Volltextveröffentlichungen (4)

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  1. Die im Rahmen eines Unterlassungsanspruchs aus § 2 Abs. 1 S. 1 UKlaG oder § 8 Abs. 1 S. 1 UWG gegenüber einem Dritten bestehende Wiederholungsgefahr entfällt, wenn die Bundesnetzagentur in einem energierechtlichen Aufsichtsverfahren eine bestandskräftige ...

• rechtsportal.de

  Wettbewerbswidrigkeit von Energiepreiserhöhungen eines Versorgungsunternehmens gegenüber Verbrauchern Verpflichtung zur Rückzahlung unzulässiger Preiserhöhungen Anspruch auf Versendung von Berichtigungsschreiben Rechte des klagenden Verbraucherverbandes auf Auskunft über ...

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Unzulässige Ankündigung von Strompreis-Abschlagserhöhungen ohne Berechnung nach den gesetzlichen Vorschriften

Verfahrensgang

• LG Köln, 20.10.2022 - 33 O 155/22
• OLG Düsseldorf, 21.09.2023 - 5 U 4/22
• BGH, 21.10.2025 - EnZR 97/23

Papierfundstellen

• MDR 2023, 1541
• GRUR-RR 2024, 92

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (30)

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• BGH, 14.12.2017 - I ZR 184/15

  Folgenbeseitigungsanspruch: Versicherer müssen Kunden über fehlerhafte Klauseln …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.09.2023 - 5 U 4/22

  Der Unterlassungsanspruch zielt auf die Unterbindung zukünftiger Verletzungshandlungen, während der Beseitigungsanspruch die Abwehr einer bereits eingetretenen, aber fortwirkenden Beeinträchtigung zum Gegenstand hat (BGH, Urteil vom 14.12.2017 - I ZR 184/15, Rn. 19 - Klauselersetzung;… Köhler/Bornkamm/Feddersen, a.a.O., § 8 UWG, Rn. 1.101).

  Voraussetzung für den Folgenbeseitigungsanspruch ist ein fortdauernder widerrechtlicher Störungszustand, der wie bereits ausgeführt hier vorliegt, sowie die Möglichkeit und Zumutbarkeit der Vornahme einer nach den Umständen verhältnismäßigen Beseitigungshandlung (vgl. BGH, Urteil vom 14.12.2017 - I ZR 184/15, Rn. 25/52 - Klauselersetzung;… Urteil vom 31.03.2021 - IV ZR 221/19, Rn. 55; OLG Köln…, Urteil vom 08.04.2022 - I-6 U 86/21, Rn. 31 ff./68;… jurisPK-BGB/Baetge, a.a.O., § 2 UKlaG, Rn. 49/51).

  Rn. 82 Der Kläger kann des Weiteren als vorbereitendem Hilfsanspruch zum Folgenbeseitigungsanspruch auf Versendung von Berichtigungsschreiben gem. § 242 BGB von der Beklagten Auskunft über Namen und Anschrift der von den Zuschriften wie zu den Anträgen 1.e. bis g. betroffenen Verbraucher verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 14.12.2017 - I ZR 184/15, Rn. 70 - Klauselersetzung ).

  Dies greift auch für den Folgenbeseitigungsanspruch aufgrund des Unterlassungsklagengesetzes (vgl. BGH, Urteil vom 14.12.2017, a.a.O.).

• OLG Düsseldorf, 30.03.2023 - 20 U 16/22

  Dürfen Banken für die Verwahrung von Einlagen auf Girokonten ein Entgelt …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.09.2023 - 5 U 4/22

  der Gründe; Urteil vom 30.03.2023 - I-20 U 16/22, Rn. 37; ohne Begründung OLG Dresden, Urteil vom 10.04.2018 - 14 U 82/16).

  Ließe man schon über § 2 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 UKlaG die Möglichkeit zu, dass die nach § 4 UKlaG klageberechtigten Verbraucherschutzverbände Zahlung an die betroffenen Verbraucher verlangen könnten, würde dies die Beschränkungen zur Klageberechtigung und auf ein Opt-in-Modell unterlaufen (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 10.08.2023, a.a.O., unter B. I. 3. c); Urteil vom 30.03.2023, a.a.O., Rn. 39).

  Im Übrigen ist sie auch nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO unter Berücksichtigung der divergierenden Entscheidungen des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10.08.2023 - I-20 U 102/22 und vom 30.03.2023 - I-20 U 16/22 sowie des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 10.04.2018 - 14 U 82/16 zuzulassen.

• OLG Düsseldorf, 10.08.2023 - 20 U 102/22

  Zulässigkeit und Begründetheit von Rückzahlungsansprüchen zu Unrecht aufgrund …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.09.2023 - 5 U 4/22

  Dies erscheint dem Senat auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass qualifizierte Einrichtungen wie der Kläger bei lauterkeitsrechtlichen Ansprüchen wie auch solchen nach dem UKlaG oft keine entsprechenden Erkenntnisse haben, für die Bestimmtheit eines Leistungsanspruchs nicht ausreichend (vgl. LG Düsseldorf…, Urteil vom 22.12.2021 - 12 O 34/21, Rn. 27/28 mit zustimmender Anmerkung Büscher, WRP 2023, 639 ff., 641; a.A. OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.08.2023 - I-20 U 102/22, B.I.2.

  Ließe man schon über § 2 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 UKlaG die Möglichkeit zu, dass die nach § 4 UKlaG klageberechtigten Verbraucherschutzverbände Zahlung an die betroffenen Verbraucher verlangen könnten, würde dies die Beschränkungen zur Klageberechtigung und auf ein Opt-in-Modell unterlaufen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.08.2023, a.a.O., unter B. I. 3. c);… Urteil vom 30.03.2023, a.a.O., Rn. 39).

  Im Übrigen ist sie auch nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO unter Berücksichtigung der divergierenden Entscheidungen des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10.08.2023 - I-20 U 102/22 und vom 30.03.2023 - I-20 U 16/22 sowie des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 10.04.2018 - 14 U 82/16 zuzulassen.

• OLG Düsseldorf, 09.08.2023 - 3 Kart 43/22

  Ermächtigung der Bundesnetzagentur zur Anordnung der Rücknahme und Rückabwicklung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.09.2023 - 5 U 4/22

  Die hiergegen gerichteten Beschwerden blieben in erster Instanz erfolglos (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 09.08.2023 - VI-3 Kart 43/22 [V], Rn. 59 ff., und VI-3 Kart 44/22 [V], B. 3.1. der Gründe; vgl. auch EuGH, Urteil vom 30.03.2023 - C-5/22, wonach die nationalen Energieregulierungsbehörden ermächtigt werden können, Elektrizitätsunternehmen die Rückerstattung von Kosten aufzuerlegen, die von Verbrauchern unter Verstoß gegen Transparenzanforderungen erhoben wurden).

  Vor diesem Hintergrund ist es für kartell- und energieaufsichtsrechtliche Rückerstattungsanordnungen ausreichend, aber auch erforderlich, wenn die betroffenen Kunden zumindest bestimmbar sind und das Handlungsgebot mit der gebotenen Deutlichkeit umgrenzt ist (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 09.08.2023, a.a.O.).

• OLG Dresden, 10.04.2018 - 14 U 82/16

  Kein Anspruch einer Bank auf pauschale Aufwandsgebühr für die Durchführung einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.09.2023 - 5 U 4/22

  der Gründe; Urteil vom 30.03.2023 - I-20 U 16/22, Rn. 37; ohne Begründung OLG Dresden, Urteil vom 10.04.2018 - 14 U 82/16).

  Im Übrigen ist sie auch nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO unter Berücksichtigung der divergierenden Entscheidungen des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10.08.2023 - I-20 U 102/22 und vom 30.03.2023 - I-20 U 16/22 sowie des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 10.04.2018 - 14 U 82/16 zuzulassen.

• BGH, 21.12.2022 - VIII ZR 199/20

  Informationspflichten des Energieversorgers gegenüber Haushaltskunden bei …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.09.2023 - 5 U 4/22

  Dies gilt für Grundversorgungsverträge (BGH…, Urteil vom 06.06.2018 - VIII ZR 247/17, Rn. 62 ff.) wie auch für den - auch hier vorliegenden Fall - eines Sonderkundenvertrags (BGH, Urteile vom 21.12.2022 - VIII ZR 199/20 und VIII ZR 200/20, Rn. 19/24 ff. zu der gleichlautenden Regelung des § 43 Abs. 3 S. 2 EnWG a.F.).

  In dem zuletzt genannten Fall wird der Anreiz für den Kunden, seinen Energielieferanten zu wechseln, geringer sein (BGH, Urteile vom 21.12.2022, a.a.O., Rn. 37 ff.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 20.10.2022 - I-26 W 6/22, Rn. 20 f.).

• BGH, 10.04.2018 - VIII ZR 247/17

  Zulässigkeit der Revision: Beschränkung der Revisionszulassung durch das …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.09.2023 - 5 U 4/22

  Rn. 65 a) Der Bestimmtheit und damit der Zulässigkeit der Anträge zu 1.f. und 1.g. steht nicht entgegen, dass der Kläger auslegungsbedürftige Rechtsbegriffe ("transparent", "auf verständliche, nicht pauschalisierte Weise", "auf transparente und verständliche Weise" verwendet hat. Das Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO dient dazu, den Streitgegenstand abzugrenzen und zugleich die Grundlage für eine etwa erforderlich werdende Zwangsvollstreckung zu schaffen. Daran gemessen ist ein Klageantrag grundsätzlich hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt (BGH, st. Rspr., Beschluss vom 10.04.2018, VIII ZR 247/17, Rn. 25).

  Dies gilt für Grundversorgungsverträge (BGH, Urteil vom 06.06.2018 - VIII ZR 247/17, Rn. 62 ff.) wie auch für den - auch hier vorliegenden Fall - eines Sonderkundenvertrags (BGH, Urteile vom 21.12.2022 - VIII ZR 199/20 und VIII ZR 200/20, Rn. 19/24 ff. zu der gleichlautenden Regelung des § 43 Abs. 3 S. 2 EnWG a.F.).

• EuGH, 30.03.2023 - C-5/22

  Die nationalen Energieregulierungsbehörden können befugt sein, …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.09.2023 - 5 U 4/22

  Die hiergegen gerichteten Beschwerden blieben in erster Instanz erfolglos (…OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 09.08.2023 - VI-3 Kart 43/22 [V], Rn. 59 ff., und VI-3 Kart 44/22 [V], B. 3.1. der Gründe; vgl. auch EuGH, Urteil vom 30.03.2023 - C-5/22, wonach die nationalen Energieregulierungsbehörden ermächtigt werden können, Elektrizitätsunternehmen die Rückerstattung von Kosten aufzuerlegen, die von Verbrauchern unter Verstoß gegen Transparenzanforderungen erhoben wurden).
• OLG Düsseldorf, 09.08.2023 - 3 Kart 44/22

  Rechtmäßigkeit der Verpflichtung eines Energielieferanten zur "Rücknahme" und …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.09.2023 - 5 U 4/22

  Die hiergegen gerichteten Beschwerden blieben in erster Instanz erfolglos (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 09.08.2023 - VI-3 Kart 43/22 [V], Rn. 59 ff., und VI-3 Kart 44/22 [V], B. 3.1. der Gründe; vgl. auch EuGH, Urteil vom 30.03.2023 - C-5/22, wonach die nationalen Energieregulierungsbehörden ermächtigt werden können, Elektrizitätsunternehmen die Rückerstattung von Kosten aufzuerlegen, die von Verbrauchern unter Verstoß gegen Transparenzanforderungen erhoben wurden).
• BGH, 31.03.2021 - IV ZR 221/19

  Rechtsschutzversicherung: Klausel teilweise unwirksam

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.09.2023 - 5 U 4/22

  Voraussetzung für den Folgenbeseitigungsanspruch ist ein fortdauernder widerrechtlicher Störungszustand, der wie bereits ausgeführt hier vorliegt, sowie die Möglichkeit und Zumutbarkeit der Vornahme einer nach den Umständen verhältnismäßigen Beseitigungshandlung (vgl. BGH…, Urteil vom 14.12.2017 - I ZR 184/15, Rn. 25/52 - Klauselersetzung; Urteil vom 31.03.2021 - IV ZR 221/19, Rn. 55; OLG Köln…, Urteil vom 08.04.2022 - I-6 U 86/21, Rn. 31 ff./68;… jurisPK-BGB/Baetge, a.a.O., § 2 UKlaG, Rn. 49/51).
• LG Düsseldorf, 22.12.2021 - 12 O 34/21

  Strafzinsen sind unzulässig
• BGH, 15.05.2012 - KVR 51/11

  Wasserpreise Calw
• BGH, 28.11.2002 - I ZR 168/00

  "P-Vermerk"; Konkretisierung des Streitgegenstands; Bestimmtheit eines …
• BGH, 24.09.2002 - KVR 15/01

  Zur Öffnung des Fährhafens Puttgarden für Konkurrenz auf der "Vogelfluglinie"
• BGH, 10.12.2008 - KVR 2/08

  Stadtwerke Uelzen
• BGH, 14.02.2023 - KVZ 38/20

  Wasserpreise Gießen - Kartellverstoß: Ermessen der Kartellbehörde bezüglich …
• OLG Düsseldorf, 20.10.2022 - 26 W 6/22

  Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist mit Blick auf den vorläufigen Charakter des …
• OLG Köln, 08.04.2022 - 6 U 86/21

  Ansprüche nach Verwendung unzulässiger AVB durch eine Versicherungsgesellschaft …
• BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97

  Verwendung von Name und Bild Marlene Dietrichs zu Werbezwecken - BGH stärkt …
• BGH, 09.09.2021 - I ZR 90/20

  Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu …
• BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

  Biomineralwasser
• BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 215/19

  Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …
• BGH, 24.05.2023 - VII ZB 69/21

  Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel: Aus dem elektronisch geführten …
• OLG Düsseldorf, 02.03.2023 - 5 U 1/22

  Rechte eines Beziehers von Strom auf der Mittelspannungsebene nach Ausfall des …
• BGH, 27.10.2020 - EnVR 104/19

  Unberechtigt genutzte Lieferstellen - Energieversorgung: Kostentragung für …
• BGH, 11.10.1990 - I ZR 35/89

  Unbestimmter Unterlassungsantrag I - Formulierung "ähnlich wie"
• BGH, 21.12.2022 - VIII ZR 200/20

  Informationspflichten des Energieversorgers gegenüber Haushaltskunden bei …
• BGH, 19.12.2002 - I ZR 160/00

  Begrenzte Preissenkung
• OLG Düsseldorf, 26.10.1995 - 18 U 27/95

  Frachtgeschäft, internationaler Transport im "Huckepack", Schaden an …
• BGH, 05.01.1960 - I ZR 100/58

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• BGH, 11.09.2024 - I ZR 168/23

  Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch umfasst nicht die Rückzahlung zu …

  Rn. 13 aa) In beiden Anträgen individualisiert der Kläger die Kunden nicht, an die die Rückzahlung erfolgen soll (…vgl. dazu OLG Düsseldorf, NJOZ 2024, 14 [juris Rn. 76], auch mit Abgrenzung zu kartell- und energieaufsichtsrechtlichen Anordnungen [juris Rn. 77 f.]; LG Köln…, Urteil vom 20. Oktober 2022 - 33 O 155/22, juris Rn. 111;… LG Düsseldorf, ZIP 2022, 368 [juris Rn. 30 f.];… Büscher, WRP 2023, 639 Rn. 6 bis 9; Büdenbender, EWiR 2023, 734, 736;… gegen ein Individualisierungserfordernis OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2023, 455 [juris Rn. 37];… GRUR 2024, 145 [juris Rn. 79 bis 81]; OLG Hamburg…, Urteil vom 21. März 2024 - 5 U 128/22, juris Rn. 56 bis 59; Dehne-Niemann, jurisPR-BKR 1/2023 Anm. 1 unter E I;… Stadler in Festschrift Schilken, 2015, S. 481, 493; offen gelassen von OLG Nürnberg…, Urteil vom 18. Juli 2023 - 3 U 3203/22, juris Rn. 89).
• OLG Koblenz, 05.12.2024 - 2 UKl 1/23

  Debeka: Stornoabzugsklausel nach Kapitalmarktsituation rechtswidrig

  Rn. 74 Die Frage, ob ein derartiger vorbereitender Hilfsanspruch besteht, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (offen gelassen in BGH…, Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15 -, Rn. 54 und 70, juris; bejahend OLG Köln…, Urteil vom 8. April 2022 - I-6 U 86/21 -, Rn. 68, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.2023 - VI-5 U 4/22 -, Rn. 68, juris;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Bornkamm, 42. Aufl. 2024, UWG § 8 Rn. 1.108c, beck-online; ablehnend OLG Stuttgart…, Urteil vom 7. August 2015 - 2 U 107/14 -, Rn. 211;… Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger/Baetge, jurisPK-BGB, 10. Aufl. [Stand: 18.03.2024], § 1 UKlaG, Rn. 74, juris).
• OLG Naumburg, 05.02.2026 - 9 U 124/24

  Meta Business Tools - und der Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung

  Durch die Einräumung einer Wahlmöglichkeit wird keine Unsicherheit von außen in den Prozess hineingetragen, die Beklagte wird durch das ihr eingeräumte Wahlrecht nicht beschwert (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. September 2023, VI-5 U 4/22 (Kart), Rn. 68, juris;… s. auch Roth, in: Stein, § 260 ZPO, a. a. O., Rn. 10).

• BGH, 18.03.2026 - IV ZR 184/24

  Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zum sogenannten …

  Das gilt - unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorgaben (…vgl. OLG Frankfurt WM 2025, 1792 [juris Rn. 154 ff.]) - auch für den Auskunftsanspruch, der dazu dient, die Erfüllung des Folgenbeseitigungsanspruchs zu kontrollieren (vgl. BGH…, Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15, VersR 2018, 422 Rn. 52, 70 - Klauselersetzung; OLG Düsseldorf MDR 2023, 1541 [juris Rn. 68];… OLG Köln ZIP 2022, 1778 [juris Rn. 68];… Bornkamm/Feddersen in Köhler/Feddersen, UWG 44. Aufl. § 8 Rn. 1.108c).
• OLG Brandenburg, 05.08.2026 - 4 U 24/26
  Durch die Einräumung einer Wahlmöglichkeit wird keine Unsicherheit von außen in den Prozess hineingetragen, die Beklagte wird durch das ihr eingeräumte Wahlrecht nicht beschwert (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.2023, VI-5 U 4/22 (Kart), Rn. 68, juris).
• OLG München, 18.12.2025 - 14 U 881/25

  Berufung, Werbung, Schadensersatzanspruch, Unterlassungsanspruch, …

  Denn es soll anders als bei einem alternativen Klageantrag nicht dem Gericht, sondern der Beklagten überlassen bleiben, ob sie löscht oder stattdessen anonymisiert, sodass sich für die Beklagte keine unzumutbare Unbestimmtheit ergäbe (…s. zu der Unterscheidung nur MüKoZPO/Becker-Eberhard, 7. Aufl. 2025, ZPO § 260 Rn. 23; i.E. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. September 2023 - VI-5 U 4/22 (Kart) -, Rn. 68, juris).
• BGH, 26.03.2026 - I ZR 66/25

  Kontosperrung

  Rn. 27 aa) Der Begriff der Nötigung in § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG ist aus Art. 8 der Richtlinie 2005/29/EG übernommen und dementsprechend richtlinienkonform auszulegen (zu § 4 Nr. 1 UWG aF vgl. BGH…, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 157/13, GRUR 2015, 1143 [juris Rn. 14] = WRP 2015, 1341 - Schufa-Hinweis;… OLG Hamburg, WRP 2021, 89 [juris Rn. 77]; OLG Düsseldorf, EnWZ 2024, 40 [juris Rn. 46];… Büscher/Büscher aaO § 4a Rn. 43;… Köhler/Alexander in Köhler/Feddersen aaO § 4a Rn. 1.48;… Großkomm.UWG/Obergfell aaO § 4a Rn. 45).
• OLG München, 18.12.2025 - 14 U 1314/25

  Löschungs- und Schadensersatzansprüche bei Verarbeitung personenbezogener Daten …

  Durch die Einräumung einer Wahlmöglichkeit wird keine Unsicherheit von außen in den Prozess hineingetragen, die Beklagte wird durch das ihr eingeräumte Wahlrecht nicht beschwert (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. September 2023 - VI-5 U 4/22 (Kart) -, Rn. 68, juris;… s. auch Roth, in: Stein, § 260 ZPO Rn. 10).
• OLG Naumburg, 05.02.2026 - 9 U 44/25
  Durch die Einräumung einer Wahlmöglichkeit wird keine Unsicherheit von außen in den Prozess hineingetragen, die Beklagte wird durch das ihr eingeräumte Wahlrecht nicht beschwert (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. September 2023, VI-5 U 4/22 (Kart), Rn. 68, juris;… s. auch Roth, in: Stein, § 260 ZPO, aaO, Rn. 10).
• OLG München, 18.12.2025 - 14 U 2300/25

  Ansprüche aufgrund der Nutzung von Drittanbieter-Tools durch Plattformbetreiber

  Rn. 67 Aufl. 2025, ZPO § 260 Rn. 23; i.E. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. September 2023 - VI-5 U 4/22 (Kart) -, Rn. 68, juris).
• LG Düsseldorf, 14.11.2024 - 36 O 22/24
• LG Hamburg, 10.11.2023 - 415 HKO 97/22