Rechtsprechung
   BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08   

Volltextveröffentlichungen (24)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • webshoprecht.de

    Umfang der Rückgabebelehrung und zum Fristbeginn für die Rückgabe bei Internetverträgen

  • webshoprecht.de

    Beurteilung von drei Klauseln in AGB eine eBay-Händlers

  • JurPC

    Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei eBay-Verkäufen

  • aufrecht.de

    Belehrungspflichten im Fernabsatz

  • ra-skwar.de

    Verbrauchervertrag - Widerrufsbelehrung

  • nomos.de PDF, S. 32 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Rückgaberecht bei eBay

  • Jurion

    Wirksamkeit einer bei Verbraucherkaufverträgen verwendenten Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Internethandelsplattform eBay i.R.d. Rückgabebelehrung; Pflicht zur gesonderten Information über ein dem Verbraucher zustehendes Rückgaberecht für jeden im Fernabsatz angebotenen Artikel aufgrund des Erfordernisses einer unmissverständlichen Rückgabebelehrung; Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Pflicht zur Leistung von Wertersatz nach einer wirksamen Rückgabe im Falle der Verschlechterung der Ware

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zu AGB in Kaufverträgen mit Verbrauchern bei eBay

  • nwb

    BGB §§ 307 Ba, Ci, Cl; BGB-InfoV §§ 1, 14

  • czarnetzki.eu PDF

    Belehrung über Rückgaberecht, Frist und Schadenersatz bei Fernabsatzverträgen

  • rabüro.de

    Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei eBay-Verkäufen

  • kanzlei.biz

    Widerrufsbelehrung muss Kunden belehren statt verunsichern

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Fehlerhafte Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedinungen, die in mit Verbrauchern über die Internethandelsplattform eBay zu schließenden Kaufverträgen verwendet werden

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Fehlerhafte Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedinungen, die in mit Verbrauchern über die Internethandelsplattform eBay zu schließenden Kaufverträgen verwendet werden

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer bei Verbraucherkaufverträgen verwendenten Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Internethandelsplattform eBay i.R.d. Rückgabebelehrung; Pflicht zur gesonderten Information über ein dem Verbraucher zustehendes Rückgaberecht für jeden im Fernabsatz angebotenen Artikel aufgrund des Erfordernisses einer unmissverständlichen Rückgabebelehrung; Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Pflicht zur Leistung von Wertersatz nach einer wirksamen Rückgabe im Falle der Verschlechterung der Ware

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Klausel in AGB für Onlinekaufvertrag"

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB §§ 307; 312c, 312d, 346, 355, 356, 357
    Formularmäßige Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rückgabebelehrung bei ebay-Kauf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (40)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Onlinehändler kann zur Verbraucherinformation auch Gesetzestext wiederholen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 357 Abs. 1 und 3 BGB
    Hinweis auf Wertersatz in Widerrufsbelehrung ohne Ausnahme der "bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme” kann unwirksam sein

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    BGH entscheidet über Wirksamkeit von Klauseln zur Belehrung über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Ebay, Wertersatz und Co. - Entscheidung über diverse Streitfragen bei der Formulierung von Widerrufsbelehrungen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit von Klauseln zur Belehrung über das Rückgaberecht im Fernabsatz

  • heise.de (Pressemeldung)

    Rückgaberechte der Verbraucher im Online-Handel

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zur Wirksamkeit von Klauseln über Belehrungspflichten hinsichtlich des Rückgaberechts bei Fernabsatzverträgen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Irreführender Hinweis auf Beginn des Rückgaberechts

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Handel im Internet und Belehrungspflichten der Händler über das Rückgaberecht der Kunden (2)

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Belehrungspflichten über das Rückgaberecht

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

  • boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

    Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

  • juracontent.de PDF, S. 7 (Rechtsprechungsübersicht)

    EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)

  • juracontent.de PDF, S. 8 (Rechtsprechungsübersicht)

    EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    Widerrufsbelehrung im Internet

  • mikap.de PDF, S. 2 (Kurzinformation)

    Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen - Wirksamkeit von AGB-Klauseln

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Onlineauktionen: Kontrolle der AGB bei eBay-Verkäufen

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Internetrecht - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Internethandelsplattform eBay - Belehrung über Rückgaberecht im Fernabsatz

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit von Klauseln zur Belehrung über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

  • dury.de (Leitsatz)

    Widerrufsbelehrung bei Ebay

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    BGH stärkt Rückgaberechte von Online-Kunden

  • shopsicherheit.de (Kurzinformation)

    Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Verbraucherrechte im Versandhandel gestärkt - Händler müssen Kunden eindeutig über Widerrufsrecht aufklären

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Belehrungen für Onlineshops

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Klauseln eines Ebay-Händlers zum Widerrufs- und Rückgaberecht

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Belehrungspflichten über das Rückgaberecht beim Internethandel u.a.

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit von Rückgabe- und Wertersatzklauseln

  • rechtzweinull.de (Kurzinformation)

    Zu Widerrufs- und Rückgabeklauseln

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Wertersatz nach Rückgabe: Rechte von eBay-Käufern gestärkt

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Formularmäßige Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Mausklick reicht nicht um Verschlechterungsrisiko von Bestellware auf den Verbraucher überzuwälzen

  • lawbster.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrungen für Onlineshops

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit von Rückgabe- und Wertersatzklauseln (Ebay)

  • widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)

  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • damm-legal.de (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Wie hat der Online-Händler den Verbraucher aufzuklären? / Zur Zitierung des Gesetzestextes

Besprechungen u.ä. (8)

  • nomos.de PDF, S. 32 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Rückgaberecht bei eBay

  • czarnetzki.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Belehrung über Rückgaberecht, Frist und Schadenersatz bei Fernabsatzverträgen

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 355, 307, 312c, 312d, 346, 356, 357; BGB-InfoV §§ 1, 14
    Zu AGB in Kaufverträgen mit Verbrauchern bei eBay

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Unwirksamkeit von AGB über Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

  • feldblog.de PDF, S. 15 (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderungen an Belehrungspflichten über Rückgaberecht bei über Internethandelsplattform eBay abgeschlossenen Kaufverträgen (RA Julian Höppner; AnwZert 2010, 15)

  • kpw-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unzulässige Widerrufsklauseln im Fernabsatz

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wichtiges Grundsatzurteil zu drei Klauseln in der Rückgabebelehrung

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Belehrungspflicht über Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHSt vorgesehen)
  • NJW 2010, 989
  • ZIP 2010, 734
  • WM 2010, 721
  • MMR 2010, 166
  • BB 2009, 2713
  • BB 2010, 258
  • DB 2010, 271
  • K&R 2010, 181



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Wird zitiert von ... (187)  

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15  

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines

    Entsprechend kann sich der Unternehmer auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV aF berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet, das dem Muster für die Widerrufsbelehrung in der jeweils maßgeblichen Fassung in den Grenzen des § 14 Abs. 3 BGB-InfoV aF sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (vgl. Senatsurteile vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 13, vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08, WM 2009, 1497 Rn. 15 und vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 36 ff.; BGH, Urteile vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 12, vom 19. Juli 2012 - III ZR 252/11, BGHZ 194, 150 Rn. 15, vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 20, vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 17, vom 18. März 2014 - II ZR 109/13, WM 2014, 887 Rn. 15, vom 25. September 2014 - III ZR 440/13, WM 2015, 193 Rn. 18 und vom 12. November 2015 - I ZR 168/14, WM 2016, 968 Rn. 18; Beschluss vom 10. Februar 2015 - II ZR 163/14, juris Rn. 8).
  • BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 55/15  

    BGH bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines

    § 312d Abs. 2 BGB aF bezieht sich auf die bei jedem Fernabsatzgeschäft vorzunehmenden Pflichtangaben, während § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB aF die Bestimmungen in § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF, § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB zugunsten des Unternehmers abbedingt (OLG Köln, OLGR 2007, 695, 700; OLG Stuttgart, aaO S. 380; KG Berlin, GRUR-RR 2008, 352, 353 f.; Staudinger/Kaiser, aaO Rn. 50 mwN; offen gelassen im Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 36 [jeweils zu § 312c Abs. 2 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung]).
  • BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 82/10  

    Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden

    Dem Unternehmer ist eine Berufung auf § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV und das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung (BGBl. I 2004 S. 3102) jedenfalls dann verwehrt, wenn der Unternehmer gegenüber dem Verbraucher für die Widerrufsbelehrung kein Formular verwendet hat, das der Musterbelehrung der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der damaligen Fassung vollständig entspricht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 12. April 2007, VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 12; Senatsurteil vom 9. Dezember 2009, VIII ZR 219/08, NJW 2010, 989 zur Belehrung über das Rückgaberecht).

    Der Verbraucher kann der Verwendung des Wortes "frühestens" zwar entnehmen, dass der Beginn des Fristlaufs noch von weiteren Voraussetzungen abhängt, wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handelt (Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, NJW 2010, 989 Rn. 13, 15).

    Eine Berufung auf § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV und das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung (BGBl I 2004 S. 3102) ist der Beklagten schon deshalb verwehrt, weil die Beklagte gegenüber dem Kläger für die Widerrufsbelehrung kein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der damaligen Fassung vollständig entspricht (vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, aaO Rn. 20, zur Belehrung über das Rückgaberecht; BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 12).

    Auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV könnte sich die Beklagte nur berufen, wenn sie ein Formular verwendet hätte, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung vollständig entsprochen hätte (vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, aaO; BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, aaO).

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