Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  BGB § 307 Abs. 1; ; BGB § ... 307 Abs. 2 Nr. 1; ; BGB §§ 631 ff.; ; BGB § 640 Abs. 2; ; GWB § 97 Abs. 7; ; GWB § 99 Abs. 1; ; GWB § 107 Abs. 2; ; GWB § 107 Abs. 2 S. 1; ; GWB § 107 Abs. 2 S. 2; ; GWB § 107 Abs. 3; ; GWB § 118 Abs. 1 S. 3; ; GWB § 124 Abs. 2; ; RegE GWB 2005 § 107 Abs. 3; ; VOL/A § 9 a; ; VOL/A § 17 Nr. 3 Abs. 5; ; VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unwirksame AGB in Verdingungsunterlagen

Kurzfassungen/Presse (3)

• kommunen-in-nrw.de (Leitsatz)

  Vergaberecht

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Bieter in einem Vergabeverfahren müssen nicht unbedingt einen fixen Kaufpreis angeben

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vorliegen eines öffentlichen Auftrags bei der Umstrukturierung eines Hafenbetriebes und Bahnbetriebes; Antragsbefugnis eines Unternehmens bei Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften; Vorliegen eines unvollständigen Angebotes bei ...

Besprechungen u.ä. (3)

• kommunen-in-nrw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschlussfrist für Nachprüfungsanträge

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verschärfung der Präklusionsregeln durch Allgemeine Geschäftsbedingungen unzulässig! (IBR 2008, 1123)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Darf der Auftraggeber von einmal gestellten Angebotsanforderungen Abstand nehmen? (IBR 2008, 1289)

Verfahrensgang

• VK Düsseldorf, 24.08.2007 - VK-24/07
• OLG Düsseldorf, 24.10.2007 - Verg 32/07
• OLG Düsseldorf, 21.11.2007 - VII-Verg 32/07 (1)

Papierfundstellen

• NZBau 2008, 201
• BauR 2008, 884
• VergabeR 2008, 252

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (10)

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• BayObLG, 22.06.2004 - Verg 13/04

  Voraussetzungen für die Wertung eines zugelassenen Nebenangebots

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.11.2007 - Verg 32/07

  Der allgemeine Hinweis des Auftraggebers auf das Erfordernis einer Gleichwertigkeit des Nebenangebots mit dem Hauptangebot genügt nicht (vgl. BayObLG VergabeR 2004, 654, 656).

  Insoweit ist nicht veranlasst, der Anregung der Antragstellerin in ihrem nachgelassenen Schriftsatz vom 31.10.2007 zu folgen und die Sache wegen Divergenz zu den Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landgerichts vom 22.06.2004 - Verg 13/04 - und des Oberlandesgerichts Koblenz vom 31.05.2006 - 1 Verg 3/06 - gemäß § 124 Abs. 2 GWB dem Bundesgerichtshof vorzulegen.

• BGH, 03.07.1996 - VIII ZR 221/95

  Hinweis auf Taschenkontrollen als AGB

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.11.2007 - Verg 32/07

  Die Kontrolle ist eröffnet, obgleich die Klausel nicht den Vertragsinhalt selbst, sondern die vorvertraglichen Beziehungen der Parteien im Vergabeverfahren, das zugleich das zivilrechtliche Vertragsanbahnungsverfahren bildet, gestalten soll (vgl. BGH NJW 1996, 2574).
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.11.2007 - Verg 32/07

  Der Schaden besteht darin, dass durch den einzelnen beanstandeten Vergaberechtsverstoß die Aussichten auf den Zuschlag zumindest verschlechtert worden sein können (BVerfG, NZBau 2004, 564; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 45 = NZBau 2001, 155; NZBau 2002, 634, 636; Beschluss vom 25.06.2003 - Verg 26/03, Umdruck S. 3).

• EuGH, 16.10.2003 - C-421/01

  Traunfellner - Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.11.2007 - Verg 32/07

  Nebenangebote sind nur wertbar, wenn der öffentliche Auftraggeber für sie Mindestanforderungen in den Verdingungsunterlagen festgelegt hat (vgl. EuGH, Urt. v. 16.10.2003, RS. C-241/01 VergabeR 2004, 50 zu Art. 19 Abs. 2 BKR -"Traunfellner").
• OLG Düsseldorf, 18.10.2000 - Verg 3/00

  Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens bei der Vergabe von Aufträgen für …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.11.2007 - Verg 32/07

  Der Schaden besteht darin, dass durch den einzelnen beanstandeten Vergaberechtsverstoß die Aussichten auf den Zuschlag zumindest verschlechtert worden sein können (BVerfG, NZBau 2004, 564; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 45 = NZBau 2001, 155; NZBau 2002, 634, 636; Beschluss vom 25.06.2003 - Verg 26/03, Umdruck S. 3).
• OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02

  Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einem kommunalen Zweckverband und einem …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.11.2007 - Verg 32/07

  Der Schaden besteht darin, dass durch den einzelnen beanstandeten Vergaberechtsverstoß die Aussichten auf den Zuschlag zumindest verschlechtert worden sein können (BVerfG, NZBau 2004, 564; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 45 = NZBau 2001, 155; NZBau 2002, 634, 636; Beschluss vom 25.06.2003 - Verg 26/03, Umdruck S. 3).
• EuGH, 22.10.2002 - C-241/01

  'National Farmers'' Union'

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.11.2007 - Verg 32/07

  Nebenangebote sind nur wertbar, wenn der öffentliche Auftraggeber für sie Mindestanforderungen in den Verdingungsunterlagen festgelegt hat (vgl. EuGH, Urt. v. 16.10.2003, RS. C-241/01 VergabeR 2004, 50 zu Art. 19 Abs. 2 BKR -"Traunfellner").
• OLG Koblenz, 31.05.2006 - 1 Verg 3/06

  Vergabeverfahren: Wertungsausschluss von Nebenangeboten bei Fehlen von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.11.2007 - Verg 32/07

  Insoweit ist nicht veranlasst, der Anregung der Antragstellerin in ihrem nachgelassenen Schriftsatz vom 31.10.2007 zu folgen und die Sache wegen Divergenz zu den Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landgerichts vom 22.06.2004 - Verg 13/04 - und des Oberlandesgerichts Koblenz vom 31.05.2006 - 1 Verg 3/06 - gemäß § 124 Abs. 2 GWB dem Bundesgerichtshof vorzulegen.
• OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05

  Fehlende Antragsbefugnis

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.11.2007 - Verg 32/07

  Dies ist in richtlinienkonformer Auslegung auch als Regelungsinhalt des § 17 Nr. 3 Abs. 5 VOL/A anzusehen (vgl. Sen., Beschl. v. 27.4.2005, Verg 23/05, VergabeR 2005, 483, 484 ).
• VK Düsseldorf, 24.08.2007 - VK-24/07

  Andere Wertungskriterien in Nebenangeboten?

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.11.2007 - Verg 32/07

  Auf die sofortige Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 24.08.2007 (VK-24/2007-L) aufgehoben und der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin zurückgewiesen.

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• OLG Dresden, 23.07.2013 - Verg 2/13

  Ausschreibungsfehler: Änderung der Angebote nach Submission zulässig?

  Denn die Rechtsfolge eines Angebotsausschlusses ist nur dort gerechtfertigt, wo sich, und sei es auch nur im Ergebnis einer Auslegung, ein letztlich eindeutiger und deshalb für die Bieter auch als solcher erkennbarer Ausschreibungswille ermitteln lässt, von dem sich des Angebot des betreffenden Bieters entfernt hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.11.2007 - Verg 32/07; OLG München, Beschluss vom 10.12.2009 - Verg 16/09; Beschluss des erkennenden Senats vom 08.06.2010 - WVerg 5/10).
• OLG Düsseldorf, 12.03.2008 - Verg 56/07

  Zur Unzulässigkeit und den Rechtsfolgen von unklaren Anforderungen an …

  Die Grenzen des Rügerechts werden ausschließlich durch das Gesetz gezogen (vgl. auch Beschluss des Senats vom 21.11.2007 - VII-Verg 32/07 - zur Unwirksamkeit einer Klausel über eine Ausschlussfrist für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens).
• OLG Düsseldorf, 23.12.2009 - Verg 30/09

  Abgrenzung von Nebenangebot und alternativer Leistungsposition

  Dieses genügt einem erforderlichen Mindestmaß an Anforderungen für Nebenangebote, die nicht lediglich abstrakt und für die konkrete Gestaltung von Nebenangeboten inhaltsleer sein dürfen (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Januar 2005, VII Verg 106/04; Beschluss vom 22.08.2007, VII Verg 20/07; Beschluss vom 21. November 2007, VII Verg 32/07).

• VK Südbayern, 19.12.2014 - Z3-3-3194-1-45-10/14

  Referenzgeber nicht erreichbar: Abwertung des Angebots unzulässig!

  Die Rechtsfolge eines Angebotsausschlusses ist nur dort gerechtfertigt, wo sich, und sei es auch nur im Ergebnis einer Auslegung, ein letztlich eindeutiger und deshalb für die Bieter auch als solcher erkennbarer Ausschreibungswille ermitteln lässt, von dem sich des Angebot des betreffenden Bieters entfernt hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.11.2007 - Verg 32/07; OLG München, Beschluss vom 10.12.2009 - Verg 16/09).
• VK Südbayern, 17.11.2015 - Z3-3-3194-1-52-10/15

  Werthaltige Abfälle als Vergütung: Auftragswert?

  Wie beim Angebotsausschluss ist die Nichtberücksichtigung des wirtschaftlichsten Angebots aufgrund einer Zuschlagslimitierung nur dort gerechtfertigt, wo sich ein eindeutiger und deshalb für die Bieter auch als solcher erkennbarer Ausschreibungswille ermitteln lässt (zum Angebotsausschluss vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 21.11.2007 - Az.: Verg 32/07; OLG München, B. v. 10.12.2009 - Az.: Verg 16/09).
• VK Südbayern, 16.10.2014 - Z3-3-3194-1-42-09/14

  Fehlerhaftes Vergabeverfahren unerheblich, wenn Angebote trotzdem vergleichbar

  Die Rechtsfolge eines Angebotsausschlusses ist nur dort gerechtfertigt, wo sich, und sei es auch nur im Ergebnis einer Auslegung, ein letztlich eindeutiger und deshalb für die Bieter auch als solcher erkennbarer Ausschreibungswille ermitteln lässt, von dem sich des Angebot des betreffenden Bieters entfernt hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.11.2007 - Verg 32/07; OLG München, Beschluss vom 10.12.2009 - Verg 16/09).

  Wie bereits oben dargestellt, ist die Rechtsfolge eines Angebotsausschlusses nur dort gerechtfertigt, wo sich ein letztlich eindeutiger und deshalb für die Bieter auch als solcher erkennbarer Ausschreibungswille ermitteln lässt, von dem sich das Angebot des betreffenden Bieters entfernt hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.11.2007 - Verg 32/07; OLG München, Beschluss vom 10.12.2009 - Verg 16/09).

• VK Westfalen, 25.10.2016 - VK 1-36/16

  "Fabrikatsabfrageliste" nicht selbsterklärend: Kein Ausschluss!

  Die Rechtsfolge eines Angebotsausschlusses ist nur dort gerechtfertigt, wo sich, und sei es auch nur im Ergebnis einer Auslegung, ein letztlich eindeutiger und deshalb für die Bieter auch als solcher erkennbarer Ausschreibungswille ermitteln lässt, von dem sich das Angebot des betreffenden Bieters entfernt hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.11.2007 -VII Verg 32/07).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2010 - 1 VK 5/10

  Rügeerfordernis durch Zuschlag auf Konkurrenzangebot nicht erledigt

  Dem öffentlichen Auftraggeber ist eine Verschärfung der Anforderungen durch entsprechende allgemeine Geschäftsbedingungen verwehrt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.11.2007, Az.: VII-Verg 32/07).
• VK Bund, 30.12.2009 - VK 2-222/09

  Auftrag eines Neubaus

  Wie die Leistung selbst eindeutig und erschöpfend zu beschreiben ist (vgl. § 9 Nr. 1 VOB/A), erfordert es das Prinzip der Gleichbehandlung (§ 2 Nr. 2 VOB/A) auch, eine objektive Mehrdeutigkeit der Ausschreibungsunterlagen hinsichtlich der geforderten Erklärungen nicht zum Nachteil eines Bieters ausschlagen zu lassen (BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. November 2007 - Verg 32/07).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.2021 - 3 VK 10/20

  Zuschlagskriterien sind zwar nicht verhandelbar, können aber präzisiert werden!

  Die Vergabekammer geht davon aus, dass dieser Umstand aber den darüber hinausgehenden Inhalt des Angebots und damit auch die Angebotswertung nicht beeinflusst hätte (OLG Düsseldorf Beschluss vom 21. November 2007 - Verg. 32/07).
• VK Sachsen, 27.09.2013 - 1/SVK/027-13

  Unklare Vergabeunterlagen gehen zu Lasten der Vergabestelle!
• VK Bund, 07.01.2009 - VK 3-176/08

  Briefdienstleistungen