Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  StromStG § 5 Abs 1, StromStG § 9 Abs 1 Nr 2, EGRL 96/2003 Art 14 Abs 1 Buchst a, KN Pos 2716
  Stromverbrauch eines Netzbetreibers in Umspannanlagen

• rechtsinformationen.bund.de

  Stromverbrauch eines Netzbetreibers in Umspannanlagen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 5 Abs 1 StromStG, § 9 Abs 1 Nr 2 StromStG, Art 14 Abs 1 Buchst a EGRL 96/2003, Pos 2716 KN
  Stromverbrauch eines Netzbetreibers in Umspannanlagen

• IWW

  § 4 des Stromsteuergesetzes, § 5 Abs. 1 des Stromsteuergesetzes, § ... 5 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 StromStG, § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG, § 5 StromStG, § 12 Abs. 1 Nr. 1 der Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV), § 1 Abs. 1 Satz 1 StromStG, § 12 Abs. 1 Nr. 1 StromStV, § 126a Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 126a FGO, § 5 Abs. 1 Satz 1 StromStG, § 3 Nr. 3 EnWG, § 3 Nr. 10 EnWG, § 9 Abs. 4 Satz 1 StromStG, Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/96/EG, Richtlinie 2004/75/EG, Richtlinie 2003/96/EG, § 1 Abs. 2 StromStG, § 118 Abs. 2 FGO, § 135 Abs. 2 FGO

• Wolters Kluwer

  Stromsteuerliche Behandlung sog. technischer Betriebsverbräuche in den Umspannanlagen eines Netzbetreibers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Stromverbrauch eines Netzbetreibers in Umspannanlagen

• rechtsportal.de

  Stromverbrauch eines Netzbetreibers in Umspannanlagen

• datenbank.nwb.de

  Stromverbrauch eines Netzbetreibers in Umspannanlagen

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Umspannanlagen - und der Stromverbrauch des Netzbetreibers

Sonstiges (2)

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

  StromStG § 5 Abs 1 ; StromStG § 9 Abs 1 Nr 2 ; StromStV § 12 Abs 1 Nr 1

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  StromStG § 5 Abs 1, StromStG § 9 Abs 1 Nr 2, StromStV § 12 Abs 1 Nr 1
  Stromsteuer, Entnahme, Steuerentstehung, Steuerbefreiung, Umspannwerk

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (11)

alle Zitatstellen anzeigen
• BFH, 24.02.2016 - VII R 7/15

  Keine Stromsteuerentstehung für in einem Versorgungsnetz entstandene Umspann- und …

  Auszug aus BFH, 20.06.2023 - VII R 2/21

  Zur Begründung führte sie --unter Hinweis auf den Senatsbeschluss vom 24.02.2016 - VII R 7/15 (BFHE 252, 568)-- aus, dass der Begriff des Leitungsnetzes weit auszulegen sei und alle Umspanneinrichtungen und Schaltwerke des Netzbetreibers umfasse.

  § 5 StromStG gehe von einem einzigen Versorgungsnetz aus, welches nicht in verschiedene Teilnetze aufgespalten werden könne (Verweis auf Senatsbeschluss vom 24.02.2016 - VII R 7/15, BFHE 252, 568).

  In beiden Alternativen setzt die Tatbestandserfüllung den Realakt der Entnahme der verbrauchsteuerpflichtigen Ware aus dem Transportmedium voraus (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 31.01.2008 - VII B 79/07, BFH/NV 2008, 1013 und vom 24.02.2016 - VII R 7/15, BFHE 252, 568, Rz 9).

  Aufgrund der unterschiedlichen Zielsetzung verbietet sich jedoch eine Übertragung der Begrifflichkeiten des Energiewirtschaftsgesetzes auf das Stromsteuerrecht (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 24.02.2016 - VII R 7/15, BFHE 252, 568, Rz 13).

  Rn. 25 In seiner Entscheidung vom 24.02.2016 - VII R 7/15 (BFHE 252, 568, Rz 11) hat sich der erkennende Senat --im Kern-- mit der räumlichen Ausdehnung des Versorgungsnetzes befasst.

  Erforderlich ist eine von einem entsprechenden Willen getragene menschliche Handlung, weshalb keine Entnahme des Stroms vorliegt, wenn dieser ohne menschliches Zutun --zum Beispiel infolge einer Beschädigung des Versorgungsnetzes-- in den steuerrechtlich freien Verkehr tritt und damit verlustig geht (Senatsbeschluss vom 24.02.2016 - VII R 7/15, BFHE 252, 568, Rz 10, m.w.N.;… Möhlenkamp/Milewski, Energiesteuergesetz, Stromsteuergesetz, 2. Aufl., § 5 Rz 5; Kalker/Khazzoum, eKomm Ab/Bis [01.07.2022], § 5 StromStG Rz 9 (Aktualisierung v. 16.12.2022); Bongartz/Jatzke/Schröer-Schallenberg, Energiesteuer, Stromsteuer, § 5 Rz 5).

  Zudem führen sie nicht zu einer eliminierenden Nutzung des Stroms im Sinne einer zielgerichteten und auf ein tatsächliches Handeln beruhenden Verwendung (Senatsbeschluss vom 24.02.2016 - VII R 7/15, BFHE 252, 568, Rz 10).

  Rn. 29 Der Sachverhalt unterscheidet sich von dem Sachverhalt, über welchen der Senat in seinem Beschluss vom 24.02.2016 - VII R 7/15 (BFHE 252, 568) entschieden hat.

• BFH, 30.04.2019 - VII R 10/18

  Stromverbrauch in Transformations- und Umspannanlagen

  Auszug aus BFH, 20.06.2023 - VII R 2/21

  Der eigentlichen Stromerzeugung nachgelagerte Prozesse seien nicht begünstigt, insbesondere diene die Umspannung von bereits zuvor technisch abschließend hergestelltem Strom nicht mehr dessen Erzeugung, sondern dem Transport und der Verteilung (Verweis auf Senatsurteil vom 30.04.2019 - VII R 10/18, BFHE 264, 556, Rz 18 und 22).

  Dass diesbezüglich eine Entnahme von Strom aus dem Versorgungsnetz möglich ist, ergibt sich inzident aus mehreren weiteren Entscheidungen, in denen sich der Senat mit der Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG befasst hat (Senatsurteile vom 06.10.2015 - VII R 25/14, BFHE 251, 563 und vom 30.04.2019 - VII R 10/18, BFHE 264, 556; Senatsbeschluss vom 28.01.2021 - VII B 99/20).

  Auch eine Differenzierung nach Spannungsebenen kommt nicht in Betracht (Senatsurteil vom 30.04.2019 - VII R 10/18, BFHE 264, 556, Rz 16).

  Dementsprechend entsteht kein neuer Steuergegenstand, wenn die Spannung von bereits vorhandenem Gleich- oder Wechselstrom verändert wird, da die elektrische Spannung für die Bestimmung des Steuergegenstands nicht von Bedeutung ist (Senatsurteil vom 30.04.2019 - VII R 10/18, BFHE 264, 556, Rz 17).

  Die Veränderung der Spannung stellt lediglich eine Weiterverarbeitung des Steuergegenstands dar, die als nachgelagerter Vorgang nicht mehr der Stromerzeugung zuzurechnen ist (vgl. bereits ausdrücklich Senatsurteil vom 30.04.2019 - VII R 10/18, BFHE 264, 556, Rz 22).

• BFH, 06.10.2015 - VII R 25/14

  Wechselrichter sind für die Stromerzeugung notwendige Neben- und Hilfsanlagen

  Auszug aus BFH, 20.06.2023 - VII R 2/21

  Die Klägerin verweist hierzu auf das Senatsurteil vom 06.10.2015 - VII R 25/14 (BFHE 251, 563).

  Dass diesbezüglich eine Entnahme von Strom aus dem Versorgungsnetz möglich ist, ergibt sich inzident aus mehreren weiteren Entscheidungen, in denen sich der Senat mit der Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG befasst hat (Senatsurteile vom 06.10.2015 - VII R 25/14, BFHE 251, 563 und vom 30.04.2019 - VII R 10/18, BFHE 264, 556; Senatsbeschluss vom 28.01.2021 - VII B 99/20).

  Danach besteht eine obligatorische Steuerbefreiung für bei der Stromerzeugung verwendete Energieerzeugnisse beziehungsweise verwendeten elektrischen Strom sowie für elektrischen Strom, der zur Aufrechterhaltung der Fähigkeit, Strom zu erzeugen, verwendet wird (vgl. auch Senatsurteil vom 06.10.2015 - VII R 25/14, BFHE 251, 563, Rz 10).

• EuGH, 09.03.2023 - C-571/21

  RWE Power - Vorlage zur Vorabentscheidung - Besteuerung von Energieerzeugnissen …

  Auszug aus BFH, 20.06.2023 - VII R 2/21

  Denn die Verwendung von elektrischem Strom muss im Rahmen der Stromerzeugung erfolgen, indem sie unmittelbar zum technologischen Prozess der Stromerzeugung beiträgt (vgl. Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Repsol Petróleo vom 03.12.2020 - C-44/19, EU:C:2020:982, Rz 34 und RWE Power vom 09.03.2023 - C-571/21, EU:C:2023:186, Rz 27).

  Rn. 37 Diese Ansicht des Senats wird gestützt durch die Rechtsprechung des EuGH, wonach Art. 14 Abs. 1 EnergieStRL die für die Mitgliedstaaten im Rahmen der Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom geltenden zwingenden Ausnahmen abschließend aufzählt und daher nicht weit ausgelegt werden darf, weil anderenfalls der durch diese Richtlinie eingeführten harmonisierten Besteuerung jede praktische Wirksamkeit genommen würde (EuGH-Urteile Cristal Union vom 07.03.2018 - C-31/17, EU:C:2018:168, Rz 24 und 25; Petrotel-Lukoil vom 07.11.2019 - C-68/18, EU:C:2019:933, Rz 40 und RWE Power, EU:C:2023:186, Rz 30).

• EuGH, 07.03.2018 - C-31/17

  Cristal Union - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/96/EG - …

  Auszug aus BFH, 20.06.2023 - VII R 2/21

  Rn. 37 Diese Ansicht des Senats wird gestützt durch die Rechtsprechung des EuGH, wonach Art. 14 Abs. 1 EnergieStRL die für die Mitgliedstaaten im Rahmen der Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom geltenden zwingenden Ausnahmen abschließend aufzählt und daher nicht weit ausgelegt werden darf, weil anderenfalls der durch diese Richtlinie eingeführten harmonisierten Besteuerung jede praktische Wirksamkeit genommen würde (EuGH-Urteile Cristal Union vom 07.03.2018 - C-31/17, EU:C:2018:168, Rz 24 und 25; Petrotel-Lukoil vom 07.11.2019 - C-68/18, EU:C:2019:933, Rz 40 und RWE Power, EU:C:2023:186, Rz 30).
• EuGH, 07.11.2019 - C-68/18

  Petrotel-Lukoil - Vorlage zur Vorabentscheidung - Besteuerung von …

  Auszug aus BFH, 20.06.2023 - VII R 2/21

  Rn. 37 Diese Ansicht des Senats wird gestützt durch die Rechtsprechung des EuGH, wonach Art. 14 Abs. 1 EnergieStRL die für die Mitgliedstaaten im Rahmen der Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom geltenden zwingenden Ausnahmen abschließend aufzählt und daher nicht weit ausgelegt werden darf, weil anderenfalls der durch diese Richtlinie eingeführten harmonisierten Besteuerung jede praktische Wirksamkeit genommen würde (EuGH-Urteile Cristal Union vom 07.03.2018 - C-31/17, EU:C:2018:168, Rz 24 und 25; Petrotel-Lukoil vom 07.11.2019 - C-68/18, EU:C:2019:933, Rz 40 und RWE Power, EU:C:2023:186, Rz 30).
• EuGH, 03.12.2020 - C-44/19

  Repsol Petróleo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/96/EG - …

  Auszug aus BFH, 20.06.2023 - VII R 2/21

  Denn die Verwendung von elektrischem Strom muss im Rahmen der Stromerzeugung erfolgen, indem sie unmittelbar zum technologischen Prozess der Stromerzeugung beiträgt (vgl. Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Repsol Petróleo vom 03.12.2020 - C-44/19, EU:C:2020:982, Rz 34 und RWE Power vom 09.03.2023 - C-571/21, EU:C:2023:186, Rz 27).
• BFH, 31.01.2008 - VII B 79/07

  Kommissionär ist Unternehmer i.S.v. § 2 Nr. 4 StromStG

  Auszug aus BFH, 20.06.2023 - VII R 2/21

  In beiden Alternativen setzt die Tatbestandserfüllung den Realakt der Entnahme der verbrauchsteuerpflichtigen Ware aus dem Transportmedium voraus (vgl. Senatsbeschlüsse vom 31.01.2008 - VII B 79/07, BFH/NV 2008, 1013 und vom 24.02.2016 - VII R 7/15, BFHE 252, 568, Rz 9).
• BFH, 08.01.2014 - VII S 45/13

  Isolierte Anhörungsrüge gegen Anhörungsmitteilung nach § 126a Satz 2 FGO …

  Auszug aus BFH, 20.06.2023 - VII R 2/21

  Nach den gesetzlichen Vorgaben ist eine Begründung für die Auffassung des Gerichts weder vorgeschrieben noch verfassungsrechtlich geboten (Senatsbeschluss vom 08.01.2014 - VII S 45/13, Rz 4, m.w.N.; Bergkemper in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 126a FGO Rz 5; Rüsken in Gosch, AO § 126a Rz 10;… Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 126a Rz 6).
• BFH, 28.01.2021 - VII B 99/20

  Stromverbrauch in Transformations- und Umspannanlagen

  Auszug aus BFH, 20.06.2023 - VII R 2/21

  Dass diesbezüglich eine Entnahme von Strom aus dem Versorgungsnetz möglich ist, ergibt sich inzident aus mehreren weiteren Entscheidungen, in denen sich der Senat mit der Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG befasst hat (Senatsurteile vom 06.10.2015 - VII R 25/14, BFHE 251, 563 und vom 30.04.2019 - VII R 10/18, BFHE 264, 556; Senatsbeschluss vom 28.01.2021 - VII B 99/20).
• FG Baden-Württemberg, 20.10.2020 - 11 K 2696/18

  Betriebsverbräuche von Strom in Umspannwerken unterliegen als Entnahme aus dem …

alle Zitatstellen anzeigen
• BFH, 18.03.2025 - VII R 25/22

  Elektronische Übermittlung von Schriftsätzen aus dem beBPo

  Zur Stromerzeugung entnommen wird demnach Strom, der erforderlich ist, um die Generatorenleistung zu ermöglichen (Senatsurteile vom 13.12.2011 - VII R 73/10, BFHE 237, 478, Rz 8 und 12; vom 06.10.2015 - VII R 25/14, BFHE 251, 563, Rz 9 und 12; vom 30.04.2019 - VII R 10/18, BFHE 264, 556, Rz 11 und vom 15.10.2024 - VII R 31/21, BFHE 286, 368; Senatsbeschlüsse vom 09.09.2011 - VII R 75/10, BFHE 235, 89, Rz 7 und vom 20.06.2023 - VII R 2/21, Rz 33; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 28.01.2021 - VII B 99/20, Rz 9 und vom 25.10.2023 - VII B 103/22, Rz 16).

  Denn die Verwendung von elektrischem Strom muss im Rahmen der Stromerzeugung erfolgen, indem sie unmittelbar zum technologischen Prozess der Stromerzeugung beiträgt (vgl. Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Repsol Petróleo vom 03.12.2020 - C-44/19, EU:C:2020:982, Rz 34 und RWE Power vom 09.03.2023 - C-571/21, EU:C:2023:186, Rz 27; vgl. auch Senatsbeschluss vom 20.06.2023 - VII R 2/21, Rz 30 ff.).

• BFH, 10.12.2024 - VII R 26/21

  Entnahme von Strom aus einer Leitung des Versorgungsnetzes

  Aufgrund der unterschiedlichen Zielsetzung verbietet sich jedoch eine Übertragung der Begrifflichkeiten des Energiewirtschaftsgesetzes auf das Stromsteuerrecht (vgl. bereits Senatsbeschlüsse vom 24.02.2016 - VII R 7/15, BFHE 252, 568, Rz 13 und vom 20.06.2023 - VII R 2/21, Rz 24).

  Nach einzelnen Teilen oder mit einer Stromleitung verbundenen Betriebsstätten wird nicht unterschieden (Senatsbeschluss vom 20.06.2023 - VII R 2/21, Rz 25).

  Erforderlich ist eine von einem entsprechenden Willen getragene menschliche Handlung (Senatsbeschluss vom 20.06.2023 - VII R 2/21, Rz 26).

• BFH, 15.10.2024 - VII R 31/21

  Steuerbefreiung für Strom zur Stromerzeugung und für Strom, der zur …

  Zur Stromerzeugung entnommen wird demnach Strom, der erforderlich ist, um die Generatorenleistung zu ermöglichen (Senatsurteile vom 13.12.2011 - VII R 73/10, BFHE 237, 478, Rz 8; vom 06.10.2015 - VII R 25/14, BFHE 251, 563, Rz 9 und vom 30.04.2019 - VII R 10/18, BFHE 264, 556, Rz 11; Senatsbeschlüsse vom 09.09.2011 - VII R 75/10, BFHE 235, 89, Rz 7 und vom 20.06.2023 - VII R 2/21, Rz 33; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 28.01.2021 - VII B 99/20, Rz 9 und vom 25.10.2023 - VII B 103/22, Rz 16).

• BFH, 09.12.2025 - VII R 35/22

  Stromsteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeit

  Denn bei der Entnahme des Stroms handelt es sich nicht um eine rechtsgeschäftliche Verfügung, sondern um einen Realakt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 24.02.2016 - VII R 7/15, BFHE 252, 568, Rz 9, und vom 20.06.2023 - VII R 2/21, Rz 23).
• FG München, 10.04.2025 - 14 K 527/24

  Entlastungsberechtigung nach § 9b StromStG bei Betrieb einer Onsite-Anlage

  Erforderlich für den Realakt der Entnahme ist eine von einem entsprechenden Willen getragene menschliche Handlung (…Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 24. Februar 2016 - VII R 7/15, BFH/NV 2016, 860, Rn. 10, und vom 20. Juni 2023 - VII R 2/21, BFH/NV 2024, 14, Rn. 26).
• FG München, 11.04.2024 - 14 K 1094/23

  Steuerlicher Selbstverbrauch nur bei Selbstnutzung von Strom

  Erforderlich ist eine von einem entsprechenden Willen getragene menschliche Handlung (…Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 24. Februar 2016 - VII R 7/15, BFH/NV 2016, 860, Rn. 10 f., und vom 20. Juni 2023 - VII R 2/21, BFH/NV 2024, 14, Rn. 26).
• FG München, 20.03.2025 - 14 K 2087/22

  Stromentnahme bei Mitbesitz an stromverbrauchenden Anlage

  Erforderlich für den Realakt der Entnahme ist eine von einem entsprechenden Willen getragene menschliche Handlung (…Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 24. Februar 2016 - VII R 7/15, BFH/NV 2016, 860, Rn. 10, und vom 20. Juni 2023 - VII R 2/21, BFH/NV 2024, 14, Rn. 26).
• FG München, 10.07.2025 - 14 K 1870/23

  Entlastungsberechtigung nach § 9b StromStG

  Erforderlich für den Realakt der Entnahme ist eine von einem entsprechenden Willen getragene menschliche Handlung (…Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 24. Februar 2016 - VII R 7/15, BFH/NV 2016, 860, Rn. 10, und vom 20. Juni 2023 - VII R 2/21, BFH/NV 2024, 14, Rn. 26).
• FG Düsseldorf, 29.11.2023 - 4 K 619/23

  Energiesteuerentlastung für den Betrieb elektromagnetischer Wirbelstrombremsen in …

  Bei einer solchen eliminierenden Nutzung des Stroms handelt es sich um eine Entnahme (BFH, Beschlüsse v. 24.2.2016 - VII R 7/15, BFH/NV 2016, 860, Rn. 10 f. und v. 20.6.2023 - VII R 2/21, juris, Rn. 26 f.).
• FG Hessen, 05.11.2024 - 7 K 217/20
  Der Steuergegenstand Strom muss einer eliminierenden Nutzung zugeführt werden, die durch eine von einem entsprechenden Willen getragene menschliche Handlung herbeigeführt wird (BFH, Urteil vom 20.06.2023, VII R 2/21, BFH/NV 2024, 14, juris Rn. 26).