Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Schadensersatzanspruch einer Autofahrerin nach Verkehrsunfall im Zusammenhang mit Kollision mit Müllcontainer

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 7 StVG, § 17 Abs 2 StVG, § 1 Abs 2 StVO, § 3 Abs 1 S 2 StVO
  Schadensersatzanspruch einer Autofahrerin nach Verkehrsunfall im Zusammenhang mit Kollision mit Müllcontainer

• IWW

  § 7 Abs. 1 StVG, § ... 1 Abs. 2 StVO, § 35 Abs. 6 StVO, § 1 StVO, § 3 Abs. 1 StVO, §§ 1, 3 StVO, § 17 Abs. 2 StVG, § 1, § 3 Abs. 1 Satz 2 StVO, § 7 StVG, Art. 34 GG, § 839 BGB, § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 1 Abs. 2 StVG, § 286 ZPO, § 35 Abs. 6 Satz 1 StVO, § 20 StVO, § 3 Abs. 2a StVO, § 563 Abs. 3 ZPO

• Wolters Kluwer

  Zurechnung der von einer gerade entleerten Mülltonne auf der Straße für andere Verkehrsteilnehmer ausgehenden Gefahr dem Betrieb des Müllabfuhrfahrzeugs; Drosselung der Fahrzeuggeschwindigkeit bei fehlender Gewährleistung eines ausreichenden Sicherheitsabstands beim ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zurechnung der von einer gerade entleerten Mülltonne auf der Straße für andere Verkehrsteilnehmer ausgehenden Gefahr dem Betrieb des Müllabfuhrfahrzeugs; Drosselung der Fahrzeuggeschwindigkeit bei fehlender Gewährleistung eines ausreichenden Sicherheitsabstands beim ...

• rechtsportal.de

  Zurechnung der von einer gerade entleerten Mülltonne auf der Straße für andere Verkehrsteilnehmer ausgehenden Gefahr dem Betrieb des Müllabfuhrfahrzeugs; Drosselung der Fahrzeuggeschwindigkeit bei fehlender Gewährleistung eines ausreichenden Sicherheitsabstands beim ...

• datenbank.nwb.de

  Schadensersatzanspruch einer Autofahrerin nach Verkehrsunfall im Zusammenhang mit Kollision mit Müllcontainer

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Kurzfassungen/Presse (10)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)

  Verkehrszivilrecht - Betriebsgefahr

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verstoß gegen die StVO bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug

• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  Kollision mit Mülltonne: Verstoß gegen die StVO bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Vorsicht vor Mithaftung: Müllwagen langsam passieren

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Pflichten beim Passieren eines Müllabfuhrfahrzeugs

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Fehlerhafte Haftungsquotierung nach Zusammenstoß eines Pkw mit einer gerade entleerten Mülltonne an einem Abfuhrfahrzeug auf der Straße

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wer haftet bei einem Unfallschaden bei der Vorbeifahrt an einem Müllfahrzeug?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wer an einem Müllfahrzeug vorbeifahrt, muss besonders aufpassen!

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  §§ 7, 17 StVG; §§ 1, 3 StVO

Papierfundstellen

• NJW 2024, 898
• MDR 2024, 296
• VersR 2024, 323

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (16)

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• BGH, 04.04.2023 - VI ZR 11/21

  Schadensersatz nach unfallbedingter Kollision eines Fahrzeugs mit Fußgänger; …

  Auszug aus BGH, 12.12.2023 - VI ZR 77/23

  Das gilt aber nur, solange die sichtbare Verkehrslage zu keiner anderen Beurteilung Anlass gibt (vgl. Senatsurteil vom 4. April 2023 - VI ZR 11/21, NJW 2023, 2108 Rn. 11 mwN).

  Zudem kann sich auf den Vertrauensgrundsatz grundsätzlich nicht berufen, wer sich selbst über die Verkehrsregeln hinwegsetzt (vgl. Senatsurteile vom 4. April 2023 - VI ZR 11/21, NJW 2023, 2108 Rn. 11;… vom 25. März 2003 - VI ZR 161/02, NJW 2003, 1929, 1931, juris Rn. 17; BGH…, Urteil vom 10. April 1968 - 4 StR 62/68, NJW 1968, 1532, 1533, juris Rn. 10).

• BGH, 18.07.2023 - VI ZR 16/23

  Haftung bei Kfz-Unfall: Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs …

  Auszug aus BGH, 12.12.2023 - VI ZR 77/23

  Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit grundsätzlich maßgeblich darauf an, dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht (vgl. nur Senatsurteil vom 18. Juli 2023 - VI ZR 16/23, WM 2023, 2062 Rn. 12 mwN).

  Dabei ist es unter Schutzzweckgesichtspunkten von Bedeutung, ob der Arbeitseinsatz auf oder in örtlicher Nähe zu Straßenverkehrsflächen stattfindet (vgl. Senatsurteil vom 18. Juli 2023 - VI ZR 16/23, WM 2023, 2062 Rn. 13 f. mwN).

• OLG Karlsruhe, 26.07.2018 - 1 U 117/17

  Kollision Müllfahrzeug mit vorbeifahrendem Fahrzeug

  Auszug aus BGH, 12.12.2023 - VI ZR 77/23

  Wie vom Berufungsgericht zutreffend gesehen, befreit die beschränkte Privilegierung von Fahrzeugen der Müllabfuhr durch die Einräumung von Sonderrechten in § 35 Abs. 6 Satz 1 StVO nicht von der Einhaltung der übrigen Vorschriften der StVO (OLG Karlsruhe, r+s 2018, 671 Rn. 16;… Rogler in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 35 StVO, Stand 24.10.2023, Rn. 124).

  Lässt sich ein ausreichender Seitenabstand zum Müllabfuhrfahrzeug, durch den die Gefährdung eines plötzlich vor oder hinter dem Müllabfuhrfahrzeug hervortretenden Müllwerkers vermieden werden kann, nicht einhalten, so ist die Geschwindigkeit gemäß § 1, § 3 Abs. 1 Satz 2 StVO so weit zu drosseln, dass der Verkehrsteilnehmer sein Fahrzeug notfalls sofort zum Stehen bringen kann (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1988, 866, 867 und OLG Karlsruhe, r+s 2018, 671 Rn. 24 mwN: in der Regel Schrittgeschwindigkeit;… ebenso LG Münster, ZfSch 2002, 422, 423, juris Rn. 20;… Freymann in Geigel, Haftpflichtprozess, 28. Aufl., § 35 StVO Rn. 713;… für die Vorbeifahrt an einem Linienbus schon vor Schaffung des heutigen § 20 StVO vgl. auch: Senatsurteil vom 21. Februar 1967 - VI ZR 145/65, VersR 1967, 582, juris Rn. 15; BGH…, Urteil vom 10. April 1968 - 4 StR 62/68, NJW 1968, 1532 f., juris Rn. 5;… Beschluss vom 27. Mai 1959 - 4 StR 49/59, BGHSt 13, 169, 175, juris Rn. 15 f.).

• BGH, 27.05.1959 - 4 StR 49/59

  Fahrweise eines Kraftfahrers - Haltender Bus in Gegenrichtung - Fußgänger auf …

  Auszug aus BGH, 12.12.2023 - VI ZR 77/23

  Zu den Ausnahmen vom Vertrauensgrundsatz zählen nicht nur solche Verkehrswidrigkeiten, die der Verkehrsteilnehmer rechtzeitig wahrnimmt oder hätte wahrnehmen können, sondern auch solche, die möglicherweise noch nicht erkennbar sind, mit denen ein gewissenhafter Fahrer aber pflichtgemäß rechnen muss (…vgl. Senatsurteile vom 15. Mai 1973 - VI ZR 62/72, VersR 1973, 765, 766, juris Rn. 13;… vom 4. Oktober 1966 - VI ZR 23/65, VersR 1966, 1157, juris Rn. 11; BGH, Beschluss vom 27. Mai 1959 - 4 StR 49/59, BGHSt 13, 169, 173, juris Rn. 12).

  Lässt sich ein ausreichender Seitenabstand zum Müllabfuhrfahrzeug, durch den die Gefährdung eines plötzlich vor oder hinter dem Müllabfuhrfahrzeug hervortretenden Müllwerkers vermieden werden kann, nicht einhalten, so ist die Geschwindigkeit gemäß § 1, § 3 Abs. 1 Satz 2 StVO so weit zu drosseln, dass der Verkehrsteilnehmer sein Fahrzeug notfalls sofort zum Stehen bringen kann (…vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1988, 866, 867 und OLG Karlsruhe, r+s 2018, 671 Rn. 24 mwN: in der Regel Schrittgeschwindigkeit;… ebenso LG Münster, ZfSch 2002, 422, 423, juris Rn. 20;… Freymann in Geigel, Haftpflichtprozess, 28. Aufl., § 35 StVO Rn. 713;… für die Vorbeifahrt an einem Linienbus schon vor Schaffung des heutigen § 20 StVO vgl. auch: Senatsurteil vom 21. Februar 1967 - VI ZR 145/65, VersR 1967, 582, juris Rn. 15; BGH…, Urteil vom 10. April 1968 - 4 StR 62/68, NJW 1968, 1532 f., juris Rn. 5; Beschluss vom 27. Mai 1959 - 4 StR 49/59, BGHSt 13, 169, 175, juris Rn. 15 f.).

• BGH, 10.04.1968 - 4 StR 62/68

  Omnibus an Haltestelle - Vorbeifahrender Kraftfahrer - Sicherheitsabstand - …

  Auszug aus BGH, 12.12.2023 - VI ZR 77/23

  Lässt sich ein ausreichender Seitenabstand zum Müllabfuhrfahrzeug, durch den die Gefährdung eines plötzlich vor oder hinter dem Müllabfuhrfahrzeug hervortretenden Müllwerkers vermieden werden kann, nicht einhalten, so ist die Geschwindigkeit gemäß § 1, § 3 Abs. 1 Satz 2 StVO so weit zu drosseln, dass der Verkehrsteilnehmer sein Fahrzeug notfalls sofort zum Stehen bringen kann (…vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1988, 866, 867 und OLG Karlsruhe, r+s 2018, 671 Rn. 24 mwN: in der Regel Schrittgeschwindigkeit;… ebenso LG Münster, ZfSch 2002, 422, 423, juris Rn. 20;… Freymann in Geigel, Haftpflichtprozess, 28. Aufl., § 35 StVO Rn. 713;… für die Vorbeifahrt an einem Linienbus schon vor Schaffung des heutigen § 20 StVO vgl. auch: Senatsurteil vom 21. Februar 1967 - VI ZR 145/65, VersR 1967, 582, juris Rn. 15; BGH, Urteil vom 10. April 1968 - 4 StR 62/68, NJW 1968, 1532 f., juris Rn. 5;… Beschluss vom 27. Mai 1959 - 4 StR 49/59, BGHSt 13, 169, 175, juris Rn. 15 f.).

  Zudem kann sich auf den Vertrauensgrundsatz grundsätzlich nicht berufen, wer sich selbst über die Verkehrsregeln hinwegsetzt (…vgl. Senatsurteile vom 4. April 2023 - VI ZR 11/21, NJW 2023, 2108 Rn. 11;… vom 25. März 2003 - VI ZR 161/02, NJW 2003, 1929, 1931, juris Rn. 17; BGH, Urteil vom 10. April 1968 - 4 StR 62/68, NJW 1968, 1532, 1533, juris Rn. 10).

• BGH, 17.01.2023 - VI ZR 203/22

  Verkehrsunfallbedingter Schadensersatz bei Verletzung des Sicherungseigentums an …

  Auszug aus BGH, 12.12.2023 - VI ZR 77/23

  In erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; ein Faktor bei der Abwägung ist dabei das beiderseitige Verschulden (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteil vom 17. Januar 2023 - VI ZR 203/22, NJW 2023, 1361 Rn. 29 mwN).
• BGH, 08.12.2015 - VI ZR 139/15

  Haftung des Kraftfahrzeughalters und Eintrittspflicht der …

  Auszug aus BGH, 12.12.2023 - VI ZR 77/23

  Hierhin fällt nicht nur die Gefahr durch das entladende Kraftfahrzeug als solches, sondern auch diejenige, die von den Entladevorrichtungen und dem Ladegut ausgeht (Senatsurteil vom 8. Dezember 2015 - VI ZR 139/15, BGHZ 208, 140 Rn. 14 mwN für das Entladen von Heizöl aus einem Tanklastwagen).
• BGH, 25.03.2003 - VI ZR 161/02

  Begriff der kritischen Verkehrssituation; Haftunsgverteilung bei Kollision …

  Auszug aus BGH, 12.12.2023 - VI ZR 77/23

  Zudem kann sich auf den Vertrauensgrundsatz grundsätzlich nicht berufen, wer sich selbst über die Verkehrsregeln hinwegsetzt (…vgl. Senatsurteile vom 4. April 2023 - VI ZR 11/21, NJW 2023, 2108 Rn. 11; vom 25. März 2003 - VI ZR 161/02, NJW 2003, 1929, 1931, juris Rn. 17; BGH…, Urteil vom 10. April 1968 - 4 StR 62/68, NJW 1968, 1532, 1533, juris Rn. 10).
• BGH, 13.12.1990 - III ZR 14/90

  Haftung einer öffentlichen Körperschaft für die Verursachung eines …

  Auszug aus BGH, 12.12.2023 - VI ZR 77/23

  Auf eine subsidiäre Haftung gemäß § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich der Beklagte zu 2 im Rahmen seiner Halterhaftung aus § 7 StVG nicht berufen (…BGH, Urteile vom 27. Juni 1968 - III ZR 63/65, BGHZ 50, 271, 273 f., juris Rn. 8, 10;… vom 27. Januar 1977 - III ZR 173/74, BGHZ 68, 217, 221, juris Rn. 21, 31 (Rn. 31 in BGHZ nicht abgedruckt); vom 13. Dezember 1990 - III ZR 14/90, BGHZ 113, 164, 165, juris Rn. 5).
• BGH, 27.01.1977 - III ZR 173/74

  Verweis auf anderweitige Ersatzmöglichkeit bei dienstlicher Teilnahme am …

  Auszug aus BGH, 12.12.2023 - VI ZR 77/23

  Auf eine subsidiäre Haftung gemäß § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich der Beklagte zu 2 im Rahmen seiner Halterhaftung aus § 7 StVG nicht berufen (…BGH, Urteile vom 27. Juni 1968 - III ZR 63/65, BGHZ 50, 271, 273 f., juris Rn. 8, 10; vom 27. Januar 1977 - III ZR 173/74, BGHZ 68, 217, 221, juris Rn. 21, 31 (Rn. 31 in BGHZ nicht abgedruckt);… vom 13. Dezember 1990 - III ZR 14/90, BGHZ 113, 164, 165, juris Rn. 5).
• BGH, 27.06.1968 - III ZR 63/65

  Kaskoversicherer und Amtshaftungsansprüche
• LG Münster, 26.04.2002 - 16 O 83/02

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem Müllmann
• OLG Hamm, 11.11.1987 - 3 U 328/86

  Vorsichtige Fahrweise eines Kraftfahrers; Müllfahrzeug ; Seitenabstand; …
• BGH, 15.05.1973 - VI ZR 62/72

  Anforderungen an die Sorgfalt eines "Idealfahrers"
• BGH, 04.10.1966 - VI ZR 23/65

  Geltung des Vertrauensgrundsatzes zugunsten des vorfahrtberechtigten Fahrers
• BGH, 21.02.1967 - VI ZR 145/65

  Pflicht zum Ersatz der Hälfte eines Unfallschadens - Verschulden an einem Unfall …

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• BGH, 03.12.2024 - VI ZR 18/24

  Haftungsabwägung beim Sturz eines Motorradfahrers ohne Berührung mit dem …

  Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht (vgl. nur Senatsurteil vom 12. Dezember 2023 - VI ZR 77/23, NJW 2024, 898 Rn. 13 mwN).

  Ein Faktor bei der Abwägung ist dabei das beiderseitige Verschulden (st. Rspr., vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2023 - VI ZR 77/23, NJW 2024, 898 Rn. 18 mwN).

• OLG Frankfurt, 25.01.2024 - 26 U 11/23

  Anscheinsbeweis der Unfallverursachung gegen alkoholisierten Fahrer

  Nach dem im Straßenverkehr geltenden Vertrauensgrundsatz darf ein Verkehrsteilnehmer, der sich selbst regelgerecht verhält, grundsätzlich darauf vertrauen, dass andere Verkehrsteilnehmer ebenfalls die Verkehrsregeln einhalten (vgl. BGH, Urteil vom 25.03.2003 - VI ZR 161/02 -, NJW 2003, 1929, 1931; Urteil vom 04.04.2023 - VI ZR 11/21 -, NJW 2023, 2108; Urteil vom 12.12.2023 - VI ZR 77/23 -, juris).
• OLG Hamm, 27.02.2024 - 7 U 120/22

  Ausschluss einer Gefährdung eines plötzlich hinter dem Bus auf die Fahrbahn …

  Zwar darf ein Kraftfahrzeugführer nach § 20 Abs. 1 StVO im Gegenverkehr an sich vorsichtig an einem noch haltenden Bus vorbeifahren, muss sich dabei aber im Einzelfall - wie hier im Hinblick auf eine erkennbare Vielzahl von aussteigenden Kindern - nach § 3 Abs. 2a StVO so verhalten, dass eine Gefährdung eines plötzlich hinter dem Bus auf die Fahrbahn tretenden Kindes ausgeschlossen ist; dazu muss der Kraftfahrzeugführer die Geschwindigkeit im Zweifel so weit drosseln, dass er sein Fahrzeug notfalls sofort zum Stehen bringen kann (in Übertragung von BGH Urt. v. 12.12.2023 - VI ZR 77/23, BeckRS 2023, 40253 Rn. 23 m. w. N. auf § 3 Abs. 2a StVO).

  Im Hinblick auf die wahrgenommenen Kinder, die aus dem Bus ausgestiegen waren, war zudem nach § 1 StVO besondere Vorsicht und Rücksichtnahme geboten, um die Kinder nicht zu gefährden (vgl. zur Vorbeifahrt an einem Müllfahrzeug zuletzt BGH Urt. v. 12.12.2023 - VI ZR 77/23, BeckRS 2023, 40253 Rn. 22-24 m. w. N.).

  Die Geschwindigkeit ist jedenfalls soweit zu drosseln, dass der Verkehrsteilnehmer sein Fahrzeug notfalls sofort zum Stehen bringen kann (vgl. BGH Urt. v. 12.12.2023 - VI ZR 77/23, BeckRS 2023, 40253 Rn. 23 m. w. N.).

• LG Nürnberg-Fürth, 15.02.2024 - 2 O 4326/22

  Anforderungen an den Nachweis eines "gestellten" Unfalls

  Zu den Ausnahmen vom Vertrauensgrundsatz zählen nicht nur solche Verkehrswidrigkeiten, die der Verkehrsteilnehmer rechtzeitig wahrnimmt oder hätte wahrnehmen können, sondern auch solche, die möglicherweise noch nicht erkennbar sind, mit denen ein gewissenhafter Fahrer aber pflichtgemäß rechnen muss (st. Rspr. zuletzt BGH, Urteil vom 12. Dezember 2023 - VI ZR 77/23 -, juris).

  Dabei dürfen nur feststehende Umstände berücksichtigt werden, die sich erwiesenermaßen auf den Unfall ausgewirkt haben (st. Rspr., z.B. BGH, BGH, Urteil vom 12. Dezember 2023 - VI ZR 77/23 -, juris Rn. 18;… Urteil vom 17. Januar 2023 - VI ZR 203/22 -, juris Rn. 29).

• OLG Hamm, 27.02.2024 - 7 U 120/227 U 120/22
  Zwar darf ein Kraftfahrzeugführer nach § 20 Abs. 1 StVO im Gegenverkehr an sich vorsichtig an einem noch haltenden Bus vorbeifahren, muss sich dabei aber im Einzelfall - wie hier im Hinblick auf eine erkennbare Vielzahl von aussteigenden Kindern - nach § 3 Abs. 2a StVO so verhalten, dass eine Gefährdung eines plötzlich hinter dem Bus auf die Fahrbahn tretenden Kindes ausgeschlossen ist; dazu muss der Kraftfahrzeugführer die Geschwindigkeit im Zweifel so weit drosseln, dass er sein Fahrzeug notfalls sofort zum Stehen bringen kann (in Übertragung von BGH Urt. v. 12.12.2023 - VI ZR 77/23, BeckRS 2023, 40253 Rn. 23 m. w. N. auf § 3 Abs. 2a StVO).

  Im Hinblick auf die wahrgenommenen Kinder, die aus dem Bus ausgestiegen waren, war zudem nach § 1 StVO besondere Vorsicht und Rücksichtnahme geboten, um die Kinder nicht zu gefährden (vgl. zur Vorbeifahrt an einem Müllfahrzeug zuletzt BGH Urt. v. 12.12.2023 - VI ZR 77/23, BeckRS 2023, 40253 Rn. 22-24 m. w. N.).

  Die Geschwindigkeit ist jedenfalls soweit zu drosseln, dass der Verkehrsteilnehmer sein Fahrzeug notfalls sofort zum Stehen bringen kann (vgl. BGH Urt. v. 12.12.2023 - VI ZR 77/23, BeckRS 2023, 40253 Rn. 23 m. w. N.).

• OLG Saarbrücken, 12.07.2024 - 3 U 59/23

  Anspruch auf Hinterbliebenengeld bei Tötung eines Fahrzeughalters durch einen …

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist ein Schaden dann bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, d.h. wenn bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden ist (BGH, Urteil vom 12.12.2023 - VI ZR 77/23, Rn. 13, juris;… Urteil vom 21.1.2014 - VI ZR 253/13, Rn. 5, juris, jew. m.w.N.).
• OLG Saarbrücken, 13.12.2024 - 3 U 36/23

  Nachweis der Unfallursächlichkeit eines Geschwindigkeitsverstoßes

  Dabei ist in erster Linie das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben, wobei ein Faktor bei der Abwägung das beiderseitige Verschulden ist (st. Rspr., vgl. zuletzt etwa BGH, Urteil vom 12. Dezember 2023 - VI ZR 77/23, Rn. 18, juris, m.w.N.).
• OLG Hamm, 02.07.2024 - 7 U 74/23

  Ausschluss der Annahme eines unabwendbaren Ereignisses im Sinne von § 17 Abs. 3 …

  Rn. 26 Zudem durfte der Motorradfahrer darauf vertrauen (zum Vertrauensgrundsatz: BGH Urt. v. 12.12.2023 - VI ZR 77/23, juris Rn. 22;… BGH Urt. v. 25.3.2003 - VI ZR 161/02, juris Rn. 16 f.;… Senat Urt. v. 9.5.2023 - I-7 U 17/23, juris Rn. 54), dass der Zeuge A sein Pflichtprogramm einhielt, also rechtzeitig blinkte, was nicht bewiesen ist, und durch die Einhaltung der doppelten Rückschaupflicht die Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausschloss.
• OLG Hamm, 02.07.2024 - 7 U 74/23
  Rn. 26 Zudem durfte der Motorradfahrer darauf vertrauen (zum Vertrauensgrundsatz: BGH Urt. v. 12.12.2023 - VI ZR 77/23, juris Rn. 22;… BGH Urt. v. 25.3.2003 - VI ZR 161/02, juris Rn. 16 f.;… Senat Urt. v. 9.5.2023 - I-7 U 17/23, juris Rn. 54), dass der Zeuge A sein Pflichtprogramm einhielt, also rechtzeitig blinkte, was nicht bewiesen ist, und durch die Einhaltung der doppelten Rückschaupflicht die Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausschloss.