in: BeckRS 2013, 200909; LG Potsdam, Urteil vom 22.04.2009, Az.: 13 S 9/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 09078; LG Bonn, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 8 S 139/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seite 1067; LG Darmstadt, Urteil vom 17.03.1999, Az.: 8 O 42/99, u.a. in: NZM 2000, Seite 360; LG Berlin, Grundeigentum 1991, Seite 405; AG Gelnhausen, Urteil vom 04.03.2024, Az.: 52 C 76/24, u.a. in: WuM 2024, 472 = GRUR-RS 2024, 11558; AG Köln, Urteil vom 22.9.2021, Az.: 210 C 24/21, u.a. in: ZMR 2022, Seiten 316 f.; AG Brandenburg an der Havel, Beschluss vom 26.02.2019, Az.: 31 C 250/18, u.a. in: WuM 2019, Seite 398 = BeckRS 2019, 2146; AG Gemünden, Urteil vom 28.07.2017, Az.: (V) 11 C 187/17, u.a. in: BeckRS 2017, 140549; AG Aachen, Urteil vom 21.12.2016, Az.: 115 C 554/15, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 22.01.2016, Az.: 31 C 138/14, u.a. in: ZD 2016, Seiten 380 ff. = Mietrecht kompakt 2016, Seite 37 = Seniorenrecht aktuell 2016, Seite 147 = DSB 2016, Seite 220 = NJOZ 2017, Seiten 365 ff. = BeckRS 2016, Nr. 01524 = IBRS 2016, 0877 = IMR 2016, 250 = "juris"; AG Dinslaken, Urteil vom 05.03.2015, Az.: 34 C 47/14, u.a. in: ZD 2015, Seite 531; AG Lemgo, Urteil vom 24.02.2015, Az.: 19 C 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 12299; AG Meldorf, MDR 2012, Seiten 277 ff.; AG Nürtingen, Urteil vom 05.01.2009, Az.: 10 C 1850/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 377 f.; AG Berlin-Charlottenburg, MM 2004, Seiten 77 f.; AG Aachen, NZM 2004, Seiten 339 f.; AG Berlin-Wedding, WuM 1998, Seiten 342 f.; AG Berlin-Lichtenberg, WuM 2008, Seite 331 = NJW-RR 2008, Seiten 1693 ff.) kann die Herstellung von Film- bzw. Foto- und/oder Tonaufzeichnungen einer Person mit einer entsprechenden Anlage somit einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellen, selbst wenn keine Verbreitungsabsicht besteht.

  Rn. 53 Ob ein derartiger rechtswidriger Eingriff anzunehmen ist, ergibt sich nach Auffassung des Bundesgerichtshofs unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und einer die (verfassungs-)rechtlich geschützten Positionen der Beteiligten berücksichtigende Güter- und Interessenabwägung (BGH, Urteil vom 14.12.2021, Az.: VI ZR 403/19, u.a. in: NJW-RR 2022, Seiten 419 ff.; BGH, Urteil vom 24.05.2013, Az.: V ZR 220/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 3089 f.; BGH, Urteil vom 21.10.2011, Az.: V ZR 265/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 140 f.; BGH, Urteil vom 16.03.2010, Az.: VI ZR 176/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1533 f.; BGH, Urteil vom 25.04.1995, Az.: VI ZR 272/94, u.a. in: NJW 1995, Seiten 1955 ff.).

  Rn. 67 Die Unbefangenheit des Verhaltens wird nämlich insbesondere im Privatbereich gefährdet, wenn - so wie hier - ein ständiges Gefühl des Überwachtwerdens durch die Kameras der hiesigen Beklagten entsteht (BVerfG, Urteil vom 26.04.2022, Az.: 1 BvR 1619/17, u.a. in: NJW 2022, Seiten 1583 ff.; BVerfG, Beschluss vom 18.03.2015, Az.: 2 BvR 1111/13, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2100 ff.; BVerfG, Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; BGH, Urteil vom 14.12.2021, Az.: VI ZR 403/19, u.a. in: NJW-RR 2022, Seiten 419 ff.; BGH, Urteil vom 24.05.2013, Az.: V ZR 220/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 3089 f.; BGH, Urteil vom 21.10.2011, Az.: V ZR 265/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 140 f.; BGH, Urteil vom 16.03.2010, Az.: VI ZR 176/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1533 f.; BGH, Urteil vom 25.04.1995, Az.: VI ZR 272/94, u.a. in: NJW 1995, Seiten 1955 ff.; OLG Dresden, Beschluss vom 16.05.2023, Az.: 4 U 2490/22, u.a. in: "juris"; OLG Stuttgart, Urteil vom 18.05.2021, Az.: 12 U 296/20, u.a. in: ZMR 2022, Seiten 343 f.; OLG Köln, Urteil vom 18.04.2019, Az.: 15 U 156/18, u.a. in: "juris"; OLG Köln, Urteil vom 22.09.2016, Az.: I-15 U 33/16, u.a. in: NJW 2017, Seiten 835 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.02.2014, Az.: 5 U 49/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 125874; OLG Köln, Urteil vom 30.10.2008, Az.: 21 U 22/08, u.a. in: NJW 2009, Seite 1827; Oberster Gerichtshof von Wien, Entscheidung vom 28.03.2007, Az.: 6 Ob 6/06k, u.a. in: Medien und Recht 2007, Seiten 127 ff.; LG Frankenthal, Urteil vom 16.12.2020, Az.: 2 S 195/19, u.a. in: ZD 2021, Seiten 380 f.; LG Köln, Urteil vom 14.03.2018, Az.: 28 O 362/17, u.a. in: "juris"; LG Bonn, Urteil vom 09.02.2018, Az.: 1 O 318/17, u.a. in: "juris" LG Hamburg, Urteil vom 18.01.2018, Az.: 304 O 69/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 473 ff.; LG Paderborn, Urteil vom 30.11.2017, Az.: 3 O 182/17, u.a. in: ZD 2018, Seiten 225 f.; LG Duisburg, Urteil vom 17.10.2016, Az.: 3 O 381/15, u.a. in: ZUM 2017, Seiten 171 ff.; LG Münster, Urteil vom 22.07.2015, Az.: 12 O 374/14, u.a. in: "juris"; LG Memmingen, Urteil vom 14.01.2016, Az.: 22 O 1983/13, u.a. in: DAR 2016, Seiten 143 ff.; LG Detmold, Urteil vom 08.07.2015, Az.: 10 S 52/15, u.a. in: ZD 2015, Seiten 530 f.; LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524 [unter Bezugnahme auf das Urteil des AG Brandenburg an der Havel vom 06.07.2012 zu dem Az.: 34 C 97/11]; LG Saarbrücken, Urteil vom 21.05.2013, Az.: 4 O 165/10, u.a. in: BeckRS 2013, 200909; LG Potsdam, Urteil vom 22.04.2009, Az.: 13 S 9/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 09078; LG Bonn, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 8 S 139/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seite 1067; LG Darmstadt, Urteil vom 17.03.1999, Az.: 8 O 42/99, u.a. in: NZM 2000, Seite 360; LG Berlin, Grundeigentum 1991, Seite 405; AG Gelnhausen, Urteil vom 04.03.2024, Az.: 52 C 76/24, u.a. in: WuM 2024, 472 = GRUR-RS 2024, 11558; AG Köln, Urteil vom 22.9.2021, Az.: 210 C 24/21, u.a. in: ZMR 2022, Seiten 316 f.; AG Brandenburg an der Havel, Beschluss vom 26.02.2019, Az.: 31 C 250/18, u.a. in: WuM 2019, Seite 398 = BeckRS 2019, 2146; AG Gemünden, Urteil vom 28.07.2017, Az.: (V) 11 C 187/17, u.a. in: BeckRS 2017, 140549; AG Aachen, Urteil vom 21.12.2016, Az.: 115 C 554/15, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 22.01.2016, Az.: 31 C 138/14, u.a. in: ZD 2016, Seiten 380 ff. = Mietrecht kompakt 2016, Seite 37 = Seniorenrecht aktuell 2016, Seite 147 = DSB 2016, Seite 220 = NJOZ 2017, Seiten 365 ff. = BeckRS 2016, Nr. 01524 = IBRS 2016, 0877 = IMR 2016, 250 = "juris"; AG Dinslaken, Urteil vom 05.03.2015, Az.: 34 C 47/14, u.a. in: ZD 2015, Seite 531; AG Lemgo, Urteil vom 24.02.2015, Az.: 19 C 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 12299; AG Meldorf, MDR 2012, Seiten 277 ff.; AG Nürtingen, Urteil vom 05.01.2009, Az.: 10 C 1850/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 377 f.; AG Berlin-Charlottenburg, MM 2004, Seiten 77 f.; AG Aachen, NZM 2004, Seiten 339 f.; AG Berlin-Wedding, WuM 1998, Seiten 342 f.; AG Berlin-Lichtenberg, WuM 2008, Seite 331 = NJW-RR 2008, Seiten 1693 ff.; Stöber, NJW 2015, Seiten 3681 ff.; Neuner, JuS 2015, Seiten 961 ff.; Elzer, NJW 2013, Seiten 3537 ff.; Reinhold, NJW 2009, Seiten 1787 f.).

  Damit entspricht diese Kamera der Beklagten aber grundsätzlich auch nicht den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutz-Grundverordnung sowie den Grundsätzen des BGB (BVerfG, Urteil vom 26.04.2022, Az.: 1 BvR 1619/17, u.a. in: NJW 2022, Seiten 1583 ff.; BVerfG, Beschluss vom 18.03.2015, Az.: 2 BvR 1111/13, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2100 ff.; BVerfG, Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; BGH, Urteil vom 14.12.2021, Az.: VI ZR 403/19, u.a. in: NJW-RR 2022, Seiten 419 ff.; BGH, Urteil vom 24.05.2013, Az.: V ZR 220/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 3089 f.; BGH, Urteil vom 21.10.2011, Az.: V ZR 265/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 140 f.; BGH, Urteil vom 16.03.2010, Az.: VI ZR 176/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1533 f.; BGH, Urteil vom 25.04.1995, Az.: VI ZR 272/94, u.a. in: NJW 1995, Seiten 1955 ff.; OLG Dresden, Beschluss vom 16.05.2023, Az.: 4 U 2490/22, u.a. in: "juris"; OLG Stuttgart, Urteil vom 18.05.2021, Az.: 12 U 296/20, u.a. in: ZMR 2022, Seiten 343 f.; OLG Köln, Urteil vom 18.04.2019, Az.: 15 U 156/18, u.a. in: "juris"; OLG Köln, Urteil vom 22.09.2016, Az.: I-15 U 33/16, u.a. in: NJW 2017, Seiten 835 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.02.2014, Az.: 5 U 49/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 125874; OLG Köln, Urteil vom 30.10.2008, Az.: 21 U 22/08, u.a. in: NJW 2009, Seite 1827; Oberster Gerichtshof von Wien, Entscheidung vom 28.03.2007, Az.: 6 Ob 6/06k, u.a. in: Medien und Recht 2007, Seiten 127 ff.; LG Frankenthal, Urteil vom 16.12.2020, Az.: 2 S 195/19, u.a. in: ZD 2021, Seiten 380 f.; LG Köln, Urteil vom 14.03.2018, Az.: 28 O 362/17, u.a. in: "juris"; LG Bonn, Urteil vom 09.02.2018, Az.: 1 O 318/17, u.a. in: "juris" LG Hamburg, Urteil vom 18.01.2018, Az.: 304 O 69/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 473 ff.; LG Paderborn, Urteil vom 30.11.2017, Az.: 3 O 182/17, u.a. in: ZD 2018, Seiten 225 f.; LG Duisburg, Urteil vom 17.10.2016, Az.: 3 O 381/15, u.a. in: ZUM 2017, Seiten 171 ff.; LG Münster, Urteil vom 22.07.2015, Az.: 12 O 374/14, u.a. in: "juris"; LG Memmingen, Urteil vom 14.01.2016, Az.: 22 O 1983/13, u.a. in: DAR 2016, Seiten 143 ff.; LG Detmold, Urteil vom 08.07.2015, Az.: 10 S 52/15, u.a. in: ZD 2015, Seiten 530 f.; LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524 [unter Bezugnahme auf das Urteil des AG Brandenburg an der Havel vom 06.07.2012 zu dem Az.: 34 C 97/11]; LG Saarbrücken, Urteil vom 21.05.2013, Az.: 4 O 165/10, u.a. in: BeckRS 2013, 200909; LG Potsdam, Urteil vom 22.04.2009, Az.: 13 S 9/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 09078; LG Bonn, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 8 S 139/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seite 1067; LG Darmstadt, Urteil vom 17.03.1999, Az.: 8 O 42/99, u.a. in: NZM 2000, Seite 360; LG Berlin, Grundeigentum 1991, Seite 405; AG Gelnhausen, Urteil vom 04.03.2024, Az.: 52 C 76/24, u.a. in: WuM 2024, 472 = GRUR-RS 2024, 11558; AG Köln, Urteil vom 22.9.2021, Az.: 210 C 24/21, u.a. in: ZMR 2022, Seiten 316 f.; AG Brandenburg an der Havel, Beschluss vom 26.02.2019, Az.: 31 C 250/18, u.a. in: WuM 2019, Seite 398 = BeckRS 2019, 2146; AG Gemünden, Urteil vom 28.07.2017, Az.: (V) 11 C 187/17, u.a. in: BeckRS 2017, 140549; AG Aachen, Urteil vom 21.12.2016, Az.: 115 C 554/15, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 22.01.2016, Az.: 31 C 138/14, u.a. in: ZD 2016, Seiten 380 ff. = Mietrecht kompakt 2016, Seite 37 = Seniorenrecht aktuell 2016, Seite 147 = DSB 2016, Seite 220 = NJOZ 2017, Seiten 365 ff. = BeckRS 2016, Nr. 01524 = IBRS 2016, 0877 = IMR 2016, 250 = "juris"; AG Dinslaken, Urteil vom 05.03.2015, Az.: 34 C 47/14, u.a. in: ZD 2015, Seite 531; AG Lemgo, Urteil vom 24.02.2015, Az.: 19 C 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 12299; AG Meldorf, MDR 2012, Seiten 277 ff.; AG Nürtingen, Urteil vom 05.01.2009, Az.: 10 C 1850/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 377 f.; AG Berlin-Charlottenburg, MM 2004, Seiten 77 f.; AG Aachen, NZM 2004, Seiten 339 f.; AG Berlin-Wedding, WuM 1998, Seiten 342 f.; AG Berlin-Lichtenberg, WuM 2008, Seite 331 = NJW-RR 2008, Seiten 1693 ff.; Stöber, NJW 2015, Seiten 3681 ff.; Neuner, JuS 2015, Seiten 961 ff.; Elzer, NJW 2013, Seiten 3537 ff.; Reinhold, NJW 2009, Seiten 1787 f.).

  Rn. 110 Die für den Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB (analog) erforderliche Wiederholungsgefahr wird aufgrund insofern vermutet; diese Vermutung hat die Beklagte auch nicht entkräftet (BGH, Urteil vom 14.12.2021, Az.: VI ZR 403/19, u.a. in: NJW-RR 2022, Seite 419; BGH, Urteil vom 30.04.2019, Az.: VI ZR 360/18, u.a. in: NJW 2020, Seite 53; AG Köln, Urteil vom 22.09.2021, Az.: 210 C 24/21, u.a. in: ZMR 2022, Seiten 316 f. = GRUR-RS 2021, Nr. 34445).

  Rn. 113 Die besondere Gewichtigkeit des betroffenen Rechts am eigenen Bild durch eine Kameraüberwachung im unmittelbaren Umfeld des eigenen Privatgrundstücks ergibt sich aber bereits aus der herrschenden Rechtsprechung (BVerfG, Urteil vom 26.04.2022, Az.: 1 BvR 1619/17, u.a. in: NJW 2022, Seiten 1583 ff.; BVerfG, Beschluss vom 18.03.2015, Az.: 2 BvR 1111/13, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2100 ff.; BVerfG, Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; BGH, Urteil vom 14.12.2021, Az.: VI ZR 403/19, u.a. in: NJW-RR 2022, Seiten 419 ff.; BGH, Urteil vom 24.05.2013, Az.: V ZR 220/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 3089 f.; BGH, Urteil vom 21.10.2011, Az.: V ZR 265/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 140 f.; BGH, Urteil vom 16.03.2010, Az.: VI ZR 176/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1533 f.; BGH, Urteil vom 25.04.1995, Az.: VI ZR 272/94, u.a. in: NJW 1995, Seiten 1955 ff.; OLG Dresden, Beschluss vom 16.05.2023, Az.: 4 U 2490/22, u.a. in: "juris"; OLG Stuttgart, Urteil vom 18.05.2021, Az.: 12 U 296/20, u.a. in: ZMR 2022, Seiten 343 f.; OLG Köln, Urteil vom 18.04.2019, Az.: 15 U 156/18, u.a. in: "juris"; OLG Köln, Urteil vom 22.09.2016, Az.: I-15 U 33/16, u.a. in: NJW 2017, Seiten 835 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.02.2014, Az.: 5 U 49/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 125874; OLG Köln, Urteil vom 30.10.2008, Az.: 21 U 22/08, u.a. in: NJW 2009, Seite 1827; KG Berlin, NZM 2009, Seite 736; KG Berlin, WuM 2008, Seite 663 = Grundeigentum 2008, Seite 1625; OLG Düsseldorf, NJW 2007, Seiten 780 f.; OLG Karlsruhe, NJW 2002, Seiten 2799 f.; OLG Köln, NJW 2005, Seiten 2997 ff.; OLG Karlsruhe, WuM 2000, Seiten 128 ff. = OLG-Report 1999, Seiten 83 f.; OLG Hamm, WM 1991, Seiten 127 ff.; Oberster Gerichtshof von Wien, Entscheidung vom 28.03.2007, Az.: 6 Ob 6/06k, u.a. in: Medien und Recht 2007, Seiten 127 ff.; LG Frankenthal, Urteil vom 16.12.2020, Az.: 2 S 195/19, u.a. in: ZD 2021, Seiten 380 f.; LG Berlin, Urteil vom 13.02.2020, Az.: 67 S 369/18, u.a. in: WuM 2020, Seiten 278 f.; LG Rottweil, Urteil vom 23.05.2018, Az.: 1 S 11/18, u.a. in: "juris"; LG Köln, Urteil vom 14.03.2018, Az.: 28 O 362/17, u.a. in: "juris"; LG Bonn, Urteil vom 09.02.2018, Az.: 1 O 318/17, u.a. in: "juris" LG Hamburg, Urteil vom 18.01.2018, Az.: 304 O 69/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 473 ff.; LG Paderborn, Urteil vom 30.11.2017, Az.: 3 O 182/17, u.a. in: ZD 2018, Seiten 225 f.; LG Berlin, Urteil vom 18.10.2016, Az.: 35 O 200/14, u.a. in: ZD 2017, Seiten 81 f.; LG Duisburg, Urteil vom 17.10.2016, Az.: 3 O 381/15, u.a. in: ZUM 2017, Seiten 171 ff.; LG Memmingen, Urteil vom 14.01.2016, Az.: 22 O 1983/13, u.a. in: DAR 2016, Seiten 143 ff.; LG Köln, Urteil vom 06.01.2016, Az.: 18 O 69/15, u.a. in: "juris"; LG Münster, Urteil vom 22.07.2015, Az.: 12 O 374/14, u.a. in: "juris"; LG Berlin, Urteil vom 23.07.2015, Az.: 57 S 215/14, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 366 f.; LG Detmold, Urteil vom 08.07.2015, Az.: 10 S 52/15, u.a. in: ZD 2015, Seiten 530 f.; LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524 [unter Bezugnahme auf das Urteil des AG Brandenburg an der Havel vom 06.07.2012 zu dem Az.: 34 C 97/11]; LG Saarbrücken, Urteil vom 21.05.2013, Az.: 4 O 165/10, u.a. in: BeckRS 2013, 200909; LG Potsdam, Urteil vom 22.04.2009, Az.: 13 S 9/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 09078; LG Berlin, WuM 2005, Seiten 663 f. = Grundeigentum 2005, Seiten 917 f.; LG Bonn, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 8 S 139/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seite 1067; LG Darmstadt, Urteil vom 17.03.1999, Az.: 8 O 42/99, u.a. in: NZM 2000, Seite 360; LG Berlin, NZM 2001, Seiten 207 f. = ZMR 2001, Seiten 112 f.; LG Berlin, Grundeigentum 1991, Seite 405; LG Berlin, NJW 1988, Seiten 346 ff.; AG Gelnhausen, Urteil vom 04.03.2024, Az.: 52 C 76/24, u.a. in: WuM 2024, 472 = GRUR-RS 2024, 11558; AG Köln, Urteil vom 22.9.2021, Az.: 210 C 24/21, u.a. in: ZMR 2022, Seiten 316 f.; AG Brandenburg an der Havel, Beschluss vom 26.02.2019, Az.: 31 C 250/18, u.a. in: WuM 2019, Seite 398 = BeckRS 2019, 2146; AG Gemünden, Urteil vom 28.07.2017, Az.: (V) 11 C 187/17, u.a. in: BeckRS 2017, 140549; AG Aachen, Urteil vom 21.12.2016, Az.: 115 C 554/15, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 22.01.2016, Az.: 31 C 138/14, u.a. in: ZD 2016, Seiten 380 ff. = Mietrecht kompakt 2016, Seite 37 = Seniorenrecht aktuell 2016, Seite 147 = DSB 2016, Seite 220 = NJOZ 2017, Seiten 365 ff. = BeckRS 2016, Nr. 01524 = IBRS 2016, 0877 = IMR 2016, 250 = "juris"; AG Dinslaken, Urteil vom 05.03.2015, Az.: 34 C 47/14, u.a. in: ZD 2015, Seite 531; AG Lemgo, Urteil vom 24.02.2015, Az.: 19 C 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 12299; AG Meldorf, Beschluss vom 11.07.2011, Az.: 83 C 568/11, u.a. in: MDR 2012, Seiten 277 ff.; AG Nürtingen, Urteil vom 05.01.2009, Az.: 10 C 1850/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 377 f.; AG Berlin-Lichtenberg, NJW-RR 2008, Seiten 1693 ff.; AG Winsen, SchAZtg 2007, Seiten 252 f.; AG Bielefeld, DSB 2006, Nr. 1, Seite 18 = Kriminalistik 2006, Seite 335; AG Berlin-Spandau, WuM 2004, Seiten 214 f.; AG Berlin-Charlottenburg, MM 2004, Seiten 77 f.; AG Aachen, NZM 2004, Seiten 339 f.; AG Berlin-Wedding, WuM 1998, Seiten 342 f.; AG Berlin-Lichtenberg, WuM 2008, Seite 331 = NJW-RR 2008, Seiten 1693 ff.; Stöber, NJW 2015, Seiten 3681 ff.; Neuner, JuS 2015, Seiten 961 ff.; Elzer, NJW 2013, Seiten 3537 ff.; Horst, in: NZM 2000, Seiten 937 ff.; Reinhold, NJW 2009, Seiten 1787 f.).

• BGH, 22.02.2022 - VI ZR 1175/20

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Voraussetzungen …

  Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (…st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 17. Dezember 2019 - VI ZR 249/18, VersR 2020, 567 Rn. 18;… vom 16. November 2021 - VI ZR 1241/20, juris Rn. 15; vom 14. Dezember 2021 - VI ZR 403/19, juris Rn. 18; jeweils mwN).

• BGH, 21.07.2026 - VI ZR 214/25

  PARTY-RANDALE - Identifizierende Berichterstattung über Nicht-Prominente

  Entgegen der Ansicht des Berufungsgericht ist jedoch nicht betroffen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. ausführlich zu dessen Neubestimmung im Verhältnis zu den äußerungsrechtlichen Schutzgehalten des Persönlichkeitsrechts durch das Bundesverfassungsgericht, dem sich der Senat auch für den zivilrechtlichen Gehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts angeschlossen hat: Senatsurteile vom 14. Dezember 2021 - VI ZR 403/19, NJW-RR 2022, 419 Rn. 12;… vom 7. Juli 2020 - VI ZR 246/19, NJW 2020, 3715 Rn. 48 ff.; jeweils mwN).

  Die Erwartung, dass die Umwelt die Angelegenheiten oder Verhaltensweisen in einem Bereich mit Rückzugsfunktion nur begrenzt oder nicht zur Kenntnis nimmt, muss situationsübergreifend und konsistent zum Ausdruck gebracht werden (Senatsurteile vom 14. Dezember 2021 - VI ZR 403/19, NJW-RR 2022, 419 Rn. 16;… vom 10. November 2020 - VI ZR 62/17, AfP 2021, 32 Rn. 19 mwN).

  Ungeachtet der Frage, ob sich der Kläger diese Angaben des Vaters wie eigene zurechnen lassen müsste (vgl. hierzu Senatsurteile vom 14. Dezember 2021 - VI ZR 403/19, NJW-RR 2022, 419 Rn. 16;… vom 12. Juni 2018 - VI ZR 284/17, NJW 2018, 3508 Rn. 16; jeweils mwN), wären die Angaben in der Geburtsanzeige nur dann noch von Bedeutung, wenn sie zum Zeitpunkt der Berichterstattung in der Öffentlichkeit weiterhin präsent gewesen wären.

  Außerdem muss grundsätzlich unterschieden werden zwischen der Berichterstattung über Tatsachen, die einen Beitrag zu einer Diskussion in einer demokratischen Gesellschaft leisten kann, die zum Beispiel Politiker bei Wahrnehmung ihrer Amtsgeschäfte betrifft, und der Berichterstattung über Einzelheiten des Privatlebens einer Person, die keine solchen Aufgaben hat (…st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 22. Juli 2025 - VI ZR 217/23, NJW 2025, 3499 Rn. 21; vom 14. Dezember 2021 - VI ZR 403/19, NJW-RR 2022, 419 Rn. 19; jeweils mwN).

  Eine Leitbild- und Kontrastfunktion, die eine prominente Person der Öffentlichkeit und insbesondere ihren Anhängern gegenüber erfüllen kann (vgl. Senatsurteil vom 14. Dezember 2021 - VI ZR 403/19, NJW-RR 2022, 419 Rn. 20 mwN), kommt ihm nicht zu.

  Rn. 28 3. Die für den Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog erforderliche Wiederholungsgefahr wird aufgrund der erfolgten Rechtsverletzung vermutet (vgl. Senatsurteil vom 14. Dezember 2021 - VI ZR 403/19, NJW-RR 2022, 419 Rn. 21 mwN).

• BGH, 02.08.2022 - VI ZR 26/21

  Anspruch auf Unterlassung einer Berichterstattung über Spekulationen betreffend …

  Er umfasst insbesondere Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsgehalts typischerweise als "privat" eingestuft werden (…vgl. Senat, Urteile vom 10. November 2020 - VI ZR 62/17, AfP 2021, 32 Rn. 15; vom 14. Dezember 2021 - VI ZR 403/19, NJW-RR 2022, 419 Rn. 14; jeweils mwN).

  Rn. 10 Ob nach diesen Grundsätzen die Privatsphäre des Klägers betroffen ist beziehungsweise ob - wie die Revision auch unter Hinweis auf vom Berufungsgericht übergangenen Vortrag meint - der Kläger sich nicht auf sein Recht zur Privatheit berufen kann, weil er zuvor die relevanten Tatsachen der Öffentlichkeit preisgegeben hätte (…vgl. dazu Senat, Urteile vom 12. Juni 2018 - VI ZR 284/17, NJW 2018, 3509 Rn. 14; vom 14. Dezember 2021 - VI ZR 403/19, NJW-RR 2022, 419 Rn. 16;… vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 272/06, NJW 2009, 754 Rn. 23;… BVerfGE 101, 362, 385 [juris Rn. 80]), kann offenbleiben.

  Da die von der Beklagten berichteten Spekulationen die Privatsphäre des Klägers betreffen, ist ungeachtet ihrer Wahrheit von entscheidender Bedeutung, ob sie sich durch ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit rechtfertigen lassen (…vgl. dazu Senat, Urteile vom 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16, NJW-RR 2017, 1516 Rn. 23; vom 14. Dezember 2021 - VI ZR 403/19, NJW-RR 2022, 419 Rn. 19;… BVerfGE 99, 185, 196 f. [juris Rn. 50 f.]; jeweils mwN).

  Umgekehrt wiegt aber auch der Schutz der Persönlichkeit des Betroffenen umso schwerer, je geringer der Informationswert für die Allgemeinheit ist (…vgl. Senat, Urteile vom 10. November 2020 - VI ZR 62/17, AfP 2021, 32 Rn. 23; vom 14. Dezember 2021 - VI ZR 403/19, NJW-RR 2022, 419 Rn. 19; jeweils mwN).

  Eine in der Öffentlichkeit unbekannte Privatperson kann einen besonderen Schutz ihres Privatlebens beanspruchen, nicht aber eine Person des öffentlichen Lebens (…vgl. Senat, Urteile vom 10. November 2020 - VI ZR 62/17, AfP 2021, 32 Rn. 24; vom 14. Dezember 2021 - VI ZR 403/19, NJW-RR 2022, 419 Rn. 19; jeweils mwN).

• BGH, 06.12.2022 - VI ZR 237/21

  Unterlassungsanspruch gegen eine Berichterstattung über das Aus einer …

  Vielmehr wäre auch dann die Rechtswidrigkeit der Berichterstattung erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange zu bestimmen (vgl. nur Senatsurteile vom 14. Dezember 2021 - VI ZR 403/19, NJW-RR 2022, 419 Rn. 18;… vom 10. November 2020 - VI ZR 62/17, AfP 2021, 32 Rn. 21;… vom 29. November 2016 - VI ZR 382/15, NJW 2017, 1550 Rn. 15; jeweils mwN; st. Rspr.), in deren Rahmen auch den Rechten der Beklagten aus Art. 5 Abs. 1 GG erhebliche Bedeutung zukäme.

  Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 14. Dezember 2021 - VI ZR 403/19, NJW-RR 2022, 419 Rn. 18;… vom 10. November 2020 - VI ZR 62/17, AfP 2021, 32 Rn. 21;… vom 29. November 2016 - VI ZR 382/15, NJW 2017, 1550 Rn. 15; jeweils mwN).

  Betrifft die Berichterstattung - wie hier - die Privatsphäre, ist bei dieser Abwägung von entscheidender Bedeutung, ob sie sich durch ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit rechtfertigen lässt (…st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 2. August 2022 - VI ZR 26/21, NJW-RR 2022, 1409 Rn. 13; vom 14. Dezember 2021 - VI ZR 403/19, NJW-RR 2022, 419 Rn. 18;… vom 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16, NJW-RR 2017, 1516 Rn. 23; jeweils mwN).

  Außerdem muss grundsätzlich unterschieden werden zwischen der Berichterstattung über Tatsachen, die einen Beitrag zu einer Diskussion in einer demokratischen Gesellschaft leisten kann, die zum Beispiel Politiker bei Wahrnehmung ihrer Amtsgeschäfte betrifft, und der Berichterstattung über Einzelheiten des Privatlebens einer Person, die keine solchen Aufgaben hat (…st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 2. August 2022 - VI ZR 26/21, NJW-RR 2022, 1409 Rn. 15; vom 14. Dezember 2021 - VI ZR 403/19, NJW-RR 2022, 419 Rn. 19;… vom 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16, NJW-RR 2017, 1516 Rn. 25 ff.; jeweils mwN;… vgl. ferner zur Bildberichterstattung Senatsurteil vom 8. November 2022 - VI ZR 22/21, juris Rn. 20 f.).

• BGH, 31.03.2026 - VI ZR 157/24

  Beseitigungsanspruch bei Internetarchiven wegen falscher Tatsachenbehauptungen

  Thematisch umfasst der Schutz der Privatsphäre insbesondere Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsgehalts typischerweise als "privat" eingestuft werden, etwa weil ihre öffentliche Erörterung oder Zurschaustellung als unschicklich gilt, das Bekanntwerden als peinlich empfunden wird oder nachteilige Reaktionen der Umwelt auslöst (vgl. nur Senatsurteil vom 14. Dezember 2021 - VI ZR 403/19, VersR 2024, 371 Rn. 45 mwN).
• BGH, 17.05.2022 - VI ZR 141/21

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Ehemanns durch eine …

  Zwar kann der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme dort entfallen, wo sich der Betroffene selbst damit einverstanden gezeigt hat, dass bestimmte, gewöhnlich als privat geltende Angelegenheiten öffentlich gemacht werden; die Erwartung, dass die Umwelt die Angelegenheiten oder Verhaltensweisen in einem Bereich mit Rückzugsfunktion nur begrenzt oder nicht zur Kenntnis nimmt, muss situationsübergreifend und konsistent zum Ausdruck gebracht werden (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteil vom 14. Dezember 2021 - VI ZR 403/19, juris Rn. 16 mwN).

  Rn. 33 Entgegen der Ansicht der Beklagten ist in dem Umstand, dass M. sich zuvor öffentlich über den Urlaub geäußert hatte, eine Selbstöffnung des Klägers hinsichtlich der Berichterstattung "über den Ausflug" selbst dann nicht zu sehen, wenn sich der Kläger eine Selbstbegebung durch M. wie eine eigene zuzurechnen lassen müsste (vgl. dazu Senatsurteil vom 14. Dezember 2021 - VI ZR 403/19, juris Rn. 16 mwN).

  Rn. 54 1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers ist nicht in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung betroffen, da sich der Kläger im Streitfall nicht gegen eine Pflicht zur Preisgabe von Daten oder gegen eine intransparente Nutzung seiner Daten wendet (…zur Neubestimmung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im Verhältnis zu den äußerungsrechtlichen Schutzgehalten des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vgl. BVerfGE 152, 152 Rn. 83 ff., 90-92 - Recht auf Vergessen I; Senatsurteil vom 14. Dezember 2021 - VI ZR 403/19, juris Rn. 12).

  Auch wenn der Kläger nach den Feststellungen des Berufungsgerichts selbst keine Person des öffentlichen Lebens ist, so muss er vom schutzwürdigen Informationsinteresse erfasste Äußerungen zum Leben seiner im Lichte der Öffentlichkeit stehenden Ehefrau, die - wie hier die Äußerung zum Umzug - typischerweise zugleich deren Familie betreffen, hinnehmen, wenn sie allenfalls geringfügig in das Recht auf Achtung der Privatsphäre eingreifen (anders bei Äußerungen zum inneren Bereich der Privatsphäre, vgl. Senatsurteil vom 14. Dezember 2021 - VI ZR 403/19, juris Rn. 20).

• BGH, 17.10.2023 - VI ZR 192/22

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Interessenabwägung bei identifizierender …

  Rn. 42 a) In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, dass der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme dort entfallen kann, wo sich der Betroffene selbst damit einverstanden gezeigt hat, dass bestimmte, gewöhnlich als privat geltende Angelegenheiten öffentlich gemacht werden; die Erwartung, dass die Umwelt die Angelegenheiten oder Verhaltensweisen in einem Bereich mit Rückzugsfunktion nur begrenzt oder nicht zur Kenntnis nimmt, muss situationsübergreifend und konsistent zum Ausdruck gebracht werden (vgl. nur Senatsurteil vom 14. Dezember 2021 - VI ZR 403/19, VersR 2022, 449 Rn. 16 mwN).

  Thematisch umfasst der Schutz der Privatsphäre insbesondere Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsgehalts typischerweise als "privat" eingestuft werden, etwa weil ihre öffentliche Erörterung oder Zurschaustellung als unschicklich gilt, das Bekanntwerden als peinlich empfunden wird oder nachteilige Reaktionen der Umwelt auslöst (vgl. nur Senatsurteil vom 14. Dezember 2021 - VI ZR 403/19, VersR 2022, 449 Rn. 14 mwN).

  Betroffen ist insoweit der innere Bereich der Privatsphäre (vgl. Senatsurteil vom 14. Dezember 2021 - VI ZR 403/19, VersR 2022, 449 Rn. 13).

  Da die Äußerung die Privatsphäre betrifft, ist von entscheidender Bedeutung, ob sie sich durch ein berechtigtes Informationsinteresse rechtfertigen lässt (vgl. Senatsurteile vom 14. Dezember 2021 - VI ZR 403/19, VersR 2022, 449 Rn. 19;… vom 10. November 2020 - VI ZR 62/17, AfP 2021, 32 Rn. 22;… vom 29. November 2016 - VI ZR 382/15, NJW 2017, 1550 Rn. 16; BVerfG, BVerfGE 99, 185, 196 f.).

• BGH, 06.06.2023 - VI ZR 309/22

  Unzulässigkeit einer Filmberichterstattung über Kindesentführung wegen …

  Rn. 45 III. Die für den Unterlassungsanspruch (§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog) erforderliche Wiederholungsgefahr wird aufgrund der erfolgten Rechtsverletzung vermutet; diese Vermutung hat die Beklagte nicht entkräftet (vgl. Senat, Urteile vom 14. Dezember 2021 - VI ZR 403/19, NJW-RR 2022, 419 Rn. 21;… vom 30. April 2019 - VI ZR 360/18, NJW 2020, 53 Rn. 30).
• BGH, 05.12.2023 - VI ZR 1214/20

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presse: Berührung der Privatsphäre beider …
• BGH, 17.12.2024 - VI ZR 311/23

  Haftung der Quelle einer Veröffentlichung als mittelbarer Störer für die …
• BGH, 22.07.2025 - VI ZR 217/23

  Unzulässige Berichterstattung über Ehepartner von Nadja Auermann
• OLG Celle, 02.04.2024 - 5 W 10/24

  Spezialgesetzliche Anspruchsgrundlage für eine Auskunftspflicht des Betreibers …
• BGH, 13.12.2022 - VI ZR 280/21

  Unterlassungsanspruch des Ehemannes gegen die Berichterstattung über die Umstände …
• BGH, 21.06.2022 - VI ZR 395/19

  Äußerungsrechtlicher Rechtsstreit: Anspruch auf Unterlassung einer sich aus der …
• BGH, 17.05.2022 - VI ZR 123/21

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Ehemanns durch eine …
• OLG Celle, 21.03.2024 - 5 U 114/23

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch die Herstellung eines Bildnisses ohne …
• OLG München, 21.09.2026 - 18 W 839/26
• OLG Frankfurt, 06.11.2025 - 16 U 156/24

  Zulässigkeit der Veröffentlichung von Fotos der Ehefrau eines Prominenten
• LG Berlin II, 24.09.2024 - 27 O 229/24

  Zulässigkeit identifizierender Berichterstattung über Influencerin und ihren …
• BGH, 17.05.2022 - VI ZR 124/21

  Unterlassungsanspruch eines Witwers gegen detaillierte Presseberichterstattung zu …
• BGH, 17.05.2022 - VI ZR 125/21

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Ehemanns durch eine …
• OLG Zweibrücken, 26.10.2023 - 4 W 23/23

  Bericht über eine nicht rechtskräftige Verurteilung eines regionalen …
• OLG Celle, 14.01.2026 - 5 U 240/25

  Rechtliche Behandlung von ehrenschutzrechtlichen Löschungs-, Unterlassungs- und …
• OLG Köln, 05.04.2022 - 15 U 268/21

  Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen als Verdachtsberichterstattung …
• KG, 05.12.2024 - 10 U 20/24
• OLG Celle, 26.01.2026 - 5 U 231/25

  Wahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes bei ehrenschutzrechtlichen …
• KG, 27.02.2025 - 10 U 76/24
• BGH, 09.08.2022 - VI ZR 1244/2 823

  Hotelbewertungsportal muss Bewertungen bereits prüfen und ggf. löschen, wenn ein …
• LG Berlin II, 03.04.2025 - 27 O 244/24

  Todesdrama - Persönlichkeitsrechtliche Grenzen der Wort- und …
• KG, 05.12.2024 - 10 U 192/23
• KG, 05.12.2024 - 10 U 186/23
• KG, 08.07.2024 - 10 U 72/22

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Presseberichterstattung: Vorrang des …
• LG Berlin, 09.05.2023 - 27 O 140/23

  Berliner Rechtsanwalt - Erwähnung von identifizierbarem früheren Partner in …
• KG, 16.05.2024 - 10 U 60/23

  Zweitfamilie - Zulässigkeit einer Berichterstattung über die private …
• LG München I, 16.11.2023 - 26 O 14941/22

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