Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• oeffentliche-auftraege.de

  Wertung: Organisation und Strukturierung unterliegt dem Ermessen des Auftraggebers

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz (GG); Rechtmäßigkeit der dezentralen Wertung von Angeboten; Zulässigkeit eines Feststellungsantrags

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Feststellungsantrag nach § 114 Abs. 2 GWB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Fortsetzungsfeststellung nach Ausschreibungsaufhebung

Verfahrensgang

• VK Bund, 10.09.2004 - VK 3-137/04
• OLG Düsseldorf, 02.03.2005 - VII-Verg 70/04

Wird zitiert von ... (75)Zitiert selbst (8)

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• OLG Düsseldorf, 18.10.2000 - Verg 3/00

  Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens bei der Vergabe von Aufträgen für …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.03.2005 - Verg 70/04

  Ein Feststellungsinteresse rechtfertigt sich durch jedes nach vernünftigen Erwägungen und nach Lage des Falles anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2001, 155 = VergabeR 2001, 45; NZBau 2002, 54 = VergabeR 2001, 210).
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.03.2005 - Verg 70/04

  Diese zur Sicherstellung des rechtlichen Gehörs der Verfahrensbeteiligten in der Sache gleichlautenden Maßgaben sind im Verfahren der Vergabekammern, das in den §§ 102 ff. GWB nur unvollkommen geregelt ist, entsprechend anzuwenden, wobei zu einer Schließung der Lücken eher die Vorschriften des VwVfG und der VwGO als jene der ZPO analog heranzuziehen sind (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2000, 45, 48 zu den in den §§ 116 ff. GWB anzutreffenden Regelungslücken).
• OLG Düsseldorf, 24.02.2005 - Verg 88/04

  Überprüfung der Prüfung und Bewertung der Angebote und der Vergabeentscheidungen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.03.2005 - Verg 70/04

  Die Freihändige Vergabe bewog den Antragsteller, ein weiteres Nachprüfungsverfahren anzustrengen (VK 3 - 182/04 der 3. Vergabekammer des Bundes = VII - Verg 88/04 OLG Düsseldorf), auf das hier nicht einzugehen ist.

• OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - Verg 6/02

  Rechtsweg für Einwendungen eines Bieters gegen die Vergabe durch eine …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.03.2005 - Verg 70/04

  In geeigneten Fällen kann mit einem Feststellungsantrag auch der Gefahr einer Wiederholung begegnet werden (vgl. Beschluss des Senats vom 22.5.2002, Az. Verg 6/02).
• BVerfG, 30.01.1991 - 2 BvR 1403/90

  Verfassungsmäßigkeit der Sichttaregelung des Fünften …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.03.2005 - Verg 70/04

  Indes wäre eine entsprechende Anwendung der genannten Vorschriften sinnentleert, folgte hieraus nicht zugleich das prozessuale Gebot, den Verfahrensbeteiligten vor der Entscheidung Gelegenheit - und zwar eine Gelegenheit, die von ihnen wahrgenommen werden kann - zu geben, sich zum Sachverhalt ergänzend tatsächlich zu äußern (vgl. hierzu BVerfG NJW 1991, 2824) und/oder sachdienliche Anträge zu stellen, wenn dergleichen vom Gericht oder der gerichtsähnlichen Instanz zuvor angeregt worden ist oder wenn die Verfahrensbeteiligten selbst angekündigt haben, einen Vortrag oder Antrag in Erwägung zu ziehen und gegebenenfalls noch anbringen zu wollen.
• VK Bund, 12.10.2004 - VK 3-182/04

  Dienstleistungen zur Durchführung von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.03.2005 - Verg 70/04

  Die Freihändige Vergabe bewog den Antragsteller, ein weiteres Nachprüfungsverfahren anzustrengen (VK 3 - 182/04 der 3. Vergabekammer des Bundes = VII - Verg 88/04 OLG Düsseldorf), auf das hier nicht einzugehen ist.
• OLG Düsseldorf, 14.02.2001 - Verg 13/01

  Anwendbarkeit des Vergaberechts auf die mehrjährige Prolongation eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.03.2005 - Verg 70/04

  Ein Feststellungsinteresse rechtfertigt sich durch jedes nach vernünftigen Erwägungen und nach Lage des Falles anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2001, 155 = VergabeR 2001, 45; NZBau 2002, 54 = VergabeR 2001, 210).
• VK Bund, 10.09.2004 - VK 3-137/04

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.03.2005 - Verg 70/04

  Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Gebührenbeschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 10.9.2004 (Az. VK 3 - 137/04) wird unter Abweisung des Feststellungsantrags zurückgewiesen.

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• OLG Saarbrücken, 18.05.2016 - 1 Verg 1/16

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von …

  Hierzu ist die Vergabestelle nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.012.2004 - VII- Verg 70/04, BA 6, VergabeR 2005, 212).
• OLG Brandenburg, 12.01.2010 - Verg W 5/09

  Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe eines Lieferungsvertrages für …

  Sollte der Senat von der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 2.3.2005 (Verg 70/04) abweichend dazu eine andere Rechtsauffassung vertreten, müsse die Beschwerde dem BGH vorgelegt werden.

  Rn. 47 Die Antragstellerin vertritt außerdem die Ansicht, die Verletzung des § 112 GWB (mündliche Verhandlung) durch die Vergabekammer könne nach dem Beschluss des Vergabesenates des OLG Düsseldorf vom 2.3.2005 (Verg 70/04) nicht im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vom Senat behoben werden.

  Dementsprechend hat auch das OLG Düsseldorf in der von der Antragstellerin angeführten Entscheidung vom 2.3.2005 (Verg 70/04) durchentschieden und von der erwogenen Aufhebung und Zurückverweisung wegen einer objektiv groben Verletzung von Verfahrensrechten der dortigen Antragstellerin abgesehen.

  Eine Vorlage dieser Sache an den BGH gemäß § 124 Abs. 2 GWB wegen Abweichens von der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 2.3.2005 (Verg 70/04) kommt aus den dort bereits aufgeführten Gründen nicht in Betracht.

• OLG Naumburg, 16.12.2016 - 7 Verg 6/16

  Schutzausstattung - Vergaberecht: Zulässigkeit eines …

  Rn. 42 Die Antragstellerin mag hier auch über das erforderliche rechtsschutzwürdige Interesse an der begehrten Feststellung verfügen, das - wie allgemein bei Anträgen, die auf die Feststellung eines rechtlichen Verhältnisses gerichtet sind - für einen Antrag nach §§ 123 S. 3, 114 Abs. 2 S. 2 GWB als notwendig vorauszusetzen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Februar 2001, Verg 14/00 zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss 02. März 2005, VII Verg 70/04 zitiert nach juris;… Summa in Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., 2016, Rdn. 136/137 zu § 168 GWB n.F.).

  Rn. 43 Ein Feststellungsinteresse rechtfertigt sich durch jedes nach vernünftigen Erwägungen und nach Lage des Falles anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02. März 2005, VII Verg 70/04 zitiert nach juris; OLG Düsseldorf NZBau 2001, 155 = VergabeR 2001, 45; NZBau 2002, 54 = VergabeR 2001, 210;… Weyand, Vergaberecht, 4. Aufl., Rdn. 251 zu § 114 GWB).

  Ein solches Feststellungsinteresse kann insbesondere dann angenommen werden, wenn der Antrag der Vorbereitung einer Schadensersatzforderung dient (vgl. § 124 Abs. 1 GWB; so im Übrigen auch die Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 13/9340; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02. März 2005, VII Verg 70/04 zitiert nach juris; OLG Koblenz VergabeR 2009, 682; OLG Saarbrücken IBR 2013, 483; OLG Brandenburg ZfBR 2011, 383;… Weyand, Vergaberecht, 4. Aufl., Rdn. 252 zu § 114 GWB;… Summa in Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., 2016, Rdn. 138, 139 zu § 168 GWB).

• VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.03.2007 - 2 VK 5/06

  Schadensersatzanspruch aus vorvertraglichem Vertrauensverhältnis im Rahmen eines …

  Rn. 42 Ein Feststellungsinteresse rechtfertigt sich durch ein nach vernünftigen Erwägungen und nach Lage des Falles anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition der Antragstellerin in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern (OLG Celle, Beschluss vom 08.12.2005, Az.: 13 Verg 2/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2005, Az.: Verg 77/04; Beschluss vom 02.03.2005, Az.: Verg 70/04).

  Es ist aber weiterhin erforderlich, dass ein solcher Prozess mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist und nicht offenbar aussichtslos erscheint (OLG Celle, Beschluss vom 08.12.2005, Az.: 13 Verg 2/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.10.2005, Az.: Verg 38/05; Beschluss vom 23.03.2005, Az.: Verg 77/04; Beschluss vom 02.03.2005, Az.: Verg 70/04).

  Die Kostenregelung in § 128 Abs. 2 Satz 2 GWB in Verbindung mit § 13 VwKostG, nach der Kostenschuldner des Nachprüfungsverfahrens derjenige ist, der durch Stellung eines Nachprüfungsantrags das Verfahren in Gang gesetzt hat, führt nicht zu einem Ausschluss effektiven Rechtsschutzes im Nachprüfverfahren (1. VK Brandenburg, Beschluss vom 09.09.2005, Az.: VK 33/05; 2. VK Bund, Beschluss vom 02.09.2005, Az.: VK 2-57/05; Beschluss vom 29.12.2004, Az.: VK 2-136/03; Beschluss vom 16.02.2004, Az.: VK 2-22/04; im Ergebnis ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2005, Az.: Verg 77/04; Beschluss vom 02.03.2005, Az.: Verg 70/04).

  Rn. 76 Für das Bestehen einer Wiederholungsgefahr (vgl. Saarländisches OLG, Beschluss vom 05.07.2006, Az.: 1 Verg 6/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.06.2006, Az.: Verg 2/06; Beschluss vom 23.03.2005, Az.: Verg 77/04; Beschluss vom 02.03.2005, Az.: Verg 70/04) fehlen hinreichend konkrete Hinweise.

  Eine Feststellung nur zur Klärung abstrakter Rechtsfragen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2005, Az.: Verg 77/04; Beschluss vom 02.03.2005, Az.: Verg 70/04) kommt auch nicht in Frage, weil die Position der Antragstellerin damit nicht verbessert werden könnte.

• VK Schleswig-Holstein, 25.01.2012 - VK-SH 24/11

  Feststellungsantrag: Welche Anforderungen an die Wiederholungsgefahr?

  Zusätzlich bedarf es als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Vorliegens eines Feststellungsinteresses, das vom Antragsteller konkret darzulegen ist (statt vieler: OLG Koblenz, Beschluss vom 04.02.2009 - 1 Verg 4/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.03.2005 - Verg 70/04).

  Dagegen ist ein Feststellungsantrag lediglich zur Klärung abstrakter Rechtsfragen ausdrücklich nicht zulässig (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2005 - Verg 77/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.03.2005 - Verg 70/04; VK Bund, Beschluss vom 24.05.2004, VK 2 - 22 / 04).

  Die zum Fortsetzungsfeststellungsantrag nach § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO im Hinblick auf das Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses entwickelten und anerkannten Grundsätze gelten insoweit im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren entsprechend (KG, Beschluss vom 20.12.2000 - KartVerg 14/00; Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2005 - Verg 77/04; Beschluss vom 2. März 2005 - Verg 70/04; 2. VK Bund, Beschluss vom 24.05.2004 - VK 2-22/04; VK Brandenburg, Beschluss vom 09.09.2005 - 1 VK 33/05).

  Es gibt auch keine - von der Vergabestelle zu widerlegende - Vermutung dahingehend, dass ein öffentlicher Auftraggeber immer wieder dieselben Fehler macht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2005 - Verg 77/04, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.03.2005 - VII-Verg 70/04, VK Bund, Beschluss vom 21.05.2008 - VK 2-40/08, VK Nordbayern, Beschluss vom 27.06.2008 - 21.VK-3194-10/08).

• OLG Düsseldorf, 24.02.2005 - Verg 88/04

  Überprüfung der Prüfung und Bewertung der Angebote und der Vergabeentscheidungen …

  Dagegen strengte der Antragsteller ein Nachprüfungsverfahren an (VK 3 - 137/04 der 3. Vergabekammer des Bundes = VII - Verg 70/04 OLG Düsseldorf).

  Diese Problematik war - obwohl die (identischen) Verfahrensbeteiligten schriftsätzlich dazu nur im Beschwerdeverfahren VII - Verg 70/04 vorgetragen haben - Gegenstand der Erörterung in der die vorliegende Sache betreffenden mündlichen Verhandlung vor dem Senat.

• OLG Koblenz, 04.02.2009 - 1 Verg 4/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung der Antragsbefugnis …

  28 2. Ungeschriebene, weil selbstverständliche Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Antrag nach §§ 114 Abs. 2 Satz 2, 123 Sätze 3 u. 4 GWB ist ein Feststellungsinteresse, dass vom Antragsteller darzulegen ist (OLG Düsseldorf v. 02.03.2005 - VII-Verg 70/04).
• VK Bund, 28.02.2006 - VK 2-154/04

  Vergabe von Berufsvorbereitenden Maßnahmen (BvB)

  Insoweit genügt jedes nach vernünftigen Erwägungen und nach Lage des Falles anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2005, Verg 77/04; Beschluss vom 2. März 2005, Verg 70/04).

  Ein solches vom Antragsteller konkret zu begründendes Interesse ist insbesondere gegeben, wenn die nicht auszuschließende Möglichkeit eines Schadensersatzanspruchs des Bieters gegen die Vergabestelle besteht und der Antrag somit der Vorbereitung eines entsprechenden Schadensersatzprozesses dient (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2005, Verg 77/04; Beschluss vom 2. März 2005, Verg 70/04; VK Südbayern, Beschluss vom 23. November 2005, 45-06/04).

  Auch die Wiederholungsgefahr kann ein Feststellungsinteresse begründen, sofern der Antragsteller sich auf Rechtsverletzungen beruft, die ihrer Art nach eine gleichartige Wiederholung besorgen lassen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2005, Verg 77/04; Beschluss vom 2. März 2005, Verg 70/04).

  Dieser besteht u.a. darin, dass der Antragsteller nicht um die Früchte seiner bisherigen Verfahrensführung gebracht werden soll, wenn sich das Nachprüfungsverfahren erledigt hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2005, Verg 77/04; Beschluss vom 2. März 2005, Verg 70/04).

• BayObLG, 09.11.2021 - Verg 5/21

  Referenzen für Rettungsdienst

  Dazu zählt auch das Verfahren vor der - gemäß § 168 Abs. 3 Satz 1 GWB durch Verwaltungsakt entscheidenden - Vergabekammer (…vgl. Remmert in Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, Werkstand: 94. EL Januar 2021, Art. 103 Abs. 1 Rn. 52, 54; vgl. auch VGH München…, Beschluss vom 26. April 2019, 12 C 19.621, NVwZ-RR 2020, 256 [juris Rn. 11]; a. A. KG Berlin…, Beschluss vom 19. Dezember 2019, Verg 9/19, juris Rn. 9; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. März 2005, VII-Verg 70/04, juris Rn. 13; OLG Koblenz…, Beschluss vom 22. März 2001, Verg 9/00, juris Rn. 42, juris;… Fett in BeckOK Vergaberecht, 21. Ed. Stand: 31. Juli 2021, § 166 Rn. 1;… Frister in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Aufl. 2020, GWB § 166 Rn. 1;… Summa in jurisPK-Vergaberecht, § 166 GWB Rn. 4).
• VK Sachsen, 26.10.2009 - 1/SVK/016-08

  Feststellungsinteresse für Rechtsanwaltsgebühren

  Ein solches Feststellungsinteresse rechtfertigt sich durch jedes nach vernünftigen Erwägungen und nach Lage des Falles anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition der Antragstellerin in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern (OLG Düsseldorf, B. v. 2.03.2005 - Verg 70/04; B. v. 18.10.2000 - Verg 3/00 ;… OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 06.02.2003, 11 Verg 3/02, Gause in Willenbruch/Bischoff, Vergaberecht Kompaktkommentar, Rnr. 12 zu § 114 a.F.).

  (OLG Düsseldorf, B. v. 23.03.2005 - Verg 77/04, OLG Düsseldorf v. 02.03.2005 - VII-Verg 70/04, VK Bund, B. v. 21.05.2008 - VK 2-40/08, VK Nordbayern, B. v. 27.06.2008 - 21.VK-3194-10/08).

  Diese Rechtsauffassung deckt sich auch mit der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung, die davon ausgeht, dass es nicht ausreichend ist, wenn mit dem Feststellungsantrag eine Entscheidung in der Sache allein zu dem Zweck angestrebt wird, dass oder damit die Vergabekammer eine - für den Antragsteller günstige - Kostenentscheidung trifft (vgl. etwa OLG Düsseldorf, B. v. 2. März 2005 - Verg 70/04; B. v. 23. März 2005 - Verg 77/04; 2. VK Bund, B. v. 24. Mai 2004 - VK 2 - 22/04; B. v. 2. Juli 2004 - VK 2 - 28/04; B. v. 2. September 2005 - VK 2 - 57/05).

• VK Niedersachsen, 08.08.2014 - VgK-22/14

  Bewertung der Zuschlagskriterien bei der Vergabe von Estricharbeiten
• OLG Karlsruhe, 07.05.2014 - 15 Verg 4/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nachträglich gestellte Mindestanforderungen zur …
• VK Bund, 21.05.2008 - VK 2-40/08

  Verhandlungsverfahren ohne vorherige öffentliche Bekanntmachung betreffend die …
• VK Bund, 14.02.2007 - VK 2-158/06

  Natur- und Betonwerksteinarbeiten
• OLG Düsseldorf, 31.01.2018 - Verg 41/16

  Überlanges Nachprüfungsverfahrens: Existenzgefährdung rechtfertigt Aufhebung!
• VK Bund, 23.05.2014 - VK 1-30/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Lichtdecken
• VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-93/06

  Leistungen zur Konzeption und Durchführung
• OLG Brandenburg, 09.08.2010 - Verg W 5/09

  Vergabeverfahren: Pflicht zur Vorlage an den BGH; Folge eines den Eingang eines …
• VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-90/06

  Leistungen zur Konzeption und Durchführung
• VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-87/06

  Leistungen zur Konzeption und Durchführung
• VK Bund, 26.06.2015 - VK 1-47/15

  Nachprüfungsverfahren: Waffe mittlerer Reichweite
• VK Schleswig-Holstein, 19.10.2012 - VK-SH 28/12

  Wann ist Gesamtvergabe statt Losaufteilung zulässig?
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2012 - 1 VK 1/11

  Ersatz des Vertrauensschadens erfordert "echte Zuschlagschance"!
• VK Bund, 07.04.2010 - VK 1-25/10

  Belieferung mit Obst und Gemüse
• VK Bund, 29.08.2007 - VK 3-88/07

  Vergabe von Pkw-Kombiwagen
• OLG Düsseldorf, 19.09.2018 - Verg 17/18

  Wann ist eine Änderung "wesentlich" i.S.v. § 20 Abs. 3 Vg?
• VK Brandenburg, 09.09.2005 - 1 VK 33/05

  Aufgehobene Ausschreibung: Klärung von erledigten Rechtsverstößen
• VK Bund, 03.04.2009 - VK 2-100/08

  Rahmenvertrag über die technische Betreuung des Internetangebotes des ... (incl. …
• VK Schleswig-Holstein, 02.12.2009 - VK-SH 21/09

  Mieter hat Einfluss auf die Mietsache: Bauauftrag oder "nur" Mietvertrag?
• VK Brandenburg, 09.09.2005 - VK 33/05

  Schadenersatzanspruch eines Bieters: Kausalität zwischen vermeintlicher …
• VK Saarland, 03.03.2016 - 2 VK 01/15

  Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen einem Bauauftrag und einem …
• VK Schleswig-Holstein, 26.07.2006 - VK-SH 11/06

  § 26 VOL/A hat bieterschützende Wirkung
• VK Bund, 30.09.2005 - VK 3-130/05

  Durchführung einer nationalen Service- und Freundlichkeitskampagne des Reiselands …
• VK Sachsen, 29.01.2014 - 1/SVK/041-13

  Einschränkungen im Begleitschreiben führen zum Angebotsausschluss!
• VK Bund, 18.09.2020 - VK 2-49/20

  Unzulässiger Ausschluss eines Entwicklungskonzepts wegen Abweichens der zu …
• VK Sachsen, 20.09.2011 - 1/SVK/035-11

  Fehlende Nachweise: Keine Nachforderung - kein Ausschluss!
• VK Bund, 16.09.2008 - VK 2-97/08

  Kein Anspruch des Bieters auf "optimalen" Loszuschnitt!
• VK Bund, 01.09.2005 - VK 2-99/05

  Durchführung von Eingliederungsmaßnahmen im Sinne des § 16 SGB II i.V.m.§ 421 i …
• VK Berlin, 19.03.2018 - VK-B2-26/17

  Keine "Musterfeststellungsklage" im Vergaberecht!
• VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-28/12

  Vereinbarkeit einer Ausschreibung bzgl. der Lieferung von muskuloskeletalen …
• OLG Naumburg, 25.08.2011 - 2 Verg 4/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Umfang der Kostenentscheidung durch den …
• VK Niedersachsen, 31.05.2011 - VgK-14/11

  Zulässigkeit der Einbeziehung des prozentualen Anteils des spezifischen Umsatzes …
• VK Bund, 18.02.2009 - VK 3-158/08

  Arzneimittelrabattvereinbarung
• VK Bund, 31.08.2005 - VK 3-97/05

  Arbeitsmarktdienstleistungen nach § 240 ff. SGB III (ausbildungsbegleitende …
• VK Bund, 31.08.2005 - VK 3-103/05

  Arbeitsmarktdienstleistungen nach § 240 ff. SGB III (ausbildungsbegleitende …
• VK Niedersachsen, 12.07.2011 - VgK-19/11

  Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot und Gebot der Unvoreingenommenheit bei …
• VK Sachsen, 17.01.2007 - 1/SVK/002-05

  Zwingend auszuschließen - kein Feststellungsinteresse
• VK Bund, 24.07.2008 - VK 3-95/08

  Maßnahmen zur Berufsausbildung
• VK Bund, 23.07.2007 - VK 3-76/07

  Leistungen in der Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
• OLG Düsseldorf, 18.08.2022 - Verg 43/21
• VK Bund, 15.11.2017 - VK 2-116/17

  Kein vorbeugender Rechtsschutz im Nachprüfungsverfahren, wenn die endgültige …
• VK Bund, 16.05.2012 - VK 2-26/12

  Maßnahmen zur individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen Unterstützter …
• VK Bund, 07.09.2005 - VK 3-115/05

  Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
• VK Bund, 30.08.2005 - VK 1-89/05

  Ausbildungsbegleitende Hilfen gemäß § 240 ff. SGB III
• VK Niedersachsen, 01.02.2011 - VgK-75/10

  Eine nur nationale Vergabeausschreibung der Entsorgung von schadstoffhaltigen …
• VK Bund, 31.08.2005 - VK 3-100/05

  Arbeitsmarktdienstleistungen nach § 240 ff. SGB III (ausbildungsbegleitende …
• VK Bund, 18.08.2005 - VK 2-90/05

  Maßnahme gemäß § 240 ff. SGB III (ausbildungsbegleitende Hilfen)
• VK Bund, 01.08.2005 - VK 3-79/05

  Dienstleistungen zur Durchführung berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen
• VK Bund, 31.01.2012 - VK 3-03/12

  Maßnahmenkombination
• VK Bund, 23.04.2009 - VK 1-62/09

  Lagerung und Transport von Kunstexponaten
• VK Bund, 12.08.2008 - VK 3-110/08

  Öffentliche Ausschreibung von Maßnahmen
• VK Bund, 06.08.2008 - VK 3-104/08

  Öffentliche Ausschreibung
• VK Bund, 30.09.2005 - VK 3-124/05

  Aufgaben einer Materialeffizienzagentur
• VK Bund, 12.03.2010 - VK 1-19/10

  Durchführung der Unterhalts-, Glas- und Außenreinigung
• VK Bund, 07.06.2006 - VK 3-33/06

  Objektplanung für Triebfahrzeuginstandhaltungshalle, Betriebsgebäude und …
• VK Bund, 07.09.2005 - VK 3-112/05

  Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung, BaE 2005
• VK Bund, 30.08.2005 - VK 1-95/05

  Ausbildungsbegleitende Hilfen gemäß § 240 ff. SGB III
• VK Bund, 12.08.2005 - VK 3-91/05

  Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
• VK Bund, 01.08.2005 - VK 3 79/05

  Vergabe von Dienstleistungen zur Durchführung berufsvorbereitender …
• VK Niedersachsen, 01.09.2011 - VgK-42/11

  Verstoß gegen das Transparenzgebot sowie gegen das Gleichbehandlungsgebot während …
• VK Bund, 06.09.2005 - VK 3-109/05

  Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
• VK Bund, 31.08.2005 - VK 3-106/05

  Vergabe berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen
• VK Bund, 30.08.2005 - VK 1-92/05

  Ausbildungsbegleitende Hilfen gemäß § 240 ff. SGB III
• VK Bund, 18.08.2005 - VK 2-93/05

  Maßnahme gemäß § 240 ff. SGB III (ausbildungsbegleitende Hilfen)
• VK Rheinland, 22.04.2025 - VK 13/25

  Schadensersatz wegen rechtswidriger Verfahrensaufhebung?