Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Biogastransportleitung

  § 160 Abs 2 S 2 GWB, § 182 GWB, § 51 Abs 2 S 1 SektVO
  Vergabenachprüfungsverfahren: Absehen der Vergabestelle von der Nachforderung fehlender Unterlagen

• VERIS

• Reguvis VergabePortal - Veris
• ra.de
• heuking.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 160 Abs. 2 S. 2; SektVO § 51 Abs. 2 S. 1
  Rechtsfolgen fehlender Nachforderung eines nicht vorhandenen Eignungsnachweises im Vergabenachprüfungsverfahren

• ibr-online

  Einmal eingereicht, immer eingereicht!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• heuking.de (Kurzinformation)

  Eignungsnachweise: Nachbessern verboten!

• dombert.de (Kurzinformation)

  Gericht schränkt Nachbesserung bei Eignungsnachweisen ein

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschluss wegen unzureichendem Eignungsnachweis oder Nachforderung von fehlerhaftem Eignunsgnachweis?

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Keine inhaltliche Nachbesserung von Eignungsnachweisen im Sektorenbereich! (VPR 2018, 224)

Papierfundstellen

• NZBau 2019, 270

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (3)

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• OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 42/17

  Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken

  Auszug aus OLG Koblenz, 11.09.2018 - Verg 3/18

  hinausginge, eine unzulässige nachträgliche Veränderung des Inhalts eines Teilnahmeantrags oder Angebots (siehe OLG Düsseldorf v. 28.03.2018 - VII-Verg 42/17 - juris Rn. 41 f. m.w.N.).
• VK Westfalen, 09.06.2017 - VK 1-12/17

  Geforderte Herstellerangabe kann nicht nachgeholt werden!

  Auszug aus OLG Koblenz, 11.09.2018 - Verg 3/18

  Insoweit ist nach wie vor umstritten, was überhaupt nachgefordert werden kann (siehe z.B. VK Münster v. 09.06.2017 - VK 1 - 12/17, VK Thüringen v. 27.07.2016 - 250-4002-5385/2016-N-007-IK einerseits;… Steck in: Ziekow/Völlink, 3. Aufl., VgV § 56 Rn. 11 andererseits).
• VK Thüringen, 27.07.2016 - 250-4002-5385/2016-N-007-IK

  Fabrikats-, Produkt- und Typangaben können nicht nachgefordert werden!

  Auszug aus OLG Koblenz, 11.09.2018 - Verg 3/18

  Insoweit ist nach wie vor umstritten, was überhaupt nachgefordert werden kann (siehe z.B. VK Münster v. 09.06.2017 - VK 1 - 12/17, VK Thüringen v. 27.07.2016 - 250-4002-5385/2016-N-007-IK einerseits;… Steck in: Ziekow/Völlink, 3. Aufl., VgV § 56 Rn. 11 andererseits).

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• VK Rheinland-Pfalz, 06.01.2021 - VK 1-22/19

  Maschinenschriftliche Namenswiedergabe des Vorsitzenden reicht!

  Für den Fall, dass der Nachprüfungsantrag nach dem Sach- und Streitstand im Zeitpunkt der Rücknahmeerklärung mit hoher Wahrscheinlichkeit ohne Erfolg geblieben wäre, hätte die Antragstellerin normalerweise die Kostenlast zu tragen (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 11.09.2018, Verg 3/18).
• VK Berlin, 08.02.2021 - VK-B2-17/20

  Anforderung an die Aufklärung ungewöhnlich niedriger Preise?

  Dabei kann offenbleiben, ob für die Ausübung des billigen Ermessens auch bei einer Antragsrücknahme die anhand einer summarischen Prüfung zu ermittelnden Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrags in der Regel maßgeblich sind (vgl. OLG Koblenz, Beschluss v. 11. September 2018 - Verg 3/18, NZBau 2019, 270; zur übereinstimmenden Erledigungserklärung vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13. September 2018 - Verg 35/17, ZfBR 2019, 402, 403 m.w.N.) oder vielmehr regelmäßig dem antragstellenden Unternehmen die Kosten aufzuerlegen sind, jedoch Ausnahmen bestehen, wenn die Antragsrücknahme auf eine Reaktion des Antragsgegners erfolgt, mit der das antragstellende Unternehmen - teilweise - sein materielles Ziel erreicht hat (so etwa OLG Celle, Beschluss v. 19. November 2020 - 13 Verg 2/20, BeckRS 2020, 34904).
• VK Baden-Württemberg, 28.05.2019 - 1 VK 22/19

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei einem Verstoß gegen die …

  Der vorliegende Sachverhalt ist nicht mit dem aus der Entscheidung des OLG Koblenz (Beschluss vom 11.09.2018 - Verg 3/18) vergleichbar, da die zunächst eingereichte Versicherungsbestätigung schon den formalen Anforderungen an dieses Dokument nicht genügte.

• VK Berlin, 08.02.2021 - B 2-17/20
  Dabei kann offenbleiben, ob für die Ausübung des billigen Ermessens auch bei einer Antragsrücknahme die anhand einer summarischen Prüfung zu ermittelnden Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrags in der Regel maßgeblich sind (vgl. OLG Koblenz, Beschluss v. 11. September 2018 - Verg 3/18, NZBau 2019, 270; zur übereinstimmenden Erledigungserklärung vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13. September 2018 - Verg 35/17, ZfBR 2019, 402, 403 m.w.N.) oder vielmehr regelmäßig dem antragstellenden Unternehmen die Kosten aufzuerlegen sind, jedoch Ausnahmen bestehen, wenn die Antragsrücknahme auf eine Reaktion des Antragsgegners erfolgt, mit der das antragstellende Unternehmen - teilweise - sein materielles Ziel erreicht hat (so etwa OLG Celle, Beschluss v. 19. November 2020 - 13 Verg 2/20, BeckRS 2020, 34904).
• VK Berlin, 26.03.2021 - VK-B2-19/20

  Wer abhilft, muss die Kosten des Nachprüfungsverfahrens tragen!

  Dabei kann offenbleiben, ob für die Ausübung des billigen Ermessens auch bei einer Antragsrücknahme die anhand einer summarischen Prüfung zu ermittelnden Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrags in der Regel maßgeblich sind (vgl. OLG Koblenz, Beschluss v. 11. September 2018 - Verg 3/18, NZBau 2019, 270; zur übereinstimmenden Erledigungserklärung vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13. September 2018 - Verg 35/17, ZfBR 2019, 402, 403 m.w.N.) oder vielmehr regelmäßig dem antragstellenden Unternehmen die Kosten aufzuerlegen sind, jedoch Ausnahmen bestehen, wenn die Antragsrücknahme auf eine Reaktion des Antragsgegners erfolgt, mit der das antragstellende Unternehmen - teilweise - sein materielles Ziel erreicht hat (so etwa OLG Celle, Beschluss v. 19. November 2020 - 13 Verg 2/20, BeckRS 2020, 34904).
• VK Berlin, 26.03.2021 - B 2-19/20
  Dabei kann offenbleiben, ob für die Ausübung des billigen Ermessens auch bei einer Antragsrücknahme die anhand einer summarischen Prüfung zu ermittelnden Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrags in der Regel maßgeblich sind (vgl. OLG Koblenz, Beschluss v. 11. September 2018 - Verg 3/18, NZBau 2019, 270; zur übereinstimmenden Erledigungserklärung vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13. September 2018 - Verg 35/17, ZfBR 2019, 402, 403 m.w.N.) oder vielmehr regelmäßig dem antragstellenden Unternehmen die Kosten aufzuerlegen sind, jedoch Ausnahmen bestehen, wenn die Antragsrücknahme auf eine Reaktion des Antragsgegners erfolgt, mit der das antragstellende Unternehmen - teilweise - sein materielles Ziel erreicht hat (so etwa OLG Celle, Beschluss v. 19. November 2020 - 13 Verg 2/20, BeckRS 2020, 34904).
• VK Bund, 08.02.2021 - VK B 2-17/20
  Dabei kann offenbleiben, ob für die Ausübung des billigen Ermessens auch bei einer Antragsrücknahme die anhand einer summarischen Prüfung zu ermittelnden Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrags in der Regel maßgeblich sind (vgl. OLG Koblenz, Beschluss v. 11. September 2018 - Verg 3/18, NZBau 2019, 270; zur übereinstimmenden Erledigungserklärung vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13. September 2018 - Verg 35/17, ZfBR 2019, 402, 403 m.w.N.) oder vielmehr regelmäßig dem antragstellenden Unternehmen die Kosten aufzuerlegen sind, jedoch Ausnahmen bestehen, wenn die Antragsrücknahme auf eine Reaktion des Antragsgegners erfolgt, mit der das antragstellende Unternehmen - teilweise - sein materielles Ziel erreicht hat (so etwa OLG Celle, Beschluss v. 19. November 2020 - 13 Verg 2/20, BeckRS 2020, 34904).

Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de

  Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung einer Vergabekammer Kartellvergaberechtliches Vergabeverfahren in Form eines Teilnahmewettbewerbs mit anschließendem Verhandlungsverfahren mit europaweiter Ausschreibung Erledigung eines Nachprüfungsverfahrens in der ...

• rechtsportal.de

  Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung einer Vergabekammer Kartellvergaberechtliches Vergabeverfahren in Form eines Teilnahmewettbewerbs mit anschließendem Verhandlungsverfahren mit europaweiter Ausschreibung Erledigung eines Nachprüfungsverfahrens in der ...

• ibr-online

  Öffentlicher Auftrag ja oder nein: Auftraggeber muss sich festlegen!

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Freiwillige EU-Bekanntmachung: Konsequenzen für die Kostentragung im Nachprüfungsverfahren? (VPR 2023, 36)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (15)

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• OLG Koblenz, 26.08.2020 - Verg 5/20

  Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme im Vergabenachprüfungsverfahren: …

  Auszug aus KG, 09.03.2022 - Verg 3/18

  Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners zu 2) ist unzulässig, weil er nach § 128 Abs. 1 S. 2 GWB a.F. (§ 182 Abs. 1 S. 2 GWB ) in Verbindung mit § 8 VwKostG von der Kostentragung befreit ist und ihm deswegen das für jeglichen Rechtsbehelf erforderliche allgemeine Rechtsschutzbedürfnis fehlt (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 26. August 2020 - Verg 5/20 -, juris Rn. 26).

  Danach fehlt einem allein mit der Verfahrensgebühr belasteten, nach § 8 VwKostG von den Kosten befreiten Kostenschuldner für eine sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der Vergabekammer grundsätzlich die für ein Rechtsschutzbedürfnis erforderliche materielle Beschwer (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 12. Juli 2016 - 11 Verg 1/18 -, juris Rn. 33; OLG Koblenz, Beschluss vom 26. August 2020 - Verg 5/20 -, juris Rn. 26;… Dicks in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Auflage 2020, § 171 GWB Rn. 11 m.w.N.).

  Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren war gemäß § 48 Abs. 1 S. 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO nach dem Wert der in erster Linie zwischen den Beteiligten streitigen Tragung der Verwaltungskosten festzusetzen (OLG Koblenz, Beschluss vom 26. August 2020 - Verg 5/20 -, juris Rn. 62 m.w.N.), mithin auf den Wert der von der Vergabekammer mit 8.025 Euro angesetzten Verfahrensgebühr.

• OLG Brandenburg, 12.07.2012 - Verg W 6/12

  Keine Gebührenbefreiung für kommunale Eigenbetriebe!

  Auszug aus KG, 09.03.2022 - Verg 3/18

  Die Vergabekammer hat in ihrer Kostenentscheidung über die Festsetzung der Verfahrensgebühr (§ 128 Abs. 1 und 2 GWB a.F., § 182 Abs. 1 und 2 GWB ) und die Verteilung der Verwaltungskosten (§ 128 Abs. 3 GWB a.F., § 182 Abs. 3 GWB ) zu entscheiden, wozu auch die Entscheidung über eine Gebührenbefreiung nach § 128 Abs. 1 S. 2 GWB a.F. (§ 182 Abs. 1 S. 2 GWB ) in Verbindung mit § 8 VwKostG und bei mehreren Kostenschuldnern die Entscheidung über ihren Anteil an der Kostentragung gehören (OLG Brandenburg, Beschluss vom 12. Juli 2012 - Verg W 6/12 -, juris Rn. 5;… Summa in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Auflage 2016, Stand 24. November 2020, § 182 GWB Rn. 57).

  Dann kann ein berechtigtes Bedürfnis des Kostenschuldners bestehen, die von der Vergabekammer aus seiner Sicht fehlerhaft übersehene oder versagte Kostenbefreiung gegebenenfalls durch den Vergabesenat feststellen zu lassen, um einer unberechtigten Inanspruchnahme die Grundlage zu entziehen (vgl. etwa OLG Brandenburg, Beschluss vom 12. Juli 2012 - Verg W 6/12 -, juris Rn. 5; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. September 2009 - VII- Verg 20/09 -, juris Rn. 3 ff.).

  Die von den Antragsgegnern gestellten Hilfsanträge zur Gebührenbefreiung und der Höhe der Verfahrensgebühr waren nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen, weil das Verfahren insoweit entsprechend § 66 Abs. 8 GKG gebühren- und kostenfrei war (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10 -, juris Rn. 24; OLG Brandenburg, Beschluss vom 12. Juli 2012 - Verg W 6/12 -, juris Rn. 13; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. September 2009 - VII- Verg 20/09 -, juris Rn. 15).

• BGH, 25.01.2012 - X ZB 3/11

  Rettungsdienstleistungen IV

  Auszug aus KG, 09.03.2022 - Verg 3/18

  Billigem Ermessen entspricht grundsätzlich eine Verteilung der Kosten nach Maßgabe des voraussichtlichen Erfolges des Nachprüfungsantrages (BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012 - X ZB 3/11 -, juris Rn. 13;… Damaske in: Müller-Wrede, GWB Vergaberecht, 1. Auflage 2016, § 182 Rn. 79 m.w.N.), wobei es nur einer summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten nach dem Sach- und Streitstand zum Zeitpunkt der Erledigung bedarf (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 4. März 2015 - 11 Verg 10/14 -, juris Rn. 13;… Summa in: Herimann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Auflage 2016, Stand 18. Mai 2021, § 175 GWB Rn. 72).

  Neben den Erfolgsaussichten können auch weitere Umstände bei der Billigkeitsentscheidung zu berücksichtigen sein, insbesondere der Gesichtspunkt, inwieweit die Beteiligten die Entstehung der Kosten und die Führung des Nachprüfungsverfahrens veranlasst haben (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012 - X ZB 3/11 -, juris Rn. 13).

  Hat er wie hier auf die fehlende Statthaftigkeit hingewiesen, hat er auch keinen Rechtsschein eines statthaften Nachprüfungsverfahrens gesetzt, der es billig erscheinen ließe, ihn zur Kostentragung heranzuziehen (BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012 - X ZB 3/11 -, juris Rn. 13).

• OLG Düsseldorf, 14.09.2009 - Verg 20/09

  Kostenfreiheit des Auftraggebers im Rahmen eines Straßenbauvorhabens

  Auszug aus KG, 09.03.2022 - Verg 3/18

  Dann kann ein berechtigtes Bedürfnis des Kostenschuldners bestehen, die von der Vergabekammer aus seiner Sicht fehlerhaft übersehene oder versagte Kostenbefreiung gegebenenfalls durch den Vergabesenat feststellen zu lassen, um einer unberechtigten Inanspruchnahme die Grundlage zu entziehen (vgl. etwa OLG Brandenburg…, Beschluss vom 12. Juli 2012 - Verg W 6/12 -, juris Rn. 5; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. September 2009 - VII- Verg 20/09 -, juris Rn. 3 ff.).

  Die von den Antragsgegnern gestellten Hilfsanträge zur Gebührenbefreiung und der Höhe der Verfahrensgebühr waren nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen, weil das Verfahren insoweit entsprechend § 66 Abs. 8 GKG gebühren- und kostenfrei war (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10 -, juris Rn. 24; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 12. Juli 2012 - Verg W 6/12 -, juris Rn. 13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. September 2009 - VII- Verg 20/09 -, juris Rn. 15).

• BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10

  Gebührenbeschwerde in Vergabesache

  Auszug aus KG, 09.03.2022 - Verg 3/18

  Schon nach dem Wortlaut des § 116 Abs. 1 S. 1 GWB a.F. ist der Rechtsbehelf allgemein gegen "Entscheidungen der Vergabekammer" eröffnet, mithin auch isoliert gegen ihre Kostenentscheidung oder eine selbständige Entscheidung darstellende Teile der Kostenentscheidung, wie hier die Entscheidung über die Verteilung der Verwaltungskosten und die Höhe der Verfahrensgebühr; dies folgt im Übrigen auch aus § 128 Abs. 2 S. 2 GWB a.F. (§ 182 Abs. 1 S. 2 GWB ) in Verbindung mit § 22 Abs. 1 VwKostG , der ausdrücklich die isolierte Anfechtung der Entscheidung über die Verwaltungskosten zulässt (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10 -, juris Rn. 9).

  Die von den Antragsgegnern gestellten Hilfsanträge zur Gebührenbefreiung und der Höhe der Verfahrensgebühr waren nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen, weil das Verfahren insoweit entsprechend § 66 Abs. 8 GKG gebühren- und kostenfrei war (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10 -, juris Rn. 24; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 12. Juli 2012 - Verg W 6/12 -, juris Rn. 13; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. September 2009 - VII- Verg 20/09 -, juris Rn. 15).

• OLG Jena, 15.03.2017 - 2 Verg 3/16

  Hotelbau - Vergabenachprüfungsverfahren: Immobiliengeschäft als öffentlicher …

  Auszug aus KG, 09.03.2022 - Verg 3/18

  Ausnahmsweise kann eine Grundstücksveräußerung aber dann ein öffentlicher Auftrag im Sinne des § 99 GWB a.F. (§ 103 GWB ) sein, wenn sie der öffentliche Auftraggeber zur Verfolgung von Beschaffungszwecken nutzt (OLG Jena, Beschluss vom 15. März 2017 - 2 Verg 3/16 -, juris Rn. 41;… Ziekow, a.a.O., § 103 GWB Rn. 52).

  Dafür dürfte es aber nicht genügen, wenn der öffentliche Auftraggeber lediglich in dem Veräußerungsvertrag seine städtebaulichen Ziele durch allgemein gehaltene Bauverpflichtungen und Nutzungsbindungen durchzusetzen sucht, ohne dass der Erwerber, einem Bauvertrag entsprechend konkrete Bauleistungen zu erbringen haben soll (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 15. März 2017 - 2 Verg 3/16 -, juris Rn. 41).

• OLG Frankfurt, 16.04.2018 - 11 Verg 1/18

  Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bei Rüge von Rechtsverletzungen innerhalb …

  Auszug aus KG, 09.03.2022 - Verg 3/18

  Danach fehlt einem allein mit der Verfahrensgebühr belasteten, nach § 8 VwKostG von den Kosten befreiten Kostenschuldner für eine sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der Vergabekammer grundsätzlich die für ein Rechtsschutzbedürfnis erforderliche materielle Beschwer (OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. Juli 2016 - 11 Verg 1/18 -, juris Rn. 33; OLG Koblenz…, Beschluss vom 26. August 2020 - Verg 5/20 -, juris Rn. 26;… Dicks in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Auflage 2020, § 171 GWB Rn. 11 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 23.11.2004 - Verg 69/04

  Belehrungspflicht der Vergabekammer gegenüber einem Beigeladenen

  Auszug aus KG, 09.03.2022 - Verg 3/18

  Denn die Kostenbefreiung bewirkt, auch wenn die Vergabekammer dies fehlerhaft nicht im Rahmen ihrer Kostenentscheidung angeordnet hat, dass die Verfahrensgebühr im Umfang der Kostenbefreiung abweichend von der in § 128 Abs. 3 S. 2 GWB a.F. (§ 128 Abs. 3 S. 2 GWB ) grundsätzlich vorgesehenen gesamtschuldnerischen Haftung für die Verwaltungskosten auch nicht von einem anderen Kostenschuldner erhoben werden darf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. November 2004 - VII- Verg 69/04 -, juris Rn. 17).
• BGH, 22.02.2008 - V ZR 56/07

  Verfahren zur Überprüfung der Veräußerung eines Grundstücks durch einen Träger …

  Auszug aus KG, 09.03.2022 - Verg 3/18

  In der Regel ist die Veräußerung von im kommunalen oder staatlichen Eigentum stehenden Grundstücken nicht als öffentlicher Bauauftrag im Sinne des § 99 Abs. 3 GWB a.F. (§ 103 Abs. 1 GWB ) zu qualifizieren, weil dem Kartellvergaberecht lediglich Beschaffungsvorgänge öffentlicher Auftraggeber unterliegen, nicht aber Veräußerungsgeschäfte (BGH, Urteil vom 22. Februar 2008 - V ZR 56/07 -, juris Rn. 9;… Ziekow in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Auflage 2020, § 103 GWB Rn. 51).
• BGH, 23.01.2012 - X ZB 5/11

  Rettungsdienstleistungen III

  Auszug aus KG, 09.03.2022 - Verg 3/18

  Hierbei wäre das Verfahren entsprechend § 17a GVG an das zuständige Gericht jedenfalls dann zu verweisen gewesen, wenn die Antragstellerin einen entsprechenden Antrag gestellt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 2012 - X ZB 5/11 -, Rn. 24; zuletzt wieder OLG Hamburg…, Beschluss vom 16. April 2020 - 1 Verg 2/20 -, juris Rn. 73 m.w.N.).
• OLG Karlsruhe, 16.11.2016 - 15 Verg 5/16

  Kiesverwertung - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Ausschreibung einer …
• OLG Hamburg, 16.04.2020 - 1 Verg 2/20

  Notfallrettung Hamburg - Rechtsweg bei Nachprüfungsantrag zu Ausschreibung - …
• KG, 28.06.2019 - 9 U 55/18

  Rechtsschutz in einem Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich: Ausschluss von …
• OLG Jena, 04.04.2003 - 6 Verg 4/03

  Kostenerstattungspflicht des Beigeladenen
• OLG Frankfurt, 04.03.2015 - 11 Verg 10/14

  Kostenentscheidung bei Erledigung des Nachprüfungsverfahrens in der …

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• OLG Jena, 30.03.2026 - Verg 3/25

  Eignungskriterien müssen benannt oder verlinkt werden!

  Zu den Entscheidungen im Sinne des § 171 Abs. 1 Satz 1 GWB gehört auch die Entscheidung über die Tragung der Kosten und Aufwendungen nach § 182 Abs. 3, Abs. 4 GWB (KG, Beschluss vom 09. März 2022 - Verg 3/18 - OLG Frankfurt, Beschluss vom 15. Januar 2008 - 11 Verg 14/07).

  Schon nach dem Wortlaut des § 171 Abs. 1 Satz 1 GWB ist der Rechtsbehelf allgemein gegen " Entscheidungen der Vergabekammer " eröffnet, mithin auch isoliert gegen ihre Kostenentscheidung oder eine selbständige Entscheidung darstellende Teile der Kostenentscheidung (vgl. KG, Beschluss vom 9. März 2022 - Verg 3/18 -, zu § 116 Abs. 1 Satz 1 GWB a.F.).

  Hinzu kommt der Wert der zwischen den Beteiligten streitigen Tragung der Verwaltungskosten, mithin der Wert der von der Vergabekammer angesetzten Verfahrensgebühr (KG, Beschluss vom 9. März 2022 - Verg 3/18 -).

• OLG Jena, 08.01.2025 - Verg 8/24

  Auftraggeber kann nicht zum Vertragsschluss gezwungen werden!

  Diese können losgelöst vom Schicksal der Hauptsache Gegenstand einer selbständigen sofortigen Beschwerde sein (BGH…, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10 -, Rn. 9, juris, zu § 116 GWB ; Brandenburgisches OLG…, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 19 Verg 5/18 -, Rn. 11, juris; KG, Beschluss vom 09. März 2022 - Verg 3/18 -, Rn. 15, juris), wie es auch § 22 VwKostG entspricht, auf den § 182 Abs. 1 GWB verweist.
• KG, 14.12.2022 - Verg 10/22

  Notwendigkeit eines Rechtsanwalts in Vergabeverfahren

  Schon nach dem Wortlaut dieser Norm ist der Rechtsbehelf allgemein gegen "Entscheidungen der Vergabekammer" eröffnet, mithin auch isoliert gegen ihre Kostenentscheidung oder eine selbständige Entscheidung darstellende Teile der Kostenentscheidung, wie hier die Entscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten nach § 182 Abs. 4 GWB; dies folgt im Übrigen auch aus § 182 Abs. 1 S. 2 GWB in Verbindung mit § 22 Abs. 1 VwKostG, der ausdrücklich die isolierte Anfechtung der Entscheidung über die Verwaltungskosten zulässt (BGH…, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10 - juris Rn. 9; Senat, Beschluss vom 9. März 2022 - Verg 3/18 - juris Rn. 15).
• OLG Koblenz, 02.07.2024 - Verg 1/24

  Notwendigkeit eines Rechtsschutzbedürfnisses und einer materiellen Beschwer für …

  Insoweit fehlt es der Antragsgegnerin jedoch bereits an der für ein Rechtsschutzbedürfnis erforderlichen materiellen Beschwer (vgl. Senat…, Beschluss vom 19. Dezember 2023 - Verg 4/23 - Beschluss vom 26. August 2020 - Verg 5/20 -, juris, Rdnr. 26; KG, Beschluss vom 9. März 2022 - Verg 3/18 -, juris, Rdnr. 30; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 16. April 2018 - 11 Verg 1/18 -, juris, Rdnr. 32).