Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens betreffend die Ausschreibung von Leistungen durch das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus; Vergaberechtswidrigkeit eines Wertungssystems "zehn oder drei Punkte"

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 98 Nr. 2; KHG § 17d
  Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens betreffend die Ausschreibung von Leistungen durch das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien in Bezug auf das ausführende Team!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Berufliche Befähigung und Erfahrung kann Zuschlagskriterium sein

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Berufliche Befähigung und Erfahrung kann Zuschlagskriterium sein

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Angebotspreis darf nicht mit "zehn oder drei Punkten" bewertet werden

 
• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Qualifikation des Projektteams kann Zuschlagskriterium sein!

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Vergaberechtliche Anforderungen an ein Preiswertungssystem

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Preiswertung

• heuking.de (Kurzinformation)

  Mischen von Eignung und Wertung

• heuking.de (Kurzinformation)

  Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz bei der Preiswertung

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (5)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Institut für Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) ist öffentlicher Auftraggeber (VPR 2015, 186)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Preiswertungssystem "zehn oder drei Punkte" ist unzulässig! (VPR 2015, 185)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Erfahrung des Projektteams kann Wertungskriterium sein (VPR 2015, 177)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Preiswertungssystem "zehn oder drei Punkte" ist unzulässig! (IBR 2015, 376)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Erfahrung des Projektteams kann Wertungskriterium sein! (IBR 2015, 385)

Verfahrensgang

• VK Bund, 24.10.2014 - VK 2-85/14
• OLG Düsseldorf, 29.04.2015 - VII-Verg 35/14

Papierfundstellen

• NZBau 2015, 440

Wird zitiert von ... (51)Neu Zitiert selbst (17)

• EuGH, 26.03.2015 - C-601/13

  Ambisig - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.04.2015 - Verg 35/14

  So ist die Rechtslage in Bezug auf das Verbot einer Mehrfachbewertung von Eignungsmerkmalen nie zur Ruhe gekommen und seit den zuletzt ergangenen Urteilen des EuGH vom 12. März 2015 (C-538/13) und vom 26. März 2015 (C-601/13) erst recht "im Fluss".

  Auf der Grundlage, dass das Lianakis-Urteil zur Auslegung der Richtlinie 92/50/EWG ergangen ist, die durch die im Entscheidungsfall anzuwendende Richtlinie 2004/18/EG aber aufgehoben worden ist, hat der EuGH durch Urteil vom 26. März 2015 (C-601/13, Ambisig) jedoch entschieden, das Lianakis-Urteil schließe nicht aus, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch Eignungsmerkmale bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung angewandt werden dürfen (…Rn. 25 ff.).

  Das Urteil des EuGH vom 26. März 2015 (C-601/13) hat im Übrigen weder den Verfahrensbeteiligten beim Abfassen ihrer Schriftsätze noch der Vergabekammer beim Erlass der angefochtenen Entscheidung bekannt sein können.

  Jedenfalls unter Zugrundelegen der Entscheidungssätze des Urteils des EuGH vom 26. März 2015 (C-601/13) ist das beanstandete Kriterium nicht zu kritisieren.

  Zu einer Wiedereröffnung der Verhandlung nach § 156 ZPO, §§ 73 Nr. 2, 120 Abs. 2 GWB gibt das Urteil des Gerichtshofs vom 26. März 2015 (C-601/13) keinen Anlass, weil aus anderen Gründen (dazu später) eine Rückversetzung des Vergabeverfahrens angebracht ist.

• EuGH, 12.09.2013 - C-526/11

  IVD - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.04.2015 - Verg 35/14

  Da dieser Begriff funktional auszulegen ist, schließt das Kriterium der überwiegenden Finanzierung durch öffentliche Stellen auch eine mittelbare Finanzierungsweise ein (EuGH, Urteil vom 12. September 2013 - C-526/11, Ärztekammer, Rn. 22 ff.; Urteil vom 11. Juni 2009 - C-300/07, Oymanns; Urteil vom 13. Dezember 2007 - C-337/06, Bayerischer Rundfunk u.a.).

  Dass eine Einrichtung die Höhe der Beiträge, aus denen sie ihre und die Aufgaben der mit ihnen verbundenen Stellen überwiegend finanziert, formal selbst festlegt, schließt das Vorliegen einer mittelbaren Finanzierung jedoch nicht aus, sofern der Beitrag zwar formal von der Einrichtung selbst bestimmt wird, aber gesetzlich vorgegeben ist, wobei das Gesetz die zu erbringenden Leistungen und die damit verbundenen Aufgaben genau definiert und eine Gewinnerzielung ausgeschlossen ist (EuGH, Urteil vom 12. September 2013 - C-526/11, Ärztekammer, Rn. 25 m.w.N.).

  Der vorliegende Fall unterscheidet sich dadurch maßgebend von der Fallgestaltung, die der Entscheidung des EuGH vom 12.September 2013 (C-526/11) zugrunde gelegen und die eine Ärztekammer betroffen hat.

• OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - Verg 26/13

  Vergaberechtswidrigkeit eines Wertungssystems nach dem Prinzip "100 Punkte oder …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.04.2015 - Verg 35/14

  Durch Beschluss vom 22.Januar 2014 (VII-Verg 26/13) hat der Senat trotz des bei der Festlegung von Zuschlagskriterien bestehenden und nur in Grenzen kontrollierbaren Entscheidungsspielraums des öffentlichen Auftraggebers ein Wertungssystem missbilligt, bei dem die Leistung (Qualität) zunächst zwar mit einer Wertungspunktzahl bewertet werden sollte, ein weiterer Wertungsschritt aber folgendermaßen beschrieben worden war:.

  Es konnte so ebenfalls nicht berücksichtigt werden, ob Defizite in der Qualität durch einen niedrigen Preis kompensiert worden waren (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.1.2014 - VII-Verg 26/13, BA 7/8).

 
• EuGH, 12.03.2015 - C-538/13

  eVigilo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.04.2015 - Verg 35/14

  So ist die Rechtslage in Bezug auf das Verbot einer Mehrfachbewertung von Eignungsmerkmalen nie zur Ruhe gekommen und seit den zuletzt ergangenen Urteilen des EuGH vom 12. März 2015 (C-538/13) und vom 26. März 2015 (C-601/13) erst recht "im Fluss".

  Durch Urteil vom 12. März 2015 (C-538/13) hat der EuGH entschieden, dass die Vergabeunterlagen so gefasst werden müssen, dass alle durchschnittlich fachkundigen Bieter sie bei Anwendung der üblichen Sorgfalt in gleicher Weise auslegen können (…Rn. 54).

• BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.04.2015 - Verg 35/14

  Gemäß dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. März 2014 (X ZB 12/13) ist der Wert von Optionen in der Regel, so auch im Streitfall, jedoch nur mit dem halben Auftragswert beim Streitwert anzusetzen.
• EuGH, 23.12.2009 - C-305/08

  CoNISMa - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Begriffe …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.04.2015 - Verg 35/14

  Ungeachtet dessen handelt es sich bei der Erwägung der Antragsgegnerin um eine glatte Diskriminierung öffentlicher Einrichtungen, die sich, wie die Antragstellerin, zulässigerweise um einen öffentlichen Auftrag beworben haben (vgl. EuGH, Urteil vom 23. Dezember 2009 - C-305/08).
• OLG Düsseldorf, 09.04.2014 - Verg 36/13

  Anforderungen an die Transparenz der Berechnungsformel für das wirtschaftlichste …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.04.2015 - Verg 35/14

  d) Darüber hinaus vermitteln die Vergabeunterlagen, insbesondere die Aufforderung zur Angebotsabgabe, wie die Vergabekammer mit Recht entschieden hat, Bietern keine Information darüber, wie, vor allem mit welchem Punktwert auf der Skala von null bis zehn Punkten die in der Leistungsbeschreibung (unter 2.5) gestellten Einzelanforderungen unter 2.5.1 bis 2.5.4 hinsichtlich des Konzepts für die Datenerhebung, -analyse und -auswertung bei der Angebotswertung im Einzelnen bewertet werden sollen, mit anderen Worten, wie sich null bis zehn Punkte auf die Anforderungen verteilen, worauf es der Vergabestelle im Detail angekommen ist und an welchen Stellen die Angebotswertung Wertungsschwerpunkte hat setzen sollen (vgl. zuletzt OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. April 2014 - VII-Verg 36/13, BA 11/12).
• EuGH, 11.06.2009 - C-300/07

  Hans & Christophorus Oymanns - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Lieferaufträge …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.04.2015 - Verg 35/14

  Da dieser Begriff funktional auszulegen ist, schließt das Kriterium der überwiegenden Finanzierung durch öffentliche Stellen auch eine mittelbare Finanzierungsweise ein (EuGH…, Urteil vom 12. September 2013 - C-526/11, Ärztekammer, Rn. 22 ff.; Urteil vom 11. Juni 2009 - C-300/07, Oymanns; Urteil vom 13. Dezember 2007 - C-337/06, Bayerischer Rundfunk u.a.).
• OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12

  Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.04.2015 - Verg 35/14

  aa) Die Antragsbefugnis erfüllt nach den Entscheidungen des BVerfG vom 29. Juli 2004 (VergabeR 2004, 597) und des Bundesgerichtshofs vom 10. November 2009 (…VergabeR 2010, 210, Rn. 24 ff.) nurmehr die Funktion eine groben Filters, dem lediglich die Aufgabe zukommt, eindeutige Fälle, in denen eine Auftragsvergabe an den Antragsteller von vorneherein aussichtslos ist, auszusondern (OLG Düsseldorf, VergabeR 2012, 846, 850).
• EuGH, 13.12.2007 - C-337/06

  Bayerischer Rundfunk u.a. - Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG - Öffentliche …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.04.2015 - Verg 35/14

  Da dieser Begriff funktional auszulegen ist, schließt das Kriterium der überwiegenden Finanzierung durch öffentliche Stellen auch eine mittelbare Finanzierungsweise ein (EuGH…, Urteil vom 12. September 2013 - C-526/11, Ärztekammer, Rn. 22 ff.; Urteil vom 11. Juni 2009 - C-300/07, Oymanns; Urteil vom 13. Dezember 2007 - C-337/06, Bayerischer Rundfunk u.a.).
• BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

  Endoskopiesystem
• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06

  Sporthallenbau
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …
• EuGH, 12.11.2009 - C-199/07

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
• VK Bund, 24.10.2014 - VK 2-85/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Begleitforschung

• OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - Verg 39/16

  Zulässigkeit eines Schulnotensystems bei der Bewertung von Angeboten

  Die Diskussion um die Transparenzanforderungen bei Verwendung von Bewertungssystemen, die mit Notenstufen arbeiten, befindet sich noch immer sehr im Fluss (vgl. auch Senatsbeschluss vom 29.04.2015 - VII-Verg 35/14 = NZBau 2015, 440, 442).

  Allerdings hat der Senat in der Vergangenheit, insbesondere im Zusammenhang mit sog. Schulnotensystemen beziehungsweise Wertungssystemen, die an Schulnoten angelehnt sind, wiederholt entschieden, dass Bewertungsmaßstäbe intransparent sind, die es dem Bieter nicht ermöglichen, im Vorhinein zu bestimmen, welchen Erfüllungsgrad sein Angebot auf der Grundlage des aufgestellten Kriterienkatalogs oder konkreter Kriterien aufweisen muss, um mit den in einem Bewertungsschema festgelegten Punktwerten bewertet zu werden (Senatsbeschluss vom 29.04.2015 - VII-Verg 35/14 = NZBau 2015, 440, 445; Senatsbeschluss vom 21.10.2015 - VII-Verg 28/14, zitiert nach juris, dort Tz. 75; Senatsbeschluss vom 16.12.2015 - VII-Verg 25/15, zitiert nach juris, dort Tz. 40; Senatsbeschluss vom 01.06.2016 - VII-Verg 6/16, zitiert nach juris, dort Tz. 92).

• OLG Düsseldorf, 21.12.2016 - Verg 26/16

  Gerichtliche Überprüfung der Vergabe von Rahmenvereinbarungen zur ambulanten …

  Das Merkmal der Antragsbefugnis erfüllt nach den Entscheidungen des BVerfG vom 29. Juli 2004 (VergabeR 2004, 597) und des Bundesgerichtshofs vom 10. November 2009 (…VergabeR 2010, 210, Rn. 24 ff.) nurmehr die Funktion eines "groben Filters", dem lediglich die Aufgabe zukommt, eindeutige Fälle, in denen eine Auftragsvergabe an den Antragsteller von vorneherein aussichtslos ist, auszusondern (so auch die ständige Rechtsprechung des OLG Düsseldorf, vgl. u.a. Beschl. vom 29. April 2015 - VII-Verg 35/14, BA 11 f.).
• VK Südbayern, 30.08.2016 - Z3-3-3194-1-28-07/16

  Umrechnung des Preises in Wertungspunkte

  Bei der Wahl des Wertungssystems für die Preise ist nämlich zu beachten, dass die relativen Preisabstände angemessen bei der Punkteverteilung berücksichtigt werden müssen (VK Bund, Beschl. v. 24.10.2014, Az.: Vk 2-85/14; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.04.2015, Az.: Verg 35/14; VK Südbayern, Beschl. v. 24.07.2015, Az.: Z3-3-3194-1-28-04/15).

 
• OLG Frankfurt, 23.06.2016 - 11 Verg 4/16

  Zur Intransparenz von Bewertungskriterien

  Gerade im Bereich der vorliegend relevanten Frage, in welchem Umfang Wertungsmaßstäbe konkretisiert werden müssen, gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher Rechtsprechung, deren Kenntnis von einem durchschnittlichen Bieter nicht erwartet werden kann (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 19.06.2013, Verg 8/13 - Juris - Rdnr. 18; Beschluss vom 29.04.2015, Verg 35/14 - Juris - Rdnr. 59).

  Ein Transparenzmangel ergibt sich hier im Hinblick darauf, dass eine fehlende vorherige Festlegung darauf, welcher Erfüllungsgrad mit welchem Prozentsatz der Höchstpunktzahl bewertet wird, Raum für Manipulationen und willkürliche Bewertungen lässt (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 14.04.2015 - 15 Verg 2/15 - juris Rdnr. 48f; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.04.2015 - VII-Verg 35/14 -, juris Rdnr. 102).

• VK Südbayern, 24.07.2015 - Z3-3-3194-1-28-04/15

  Umrechnungsformel "Preise in Wertungspunkte" ist bekannt zu machen!

  Der relative Preisabstand zwischen den abgegebenen Angeboten muss in angemessener Weise bei der Wertung zum Tragen kommen (Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.04.2015 - Verg 35/14, VPR 2015, 185).

  Hinsichtlich der Frage, wie Preise zulässigerweise im Rahmen von Gewichtungen und Wertungsformeln in Punkte umgerechnet werden dürfen, kann eine Erkennbarkeit im Sinn des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 2 und 3 GWB für den durchschnittlichen Bieter bei fehlenden diesbezüglichen Angaben in den Vergabeunterlagen nicht angenommen werden (Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.04.2015 - Verg 35/14, VPR 2015, 185 ).*).

  Am 17.07.2015 fand in den Räumen der Regierung von Oberbayern die Mündliche Verhandlung statt, in deren Verlauf der Vorsitzende erklärte, dass die Vergabekammer der Rechtsprechung der Vergabekammer des Bundes (Beschluss vom 24.10.2014 - Vk 2-85/14) und des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 29.04.2015 - Verg 35/14) zu folgen gedenkt, wonach die relativen Preisabstände angemessen bei der Punkteverteilung berücksichtigt werden müssen.

  Eine Erkennbarkeit im Rechtssinn kann für den durchschnittlichen Bieter bei dieser Sachlage nicht angenommen werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.01.2014 - VII-Verg 26/13; ferner Beschluss vom 29.04.2015 - Verg 35/14).

  Nach der zutreffenden Rechtsprechung der Vergabekammern des Bundes (Beschluss vom 24.10.2014 - Vk 2-85/14) und des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 29.04.2015 - Verg 35/14) müssen die relativen Preisabstände angemessen bei der Punkteverteilung berücksichtigt werden.

• OLG München, 19.03.2019 - Verg 3/19

  Finanzierung von Auftraggebern durch die öffentliche Hand

  Da dieser Begriff funktional auszulegen ist, schließt das Kriterium der überwiegenden Finanzierung durch öffentliche Stellen auch eine mittelbare Finanzierungsweise ein (vgl. EuGH, NZBau 2013, 717 - Ärztekammer Westfalen-Lippe; EuGH, NJW 2009, 2427; Oymanns; EuGH, NZBau 2008, 130 - Bayerischer Rundfunk ua.; OLG Düsseldorf Beschluss vom 29.4.2015 - VII-Verg 35/14 NZBau 2015, 440, beckonline).
• OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 6/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

  Die Wertungsentscheidung ist nicht delegierbar (Senatsbeschluss vom 29. April 2015, VII-Verg 35/14 - juris, Rn. 107; OLG München, Beschluss vom 15. Juli 2005, Verg 14/05; OLG München, Beschluss vom 29. September 2009, Verg 12/09;… Müller-Wrede in ders., GWB Vergaberecht Kommentar, 2016, § 127 Rn. 13).

  Die Hinzuziehung externen Sachverstands bei der Wertung ist nur zulässig, solange die Vergabeentscheidung vom Auftraggeber selbst getragen wird (Senatsbeschlüsse vom 31. Januar 2019, VII-Verg 9/18, und vom 29. April 2015, VII-Verg 35/14 - juris, Rn. 106).

• OLG Düsseldorf, 02.05.2018 - Verg 3/18

  Umrechnung von Preisen in Preispunkte ist zulässige Wertungsmethode!

  Von einem durchschnittlich fachkundigen Bieter, auf den hier abzustellen ist (…vgl. zum Meinungsstand Wiese in: Kulartz / Kus / Portz / Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Auflage, § 160 GWB Rn. 157 mwN), sind vertiefte Rechtskenntnisse, die es erlauben, die Vergaberechtskonformität des Bewertungssystems zu beurteilen, nicht zu erwarten (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss v. 29.04.2015, VII-Verg 35/14, juris Rn. 59).
• OLG Brandenburg, 28.03.2017 - 6 Verg 5/16

  Beatmungsgeräte - Vergabenachprüfungsverfahren: Nichtbekanntgabe der …

  Insoweit sind an die Prüfung keine hohen Anforderungen zu stellen, die Antragsbefugnis erfüllt nurmehr die Funktion eines groben Filters, dem die Aufgabe zukommt, eindeutige Fälle, in denen eine Auftragsvergabe an den Antragsteller von vorneherein aussichtlos ist, auszusondern (…BVerfG, B. v. 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03 - Rn. 2 8, zit. nach juris ; OLG Düsseldorf, B. v. 29.04.2015 - VII-Verg 35/14, Verg 35/14, Rn. 57, zit. nach juris).

  Es handelt sich bei der Aufstellung der Bewertungsmatrix nach dem Schulnotensystem und der Notwendigkeit der Bekanntgabe der Bewertungsformeln um eine rechtlich schwierige Materie, die in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich bewertet und von Fall zu Fall zu beurteilen ist (OLG Düsseldorf, B. v. 29.04.2015 - VII-Verg 35/14, Verg 35/14 - Entgeltsystem, Rn. 65;… B. v. 16.12.2015 - VII-Verg 25/15, Verg 25/15 - Erfüllungsgrad, Rn. 45;… B. v. 09.04.2015 - VII-Verg 36/13, Verg 36/13, Rn. 47, sämtliche zit. nach juris).

• VK Sachsen, 23.11.2016 - 1/SVK/026-16

  Können Schulnoten transparent vergeben werden?

  Die hierzu von der Antragstellerin zitierten Entscheidungen betreffen alle den Fall, dass das teuerste Angebot 0 (bzw. 3) Punkte erhält und dasjenige mit dem niedrigsten Preis die jeweils vorgesehene Höchstpunktzahl (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. April 2015 - Verg 35/14, VK Bund, Beschluss vom 24. Oktober 2014 - VK 2 - 85/14 sowie OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Januar 2014 - Verg 26/13 bei dem dieses Wertungsschema für das Kriterium Qualität verwendet wurde).

  Die in diesen Konstellationen verwendeten Berechnungsformeln wurden zu Recht als vergaberechtswidrig beanstandet, da dann die Verschmälerung der Preiswertung beim teuersten Angebot wettbewerbsverzerrend wirkt und auch angesichts der vergleichsweise großen Entscheidungsfreiheit, über die der öffentliche Auftraggeber beim Festlegen des Wertungssystems verfügt, nicht mehr hinzunehmen sei (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. April 2015 - Verg 35/14), die Bieter trotz eines relativ geringen Preisabstandes daher nicht mehr in der Lage waren den daraus folgenden Rückstand bei der Wertung des Kriteriums Preis in den anderen Kriterien auszugleichen.

• OLG Rostock, 03.02.2021 - 17 Verg 6/20

  Nachprüfungsantrag im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Planungsleistungen; …
• OLG Naumburg, 16.12.2016 - 7 Verg 6/16

  Schutzausstattung - Vergaberecht: Zulässigkeit eines …
• VK Sachsen, 12.11.2015 - 1/SVK/033-15

  IHK ist kein öffentlicher Auftraggeber!
• OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - Verg 22/20

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Zurückweisung eines …
• VK Baden-Württemberg, 18.10.2016 - 1 VK 41/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergabefehlers; …
• VK Bund, 26.06.2018 - VK 2-46/18

  Rabattstaffel; Zurücksetzung des Vergabeverfahrens; Preisbewertungsformel; …
• VK Nordbayern, 31.05.2022 - RMF-SG21-3194-7-13

  Rechtsanwalt darf nicht auf zwei Hochzeiten tanzen!
• VK Südbayern, 16.03.2017 - Z3-3-3194-1-54-12/16

  Vergabe "Durchführung des Rettungsdienstes an den Rettungsdienst-Stellplätzen in …
• VK Bund, 16.11.2018 - VK 1-99/18

  Baumaßnahme
• OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - Verg 33/17

  Auslegung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von …
• VK Südbayern, 03.05.2016 - Z3-3-3194-1-61-12/15

  Genehmigung eines Versorgungsvertrags einer Apotheke
• OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - Verg 23/20

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Betrieb …
• VK Niedersachsen, 28.01.2016 - VgK-50/15

  Nachprüfung eines Vergabeverfahrens zur Durchführung der Begleitevaluierung des …
• VK Südbayern, 14.02.2017 - Z3-3-3194-1-54-12/16

  Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Bereich des Rettungsdienstes
• VK Bund, 22.08.2018 - VK 1-77/18

  Modernisierung der Ausstattung d. B. u. TZ d. HWK
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2017 - 20 D 4/16

  Zuständigkeit des OVGs in erster Instanz für Rechtsstreitigkeiten betreffend …
• VK Sachsen, 06.10.2021 - 1/SVK/030-21

  Im Verhandlungsverfahren muss verhandelt werden!
• VK Sachsen, 22.10.2020 - 1/SVK/023-20

  Kein Angebot abgegeben: Nachprüfungsantrag zulässig?
• VK Bund, 06.02.2017 - VK 2-06/17

  Open-House Modell bei Indikationspatent; Überprüfbarkeit durch die Vergabekammer
• VK Niedersachsen, 02.03.2016 - VgK-01/16

  Verpflichtung zur Zurücksetzung eines Vergabeverfahrens auf den Zeitpunkt vor …
• VK Bund, 09.11.2018 - VK 1-101/18

  Neubau eines Bundes-, Kompetenz-, Schulungs- und Dokumentationszentrums
• OLG Frankfurt, 04.12.2023 - 11 Verg 5/23

  Anforderungen an die Plausibilisierung des Sachvortrags, Erkennbarkeit von …
• VK Bund, 31.07.2019 - VK 2-50/19

  Erfolge der Vergangenheit als zulässiges Zuschlagskriterium; § 65 Abs. 5 S. 2 VgV …
• VK Sachsen, 13.02.2017 - 1/SVK/032-16

  Auf eine Mindestbedingung kann nicht nachträglich verzichtet werden!
• VK Niedersachsen, 11.08.2020 - VgK-16/20

  Ausschreibung der Projektsteuerung zur Sanierung und Umbau einer Schule im …
• VK Bund, 27.05.2019 - VK 2-24/19

  Keine Rechtsverletzung bei fehlender Zuschlagschance; Zuschlagsverbot; …
• VK Westfalen, 17.02.2023 - VK 3-48/22

  Auch bei funktionaler Ausschreibung: Angebote müssen vergleichbar sein!
• VK Bund, 22.12.2017 - VK 1-141/17

  Schweißtechnik/technische Gase
• VK Brandenburg, 01.03.2017 - VK 2/17

  Sämtliche Wertungskriterien sind bekannt zu machen!
• OLG Düsseldorf, 26.10.2022 - Verg 18/22

  Vergabenachprüfungsverfahren mit dem Antrag auf Zurückversetzung eines …
• VK Bund, 06.04.2017 - VK 1-17/17

  Beschaffung von Körperschutzausstattung
• VK Südbayern, 02.05.2016 - Z3-3-3194-1-07-02/16

  Zuschlag an die Bietergemeinschaft und das Offenlassen der Person des Bieters
• OLG München, 19.03.2019 - Verg 3/09

  Finanzierung von Auftraggebern durch die öffentliche Hand
• VK Südbayern, 29.11.2022 - 3194.Z3-3_01-22-39

  Leistungen, Vergabeverfahren, Versicherungsschutz, Bewerber, Bieter, Gemeinde, …
• VK Thüringen, 09.01.2017 - 250-4004-7985/2016-E-013-SM
• VK Baden-Württemberg, 05.07.2021 - 1 VK 26/21

  Auch bei einem Auslobungswettbewerb bestimmt die Vergabestelle den …
• VK Westfalen, 21.12.2023 - VK 1-37/23

  Nachforderungsschreiben muss eindeutig und vollständig sein!
• VK Brandenburg, 17.11.2015 - VK 20/15

  Welche Vergaberechtsverstöße muss ein Bieter erkennen?
• VK Westfalen, 29.04.2021 - VK 1-6/21

  Beschaffung von Entsorgungsleistungen, Leistungsbestimmungsrecht, funktionale …
• VK Sachsen-Anhalt, 27.01.2021 - 2 VK LSA 53/20

  Unzulässiger Nachprüfungsantrag - Rügepräklusion
• VK Thüringen, 13.04.2016 - 250-4002-3008/2016-N-004-ABG