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   BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08   

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https://dejure.org/2009,47
BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08 (https://dejure.org/2009,47)
BGH, Entscheidung vom 09.12.2009 - VIII ZR 219/08 (https://dejure.org/2009,47)
BGH, Entscheidung vom 09. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08 (https://dejure.org/2009,47)
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Volltextveröffentlichungen (28)

  • webshoprecht.de

    Beurteilung von drei Klauseln in AGB eine eBay-Händlers

  • webshoprecht.de

    Zum Umfang der Rückgabebelehrung und zum Fristbeginn für die Rückgabe bei Internetverträgen

  • IWW
  • JurPC

    Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei eBay-Verkäufen

  • aufrecht.de

    Belehrungspflichten im Fernabsatz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • nomos.de PDF, S. 32 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Rückgaberecht bei eBay

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer bei Verbraucherkaufverträgen verwendenten Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Internethandelsplattform eBay i.R.d. Rückgabebelehrung; Pflicht zur gesonderten Information über ein dem Verbraucher zustehendes Rückgaberecht für jeden im ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zu AGB in Kaufverträgen mit Verbrauchern bei eBay

  • czarnetzki.eu PDF

    Belehrung über Rückgaberecht, Frist und Schadenersatz bei Fernabsatzverträgen

  • rabüro.de

    Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei eBay-Verkäufen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Inhaltskontrolle von Klauseln über die Rückgabe gekaufter Ware in AGB, die in mit Verbrauchern über die Internethandelsplattform eBay zu schließenden Kaufverträgen verwendet werden

  • info-it-recht.de

    Zur Frage Belehrungspflichten im Fernabsatz (hier: Rückgabebelehrung; Beginn der Rückgabefrist)

  • Betriebs-Berater

    Unwirksame Rückgabeklausel in AGB eines Kaufvertrags im Fernabsatz (hier

  • ra.de
  • Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen

  • kanzlei.biz

    Widerrufsbelehrung muss Kunden belehren statt verunsichern

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Fehlerhafte Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedinungen, die in mit Verbrauchern über die Internethandelsplattform eBay zu schließenden Kaufverträgen verwendet werden

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Fehlerhafte Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedinungen, die in mit Verbrauchern über die Internethandelsplattform eBay zu schließenden Kaufverträgen verwendet werden

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer bei Verbraucherkaufverträgen verwendenten Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Internethandelsplattform eBay i.R.d. Rückgabebelehrung; Pflicht zur gesonderten Information über ein dem Verbraucher zustehendes Rückgaberecht für jeden im ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Klausel in AGB für Onlinekaufvertrag"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rückgabebelehrung bei ebay-Kauf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (41)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 357 Abs. 1 und 3 BGB
    Hinweis auf Wertersatz in Widerrufsbelehrung ohne Ausnahme der "bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme” kann unwirksam sein

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Onlinehändler kann zur Verbraucherinformation auch Gesetzestext wiederholen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Ebay, Wertersatz und Co. - Entscheidung über diverse Streitfragen bei der Formulierung von Widerrufsbelehrungen

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit von Klauseln zur Belehrung über das Rückgaberecht im Fernabsatz

  • heise.de (Pressemeldung)

    Rückgaberechte der Verbraucher im Online-Handel

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen - eBay-Recht

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Irreführender Hinweis auf Beginn des Rückgaberechts

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Handel im Internet und Belehrungspflichten der Händler über das Rückgaberecht der Kunden (2)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Belehrungspflichten über das Rückgaberecht

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unwirksame Rückkgabeklausel in AGB eines Kaufvertrags im Fernabsatz (hier

  • boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

    Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

  • juracontent.de PDF, S. 7 (Rechtsprechungsübersicht)

    EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)

  • juracontent.de PDF, S. 8 (Rechtsprechungsübersicht)

    EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    Widerrufsbelehrung im Internet

  • mikap.de PDF, S. 2 (Kurzinformation)

    Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen - Wirksamkeit von AGB-Klauseln

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Onlineauktionen: Kontrolle der AGB bei eBay-Verkäufen

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Widerrufsklauseln im Fernabsatz

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Internetrecht - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Internethandelsplattform eBay - Belehrung über Rückgaberecht im Fernabsatz

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit von Klauseln zur Belehrung über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    BGH stärkt Rückgaberechte von Online-Kunden

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Verbraucherrechte im Versandhandel gestärkt - Händler müssen Kunden eindeutig über Widerrufsrecht aufklären

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Klauseln eines Ebay-Händlers zum Widerrufs- und Rückgaberecht

  • rechtzweinull.de (Kurzinformation)

    Zu Widerrufs- und Rückgabeklauseln

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Formularmäßige Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Wertersatz nach Rückgabe: Rechte von eBay-Käufern gestärkt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Mausklick reicht nicht um Verschlechterungsrisiko von Bestellware auf den Verbraucher überzuwälzen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

  • lawbster.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrungen für Onlineshops

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit von Rückgabe- und Wertersatzklauseln

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Belehrungen für Onlineshops

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wertersatz nach Rückgabe Rechte von eBay-Käufern gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wertersatz bei eBay eingeschränkt - des Kunden Freud, des Händlers Leid

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit von Rückgabe- und Wertersatzklauseln (Ebay)

  • widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)

Besprechungen u.ä. (7)

  • nomos.de PDF, S. 32 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Rückgaberecht bei eBay

  • rechtsindex.de (Entscheidungsbesprechung)

    Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 355, 307, 312c, 312d, 346, 356, 357; BGB-InfoV §§ 1, 14
    Zu AGB in Kaufverträgen mit Verbrauchern bei eBay

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Unwirksamkeit von AGB über Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

  • feldblog.de PDF, S. 15 (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderungen an Belehrungspflichten über Rückgaberecht bei über Internethandelsplattform eBay abgeschlossenen Kaufverträgen (RA Julian Höppner; AnwZert 2010, 15)

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wichtiges Grundsatzurteil zu drei Klauseln in der Rückgabebelehrung

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Belehrungspflicht über Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHSt vorgesehen)
  • NJW 2010, 989
  • ZIP 2010, 734
  • MDR 2010, 257
  • WM 2010, 721
  • MMR 2010, 166
  • BB 2009, 2713
  • BB 2010, 258
  • DB 2010, 271
  • K&R 2010, 181
 
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Wird zitiert von ... (283)

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines

    Entsprechend kann sich der Unternehmer auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV aF berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet, das dem Muster für die Widerrufsbelehrung in der jeweils maßgeblichen Fassung in den Grenzen des § 14 Abs. 3 BGB-InfoV aF sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (vgl. Senatsurteile vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 13, vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08, WM 2009, 1497 Rn. 15 und vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 36 ff.; BGH, Urteile vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 12, vom 19. Juli 2012 - III ZR 252/11, BGHZ 194, 150 Rn. 15, vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 20, vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 17, vom 18. März 2014 - II ZR 109/13, WM 2014, 887 Rn. 15, vom 25. September 2014 - III ZR 440/13, WM 2015, 193 Rn. 18 und vom 12. November 2015 - I ZR 168/14, WM 2016, 968 Rn. 18; Beschluss vom 10. Februar 2015 - II ZR 163/14, juris Rn. 8).
  • BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 55/15

    BGH bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines

    § 312d Abs. 2 BGB aF bezieht sich auf die bei jedem Fernabsatzgeschäft vorzunehmenden Pflichtangaben, während § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB aF die Bestimmungen in § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF, § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB zugunsten des Unternehmers abbedingt (OLG Köln, OLGR 2007, 695, 700; OLG Stuttgart, aaO S. 380; KG Berlin, GRUR-RR 2008, 352, 353 f.; Staudinger/Kaiser, aaO Rn. 50 mwN; offen gelassen im Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 36 [jeweils zu § 312c Abs. 2 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung]).
  • BGH, 24.01.2017 - XI ZR 183/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der

    Mit der Widerrufsbelehrung, die Gegenstand des von der Revisionserwiderung als Beleg für ihre Auffassung angeführten Urteils des VIII. Zivilsenats vom 9. Dezember 2009 (VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 14) war, ist die von der Beklagten erteilte Widerrufsbelehrung nicht vergleichbar.
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