Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• VERIS

• ams-rae.de

  Sofortige Beschwerde: Abschluss von Rabattvereinbarungen

• Reguvis VergabePortal - Veris
• ra.de
• rechtsportal.de

  Zulässigkeit der Ausschreibung von Rabattvereinbarungen über die Lieferung von Arzneimitteln mit dem Wirkstoffträger Pregabalin für patentfreie und parallel dazu für patentgeschützte Indikationen

• rechtsportal.de

  Zulässigkeit der Ausschreibung von Rabattvereinbarungen über die Lieferung von Arzneimitteln mit dem Wirkstoffträger Pregabalin für patentfreie und parallel dazu für patentgeschützte Indikationen

• Wolters Kluwer
• ibr-online

  Wann darf sich der Auftraggeber auf ein bestimmtes Produkt festlegen?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• heuking.de (Kurzinformation)

  Arzneimittelrabattverträge

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zulässigkeit der Ausschreibung von Rabattvereinbarungen über die Lieferung von Arzneimitteln mit dem Wirkstoffträger Pregabalin für patentfreie und parallel dazu für patentgeschützte Indikationen

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Voraussetzung für die Festlegung auf ein Produkt (VPR 2017, 72)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Wann darf sich der Auftraggeber auf ein bestimmtes Produkt festlegen? (IBR 2017, 278)

Papierfundstellen

• ZfBR 2017, 178

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (5)

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• OLG Düsseldorf, 11.05.2016 - Verg 2/16

  Arzneimittel

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.09.2016 - Verg 1/16

  Rn. 34 Nach zutreffender Darstellung der sozial- und patentrechtlichen Rahmenbedingungen (vgl. dazu auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 1. Dezember 2015 - VII-Verg 20/15, BA 8/9, und, insbesondere zur patentrechtlichen Rechtslage, Beschl. v. 11. Mai 2016 - VII-Verg 2/16, BA 12/13), diesbezüglicher Wertungswidersprüche sowie der Gefahr einer "wilden" Substitution (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 1. Dezember 2015 - VII-Verg 20/15, BA 9), kommt die Vergabekammer zu dem Schluss, daraus hätten die Antragsgegnerinnen (zumindest vertretbar) die sachlich gerechtfertigte Konsequenz ziehen dürfen, einerseits ihren Beschaffungsbedarf losweise auf Pregabalin-Präparate für die patentfreien Indikationen sowie in der Parallelausschreibung auf Pregabalin-Präparate für die patentgeschützte Indikation aufzuteilen und andererseits die arzneimittelrechtlichen Zulassungen auf die jeweiligen Indikationsbreiten zu beschränken.

  Rn. 37 In der weiteren Entscheidung vom 11. Mai 2016 (VII-Verg 2/16, BA 9 bis 13) hat sich der Senat mit den Rücksichtnahme- und Schutzpflichten der Krankenkassen im vorvertraglichen Schuldverhältnis (§§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB), mit ihrer Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass der spätere Auftragnehmer bei der Erfüllung des Auftrags nicht gegen Gesetze oder Rechte Dritter verstößt (hier insbesondere gegen Patentrecht) und Gefahr läuft, deswegen in Anspruch genommen zu werden, sowie mit einer zulässigen und zweckmäßigen Ausgestaltung dieser Verpflichtung durch die Krankenkassen im Vergabeverfahren befasst.

  Rn. 39 Im Beschwerdeverfahren VII-Verg 2/16 haben sich dieselben Antragsgegnerinnen wie im vorliegenden Verfahren auf Befragen im Senatstermin unter anderem dahin geäußert, sie beabsichtigten folgende oder eine inhaltlich vergleichbare Informationen an Vertragsärzte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11. Mai 2016 - VII-Verg 2/16, BA 12):.

  Rn. 46 Dass die gesetzlichen Krankenkassen solche Informationen bereits im eigenen Interesse herausgeben sollten, um von gegen sie gerichteten Patentverletzungsansprüchen unbehelligt zu bleiben, hat der Senat in der Entscheidung vom 11. Mai 2016 (VII-Verg 2/16, BA 12/13) erwähnt.

• OLG Düsseldorf, 01.12.2015 - Verg 20/15

  Anforderungen an die Ausgestaltung des Vergabeverfahrens bei der Ausschreibung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.09.2016 - Verg 1/16

  Rn. 34 Nach zutreffender Darstellung der sozial- und patentrechtlichen Rahmenbedingungen (vgl. dazu auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 1. Dezember 2015 - VII-Verg 20/15, BA 8/9, und, insbesondere zur patentrechtlichen Rechtslage, Beschl. v. 11. Mai 2016 - VII-Verg 2/16, BA 12/13), diesbezüglicher Wertungswidersprüche sowie der Gefahr einer "wilden" Substitution (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 1. Dezember 2015 - VII-Verg 20/15, BA 9), kommt die Vergabekammer zu dem Schluss, daraus hätten die Antragsgegnerinnen (zumindest vertretbar) die sachlich gerechtfertigte Konsequenz ziehen dürfen, einerseits ihren Beschaffungsbedarf losweise auf Pregabalin-Präparate für die patentfreien Indikationen sowie in der Parallelausschreibung auf Pregabalin-Präparate für die patentgeschützte Indikation aufzuteilen und andererseits die arzneimittelrechtlichen Zulassungen auf die jeweiligen Indikationsbreiten zu beschränken.

  Rn. 36 3. In der Entscheidung vom 1. Dezember 2015 (VII-Verg 20/15, BA 9/10) hat der Senat aufgezeigt, dass bei Beschaffungen der vorliegenden Art im Sinn eines sichersten Weges für gesetzliche Krankenkassen eine Fachlosbildung in Bezug auf den patentgeschützten Anwendungsbereich und die nicht mehr geschützten Anwendungsbereiche in Frage kommt.

  Dies ist durch § 104 Abs. 2 GWB nicht gedeckt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 1. Dezember 2015 - VII-Verg 20/15, BA 10).

• VK Bund, 21.12.2015 - VK 1-106/15

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.09.2016 - Verg 1/16

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 21. Dezember 2015 (VK 1-106/15) aufgehoben.

  Rn. 10 Die Vergabekammer (1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 21. Dezember - VK 1-106/15) hat den Nachprüfungsantrag abgelehnt und dies - im Wesentlichen auf der Linie der Rechtsverteidigung der Antragsgegnerinnen liegend - kurz zusammengefasst unter anderem damit begründet:.

• OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12

  Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.09.2016 - Verg 1/16

  Rn. 28 Nach der dazu ergangenen Rechtsprechung des Senats (vgl. unter anderem OLG Düsseldorf, Beschl. v. 1. August 2012 - VII-Verg 10/12) sind die vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers gewahrt, sofern.
• OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12

  Zulässigkeit des Ausschlusses von Einwegspritzen mit feststehender Kanüle in der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.09.2016 - Verg 1/16

  Darin unterscheidet sich der Streitfall von der erwähnten Fertigspritzen-Entscheidung des Senats (Beschl. v. 27. Juni 2012 - VII-Verg 7/12).

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• VK Westfalen, 25.01.2017 - VK 1-47/16

  Ausschreibung darf Unternehmen nicht zum Monopolisten machen!

  - und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert (OLG Düsseldorf, B. vom 22.5.-, VII Verg 1 12; OLG Düsseldorf, 14.9.2016, Verg 1/16).
• VK Bund, 28.01.2025 - VK 2-109/24

  Direktauftrag, wenn nur ein Unternehmen in Betracht kommt?

  Rn. 98 aa) Öffentliche Auftraggeber sind grundsätzlich in der Bestimmung ihres Beschaffungsgegenstandes frei; dieser muss gleichwohl willkür- bzw. diskriminierungsfrei festgelegt worden sein und sich aus sachlichen und auftragsbezogenen Gründen rechtfertigen lassen (std. Rspr., vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. September 2016 - VII-Verg 1/16, Beschluss vom 17. August 2022 - VII-Verg 53/21, jeweils m.w.N.).
• VK Westfalen, 28.02.2017 - VK 1-2/17

  "Ansichten" sind inhaltlich voll überprüfbar!

  - und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert (OLG Düsseldorf, B. vom 22.5.-, VII Verg 16/12; OLG Düsseldorf, 14.9.2016, Verg 1/16).

• VK Bund, 15.05.2018 - VK 2-30/18

  Grippeimpfstoffversorgung

  Das sozialrechtliche Versorgungsmodell müsse sich dem höherrangigen Vergaberecht anpassen, und nicht - wie das OLG Düsseldorf bereits entschieden habe (Beschluss vom 14. September 2016 - VII Verg 1/16) - umgekehrt.
• VK Bund, 22.08.2019 - VK 1-51/19

  Fliegerische Vorausbildung

  diskriminiert (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. September 2016, VII-Verg 1/16 m.z.N.).
• VK Bund, 16.01.2020 - VK 1-93/19

  Rabattverträge

  Patentrechtsinhaber wegen Patentrechtsverletzungen in Anspruch genommen zu werden, dass er die Vertragsärzte auf die Patentsituation hinweist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 1. Dezember 2015, VII-Verg 20/15, vom 11. Mai 2016, VII-Verg 2/16, und vom 14. September 2016, VII-Verg 1/16).
• VK Bund, 19.05.2020 - VK 1-28/20

  Planmäßige Instandhaltung eines Schiffes einschl. dazugehöriger Produktänderungen

  Der Grundsatz der Wettbewerbsoffenheit der Beschaffung wird durch die Bestimmungsfreiheit eines öffentlichen Auftraggebers in Bezug auf den Beschaffungsgegenstand mithin in zulässiger Weise eingeschränkt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. September 2016, VII-Verg 1/16).
• VK Bund, 14.02.2017 - VK 2-04/17

  Open-House Modell bei Indikationspatent; Überprüfbarkeit durch die Vergabekammer

  Dass es vergaberechtlich zu missbilligen ist, einem an sich geeigneten Bieter eine Teilnahme an der Ausschreibung unmöglich zu machen, hat das OLG Düsseldorf in einer Entscheidung vom 14. September 2016 (VII-Verg 1/16) klargestellt, die den Wirkstoff […] betraf.

Volltextveröffentlichungen (7)

• Justiz Sachsen
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• VERIS
• ams-rae.de

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde: Zulässigkeit eines Wertungsschemas, das konzeptionelle Ausführungen beinhaltet; Schulnotensystem

• Reguvis VergabePortal - Veris
• heuking.de
• ibr-online

  Wertung nach Schulnoten kann zulässig sein!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• heuking.de (Kurzinformation)

  Wertungsmatrix - Wertung konzeptioneller Bietervorschläge

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Wertung nach Schulnoten kann zulässig sein! (VPR 2017, 45)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Wertung nach Schulnoten kann zulässig sein! (IBR 2017, 268)

Verfahrensgang

• VK Sachsen, 22.12.2015 - 1/SVK/039-15
• OLG Dresden, 26.01.2016 - Verg 1/16

Papierfundstellen

• ZfBR 2017, 297

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

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• VK Sachsen, 22.12.2015 - 1/SVK/039-15

  Kann die Fachkompetenz des Preisgerichts angegriffen werden?

  Auszug aus OLG Dresden, 26.01.2016 - Verg 1/16

  Vergabesenat Aktenzeichen: Verg 1/16 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen, 1/SVK/039-15.

  Der Antrag der Beschwerdeführerin, die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde vom 12.01.2016 gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 22.12.2015 - 1/SVK/39-15 - zu verlängern, wird zurückgewiesen.

• OLG Düsseldorf, 16.12.2015 - Verg 25/15

  Anforderungen an das Verfahren vor der Vergabekammer

  Auszug aus OLG Dresden, 26.01.2016 - Verg 1/16

  Erstmals nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor der Vergabekammer rügte sie unter Berufung auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 16.12.2015 (VII Verg 25/15) überdies, das streitbefangene Wertungssystem sei - unabhängig von der konkret vorgenommenen Wertung - nicht hinreichend transparent, so dass das Vergabeverfahren auf ihr Nachprüfungsbegehren hin schon deshalb in den Stand vor Herausgabe der Vergabeunterlagen zurückzuversetzen sei.

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• OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - Verg 39/16

  Zulässigkeit eines Schulnotensystems bei der Bewertung von Angeboten

  Soweit sich andere Oberlandesgerichte der Ansicht angeschlossen haben, dass für den Bieter erkennbar sein muss, auf welche Punkte der Auftraggeber Wert legt und welche Erwartungen ihn daher auch bei der Bewertung leiten (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 23.06.2016 - 11 Verg 4/16, zitiert nach juris, dort Tz. 55; OLG Celle, Urteil vom 23.02.2016 - 13 U 148/15, zitiert nach juris, dort Tz. 19; OLG Dresden, Beschluss vom 26.01.2016 - Verg 1/16, zitiert nach VERIS), entspricht dies - wie oben dargestellt - weiterhin der Rechtsprechung des Senats und wird von ihm anknüpfend an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14.07.2016 - C-6/15 (Dimarso) zukünftig nur nicht mehr als eine Frage der Transparenz der Bewertungsmethode verstanden.
• OLG Dresden, 02.02.2017 - Verg 7/16

  Schulnoten können auch transparent vergeben werden!

  Denn es würde die Bieter der Chance berauben, mit abweichenden oder innovativen Konzepten Wertungsvorteile zu erlangen, und den Auftraggeber daran hindern, den Vergleich unterschiedlicher Konzepte zum Wertungsgegenstand zu machen und gerade dadurch das inhaltlich beste und wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln (vgl. Senatsbeschluss vom 26.01.2016, Az.: Verg 1/16).
• OLG Brandenburg, 28.03.2017 - 6 Verg 5/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nichtbekanntgabe der Berechnungsmethode zur …

  Eine Bewertungsmethode, nach der ein Angebot in Notenabstufungen von sehr gut bis ungenügend eingeordnet wird, kann zwar dem Transparenzgebot widersprechen, wenn es den zugrundeliegenden Bewertungsmaßstab nicht erkennen lässt, wenn also für die Bieter nicht im Vorhinein zu bestimmen ist, auf welche Leistungen es dem Auftraggeber ankommt bzw. welchen Erfüllungsgrad die Angebote jeweils aufweisen müssen, um mit den festgelegten Punkten bewertet zu werden (vgl. OLG Dresden, B. v. 26.01.2016 - Verg 1/16, zit. nach VERIS; OLG Düsseldorf, B. v. 2.11.2016 - VII-Verg 25/16, NZBau 2017, 116, 117;… B. 15.06.2016 - VII-Verg 49/15, Verg 49/15, Rn. 34, zit. nach juris;… B. v. 16.12.2015 - VII-Verg 25/15, Verg 25/15, Rn. 40, zit. nach juris).

• VK Sachsen, 23.11.2016 - 1/SVK/026-16

  Können Schulnoten transparent vergeben werden?

  Dies würde zum einen dem Sinn und Zweck einer Konzeptabfrage entgegenstehen und wäre zum anderen für Auftraggeber praktisch nicht handhabbar (OLG Dresden, Beschluss vom 26. Januar 2016 - Verg 1/16 sowie VK Sachsen, Beschluss vom 15. Dezember 2015 - 1/SVK/039-15).
• VK Baden-Württemberg, 31.01.2017 - 1 VK 2/17

  Öffentliche Auftragsvergabe: Anwendbarkeit der Medianmethode

  Diese Auffassung wird vom OLG Dresden, Beschluss vom 26.01.2016 - Verg 1/16 dahingehend bewertet, dass es weder notwendig noch praktisch handhabbar wäre, jeden denkbaren Wertungsaspekt im Vorhinein einem konkreten Punktewert zuzuordnen.
• VK Baden-Württemberg, 08.06.2017 - 1 VK 14/17

  Vergabeverfahren: Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Bekanntmachung …

  106 Gemein waren den wegweisenden Entscheidungen zur Thematik "Schulnoten" hingegen, dass vorab eine Punkte- oder Notenskala bekanntgegeben war (OLG Brandenburg, Beschluss vom 28.03.2017, 6 Verg 5/16: Keine Angabe (0 Punkte), Sehr gut (20), Gut (16), Befriedigend (12), Ausreichend (8), Mangelhaft (0), Ungenügend (0); OLG Dresden, Beschluss vom 26.01.2016, Verg 1/16: Bewertung des Antwortenkatalogs von - "weitgehend unvollständige Beschreibung, in Form und Darstellung unbrauchbar, Ziel kann voraussichtlich nicht erfüllt werden" über - "brauchbare Beschreibung in Form und Darstellung, hinsichtlich Qualität und Aufbau zufriedenstellend, Ziel kann mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erreicht werden" bis zu - "sehr gute Beschreibung in Form und Darstellung, sehr gute fachliche Qualität sowie strukturiert logischer Aufbau, Ziel kann voraussichtlich problemlos erreicht werden"; OLG Düsseldorf, Beschluss von 16.12.2015, Verg 25/15: - Null Punkte, wenn es (das Angebot) nicht den sich aus den Ausschreibungsbedingungen ergebenden Anforderungen genügt, - ein Punkt, wenn es mit Einschränkungen den sich aus dem Ausschreibungsgegenstand ergebenden Anforderungen genügt, - zwei Punkte, wenn es vollumfänglich den sich aus dem Ausschreibungsgegenstand ergebenden Anforderungen genügt, - drei Punkte, wenn es den sich aus dem Ausschreibungsgegenstand ergebenden Anforderungen besonders dienlich ist.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.03.2017, Verg 39/16: 1 = nicht akzeptabel, 2 = erhebliche Beanstandungen, 3 = noch akzeptabel, 4 = leichte Mängel; 5 = ohne Mängel).
• VK Thüringen, 23.02.2017 - 250-4003-8852/2016-E-003-SON
  Auch der Auftraggeber muss die Möglichkeit haben, durch den Vergleich unterschiedlicher Konzepte das inhaltlich beste und wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln (vgl. zu alledem OLG Dresden, Beschluss vom 26.01.2016, Az.: Verg 1/16; VK Lüneburg, Beschluss vom 27.09.2016, Az.: VgK-39/2016; VK Bund, Beschluss vom 18.07.2016, Az.: VK 1-48/16).

Volltextveröffentlichungen (5)

• VERIS
• Reguvis VergabePortal - Veris
• ra.de
• ibr-online

  Nachprüfungsantrag zurückgenommen: Antragsteller muss die Kosten tragen!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• sebastianconrad.de (Kurzinformation)

  Zur Kostenverteilung im Vergabenachprüfungsverfahren bei der Rücknahme des Nachprüfungsantrags

Verfahrensgang

• VK Südbayern, 22.12.2015 - Z3-3-3194-1-48-09/15
• OLG München, 08.03.2016 - Verg 1/16

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (4)

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• OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - Verg 47/02

  Rechtswirkungen der Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags

  Auszug aus OLG München, 08.03.2016 - Verg 1/16

  Für eine Entscheidung in der Hauptsache ist damit die Grundlage entzogen (vgl. OLG Düsseldorf vom 09.12.2002, Verg 35/02 und vom 29.04.03, Verg 47/02).
• OLG Düsseldorf, 09.11.2009 - Verg 35/09

  Kostenerstattung im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer

  Auszug aus OLG München, 08.03.2016 - Verg 1/16

  Der Beschluss der Vergabekammer vom 22.12.2015 ist durch die Rücknahme des Antrags hinfällig und gegenstandslos geworden (…vgl. Thiele in Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 3. Auflage, § 114, Rn. 55; OLG Düsseldorf vom 09.11.2009, Verg 35/09).
• OLG Düsseldorf, 09.12.2002 - Verg 35/02

  Kostentragungspflicht nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags

  Auszug aus OLG München, 08.03.2016 - Verg 1/16

  Für eine Entscheidung in der Hauptsache ist damit die Grundlage entzogen (vgl. OLG Düsseldorf vom 09.12.2002, Verg 35/02 und vom 29.04.03, Verg 47/02).
• OLG München, 26.10.2012 - Verg 20/12

  Vergaberechtliches Beschwerdeverfahren: Tragung des Kosten des …

  Auszug aus OLG München, 08.03.2016 - Verg 1/16

  Rn. 5 4. Entsprechend §§ 269 Abs. 3 ZPO, 120 Abs. 2, 78 GWB, 101 ZPO analog hat die Antragstellerin auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens, welche die notwendigen Aufwendungen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen umfassen, zu tragen (…Vavra, a. a. O., § 128 Rn. 40 und Rn. 48; OLG München vom 26.10.2012, Verg 20/12).

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• OLG Schleswig, 28.10.2021 - 54 Verg 5/21

  DB Regio AG erringt Teilerfolg - Land muss ein Vergabeverfahren im …

  Bei einer Antragsrücknahme entspricht es grundsätzlichen billigem Ermessen, dass der Antragsteller, der sich durch die Rücknahme in die Rolle des Unterlegenen begeben hat, die Kosten zu tragen hat (vgl. OLG München, Beschluss vom 8. März 2016 - Verg 1/16, Rn. 3, juris).
• OLG Celle, 08.05.2019 - 13 Verg 10/18

  Erledigung eines Nachprüfungsantrags durch Rücknahme; Neuvergabe eines …

  Die Rücknahme des Nachprüfungsantrags hat zur Folge, dass der Beschluss der Vergabekammer wirkungslos wird (…vgl. Thiele, a.a.O.;… OLG Düsseldorf, a.a.O.; OLG München, Beschluss vom 8. März 2016 - Verg 1/16).
• VK Nordbayern, 28.01.2025 - RMF-SG21-3194-9-39

  Wertungsentscheidung ist nicht delegierbar!

  Rn. 108 Es entspricht der Billigkeit die BGl an den Kosten des Verfahrens und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der ASt zu beteiligen, da sie sich mit anwaltlicher Hilfe schriftsätzlich aktiv im Verfahren vor der Vergabekammer mit umfangreichen Ausführungen wesentlich beteiligt hat (vgl. OLG München, B.v. 08.03.2016, Verg 1/16).
• VK Nordbayern, 08.08.2024 - RMF-SG21-3194-9-19

  Nicht jedes vergessene Kreuz führt zum Angebotsausschluss!

  Rn. 104 Es entspricht der Billigkeit die BGl zu 2 an den Kosten des Verfahrens und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der VSt und der BGl zu 1 zu beteiligen, da sie sich mit anwaltlicher Hilfe sowohl schriftsätzlich als auch durch die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung aktiv im Verfahren vor der Vergabekammer mit umfangreichen Ausführungen wesentlich beteiligt hat (vgl. OLG München, B.v. 08.03.2016, Verg 1/16).
• OLG Celle, 19.11.2020 - 13 Verg 2/20

  Kostenentscheidung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags vor der Vergabekammer

  Rn. 17 Bei einer Antragsrücknahme entspricht es grundsätzlichen billigem Ermessen, dass der Antragsteller, der sich durch die Rücknahme in die Rolle des Unterlegenen begeben hat, die Kosten zu tragen hat (OLG München, Beschluss vom 8. März 2016 - Verg 1/16, Rn. 3, juris;… Beck VergabeR/Krohn, 3. Aufl. 2017, GWB § 182 Rn. 29).

Volltextveröffentlichungen (8)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• VERIS
• Reguvis VergabePortal - Veris

• rechtsportal.de

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren

• Wolters Kluwer
• Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren

• ibr-online

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

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• VK Bund, 21.12.2015 - VK 1-106/15

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.01.2016 - Verg 1/16

  Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 21. Dezember 2015 (VK 1-106/15) wird bis zur Beschwerdeentscheidung verlängert.

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