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Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 18.02.2008

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 09.04.2008 - VII-Verg 2/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,2183
OLG Düsseldorf, 09.04.2008 - VII-Verg 2/08 (https://dejure.org/2008,2183)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.04.2008 - VII-Verg 2/08 (https://dejure.org/2008,2183)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. April 2008 - VII-Verg 2/08 (https://dejure.org/2008,2183)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • ams-rae.de

    Sofortige Beschwerde: Leistungen zur Bereitstellung von WAN-Verbindungen sowie von Verbindungen über die Einwahl in einen On-Demand-Bereich

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zu den Voraussetzungen der Bekanntgabe einer detaillierten Bewertungsmatrix und dem Begriff der schweren Verfehlung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Ausgestaltung eines Vergabeverfahrens; Inhaltliche Überprüfung des Vergabeverfahrens betreffend die Bereitstellung von nationalen und internationalen Wide Area Network- (WAN-) Verbindungen sowie Verbindungen über die Einwahl in einen ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pflicht zur Bekanntgabe von Unterkriterien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Parallele Angebotsabgabe von Bietern und deren Nachunternehmern bedingt zulässig! (IBR 2009, 160)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2008, 1946
  • VergabeR 2008, 865
 
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Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.04.2008 - Verg 2/08
    Die Beigeladene ist an den Kosten zu beteiligen, weil sie sich - wie bereits die Vergabekammer insoweit zutreffend ausgeführt hat - als Gegnerin der Antragstellerin an dem Verfahren beteiligt hat (vgl. BGH NZBau 2006, 800).
  • EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

    Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.04.2008 - Verg 2/08
    Aus der vom Senat zitierten Rechtsprechung (zuletzt EuGH vom 14.02.2008 - C-532/06) ergibt sich, dass der Auftraggeber Unterkriterien und Gewichtungskoeffizienten u.a. dann bekannt zu geben hat, wenn sich nicht ausschließen lässt, dass die Bieter in Kenntnis der detaillierten Bewertungsmatrix andere Angebote abgegeben hätten.
  • OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07

    Vergaberechtliche Anforderungen an Investorenauswahl und Umwandlung eines …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.04.2008 - Verg 2/08
    Der Senat ist an den Antrag der Antragstellerin nicht gebunden, sondern kann in entsprechender Anwendung des § 114 Abs. 1 GWB von Amts wegen die zur Beseitigung der Rechtsverletzung notwendigen Maßnahmen anordnen (vgl. Senat NZBau 2007, 530 = VergabeR 2007, 634 - Flughafen Ahlhorn).
  • OLG Düsseldorf, 13.04.2006 - Verg 10/06

    Vergaberecht: Voraussetzungen für eine Doppelbewerbung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.04.2008 - Verg 2/08
    Der Senat weist in diesem Zusammenhang lediglich darauf hin, dass nach seiner Rechtsprechung (vgl. Beschluss vom 13.04.2006 - VII-Verg 10/06) Bieter und Nachunternehmer, die ihrerseits als Bieter auftreten, dann nicht ausgeschlossen werden können, wenn beiden Bietern - dem jeweils anderen Bieter in ihrer Ausgestaltung unbekannt bleibende - nennenswerte Gestaltungsfreiräume bei der Kalkulation des jeweils eigenen Angebots verbleiben; hier wäre - neben den individuellen Gewinnaufschlägen jedes Bieters - insbesondere zu fragen, inwieweit dem jeweiligen Bieter Spielräume verblieben, seine originär eigene Leistung in dem Angebot gegenüber der Vergabestelle anders auszugestalten als im Nachunternehmerangebot gegenüber dem anderen Bieter.
  • VK Bund, 21.12.2007 - VK 3-142/07

    Bereitstellung von ...-Verbindungen sowie Verbindungen zum Transport von Daten

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.04.2008 - Verg 2/08
    Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 21. Dezember 2007 (VK 3- 142/07) aufgehoben.
  • OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - Verg 39/16

    Zulässigkeit eines Schulnotensystems bei der Bewertung von Angeboten

    Aus dieser Entscheidung hat der Senat seinerzeit gefolgert, dass Auftraggeber eine von ihnen entwickelte detaillierte Bewertungsmatrix, die Unterkriterien und Gewichtungskoeffizienten enthält, den Bietern in der Regel vorab bekanntzugeben haben, damit diese ihre Angebote darauf ausrichten können (Senatsbeschluss vom 09.04.2008 - VII-Verg 2/08, zitiert nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 31/12

    Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …

    Die Antragstellerin kann sich für ihren gegenteiligen Standpunkt nicht mit Erfolg auf den Senatsbeschluss vom 09.04.2008 (VII-Verg 2/08) berufen.
  • OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 8/13

    Anforderungen an die Bekanntgabe der Vergabekriterien

    Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil v. 24.01.2008, C-532/06) wie auch der ständigen Rechtsprechung des Senats (…Beschl. v. 19.07.2006, VII-Verg 27/06, juris Rn. 55 ff.; Beschl. v. 09.04.2008, VII-Verg 2/08; Beschl. v. 05.05.2008, VII-Verg 5/08; Beschl. v. 21.05.2008, VII-Verg 19/08; Beschl. v. 20.11.2008, VII-Verg 37/08; Beschl. v. 22.12.2010, VII-Verg 40/10; Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 64/10) und anderer Oberlandesgerichte (Thüringer OLG, Beschl. v. 26.03.2007, 9 Verg 2/07; OLG München, Beschl. v. 26.06.2007, Verg 6/07;… KG, Beschl. v. 13.08.2008, 2 Verg 18/07, juris Rn. 90 ff.; OLG München, Beschl. v. 09.02.2009, Verg 27/08; Beschl. v. 21.05.2010, Verg 2/10; OLG Brandenburg, Beschl. v. 13.09.2011, Verg W 10/11; in einem obiter dictum teilweise abweichend OLG München, Beschl. v. 17.01.2008, Verg 15/07) darf sich der öffentliche Auftraggeber nicht darauf beschränken, die Zuschlagskriterien als solche zu benennen, sondern hat dem Bieter auch die hierzu aufgestellten Unterkriterien ("alle Zuschlagskriterien") mitzuteilen, um so die Transparenz des Verfahrens und die Chancengleichheit der Bieter zu gewährleisten.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 18.02.2008 - VII-Verg 2/08 (1)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,12970
OLG Düsseldorf, 18.02.2008 - VII-Verg 2/08 (1) (https://dejure.org/2008,12970)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.02.2008 - VII-Verg 2/08 (1) (https://dejure.org/2008,12970)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Februar 2008 - VII-Verg 2/08 (1) (https://dejure.org/2008,12970)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderungen an die Bekanntgabe der Wertungskriterien

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (10)

  • OLG Düsseldorf, 14.11.2007 - Verg 23/07

    Pflicht des Auftraggebers im Vergabeverfahren zur rechtzeitigen Bekanntgabe der …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.02.2008 - Verg 2/08
    Wie der Senat mehrfach zu dem wortgleichen § 25a Nr. 1 Abs. 2 VOL/A entschieden hat (vgl. Beschlüsse des Senats vom 05.09.2007 - VII-Verg 19/07, 14.11.2007 - VII-Verg 23/07, 23.01.2008 - VII-Verg 31/07; s. auch EuGH, Urteil vom 24.01.2008 - C-532/06 zur Richtlnie 92/50/EWG), gilt dies auch dann, wenn die Vergabestelle zu bereits bekannt gemachten Wertungskriterien Unterkriterien und Gewichtungskoeffizienten entwickelt.

    Entgegen der Auffassung der Vergabekammer führt dies dazu, dass der Antragstellerin jedenfalls eine zweite Chance zusteht (BGH NZBau 2006, 800) und sie dabei einen etwaigen Mangel ihres Angebots vermeiden könnte; dass sie mit ihrem jetzigen Angebot möglicherweise gegen die Grundsätze des Geheimwettbewerbs verstoßen hat, schließt eine zweite Chance nicht aus (so auch schon Beschluss des Senats vom 14. November 2007, VII-Verg 23/07).

  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.02.2008 - Verg 2/08
    Entgegen der Auffassung der Vergabekammer führt dies dazu, dass der Antragstellerin jedenfalls eine zweite Chance zusteht (BGH NZBau 2006, 800) und sie dabei einen etwaigen Mangel ihres Angebots vermeiden könnte; dass sie mit ihrem jetzigen Angebot möglicherweise gegen die Grundsätze des Geheimwettbewerbs verstoßen hat, schließt eine zweite Chance nicht aus (so auch schon Beschluss des Senats vom 14. November 2007, VII-Verg 23/07).
  • EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

    Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.02.2008 - Verg 2/08
    Wie der Senat mehrfach zu dem wortgleichen § 25a Nr. 1 Abs. 2 VOL/A entschieden hat (vgl. Beschlüsse des Senats vom 05.09.2007 - VII-Verg 19/07, 14.11.2007 - VII-Verg 23/07, 23.01.2008 - VII-Verg 31/07; s. auch EuGH, Urteil vom 24.01.2008 - C-532/06 zur Richtlnie 92/50/EWG), gilt dies auch dann, wenn die Vergabestelle zu bereits bekannt gemachten Wertungskriterien Unterkriterien und Gewichtungskoeffizienten entwickelt.
  • EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

    Universale-Bau u.a. - "Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.02.2008 - Verg 2/08
    Welche Folgerungen insbesondere aus den Urteilen des EuGH vom 12. Dezember 2002 (C-470/99) und insbesondere vom 24. November 2005 (C-331/04) zu ziehen waren, war lange Zeit unklar.
  • VK Bund, 21.01.2004 - VK 2-126/03

    Bauleistungen zur Herstellung des Endzustandes, Erd-, Beton- und Oberbauarbeiten

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.02.2008 - Verg 2/08
    Dabei kann offen bleiben, ob die Antragsgegnerin als öffentliche Auftraggeberin im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB oder - gegebenenfalls auch - im Sinne des § 98 Nr. 4 GWB anzusehen ist, in welchem Verhältnis diese Vorschriften zueinander stehen und ob sie bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen nach § 7 Abs. 1 (i.V.m. § 8 Nr. 4 lit. c) VgV dem 3. Abschnitt der VOL/A oder nach § 7 Abs. 2 VgV dem 4. Abschnitt der VOL/A unterliegt (vgl. Entscheidungen der Vergabekammern des Bundes vom 21.01.2004 [VK 2-126/03] und vom 11.03.2004 [VK 1-151/03]; Haug/Immoor, VergabeR 2004, 308; Hertwig, NZBau 2003, 545; Kulartz/Kus/Protz, GWB-VergabeR, § 98 Rdnrn. 204 ff;… Immenga/Mestmäcker, Kartellrecht, 4. Aufl., § 98 Rdnr. 118;… Weyand, Praxiskommentar, § 98 GWB Rdnr. 560/561;… Otting, in Bechtold, GWB, 4. Aufl., § 98 Rdnrn. 29, 43/44).
  • EuGH, 24.11.2005 - C-331/04

    ATI EAC u.a. - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG und …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.02.2008 - Verg 2/08
    Welche Folgerungen insbesondere aus den Urteilen des EuGH vom 12. Dezember 2002 (C-470/99) und insbesondere vom 24. November 2005 (C-331/04) zu ziehen waren, war lange Zeit unklar.
  • OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 31/07

    Bekanntmachungspflicht des öffentlichen Auftraggebers bezüglich der …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.02.2008 - Verg 2/08
    Wie der Senat mehrfach zu dem wortgleichen § 25a Nr. 1 Abs. 2 VOL/A entschieden hat (vgl. Beschlüsse des Senats vom 05.09.2007 - VII-Verg 19/07, 14.11.2007 - VII-Verg 23/07, 23.01.2008 - VII-Verg 31/07; s. auch EuGH, Urteil vom 24.01.2008 - C-532/06 zur Richtlnie 92/50/EWG), gilt dies auch dann, wenn die Vergabestelle zu bereits bekannt gemachten Wertungskriterien Unterkriterien und Gewichtungskoeffizienten entwickelt.
  • VK Bund, 11.03.2004 - VK 1-151/03

    Instandhaltung und Pflege von Hardware und Software

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.02.2008 - Verg 2/08
    Dabei kann offen bleiben, ob die Antragsgegnerin als öffentliche Auftraggeberin im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB oder - gegebenenfalls auch - im Sinne des § 98 Nr. 4 GWB anzusehen ist, in welchem Verhältnis diese Vorschriften zueinander stehen und ob sie bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen nach § 7 Abs. 1 (i.V.m. § 8 Nr. 4 lit. c) VgV dem 3. Abschnitt der VOL/A oder nach § 7 Abs. 2 VgV dem 4. Abschnitt der VOL/A unterliegt (vgl. Entscheidungen der Vergabekammern des Bundes vom 21.01.2004 [VK 2-126/03] und vom 11.03.2004 [VK 1-151/03]; Haug/Immoor, VergabeR 2004, 308; Hertwig, NZBau 2003, 545; Kulartz/Kus/Protz, GWB-VergabeR, § 98 Rdnrn. 204 ff;… Immenga/Mestmäcker, Kartellrecht, 4. Aufl., § 98 Rdnr. 118;… Weyand, Praxiskommentar, § 98 GWB Rdnr. 560/561;… Otting, in Bechtold, GWB, 4. Aufl., § 98 Rdnrn. 29, 43/44).
  • OLG Düsseldorf, 05.09.2007 - Verg 19/07

    Rechtzeitigkeit einer Rüge im Vergabeverfahren; Grenzen der nachträglichen …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.02.2008 - Verg 2/08
    Wie der Senat mehrfach zu dem wortgleichen § 25a Nr. 1 Abs. 2 VOL/A entschieden hat (vgl. Beschlüsse des Senats vom 05.09.2007 - VII-Verg 19/07, 14.11.2007 - VII-Verg 23/07, 23.01.2008 - VII-Verg 31/07; s. auch EuGH, Urteil vom 24.01.2008 - C-532/06 zur Richtlnie 92/50/EWG), gilt dies auch dann, wenn die Vergabestelle zu bereits bekannt gemachten Wertungskriterien Unterkriterien und Gewichtungskoeffizienten entwickelt.
  • VK Bund, 21.12.2007 - VK 3-142/07

    Bereitstellung von ...-Verbindungen sowie Verbindungen zum Transport von Daten

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.02.2008 - Verg 2/08
    Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 21. Dezember 2007 (VK 3 -142/07) wird bis zur Entscheidung über das Rechtsmittel verlängert.
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