Rechtsprechung
| BGH, 22.04.1958 - VI ZR 86/57 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Papierfundstellen
- VersR 1958, 762
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.01.1954 - III ZR 221/52
Unterhaltung von Telegraphenanlagen
Auszug aus BGH, 22.04.1958 - VI ZR 86/57
Wie der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in dem Urteil BGHZ 12, 94 dargelegt hat, ist die Pflicht der Bundespost zu einer ordnungsmäßigen Anlage und Unterhaltung ihrer Fernsprechanlagen im Verhältnis zu unbeteiligten dritten Personen aus der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht abzuleiten, so daß Schadensersatzansprüche nicht aus dem Gesichtspunkt der Beamtenhaftung, sondern nur aus § § 823 oder 836 BGB begründet sein können.Denn das Bestehen des von ihrer Anlage ausgehenden gefährdenden Zustandes würde zunächst dafür sprechen, daß die zum Schütze des Verkehrs erforderlichen Sicherungsmaßnahmen nicht eingehalten worden sind (vgl. Urteil des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 14. Januar 1954 - III ZR 221/52 = VersR 1954, 163, 164).
- RG, 17.12.1938 - II 100/38
1. Besteht zwischen den aus schuldhafter Pflichtverletzung haftenden Mitgliedern …
Auszug aus BGH, 22.04.1958 - VI ZR 86/57
Ist der Rechtsstreit der Parteien aber durch eine Einigung und nicht durch eine gerichtliche Entscheidung erledigt worden, so ist für die Anwendung des § 68 ZPO nach dessen Wortlaut und Sinn kein Raum (vgl. RGZ 159, 86, 88; Wieczorek, ZPO-Kommentar A I a 1 zu § 68).
- BGH, 15.11.1984 - IX ZR 157/83
Erstreckung der Zwangsverwaltung auf schuldnerfremde Zubehörstücke; Verletzung …
Teilweise findet das beweisvereitelnde Verhalten der Partei Eingang in die Beweiswürdigung (BGH, Urt. v. 22. April 1958 - VI ZR 86/57 = VersR 1958, 762;… v. 12. Januar 1960 - VI ZR 220/58 aaO), teilweise wird daran die Umkehr der Beweislast geknüpft (BGHZ 6, 224;… BGH, Urt. v. 16. April 1955 - VI ZR 72/54 aaO;… vom 14. April 1976 - VIII ZR 288/74 aaO). - OLG Koblenz, 24.07.2012 - 5 U 299/12
Haftung des inländischen Vertreibers eines importierten Medizinprodukts
b) Selbst wenn der Beklagten eine - in Gesamtbetrachtung der Umstände - missbilligenswerte Beweisvereitelung anzulasten wäre, käme, ausgehend von der analogen Anwendung der §§ 371 Abs. 3, 427, 441 Abs. 3, 444 und 446 ZPO , nicht ohne weiteres eine Beweislastumkehr, sondern vom Grundsatz her nur eine Beweiserleichterung in Betracht (BGH VersR 1958, 762, BGH … - BGH, 19.12.1979 - IV ZR 91/78
Grobe Fahrlässigkeit bei Abstellen eines Kfz auf einem öffentlichen Parkplatz
Das ist Jedoch im allgemeinen aufgrund eines Verhaltens der nicht beweispflichtigen Partei geschehen, das sich nicht mit der Beweisfrage selbst deckte oder unmittelbar damit zusammenhing, sondern selbständig daneben in Erscheinung getreten war (vgl. RGZ 101, 197s Testamentsvemichtung; Beweisfrage: Vermächtnis; BGHZ 6, 224: Nichtaufbewahren des Kaufmusters; Beweisfrage: Mustergemäße Beschaffenheit der KaufSache; BGH LM ZPO § 282 Nr. 2: Nichtaufbewahren eines in der Operationswunde verbliebenen, später entfernten Tupfers; Beweisfrage: Verschulden des Arztes bei der ersten Operation, Größe und Beschaffenheit des Tupfers; LM ZPO § 286 (B) Nr. 11: Weigerung der nicht beweispflichtigen Partei - Straßenbahnführer zwei nur ihr bekannte Zeugen der anderen Partei zu benennen; Beweisthema: Genauer Ort eines Straßenbahnunfalls; vgl. auch BGH VersR 1958, 762). - BGH, 15.12.1966 - VII ZR 293/64
Auswirkungen eines Vergleiches auf die erweiterte Rechtskraftwirkung der …
Für den vorliegenden Rechtsstreit der Parteien bestehen somit keine gemäß der erweiterten Rechtskraftwirkung des § 68 ZPO im Vorprozeß wirksam und bindend festgestellte Tatsachen und Entscheidungsgründe (RGZ 159, 86, 88; BGH VI ZR 86/57 vom 22. April 1958 in VersR 1958, 762).
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