Volltextveröffentlichungen (11)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Sachmangel eines erworbenen Kraftfahrzeugs: Wert des Beschwerdegegenstands im Fall eines Nachbesserungsverlangens

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 4 Abs 1 ZPO, § 511 Abs 2 Nr 1 ZPO, § 433 BGB, §§ 433 ff BGB, § 437 BGB
  Sachmangel eines erworbenen Kraftfahrzeugs: Wert des Beschwerdegegenstands im Fall eines Nachbesserungsverlangens

• IWW

  § 522 Abs. 1 ZPO, § ... 511 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 103 Abs. 1 GG, §§ 2, 3 ZPO, § 511 Abs. 3, 2 Nr. 1 ZPO, § 4 Abs. 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Wert des Beschwerdegegenstands im Fall eines Nachbesserungsverlangens; Unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu der an sich gegebenen Berufung durch einem Fehler bei der Bemessung der Beschwer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1 ; ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1
  Wert des Beschwerdegegenstands im Fall eines Nachbesserungsverlangens; Unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu der an sich gegebenen Berufung durch einem Fehler bei der Bemessung der Beschwer

• rechtsportal.de

  ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1 ; ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1
  Wert des Beschwerdegegenstands im Fall eines Nachbesserungsverlangens; Unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu der an sich gegebenen Berufung durch einem Fehler bei der Bemessung der Beschwer

• datenbank.nwb.de

  Sachmangel eines erworbenen Kraftfahrzeugs: Wert des Beschwerdegegenstands im Fall eines Nachbesserungsverlangens

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wert des Beschwerdegegenstands bei Nachbesserungsverlangen?

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Nachbesserungsverlangen - und die Beschwer

Papierfundstellen

• NJW-RR 2024, 60
• MDR 2024, 122

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 23.05.2023 - VIII ZB 16/22

  Zulässigkeit der Berufung: Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei …

  Auszug aus BGH, 10.10.2023 - VIII ZB 29/22

  Zudem dürfen die zivilprozessualen Vorschriften, die für die Eröffnung eines Rechtswegs und die Beschreitung eines Instanzenzugs von Bedeutung sind, nicht derart ausgelegt und angewandt werden, dass den Parteien der Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert wird (st. Rspr.; siehe nur Senatsbeschluss vom 23. Mai 2023 - VIII ZB 16/22, NJW-RR 2023, 1101 Rn. 8 mwN).

  Der vom Berufungsgericht angenommene Wert kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur beschränkt darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht, etwa weil es bei der Ausübung seines Ermessens die in Betracht zu ziehenden Umstände nicht umfassend berücksichtigt hat, die Grenze des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 23. Mai 2023 - VIII ZB 16/22, aaO Rn. 10;… vom 5. Oktober 2021 - VIII ZB 83/20, aaO; jeweils mwN).

  Rn. 14 bb) Das Berufungsgericht hat entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde bei seiner Schätzung der Beschwer gemäß §§ 2, 3 ZPO der Sache nach nicht verkannt, dass nach § 4 Abs. 1 ZPO der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung, ob der Wert des vom Berufungskläger geltend gemachten Beschwerdegegenstands die Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO übersteigt, (grundsätzlich) der Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels ist (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. Januar 2017 - VIII ZR 98/16, NZM 2017, 358 Rn. 8 mwN; vom 23. Mai 2023 - VIII ZB 16/22, NJW-RR 2023, 1101 Rn. 18).

• BGH, 05.10.2021 - VIII ZB 83/20

  Zur Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer neuen …

  Auszug aus BGH, 10.10.2023 - VIII ZB 29/22

  Rn. 11 Eine solche unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu der an sich gegebenen Berufung kann auch in einem Fehler bei der Bemessung der Beschwer (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) liegen (vgl. Senatsbeschluss vom 5. Oktober 2021 - VIII ZB 83/20, NZM 2022, 269 Rn. 21 mwN).

  Der vom Berufungsgericht angenommene Wert kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur beschränkt darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht, etwa weil es bei der Ausübung seines Ermessens die in Betracht zu ziehenden Umstände nicht umfassend berücksichtigt hat, die Grenze des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 23. Mai 2023 - VIII ZB 16/22, aaO Rn. 10; vom 5. Oktober 2021 - VIII ZB 83/20, aaO; jeweils mwN).

  Dabei ist - wie bei jeder Wertbestimmung nach pflichtgemäßem Ermessen - das Gebot der Abwägung aller Umstände des Einzelfalls zu beachten (vgl. Senatsbeschluss vom 5. Oktober 2021 - VIII ZB 83/20, aaO Rn. 23 mwN).

• BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21

  Verfassungsbeschwerde betreffend den NSU-Prozess erfolglos

  Auszug aus BGH, 10.10.2023 - VIII ZB 29/22

  Des Weiteren ist das Gericht nicht gehalten, jedes Vorbringen ausdrücklich zu bescheiden; ein Gehörsverstoß ist daher nur feststellbar, wenn er sich aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles deutlich ergibt (vgl. BVerfG, NJW 2022, 3413 Rn. 27;… BGH, Beschlüsse vom 29. November 2018 - I ZR 26/17, juris Rn. 4;… vom 20. August 2019 - VIII ZB 19/18, NJW 2019, 3310 Rn. 11;… vom 28. März 2023 - VI ZR 368/21, NJW-RR 2023, 840 Rn. 10; jeweils mwN).

• BGH, 10.01.2017 - VIII ZR 98/16

  Berufung: Bemessung des Beschwerdegegenstands bei Begehren des verklagten Mieters …

  Auszug aus BGH, 10.10.2023 - VIII ZB 29/22

  Rn. 14 bb) Das Berufungsgericht hat entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde bei seiner Schätzung der Beschwer gemäß §§ 2, 3 ZPO der Sache nach nicht verkannt, dass nach § 4 Abs. 1 ZPO der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung, ob der Wert des vom Berufungskläger geltend gemachten Beschwerdegegenstands die Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO übersteigt, (grundsätzlich) der Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. Januar 2017 - VIII ZR 98/16, NZM 2017, 358 Rn. 8 mwN;… vom 23. Mai 2023 - VIII ZB 16/22, NJW-RR 2023, 1101 Rn. 18).
• BGH, 21.03.2023 - VIII ZB 80/22

  Wiedereinsetzung: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen anwaltlichem …

  Auszug aus BGH, 10.10.2023 - VIII ZB 29/22

  Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (siehe nur Senatsbeschlüsse vom 21. März 2023 - VIII ZB 80/22, juris Rn. 13;… vom 21. Februar 2023 - VIII ZB 17/22, juris Rn. 14; jeweils mwN), sind nicht erfüllt.
• BGH, 29.11.2018 - I ZR 26/17

  Anhörungsrüge: Gehörsverletzung wegen einer unzureichenden Interessenabwägung bei …

  Auszug aus BGH, 10.10.2023 - VIII ZB 29/22

  Des Weiteren ist das Gericht nicht gehalten, jedes Vorbringen ausdrücklich zu bescheiden; ein Gehörsverstoß ist daher nur feststellbar, wenn er sich aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles deutlich ergibt (…vgl. BVerfG, NJW 2022, 3413 Rn. 27; BGH, Beschlüsse vom 29. November 2018 - I ZR 26/17, juris Rn. 4;… vom 20. August 2019 - VIII ZB 19/18, NJW 2019, 3310 Rn. 11;… vom 28. März 2023 - VI ZR 368/21, NJW-RR 2023, 840 Rn. 10; jeweils mwN).
• BGH, 28.03.2023 - VI ZR 368/21

  Gehörsverletzung bei Verzicht auf erneute Vernehmung eines Zeugen in …

  Auszug aus BGH, 10.10.2023 - VIII ZB 29/22

  Des Weiteren ist das Gericht nicht gehalten, jedes Vorbringen ausdrücklich zu bescheiden; ein Gehörsverstoß ist daher nur feststellbar, wenn er sich aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles deutlich ergibt (…vgl. BVerfG, NJW 2022, 3413 Rn. 27;… BGH, Beschlüsse vom 29. November 2018 - I ZR 26/17, juris Rn. 4;… vom 20. August 2019 - VIII ZB 19/18, NJW 2019, 3310 Rn. 11; vom 28. März 2023 - VI ZR 368/21, NJW-RR 2023, 840 Rn. 10; jeweils mwN).
• BGH, 20.08.2019 - VIII ZB 19/18

  Einstellen der zusätzlichen Übermittlungsversuche des Prozessbevollmächtigten der …

  Auszug aus BGH, 10.10.2023 - VIII ZB 29/22

  Des Weiteren ist das Gericht nicht gehalten, jedes Vorbringen ausdrücklich zu bescheiden; ein Gehörsverstoß ist daher nur feststellbar, wenn er sich aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles deutlich ergibt (…vgl. BVerfG, NJW 2022, 3413 Rn. 27;… BGH, Beschlüsse vom 29. November 2018 - I ZR 26/17, juris Rn. 4; vom 20. August 2019 - VIII ZB 19/18, NJW 2019, 3310 Rn. 11;… vom 28. März 2023 - VI ZR 368/21, NJW-RR 2023, 840 Rn. 10; jeweils mwN).
• BGH, 09.11.2021 - VIII ZR 184/20

  Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung eines erheblichen Sachmangels in Form eines …

  Auszug aus BGH, 10.10.2023 - VIII ZB 29/22

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör als grundrechtsgleiches Recht soll sicherstellen, dass die Entscheidung des Gerichts frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben (vgl. nur Senatsbeschluss vom 9. November 2021 - VIII ZR 184/20, juris Rn. 11 mwN).
• BGH, 21.02.2023 - VIII ZB 17/22

  Wiedereinsetzungsantrag: Anforderung an konkludente Antragstellung; Nachweis der …

  Auszug aus BGH, 10.10.2023 - VIII ZB 29/22

  Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (…siehe nur Senatsbeschlüsse vom 21. März 2023 - VIII ZB 80/22, juris Rn. 13; vom 21. Februar 2023 - VIII ZB 17/22, juris Rn. 14; jeweils mwN), sind nicht erfüllt.

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• BGH, 18.08.2026 - VIII ZB 82/25

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde des Klägers gegen Beschluss des LG als …

  Rn. 9 Eine solche unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu der an sich gegebenen Berufung kann auch in einem Fehler bei der Bemessung der Beschwer (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) liegen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2021 - VIII ZB 83/20, NZM 2022, 269 Rn. 21; vom 10. Oktober 2023 - VIII ZB 29/22, NJW-RR 2024, 60 Rn. 11;… vom 24. März 2026 - VI ZB 61/24, NJW-RR 2026, 570 Rn. 9; jeweils mwN).

  Der vom Berufungsgericht angenommene Wert kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur beschränkt darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht, etwa weil es bei der Ausübung seines Ermessens die in Betracht zu ziehenden Umstände nicht umfassend berücksichtigt hat, die Grenze des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2021 - VIII ZB 83/20, aaO; vom 10. Oktober 2023 - VIII ZB 29/22, aaO;… vom 24. März 2026 - VI ZB 61/24, aaO; jeweils mwN).

  Dabei ist - wie bei jeder Wertbestimmung nach pflichtgemäßem Ermessen - das Gebot der Abwägung aller Umstände des Einzelfalls zu beachten (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. Oktober 2021 - VIII ZB 83/20, NZM 2022, 269 Rn. 23 mwN; vom 10. Oktober 2023 - VIII ZB 29/22, NJW-RR 2024, 60 Rn. 13).

• BGH, 30.01.2024 - VIII ZB 47/23

  Anforderungen an Vortrag bei Verhinderung des Prozessbevollmächtigten bei …

  Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (siehe nur Senatsbeschlüsse vom 10. Oktober 2023 - VIII ZB 29/22, juris Rn. 8;… vom 21. März 2023 - VIII ZB 80/22, juris Rn. 13; jeweils mwN), sind nicht erfüllt.

  Zudem dürfen die zivilprozessualen Vorschriften, die für die Eröffnung eines Rechtswegs und die Beschreitung eines Instanzenzugs von Bedeutung sind, nicht derart ausgelegt und angewandt werden, dass den Parteien der Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert wird (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 10. Oktober 2023 - VIII ZB 29/22, juris Rn. 10;… vom 23. Mai 2023 - VIII ZB 16/22, NJW-RR 2023, 1101 Rn. 8).

• BGH, 26.03.2024 - VIII ZR 89/23

  Gehörsverstoß in Form der Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens

  Rn. 15 1. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (st. Rspr.; vgl. etwa BVerfGE 86, 133, 144; 96, 205, 216; BVerfG…, Beschluss vom 16. Januar 2024 - 2 BvR 1114/23, juris Rn. 30;… Senatsbeschlüsse vom 26. Mai 2020 - VIII ZR 64/19, NJW-RR 2020, 1019 Rn. 13;… vom 22. Juni 2021 - VIII ZR 134/20, NJW-RR 2021, 1093 Rn. 13; vom 10. Oktober 2023 - VIII ZB 29/22, NJW-RR 2024, 60 Rn. 19).

• BGH, 16.09.2026 - IV ZB 4/26

  Bemessen des Werts des Beschwerdegegenstandes nach dem Interesse eines …

  Unterbleibt - wie hier - die Glaubhaftmachung, hat das Berufungsgericht den Wert aufgrund eigener Lebenserfahrung und Sachkenntnis unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls zu schätzen (BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2023 - VIII ZB 29/22, NJW-RR 2024, 60 Rn. 13 m.w.N.).
• BGH, 18.08.2026 - VIII ZB 18/26
  Rn. 4 Eine von den Beklagten beabsichtigte Rechtsbeschwerde hätte im Übrigen auch deshalb keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO), da der angegriffene Beschluss des Berufungsgerichts auch unter Berücksichtigung der Begründung des Prozesskostenhilfeantrags und des Inhalts der weiteren Eingaben der Beklagten keinen der in § 574 Abs. 2 ZPO geregelten, auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss erforderlichen (…siehe hierzu nur Senatsbeschlüsse vom 21. Februar 2023 - VIII ZB 17/22, juris Rn. 14; vom 10. Oktober 2023 - VIII ZB 29/22, juris Rn. 8; jeweils mwN;… vom 11. März 2025 - VIII ZA 19/24, aaO Rn. 4) Zulässigkeitsgründe erkennen lässt.
• BGH, 02.12.2025 - VIII ZB 17/25

  Nochmal: "Technische Störung" ist keine hinreichende Glaubhaftmachung!

  Zudem dürfen die zivilprozessualen Vorschriften, die für die Eröffnung des Rechtswegs und die Beschreitung eines Instanzenzugs von Bedeutung sind, nicht derart ausgelegt und angewandt werden, dass den Parteien der Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert wird (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 10. Oktober 2023 - VIII ZB 29/22, NJW-RR 2024, 60 Rn. 10;… vom 30. Januar 2024 - VIII ZB 47/23, NJW-RR 2024, 606 Rn. 15).
• BGH, 24.03.2026 - VI ZB 61/24

  Der abgewiesene Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung - und die …

  Rn. 9 aa) Hiernach dürfen die zivilprozessualen Vorschriften, die für die Eröffnung eines Rechtswegs und die Beschreitung eines Instanzenzugs von Bedeutung sind, nicht derart ausgelegt und angewandt werden, dass den Parteien der Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert wird (vgl. Senat…, Beschluss vom 25. März 2025 - VI ZB 32/24, NJW-RR 2025, 703 Rn. 6;… BGH, Beschlüsse vom 23. Mai 2023 - VIII ZB 16/22, NJW-RR 2023, 1101 Rn. 8 mwN; vom 10. Oktober 2023 - VIII ZB 29/22, NJW-RR 2024, 60 Rn. 10).

  Der vom Berufungsgericht angenommene Wert kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur beschränkt darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht, etwa weil es bei der Ausübung seines Ermessens die in Betracht zu ziehenden Umstände nicht umfassend berücksichtigt hat, die Grenze des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. Senat…, Beschluss vom 25. März 2025 - VI ZB 32/24, NJW-RR 2025, 703 Rn. 12;… BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2021 - VIII ZB 83/20, NZM 2022, 269 Rn. 21;… vom 23. Mai 2023 - VIII ZB 16/22, NJW-RR 2023, 1101 Rn. 10; vom 10. Oktober 2023 - VIII ZB 29/22, NJW-RR 2024, 60 Rn. 11; jeweils mwN).

• BGH, 07.10.2025 - VIII ZB 21/25

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der …

  Rn. 21 1. Danach dürfen die zivilprozessualen Vorschriften, die für die Eröffnung eines Rechtswegs und die Beschreitung eines Instanzenzugs von Bedeutung sind, nicht derart ausgelegt und angewandt werden, dass den Parteien der Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert wird (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 10. Oktober 2023 - VIII ZB 29/22, NJW-RR 2024, 60 Rn. 10;… vom 30. Januar 2024 - VIII ZB 47/23, NJW-RR 2024, 606 Rn. 15; jeweils mwN).
• BGH, 05.08.2025 - VIII ZA 6/25

  Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig: Abgelehnter Richter darf bei …

  Sie hätte jedoch auch insoweit keine Aussicht auf Erfolg, da der vorbezeichnete Beschluss auch unter Berücksichtigung der Begründung des Prozesskostenhilfeantrags des Klägers keinen der in § 574 Abs. 2 ZPO geregelten, auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung - wie hier - als unzulässig verwerfenden Beschluss erforderlichen (…siehe hierzu nur Senatsbeschlüsse vom 21. Februar 2023 - VIII ZB 17/22, juris Rn. 14; vom 10. Oktober 2023 - VIII ZB 29/22, juris Rn. 8; jeweils mwN) Zulässigkeitsgründe erkennen lässt.
• BGH, 09.01.2024 - VIII ZA 11/23

  Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Notanwalts

  Der angegriffene Beschluss des Berufungsgerichts lässt auch unter Berücksichtigung der Begründung des Prozesskostenhilfeantrags keinen der in § 574 Abs. 2 ZPO geregelten, auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss erforderlichen (…siehe hierzu nur Senatsbeschlüsse vom 21. Februar 2023 - VIII ZB 17/22, juris Rn. 14; vom 10. Oktober 2023 - VIII ZB 29/22, juris Rn. 8; jeweils mwN) Zulässigkeitsgründe erkennen.
• BGH, 26.03.2024 - VIII ZA 11/23
• BGH, 11.02.2025 - VIII ZA 16/24
• BGH, 11.03.2025 - VIII ZA 19/24