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   BFH, 08.06.2010 - VII R 39/09   

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https://dejure.org/2010,1699
BFH, 08.06.2010 - VII R 39/09 (https://dejure.org/2010,1699)
BFH, Entscheidung vom 08.06.2010 - VII R 39/09 (https://dejure.org/2010,1699)
BFH, Entscheidung vom 08. Juni 2010 - VII R 39/09 (https://dejure.org/2010,1699)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Durch Telefax übersandte Abtretungsanzeige ist formwirksam. - Zum Aufrechnungs- oder Verrechnungsvertrag

  • openjur.de

    Durch Telefax übersandte Abtretungsanzeige ist formwirksam.; Zum Aufrechnungs- oder Verrechnungsvertrag

  • Bundesfinanzhof

    AO § 37 Abs 2, AO § 38, AO § 46 Abs 2, AO § 222, AO § 226 Abs 1, BGB § 387, BGB § 388, BGB § 389, BGB § 406, AO § 46 Abs 3, AO § 46 Abs 5
    Durch Telefax übersandte Abtretungsanzeige ist formwirksam. - Zum Aufrechnungs- oder Verrechnungsvertrag

  • Bundesfinanzhof

    Durch Telefax übersandte Abtretungsanzeige ist formwirksam. - Zum Aufrechnungs- oder Verrechnungsvertrag

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 37 Abs 2 AO, § 38 AO, § 46 Abs 2 AO, § 222 AO, § 226 Abs 1 AO
    Durch Telefax übersandte Abtretungsanzeige ist formwirksam. - Zum Aufrechnungs- oder Verrechnungsvertrag

  • IWW
  • Betriebs-Berater

    Durch Telefax übersandte Abtretungsanzeige ist wirksam

  • rewis.io

    Durch Telefax übersandte Abtretungsanzeige ist formwirksam. - Zum Aufrechnungs- oder Verrechnungsvertrag

  • ra.de
  • rewis.io

    Durch Telefax übersandte Abtretungsanzeige ist formwirksam. - Zum Aufrechnungs- oder Verrechnungsvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer auf einem vollständig ausgefüllten amtlichen Vordruck erklärten und eigenhändig unterschriebenen Abtretungsanzeige bei Versendung per Fax an das Finanzamt; Aufrechnung fälliger Steuerforderung mit einem Anspruch gegen das Finanzamt auf ...

  • datenbank.nwb.de

    Durch Telefax übersandte Abtretungsanzeige ist formwirksam. Zum Aufrechnungs- oder Verrechnungsvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wirksamkeit einer auf einem vollständig ausgefüllten amtlichen Vordruck erklärten und eigenhändig unterschriebenen Abtretungsanzeige bei Versendung per Fax an das Finanzamt; Aufrechnung fälliger Steuerforderung mit einem Anspruch gegen das Finanzamt auf ...

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Durch Telefax übersandte Abtretungsanzeige wirksam

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Wirksamkeit einer durch Telefax übersandten Abtretungsanzeige

  • wps-de.com (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer durch Fax übersandten Abtretungsanzeige

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Durch Telefax übersandte Abtretungsanzeige ist formwirksam

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Abtretung
    Formvoraussetzungen
    Wirksamkeit unterschiedlicher Übermittlungsformen
    Übermittlung durch Telefax

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 229, 482
  • NJW 2011, 175
  • BB 2010, 2013
  • DB 2010, 1740
  • BStBl II 2010, 839
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (19)

  • BFH, 03.05.1991 - V R 105/86

    Zulässigkeit einer Klage hinsichtlich Stundung einer Umsatzsteuer - Folgen einer

    Auszug aus BFH, 08.06.2010 - VII R 39/09
    Auf den Zeitpunkt der Festsetzung oder Fälligkeit kommt es nicht an (BFH-Urteil vom 3. Mai 1991 V R 105/86, BFH/NV 1992, 77, m.w.N.).

    Durch Aufrechnungs- oder Verrechnungsvertrag können die Voraussetzungen der einseitigen Aufrechnung weitgehend abbedungen werden (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1992, 77).

    Dabei ist zu unterscheiden zwischen dem obligatorischen Verrechnungsvertrag, aufgrund dessen das FA einseitig verrechnen darf, und dem verfügenden Verrechnungsvertrag, durch den die Verrechnung aufschiebend bedingt, aber unmittelbar, d.h. ohne weitere Verfügung --und zwar rückwirkend auf den Zeitpunkt der erstmals bestehenden Aufrechnungslage (§ 389 BGB)-- erfolgt (vgl. BFH-Urteil vom 11. Dezember 1984 VIII R 263/82, BFHE 143, 1, BStBl II 1985, 278; BFH-Urteil in BFH/NV 1992, 77; Beschluss des BayVGH vom 12. März 2010  4 ZB 08.2455, juris; Staudinger/ Gursky, Vorbemerkungen zu §§ 387 ff. Rz 66; Erman/Wagner, BGB, 12. Aufl., § 388 Rz 18 und 21).

  • BFH, 13.10.1987 - VII R 166/84

    Abtretung von Ansprüchen gegen das Finanzamt (FA) auf Gewährung der

    Auszug aus BFH, 08.06.2010 - VII R 39/09
    Es ist anders als der erkennende Senat im Urteil vom 13. Oktober 1987 VII R 166/84 (BFH/NV 1988, 416) der Auffassung, dass die per Telefax übermittelte Abtretungsanzeige formwirksam sei.

    An der in seiner Entscheidung in BFH/NV 1988, 416 geäußerten Rechtsauffassung, dass die Abtretungsanzeige i.S. des § 46 AO nur bei Vorlage des eigenhändig unterschriebenen Originals rechtswirksam sei, hält der Senat nicht mehr fest.

    In seiner Entscheidung in BFH/NV 1988, 416 hat der Senat dem FA den Schutz des § 46 Abs. 5 AO aber dann versagt, wenn ihm die Anzeige lediglich durch Telefax übermittelt worden ist.

  • VGH Bayern, 12.03.2010 - 4 ZB 08.2455

    Gewerbesteuerhaftung; Abtretungsanzeige; Verrechnungsvereinbarung; Pflicht zur

    Auszug aus BFH, 08.06.2010 - VII R 39/09
    Insbesondere kann eine aufschiebend bedingte Verrechnung vereinbart werden (Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs --BayVGH-- vom 12. März 2010  4 ZB 08.2455, juris, Rz 10).

    Dabei ist zu unterscheiden zwischen dem obligatorischen Verrechnungsvertrag, aufgrund dessen das FA einseitig verrechnen darf, und dem verfügenden Verrechnungsvertrag, durch den die Verrechnung aufschiebend bedingt, aber unmittelbar, d.h. ohne weitere Verfügung --und zwar rückwirkend auf den Zeitpunkt der erstmals bestehenden Aufrechnungslage (§ 389 BGB)-- erfolgt (vgl. BFH-Urteil vom 11. Dezember 1984 VIII R 263/82, BFHE 143, 1, BStBl II 1985, 278; BFH-Urteil in BFH/NV 1992, 77; Beschluss des BayVGH vom 12. März 2010  4 ZB 08.2455, juris; Staudinger/ Gursky, Vorbemerkungen zu §§ 387 ff. Rz 66; Erman/Wagner, BGB, 12. Aufl., § 388 Rz 18 und 21).

  • BFH, 24.03.1998 - I R 120/97

    Keine Stundung abzuführender Kapitalertragsteuer

    Auszug aus BFH, 08.06.2010 - VII R 39/09
    Nach Form und Inhalt waren vielmehr sowohl Antrag als auch Gewährung auf Erlass einer --hoheitlichen-- Stundungsverfügung gerichtet, wie sie nach der Rechtsprechung des BFH in Fällen, in denen der Steuerpflichtige in Kürze mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit einem Gegenanspruch rechnen kann, als sog. technische Stundung oder Verrechnungsstundung unter Verzicht auf Stundungszinsen zu gewähren ist (vgl. BFH-Urteile vom 24. März 1998 I R 120/97, BFHE 186, 98, BStBl II 1999, 3; vom 7. März 1985 IV R 161/81, BFHE 143, 397, BStBl II 1985, 449; Beschluss vom 29. November 1984 V B 44/84, BFHE 142, 418, BStBl II 1985, 194; AO-Kartei § 222 Karte 3 Tz 3).
  • BFH, 25.04.1989 - VII R 36/87

    Die Finanzbehörde kann gegenüber dem Neugläubiger (Zessionar) mit einem

    Auszug aus BFH, 08.06.2010 - VII R 39/09
    Der allgemeine Rechtsgedanke dieser Vorschrift und der in ihr zum Ausdruck kommende Grundsatz, dass die Abtretung einer Forderung nicht die rechtliche Stellung des Schuldners beeinträchtigen darf, gelten auch im öffentlichen Recht und damit auch für die Aufrechnung nach § 226 Abs. 1 AO (Senatsurteil vom 25. April 1989 VII R 36/87, BFHE 156, 392, BStBl II 1990, 352).
  • BFH, 29.11.1984 - V B 44/84

    Einstweilige Anordnung - Einziehung einer Steuerforderung - Gegenanspruch -

    Auszug aus BFH, 08.06.2010 - VII R 39/09
    Nach Form und Inhalt waren vielmehr sowohl Antrag als auch Gewährung auf Erlass einer --hoheitlichen-- Stundungsverfügung gerichtet, wie sie nach der Rechtsprechung des BFH in Fällen, in denen der Steuerpflichtige in Kürze mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit einem Gegenanspruch rechnen kann, als sog. technische Stundung oder Verrechnungsstundung unter Verzicht auf Stundungszinsen zu gewähren ist (vgl. BFH-Urteile vom 24. März 1998 I R 120/97, BFHE 186, 98, BStBl II 1999, 3; vom 7. März 1985 IV R 161/81, BFHE 143, 397, BStBl II 1985, 449; Beschluss vom 29. November 1984 V B 44/84, BFHE 142, 418, BStBl II 1985, 194; AO-Kartei § 222 Karte 3 Tz 3).
  • BFH, 07.03.1985 - IV R 161/81

    Einkommensteuervorauszahlung - Stundung - Vorsteuerüberschuß

    Auszug aus BFH, 08.06.2010 - VII R 39/09
    Nach Form und Inhalt waren vielmehr sowohl Antrag als auch Gewährung auf Erlass einer --hoheitlichen-- Stundungsverfügung gerichtet, wie sie nach der Rechtsprechung des BFH in Fällen, in denen der Steuerpflichtige in Kürze mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit einem Gegenanspruch rechnen kann, als sog. technische Stundung oder Verrechnungsstundung unter Verzicht auf Stundungszinsen zu gewähren ist (vgl. BFH-Urteile vom 24. März 1998 I R 120/97, BFHE 186, 98, BStBl II 1999, 3; vom 7. März 1985 IV R 161/81, BFHE 143, 397, BStBl II 1985, 449; Beschluss vom 29. November 1984 V B 44/84, BFHE 142, 418, BStBl II 1985, 194; AO-Kartei § 222 Karte 3 Tz 3).
  • FG Berlin-Brandenburg, 01.07.2009 - 14 K 2532/04

    Abtretung eines Investitionszulagenanspruchs: Zugangsfähigkeit einer

    Auszug aus BFH, 08.06.2010 - VII R 39/09
    Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2009, 1614 veröffentlicht.
  • BFH, 05.10.2004 - VII R 37/03

    Fehlende Angabe des Abtretungsgrundes in einer Abtretungsanzeige - kein Verstoß

    Auszug aus BFH, 08.06.2010 - VII R 39/09
    Werden diese Zwecke erreicht, so ist auch die Verwendung eines nicht mehr "amtlichen" Anzeigevordrucks für die Frage der Wirksamkeit der Abtretung unschädlich (Urteile vom 26. September 1995 VII R 29/95, BFH/NV 1996, 385, und vom 5. Oktober 2004 VII R 37/03, BFHE 208, 1, BStBl II 2005, 238).
  • BFH, 20.09.1999 - III R 33/97

    Investitionszulage bei Mischbetrieben

    Auszug aus BFH, 08.06.2010 - VII R 39/09
    Der Anspruch auf Investitionszulage ist mit Ablauf des Wirtschaftsjahres, in dem die Investitionen vorgenommen worden sind, hier also zum 31. Dezember 2001, entstanden (§ 38 AO; vgl. BFH-Urteil vom 20. September 1999 III R 33/97, BFHE 190, 266, BStBl II 2000, 208, m.w.N.).
  • BFH, 06.12.1988 - VII R 206/83

    Bei einer Abtretung richtet sich ein etwaiger Rückforderungsanspruch des FA -

  • BFH, 22.03.1994 - VII R 117/92

    Die Abtretung eines Steuererstattungsanspruchs ist auch dann wirksam, wenn die

  • BFH, 19.03.2009 - VII B 45/08

    Keine befreiende Leistung an Zessionar bei unwirksamer Abtretungsanzeige

  • FG Niedersachsen, 30.11.2009 - 9 K 73/07

    Wirksamkeit eines aus zwei einzelnen Seiten bestehenden, zusammengehefteten und

  • BFH, 24.04.2006 - VII B 322/05

    NZB: Abtretung eines Steuervergütungsanspruchs

  • BFH, 25.06.1985 - VII R 195/82

    Abtretung für einen Lohnsteuer-Erstattungsanspruch gilt auch für Anspruch aus

  • BFH, 11.12.1984 - VIII R 263/82

    Erstattungsberechtigter - Verrechnungsvertrag - Schuldtilgende Wirkung -

  • BFH, 26.09.1995 - VII R 29/95

    Begründung der Revision durch Bezugnahme auf die Begründung der

  • BFH, 21.11.1995 - VII R 30/95
  • FG Schleswig-Holstein, 19.09.2013 - 1 K 166/12

    Merkmal der Eigenhändigkeit einer Unterschrift, die lediglich als Telekopie

    Das ergebe sich auch aus der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Wirksamkeit von Abtretungsanzeigen gem. § 46 Abgabenordnung (AO), danach seien auch per Telefax übermittelte Anzeigen wirksam (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 8. Juni 2010 VII R 39/09, BFHE 229, 482, BStBl II 2010, 839).

    Die Art und Weise der nachfolgenden Übermittlung des unterschriebenen Vordrucks erfüllt demgegenüber keine weitergehende Funktion, insbesondere keine weitergehende Schutzfunktion (vgl. BFH-Urteil vom 8. Juni 2010 VII R 39/09, BFHE 229, 482, BStBl II 2010, 839).

  • OVG Niedersachsen, 23.02.2022 - 9 LB 407/19

    Ablösung; Anlage, leitungsgebunden; Auslegung; Avalzinsen;

    Es ist insoweit von einer sinngemäß vereinbarten und von den Beteiligten tatsächlich auch so praktizierten - d. h. durch schlüssige Handlungen manifestierten (vgl. dazu BFH, Urteil vom 8.6.2010 - VII R 39/09 - juris Rn. 24) - Verrechnungsvereinbarung auszugehen, bei der es sich um eine Abwicklungsmodalität handelt (vgl. BVerwG, Urteile vom 30.1.2013 - 9 C 11.11 - juris Rn. 20 und vom 22.3.1996 - 8 C 17.94 - juris Rn. 36).
  • FG Hamburg, 13.05.2014 - 6 K 54/13

    Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen

    Denn die Art der Übermittlung einer Steuererklärung auf den amtlichen Vordrucken erfüllt keine weitere Schutzfunktion (BFH Urteil vom 08.06.2010 VII R 39/09, BFHE 229, 482, BStBl II 2010, 839).
  • FG Niedersachsen, 30.11.2009 - 9 K 73/07

    Wirksamkeit eines aus zwei einzelnen Seiten bestehenden, zusammengehefteten und

    So sieht z.B. das FG Berlin-Brandenburg im Urteil vom 1. Juli 2009 (14 K 2532/04 B, EFG 2009, 1614, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VII R 39/09) die Übermittlung einer Kopie der Abtretungsanzeige per Fax als wirksam ausreichen.
  • OVG Sachsen, 17.08.2015 - 3 A 33/15

    Verrechnungsvertrag über Erstattungsanspruch mit Grundsteuerforderung; Abtretung

    Da das Finanzamt nicht auf andere Weise sichere Kenntnis von den nach den gesetzlichen Vorgaben in die Abtretungsanzeige aufzunehmenden Angaben Kenntnis erlangt hatte, war die der Abtretungsanzeige gesetzlich auch beigemessene Zweck, der Finanzbehörde die Bearbeitung der Sache zu erleichtern, entgegen der Auffassung der Beklagten nicht erreicht (hierzu näher BFH, Urt. v. 8. Juni 2010 - VII R 39/09 -, juris Rn. 16 m. w. N.).

    Die Vereinbarung ist, da sie einen staatlichen Steueranspruch betrifft, zwischen den Beteiligten unter Einbeziehung des zuständigen Finanzamts zu schließen (BFH, Urt. v. 8. Juni 2010 - VII R 39/09 - a. a. O. Rn. 26 ff. m. w. N.).

  • FG Baden-Württemberg, 03.03.2016 - 1 K 1990/14

    Wirksamkeit der Abtretung eines Umsatzsteuervergütungsanspruchs -

    b) Die Anzeigewirkung tritt auch ein, wenn die Finanzbehörde positiv weiß oder nach den Umständen wissen muss, dass die Abtretung nicht erfolgt, unwirksam oder nichtig ist (BFH-Entscheidungen vom 6. Dezember 1988 VII R 206/83, BFHE 155, 40, BStBl II 1989, 223; vom 14. Februar 1989 VII R 55/86, BFH/NV 1989, 751; vom 25. September 1990 VII R 114/89, BFHE 162, 202, BStBl II 1991, 201; vom 24. April 2006 VII B 322/05, BFH/NV 2006, 1442; vom 19. März 2009 VII B 45/08, BFH/NV 2009, 1236, in diesem Punkt entgegen dem ebenfalls von der Klägerin angeführten Urteil des FG Baden-Württemberg vom 29. Januar 2008 1 K 98/04, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2008, 750; vom 8. Juni 2010 VII R 39/09, BFHE 229, 482, BStBl II 2010, 839).
  • FG Köln, 11.12.2019 - 14 K 1702/19

    Abgabenordnung/Insolvenzrecht: Aufrechnung im Insolvenzverfahren

    Die Hauptforderung muss aber noch nicht fällig sein (vgl. BFH-Urteile vom 08.06.2010 VII R 39/09, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2010, 839; vom 13.01.2000 VII R 91/98, BStBl II 2000, 246 unter Hinweis auf Bundesgerichtshof - BGH- Urteil vom 16.06.1993 XII ZR 6/92, Neue Juristische Wochenschrift 1993, 2105).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2015 - 15 A 16/11

    Erstattung von Kanalbaukosten bei Zuordnung zur Grundstücksentwässerung;

    vgl. dazu BFH, Urteil vom 8. Juni 2010 - VII R 39/09 -, juris, Rn. 27 (= NJW 2011, 175); Bay. VGH, Beschluss vom 12. März 2010 - 4 ZB 08.2455 -, juris, Rn. 10; E. Wagner, in: Erman, BGB, 13. Aufl. 2011, § 388 Rn. 18 ff.; Grüneberg, in: Palandt, BGB, 74. Aufl. 2015, § 387 Rn. 19 f.; Schlüter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. 2012, § 387 Rn. 51.
  • FG Münster, 13.05.2016 - 7 S 814/14

    Wirksamkeit einer Aufrechnung mit den sich aus der Aussetzung der Vollziehung

    Der allgemeine Rechtsgedanke dieser Vorschrift und der in ihr zum Ausdruck kommende Grundsatz, dass die Abtretung einer Forderung nicht die rechtliche Stellung des Schuldners beeinträchtigen darf, gilt auch im öffentlichen Recht und damit auch für die Aufrechnung nach § 226 Abs. 1 AO (BFH-Urteile vom 25.4.1989 VII R 36/87, BStBl II 1990, 352 und vom 8.6.2010 VII R 39/09, BStBl II 2010, 839, jeweils m.w.N.).
  • FG Berlin-Brandenburg, 22.09.2011 - 9 K 9027/10

    Wirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei unrichtiger Angabe des Abtretungsgrundes

    Die gesetzlich geforderte Bezeichnung des Abtretungsgrundes soll dem Finanzamt die Möglichkeit zur schnellen und einfachen Prüfung eröffnen, ob die Bedingungen des § 46 Abs. 4 AO beachtet worden sind (zur Prüfungsbefugnis im Hinblick auf § 46 Abs. 5 AO vgl. BFH, Urteil vom 8. Juni 2010 VII R 39/09, BFH/NV 2010, 1678 sowie BFH, Beschluss vom 24. April 2006 VII B 322/05, BFH/NV 2006, 1442 ).
  • FG Hessen, 16.06.2011 - 11 K 758/09

    Auslegung einer Abtretungsanzeige von Ehegatten als auf einen Ehegatten

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