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Rechtsprechung
   BGH, 15.12.2015 - VI ZR 6/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,44354
BGH, 15.12.2015 - VI ZR 6/15 (https://dejure.org/2015,44354)
BGH, Entscheidung vom 15.12.2015 - VI ZR 6/15 (https://dejure.org/2015,44354)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 6/15 (https://dejure.org/2015,44354)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    ZPO § 286; StVO § 1 Abs. 2, § 9 Abs. 5

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Verkehrsunfallhaftung: Unanwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen den Rückwärtsfahrer bei Parkplatzunfall

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 286 ZPO, § 1 Abs 2 StVO, § 9 Abs 5 StVO
    Verkehrsunfallhaftung: Unanwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen den Rückwärtsfahrer bei Parkplatzunfall

  • verkehrslexikon.de

    Unfall beim Zurücksetzen zweier Fahrzeuge aus ihren Parkboxen auf einem Parkplatz

  • IWW

    § 7 Abs. 1, § 17 Abs. 1, 2 StVG, § 823 Abs. 1 BGB, § 115 VVG, § 9 Abs. 5 StVO, § 287 ZPO, § 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 VVG, § 17 Abs. 3 StVG, § 1 Abs. 2 StVO, § 1 Abs. 1 StVO, § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO

  • IWW

    § 7 Abs. 1, § 17 Abs. 1, 2 StVG, § 823 Abs. 1 BGB, § 115 VVG, § 9 Abs. 5 StVO, § 287 ZPO, § 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 VVG, § 17 Abs. 3 StVG, § 1 Abs. 2 StVO, § 1 Abs. 1 StVO, § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit der Typizität des Geschehensablaufs für die Anwendung eines Anscheinsbeweises gegen einen Rückwärtsfahrenden; Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall auf einem Parkplatz; Abwägung der beiderseitigen Mitverursachungs- und ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wann haftet man beim Rückwärtsfahren für einen Unfall?

  • verkehrsrechtsiegen.de

    Parkplatzunfall: Haftungsverteilung bei rückwärts ausparkenden Fahrzeugen - neues BGH-Urteil

  • ra.de
  • captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

    VI. Zivilsenat des BGH entscheidet über die Haftungsverteilung bei einem Parkplatzunfall mit rückwärts ausparkenden Fahrzeugen mit Urteil vom 15.12.2015 - VI ZR 6/15 -.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erforderlichkeit der Typizität des Geschehensablaufs für die Anwendung eines Anscheinsbeweises gegen einen Rückwärtsfahrenden; Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall auf einem Parkplatz; Abwägung der beiderseitigen Mitverursachungs- und ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Rückwärtsfahren: Wenn der andere steht, kein Anscheinsbeweis

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrer auf Parkplatz

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Unanwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen den Rückwärtsfahrer bei Parkplatzunfall

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrenden bei nachgewiesenem Stillstand des Fahrzeugs kurz vor Kollision

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation)

    Zur Haftungsverteilung bei Parkplatzunfall zweier rückwärts ausparkender Fahrzeuge

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrenden bei nachgewiesenem Stillstand des Fahrzeugs kurz vor Kollision

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Haftung beim Rückwärtsfahren

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn zwei PKWs beim Rückwärtsausparken auf Baumarktparkplatz zusammenstoßen

  • dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Unfälle auf Parkplätzen

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Haftungsverteilung bei Parkplatzunfällen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einparkautomatik / Assistenzsystem - Fahrer bei Rückwärtsparken nicht von Sorgfaltspflichten befreit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Parkplatz-Unfall

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Parkplatzunfälle

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Parkplatzunfall - Haftungsquote?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unfälle auf Parkplätzen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unfall auf Parkplatz: es kommt darauf an, wer zuerst steht!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zusammenstoß beim Rückwärtsausparken - wer haftet?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wer (zuerst) steht, gewinnt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unfall auf einem Parkplatz beim Ausparken - wer hat schuld?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unfall auf Parkplatz: Es kommt darauf an, wer zuerst steht!

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Verschulden des Rückwärtsfahrenden aufgrund Anscheinsbeweises bei Möglichkeit des Stillstandes vor Kollision - Kein Verstoß gegen Sorgfaltspflichten

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrenden bei Unklarheit über Bewegung beider Fahrzeuge im Kollisionszeitpunkt

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrenden?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1098
  • MDR 2016, 268
  • MDR 2016, 636
  • NZV 2016, 169
  • VersR 2016, 410
 
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Wird zitiert von ... (92)Zitiert selbst (32)

  • BGH, 13.12.2011 - VI ZR 177/10

    Haftung bei Kfz-Unfall: Anwendbarkeit eines Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall …

    Auszug aus BGH, 15.12.2015 - VI ZR 6/15
    Rn. 14 aa) Danach setzt die Anwendung des Anscheinsbeweises auch bei Verkehrsunfällen Geschehensabläufe voraus, bei denen sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung der Schluss aufdrängt, dass ein Verkehrsteilnehmer seine Pflicht zur Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verletzt hat; es muss sich um Tatbestände handeln, für die nach der Lebenserfahrung eine schuldhafte Verursachung typisch ist (…vgl. Senatsurteile vom 30. November 2010 - VI ZR 15/10, VersR 2011, 234 Rn. 7; vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 177/10, BGHZ 192, 84 Rn. 7 mwN).

    Ob der Sachverhalt in diesem Sinne im Einzelfall wirklich typisch ist, kann nur aufgrund einer umfassenden Betrachtung aller tatsächlichen Elemente des Gesamtgeschehens beurteilt werden, die sich aus dem unstreitigen Parteivortrag und den getroffenen Feststellungen ergeben (vgl. Senatsurteile vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84, VersR 1986, 343, 344; vom 19. März 1996 - VI ZR 380/94, VersR 1996, 772; vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 177/10, aaO).

    Zudem ist bei der Anwendung des Anscheinsbeweises grundsätzlich Zurückhaltung geboten, weil er es erlaubt, bei typischen Geschehensabläufen aufgrund allgemeiner Erfahrungssätze auf einen ursächlichen Zusammenhang oder ein schuldhaftes Verhalten zu schließen, ohne dass im konkreten Fall die Ursache bzw. das Verschulden festgestellt ist (vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 177/10, aaO Rn. 11; Lepa, NZV 1992, 129, 130;… Hk-ZPO/Saenger, 6. Aufl., § 286 Rn. 39;… Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., vor § 284 Rn. 30c).

  • LG Saarbrücken, 19.07.2013 - 13 S 61/13

    Haftung und Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis beim …

    Auszug aus BGH, 15.12.2015 - VI ZR 6/15
    Die wohl überwiegende Auffassung stellt indes darauf ab, dass die Vorschrift primär dem Schutz des fließenden und deshalb typischerweise schnelleren Verkehrs dient und mithin bei einem Parkplatzunfall nicht unmittelbar anwendbar ist (vgl. OLG Koblenz, DAR 2000, 84; OLG Stuttgart, NJW 2004, 2255, 2256; OLG Jena, NZV 2005, 432; OLG Dresden, NZV 2007, 152;… OLG Saarbrücken, NJW-RR 2015, 223 Rn. 29 ff.; LG Saarbrücken, NJW-RR 2013, 541 f.; DAR 2013, 520, 521; NJW-RR 2014, 1310;… König, aaO, § 8 StVO Rn. 31a mwN).

    Rn. 12 b) Nach der Rechtsprechung zu § 9 Abs. 5 StVO spricht der Anscheinsbeweis gegen den Rückwärtsfahrenden, wenn es in einem engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Rückwärtsfahren zu einem Zusammenstoß kommt (vgl. etwa OLGR Celle 2007, 585; OLG Dresden, Schaden-Praxis 2010, 174; OLG München…, Urteil vom 27. Mai 2010 - 10 U 4431/09, juris Rn. 17 f.; LG Saarbrücken, DAR 2013, 520, 521;… Burmann in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl., § 9 StVO Rn. 69;… König, aaO, § 9 StVO Rn. 55).

    Der Anscheinsbeweis soll erst entfallen, wenn der Rückwärtsfahrende zum Unfallzeitpunkt längere Zeit zum Stehen gekommen war (vgl. KG, ZfS 2011, 255; OLG Hamm, NZV 2013, 123, 124; LG Arnsberg…, Urteil vom 27. September 2005 - 5 S 58/05, juris Rn. 14; LG Bad Kreuznach, ZfS 2007, 559; LG Bochum…, Beschluss vom 21. Januar 2009 - 10 S 107/08, juris Rn. 6; LG Kleve…, Urteil vom 11. November 2009 - 5 S 88/09, juris Rn. 13;… Burmann, aaO, Rn. 69;… König, aaO, § 9 StVO Rn. 55; a.M. LG Saarbrücken, DAR 2013, 520, 521 f.; Freymann, DAR 2013, 73, 77 ff.).

  • LG Saarbrücken, 10.02.2012 - 13 S 181/11

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines vorwärts in eine Parklücke …

    Auszug aus BGH, 15.12.2015 - VI ZR 6/15
    Da auf Parkplätzen stets mit ausparkenden und rückwärtsfahrenden Fahrzeugen zu rechnen sei, müssten Kraftfahrer hier so vorsichtig fahren, dass sie jederzeit anhalten könnten (vgl. OLG Köln, VersR 1995, 719; KGR Berlin 2000, 401, 404 und VRS 104, 24, 26; OLG Koblenz, VersR 2001, 349, 350; OLG Hamm, VRS 99, 70, 71; LG Saarbrücken, NJW-RR 2012, 476, 477 und NJW-RR 2013, 541, 542; Freymann, DAR 2013, 73, 77;… König, aaO, § 8 StVO Rn. 31a und § 9 StVO Rn. 51).

    Entsprechend der Wertung des § 9 Abs. 5 StVO müsse er sich deshalb so verhalten, dass er sein Fahrzeug notfalls sofort anhalten könne (vgl. LG Saarbrücken, NJW-RR 2012, 476, 477 mwN).

  • OLG Hamm, 11.09.2012 - 9 U 32/12

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlich …

    Auszug aus BGH, 15.12.2015 - VI ZR 6/15
    Der Anscheinsbeweis soll erst entfallen, wenn der Rückwärtsfahrende zum Unfallzeitpunkt längere Zeit zum Stehen gekommen war (vgl. KG, ZfS 2011, 255; OLG Hamm, NZV 2013, 123, 124; LG Arnsberg…, Urteil vom 27. September 2005 - 5 S 58/05, juris Rn. 14; LG Bad Kreuznach, ZfS 2007, 559; LG Bochum…, Beschluss vom 21. Januar 2009 - 10 S 107/08, juris Rn. 6; LG Kleve…, Urteil vom 11. November 2009 - 5 S 88/09, juris Rn. 13;… Burmann, aaO, Rn. 69;… König, aaO, § 9 StVO Rn. 55; a.M. LG Saarbrücken, DAR 2013, 520, 521 f.; Freymann, DAR 2013, 73, 77 ff.).

    Anders als im fließenden Verkehr mit seinen typischerweise schnellen Verkehrsabläufen, bei denen der Verkehrsteilnehmer grundsätzlich darauf vertrauen darf, dass sein Verkehrsfluss nicht durch ein rückwärtsfahrendes Fahrzeug gestört wird, gilt in der Situation auf dem Parkplatz ein solcher Vertrauensgrundsatz nicht (vgl. OLG Hamm, NZV 2013, 123;… König, aaO, § 8 StVO Rn. 31a mwN).

  • LG Saarbrücken, 19.10.2012 - 13 S 122/12

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen …

    Auszug aus BGH, 15.12.2015 - VI ZR 6/15
    Die wohl überwiegende Auffassung stellt indes darauf ab, dass die Vorschrift primär dem Schutz des fließenden und deshalb typischerweise schnelleren Verkehrs dient und mithin bei einem Parkplatzunfall nicht unmittelbar anwendbar ist (vgl. OLG Koblenz, DAR 2000, 84; OLG Stuttgart, NJW 2004, 2255, 2256; OLG Jena, NZV 2005, 432; OLG Dresden, NZV 2007, 152;… OLG Saarbrücken, NJW-RR 2015, 223 Rn. 29 ff.; LG Saarbrücken, NJW-RR 2013, 541 f.; DAR 2013, 520, 521; NJW-RR 2014, 1310;… König, aaO, § 8 StVO Rn. 31a mwN).

    Da auf Parkplätzen stets mit ausparkenden und rückwärtsfahrenden Fahrzeugen zu rechnen sei, müssten Kraftfahrer hier so vorsichtig fahren, dass sie jederzeit anhalten könnten (vgl. OLG Köln, VersR 1995, 719; KGR Berlin 2000, 401, 404 und VRS 104, 24, 26; OLG Koblenz, VersR 2001, 349, 350; OLG Hamm, VRS 99, 70, 71; LG Saarbrücken, NJW-RR 2012, 476, 477 und NJW-RR 2013, 541, 542; Freymann, DAR 2013, 73, 77;… König, aaO, § 8 StVO Rn. 31a und § 9 StVO Rn. 51).

  • LG Bochum, 21.01.2009 - 10 S 107/08

    Anscheinsbeweis - Rückwärtsfahren - Schadensersatzthemen - Schadenspositionen - …

    Auszug aus BGH, 15.12.2015 - VI ZR 6/15
    Teilweise wird hieraus gefolgert, § 9 Abs. 5 StVO, wonach sich der Fahrzeugführer beim Rückwärtsfahren so verhalten muss, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist, und er sich erforderlichenfalls einweisen lassen muss, sei auch auf Parkplätzen unmittelbar anwendbar (vgl. LG Bad Kreuznach, ZfS 2007, 559; LG Bochum, Beschluss vom 21. Januar 2009 - 10 S 107/08, juris Rn. 5; LG Kleve…, Urteil vom 11. November 2009 - 5 S 88/09, juris Rn. 13; AG Herne…, Urteil vom 17. Februar 2010 - 20 C 389/09, juris Rn. 15).

    Der Anscheinsbeweis soll erst entfallen, wenn der Rückwärtsfahrende zum Unfallzeitpunkt längere Zeit zum Stehen gekommen war (vgl. KG, ZfS 2011, 255; OLG Hamm, NZV 2013, 123, 124; LG Arnsberg…, Urteil vom 27. September 2005 - 5 S 58/05, juris Rn. 14; LG Bad Kreuznach, ZfS 2007, 559; LG Bochum, Beschluss vom 21. Januar 2009 - 10 S 107/08, juris Rn. 6; LG Kleve…, Urteil vom 11. November 2009 - 5 S 88/09, juris Rn. 13;… Burmann, aaO, Rn. 69;… König, aaO, § 9 StVO Rn. 55; a.M. LG Saarbrücken, DAR 2013, 520, 521 f.; Freymann, DAR 2013, 73, 77 ff.).

  • LG Bad Kreuznach, 25.07.2007 - 1 S 29/07

    Haftungsverteilung bei Kollision zwei rückwärts aus Parkboxen herausfahrender …

    Auszug aus BGH, 15.12.2015 - VI ZR 6/15
    Teilweise wird hieraus gefolgert, § 9 Abs. 5 StVO, wonach sich der Fahrzeugführer beim Rückwärtsfahren so verhalten muss, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist, und er sich erforderlichenfalls einweisen lassen muss, sei auch auf Parkplätzen unmittelbar anwendbar (vgl. LG Bad Kreuznach, ZfS 2007, 559; LG Bochum…, Beschluss vom 21. Januar 2009 - 10 S 107/08, juris Rn. 5; LG Kleve…, Urteil vom 11. November 2009 - 5 S 88/09, juris Rn. 13; AG Herne…, Urteil vom 17. Februar 2010 - 20 C 389/09, juris Rn. 15).

    Der Anscheinsbeweis soll erst entfallen, wenn der Rückwärtsfahrende zum Unfallzeitpunkt längere Zeit zum Stehen gekommen war (vgl. KG, ZfS 2011, 255; OLG Hamm, NZV 2013, 123, 124; LG Arnsberg…, Urteil vom 27. September 2005 - 5 S 58/05, juris Rn. 14; LG Bad Kreuznach, ZfS 2007, 559; LG Bochum…, Beschluss vom 21. Januar 2009 - 10 S 107/08, juris Rn. 6; LG Kleve…, Urteil vom 11. November 2009 - 5 S 88/09, juris Rn. 13;… Burmann, aaO, Rn. 69;… König, aaO, § 9 StVO Rn. 55; a.M. LG Saarbrücken, DAR 2013, 520, 521 f.; Freymann, DAR 2013, 73, 77 ff.).

  • LG Kleve, 11.11.2009 - 5 S 88/09

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier rückwärts aus Parkbuchten ausparkender …

    Auszug aus BGH, 15.12.2015 - VI ZR 6/15
    Teilweise wird hieraus gefolgert, § 9 Abs. 5 StVO, wonach sich der Fahrzeugführer beim Rückwärtsfahren so verhalten muss, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist, und er sich erforderlichenfalls einweisen lassen muss, sei auch auf Parkplätzen unmittelbar anwendbar (vgl. LG Bad Kreuznach, ZfS 2007, 559; LG Bochum…, Beschluss vom 21. Januar 2009 - 10 S 107/08, juris Rn. 5; LG Kleve, Urteil vom 11. November 2009 - 5 S 88/09, juris Rn. 13; AG Herne…, Urteil vom 17. Februar 2010 - 20 C 389/09, juris Rn. 15).

    Der Anscheinsbeweis soll erst entfallen, wenn der Rückwärtsfahrende zum Unfallzeitpunkt längere Zeit zum Stehen gekommen war (vgl. KG, ZfS 2011, 255; OLG Hamm, NZV 2013, 123, 124; LG Arnsberg…, Urteil vom 27. September 2005 - 5 S 58/05, juris Rn. 14; LG Bad Kreuznach, ZfS 2007, 559; LG Bochum…, Beschluss vom 21. Januar 2009 - 10 S 107/08, juris Rn. 6; LG Kleve, Urteil vom 11. November 2009 - 5 S 88/09, juris Rn. 13;… Burmann, aaO, Rn. 69;… König, aaO, § 9 StVO Rn. 55; a.M. LG Saarbrücken, DAR 2013, 520, 521 f.; Freymann, DAR 2013, 73, 77 ff.).

  • BGH, 04.03.2004 - 4 StR 377/03

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Begriff des Straßenverkehrs und …

    Auszug aus BGH, 15.12.2015 - VI ZR 6/15
    Rn. 11 a) Die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind auf dem - hier vorliegenden - öffentlich zugänglichen Parkplatz grundsätzlich anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 2004 - 4 StR 377/03, BGSt 49, 128;… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 1 StVO Rn. 15).
  • OLG Saarbrücken, 09.10.2014 - 4 U 46/14

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision auf einem Kundenparkplatz zwischen …

    Auszug aus BGH, 15.12.2015 - VI ZR 6/15
    Die wohl überwiegende Auffassung stellt indes darauf ab, dass die Vorschrift primär dem Schutz des fließenden und deshalb typischerweise schnelleren Verkehrs dient und mithin bei einem Parkplatzunfall nicht unmittelbar anwendbar ist (vgl. OLG Koblenz, DAR 2000, 84; OLG Stuttgart, NJW 2004, 2255, 2256; OLG Jena, NZV 2005, 432; OLG Dresden, NZV 2007, 152; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2015, 223 Rn. 29 ff.; LG Saarbrücken, NJW-RR 2013, 541 f.; DAR 2013, 520, 521; NJW-RR 2014, 1310;… König, aaO, § 8 StVO Rn. 31a mwN).
  • BGH, 28.10.2015 - IV ZR 526/14

    Einleitung eines Güteverfahrens zur Verjährungshemmung: Einwand der …

  • OLG Stuttgart, 17.05.2004 - 1 Ss 182/04

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Sorgfaltsmaßstab beim Ausparken aus einer Parkbucht

  • BGH, 30.11.2010 - VI ZR 15/10

    Anscheinsbeweis bei Verkehrsunfall: Auffahrunfall beim Verlassen der Autobahn

  • OLG Dresden, 11.12.2006 - Ss OWi 650/06

    Rückwärtsfahren

  • BGH, 19.03.1996 - VI ZR 380/94

    Voraussetzungen des Anscheinsbeweises

  • BGH, 15.03.1988 - VI ZR 81/87

    Pflicht des Gerichs zur Beweiserhebung über bestrittene Ausgangstatsachen bzw. …

  • LG Saarbrücken, 18.07.2014 - 13 S 75/14

    Kfz-Unfall: Haftung eines Fahrschülers; Haftungsverteilung bei Kollision auf …

  • KG, 25.10.2010 - 12 U 3/09

    Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen …

  • OLG Koblenz, 09.11.1999 - 2 Ss 266/99

    Gesteigerte Sorgfaltspflicht beim Rückwärtsfahren

  • OLG Jena, 01.02.2005 - 1 Ss 80/04

    Die Beschädigung eines geparkten Fahrzeugs fällt nicht in den Schutzbereich des § …

  • BGH, 19.11.1985 - VI ZR 176/84

    Anscheinsbeweis bei einem Unfall im Begegnungsverkehr

  • BGH, 10.02.2011 - VII ZR 71/10

    Zulassung der Revision: Grenzen der Beschränkung der Revisionszulassung durch das …

  • OLG Köln, 08.12.1994 - 18 U 117/94

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlichen …

  • OLG München, 27.05.2010 - 10 U 4431/09

    Haftung bei Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis beim Zusammenstoß mit einem aus einer …

  • KG, 04.02.2002 - 12 U 111/01

    Haftungsverteilung bei Unfallschaden infolge Mißachtung der Vorfahrt

  • OLG Koblenz, 08.05.2000 - 12 U 519/99

    Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines öffentlichen Parkplatzes bei …

  • OLG Celle, 30.05.2007 - 14 U 202/06

    Sozialversicherungsrecht: Haftungsbeschränkung nach § 105 SGB VII; …

  • OLG Dresden, 08.12.2009 - 7 U 1058/09

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit …

  • KG, 11.10.1999 - 12 U 3610/98

    Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs" iSd StVG § 7 Abs 1

  • OLG Hamm, 12.10.1999 - 3 Ss OWi 990/99

    Einparken, Ausparken, Parkplatz eines Supermarkts als öffentliche Verkehrsfläche

  • LG Arnsberg, 27.09.2005 - 5 S 58/05
  • AG Herne, 17.02.2010 - 20 C 389/09

    Haftungsquote bei Zusammenstoß bei Ausparken aus gegenüberliegenden Parklücken in …

  • BGH, 11.10.2016 - VI ZR 66/16

    Haftungsverteilung bei Parkplatzunfall: Anscheinsbeweis zu Lasten eines …

    Steht fest, dass sich die Kollision beim Rückwärtsfahren ereignete, der Rückwärtsfahrende zum Kollisionszeitpunkt selbst also noch nicht stand, so spricht auch bei Parkplatzunfällen ein allgemeiner Erfahrungssatz dafür, dass der Rückwärtsfahrende seiner Sorgfaltspflicht nach § 1 StVO in Verbindung mit der Wertung des § 9 Abs. 5 StVO nicht nachgekommen ist und den Unfall dadurch (mit)verursacht hat (im Anschluss an Senatsurteile vom 15. Dezember 2015, VI ZR 6/15, VersR 2016, 410 und vom 26. Januar 2016, VI ZR 179/15, VersR 2016, 479).

    Dagegen liegt die für die Anwendung eines Anscheinsbeweises gegen einen Rückwärtsfahrenden erforderliche Typizität des Geschehensablaufs regelmäßig nicht vor, wenn beim rückwärtigen Ausparken von zwei Fahrzeugen aus Parkbuchten eines Parkplatzes zwar feststeht, dass vor der Kollision ein Fahrzeugführer rückwärts gefahren ist, aber zumindest nicht ausgeschlossen werden kann, dass sein Fahrzeug im Kollisionszeitpunkt bereits stand, als der andere rückwärtsfahrende Unfallbeteiligte mit seinem Fahrzeug in das Fahrzeug hineingefahren ist (im Anschluss an Senatsurteile vom 15. Dezember 2015, VI ZR 6/15, VersR 2016, 410 und vom 26. Januar 2016, VI ZR 179/15, VersR 2016, 479).

    Unabhängig vom Eingreifen eines Anscheinsbeweises können die Betriebsgefahr der Fahrzeuge und weitere sie erhöhende Umstände im Rahmen der Abwägung nach § 17 Abs. 1, 2 StVG Berücksichtigung finden (im Anschluss an Senatsurteile vom 15. Dezember 2015, VI ZR 6/15, VersR 2016, 410 und vom 26. Januar 2016, VI ZR 179/15, VersR 2016, 479).

    Rn. 8 2. Der erkennende Senat hat in zwei Entscheidungen (Senatsurteile vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 6/15, VersR 2016, 410 Rn. 15 …und vom 26. Januar 2016 - VI ZR 179/15, VersR 2016, 479 Rn. 11) Grundsätze zur Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen den Rückwärtsfahrer bei Parkplatzunfällen aufgestellt.

    Hat ein Fahrer diese Verpflichtung erfüllt und gelingt es ihm, beim Rückwärtsfahren vor einer Kollision zum Stehen zu kommen, hat er grundsätzlich seiner Verpflichtung zum jederzeitigen Anhalten genügt, so dass für den Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Rückwärtsfahrenden kein Raum bleibt (vgl. zum vorstehenden Senatsurteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 6/15, VersR 2016, 410 Rn. 15 mwN).

  • BGH, 26.01.2016 - VI ZR 179/15

    Haftung bei Parkplatzunfall: Anscheinsbeweis bei Kollision eines …

    Die Vorschrift ist auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter nicht unmittelbar anwendbar (Senatsurteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 6/15, Rn. 11).
  • BGH, 17.01.2023 - VI ZR 203/22

    Verkehrsunfallbedingter Schadensersatz bei Verletzung des Sicherungseigentums an …

    Rn. 33 bb) § 10 Satz 1 StVO dient ebenso wie § 9 Abs. 5 StVO primär (wenn auch nicht ausschließlich) dem Schutz des fließenden und deshalb typischerweise schnelleren Verkehrs auf der Straße (…vgl. Senatsurteile vom 15. Mai 2018 - VI ZR 231/17, VersR 2018, 957 Rn. 12 f.; vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 6/15, VersR 2016, 410 Rn. 11) und ist deshalb auf einem öffentlichen Parkplatz oder in einem öffentlichen Parkhaus mit Fahrgassen ohne eindeutigen Straßencharakter nicht unmittelbar anwendbar.

    Ob und inwieweit § 10 Satz 1 StVO - vergleichbar dem Gebot des § 9 Abs. 5 StVO (Senatsurteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 6/15, VersR 2016, 410 Rn. 11) und anders als die Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO (…vgl. Senatsurteil vom 22. November 2022 - VI ZR 344/21, juris Rn. 15 ff.) - auf einem öffentlichen Parkplatz mittelbar im Rahmen der Pflichtenkonkretisierung nach § 1 Abs. 2 StVO Anwendung findet, ist umstritten (…vgl. nur Nachweise bei König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl., § 8 StVO Rn. 31a), kann hier aber dahinstehen.

    Hier muss der Verkehrsteilnehmer jederzeit damit rechnen, dass ausparkende Fahrzeuge den Verkehrsfluss auf der Fahrgasse, die auch der Erschließung der Parkmöglichkeiten durch Eröffnung von Rangierräumen dient (…vgl. Senatsurteil vom 22. November 2022 - VI ZR 344/21, juris Rn. 17), stören (…vgl. Senatsurteile vom 11. Oktober 2016 - VI ZR 66/16, NJW 2017, 1175 Rn. 10; vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 6/15, VersR 2016, 410 Rn. 15).

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