Rechtsprechung
   BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 140/12   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de

    § 440 Satz 1 BGB

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 323 Abs 1 BGB, § 323 Abs 2 BGB, § 437 Nr 2 BGB, § 439 BGB, § 440 S 1 Alt 3 BGB
    Kraftfahrzeugkaufvertrag: Unzumutbarkeit eines weiteren Nacherfüllungsverlangens bei einem "Montagsauto"

  • verkehrslexikon.de

    Zur Unzumutbarkeit eines weiteren Nacherfüllungsverlangens bei einem "Montagsauto"

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 440 Satz 1 Alt. 3
    Montagsauto

  • Jurion

    Notwendigkeit einer wertenden Betrachtung des Tatrichters im Hinblick auf die Feststellung der Voraussetzungen für die Annahme eines sog. "Montagsautos" bei gehäuftem Auftreten von Mängeln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notwendigkeit einer wertenden Betrachtung des Tatrichters im Hinblick auf die Feststellung der Voraussetzungen für die Annahme eines sog. "Montagsautos" bei gehäuftem Auftreten von Mängeln

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann ist die Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (30)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Montagsauto

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Kettenweise neu auftretende Mängel berechtigen nicht ohne Weiteres zum Rücktritt ohne Fristsetzung zur Nacherfüllung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zur Frage, wann ein Fahrzeug ein sogenanntes Montagsauto ist

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zu den Voraussetzungen eines Rücktritts beim Kauf eines "Montagsautos"

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur Frage wann ein "Montagsauto” anzunehmen ist

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Nacherfüllungsverlangen bei einem "Montagsauto"

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Wann ist ein Fahrzeug ein Montagsauto?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Fahrzeugkauf - Kein sofortiger Rücktritt möglich trotz vieler kleiner Mängel

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Montags-Wohnmobil? - Eine Vielzahl von Bagatellmängeln rechtfertigt keinen Rücktritt vom Kaufvertrag

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Trotz gehäuft auftretender Bagatellprobleme an gekauftem Fahrzeug kein Recht zum Rücktritt ohne Fristsetzung zur Mängelbeseitigung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur Beurteilung eines Neufahrzeug als "Montagsauto"

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein "Montagsauto" bei zahlreichen Bagatellproblemen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unzumutbarkeit einer (weiteren) Nacherfüllung bei sog. "Montagsauto"

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Zur Frage des Vorliegens eines "Montagsautos"

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Kettenweise neu auftretende Mängel berechtigen nicht ohne Weiteres zum Rücktritt ohne Fristsetzung zur Nacherfüllung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    "Montagsauto" - Auf die Fehleranfälligkeit (Prognose) kommt es an

  • schadenfixblog.de (Pressemitteilung)

    "Montagsauto”

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wann ein Fahrzeug ein sogenanntes "Montagsauto" ist

  • examensrelevant.de (Kurzinformation)

    Auch viele kleine Mängel berechtigen nicht zum sofortigen Rücktritt

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Montagsauto

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Lästiges "Montagsauto" rechtfertigt keinen sofortigen Rücktritt

  • Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

    Einstufung eines Fahrzeugs als "Montagsauto"

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Montagsauto - Wann ist ein gekauftes Neufahrzeug als sogenanntes Montagsauto einzustufen?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    "Montagsauto"

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Sachmangel: Rücktrittsrecht beim Montagsauto

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Das berühmte Montagsauto - Zur Frage des sofortigen Rücktritts

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Das Montagsauto

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Montagsauto

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    "Montagsauto"

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Das Montagsauto

Besprechungen u.ä. (3)

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Kettenweise neu auftretende Mängel berechtigen nicht ohne Weiteres zum Rücktritt ohne Fristsetzung zur Nacherfüllung

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Rücktrittsrecht ohne Nachfristsetzung bei Vielzahl einzelner Mängel - Montagsauto

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Neue Kaufsache mit über 50 Mängeln: Nacherfüllung bleibt zumutbar! (IBR 2013, 244)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.01.2013, Az.: VIII ZR 140/12 (Unzumutbarkeit einer (weiteren) Nacherfüllung bei sog. "Montagsauto")" von RA Dr. Florian Unseld, LL.M., original erschienen in: BB 2013, 844 - 847.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der Rücktritt des Käufers beim "Montagsauto"" von Wiss. Mit. Christian Erger, original erschienen in: NJW 2013, 1485 - 1488.

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1523
  • MDR 2013, 332
  • NZV 2013, 341
  • VersR 2013, 1135
  • BB 2013, 577
  • BB 2013, 844



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 49/15  

    Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht präzisiert

    Zwar unterliegt die Beurteilung, ob die Nacherfüllung dem Käufer aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles im Sinne von § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB unzumutbar ist, der wertenden Betrachtung durch den Tatrichter und ist für das Revisionsgericht nur eingeschränkt überprüfbar (Senatsurteile vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 140/12, NJW 2013, 1523 Rn. 24; vom 9. Januar 2008 - VIII ZR 210/06, NJW 2008, 1371 Rn. 15).
  • BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13  

    Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

    Dabei ist, wie das Berufungsgericht ebenfalls richtig erkannt hat, von einer Geringfügigkeit eines behebbaren Mangels und damit von einer Unerheblichkeit der Pflichtverletzung in der Regel auszugehen, wenn die Kosten der Mangelbeseitigung im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügig sind (Senatsurteile vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, aaO Rn. 19 ff.; vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 140/12, NJW 2013, 1523 Rn. 33).
  • BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 240/15  

    Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer

    Ob auf eine nach § 437 Nr. 2, § 323 Abs. 1 BGB grundsätzlich erforderliche, im Streitfall aber unterbliebene Fristsetzung des Käufers zur Nacherfüllung verzichtet werden darf, richtet sich nach den Bestimmungen in § 323 Abs. 2 und § 440 BGB, in denen die Voraussetzungen, unter denen eine Fristsetzung zur Nacherfüllung für einen Rücktritt vom Kaufvertrag ausnahmsweise entbehrlich ist, abschließend geregelt sind (vgl. Senatsurteil vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 140/12, NJW 2013, 1523 Rn. 23 mwN).
  • LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 72/16  

    Zeitliche Unzumutbarkeit der Nacherfüllung des Schummelsoftwaremangels durch den

    Das ist für sog. Montagsautos anerkannt (vgl. BGH, Urteil v. 23.01.2013 - VIII ZR 140/12 Rdn. 24) und beruht dort auf der Überlegung, dass ein Auto, das schon einige Mängel zeigte, mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit (aber nicht mit Sicherheit), weitere Mängel aufweisen wird.
  • LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 83/16  

    Erheblicher Fahrzeugmangel bei softwaregesteuerter Täuschung über die Abgaswerte

    Das ist für sog. Montagsautos anerkannt (vgl. BGH, Urteil v. 23.01.2013 - VIII ZR 140/12 Rdn. 24) und beruht dort auf der Überlegung, dass ein Auto, das schon einige Mängel zeigte, mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit (aber nicht mit Sicherheit), weitere Mängel aufweisen wird.
  • BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 77/15  

    Möbelkaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei

    Vielmehr ist für jeden Mangel grundsätzlich eine eigene Nacherfüllungsaufforderung notwendig (Senatsurteile vom 15. Juni 2011 - VIII ZR 139/09, NJW 2011, 3708 Rn. 7; vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872 Rn. 17; vgl. ferner Senatsurteil vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 140/12, NJW 2013, 1523 Rn. 21).
  • LG Stuttgart, 30.06.2017 - 20 O 425/16  

    Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Skoda-Neuwagen - VW-Abgasskandal

    Das ist für sogenannte Montagsautos anerkannt und beruht dort auf der Überlegung, dass ein Auto, das schon einige Mängel zeigte, mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit (aber nicht mit Sicherheit), weitere Mängel aufweisen wird (vgl. BGH , Urt . v. 23.01.2013 - VIII ZR 140/12 Rn . 23 ff.).
  • LG Saarbrücken, 16.12.2013 - 12 O 196/12  

    Autokauf - Mobilitätsgarantie

    Anders liegt es jedoch, wenn der Dritte bei Vornahme der Nachbesserung in Erfüllung einer Verbindlichkeit des Verkäufers gehandelt hat (§ 278 BGB; vgl. BGH, Urt. v. 15. November 2006 - VIII ZR 166/06, NJW 2007, 504; BGH, Urt. v. 23. Januar 2013 - VIII ZR 140/12, NJW 2013, 1523, Rn. 37; OLG Karlsruhe, DAR 2007, 31).

    Diesen wichtigen Unterschied übersehen die von der Beklagten zur Stützung ihrer Argumentation vorgelegten Entscheidungen (Bl. 153ff. GA), die eine Zurechnung von Nachbesserungsarbeiten jeweils ohne nähere Begründung verneinen (s. auch BGH, Urt. v. 23. Januar 2013 - VIII ZR 140/12, NJW 2013, 1523, dort a.E. Rn. 37).

  • LG Heidelberg, 05.02.2015 - 2 O 75/14  

    Zum Recht des Verkäufers, bei behaupteten Mängeln die übergebene Sache zu

    Der BGH hat die Frist weiter für entbehrlich gehalten im Fall eines sogenannten Montagsautos (NJW 2013, S. 1523 (S. 1524)).
  • LG Krefeld, 05.07.2017 - 7 O 179/16  
    Das ist für sog. Montagsautos anerkannt (vgl. BGH, Urteil v. 23.01.2013 - VIII ZR 140/12 Rdn. 24) und beruht dort auf der Überlegung, dass ein Auto, das schon einige Mängel zeigte, mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit (aber nicht mit Sicherheit), weitere Mängel aufweisen wird.
  • LG Münster, 05.04.2017 - 10 O 359/16  

    "VW-Abgasskandal", Abgas-Grenzwerte, Gebrauchtwagenkauf, Rücktritt vom

  • OLG Hamm, 15.10.2015 - 28 U 158/12  

    Servolenkung des Porsche 911 Cabriolet ist mangelfrei

  • OLG Saarbrücken, 27.08.2014 - 2 U 150/13  

    Gestörter Fernsehempfang als Mangel beim Fahrzeugkauf.

  • LG Osnabrück, 17.11.2011 - 1 O 901/11  
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