Rechtsprechung
   BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 140/12   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de

    § 440 Satz 1 BGB

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 323 Abs 1 BGB, § 323 Abs 2 BGB, § 437 Nr 2 BGB, § 439 BGB, § 440 S 1 Alt 3 BGB
    Kraftfahrzeugkaufvertrag: Unzumutbarkeit eines weiteren Nacherfüllungsverlangens bei einem "Montagsauto"

  • verkehrslexikon.de

    Zur Unzumutbarkeit eines weiteren Nacherfüllungsverlangens bei einem "Montagsauto"

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 440 Satz 1 Alt. 3
    Montagsauto

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Notwendigkeit einer wertenden Betrachtung des Tatrichters im Hinblick auf die Feststellung der Voraussetzungen für die Annahme eines sog. "Montagsautos" bei gehäuftem Auftreten von Mängeln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notwendigkeit einer wertenden Betrachtung des Tatrichters im Hinblick auf die Feststellung der Voraussetzungen für die Annahme eines sog. "Montagsautos" bei gehäuftem Auftreten von Mängeln

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann ist die Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Montagsauto

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur Frage wann ein "Montagsauto” anzunehmen ist

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Kettenweise neu auftretende Mängel berechtigen nicht ohne Weiteres zum Rücktritt ohne Fristsetzung zur Nacherfüllung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zur Frage, wann ein Fahrzeug ein sogenanntes Montagsauto ist

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zu den Voraussetzungen eines Rücktritts beim Kauf eines "Montagsautos"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Nacherfüllungsverlangen bei einem "Montagsauto"

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Wann ist ein Fahrzeug ein Montagsauto?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Fahrzeugkauf - Kein sofortiger Rücktritt möglich trotz vieler kleiner Mängel

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Wann ist ein Auto ein Montagsauto?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Montags-Wohnmobil? - Eine Vielzahl von Bagatellmängeln rechtfertigt keinen Rücktritt vom Kaufvertrag

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Trotz gehäuft auftretender Bagatellprobleme an gekauftem Fahrzeug kein Recht zum Rücktritt ohne Fristsetzung zur Mängelbeseitigung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein "Montagsauto" bei zahlreichen Bagatellproblemen

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zur Frage des Vorliegens eines "Montagsautos"

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur Beurteilung eines Neufahrzeug als "Montagsauto"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wann ein Fahrzeug ein sogenanntes "Montagsauto" ist

  • schadenfixblog.de (Pressemitteilung)

    "Montagsauto”

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Kettenweise neu auftretende Mängel berechtigen nicht ohne Weiteres zum Rücktritt ohne Fristsetzung zur Nacherfüllung

  • Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

    Einstufung eines Fahrzeugs als "Montagsauto"

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unzumutbarkeit einer (weiteren) Nacherfüllung bei sog. Montagsauto"

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Montagsauto - Wann ist ein gekauftes Neufahrzeug als sogenanntes Montagsauto einzustufen?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Lästiges "Montagsauto" rechtfertigt keinen sofortigen Rücktritt

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    "Montagsauto"

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Sachmangel: Rücktrittsrecht beim Montagsauto

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Das Montagsauto

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    "Montagsauto" - Auf die Fehleranfälligkeit (Prognose) kommt es an

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    "Montagsauto"

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Das berühmte Montagsauto - Zur Frage des sofortigen Rücktritts

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Montagsauto

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Das Montagsauto

Besprechungen u.ä. (3)

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Kettenweise neu auftretende Mängel berechtigen nicht ohne Weiteres zum Rücktritt ohne Fristsetzung zur Nacherfüllung

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Rücktrittsrecht ohne Nachfristsetzung bei Vielzahl einzelner Mängel - Montagsauto

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Neue Kaufsache mit über 50 Mängeln: Nacherfüllung bleibt zumutbar! (IBR 2013, 244)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.01.2013, Az.: VIII ZR 140/12 (Unzumutbarkeit einer (weiteren) Nacherfüllung bei sog. "Montagsauto")" von RA Dr. Florian Unseld, LL.M., original erschienen in: BB 2013, 844 - 847.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der Rücktritt des Käufers beim "Montagsauto"" von Wiss. Mit. Christian Erger, original erschienen in: NJW 2013, 1485 - 1488.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1523
  • MDR 2013, 332
  • NZV 2013, 341
  • VersR 2013, 1135
  • BB 2013, 577
  • BB 2013, 844



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 49/15  

    Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht präzisiert

    Zwar unterliegt die Beurteilung, ob die Nacherfüllung dem Käufer aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles im Sinne von § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB unzumutbar ist, der wertenden Betrachtung durch den Tatrichter und ist für das Revisionsgericht nur eingeschränkt überprüfbar (Senatsurteile vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 140/12, NJW 2013, 1523 Rn. 24; vom 9. Januar 2008 - VIII ZR 210/06, NJW 2008, 1371 Rn. 15).
  • BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13  

    Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

    Dabei ist, wie das Berufungsgericht ebenfalls richtig erkannt hat, von einer Geringfügigkeit eines behebbaren Mangels und damit von einer Unerheblichkeit der Pflichtverletzung in der Regel auszugehen, wenn die Kosten der Mangelbeseitigung im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügig sind (Senatsurteile vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, aaO Rn. 19 ff.; vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 140/12, NJW 2013, 1523 Rn. 33).
  • BGH, 09.05.2018 - VIII ZR 26/17  

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des "großen Schadensersatzes" nach

    Denn ein Neufahrzeug, bei dem der bisherige Geschehensablauf aus Sicht eines verständigen Käufers bei wertender und prognostischer Betrachtung die Befürchtung rechtfertige, es handele sich um ein Fahrzeug, das wegen seiner auf herstellungsbedingten Qualitäts-mängeln - namentlich auf schlechter Verarbeitung - beruhenden Fehleranfälligkeit insgesamt mangelhaft sei und das auch zukünftig nicht über längere Zeit frei von herstellungsbedingten Mängeln sein werde, sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2013, 1523) als "Montagsauto" zu qualifizieren.

    Denn das Berufungsgericht ist - wie die Revision zutreffend rügt - in grundlegender Verkennung der Rechtsprechung des Senats davon ausgegangen, eine allein aus in der Vergangenheit aufgetretenen, im Zeitpunkt der Ausübung des Gewährleistungsrechts aber behobenen Mängeln abgeleitete Eigenschaft als "Montagsauto" könne nach Maßgabe der im Senatsurteil vom 23. Januar 2013 entwickelten Kriterien (VIII ZR 140/12, NJW 2013, 1523 Rn. 26) einen Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 BGB darstellen.

    Vielmehr war dort allein die Frage zu beantworten, ob der Käufer einer (unstreitig oder nachweislich) mangelhaften Sache aufgrund eines entsprechenden Geschehensablaufs berechtigterweise von einer Fehleranfälligkeit des betreffenden Fahrzeugs insgesamt ausgehen durfte und deshalb ein vor der Geltendmachung seiner Gewährleistungsrechte nach § 437 Nr. 2, 3 BGB grundsätzlich erforderliches Nacherfüllungsverlangen ausnahmsweise wegen Unzumutbarkeit gemäß § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB entbehrlich war (Senatsurteil vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 140/12, aaO).

    Dementsprechend hat der Senat entscheidend darauf abgestellt, ob bei verständiger Würdigung aus Sicht des Käufers das Vertrauen in eine ordnungsgemäße Herstellung des Fahrzeugs durch die gehäuft zutage getretene Fehleranfälligkeit so ernsthaft erschüttert worden ist, dass ihm eine Nacherfüllung allein aus diesem Grunde nicht (mehr) zuzumuten ist (Senatsurteil vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 140/12, aaO mwN).

    Zweifel an der Wirksamkeit dieser Minderungserklärung sind - nachdem die von der Klägerin behauptete herstellungsbedingte Fehleranfälligkeit revisionsrechtlich zu unterstellen und mit dem Berufungsgericht aufgrund des von ihm bejahten Vorliegens eines "Montagsautos" von einer Unzumutbarkeit weiterer Nacherfüllungsverlangen gemäß § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB (vgl. Senatsurteil vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 140/12, aaO), der wegen § 441 Abs. 1 Satz 1 BGB auch für die Minderung gilt, auszugehen ist - nicht ersichtlich und auch im Revisionsverfahren nicht vorgebracht worden.

  • BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 240/15  

    Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer

    Ob auf eine nach § 437 Nr. 2, § 323 Abs. 1 BGB grundsätzlich erforderliche, im Streitfall aber unterbliebene Fristsetzung des Käufers zur Nacherfüllung verzichtet werden darf, richtet sich nach den Bestimmungen in § 323 Abs. 2 und § 440 BGB, in denen die Voraussetzungen, unter denen eine Fristsetzung zur Nacherfüllung für einen Rücktritt vom Kaufvertrag ausnahmsweise entbehrlich ist, abschließend geregelt sind (vgl. Senatsurteil vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 140/12, NJW 2013, 1523 Rn. 23 mwN).
  • LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 72/16  

    Zeitliche Unzumutbarkeit der Nacherfüllung des Schummelsoftwaremangels durch den

    Das ist für sog. Montagsautos anerkannt (vgl. BGH, Urteil v. 23.01.2013 - VIII ZR 140/12 Rdn. 24) und beruht dort auf der Überlegung, dass ein Auto, das schon einige Mängel zeigte, mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit (aber nicht mit Sicherheit), weitere Mängel aufweisen wird.
  • LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 83/16  

    Erheblicher Fahrzeugmangel bei softwaregesteuerter Täuschung über die Abgaswerte

    Das ist für sog. Montagsautos anerkannt (vgl. BGH, Urteil v. 23.01.2013 - VIII ZR 140/12 Rdn. 24) und beruht dort auf der Überlegung, dass ein Auto, das schon einige Mängel zeigte, mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit (aber nicht mit Sicherheit), weitere Mängel aufweisen wird.
  • OLG Dresden, 01.03.2018 - 10 U 1561/17  

    Streit über Kaufpreisminderung nach Software-Update im Zusammenhang mit dem

    Dabei handelt sich um ein Fahrzeug, das aufgrund seiner auf herstellungsbedingten Qualitätsmängeln - namentlich schlechter Verarbeitung - beruhenden Fehleranfälligkeit insgesamt mängelbehaftet ist und das auch zukünftig nicht über längere Zeit frei von herstellungsbedingten Mängeln sein wird (BGH, Urteil vom 23.01.2013 - VIII ZR 140/12 - NJW 2013, 1523; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Aufl., Rn. 984 m.w.N.).
  • BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 77/15  

    Möbelkaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei

    Vielmehr ist für jeden Mangel grundsätzlich eine eigene Nacherfüllungsaufforderung notwendig (Senatsurteile vom 15. Juni 2011 - VIII ZR 139/09, NJW 2011, 3708 Rn. 7; vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872 Rn. 17; vgl. ferner Senatsurteil vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 140/12, NJW 2013, 1523 Rn. 21).
  • OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18  

    Dieselverfahren

    bb) Allerdings hat der Bundesgerichtshof die nach seiner ständigen Rechtsprechung stets vorzunehmende umfassende Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls keineswegs bei behebbaren Sachmängeln strikt auf die bloße Feststellung der Relation der Höhe der Mängelbeseitigungskosten zum Kaufpreis reduziert und dabei die Inblicknahme anderer Faktoren bei der Entscheidung der Frage der Erheblichkeit ausgeschlossen (vgl. nur " regelmäßig ": BGH, Urteil vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 140/12 -, juris Rn. 33; " jedenfalls in der Regel ": BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15 -, juris Rn. 28; " ungeachtet des dafür anzusetzenden Reparaturaufwandes von 433, 49 EUR, was einem Verhältnis zum Kaufpreis von dreieinhalb Prozent entspricht, nicht als geringfügig einzustufen" : BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016, aaO, Rn. 27).

    Bei dieser Beurteilung spielen Art, Ausmaß und Bedeutung der aufgetretenen Mängel eine entscheidende Rolle (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 140/12 -, juris Rn. 34).

  • LG Saarbrücken, 16.12.2013 - 12 O 196/12  

    Autokauf - Mobilitätsgarantie

    Anders liegt es jedoch, wenn der Dritte bei Vornahme der Nachbesserung in Erfüllung einer Verbindlichkeit des Verkäufers gehandelt hat (§ 278 BGB; vgl. BGH, Urt. v. 15. November 2006 - VIII ZR 166/06, NJW 2007, 504; BGH, Urt. v. 23. Januar 2013 - VIII ZR 140/12, NJW 2013, 1523, Rn. 37; OLG Karlsruhe, DAR 2007, 31).

    Diesen wichtigen Unterschied übersehen die von der Beklagten zur Stützung ihrer Argumentation vorgelegten Entscheidungen (Bl. 153ff. GA), die eine Zurechnung von Nachbesserungsarbeiten jeweils ohne nähere Begründung verneinen (s. auch BGH, Urt. v. 23. Januar 2013 - VIII ZR 140/12, NJW 2013, 1523, dort a.E. Rn. 37).

  • LG Stuttgart, 30.06.2017 - 20 O 425/16  

    Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Skoda-Neuwagen - VW-Abgasskandal

  • LG Krefeld, 12.07.2017 - 7 O 159/16  
  • OLG Stuttgart, 26.01.2017 - 19 U 90/16  

    Rechte des Käufers bei einem sogenannten "Montagsauto"

  • LG Bonn, 25.05.2018 - 1 O 148/17  

    Abgasskandal VW Software Rückzahlung Kaufpreis

  • LG Münster, 05.04.2017 - 10 O 359/16  

    "VW-Abgasskandal", Abgas-Grenzwerte, Gebrauchtwagenkauf, Rücktritt vom

  • LG Heidelberg, 05.02.2015 - 2 O 75/14  

    Zum Recht des Verkäufers, bei behaupteten Mängeln die übergebene Sache zu

  • LG Bonn, 14.09.2017 - 19 O 76/16  
  • LG Krefeld, 05.07.2017 - 7 O 179/16  
  • LG Bonn, 02.02.2018 - 1 O 140/17  

    Abgasskandal, VW Software Motorsteuerung, Rücktritt Schaden

  • LG Bonn, 19.05.2017 - 1 O 341/16  

    VW-Abgasskandal; Rücktritt; Fristsetzung; Nacherfüllung

  • OLG Hamm, 15.10.2015 - 28 U 158/12  

    Servolenkung des Porsche 911 Cabriolet ist mangelfrei

  • OLG Saarbrücken, 27.08.2014 - 2 U 150/13  

    Gestörter Fernsehempfang als Mangel beim Fahrzeugkauf.

  • LG Darmstadt, 16.01.2018 - 10 O 571/16  
  • LG Bamberg, 19.09.2016 - 10 O 129/16  

    Kein Rücktritt vom Kaufvertrag trotz "Schummelsoftware" - VW-Abgasskandal

  • LG Osnabrück, 17.11.2011 - 1 O 901/11  
  • LG Hamburg, 08.11.2017 - 332 O 53/17  

    ISP-Plus-Vertrag: Schadenersatzanspruch einer Windenergieanlagenbetreiberin wegen

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