Rechtsprechung
| BGH, 26.04.2001 - VII ZR 222/99 |
Volltextveröffentlichungen (14)
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BGB §§ 276 Hb, 684, 818 Abs. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 276 Hb, 684, 818 Abs. 2
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Architekt - Bauarbeit - Wertersatz - Vollmacht - Aufwendungsersatz
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 276, 684, 818 Abs. 2
Handeln des Architekten als Vertreter ohne Vertretungsmacht; Inanspruchnahme von Architektenleistungen - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vollmachtloser Architekt: Welche Rechtsposition zwischen Bauherr und Unternehmer? (IBR 2001, 490)
Papierfundstellen
- NJW 2001, 3184
- NZBau 2001, 571
- WM 2001, 1766
- DB 2001, 2291
- BauR 2001, 1412
- ZfBR 2001, 363 (Ls.)
- ZfBR 2001, 455
Wird zitiert von ... (21) Zitiert selbst (5)
- BGH, 05.10.1961 - VII ZR 207/60
Rechtswirkungen des Handelns eines Vertreters; Umfang der Ansprüche gegen den …
Auszug aus BGH, 26.04.2001 - VII ZR 222/99
c) Der Anspruch der Kläger aus §§ 684, 812 ff BGB ist nicht dadurch ausgeschlossen, daß der B. nach Abschluß ihrer Arbeiten neben dem Anspruch aus § 179 Abs. 1 BGB gegen die Kläger zugleich ein Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB gegen den Beklagten erwachsen ist (zu letzterem: vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 1961 - VII ZR 207/60, BGHZ 36, 30, 35). - BGH, 31.05.1990 - VII ZR 336/89
Wertersatz bei Schwarzarbeit
Auszug aus BGH, 26.04.2001 - VII ZR 222/99
Die Bereicherungsansprüche gehören dem Billigkeitsrecht an und stehen daher im besonderen Maße unter den Grundsätzen von Treu und Glauben (BGH, Urteil vom 31. Mai 1990 - VII ZR 336/89, BGHZ 111, 308, 312). - RG, 06.02.1928 - VI 329/27
Vertreter ohne Vertretungsmacht.
Auszug aus BGH, 26.04.2001 - VII ZR 222/99
In diesem Fall sind die Ansprüche des Unternehmers gegen den Architekten aus § 179 Abs. 1 BGB im Ergebnis auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung beschränkt, da der Architekt, sofern der Unternehmer die Erfüllung wählt, die wegen der Gegenleistung sich aus §§ 320 ff BGB ergebenden Rechte geltend machen kann (RGZ 120, 126, 129;… Soergel/Leptien, BGB, 13. Aufl., § 179 Rdn. 16;… Medicus, AT, 7. Aufl. Rdn. 986). - BGH, 16.12.1994 - V ZR 114/93
Annahmeverzug hinsichtlich des Kaufpreises bei einem Grundstückskaufvertrag
Auszug aus BGH, 26.04.2001 - VII ZR 222/99
Dazu gehört die Pflicht, den Vertragspartner über Umstände aufzuklären, die dieser nicht erkennt oder erkennbar unzutreffend würdigt und die zu Gefahren für seine Rechtsgüter und sein Integritäts- oder Leistungsinteresse führen, sofern diese Umstände erkennbar für den anderen Teil von wesentlicher Bedeutung sind und er nach der Verkehrsanschauung Aufklärung erwarten darf (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 1989 - III ZR 101/88, NJW-RR 1990, 431, 432; Urteil vom 16. Dezember 1994 - V ZR 114/93, WM 1995, 439, 441). - BGH, 12.10.1989 - III ZR 101/88
Verpflichtung des Kreditnehmers zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung als …
Auszug aus BGH, 26.04.2001 - VII ZR 222/99
Dazu gehört die Pflicht, den Vertragspartner über Umstände aufzuklären, die dieser nicht erkennt oder erkennbar unzutreffend würdigt und die zu Gefahren für seine Rechtsgüter und sein Integritäts- oder Leistungsinteresse führen, sofern diese Umstände erkennbar für den anderen Teil von wesentlicher Bedeutung sind und er nach der Verkehrsanschauung Aufklärung erwarten darf (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 1989 - III ZR 101/88, NJW-RR 1990, 431, 432; Urteil vom 16. Dezember 1994 - V ZR 114/93, WM 1995, 439, 441).
- BGH, 27.05.2009 - VIII ZR 302/07
Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
Eine solche Bemessung kann auch bei verkörperten Werkleistungen angebracht sein (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2001 - VII ZR 222/99, WM 2001, 1766, unter IV 2 d). - BGH, 27.11.2003 - VII ZR 53/03
Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Formularmäßiger Ausschluss von …
Die gesetzlichen Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Bereicherung kommen vor allem dann zur Geltung, wenn der Auftragnehmer für das Bauvorhaben notwendige oder vom Auftraggeber gewollte und später genutzte Leistungen erbracht hat, ohne daß sie wirksam beauftragt worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2001 - VII ZR 222/99, BauR 2001, 1412, 1414 = ZfBR 2001, 455; Urteil vom 4. April 2002 - VII ZR 26/01, BauR 2002, 1245, 1246 = NZBau 2002, 562 = ZfBR 2002, 565).e) Soweit das Berufungsgericht einen Bereicherungsanspruch nicht für möglich hält, weil dieser in überzeugender Weise nicht nach der üblichen Vergütung berechnet werden könnte, ist auf die Rechtsprechung des Senats hinzuweisen (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2001 - VII ZR 222/99, BauR 2001, 1412, 1414 = ZfBR 2001, 455; Urteil vom 4. April 2002 - VII ZR 26/01, BauR 2002, 1245, 1246 = IBR 2002, 463 = NZBau 2002, 562 = ZfBR 2002, 565).
- OLG Saarbrücken, 03.12.2014 - 1 U 49/14
Bauvertrag: Träger des Diebstahlsrisikos hinsichtlich der auf der Baustelle …
Rn. 33 Nach § 818 Abs. 2 BGB ist sie verpflichtet, den Beklagten die Aufwendungen für die Neulieferung zu ersetzen, soweit sie selbst eigene Aufwendungen hierdurch erspart hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2001 - VII ZR 222/99 -, NJW 2001, 3184 ff., juris Rn. 23).
- BGH, 10.12.2021 - V ZR 32/21
Dem WEG-Verwalter, der eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten …
Jedenfalls dann, wenn die Maßnahmen der Planung der Wohnungseigentümer entsprachen, sind dagegen ihre ersparten Aufwendungen maßgeblich (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2001 - VII ZR 222/99, NJW 2001, 3184, 3186;… Urteil vom 7. Oktober 2020 - IV ZR 69/20, NJW 2021, 157 Rn. 15).Auch dies ist nicht unbillig; es widerspräche vielmehr Treu und Glauben, wenn die Wohnungseigentümer in einem solchen Fall das Erlangte unentgeltlich behalten und nutzen könnten (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2001 - VII ZR 222/99, aaO).
- BGH, 27.11.2003 - VII ZR 346/01
Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer einseitigen Leistungsänderung durch den …
In einem derartigen Fall ist die öffentliche Hand bereichert, wobei sich die Bereicherung auch aus den ersparten Aufwendungen ergeben kann (BGH, Urteil vom 26. April 2001 - VII ZR 222/99, BauR 2001, 1412, 1413 f. = ZfBR 2001, 455). - LG Karlsruhe, 11.02.2009 - 1 S 91/07
Verfahrensrecht - Verjährungsfalle: Ruhen des Verfahrens
Bereichert wären die Beklagten durch diese Leistungen nur dann, wenn sie auf der Grundlage der Leistungen der Klägerin den Bau auch ausgeführt, die Leistung der Klägerin also genutzt hätten (BGH NJW 2001, 3184). - BVerfG, 29.09.2004 - 1 BvR 1281/04
Zulässigkeit vorweggenommener Beweiswürdigung im Prozesskostenhilfeverfahren
Insoweit haben sich die Gerichte nicht mit der von den Beschwerdeführerinnen im Ausgangsverfahren angeführten höchstrichterlichen Rechtsprechung auseinander gesetzt, nach der Ansprüche auf Aufwendungsersatz aus berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag für Bauunternehmer auch in Höhe der üblichen Vergütung (…vgl. BGH, NJW 1993, S. 3196) oder Wertersatzansprüche wegen ungerechtfertigter Bereicherung in Höhe der von den Bereicherten ersparten Aufwendungen (vgl. BGH, NJW 2001, S. 3184 ;… NJW-RR 2002, S. 1176 ) in Betracht kommen können. - LG Stuttgart, 06.10.2026 - 7 O 6/26
Werklohn bei Einschaltung eines Projektsteuerers - Vertragsschluss, …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können insbesondere §§ 677, 683 Satz 1, 670 BGB sowie §§ 684 Satz 1, 812 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 2 BGB eingreifen, wenn notwendige oder vom Grundstückseigentümer gewollte und anschließend genutzte Bauleistungen ohne wirksame Beauftragung erbracht wurden (…vgl. BGH, Urteile vom 30.09.1993 - VII ZR 178/91 -, juris Rn. 16; vom 26.04.2001 - VII ZR 222/99 -, juris Rn. 17 ff.;… vom 27.11.2003 - VII ZR 53/03 -, BGHZ 157, 102, juris Rn. 34).Rn. 49 d) Die hiervon zu unterscheidende Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.04.2001 (VII ZR 222/99, juris) führt zu keinem anderen Ergebnis.
- OLG Düsseldorf, 21.08.2007 - 21 U 239/06
Architektenrecht: Zur Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbots nach Art. 10 § 3 …
Da die Leistungen des Klägers zu einer Baugenehmigung geführt haben, die regelmäßig nur aufgrund eines wirksamen, eine Vergütungspflicht begründenden Vertrages zu erhalten ist, bestimmt sich die Höhe des Wertes der Leistungen nach der üblichen oder angemessenen Vergütung und damit nach den Mindestsätzen der HOAI (vgl. BGH BauR 2001, 1412ff; NJW 1982, 879, 880). - OLG Köln, 07.02.2006 - 3 U 111/04
Bereicherungsanspruch bei Aufwendungen auf fremdem Grundstück und aufgedrängte …
Die Beurteilung dieser Frage unterliegt allerdings, wie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das gesamte Bereicherungsrecht, in besonderem Maße einer Billigkeitskontrolle (vgl. nur BGH NJW 2001, 3184 ff.; NJW 1986, 2700 f., jeweils m.w.Nachw.; konkret für den Fall einer aufgedrängten Bereicherung vgl. Lieb, in: Münchner Kommentar, § 812 BGB Rn 309 a.E.). - VGH Baden-Württemberg, 17.07.2003 - 2 S 36/03
Koppelungsverbot - Folgelasten einer Abrundungssatzung; öffentlich-rechtlicher …
- BGH, 04.04.2002 - VII ZR 26/01
Ansprüche des Werkunternehmers wegen der Errichtung eines Schmutzwasserkanals
- OLG Brandenburg, 25.08.2011 - 12 U 69/10
Anspruch des Auftragnehmers aus Anordnung des Auftraggebers betreffend die …
- OLG Frankfurt, 18.04.2008 - 10 U 265/04
Rückabwicklung einer verdeckten gemischten Sacheinlage im Aktienrecht: …
- OLG Düsseldorf, 25.10.2022 - 23 U 79/21
Anspruch auf Zahlung des Restwerklohns; Zurückbehaltung der Zahlung wegen eines …
- OLG Düsseldorf, 14.12.2009 - 24 U 85/09
Abweisung einer Klage auf Zahlung einer Vergütung für geleistete Dienste mangels …
- OLG Köln, 18.01.2002 - 16 Wx 187/01
Wohnungsrecht: Spannungsverhältnis von Darlegungslast und Amtsermittlungspflicht
- OLG München, 25.11.2019 - 9 U 2549/19
Leistung aufgedrängt: Auftraggeber muss Wertersatz leisten!
- OLG Hamm, 15.07.2003 - 21 U 42/03
GoA-Anspruch für Zweitunternehmer?
- OLG Düsseldorf, 22.02.2006 - 5 U 104/05
Kann Subunternehmer Zahlung direkt vom Bauherrn verlangen?
- OLG Hamburg, 07.06.2002 - 12 U 8/97
Streit um restliches Architektenhonorar und einen dagegen gerichteten …
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