Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr
Unverbindlich anmelden

Rechtsprechung
   BFH, 27.02.2019 - VII R 34/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,13265
BFH, 27.02.2019 - VII R 34/17 (https://dejure.org/2019,13265)
BFH, Entscheidung vom 27.02.2019 - VII R 34/17 (https://dejure.org/2019,13265)
BFH, Entscheidung vom 27. Februar 2019 - VII R 34/17 (https://dejure.org/2019,13265)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,13265) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    AO § 227, BranntwMonG § 152, BranntwMonG § 153, BrStV § 44, BrStV § 49, AEUV Art 267, EWGRL 83/92 Art 27, AEUV Art 267 Abs 3
    Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit

  • rechtsinformationen.bund.de

    Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 227 AO, § 152 BranntwMonG, § 153 BranntwMonG, § 44 BrStV, § 49 BrStV
    Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit

  • IWW

    Art. 27 Abs. 1 der Richtlinie 92/83/EWG, § 227 der Abgabenordnung (AO), § ... 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 118 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 227 AO, § 5 AO, § 102 Satz 1 FGO, § 163 AO, Art. 27 Abs. 1 RL 92/83/EWG, Art. 27 RL 92/83/EWG, Art. 27 Abs. 1 Buchst. a RL 92/83/EWG, § 135 Abs. 2 FGO

  • Wolters Kluwer

    Erstattung der Branntweinsteuer nach Abgabe vergällten Branntweins an andere Erlaubnisinhaber

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    AO § 227
    Erstattung von Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattung der Branntweinsteuer nach Abgabe vergällten Branntweins an andere Erlaubnisinhaber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Branntweinsteuer - und ihre Erstattung wegen sachlicher Unbilligkeit

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine Erstattung der Branntweinsteuer

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Keine Erstattung von Branntweinsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit

Sonstiges (3)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    Abgabe; Billigkeit; Branntweinsteuer

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    BranntwMonG § 153 Abs 3, BrStV § 44, AO § 227
    Branntweinsteuer, Erlass, Billigkeit, Abgabe

  • juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 264, 563
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (29)

  • BFH, 28.11.2016 - GrS 1/15

    Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF - …

    Auszug aus BFH, 27.02.2019 - VII R 34/17
    Rn. 17 Wie der Große Senat des BFH in seinem Beschluss vom 28. November 2016 GrS 1/15 (BFHE 255, 482, BStBl II 2017, 393) zum sog. Sanierungserlass betont hat, handelt es sich bei dem Begriff der Unbilligkeit i.S. von § 227 AO und § 163 AO um einen gerichtlich überprüfbaren Rechtsbegriff und um die gesetzliche Voraussetzung einer behördlichen Ermessensentscheidung.

    Eine sachliche Billigkeitsmaßnahme stellt immer auf den Einzelfall ab und ist atypischen Ausnahmefällen vorbehalten (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 255, 482, BStBl II 2017, 393, Rz 112).

    Dieser allein obliegt es zu entscheiden, ob die Auslegung der Rechtsnorm durch die Finanzverwaltung im Einzelfall Bestand hat (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 255, 482, BStBl II 2017, 393, Rz 107).

    Deshalb lässt sich ein Anspruch auch nicht mit einer durch Verwaltungsvorschrift geschaffenen Selbstbindung der Finanzverwaltung und einem darauf gestützten Anspruch des Steuerpflichtigen auf Gleichbehandlung begründen (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 255, 482, BStBl II 2017, 393, Rz 108).

  • BFH, 21.01.2015 - X R 40/12

    Keine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei …

    Auszug aus BFH, 27.02.2019 - VII R 34/17
    Dies wiederum kann seinen Grund entweder in Gerechtigkeitsgesichtspunkten oder in einem Widerspruch zu dem der gesetzlichen Regelung zu Grunde liegenden Zweck haben (BFH-Urteil vom 21. Januar 2015 X R 40/12, BFHE 248, 485, BStBl II 2016, 117, Rz 24).

    Rn. 30 Jedoch ist bei Einwänden, die die materiell-rechtliche Richtigkeit der Steuerfestsetzung betreffen, ein Erlass bzw. eine Erstattung aus Billigkeitsgründen nur möglich, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig falsch ist und dem Steuerpflichtigen nicht zuzumuten war, sich rechtzeitig gegen die Fehlerhaftigkeit zu wehren (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 30. April 1981 VI R 169/78, BFHE 133, 255, BStBl II 1981, 611;… in BFH/NV 1994, 597; vom 14. November 2007 II R 3/06, BFH/NV 2008, 574, und in BFHE 248, 485, BStBl II 2016, 117, Rz 29; Senatsurteil vom 11. August 1987 VII R 121/84, BFHE 150, 502, BStBl II 1988, 512).

    Bei der Prüfung der sachlichen Unbilligkeit muss nämlich berücksichtigt werden, welch hohen Stellenwert der Gesetzgeber der Rechtskraft beimisst (BFH-Urteil in BFHE 248, 485, BStBl II 2016, 117, Rz 36).

  • BFH, 17.12.2013 - VII R 8/12

    Keine Erstattung der Stromsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit aufgrund …

    Auszug aus BFH, 27.02.2019 - VII R 34/17
    Nur wenn der Ermessensspielraum im konkreten Fall derart eingeengt ist, dass nur eine einzige Entscheidung als ermessensgerecht in Betracht kommt, d.h. im Fall einer Ermessensreduzierung auf Null, ist es befugt, seine Entscheidung an die Stelle der Ermessensentscheidung der Verwaltungsbehörde zu setzen und eine Verpflichtung zum Erlass bzw. zur Erstattung auszusprechen (Senatsurteil vom 17. Dezember 2013 VII R 8/12, BFHE 244, 184).

    Allerdings dürfen Billigkeitsmaßnahmen nicht die einem gesetzlichen Steuertatbestand innewohnende Wertung des Gesetzgebers generell durchbrechen oder korrigieren, sondern nur einem --sich lediglich in einem Einzelfall zeigenden-- ungewollten Überhang des gesetzlichen Steuertatbestands abhelfen (Senatsurteil in BFHE 244, 184).

    Denn mit Billigkeitsmaßnahmen darf die Geltung des Gesetzes nicht unterlaufen werden (Senatsurteil in BFHE 244, 184).

  • BFH, 21.07.1993 - X R 104/91

    Voraussetzung für den Erlaß von Aussetzungszinsen bei der …

    Auszug aus BFH, 27.02.2019 - VII R 34/17
    Bei der Billigkeitsprüfung müssen solche Umstände außer Betracht bleiben, die der gesetzliche Tatbestand typischerweise mit sich bringt (BFH-Urteil vom 21. Juli 1993 X R 104/91, BFH/NV 1994, 597).

    Rn. 30 Jedoch ist bei Einwänden, die die materiell-rechtliche Richtigkeit der Steuerfestsetzung betreffen, ein Erlass bzw. eine Erstattung aus Billigkeitsgründen nur möglich, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig falsch ist und dem Steuerpflichtigen nicht zuzumuten war, sich rechtzeitig gegen die Fehlerhaftigkeit zu wehren (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 30. April 1981 VI R 169/78, BFHE 133, 255, BStBl II 1981, 611; in BFH/NV 1994, 597;… vom 14. November 2007 II R 3/06, BFH/NV 2008, 574, und in BFHE 248, 485, BStBl II 2016, 117, Rz 29; Senatsurteil vom 11. August 1987 VII R 121/84, BFHE 150, 502, BStBl II 1988, 512).

  • EuGH, 02.06.2016 - C-355/14

    Polihim-SS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Steuern - Verbrauchsteuern - …

    Auszug aus BFH, 27.02.2019 - VII R 34/17
    Der Streitfall sei auch nicht mit dem des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Polikim-SS vom 2. Juni 2016 C-355/14 (EU:C:2016:403, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2016, 196) vergleichbar, weil es hier um die Verwendung im Rahmen einer allgemeinen Verwendungserlaubnis gehe, während es in dem vom EuGH entschiedenen Fall um die Nutzung einer ausdrücklich erteilten Lagererlaubnis gegangen sei.

    Rn. 9 Das Urteil verstoße gegen den Grundsatz der unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeit, weil das Finanzgericht (FG) das EuGH-Urteil Polikim-SS (EU:C:2016:403, ZfZ 2016, 196) nicht angewendet habe.

  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

    Auszug aus BFH, 27.02.2019 - VII R 34/17
    Rn. 35 Zum einen ist eine Vorabentscheidung des EuGH nur einzuholen, wenn die aufgeworfene Auslegungsfrage streiterheblich ist (vgl. die EuGH-Urteile CILFIT vom 6. Oktober 1982 283/81, EU:C:1982:335, Rz 21, Slg. 1982, 3415, Neue Juristische Wochenschrift 1983, 1257; Gaston Schul Douane-Expediteur vom 6. Dezember 2005 C-461/03, EU:C:2005:742, Slg. 2005, I-10513, HFR 2006, 416; Intermodal Transports vom 15. September 2005 C-495/03, EU:C:2005:552, Slg. 2005, I-8151, HFR 2005, 1236;… BFH-Beschluss vom 1. April 2011 XI B 75/10, BFH/NV 2011, 1372).
  • EuGH, 27.09.2007 - C-146/05

    Collée - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 …

    Auszug aus BFH, 27.02.2019 - VII R 34/17
    Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dürfen Maßnahmen, welche die Mitgliedstaaten erlassen, um eine genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu verhindern, nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist (vgl. EuGH-Urteil Gabalfrisa u.a. vom 21. März 2000 C-110/98 bis C-147/98, EU:C:2000:145, Rz 52, HFR 2000, 456; EuGH-Beschluss Transport Service vom 3. März 2004 C-395/02, EU:C:2004:118, Rz 29, HFR 2005, 370, und EuGH-Urteil Collee vom 27. September 2007 C-146/05, EU:C:2007:549, BStBl II 2009, 78).
  • EuGH, 27.09.2007 - C-409/04

    Teleos u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28a Abs. 3 Unterabs. 1 und …

    Auszug aus BFH, 27.02.2019 - VII R 34/17
    Dabei dürfen nach der Rechtsprechung des EuGH allerdings keine Maßnahmen getroffen werden, die praktisch zu einer Versagung der Steuerbefreiungen führen würden (EuGH-Urteile Teleos vom 27. September 2007 C-409/04, EU:C:2007:548, BStBl II 2009, 70; Flughafen Köln/Bonn vom 17. Juli 2008 C-226/07, EU:C:2008:429, ZfZ 2008, 270).
  • EuGH, 06.09.2012 - C-273/11

    Einem Unternehmen, das Waren mit Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat …

    Auszug aus BFH, 27.02.2019 - VII R 34/17
    Rn. 29 Zwar müssen die Mitgliedstaaten bei der Ausübung ihrer Befugnisse die allgemeinen Rechtsgrundsätze beachten, die Bestandteil der Rechtsordnung der Union sind und zu denen insbesondere die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit zählen (EuGH-Urteil Mecsek-Gabona vom 6. September 2012 C-273/11, EU:C:2012:547, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2012, 1121).
  • EuGH, 15.09.2005 - C-495/03

    Intermodal Transports - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung in …

    Auszug aus BFH, 27.02.2019 - VII R 34/17
    Rn. 35 Zum einen ist eine Vorabentscheidung des EuGH nur einzuholen, wenn die aufgeworfene Auslegungsfrage streiterheblich ist (vgl. die EuGH-Urteile CILFIT vom 6. Oktober 1982 283/81, EU:C:1982:335, Rz 21, Slg. 1982, 3415, Neue Juristische Wochenschrift 1983, 1257; Gaston Schul Douane-Expediteur vom 6. Dezember 2005 C-461/03, EU:C:2005:742, Slg. 2005, I-10513, HFR 2006, 416; Intermodal Transports vom 15. September 2005 C-495/03, EU:C:2005:552, Slg. 2005, I-8151, HFR 2005, 1236;… BFH-Beschluss vom 1. April 2011 XI B 75/10, BFH/NV 2011, 1372).
  • EuGH, 06.12.2005 - C-461/03

    Gaston Schul Douane-expediteur - Artikel 234 EG - Verpflichtung eines nationalen …

  • EuGH, 21.03.2000 - C-110/98

    Gabalfrisa u.a. - "Begriff des nationalen Gerichts im Sinne von Artikel 177 …

  • BFH, 11.08.1987 - VII R 121/84

    Erlaß von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis: Zu den Voraussetzungen, die …

  • EuGH, 17.07.2008 - C-226/07

    Flughafen Köln / Bonn - Richtlinie 2003/96/EG - Gemeinschaftliche …

  • BFH, 14.11.2007 - II R 3/06

    Abzug von Steuerschulden des Erblassers bei der Erbschaftsteuer - Voraussetzungen …

  • BFH, 30.04.1981 - VI R 169/78

    Billigkeitsverfahren - Überprüfung der Steuerfestsetzung - Fehlerhafte …

  • BFH, 01.04.2011 - XI B 75/10

    Ablehnung einer Vorlage an den EuGH im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

  • EuGH, 03.03.2004 - C-395/02

    Transport Service

  • EuGH, 28.03.1979 - 222/78

    ICAP / Beneventi

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1979 - 222/78

    ICAP gegen Walter Beneventi.

  • BFH, 31.05.2017 - I R 92/15

    Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen

  • BFH, 04.02.2010 - II R 25/08

    Kein Erlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Veräußerung des …

  • BFH, 26.10.1994 - X R 104/92

    Einkommensteueranspruch - Billigkeitserlaß

  • BFH, 20.09.2012 - IV R 29/10

    Keine Unbilligkeit der Mindestbesteuerung, wenn Gewerbesteuermessbetrag auf vom …

  • BFH, 07.10.2010 - V R 17/09

    Keine Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen - Verdrängung gesetzten Rechts …

  • EuGH, 13.07.2017 - C-151/16

    Vakarų Baltijos laivų statykla - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  • EuGH, 02.06.2016 - C-418/14

    ROZ-ŚWIT - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbrauchsteuern - Richtlinie …

  • BFH, 10.05.1972 - II 57/64

    Selbstbindung der Verwaltung - Wirkung zugunsten des Steuerpflichtigen - Erlaß - …

  • FG Düsseldorf, 08.09.2017 - 4 K 1590/17
  • BFH, 19.05.2026 - VII R 34/23

    Vernichtung von Branntwein im Auftrag des Inhabers einer Verwendungserlaubnis

    Vielmehr führt die Verwendung des Ethanols zu einem anderen als in der Erlaubnis vorgesehenen Zweck zur Steuerentstehung (vgl. Senatsurteile vom 05.05.2015 - VII R 58/13, Rz 14, und vom 27.02.2019 - VII R 34/17, BFHE 264, 563, Rz 22).
  • BFH, 26.09.2019 - V R 13/18

    Billigkeitserlass bei Rechtsirrtum über die Person des Steuerschuldners

    Eine sachliche Billigkeitsmaßnahme stellt immer auf den Einzelfall ab und ist atypischen Ausnahmefällen vorbehalten (BFH-Urteil vom 27.02.2019 - VII R 34/17, BFH/NV 2019, 736).

    Nur wenn der Ermessensspielraum im konkreten Fall derart eingeengt ist, dass nur eine einzige Entscheidung als ermessensgerecht in Betracht kommt, d.h. im Fall einer Ermessensreduzierung auf Null, ist es befugt, seine Entscheidung an die Stelle der Ermessensentscheidung der Verwaltungsbehörde zu setzen und eine Verpflichtung zum Erlass bzw. zur Erstattung auszusprechen (BFH-Urteil in BFHE 244, 184, und in BFH/NV 2019, 736).

  • BFH, 17.12.2019 - VII R 62/18

    Unterschriftserfordernis bei Pfändungsverfügungen

    Dieser allein obliegt es zu entscheiden, ob die Auslegung der Rechtsnorm durch die Finanzverwaltung im Einzelfall Bestand hat (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 28.11.2016 - GrS 1/15, BFHE 255, 482, BStBl II 2017, 393, Rz 107; Senatsurteil vom 27.02.2019 - VII R 34/17, BFHE 264, 563, BFH/NV 2019, 736).
  • FG Hamburg, 11.11.2025 - 4 K 101/21

    Ein typische Arbeitsfehler ist grundsätzlich kein sachlicher Billigkeitsgrund für …

    Rn. 31 a) Der Begriff der Unbilligkeit i.S.v. § 227 AO ist die gesetzliche Voraussetzung einer behördlichen Ermessensentscheidung und damit ein gerichtlich voll überprüfbarer Rechtsbegriff (BFH, Urteil vom 27. Februar 2019, VII R 34/17, BFHE 264, 563, Rn. 17;… Beschluss vom 28. November 2016, GrS 1/15, BFHE 255, 482, Rn. 106).

    Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt in der Regel keine Billigkeitsmaßnahme (BFH…, Urteil vom 26. September 2019, V R 13/18, BFHE 266, 16, Rn. 11; Urteil vom 27. Februar 2019, VII R 34/17, BFHE 264, 563, Rn. 18;… Urteil vom 25. September 2013, VII R 7/12, BFH/NV 2014, 7, Rn. 10;… Urteil vom 7. Oktober 2010, V R 17/09, BFH/NV 2011, 865, Rn. 13;… Urteil vom 4. Februar 2010, II R 25/08, BFHE 228, 130, Rn. 11;… Urteil vom 18. Dezember 2007, VI R 13/05, BFH/NV 2008, 794, unter II.2.a; Urteil vom 10. Mai 1972, II 57/64, BFHE 105, 458; FG Hamburg…, Urteil vom 19. März 2025, 4 K 24/23 , ZfZ 2025, 228 , Rn. 26 ).

    Eine sachliche Billigkeitsmaßnahme stellt immer auf den Einzelfall ab und ist atypischen Ausnahmefällen vorbehalten (BFH…, Beschluss vom 28. November 2016, GrS 1/15, BFHE 255, 482, Rn. 112; Urteil vom 27. Februar 2019, VII R 34/17, BFHE 264, 563, Rn. 19).

    So wurde eine Verwendererlaubnis erst nach einer Rezepturänderung einer gelieferten Ware (FG Düsseldorf, Urteil vom 18. September 2013, 4 K 4515/12 AO, juris) oder der Ausgliederung von Unternehmensteilen erforderlich (BFH, Urteil vom 27. Februar 2019, VII R 34/17, BFHE 264, 563, Rn. 5).

    Rn. 54 cc) Abgesehen davon, dass Ziff. 7.1.1 AO-DV Zoll zu § 227 AO mit Wirkung vom 18. Dezember 2019 aufgehoben wurde und damit bei der streitbefangenen Steuerentstehung nicht mehr galt, lässt sich aus dieser - für das Gericht nicht verbindlichen (BFH, Urteil vom 27. Februar 2019, VII R 34/17, BFHE 264, 563, Rn. 23) - Verwaltungsvorschrift ein sachlicher Billigkeitsgrund i.S.v. § 227 AO nicht ableiten.

  • FG Bremen, 02.10.2019 - 1 K 71/19

    Entstehung von Branntweinsteuer bei Beginn einer Beförderung von Alkohol unter …

    Nach den Feststellungen des BFH im Urteil vom 27. Februar 2019 VII R 34/17, BFH/NV 2019, 736 seien sachliche Billigkeitsgründe versagt.

    Das Verfahren hat bis zum Ergehen des BFH-Urteils vom 27. Februar 2019 VII R 34/17, BFH/NV 2019, 736 geruht.

    Durch die Behauptung eines Verstoßes gegen den unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wird keine streiterhebliche Auslegungsfrage betreffend das Unionsrecht aufgeworfen (vgl. BFH-Urteil vom 27. Februar 2019 VII R 34/17, BFH/NV 2019, 775 ).

    Diese Fragen waren vielmehr bei der Überprüfung der materiell-rechtlichen Richtigkeit der Steuerfestsetzung zu klären (BFH-Urteil vom 27. Februar 2019 VII R 34/17, BFH/NV 2019, 775 ).

  • FG Köln, 23.09.2020 - 3 K 2800/18

    Erlass zurückgeforderten Kindergeldes wegen sachlicher Unbilligkeit

    Rn. 52 a) Die Unbilligkeit im Sinne des § 227 AO ist nach der neueren Rechtsprechung des BFH ein bestimmter Rechtsbegriff, dessen Auslegung und Anwendung durch die Finanzbehörden vom Finanzgericht uneingeschränkt überprüft werden kann (…grundlegend zum Sanierungserlass des BMF der Beschluss des Großen Senats vom 28.11.2016 (GrS 1/15, BStBl II 2017, 393 Rn. 106;… ihm folgend die BFH-Urteile vom 23.8.2017 I R 52/14, BStBl II 2018, 232 Rn. 15 und vom 27.2.2019 VII R 34/17, BFH/NV 2019, 736 Rn. 17;… Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 227 AO Rn. 20 [Stand April 2020], Oellerich in Gosch, AO/FGO, AO § 227 Rn. 63.2).
  • BFH, 03.03.2026 - IX R 18/23

    Abweichende Festsetzung von Einkommensteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen

    Rn. 16 Eine sachliche Billigkeitsmaßnahme stellt immer auf den Einzelfall ab und ist atypischen Ausnahmefällen vorbehalten (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 28.11.2016 - GrS 1/15, BFHE 255, 482, BStBl II 2017, 393, Rz 112; Senatsurteil vom 17.04.2018 - IX R 24/17, Rz 15; BFH-Beschluss vom 11.07.2018 - XI R 33/16, BFHE 262, 114, BStBl II 2019, 258, Rz 38; BFH-Urteil vom 27.02.2019 - VII R 34/17, BFHE 264, 563, Rz 19).

    Die Billigkeitsprüfung darf sich je nach Fallgestaltung nicht nur auf allgemeine Rechtsgrundsätze und verfassungsmäßige Wertungen beschränken; sie verlangt vielmehr eine Gesamtbeurteilung aller Normen, die für die Verwirklichung des in Frage stehenden Steueranspruchs im konkreten Fall maßgeblich sind (BFH-Urteile vom 26.10.1994 - X R 104/92, BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297, unter II.4., und vom 27.02.2019 - VII R 34/17, BFHE 264, 563, Rz 19).

  • BFH, 22.07.2020 - II R 42/17

    Keine Steueranrechnung im Billigkeitswege wegen Aufgabe der Rechtsprechung zur …

    Nur wenn der Ermessensspielraum im konkreten Fall derart eingeengt ist, dass nur eine einzige Entscheidung als ermessensgerecht in Betracht kommt (sog. Ermessensreduzierung auf Null), ist es befugt, seine Entscheidung an die Stelle der Ermessensentscheidung der Verwaltungsbehörde zu setzen und nach § 101 Satz 1 FGO eine Verpflichtung zum Erlass auszusprechen (ständige Rechtsprechung, BFH-Urteile vom 27.02.2019 - VII R 34/17, BFHE 264, 563, BFH/NV 2019, 736, Rz 14, …und vom 26.09.2019 - V R 13/18, BFHE 266, 16, BFH/NV 2020, 35, Rz 12, jeweils m.w.N.).

    Da das Merkmal "unbillig" danach ein im gerichtlichen Verfahren überprüfbarer Rechtsbegriff ist, kommt ein dieses Merkmal einschließendes behördliches Ermessen nicht in Betracht (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 28.11.2016 - GrS 1/15, BFHE 255, 482, BStBl II 2017, 393, Rz 98 ff., 106; BFH-Beschluss vom 11.07.2018 - XI R 33/16, BFHE 262, 114, BStBl II 2019, 258, Rz 32; BFH-Urteil in BFHE 264, 563, BFH/NV 2019, 736, Rz 17).

  • FG Hamburg, 12.06.2020 - 5 K 160/17

    Kein steuerfreier Sanierungsgewinn bei Erlass einer Forderung aus ausschließlich …

    Der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung ist maßgeblich, auch wenn der hier in Rede stehende Begriff der Unbilligkeit im Sinne von § 227 AO und § 163 AO ein gerichtlich überprüfbarer Rechtsbegriff und die gesetzliche Voraussetzung einer behördlichen Ermessensentscheidung ist (BFH, Urteil vom 27. Februar 2019, VII R 34/17, BFHE 264, 563, juris Rn. 17; BFH…, Beschluss vom 28. November 2016, GrS 1/15, BFHE 255, 482, BStBl II 2017, 393, Rn. 106) und auch wenn im Übrigen im Fall der Unbilligkeit ggf. eine Ermessensreduzierung auf null anzunehmen wäre (…so wohl Rüsken in Klein, AO, § 227 AO Rn. 55, 14. Aufl. 2018; für den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung als maßgebenden Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung auch Niedersächsisches FG…, Urteil vom 10. März 2017, 14 K 285/16, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2017, 970, juris Rn. 15, 21 f.; FG Münster, Urteil vom 15. Mai 2019, 13 K 2520/16 AO, EFG 2019, 1401; BFH…, Urteil vom 17. Juli 2019, III R 64/18, BFH/NV 2020, 7).

    Der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung ist maßgeblich, auch wenn der hier in Rede stehende Begriff der Unbilligkeit im Sinne von § 227 AO und § 163 AO ein gerichtlich überprüfbarer Rechtsbegriff und die gesetzliche Voraussetzung einer behördlichen Ermessensentscheidung ist (BFH, Urteil vom 27. Februar 2019, VII R 34/17, BFHE 264, 563, juris Rn. 17; BFH…, Beschluss vom 28. November 2016, GrS 1/15, BFHE 255, 482, BStBl II 2017, 393, Rn. 106) und auch wenn im Übrigen im Fall der Unbilligkeit ggf. eine Ermessensreduzierung auf null anzunehmen wäre (…so wohl Rüsken in Klein, AO, § 227 AO Rn. 55, 14. Aufl. 2018; für den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung als maßgebenden Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung auch Niedersächsisches FG…, Urteil vom 10. März 2017, 14 K 285/16, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2017, 970, juris Rn. 15, 21 f.; FG Münster, Urteil vom 15. Mai 2019, 13 K 2520/16 AO, EFG 2019, 1401; BFH…, Urteil vom 17. Juli 2019, III R 64/18, BFH/NV 2020, 7).

  • FG München, 06.03.2026 - 14 K 1143/24

    Alkoholsteuer, Steuerfreiheit, keine vorher beantragte Abgabeerlaubnis, …

    Rn. 24 Nach nationaler Rechtsprechung ist eine Erlaubnis im Verbrauchsteuerrecht nicht lediglich eine formelle Anforderung, sondern konstitutiv für die Steuerbefreiung (zu § 153 des Gesetzes über das Branntweinmonopol (BranntwMonG): BFH-Urteil vom 27. Februar 2019 - VII R 34/17, BFH/NV 2019, 736, Rn. 25;… zu § 139 BranntwMonG a.F.: BFH-Urteile vom 5. Mai 2015 - VII R 58/13, BFH/NV 2015, 1234, Rn. 26, …und vom 23. Mai 2000 - VII R 78/99, BFHE 191, 473, Rn. 12;… zu § 9 des Stromsteuergesetzes (StromStG): BFH-Beschluss vom 26. Oktober 2011 - VII R 64/10, BFH/NV 2012, 71, Rn. 11;… zu § 12 Satz 1 des Mineralölsteuergesetzes 1993 (MinöStG): BFH-Beschluss vom 13. November 2007 - VII B 112/07, BFH/NV 2008, 409, Rn. 5, jeweils m.w.N.), so dass allein eine Verwendung zu steuerfreien Zwecken ohne die erforderliche Erlaubnis für die Gewährung der Steuerbefreiung nicht ausreicht.

    Rn. 33 b) Nach der bisherigen nationalen Rechtsprechung entspricht das Erfordernis einer Verwendererlaubnis nach § 28 Abs. 1 AlkStG dem Unionsrecht (vgl. zu § 153 BranntwMonG: BFH-Urteil vom 27. Februar 2019 - VII R 34/17, ECLI:DE:BFH:2019: U.270219.VIIR34.17.0, Rn. 32;… zu § 132 BranntwMonG: BFH-Urteil vom 23. Mai 2000 - VII R 78/99, BFH/NV 2000, 1273, Rn. 17;… zur verfassungsrechtlich gebotenen Verhältnismäßigkeit: BFH-Urteil vom 5. Mai 2015 - VII R 58/13, BFH/NV 2015, 1234, Rn. 21 f).

    Beides ist nach nationaler Rechtsprechung nicht der Fall (BFH-Urteil vom 27. Februar 2019 - VII R 34/17, ECLI:DE:BFH:2019:U.270219.VIIR34.17.0, Rn. 22).

  • BFH, 14.01.2025 - VII R 21/22

    Auslegung einer Prozesserklärung

  • BFH, 08.08.2024 - III R 24/22

    Kein Erlass einer Kindergeld-Rückforderung bei Mitwirkungspflichtverletzung des …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.11.2019 - 4 L 103/18

    Erlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Gewerbesteuer

  • FG Düsseldorf, 18.05.2022 - 4 K 892/21

    Anforderungen an die Festsetzung von Branntweinsteuer

  • FG Baden-Württemberg, 23.11.2021 - 11 K 1433/20

    Kein Anspruch des Drittschuldners auf Mitteilung der Gründe der Ermessensausübung …

  • FG Hamburg, 18.03.2025 - 4 K 11/23

    Energiesteuer: Keine Berufung auf Unionsrechtswidrigkeit des § 46 EnergieStG im …

  • BFH, 11.05.2020 - V B 99/19

    Zum Erlass bestandskräftig festgesetzter Steuern

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2024 - 14 E 747/23

    Gewährung von Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit einem steuerrechtlichen …

  • FG München, 06.03.2026 - 14 K 1142/24

    Alkoholsteuer, Steuerfreiheit, Abgabe an Dritte, Verhältnismäßigkeit.

  • FG München, 06.03.2026 - 14 K 1520/24

    Alkoholsteuer, Steuerfreiheit, unerlaubte Verlagerung, Verhältnismäßigkeit

  • FG Bremen, 09.07.2025 - 2 K 71/23

    Erlass einer Kindergeldrückforderung - gerichtliche Überprüfung der Entscheidung …

  • FG Bremen, 05.02.2026 - 2 K 102/24

    Erlass einer Kindergeldrückforderung wegen Anrechnung des Kindergeldes auf …

  • FG Hessen, 26.09.2019 - 7 K 2303/17

    Erhebung der Branntweinsteuer wegen Lagerung an nicht genehmigtem Lagerplatz

  • FG München, 27.10.2022 - 14 K 1253/19

    Besteuerung von Restgasen

  • FG Hamburg, 20.12.2022 - 4 K 79/22

    AO; Einfuhrumsatzsteuer: Erlass aus Billigkeitsgründen der EUSt

  • FG Thüringen, 15.12.2022 - 4 K 78/21

    Ein für den Vorsteuerabzug nicht berechtigter Unternehmer wurde Schuldner der …

  • FG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - 1 K 998/20

    Verjährungshemmende Wirkung sog. "ressortfremder" Grundlagenbescheide - …

  • FG Hamburg, 02.10.2025 - 4 K 53/25

    Kaffeesteuer: Kein Vertrauensschutz betreffend Außenprüfungsberichte

  • FG München, 28.10.2021 - 14 K 2488/18

    Abgewiesene Klage im Streit um Überführung sichergestellter Alkoholerzeugnisse in …

  • FG Niedersachsen, 07.08.2025 - 5 K 160/24

    Irrtum; Liquiditätsvorteil; Verschulden; Zum Erlass von Nachzahlungszinsen zur …

  • FG Hamburg, 19.03.2025 - 4 K 24/23

    Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des FG Hamburg vom 18.03.2025 4 K 11/23 - …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BFH
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht