Rechtsprechung
BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08 |
Volltextveröffentlichungen (28)
- lexetius.com
BGB §§ 307, 312c, 312d, 346, 355, 356, 357; BGB-InfoV §§ 1, 14
- openjur.de
§§ 346, 355, 312c, 312d, 356, 307, 357 BGB; §§ 14, 1 BGB-InfoV
- bundesgerichtshof.de
- webshoprecht.de
Beurteilung von drei Klauseln in AGB eine eBay-Händlers
- webshoprecht.de
Zum Umfang der Rückgabebelehrung und zum Fristbeginn für die Rückgabe bei Internetverträgen
- IWW
- JurPC
Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei eBay-Verkäufen
- aufrecht.de
Belehrungspflichten im Fernabsatz
- JLaw (App) | www.prinz.law
- nomos.de
, S. 32 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Rückgaberecht bei eBay
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit einer bei Verbraucherkaufverträgen verwendenten Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Internethandelsplattform eBay i.R.d. Rückgabebelehrung; Pflicht zur gesonderten Information über ein dem Verbraucher zustehendes Rückgaberecht für jeden im ...
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zu AGB in Kaufverträgen mit Verbrauchern bei eBay
- czarnetzki.eu
Belehrung über Rückgaberecht, Frist und Schadenersatz bei Fernabsatzverträgen
- rabüro.de
Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei eBay-Verkäufen
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Inhaltskontrolle von Klauseln über die Rückgabe gekaufter Ware in AGB, die in mit Verbrauchern über die Internethandelsplattform eBay zu schließenden Kaufverträgen verwendet werden
- info-it-recht.de
Zur Frage Belehrungspflichten im Fernabsatz (hier: Rückgabebelehrung; Beginn der Rückgabefrist)
- Betriebs-Berater
Unwirksame Rückgabeklausel in AGB eines Kaufvertrags im Fernabsatz (hier
- ra.de
- Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Formularmäßige Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen
- kanzlei.biz
Widerrufsbelehrung muss Kunden belehren statt verunsichern
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Fehlerhafte Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedinungen, die in mit Verbrauchern über die Internethandelsplattform eBay zu schließenden Kaufverträgen verwendet werden
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Fehlerhafte Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedinungen, die in mit Verbrauchern über die Internethandelsplattform eBay zu schließenden Kaufverträgen verwendet werden
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirksamkeit einer bei Verbraucherkaufverträgen verwendenten Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Internethandelsplattform eBay i.R.d. Rückgabebelehrung; Pflicht zur gesonderten Information über ein dem Verbraucher zustehendes Rückgaberecht für jeden im ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Klausel in AGB für Onlinekaufvertrag"
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rückgabebelehrung bei ebay-Kauf
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (41)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 357 Abs. 1 und 3 BGB
Hinweis auf Wertersatz in Widerrufsbelehrung ohne Ausnahme der "bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme” kann unwirksam sein - damm-legal.de (Kurzinformation)
Onlinehändler kann zur Verbraucherinformation auch Gesetzestext wiederholen
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Ebay, Wertersatz und Co. - Entscheidung über diverse Streitfragen bei der Formulierung von Widerrufsbelehrungen
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Zur Wirksamkeit von Klauseln zur Belehrung über das Rückgaberecht im Fernabsatz
- heise.de (Pressemeldung)
Rückgaberechte der Verbraucher im Online-Handel
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen - eBay-Recht
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Irreführender Hinweis auf Beginn des Rückgaberechts
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Handel im Internet und Belehrungspflichten der Händler über das Rückgaberecht der Kunden (2)
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Belehrungspflichten über das Rückgaberecht
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Unwirksame Rückkgabeklausel in AGB eines Kaufvertrags im Fernabsatz (hier
- boesel-kollegen.de (Kurzinformation)
Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
- juracontent.de
, S. 7 (Rechtsprechungsübersicht)
EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)
- juracontent.de
, S. 8 (Rechtsprechungsübersicht)
EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)
- kanzlei.biz (Pressemitteilung)
Widerrufsbelehrung im Internet
- mikap.de
, S. 2 (Kurzinformation)
Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen - Wirksamkeit von AGB-Klauseln
- streifler.de (Kurzinformation)
Onlineauktionen: Kontrolle der AGB bei eBay-Verkäufen
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Unzulässige Widerrufsklauseln im Fernabsatz
- bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)
Internetrecht - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Internethandelsplattform eBay - Belehrung über Rückgaberecht im Fernabsatz
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Wirksamkeit von Klauseln zur Belehrung über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
BGH stärkt Rückgaberechte von Online-Kunden
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Verbraucherrechte im Versandhandel gestärkt - Händler müssen Kunden eindeutig über Widerrufsrecht aufklären
- diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Klauseln eines Ebay-Händlers zum Widerrufs- und Rückgaberecht
- rechtzweinull.de (Kurzinformation)
Zu Widerrufs- und Rückgabeklauseln
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
- rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)
Formularmäßige Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Wertersatz nach Rückgabe: Rechte von eBay-Käufern gestärkt
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Mausklick reicht nicht um Verschlechterungsrisiko von Bestellware auf den Verbraucher überzuwälzen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
- lawbster.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrungen für Onlineshops
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wirksamkeit von Rückgabe- und Wertersatzklauseln
- anwalt.de (Kurzinformation)
Belehrungen für Onlineshops
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wertersatz nach Rückgabe Rechte von eBay-Käufern gestärkt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wertersatz bei eBay eingeschränkt - des Kunden Freud, des Händlers Leid
- 123recht.net (Kurzinformation)
Zur Wirksamkeit von Rückgabe- und Wertersatzklauseln (Ebay)
- widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)
Besprechungen u.ä. (7)
- nomos.de
, S. 32 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Rückgaberecht bei eBay
- rechtsindex.de (Entscheidungsbesprechung)
Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BGB §§ 355, 307, 312c, 312d, 346, 356, 357; BGB-InfoV §§ 1, 14
Zu AGB in Kaufverträgen mit Verbrauchern bei eBay
- juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Unwirksamkeit von AGB über Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
- feldblog.de
, S. 15 (Entscheidungsbesprechung)
Anforderungen an Belehrungspflichten über Rückgaberecht bei über Internethandelsplattform eBay abgeschlossenen Kaufverträgen (RA Julian Höppner; AnwZert 2010, 15)
- shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
Wichtiges Grundsatzurteil zu drei Klauseln in der Rückgabebelehrung
- goerg.de (Entscheidungsbesprechung)
Belehrungspflicht über Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Verfahrensgang
- LG München I, 24.01.2008 - 12 O 12049/07
- OLG München, 26.06.2008 - 29 U 2250/08
- BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08
Papierfundstellen
- (Für BGHSt vorgesehen)
- NJW 2010, 989
- ZIP 2010, 734
- MDR 2010, 257
- WM 2010, 721
- MMR 2010, 166
- BB 2009, 2713
- BB 2010, 258
- DB 2010, 271
- K&R 2010, 181
Wird zitiert von ... (283)
- BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15
Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …
Entsprechend kann sich der Unternehmer auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV aF berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet, das dem Muster für die Widerrufsbelehrung in der jeweils maßgeblichen Fassung in den Grenzen des § 14 Abs. 3 BGB-InfoV aF sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (…vgl. Senatsurteile vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 13…, vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08, WM 2009, 1497 Rn. 15 …und vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 36 ff.;… BGH, Urteile vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 12…, vom 19. Juli 2012 - III ZR 252/11, BGHZ 194, 150 Rn. 15, vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 20…, vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 17…, vom 18. März 2014 - II ZR 109/13, WM 2014, 887 Rn. 15…, vom 25. September 2014 - III ZR 440/13, WM 2015, 193 Rn. 18 …und vom 12. November 2015 - I ZR 168/14, WM 2016, 968 Rn. 18;… Beschluss vom 10. Februar 2015 - II ZR 163/14, juris Rn. 8). - BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 55/15
BGH bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines …
§ 312d Abs. 2 BGB aF bezieht sich auf die bei jedem Fernabsatzgeschäft vorzunehmenden Pflichtangaben, während § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB aF die Bestimmungen in § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF, § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB zugunsten des Unternehmers abbedingt (OLG Köln, OLGR 2007, 695, 700;… OLG Stuttgart, aaO S. 380; KG Berlin, GRUR-RR 2008, 352, 353 f.;… Staudinger/Kaiser, aaO Rn. 50 mwN; offen gelassen im Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 36 [jeweils zu § 312c Abs. 2 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung]). - BGH, 24.01.2017 - XI ZR 183/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der …
Mit der Widerrufsbelehrung, die Gegenstand des von der Revisionserwiderung als Beleg für ihre Auffassung angeführten Urteils des VIII. Zivilsenats vom 9. Dezember 2009 (VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 14) war, ist die von der Beklagten erteilte Widerrufsbelehrung nicht vergleichbar.
- BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17
Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem …
Es mag dahin stehen, ob die Beklagte trotz der öffentlichen Beachtung, die insbesondere das Urteil des BGH vom 9.12.2009 - VIII ZR 219/08 - gefunden hatte, von einer Unkenntnis der Kläger vom Belehrungsmangel ausgehen musste. - OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15
Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf
Denn die Widerrufsbelehrung ist jedenfalls insoweit zu beanstanden, als sie die Formulierung "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" enthält, für die der BGH schon verschiedentlich ausgesprochen hat, dass sie hinsichtlich des Beginns der Frist unzureichend ist und deshalb den Lauf der Frist nicht gemäß § 355 Abs. 2 a.F. BGB in Gang setzen kann, weil die o.g. Formulierung den Verbraucher über den nach § 355 Abs. 2 a.F. BGB maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist nicht umfassend und damit nicht richtig belehrt (BGH NJW 2012, 3298, [BGH 15.08.2012 - VIII ZR 378/11] NJW-RR 2012, 183 [BGH 28.06.2011 - XI ZR 349/10] ; NZG 2012, 427 [BGH 01.03.2012 - III ZR 83/11] ; NJW 2011, 1061 [BGH 01.12.2010 - VIII ZR 82/10] ; NJW-RR 2011, 785 [BGH 02.02.2011 - VIII ZR 103/10] ; NJW 2010, 989 [BGH 09.12.2009 - VIII ZR 219/08] ). - BGH, 12.11.2015 - I ZR 168/14
Schuldbeitritt: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines …
Nicht entschieden werden muss ferner, ob die Widerrufsbelehrung der Klägerin als unmissverständlich angesehen werden kann, obwohl die Angabe zum Fristbeginn in Satz 3 lediglich auf den "Erhalt dieser Belehrung" abstellt, ohne den Zusatz "in Textform" zu verwenden (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, NJW 2010, 989 Rn. 14). - BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 82/10
Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …
Dem Unternehmer ist eine Berufung auf § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV und das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung (BGBl. I 2004 S. 3102) jedenfalls dann verwehrt, wenn der Unternehmer gegenüber dem Verbraucher für die Widerrufsbelehrung kein Formular verwendet hat, das der Musterbelehrung der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der damaligen Fassung vollständig entspricht (im Anschluss an BGH…, Urteil vom 12. April 2007, VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 12; Senatsurteil vom 9. Dezember 2009, VIII ZR 219/08, NJW 2010, 989 zur Belehrung über das Rückgaberecht).Der Verbraucher kann der Verwendung des Wortes "frühestens" zwar entnehmen, dass der Beginn des Fristlaufs noch von weiteren Voraussetzungen abhängt, wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handelt (Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, NJW 2010, 989 Rn. 13, 15).
Eine Berufung auf § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV und das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung (BGBl I 2004 S. 3102) ist der Beklagten schon deshalb verwehrt, weil die Beklagte gegenüber dem Kläger für die Widerrufsbelehrung kein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der damaligen Fassung vollständig entspricht (vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, aaO Rn. 20, zur Belehrung über das Rückgaberecht; BGH…, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 12).
Auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV könnte sich die Beklagte nur berufen, wenn sie ein Formular verwendet hätte, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung vollständig entsprochen hätte (vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, aaO; BGH…, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, aaO).
- BGH, 18.03.2014 - II ZR 109/13
Kapitalanlagegeschäft in einer Haustürsituation: Folgen der Verwendung einer …
c) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs greift die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV aF grundsätzlich nur ein, wenn der Verwender ein Formular verwendet, das dem Muster sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (BGH…, Urteil vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08, ZIP 2009, 1512 Rn. 15; Urteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, ZIP 2010, 734 Rn. 20;… Urteil vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, ZIP 2011, 178 Rn. 15 f.;… Urteil vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, ZIP 2011, 572 Rn. 21;… Urteil vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 17). - BGH, 15.08.2012 - VIII ZR 378/11
Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
Denn eine Belehrung, die sich - wie hier - hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist auf die Aussage beschränkt, dass die Frist frühestens mit Erhalt dieser Belehrung beginnt, ist - wie durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs inzwischen geklärt ist - nicht in der erforderlichen Weise eindeutig und umfassend, weil die Verwendung des Wortes "frühestens" es dem Verbraucher nicht ermöglicht, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen (BGH, Urteile vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 13, 15;… vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 12;… vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 14;… vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 34;… vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, juris, Rn. 15). - OLG Brandenburg, 01.06.2016 - 4 U 125/15
Widerruf eines Darlehensvertrags: Schutzwirkung der Musterbelehrung bei Eingriff …
aa) Die in der Vertragsurkunde enthaltene Widerrufsbelehrung ist hinsichtlich des Beginns der Frist nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (siehe nur Urteile des BGH vom 1.3.2012, III ZR 83/11, vom 1.12.2010, VIII ZR 82/10 und vom 9.12.2009, VIII ZR 219/08), der der Senat folgt (Urteile vom 17.10.2012, 4 U 194/11 und vom 21.8.2013, 4 U 202/11), unzureichend.Worauf sich in den Jahren bis zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08 -, mit der erstmals höchstrichterlich eine Widerrufsbelehrung des Inhalts, dass die Widerrufsfrist "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" beginne, als nicht ordnungsgemäß angesehen wurde, ein (schützenswertes) Vertrauen der Beklagten darauf hätte stützen können, die Kläger werden ihr Widerrufsrecht nicht ausüben, ist nicht ersichtlich.
Selbst wenn die Kläger von der vorstehend genannten höchstrichterlichen Entscheidung vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08 -, die Gegenstand einer Presseerklärung des Bundesgerichtshofs war, Kenntnis gehabt haben sollten, erscheint zweifelhaft, ob sie als juristische Laien die Tragweite der das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen betreffenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs für eine Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag überhaupt hätten erkennen können.
Die beklagte Bank musste eine ordnungsgemäße Nachbelehrung ihrer Kreditnehmer ernsthaft in Erwägung ziehen, nachdem der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08 - erstmals höchstrichterlich eine Widerrufsbelehrung des Inhalts, dass die Widerrufsfrist "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" beginne, für unzureichend erachtet hat, und erneut nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. Juni 2011 (XI ZR 349/10) zu der sich (nur) bei unveränderter Übernahme der Musterbelehrung entfaltenden Schutzwirkung des § 14 Absatz 1 BGB-InfoV.
- OLG Stuttgart, 24.01.2017 - 6 U 96/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts durch Abschluss einer …
- BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10
Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …
- BGH, 01.03.2012 - III ZR 83/11
Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei …
- OLG Brandenburg, 20.01.2016 - 4 U 79/15
Darlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts bei Unwirksamkeit der …
- OLG Stuttgart, 18.04.2017 - 6 U 36/16
Immobilienkredit: Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher …
- OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 1049/15
Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Nichtabnahmeentschädigung nach …
- OLG Frankfurt, 27.01.2016 - 17 U 16/15
Zu den Voraussetzungen für die Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV und zur …
- OLG Hamm, 21.10.2015 - 31 U 56/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag
- OLG Stuttgart, 29.09.2015 - 6 U 21/15
Verbraucherkreditvertrag: Abweichung der Widerrufsbelehrung von der …
- OLG Stuttgart, 27.09.2016 - 6 U 46/16
Altvertrag über einen Verbraucherkredit: Redaktionelle Anpassungen der …
- OLG Stuttgart, 24.11.2015 - 6 U 140/14
Verbraucherkreditvertrag: Umfang der Rückabwicklung nach wirksamer …
- OLG Stuttgart, 13.10.2015 - 6 U 174/14
Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Erstattung eines Aufhebungsentgelts und …
- OLG Düsseldorf, 25.11.2016 - 16 U 5/16
Verbraucherkreditgeschäft - Vorzeitige Darlehensablösung
- BGH, 02.02.2011 - VIII ZR 103/10
Bestellung einer Einbauküche im Haustürgeschäft: Anforderungen an die …
- OLG Stuttgart, 23.05.2017 - 6 U 192/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung bei Widerruf eines einvernehmlich …
- BGH, 19.07.2012 - III ZR 252/11
Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen: Bemessung des …
- OLG Stuttgart, 06.10.2015 - 6 U 148/14
Verbraucherkreditvertrag zur Grundstückskauffinanzierung im Altfall: Umfang der …
- OLG Frankfurt, 07.07.2014 - 23 U 172/13
Abweichung von Musterbelehrung § 14 I BGB-InfoV
- OLG Karlsruhe, 22.11.2016 - 17 U 176/15
Immobiliardarlehen: Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist
- OLG Karlsruhe, 10.02.2016 - 17 U 77/15
Anforderungen an den Nachweis des Verzugsschadens bei der Rückabwicklung eines …
- OLG Brandenburg, 10.12.2014 - 4 U 96/12
Vorzeitige Beendigung eines Bankdarlehens: Berechnung einer …
- OLG Frankfurt, 22.08.2018 - 3 U 145/17
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: missverständliche …
- OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 17 U 81/16
Verbraucherdarlehensvertrags: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung; Widerruf …
- OLG Stuttgart, 21.07.2015 - 6 U 41/15
Widerruf von Darlehensverträgen: Kausalität eines Mangels in der …
- AG Köln, 28.04.2014 - 142 C 354/13
Button-Lösung - Anforderungen an die Belehrung bei der ausdrücklichen …
- OLG Stuttgart, 14.04.2015 - 6 U 66/14
Widerruf eines Verbraucherkreditvertrags in einem Altfall: Berufung des …
- OLG Frankfurt, 25.04.2016 - 23 U 98/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei …
- OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 110/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts; Rechtsfolgen nach …
- OLG Düsseldorf, 22.07.2016 - 16 U 109/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschlusses eines …
- OLG Karlsruhe, 15.12.2015 - 17 U 145/14
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Ausübung des Widerrufsrechts bei von …
- OLG Frankfurt, 26.08.2015 - 17 U 202/14
Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts
- LG Nürnberg-Fürth, 20.04.2015 - 6 O 9499/14
Streitwert, Widerruf, Immobiliardarlehensvertrag, Vermutung, Außerordentlich …
- LG Karlsruhe, 16.12.2011 - 14 O 27/11
Wettbewerbsverstoß eines niederländischen Versandhändlers über die …
- KG, 27.03.2017 - 8 U 87/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechtes eines nicht …
- OLG Köln, 08.02.2017 - 13 U 94/15
Verbrauchereigenschaft einer BGB -Gesellschaft
- LG Hamburg, 04.08.2016 - 321 O 10/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung; Abweichung von …
- OLG Karlsruhe, 14.04.2015 - 17 U 57/14
Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Darlehensvertrages bei Unwirksamkeit der …
- OLG Frankfurt, 02.09.2015 - 23 U 24/15
Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung und Bearbeitungsgebühr nach Widerruf …
- OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 62/16
Widerruf von Darlehensverträgen
- OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 144/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Rechtsfolgen nach Widerruf in einem Altfall
- OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 927/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Rückzahlung der …
- OLG Frankfurt, 29.02.2016 - 23 U 98/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei …
- OLG Brandenburg, 01.06.2016 - 4 U 182/14
Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Rückzahlung der …
- OLG Stuttgart, 03.11.2011 - 2 U 49/11
Zum Weiterverkauf von Download-Hörbüchern
- OLG Hamm, 10.02.2016 - 31 U 41/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Darlehensvertrages
- OLG Köln, 27.04.2010 - 6 W 43/10
Formularmäßiger Ausschluss des Widerrufsrechts beim Online-Kauf von …
- OLG Brandenburg, 17.10.2012 - 4 U 194/11
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung
- OLG München, 15.03.2018 - 29 U 2137/17
Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen - Haftung für unrichtige Angaben in …
- OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 119/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 14 U 80/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Karlsruhe, 09.01.2018 - 17 U 219/15
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach …
- OLG Brandenburg, 04.01.2017 - 4 U 199/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Gesetzlichkeitsfiktion bei …
- OLG Stuttgart, 15.12.2015 - 6 U 185/15
- OLG Brandenburg, 23.12.2015 - 4 U 146/14
Darlehensfinanzierte Beteiligung an einem Medienfonds: Rückabwicklung nach …
- KG, 27.06.2014 - 5 U 162/12
konfigurierte Notebooks - Wettbewerbsrechtliche Irreführung durch Leugnung eines …
- OLG Brandenburg, 08.02.2017 - 4 U 190/15
Immobilienfinanzierung, fehlerhafte Widerrufsbelehrung, späte Ausübung des …
- LG Stuttgart, 17.10.2014 - 12 O 262/14
- OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 23 U 111/16
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf
- OLG Brandenburg, 29.12.2016 - 4 U 89/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs; Voraussetzungen der …
- OLG Stuttgart, 21.01.2021 - 2 U 565/19
Sofortrente - Rentenversicherungsvertrag: Belehrung über Rechtsfolgen des …
- OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 6 U 79/11
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung …
- OLG Brandenburg, 06.10.2016 - 4 U 124/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückerstattung der …
- LG Freiburg, 04.05.2016 - 5 O 27/16
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Ausübung des Widerrufsrechts zwecks …
- LG Karlsruhe, 11.04.2014 - 4 O 395/13
Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung aufgrund wirksamen …
- LG Bonn, 02.11.2015 - 17 O 48/15
Widerruf der Willenserklärung eines Darlehensnehmers auf Abschluss eines …
- OLG Koblenz, 14.10.2011 - 10 U 1073/10
Vermittlungsprovisionsvereinbarung: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung; …
- OLG Frankfurt, 23.12.2015 - 23 U 51/15
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung wegen Schutzwirkung von § 14 BGB-InfoV
- OLG Bamberg, 01.06.2015 - 6 U 13/15
Widerrufsrecht, Darlehensverträge, Klägers
- OLG Karlsruhe, 26.07.2016 - 17 U 160/15
Aufhebungsvertrag steht Darlehenswiderruf nicht im Wege
- OLG Brandenburg, 19.03.2014 - 4 U 64/12
Finanzierter Immobilienkauf: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung …
- OLG Koblenz, 08.03.2010 - 9 U 1283/09
"40 Euro Klausel"
- KG, 09.02.2017 - 8 U 57/16
Rückabwicklungsprozess nach Widerruf eines grundschuldbesicherten …
- LG Rottweil, 14.12.2016 - 1 S 82/16
Vergütungsvereinbarung für die Vermittlung einer fondsgebundenen Lebens- und …
- BVerfG, 08.12.2020 - 1 BvR 1173/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in einem …
- OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 948/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz …
- OLG Brandenburg, 22.02.2019 - 4 U 8/17
Widerruf eines Darlehensvertrages wegen unwirksamer Widerrufsbelehrung vor …
- OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 77/15
Widerruf eines Darlehens: Widerrufsbelehrung und Rückabwicklungsverhältnis
- LG Stuttgart, 27.06.2016 - 6 O 231/15
- LG Bonn, 06.05.2016 - 17 O 187/15
Anforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufs eines Immobiliendarlehensvertrags …
- LG Osnabrück, 23.04.2014 - 7 O 1919/13
Verbraucherdarlehensvertrag beim Kraftfahrzeugkauf: Fehlerhaftigkeit einer …
- OLG Bamberg, 25.06.2012 - 4 U 262/11
- OLG Düsseldorf, 07.12.2012 - 17 U 139/11
Rechtsfolgen von Mängeln der Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherkredit
- OLG Brandenburg, 22.02.2011 - 6 U 80/10
Widerrufsrecht im Verbrauchervertrag: Wirksamkeit der Angabe der Rücksendekosten …
- OLG Karlsruhe, 06.04.2023 - 14 U 63/21
Anleger erhält fast 9.000 Euro für bereits abgeschriebene Genussrechte
- OLG Frankfurt, 10.10.2016 - 23 U 185/15
- LG Bonn, 02.05.2016 - 17 O 412/15
Darlehensvertrag, Widerrufsbelehrung, Vertragsaufhebung, Verzicht, …
- OLG Koblenz, 26.05.2015 - 8 U 1096/14
Fristbeginn in Widerrufsbelehrung nicht eindeutig, wenn auf den Tag des …
- OLG Karlsruhe, 09.01.2018 - 17 U 183/16
Widerruf eines auf Wunsch des Verbrauchers einverständlich vorzeitig beendeten …
- OLG Stuttgart, 26.07.2016 - 6 U 226/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Saarbrücken, 06.05.2016 - 1 O 247/15
- OLG Köln, 10.08.2015 - 13 U 81/14
Wirksamkeit der Vereinbarung über eine Vorfälligkeitsentschädigung aus Anlass der …
- OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 133/15
Widerruf eines Darlehensvertrages
- OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 922/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückzahlung der …
- LG Bonn, 24.07.2015 - 3 O 277/14
- OLG Düsseldorf, 03.07.2014 - 14 U 59/14
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherkreditvertrag
- LG Bielefeld, 24.06.2016 - 6 O 127/15
Anspruch eines Darlehensnehmers auf Feststellung der Umwandlung seines …
- OLG Brandenburg, 26.04.2019 - 4 U 63/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Frankfurt/Main, 16.10.2014 - 3 O 27/14
Fehlende Belehrung über die Datennutzung im sozialen Netzwerk Facebook
- OLG München, 17.01.2012 - 5 U 2167/11
Anrechenbarkeit von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung von …
- OLG Frankfurt, 13.05.2015 - 23 U 204/14
Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV trotz geringer Abweichung von …
- OLG Karlsruhe, 08.12.2011 - 9 U 52/11
Finanzierungsleasing: Beginn der Widerrufsfrist bei wörtlicher und vollständiger …
- OLG Frankfurt, 13.01.2016 - 23 U 42/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 19 U 26/11
Schutzwirkung der BGB-InfoV im Hinblick auf die Anforderungen an eine …
- OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 911/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Ordungsgemäßheit einer …
- OLG Stuttgart, 12.04.2016 - 6 U 115/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung hinsichtlich …
- LG Stuttgart, 07.11.2013 - 6 O 332/13
Kredit-Widerruf - BW Bank vergleicht sich, so geht es ohne …
- OLG Brandenburg, 14.02.2018 - 4 U 37/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
- LG Bonn, 19.05.2015 - 3 O 206/14
Erstattung vermeintlich zu viel erbrachter Zahlungen nach erklärtem Widerruf …
- OLG Frankfurt, 04.08.2014 - 23 U 255/13
Schadenersatz des Darlehensnehmers wegen gescheiterter Kreditaufnahme nach …
- OLG Bamberg, 28.09.2016 - 8 U 7/16
Baufinanzierung - Fehlerhafter Kreditvertrag: Widerruf weiter möglich
- LG Bonn, 19.05.2016 - 17 O 399/15
Anspruch auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrags in ein …
- LG Bonn, 09.11.2015 - 17 O 206/15
Anspruch auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrags in ein …
- OLG Frankfurt, 11.06.2015 - 18 U 29/12
Haftung der Bank bei kreditfinanziertem Immoblienerwerb
- OLG Nürnberg, 10.01.2012 - 14 U 1314/11
Vertragliches Widerrufsrecht des Drittsicherungsgebers: Einräumung durch eine …
- OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 187/16
Widerruf eines bereits vollständig zurückgeführten Darlehensvertrages 10 Jahre …
- OLG Frankfurt, 29.06.2016 - 19 U 181/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Karlsruhe, 13.10.2015 - 17 U 42/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückzahlung der …
- LG Karlsruhe, 05.10.2015 - 10 O 343/15
Widerrufsbelehrung im Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 …
- OLG Frankfurt, 24.11.2014 - 23 U 41/14
Auswirkungen des verbraucherkreditrechtlichen Widerrufs auf Beteiligung an …
- OLG Hamm, 19.11.2012 - 31 U 97/12
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag
- OLG Frankfurt, 07.07.2017 - 3 U 13/17
Rückforderung Vorfälligkeitsentschädigung aus widerrufenem Darlehensvertrag
- OLG Düsseldorf, 18.11.2016 - 7 U 15/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Bonn, 18.05.2016 - 2 O 425/15
Verwirkung eines Widerrufsrechts beim Darlehensvertrag
- LG Gießen, 24.02.2010 - 1 S 202/09
Kaufpreisrückzahlung bei Widerruf und fehlerhafte Belehrung über den …
- LG Aachen, 25.06.2015 - 1 O 365/14
Rückabwicklung von Darlehensverträgen nach erklärtem Widerruf; Freigabeanspruch …
- OLG München, 21.07.2011 - 6 U 4039/10
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Kontrollfähigkeit des Hinweises auf eine …
- LG Hamburg, 07.06.2018 - 321 O 27/16
Rückabwicklung des Darlehensvertrages nach wirksamem Widerruf
- OLG Koblenz, 19.08.2016 - 8 U 1288/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag nach altem Recht: …
- LG Erfurt, 05.08.2016 - 9 O 1128/15
- OLG Frankfurt, 13.07.2016 - 19 U 184/15
Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: Fußnoten in …
- LG Bonn, 03.02.2016 - 17 O 311/15
Rückgewährschuldverhältnis durch Widerruf eines Darlehensvertrages; Anforderungen …
- OLG Stuttgart, 20.05.2014 - 6 U 182/13
- OLG München, 31.03.2011 - 29 U 3822/10
"Datum des Poststempels" ist keine wirksame Ergänzung der Fristangabe in einer …
- OLG Brandenburg, 08.08.2018 - 4 U 157/17
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Widerrufsrechtsausübung nach …
- OLG Stuttgart, 28.03.2017 - 6 U 196/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Naumburg, 29.07.2015 - 5 U 59/15
Widerruf eines Darlehensvertrags: Vertrauensschutz bei Weglassen der in der …
- LG Bielefeld, 22.07.2015 - 6 O 74/15
Widerruf der Vertragserklärungen zum Abschluss von Darlehensverträgen
- OLG Zweibrücken, 30.05.2018 - 7 U 254/16
- OLG Düsseldorf, 15.07.2016 - 7 U 87/15
- LG Stuttgart, 28.08.2015 - 8 O 70/15
Schon die kumulierte Belehrung bei finanzierten Geschäften führt zum Verlust des …
- LG Dortmund, 17.04.2015 - 3 O 309/14
Bewilligung der Löschung der Grundschuld i.R.d. Widerrufs der Darlehensverträge
- OLG Bremen, 08.09.2020 - 1 U 56/20
Umstandsmoment im Rahmen der Verwirkung des Widerrufsrechts
- OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 67/17
- OLG Dresden, 23.10.2014 - 8 U 450/14
- OLG Zweibrücken, 27.06.2018 - 7 U 182/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung …
- OLG Brandenburg, 13.12.2017 - 4 U 4/17
Darlehenswiderruf nach 7 Jahren: Vorliegen der Verbrauchereigenschaft bei einem …
- LG Bonn, 06.05.2016 - 17 O 378/15
Anspruch auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrags in ein …
- LG Kleve, 22.03.2016 - 4 O 74/15
Bausparvertrag; Bausparer; Bausparkasse; Zuteilungsreife; vollständiger …
- LG Bonn, 18.01.2016 - 17 O 182/15
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Feststellung der Umwandlung eines …
- OLG Köln, 11.12.2015 - 13 U 123/14
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag
- OLG Frankfurt, 09.11.2015 - 19 U 159/15
Unwesentliche Abweichung von der Muster-Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- AG Köln, 13.01.2014 - 142 C 201/13
Medizinprodukte und das Widerrufsrecht
- OLG Zweibrücken, 01.03.2017 - 7 U 135/15
- LG Aachen, 19.04.2016 - 10 O 441/15
Aufhebungsvereinbarung lässt Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehen unberührt
- OLG Koblenz, 19.06.2015 - 8 U 1368/14
- OLG Braunschweig, 03.11.2016 - 9 U 134/15
Deutlichkeit von Sammelbelehrungen in Widerrufsbelehrungen
- LG Stuttgart, 16.03.2016 - 25 O 223/15
- OLG Frankfurt, 10.10.2016 - 23 U 183/15
Darlehensvertrag: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts bei nicht ordnungsgemäßer …
- OLG Stuttgart, 24.02.2016 - 6 U 189/15
- LG Berlin, 09.11.2015 - 38 O 106/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs; Anspruch auf …
- OLG Brandenburg, 13.06.2018 - 4 U 15/18
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Widerrufsrechtsausübung nach …
- LG Kiel, 03.05.2016 - 8 O 150/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB bei …
- LG Aachen, 12.11.2015 - 1 O 107/15
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rückzahlung geleisteter Zinsen und Gebühren; …
- LG Wiesbaden, 18.02.2015 - 7 O 131/14
- OLG Dresden, 30.06.2017 - 5 U 1681/16
- LG Berlin, 11.11.2016 - 38 O 392/15
- LG Karlsruhe, 07.11.2016 - 2 O 59/16
- LG Duisburg, 11.03.2011 - 7 S 162/10
Zahlung einer Vermittlungsgebühr in monatlichen Raten als …
- OLG Düsseldorf, 02.11.2015 - 14 U 49/15
- OLG Düsseldorf, 28.09.2015 - 7 W 57/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
- OLG Naumburg, 26.05.2015 - 7 U 13/15
Rechtliche Einordnung eines Studienförderung; Anforderungen an die …
- OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 3 U 185/15
Verwirkung des Widerrufsrechts nach vorzeitiger Darlehensrückzahlung
- LG Potsdam, 21.06.2016 - 1 O 301/15
- LG Bonn, 12.11.2015 - 17 O 59/15
Widerruf des Abschlusses eines Darlehensvertrages i.R.d. …
- LG Bonn, 10.07.2015 - 3 O 247/14
Zahlungsbegehren des Darlehensnehmers gegen die Bank bzgl. des ihm durch die …
- LG Potsdam, 24.06.2015 - 8 O 14/14
- LG Karlsruhe, 08.05.2015 - 6 O 173/14
- OLG Koblenz, 27.02.2010 - 2 U 1331/08
Formularmäßige Vereinbarung der vorübergehenden Inanspruchnahme eines anderen …
- OLG Karlsruhe, 19.01.2018 - 14 U 47/17
Verbraucherdarlehensvertrag - Abgrenzung echter von unechter …
- LG Saarbrücken, 12.04.2017 - 1 O 392/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation in …
- LG Potsdam, 28.06.2016 - 1 O 84/16
- LG Saarbrücken, 12.06.2015 - 1 O 144/14
Besonderer Hinweis Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei beidseitiger Erfüllung …
- LG Aachen, 21.05.2015 - 1 O 264/14
Anforderungen an die Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach erfolgtem …
- LG Hagen, 30.10.2014 - 9 O 73/14
Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung einer Bank wegen der Fiktionswirkung des § 14 …
- LG Bochum, 08.05.2014 - 1 O 271/13
Widerruf der Erklärung zum Abschluss eines Finanzierungsvertrages wegen …
- OLG Koblenz, 27.05.2010 - 2 U 1331/09
Online-Widerrufsbelehrung
- LG München I, 05.03.2020 - 22 O 12574/19
Unwirksamer Widerruf zweier Darlehensverträge zur Finanzierung eines Pkw BMW
- LG Bonn, 07.08.2017 - 17 O 304/16
Widerrufsfolgen, Verbraucherdarlehensvertrag, Fernabsatz, Nutzungsersatz
- LG Bonn, 07.09.2012 - 3 O 432/11
Wirksamkeit des Widerrufs einer Darlehensvereinbarung bei Nichtablauf der …
- LG München I, 20.08.2019 - 34 O 2898/19
Kein Rückgewährschuldverhältnis wegen verfristetem Widerruf eines …
- LG Bonn, 18.12.2017 - 17 O 82/17
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
- LG Berlin, 11.11.2016 - 38 O 382/15
- LG Köln, 26.04.2016 - 21 O 221/15
Berechtigung zum Widerruf eines Darlehensvertrages wegen Fehlerhaftigkeit der …
- LG Aachen, 07.01.2016 - 1 O 255/15
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zum Erwerb einer …
- LG Bonn, 26.11.2015 - 17 O 43/15
Widerruf der Willenserklärung auf Abschluss eines Darlehensvertrages i.R.d. …
- LG Köln, 24.11.2015 - 21 O 426/14
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages durch Widerrufserklärung eines …
- LG Aachen, 19.02.2015 - 1 O 23/14
Widerruf eines Darlehensvertrages; Widerrufsfrist; fehlerhafte Belehrung
- OLG Frankfurt, 25.11.2011 - 24 U 147/11
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung nach § 355 BGB und Fristbeginn
- OLG Brandenburg, 22.11.2017 - 4 U 4/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Bonn, 02.06.2017 - 3 O 519/16
Erteilung einer Löschungsbewilligung betreffend der grundpfandrechtlichen …
- OLG Düsseldorf, 26.08.2016 - 7 U 111/15
- LG Potsdam, 05.07.2016 - 1 O 256/15
- LG Kleve, 15.03.2016 - 4 O 114/15
- LG Kleve, 01.03.2016 - 4 O 123/15
Verbraucherdarlehen; Förderdarlehen; Widerruf; Widerrufsbelehrung; …
- LG Aachen, 16.02.2016 - 10 O 338/15
Feststellungsklage bzgl. des wirksamen Widerrufs von …
- LG Berlin, 02.10.2015 - 38 O 382/14
- LG Berlin, 04.02.2013 - 38 O 317/12
- LG Trier, 19.08.2016 - 5 O 47/16
- LG Köln, 24.09.2015 - 15 O 27/15
- LG Potsdam, 11.09.2015 - 6 O 386/14
- LG Berlin, 30.03.2015 - 37 O 113/14
- LG Dortmund, 17.03.2015 - 3 O 123/14
Rückabwicklung des Dalehensvertrages durch wirksamen Widerruf
- LG Bonn, 09.05.2017 - 3 O 28/17
Widerruf der auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen …
- LG Nürnberg-Fürth, 28.11.2016 - 10 O 2215/16
Wirksamkeit von Widerrufen von Darlehensverträgen - "frühestens"-Belehrung
- LG Bonn, 15.07.2016 - 3 O 431/15
Erstattung der Vorfälligkeitsentschädigung hinsichtlich Wirksamkeit des Widerrufs …
- LG Köln, 24.09.2015 - 15 O 100/15
- LG Hamburg, 11.03.2015 - 329 O 179/14
Widerrufsbelehrung im Verbraucherdarlehensvertrag: Beginn der Widerrufsfrist …
- LG Düsseldorf, 20.12.2013 - 8 O 168/12
Verjährung von Ansprüchen aus Prospekthaftung i.R. der Beteiliging eines Anlegers …
- OLG Dresden, 19.10.2010 - 5 U 161/10
Haustürgeschäft; Widerrufsbelehrung; Deutlichkeitsgebot
- LG München I, 14.02.2020 - 22 O 14112/19
Darlehensvertrag, Kaufvertrag, Widerrufsrecht, Widerruf, Darlehensnehmer, AGB, …
- LG München I, 16.01.2020 - 27 O 12907/19
Unwirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- LG Bonn, 24.08.2018 - 3 O 68/18
- LG Berlin, 07.09.2016 - 10 O 473/15
- LG Bonn, 16.06.2016 - 17 O 159/16
Widerruf eines Darlehensvertrages hinsichtlich Verwirkung des Widerrufsrechts
- LG Potsdam, 12.04.2016 - 1 O 311/15
- LG Köln, 24.09.2015 - 15 O 58/15
Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigungen i.R.d. Widerrufs der …
- LG Heidelberg, 10.02.2015 - 2 O 334/14
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung bei Abweichung …
- LG Köln, 25.10.2011 - 3 O 68/11
Rückabwicklung zweier Darlehensverträge durch Erklärung des Widerrufs; …
- LG München I, 08.03.2019 - 3 O 9801/18
Rechtsfolgen des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- LG Bochum, 04.10.2018 - 1 O 120/18
- LG Magdeburg, 24.03.2016 - 11 O 1607/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Abweichung …
- LG Aachen, 17.12.2015 - 1 O 208/15
Rückabwicklung von Darlehensverträgen nach erklärtem Widerruf durch den …
- OLG Frankfurt, 16.12.2015 - 19 U 135/15
Widerrufsbelehrung: Schutzwirkung nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV trotz geringfügiger …
- LG Bamberg, 24.11.2015 - 12 O 451/14
Verzicht auf das Widerrufsrecht im Rahmen einer Vergleichsvereinbarung
- LG Wuppertal, 29.07.2015 - 3 O 35/15
Feststellungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. des wirksamen Widerrufs der …
- LG München I, 26.06.2020 - 22 O 14758/19
Widerrufsinformation für Kfz-Darlehensvertrag bei Verwendung der gesetzlichen …
- LG Gera, 19.02.2020 - 3 O 319/18
(Private Krankenversicherung: Voraussetzungen eines wirksamen Widerrufs)
- LG Mönchengladbach, 06.02.2018 - 3 O 323/16
Rückzahlung einer auf eine Aufhebungsvereinbarung eines Darlehensvertrages …
- LG Bonn, 27.04.2017 - 17 O 233/16
Beurteilung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OLG Dresden, 13.01.2017 - 5 U 839/16
Gesetzlichkeitsfikton der Verwendung des Musters gem. § 14 BGB-InfoV bei …
- LG Bonn, 01.09.2016 - 17 O 433/15
Widerruf eines im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Darlehensvertrages
- LG Potsdam, 03.05.2016 - 1 O 292/15
- LG Potsdam, 17.06.2015 - 8 O 195/14
- LG Hamburg, 17.04.2014 - 332 O 268/13
Rückabwicklung der Kaufverträge über Bücher und andere Medien nach Widerruf, …
- LG Köln, 25.10.2011 - 3 O 87/11
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung im Zusammenhang mit dem Abschluss eines …
- LG München I, 26.07.2018 - 40 O 18308/17
Widerruf eines Darlehensvertrages
- LG Bonn, 06.01.2017 - 17 O 267/16
- LG Potsdam, 20.07.2016 - 8 O 120/15
- OLG Stuttgart, 28.06.2016 - 6 U 7/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Gesetzlichkeitsfiktion bei Verwendung der …
- LG Bonn, 18.02.2016 - 17 O 202/15
- LG Potsdam, 16.02.2016 - 1 O 331/15
- LG Köln, 24.09.2015 - 15 O 184/15
Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung bei Verwendung einer fehlerhaften …
- LG Hamburg, 14.09.2015 - 325 O 416/14
Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages; …
- LG Köln, 21.07.2015 - 21 O 63/15
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf durch den Darlehensnehmer; …
- LG München I, 27.08.2020 - 29 O 7052/20
Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsinformation
- LG Köln, 24.09.2015 - 15 O 99/15
- LG Köln, 24.09.2015 - 15 O 149/15
- LG Köln, 30.06.2015 - 21 O 28/15
Verwirkung hinsichtlich der Erklärung des Widerrufs von Darlehensverträgen
- LG Potsdam, 27.05.2015 - 8 O 263/14
- LG Potsdam, 25.03.2015 - 8 O 255/14
- LG Hamburg, 07.12.2015 - 325 O 232/15
Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Beginns der …
- LG Hamburg, 06.11.2015 - 328 O 119/15
Wirksamkeit der erteilten Widerrufsbelehrung, Ablauf der Widerrufsfrist
- LG Köln, 24.09.2015 - 15 O 130/15
Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung i.R.d. Widerrufs eines …
- OLG Karlsruhe, 26.06.2014 - 17 U 65/14
Widerruf eines Darlehensvertrages: Widerrufsrecht des Darlehensnehmers mangels …
- LG Halle, 16.03.2012 - 5 O 1086/11
Haustürgeschäft: Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist
- ArbG Stendal, 01.09.2021 - 1 Ca 9/21
Mutwilligkeit einer Klageerweiterung - Prozesskostenhilfe - Bestandsstreitigkeit …
- AG Nürnberg, 22.08.2019 - 36 C 1423/19
Leistungen aus einer Vermittlungsgebührenvereinbarung nach ausgübtem Widerruf
- LG Hamburg, 04.12.2015 - 303 O 364/14
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung; …
- LG Berlin, 24.07.2015 - 38 O 373/14
- AG Nürnberg, 11.04.2019 - 36 C 1424/19
Vermittlungsgebührenvereinbarung, Vermittlung, Rentenversicherung, …
- LG Freiburg, 21.02.2017 - 5 O 226/16
Altverträge einer Sparkasse über Verbraucherdarlehen: Widerrufsrecht bei unechter …
- LG Bonn, 20.08.2015 - 17 O 133/15
- LG München I, 21.02.2013 - 22 O 495/12