Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  VOL/A § 8 Nr. 3 Abs. 3; ; VOL/A § 25 a Nr. 1 Abs. 1; ; VOL/A § ... 25 a Nr. 1 Abs. 1 Satz 1; ; VOL/A § 25 a Nr. 1 Abs. 1 Satz 2; ; VOL/A § 25 a Nr. 1 Satz 3; ; GWB § 1; ; GWB § 97 Abs. 4; ; GWB § 98 Nr. 2; ; GWB § 99 Abs. 1; ; GWB § 99 Abs. 4; ; GWB § 107 Abs. 2; ; GWB § 107 Abs. 3 Satz 1; ; GWB § 108 Abs. 2; ; GWB § 128 Abs. 1; ; GWB § 128 Abs. 3; ; GWB § 128 Abs. 4; ; VgV § 13; ; VOL/A-SKR § 6 Nr. 5 Abs. 1; ; VOB/A § 9 Nr. 5 Abs. 1

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsnatur eines Dienstleistungsauftrags im Rahmen der Altpapierentsorgung; Anforderungen an die Gewichtung der Zuschlagskriterien

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Transportkosten bei Altpapierübernahme zulässiges Zuschlagskriterium

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Vergabe der Altpapierentsorgung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtsnatur eines Dienstleistungsauftrags im Rahmen der Altpapierentsorgung; Anforderungen an die Gewichtung der Zuschlagskriterien

Verfahrensgang

• VK Münster, 21.11.2007 - VK 24/07
• OLG Düsseldorf, 03.04.2008 - VII-Verg 54/07

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (15)

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• OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07

  Substantiierte Rüge

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.04.2008 - Verg 54/07

  Die Anforderungen richten sich im Wesentlichen danach, welche Kenntnisse der Bieter bezüglich der gerügten Vergabeverstöße haben kann (vgl. OLG München, Beschl. v. 7.8.2007, Verg 8/07, VergabeR 2007, 802, 803).
• BayObLG, 01.10.2001 - Verg 6/01

  Durchführung des Nachprüfungsverfahrens durch Vergabekammer bei EU-weit …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.04.2008 - Verg 54/07

  Ein Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.9.2001 - Verg 4/01; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68).
• OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 34/07

  Anforderungen an vom Auftraggeber geforderte Eignungsnachweise in öffentlichen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.04.2008 - Verg 54/07

  Die Festsetzung des Gegenstandswertes für das Beschwerdeverfahren bleibt einem gesonderten Beschluss überlassen, (vgl. Senat, Beschl. v. 02.04.2008, VII-Verg 34/07).

• BayObLG, 12.09.2000 - Verg 4/00

  Zur Prüfung der Gleichwertigkeit im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.04.2008 - Verg 54/07

  Ein Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.9.2001 - Verg 4/01; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68).
• OLG Düsseldorf, 13.09.2001 - Verg 4/01

  Antrag auf Verlängerung der aufschiebenen Wirkung der Beschwerde abgelehnt

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.04.2008 - Verg 54/07

  Ein Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.9.2001 - Verg 4/01; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68).
• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.04.2008 - Verg 54/07

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschl. v. 1.2.2005, X ZB 27/04, NZBau 2005, 290 = VergabeR 2005, 328) unterliegt ein Vertrag, der (auch) den Verkauf von Altpapier zum Gegenstand hat, dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsschränkungen, wenn der Vertrag dazu dient, die Beschaffung von Dienstleistungen durch öffentliche Auftraggeber zu erfassen.
• BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04

  Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.04.2008 - Verg 54/07

  Da die Sortierung von Altpapier kaum messbare Qualitätsunterschiede aufweisen dürfte, die zudem noch durch Zu- oder Abschläge auf den Angebotspreis bepreist werden könnten (vgl. BGH, Urt.v.1.8.2006, X ZR 115/04, Umdruck S. 13), war die Entscheidung der Antragsgegnerin, nur zwei Zuschlagskriterien zur Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots vorzusehen, vertretbar.
• OLG Düsseldorf, 14.04.2005 - Verg 93/04

  Einschränkung der Festlegung auf ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.04.2008 - Verg 54/07

  Zugleich können damit jene Grundsätze, die zur Zulässigkeit bestimmter Leistungsanforderungen in der Leistungsbeschreibung entwickelt worden sind, zur rechtlichen Beurteilung der vom Auftraggeber getroffenen Leistungsbestimmung entsprechend herangezogen werden (vgl. Senat, Beschl. v. 14.4.2005, VII-Verg 93/04, Umdruck S. 9/10, VergabeR 2005, 513, 515).
• OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 36/07

  Zuverlässigkeitsnachweis des Bieters im Vergabeverfahren durch Bescheinigung des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.04.2008 - Verg 54/07

  Der Antragsteller hat zumindest Indizien oder tatsächliche Anhaltspunkte aufzuzeigen, die ihn zu dem Schluss bewogen haben, die Vergabestelle habe sich rechtswidrig verhalten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.1.2008, VII-Verg 36/07, Umdruck S. 9).
• OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 31/07

  Bekanntmachungspflicht des öffentlichen Auftraggebers bezüglich der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.04.2008 - Verg 54/07

  Das Gebot zur Gewichtung besteht nach § 25 a Nr. 1 Satz 3 VOL/A nämlich dann nicht, wenn der Auftraggeber die Gewichtung aus nachvollziehbaren Gründen in der Bekanntmachung oder den Verdingungsunterlagen nicht angeben kann (vgl. Art. 53 Abs. 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2004/18/EG und Erwägungsgrund 46 und dazu Senat, Beschl. v. 23.1.2008, Verg 31/07, Umdruck S. 14).
• OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - Verg 6/02

  Rechtsweg für Einwendungen eines Bieters gegen die Vergabe durch eine …
• EuGH, 03.03.2005 - C-34/03

  Fabricom - Öffentliche Aufträge - Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen …
• EuGH, 18.07.2007 - C-382/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
• OLG Düsseldorf, 25.10.2005 - Verg 67/05

  Nach vorangegangener Akquisitionsplanung: Teilnahme möglich?
• VK Münster, 21.11.2007 - VK 24/07

  Gewichtung von Zuschlagskriterien

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• VK Bund, 02.09.2011 - VK 1-108/11

  Einrichtung, Anpassung und Betrieb einer Netzplattform und zusätzliche …

  Wie sich auch aus § 104 Abs. 3 GWB ergibt, wonach die Befugnisse der Kartellbehörden "unberührt" bleiben, fallen darunter nicht Verstöße gegen nationales oder europäisches Kartellrecht (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 3. April 2008, VII-Verg 54/07; vom 6. Dezember 2004, VII-Verg 79/04; vom 6. Dezember 2002, Verg 6/02).

  Das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren ist für die Beurteilung solcher Fragen ungeeignet (BGH, Beschluss vom 18. Januar 2000, KVR 23/98; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 3. April 2008, a.a.O.;… vom 6. Dezember 2004, a.a.O.).

• VK Bund, 23.01.2009 - VK 3-194/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  Der Schutzzweck des § 9a Nr. 1 lit. c) VOL/A (ebenso § 25a Nr. 1 Abs. 1 S. 2, 3, 4 VOL/A), dass die Bieter bereits bei der Gestaltung ihrer Angebote nicht nur wissen, auf welche Kriterien es dem öffentlichen Auftraggeber ankommt, sondern auch, welches Gewicht die einzelnen Kriterien untereinander haben, damit sie ihr Angebot dementsprechend ausrichten können (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23. Januar 2008, VII-Verg 31/07 m.w.N., vom 27. Februar 2008, VII-Verg 41/07, und vom 21. Mai 2008, VII-Verg 19/08), ist bei der Anwendung von Rechenformeln auch dann gewahrt, wenn die Bieter - wie hier - anhand der Erläuterung der Rechenschritte im Einzelnen abschätzen können, wie z.B. eine hohe oder niedrige Produktbreite die Zuschlagschancen ihres Angebots beeinflusst (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. April 2008, VII-Verg 54/07).
• OLG Koblenz, 22.07.2014 - 1 Verg 3/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Gegenstand des Beschwerdeverfahrens; …

  Rn. 15 a) Die Festlegung einer maximalen Transportentfernung zum Übergabeort für Abfälle ist, auch wenn sie faktisch wettbewerbsbeschränkend wirkt, nicht per se vergaberechtswidrig (OLG Düsseldorf v. 03.04.2008 - VII-Verg 54/07 - juris).

• VK Bund, 18.09.2008 - VK 3-122/08

  Nichtoffenes Verfahren

  Jedoch richten sich die Anforderungen im Einzelfall danach, welche Kenntnisse der betreffende Bieter bezüglich der beanstandeten Vergaberechtsverstöße haben kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. April 2008, VII-Verg 54/07 m.w.N.).

  die Ag habe unbekannte Kriterien angewendet, auch nicht mehr vortragen als hier geschehen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. April 2008, aaO.).

• VK Bund, 18.09.2008 - VK 3-119/08

  Nichtoffenes Verfahren

  Jedoch richten sich die Anforderungen im Einzelfall danach, welche Kenntnisse der betreffende Bieter bezüglich der beanstandeten Vergaberechtsverstöße haben kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. April 2008, VII-Verg 54/07 m.w.N.).

  Da die ASt also die konkrete Wertung nicht kannte, konnte sie zu einem möglichen Wertungsfehler, die Ag habe unbekannte Kriterien angewendet, auch nicht mehr vortragen als hier geschehen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. April 2008, aaO.).

• VK Bund, 15.01.2010 - VK 1-224/09

  Vergabe eines Neubaus

  an den Antragsteller im Einzelfall danach, welche Kenntnisse der betreffende Bieter bezüglich der beanstandeten Vergaberechtsverstöße haben kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. April 2008, VII-Verg 54/07 m.w.N.).

  Da die ASt also den Inhalt des Nebenangebots der Bg und die Einzelheiten über dessen Bewertung nicht kannte, konnte sie zu einem möglichen Wertungsfehler, die Ag wolle dieses Nebenangebot zu Unrecht bezuschlagen, auch nicht mehr vortragen als hier geschehen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. April 2008, aaO.).

• VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-22/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  Der Schutzzweck des § 9a Nr. 1 lit. c) VOL/A (ebenso § 25a Nr. 1 Abs. 1 S. 2, 3, 4 VOL/A), dass die Bieter bereits bei der Gestaltung ihrer Angebote nicht nur wissen, auf welche Kriterien es dem öffentlichen Auftraggeber ankommt, sondern auch, welches Gewicht die einzelnen Kriterien untereinander haben, damit sie ihr Angebot dementsprechend ausrichten können (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23. Januar 2008, VII-Verg 31/07 m.w.N., vom 27. Februar 2008, VII-Verg 41/07, und vom 21. Mai 2008, VII-Verg 19/08), ist bei der Anwendung von Rechenformeln auch dann gewahrt, wenn die Bieter ­ wie hier ­ anhand der Erläuterung der Rechenschritte im Einzelnen abschätzen können, wie z.B. eine hohe oder niedrige Produktbreite die Zuschlagschancen ihres Angebots beeinflusst (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. April 2008, VII-Verg 54/07).
• VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-200/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  Der Schutzzweck des § 9a Nr. 1 lit. c) VOL/A (ebenso § 25a Nr. 1 Abs. 1 S. 2, 3, 4 VOL/A), dass die Bieter bereits bei der Gestaltung ihrer Angebote nicht nur wissen, auf welche Kriterien es dem öffentlichen Auftraggeber ankommt, sondern auch, welches Gewicht die einzelnen Kriterien untereinander haben, damit sie ihr Angebot dementsprechend ausrichten können (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23. Januar 2008, VII-Verg 31/07 m.w.N., vom 27. Februar 2008, VII-Verg 41/07, und vom 21. Mai 2008, VII-Verg 19/08), ist bei der Anwendung von Rechenformeln auch dann gewahrt, wenn die Bieter - wie hier - anhand der Erläuterung der Rechenschritte im Einzelnen abschätzen können, wie z.B. eine hohe oder niedrige Produktbreite die Zuschlagschancen ihres Angebots beeinflusst (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. April 2008, VII-Verg 54/07).
• OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 43/07

  Pflicht eines Bieters zur Vorlage eines Gewerbezentralregisterauszuges; …

  Entgegen der Auffassung der Vergabekammer ist das Vergabeverfahren nicht wegen unzureichender Angaben über die Wertungskriterien aufzuheben (vgl. schon Beschluss des Senats vom 03. April 2008, VII-Verg 54/07).
• VK Rheinland-Pfalz, 29.02.2016 - VK 2-36/15

  Zu kurz bemessene Vorbereitungszeit nach Zuschlagserhalt: Vergaberechtsverstoß?

  Somit sind die an einer Auftragsvergabe interessierten Unternehmen im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens nicht dazu berufen, dem Auftraggeber eine von seinen Vorstellungen abweichende Beschaffung von Waren oder Leistungen aufzudrängen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.04.2008, VII-Verg 54/07).
• VK Bund, 12.12.2013 - VK 1-101/13

  Nachprüfungsverfahren: Überlassung, Pflege und Einführung einer Kernsoftware
• VK Bund, 30.01.2009 - VK 3-221/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• VK Bund, 09.09.2011 - VK 1-114/11

  Rahmenvertrag "Distribution von Publikationen"
• VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-34/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• VK Bund, 10.11.2009 - VK 1-191/09

  Vergabe von Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V
• VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-197/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• VK Bund, 24.02.2009 - VK 3-224/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• VK Bund, 12.01.2012 - VK 1-165/11

  Beschaffung von 60 Analysatoren, Schnittstelle, Datenleitungen WAN/LAN
• VK Brandenburg, 17.10.2011 - VK 39/11

  Rügepflicht: Welche Anforderungen an die Substantiierung?
• VK Bund, 27.11.2009 - VK 1-200/09

  Abschluss von Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V für 2010/2011
• VK Brandenburg, 28.07.2011 - VK 18/11

  Nachprüfungantrag von Bietergemeinschaft: Prozessstandschaft zulässig!