Volltextveröffentlichungen (10)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Rechtswegzuständigkeit für die Klage einer Gemeinde auf Entgeltzahlung für die Unterkunft einer Person in privat betriebenen Beherbergungsstätten aus abgetretenem Recht

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 13 GVG, § 17a GVG
  Rechtswegzuständigkeit für die Klage einer Gemeinde auf Entgeltzahlung für die Unterkunft einer Person in privat betriebenen Beherbergungsstätten aus abgetretenem Recht

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GVG § 13 ; GVG § 17a
  Maßgebliche Ausrichtung der Rechtswegzuordnung nach dem Gepräge des Rechtsverhältnisses zwischen dem Zedenten und dem Schuldner in Fällen der Verfolgung von Ansprüchen aus abgetretenem Recht durch die Klagepartei; Klageweise Geltendmachung von Zahlungsansprüchen durch ...

• rechtsportal.de

  GVG § 13 ; GVG § 17a

• datenbank.nwb.de

  Rechtswegzuständigkeit für die Klage einer Gemeinde auf Entgeltzahlung für die Unterkunft einer Person in privat betriebenen Beherbergungsstätten aus abgetretenem Recht

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Abtretung ändert nichts an Rechtswegzuständigkeit!

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Hotelunterbringung zur Abwendung einer drohenden Obdachlosigkeit - und der richtige Rechtsweg für die Erstattungsklage

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rechtswegentscheidungen - und die erforderlichen Entscheidungsgründe

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Vermeidung von Obdachlosigkeit: Zivilrechts- oder Verwaltungsrechtsweg bei Zahlungsansprüchen der Gemeinde?

Papierfundstellen

• NJW-RR 2025, 121
• NVwZ 2025, 112
• NZM 2025, 150

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (52)

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• BGH, 09.02.2021 - VIII ZB 20/20

  Zulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs …

  Auszug aus BGH, 12.11.2024 - VIII ZB 36/23

  Rn. 21 Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich oder bürgerlich-rechtlich ist, richtet sich, wenn es - wie hier - an einer ausdrücklichen Sonderzuweisung fehlt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (st. Rspr.; etwa Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschlüsse vom 4. Juni 1974 - GmS-OGB 2/73, BSGE 37, 292; vom 10. April 1986 - GmS-OGB 1/85, BGHZ 97, 312, 313 f.; vom 29. Oktober 1987 - GmS-OGB 1/86, BGHZ 102, 280, 283; vom 10. Juli 1989 - GmS-OGB 1/88, BGHZ 108, 284, 286 mwN; BGH, Urteil vom 10. Januar 1984 - VI ZR 297/81, BGHZ 89, 250, 251; Beschlüsse vom 24. Juli 2001 - VI ZB 12/01, BGHZ 148, 307, 308;… vom 29. April 2008 - VIII ZB 61/07, BGHZ 176, 222 Rn. 8;… vom 14. April 2015 - VI ZB 50/14, BGHZ 204, 378 Rn. 12; vom 9. Februar 2021 - VIII ZB 20/20, BGHZ 228, 373 Rn. 17).

  Dabei kommt es nicht auf die Bewertung durch die klagende Partei, sondern darauf an, ob sich das Klagebegehren nach den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen bei objektiver Würdigung aus einem Sachverhalt herleitet, der von Rechtssätzen des Zivilrechts oder des öffentlichen Rechts geprägt wird (BGH, Urteile vom 23. Februar 1988 - VI ZR 212/87, BGHZ 103, 255, 257; vom 1. Dezember 1988 - IX ZR 61/88, BGHZ 106, 134, 135; vom 28. Februar 1991 - III ZR 53/90, BGHZ 114, 1, 5; Beschlüsse vom 30. Januar 1997 - III ZB 110/96, NJW 1997, 1636 unter II 1; vom 30. Mai 2000 - VI ZB 34/99, VersR 2000, 1390 unter 1;… vom 29. April 2008 - VIII ZB 61/07, aaO;… vom 17. Dezember 2009 - III ZB 47/09, VersR 2011, 90 Rn. 7;… vom 14. April 2015 - VI ZB 50/14, aaO; vom 9. Februar 2021 - VIII ZB 20/20, aaO).

  Entscheidend ist demnach die wahre Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs (…Senatsbeschlüsse vom 27. Oktober 2009 - VIII ZB 42/08, BGHZ 183, 49 Rn. 13; vom 9. Februar 2021 - VIII ZB 20/20, aaO; BVerwGE 96, 71, 74).

  Bei Streit um die Aufgabenerfüllung kommt es für die Rechtswegzuordnung folglich nicht entscheidend auf das rechtliche Gepräge der Aufgabe, sondern auf das ihrer Erfüllung an (…BVerwGE, aaO S. 73 f.; Senatsbeschluss vom 9. Februar 2021 - VIII ZB 20/20, aaO Rn. 18).

  Rn. 34 (aa) Dem Umstand, dass die Klägerin im Streitfall in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, zu denen gemäß Art. 57 Abs. 1 BayGO in Verbindung mit Art. 6, 7 BayLStVG unter anderem die Hilfe zur Vermeidung von Obdachlosigkeit gehört, gehandelt hat, kommt für die Rechtswegzuordnung entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde schon deshalb keine entscheidende Bedeutung zu, weil es bei einem Streit um die Aufgabenerfüllung der öffentlichen Verwaltung gemäß den oben aufgezeigten Grundsätzen insoweit nicht auf das rechtliche Gepräge der Aufgabe, sondern auf das ihrer Erfüllung ankommt (BVerwGE 96, 71, 73 f.; Senatsbeschluss vom 9. Februar 2021 - VIII ZB 20/20, BGHZ 228, 373 Rn. 18).

  Rn. 36 (bb) Aus diesem Grund ist - anders als die Rechtsbeschwerde meint - auch nicht von Belang, ob die von der Klägerin behaupteten Abreden über die Vorausabtretung der streitgegenständlichen Zahlungsansprüche zwischen der Klägerin und dem jeweiligen (privaten) Beherbergungsbetrieb auf einem als öffentlich-rechtlich oder als privatrechtlich einzuordnenden (Rahmen-)Vertrag beruhen (vgl. zur Abgrenzung zwischen privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Verträgen Senatsbeschluss vom 9. Februar 2021 - VIII ZB 20/20, aaO Rn. 41 mwN).

  Rn. 44 Im Grundsatz wird das "Erschleichen" eines bestimmten Rechtswegs bereits dadurch ausgeschlossen, dass es nach den oben angeführten Maßstäben für die Rechtswegzuordnung nicht auf die Bewertung durch die klagende Partei, sondern darauf ankommt, ob sich das Klagebegehren nach den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen bei objektiver Würdigung aus einem Sachverhalt herleitet, der von Rechtssätzen des Zivilrechts oder des öffentlichen Rechts geprägt wird, und demnach die wahre Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs entscheidend ist (…Senatsbeschlüsse vom 27. Oktober 2009 - VIII ZB 42/08, BGHZ 183, 49 Rn. 13; vom 9. Februar 2021 - VIII ZB 20/20, BGHZ 228, 373 Rn. 17; BVerwGE 96, 71, 74).

  Auf diese Weise werden insbesondere solche Fälle dem sachgerechten Rechtsweg zugewiesen, in denen der Kläger seinen Klageanspruch auf eine oder mehrere einem bestimmten Rechtsweg zugeordnete Anspruchsgrundlagen stützt, für sämtliche der nach dem Vorbringen des Klägers bei objektiver Würdigung in Betracht kommenden Klagegründe der seinerseits beschrittene Rechtsweg indes nicht eröffnet ist (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Februar 2021 - VIII ZB 20/20, aaO Rn. 22 mwN).

• BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 42/08

  Beweiserfordernis doppelrelevanter Tatsachen bei der Prüfung der …

  Auszug aus BGH, 12.11.2024 - VIII ZB 36/23

  Da sich die Beurteilung, ob eine den ordentlichen Gerichten zugewiesene bürgerlich-rechtliche Streitigkeit oder eine - hier gegebenenfalls nach § 40 Abs. 1 VwGO den Verwaltungsgerichten zugewiesene - öffentlich-rechtliche Streitigkeit vorliegt, nach der (wahren) Natur des Rechtsverhältnisses richtet, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird, wenn wie hier eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung fehlt, ist maßgebliche Beurteilungsgrundlage hierfür - und damit auch für die Überprüfung einer entsprechenden Beschwerdeentscheidung durch das Rechtsbeschwerdegericht - das Klagebegehren, mithin das der Klage erkennbar zugrunde liegende Rechtsschutzziel und die vom Kläger dafür vorgetragenen tatsächlichen Behauptungen (st. Rspr.; vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 10. April 1986 - GmS-OGB 1/85, BGHZ 97, 312, 313 f.; BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2005 - III ZB 47/04, BGHZ 162, 78, 80; vom 27. Oktober 2009 - VIII ZB 42/08, BGHZ 183, 49 Rn. 13;… vom 5. August 2020 - VIII ZB 46/19, aaO mwN).

  Entscheidend ist demnach die wahre Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs (Senatsbeschlüsse vom 27. Oktober 2009 - VIII ZB 42/08, BGHZ 183, 49 Rn. 13;… vom 9. Februar 2021 - VIII ZB 20/20, aaO; BVerwGE 96, 71, 74).

  In diesen Fällen ist für die Zuständigkeitsfrage die Richtigkeit des Klagevortrags zu unterstellen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2009 - VIII ZB 42/08, BGHZ 183, 49 Rn. 14 mwN;… vom 21. Oktober 2015 - VII ZB 8/15, WM 2015, 2271 Rn. 25; jeweils zur Zulässigkeit des Rechtswegs;… vgl. auch BGH, Urteile vom 25. Oktober 2016 - VI ZR 678/15, BGHZ 212, 318 Rn. 22 [zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte];… vom 20. März 2013 - I ZR 209/11, NJW-RR 2014, 554 Rn. 9 [zu den besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Widerklage]).

  Rn. 44 Im Grundsatz wird das "Erschleichen" eines bestimmten Rechtswegs bereits dadurch ausgeschlossen, dass es nach den oben angeführten Maßstäben für die Rechtswegzuordnung nicht auf die Bewertung durch die klagende Partei, sondern darauf ankommt, ob sich das Klagebegehren nach den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen bei objektiver Würdigung aus einem Sachverhalt herleitet, der von Rechtssätzen des Zivilrechts oder des öffentlichen Rechts geprägt wird, und demnach die wahre Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs entscheidend ist (Senatsbeschlüsse vom 27. Oktober 2009 - VIII ZB 42/08, BGHZ 183, 49 Rn. 13;… vom 9. Februar 2021 - VIII ZB 20/20, BGHZ 228, 373 Rn. 17; BVerwGE 96, 71, 74).

• BGH, 05.08.2020 - VIII ZB 46/19

  Rechtsweg für Zahlungsansprüche aus Kostenübernahmeerklärungen des …

  Auszug aus BGH, 12.11.2024 - VIII ZB 36/23

  Rn. 11 aa) Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz (§ 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 ZPO) erforderlichen Gründen versehen und bereits deshalb aufzuheben (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. April 2013 - VI ZB 50/12, NJW-RR 2013, 1077 Rn. 4;… vom 13. März 2014 - V ZB 138/13, FamRZ 2014, 1364 Rn. 3;… vom 16. September 2014 - XI ZB 5/13, juris Rn. 5; vom 5. August 2020 - VIII ZB 46/19, juris Rn. 6;… vom 5. Oktober 2021 - VIII ZB 68/20, juris Rn. 19; jeweils mwN).

  Eine Sachdarstellung ist lediglich dann ausnahmsweise entbehrlich, wenn sich der maßgebliche Sachverhalt und das Rechtsschutzziel noch mit hinreichender Deutlichkeit aus den Beschlussgründen ergeben (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. April 2013 - VI ZB 50/12, aaO Rn. 5;… vom 16. September 2014 - XI ZB 5/13, aaO Rn. 6; vom 5. August 2020 - VIII ZB 46/19, aaO Rn. 9;… vom 5. Oktober 2021 - VIII ZB 68/20, aaO Rn. 20; jeweils mwN).

  Rn. 12 Diese Anforderungen gelten auch für einen Beschluss, mit dem das Beschwerdegericht - unter Zulassung der Rechtsbeschwerde - eine Entscheidung über die Frage der Eröffnung des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten trifft (§§ 13, 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m. § 572 Abs. 4 ZPO; Senatsbeschluss vom 5. August 2020 - VIII ZB 46/19, aaO Rn. 7).

  Da sich die Beurteilung, ob eine den ordentlichen Gerichten zugewiesene bürgerlich-rechtliche Streitigkeit oder eine - hier gegebenenfalls nach § 40 Abs. 1 VwGO den Verwaltungsgerichten zugewiesene - öffentlich-rechtliche Streitigkeit vorliegt, nach der (wahren) Natur des Rechtsverhältnisses richtet, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird, wenn wie hier eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung fehlt, ist maßgebliche Beurteilungsgrundlage hierfür - und damit auch für die Überprüfung einer entsprechenden Beschwerdeentscheidung durch das Rechtsbeschwerdegericht - das Klagebegehren, mithin das der Klage erkennbar zugrunde liegende Rechtsschutzziel und die vom Kläger dafür vorgetragenen tatsächlichen Behauptungen (st. Rspr.; vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 10. April 1986 - GmS-OGB 1/85, BGHZ 97, 312, 313 f.; BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2005 - III ZB 47/04, BGHZ 162, 78, 80;… vom 27. Oktober 2009 - VIII ZB 42/08, BGHZ 183, 49 Rn. 13; vom 5. August 2020 - VIII ZB 46/19, aaO mwN).

• BVerwG, 19.05.1994 - 5 C 33.91

  Rechtsweg - Mietübernahmeerklärung - Sozialhilfe - Zahlungsanspruch - …

  Auszug aus BGH, 12.11.2024 - VIII ZB 36/23

  Entscheidend ist demnach die wahre Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs (…Senatsbeschlüsse vom 27. Oktober 2009 - VIII ZB 42/08, BGHZ 183, 49 Rn. 13;… vom 9. Februar 2021 - VIII ZB 20/20, aaO; BVerwGE 96, 71, 74).

  Rn. 34 (aa) Dem Umstand, dass die Klägerin im Streitfall in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, zu denen gemäß Art. 57 Abs. 1 BayGO in Verbindung mit Art. 6, 7 BayLStVG unter anderem die Hilfe zur Vermeidung von Obdachlosigkeit gehört, gehandelt hat, kommt für die Rechtswegzuordnung entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde schon deshalb keine entscheidende Bedeutung zu, weil es bei einem Streit um die Aufgabenerfüllung der öffentlichen Verwaltung gemäß den oben aufgezeigten Grundsätzen insoweit nicht auf das rechtliche Gepräge der Aufgabe, sondern auf das ihrer Erfüllung ankommt (BVerwGE 96, 71, 73 f.;… Senatsbeschluss vom 9. Februar 2021 - VIII ZB 20/20, BGHZ 228, 373 Rn. 18).

  Rn. 44 Im Grundsatz wird das "Erschleichen" eines bestimmten Rechtswegs bereits dadurch ausgeschlossen, dass es nach den oben angeführten Maßstäben für die Rechtswegzuordnung nicht auf die Bewertung durch die klagende Partei, sondern darauf ankommt, ob sich das Klagebegehren nach den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen bei objektiver Würdigung aus einem Sachverhalt herleitet, der von Rechtssätzen des Zivilrechts oder des öffentlichen Rechts geprägt wird, und demnach die wahre Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs entscheidend ist (…Senatsbeschlüsse vom 27. Oktober 2009 - VIII ZB 42/08, BGHZ 183, 49 Rn. 13;… vom 9. Februar 2021 - VIII ZB 20/20, BGHZ 228, 373 Rn. 17; BVerwGE 96, 71, 74).

• BGH, 25.07.2013 - III ZB 18/13

  Rechtswegabgrenzung: Klage des Zessionars eines beamtenrechtlichen …

  Auszug aus BGH, 12.11.2024 - VIII ZB 36/23

  In Fällen, in denen die Klagepartei Ansprüche aus abgetretenem Recht verfolgt, richtet sich die Rechtswegzuordnung maßgeblich nach dem Gepräge des Rechtsverhältnisses zwischen dem Zedenten und dem Schuldner (Vergleiche BGH, Beschluss vom 25. Juli 2013 - III ZB 18/13, BGHZ 198, 105 Rn. 7, 9 f.; BSG…, Beschluss vom 30. September 2014 - B 8 SF 1/14 R, juris Rn. 8).

  Denn die Abtretung führt lediglich zum Übergang derselben Forderung auf eine andere Person, vermag die Rechtsnatur dieser Forderung aber nicht zu ändern (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 2013 - III ZB 18/13, BGHZ 198, 105 Rn. 7, 9 f.; BSG…, Beschluss vom 30. September 2014 - B 8 SF 1/14 R, juris Rn. 8; jeweils für den umgekehrten Fall der Abtretung einer als öffentlich-rechtlich einzuordnenden Forderung; vgl. auch BGH…, Urteil vom 17. März 2022 - IX ZR 216/20, WM 2022, 729 Rn. 13 [zur Unveränderlichkeit der materiell-rechtlichen und prozessualen Besonderheiten einer Forderung bei deren gesetzlichem Übergang]; BVerwGE 69, 100, 103;… MünchKommZPO/Pabst, ZPO, 6. Aufl., § 13 GVG Rn. 13;… Zöller/Lückemann, ZPO, 35. Aufl., § 13 GVG Rn. 14;… Anders/Gehle/Vogt-Beheim, ZPO, 82. Aufl., § 13 GVG Rn. 18).

  Denn selbst wenn es sich bei diesen etwaigen Vereinbarungen um öffentlich-rechtliche Verträge handeln sollte, änderte dies an dem privatrechtlichen Charakter der abgetretenen Ansprüche nichts (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 2013 - III ZB 18/13, BGHZ 198, 105 Rn. 10 [für den umgekehrten Fall der auf einer privatrechtlichen Vereinbarung beruhenden Abtretung einer als öffentlich-rechtlich einzuordnenden Forderung]).

• GemSOGB, 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85

  Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen …

  Auszug aus BGH, 12.11.2024 - VIII ZB 36/23

  Da sich die Beurteilung, ob eine den ordentlichen Gerichten zugewiesene bürgerlich-rechtliche Streitigkeit oder eine - hier gegebenenfalls nach § 40 Abs. 1 VwGO den Verwaltungsgerichten zugewiesene - öffentlich-rechtliche Streitigkeit vorliegt, nach der (wahren) Natur des Rechtsverhältnisses richtet, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird, wenn wie hier eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung fehlt, ist maßgebliche Beurteilungsgrundlage hierfür - und damit auch für die Überprüfung einer entsprechenden Beschwerdeentscheidung durch das Rechtsbeschwerdegericht - das Klagebegehren, mithin das der Klage erkennbar zugrunde liegende Rechtsschutzziel und die vom Kläger dafür vorgetragenen tatsächlichen Behauptungen (st. Rspr.; vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 10. April 1986 - GmS-OGB 1/85, BGHZ 97, 312, 313 f.; BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2005 - III ZB 47/04, BGHZ 162, 78, 80;… vom 27. Oktober 2009 - VIII ZB 42/08, BGHZ 183, 49 Rn. 13;… vom 5. August 2020 - VIII ZB 46/19, aaO mwN).

  Rn. 21 Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich oder bürgerlich-rechtlich ist, richtet sich, wenn es - wie hier - an einer ausdrücklichen Sonderzuweisung fehlt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (st. Rspr.; etwa Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschlüsse vom 4. Juni 1974 - GmS-OGB 2/73, BSGE 37, 292; vom 10. April 1986 - GmS-OGB 1/85, BGHZ 97, 312, 313 f.; vom 29. Oktober 1987 - GmS-OGB 1/86, BGHZ 102, 280, 283; vom 10. Juli 1989 - GmS-OGB 1/88, BGHZ 108, 284, 286 mwN; BGH, Urteil vom 10. Januar 1984 - VI ZR 297/81, BGHZ 89, 250, 251; Beschlüsse vom 24. Juli 2001 - VI ZB 12/01, BGHZ 148, 307, 308;… vom 29. April 2008 - VIII ZB 61/07, BGHZ 176, 222 Rn. 8;… vom 14. April 2015 - VI ZB 50/14, BGHZ 204, 378 Rn. 12;… vom 9. Februar 2021 - VIII ZB 20/20, BGHZ 228, 373 Rn. 17).

• BGH, 14.04.2015 - VI ZB 50/14

  Rechtsweg für eine Regressklage des Unfallversicherungsträgers gegen einen …

  Auszug aus BGH, 12.11.2024 - VIII ZB 36/23

  Rn. 21 Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich oder bürgerlich-rechtlich ist, richtet sich, wenn es - wie hier - an einer ausdrücklichen Sonderzuweisung fehlt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (st. Rspr.; etwa Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschlüsse vom 4. Juni 1974 - GmS-OGB 2/73, BSGE 37, 292; vom 10. April 1986 - GmS-OGB 1/85, BGHZ 97, 312, 313 f.; vom 29. Oktober 1987 - GmS-OGB 1/86, BGHZ 102, 280, 283; vom 10. Juli 1989 - GmS-OGB 1/88, BGHZ 108, 284, 286 mwN; BGH, Urteil vom 10. Januar 1984 - VI ZR 297/81, BGHZ 89, 250, 251; Beschlüsse vom 24. Juli 2001 - VI ZB 12/01, BGHZ 148, 307, 308;… vom 29. April 2008 - VIII ZB 61/07, BGHZ 176, 222 Rn. 8; vom 14. April 2015 - VI ZB 50/14, BGHZ 204, 378 Rn. 12;… vom 9. Februar 2021 - VIII ZB 20/20, BGHZ 228, 373 Rn. 17).

  Dabei kommt es nicht auf die Bewertung durch die klagende Partei, sondern darauf an, ob sich das Klagebegehren nach den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen bei objektiver Würdigung aus einem Sachverhalt herleitet, der von Rechtssätzen des Zivilrechts oder des öffentlichen Rechts geprägt wird (BGH, Urteile vom 23. Februar 1988 - VI ZR 212/87, BGHZ 103, 255, 257; vom 1. Dezember 1988 - IX ZR 61/88, BGHZ 106, 134, 135; vom 28. Februar 1991 - III ZR 53/90, BGHZ 114, 1, 5; Beschlüsse vom 30. Januar 1997 - III ZB 110/96, NJW 1997, 1636 unter II 1; vom 30. Mai 2000 - VI ZB 34/99, VersR 2000, 1390 unter 1;… vom 29. April 2008 - VIII ZB 61/07, aaO;… vom 17. Dezember 2009 - III ZB 47/09, VersR 2011, 90 Rn. 7; vom 14. April 2015 - VI ZB 50/14, aaO;… vom 9. Februar 2021 - VIII ZB 20/20, aaO).

• BGH, 23.11.2023 - I ZB 29/23

  Beschwer des Unterlassungsgläubigers bei unbeziffertem Ordnungsgeldantrag

  Auszug aus BGH, 12.11.2024 - VIII ZB 36/23

  Rn. 17 Unabhängig von der Frage, ob eine solche etwaige Fehlerhaftigkeit der tatbestandlichen Darstellung in dem angefochtenen Beschluss ausschließlich im Wege eines Tatbestandsberichtigungsverfahrens nach § 320 ZPO analog hätte korrigiert werden können oder einer Verfahrensrüge nach § 575 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b, § 577 Abs. 2 Satz 3 ZPO zugänglich wäre (…vgl. zu dieser in jüngerer Zeit in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Bezug auf Beschlüsse, die - wie vorliegend - ohne mündliche Verhandlung ergangen sind, offengelassenen Frage: BGH, Beschlüsse vom 1. Juli 2021 - V ZB 55/20, NJW-RR 2021, 1598 Rn. 11;… vom 10. Februar 2022 - I ZB 46/21, juris Rn. 13; vom 23. November 2023 - I ZB 29/23, NJW-RR 2024, 675 Rn. 29), handelte es sich hierbei jedenfalls nicht um einen Mangel, der gegebenenfalls zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses von Amts wegen führte.

  Rn. 26 Es kann offenbleiben, ob die in diesem Beschwerdevorbringen enthaltene Verfahrensrüge nicht schon deshalb ausgeschlossen ist, weil die ihm entgegenstehende tatbestandliche Darstellung in dem angefochtenen Beschluss nicht mit einem Tatbestandsberichtigungsantrag gemäß § 320 ZPO angegriffen worden ist (…vgl. hierzu die bereits oben erwähnte jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die diese Frage in Bezug auf Beschlüsse, die - wie vorliegend - ohne mündliche Verhandlung ergangen sind, offenlässt: BGH, Beschlüsse vom 1. Juli 2021 - V ZB 55/20, NJW-RR 2021, 1598 Rn. 11;… vom 10. Februar 2022 - I ZB 46/21, juris Rn. 13; vom 23. November 2023 - I ZB 29/23, NJW-RR 2024, 675 Rn. 29).

• BGH, 05.10.2021 - VIII ZB 68/20

  Wert des Beschwerdegegenstands im Falle der Verurteilung zur Erteilung einer …

  Auszug aus BGH, 12.11.2024 - VIII ZB 36/23

  Rn. 11 aa) Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz (§ 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 ZPO) erforderlichen Gründen versehen und bereits deshalb aufzuheben (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. April 2013 - VI ZB 50/12, NJW-RR 2013, 1077 Rn. 4;… vom 13. März 2014 - V ZB 138/13, FamRZ 2014, 1364 Rn. 3;… vom 16. September 2014 - XI ZB 5/13, juris Rn. 5;… vom 5. August 2020 - VIII ZB 46/19, juris Rn. 6; vom 5. Oktober 2021 - VIII ZB 68/20, juris Rn. 19; jeweils mwN).

  Eine Sachdarstellung ist lediglich dann ausnahmsweise entbehrlich, wenn sich der maßgebliche Sachverhalt und das Rechtsschutzziel noch mit hinreichender Deutlichkeit aus den Beschlussgründen ergeben (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. April 2013 - VI ZB 50/12, aaO Rn. 5;… vom 16. September 2014 - XI ZB 5/13, aaO Rn. 6;… vom 5. August 2020 - VIII ZB 46/19, aaO Rn. 9; vom 5. Oktober 2021 - VIII ZB 68/20, aaO Rn. 20; jeweils mwN).

• BSG, 30.09.2014 - B 8 SF 1/14 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zulässigkeit des Sozialrechtswegs - …

  Auszug aus BGH, 12.11.2024 - VIII ZB 36/23

  In Fällen, in denen die Klagepartei Ansprüche aus abgetretenem Recht verfolgt, richtet sich die Rechtswegzuordnung maßgeblich nach dem Gepräge des Rechtsverhältnisses zwischen dem Zedenten und dem Schuldner (Vergleiche BGH…, Beschluss vom 25. Juli 2013 - III ZB 18/13, BGHZ 198, 105 Rn. 7, 9 f.; BSG, Beschluss vom 30. September 2014 - B 8 SF 1/14 R, juris Rn. 8).

  Denn die Abtretung führt lediglich zum Übergang derselben Forderung auf eine andere Person, vermag die Rechtsnatur dieser Forderung aber nicht zu ändern (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. Juli 2013 - III ZB 18/13, BGHZ 198, 105 Rn. 7, 9 f.; BSG, Beschluss vom 30. September 2014 - B 8 SF 1/14 R, juris Rn. 8; jeweils für den umgekehrten Fall der Abtretung einer als öffentlich-rechtlich einzuordnenden Forderung; vgl. auch BGH…, Urteil vom 17. März 2022 - IX ZR 216/20, WM 2022, 729 Rn. 13 [zur Unveränderlichkeit der materiell-rechtlichen und prozessualen Besonderheiten einer Forderung bei deren gesetzlichem Übergang]; BVerwGE 69, 100, 103;… MünchKommZPO/Pabst, ZPO, 6. Aufl., § 13 GVG Rn. 13;… Zöller/Lückemann, ZPO, 35. Aufl., § 13 GVG Rn. 14;… Anders/Gehle/Vogt-Beheim, ZPO, 82. Aufl., § 13 GVG Rn. 18).

• BGH, 16.04.2013 - VI ZB 50/12

  Anforderungen an die Begründung von der Rechtsbeschwerde unterliegenden …
• BGH, 01.07.2021 - V ZB 55/20

  Zur Frage ob die Kosten mehrerer Rechtsanwälte zu erstatten sind
• BGH, 29.04.2008 - VIII ZB 61/07

  Rechtsweg für einen Anspruch des Übernehmers von Anlieferungs-Referenzmengen …
• BGH, 16.09.2014 - XI ZB 5/13

  Rechtsbeschwerdeverfahren: Aufhebung eines nicht mit Sachverhalt und Sachanträgen …
• BGH, 10.02.2022 - I ZB 46/21

  Beantragung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
• VGH Bayern, 16.05.2018 - 12 N 18.9

  Normenkontrollverfahren gegen Vorschriften zur Bemessung der Gebühren für …
• BGH, 07.02.1992 - V ZR 246/90

  Sachmängelgewährleistung für Bebaubarkeit eines Kaufgrundstücks, orientiert am …
• BGH, 20.03.2013 - I ZR 209/11

  Telefonwerbung für DSL-Produkte
• BGH, 25.10.2016 - VI ZR 678/15

  Verletzung von Persönlichkeitsrechten in der Berichterstattung auf der …
• VGH Bayern, 14.04.2021 - 12 N 20.2529

  Erfolgreiche Normenkontrolle gegen die Regelungen zur Erhebung von …
• BGH, 14.10.2021 - VII ZR 242/20

  Zahlungsanspruch von Restwerklohn in Höhe eines Umsatzsteuerbetrags gegen einen …
• BGH, 21.10.2015 - VII ZB 8/15

  Rechtswegabgrenzung bei Streitigkeit aus einem Handelsvertretervertrag eines …
• BGH, 12.07.2001 - IX ZR 380/98

  Statthaftigkeit des Urkundenverfahrens für den Rückforderungsprozeß bei einer …
• BGH, 04.07.2002 - IX ZR 97/99

  Rechtliche Auswirkungen der Insolvenz des Gläubigers auf eine Bürgschaft auf …
• BVerwG, 12.03.2018 - 10 B 25.17

  Anspruchsnormenkonkurrenz; Bürge; Bürgschaft; Einrede; Fördervertrag; …
• BGH, 24.06.1985 - III ZR 219/83

  Hinterlegungsverhältnis und Aufrechnung
• BGH, 15.03.2001 - IX ZR 273/98

  Bürgschaftsversprechen unter einer Bedingung; Abtretung des Anspruchs auf …
• BGH, 02.08.2023 - VII ZB 28/20

  Abwicklung einer Kaufpreiszahlung über Notaranderkonto; Pflichten des Notars
• BVerfG, 15.10.1990 - 2 BvR 385/87

  Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit verdeckter Parteienfinanzierung
• VGH Bayern, 07.11.2016 - 4 ZB 15.2809

  Einweisung eines Obdachlosen in eine Wohnung - Kostenfolgen
• BGH, 02.12.2010 - IX ZB 271/09

  Rechtswegzuständigkeit: Schutzgesetzverstoß gegen Normen des öffentlichen Rechts
• BGH, 22.03.1976 - GSZ 2/75

  Auto-Analyzer I
• BGH, 16.02.1984 - IX ZR 45/83

  Rechtsweg bei Bürgschaft für Sozialversicherungsbeiträge
• BGH, 07.08.2024 - VIa ZR 929/23

  Wirkung der Rechtskraft klageabweisender Urteile gegen den Rechtsnachfolger nach …
• BGH, 26.11.1954 - V ZR 58/53

  Enteignungscharakter von Bausperren
• BGH, 17.03.2022 - IX ZR 216/20

  Übergang von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis auf einen leistenden …
• BGH, 17.05.2000 - VIII ZR 216/99

  Widersprüchliche Feststellungen im Berufungsurteil
• BGH, 28.02.1991 - III ZR 53/90

  Rechtsweg für die gerichtliche Geltendmachung der auf die Kleineinleiter …
• BGH, 27.01.2005 - III ZB 47/04

  Rechtsweg für Ansprüche aus einem Vertrag zwischen einem Schienennetzbetreiber …
• BGH, 17.12.2009 - III ZB 47/09

  Qualifizierung der Wahrnehmung der rettungsdienstlichen Notfallversorgung in …
• BGH, 10.01.1984 - VI ZR 297/81

  Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten im Abrechnungsverhältnis zwischen …
• BGH, 24.07.2001 - VI ZB 12/01

  Rechtsweg für Abwehransprüche gegen Äußerungen des Sektenbeauftragten einer …
• BGH, 07.11.2003 - V ZR 141/03

  Ausschluß des Grundbuchberichtigungsanspruchs bei versehentlicher Löschung eines …
• GemSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86

  Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Leistungserbringern und Trägern der …
• BGH, 23.02.1988 - VI ZR 212/87

  Rechtsweg für Klage der Bundesanstalt für Arbeit gegen den Empfänger von …
• GemSOGB, 10.07.1989 - GmS-OGB 1/88

  Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten zwischen einer Ersatzkasse und einer AOK über …
• GemSOGB, 04.06.1974 - GmS-OGB 2/73

  Keine Krankenversicherungspflicht aufgrund der Höhe des Verdienstes; …
• BGH, 30.01.1997 - III ZB 110/96

  Rechtsweg für Ansprüche eines Krankenhausträgers gegen eine gesetzliche …
• BGH, 01.12.1988 - IX ZR 61/88

  Haftung des Konkursverwalters wegen der verspäteten Zahlung von steuerlichen …
• BGH, 13.03.2014 - V ZB 138/13

  Anforderungen an der Rechtsbeschwerde unterliegende Beschlüsse
• BGH, 30.05.2000 - VI ZB 34/99

  Rechtsweg bei Sozialleistungen an frühere Bedienstete der Deutschen Reichsbahn in …
• BVerwG, 22.03.1984 - 6 P 5.82

  Erstattung von Schulungskosten - Abtretbarkeit eines Anspruches - Veranstalter …

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• BGH, 11.03.2025 - VI ZB 79/23

  Anspruch auf Auskunft über die Bestandsdaten eines Nutzers einer …

  Eine Sachdarstellung ist aber dann ausnahmsweise entbehrlich, wenn sich der maßgebliche Sachverhalt und das Rechtsschutzziel noch mit hinreichender Deutlichkeit aus den Beschlussgründen ergeben (…vgl. Senatsbeschluss vom 12. September 2023 - VI ZB 72/22, VersR 2024, 327 Rn. 4 f.; BGH, Beschlüsse vom 12. November 2024 - VIII ZB 36/23, NJW-RR 2025, 121, juris Rn. 10 ff.;… vom 15. September 2021 - XII ZB 161/21, NJW-RR 2021, 1513 Rn. 4).
• OLG Brandenburg, 29.09.2026 - 6 UKl 2/25

  Lidl Vertriebs-GmbH & Co. KG

  Nach gefestigter Rechtsprechung bedarf es insoweit zwar keiner Beweiserhebung über zuständigkeitsbegründende Tatsachen, die gleichzeitig notwendige Tatbestandsmerkmale des Anspruchs selbst sind; stattdessen ist im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit der Klage die Richtigkeit des betreffenden klägerischen Vorbringens zu unterstellen (sog. doppelrelevante Tatsachen, vgl. BGH, Beschluss vom 12.11.2024 - VIII ZB 36/23, NJW-RR 2025, 121, Rn. 31 m.w.N.).
• BayObLG, 16.10.2026 - Verg 5/26

  Dienstleistungskonzession, Beschaffungsbezug, Betriebspflicht, öffentliche …

  Maßgebliche Beurteilungsgrundlage für die Frage, welcher Rechtsweg eröffnet ist, ist in ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Klagebegehren, mithin das der Klage erkennbar zugrunde liegende Rechtsschutzziel und die vom Kläger dafür vorgetragenen tatsächlichen Behauptungen (BGH, Beschluss vom 12. November 2024, VIII ZB 36/23, juris Rn. 12;… BGHZ 183, 49 Rn. 13 jeweils m. w. N.).

• BayObLG, 23.06.2025 - 102 AR 43/25

  Örtliche Zuständigkeit bei einem Coachingvertrag

  Rn. 43 (b) Von der Klagepartei behauptete Tatsachen, die sowohl im Rahmen der Zulässigkeit als auch für die Begründetheit der Klage erheblich sind (doppelrelevante Tatsachen), sind im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung als gegeben zu unterstellen (BGH, Beschluss vom 12. November 2024, VIII ZB 36/23, NJW-RR 2025, 121 Rn. 31;… Urt. v. 29. Juni 2010, VI ZR 122/09, ZIP 2010, 1752 [juris Rn. 8]).
• BayObLG, 20.07.2026 - 102 AR 102/26

  Örtliche Zuständigkeit, Fernunterrichtsvertrag, Doppelrelevante Tatsachen, …

  Rn. 32 Von der Klagepartei behauptete Tatsachen, die sowohl im Rahmen der Zulässigkeit als auch für die Begründetheit der Klage erheblich sind (doppelrelevante Tatsachen), sind im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung als gegeben zu unterstellen (BGH, Beschluss vom 12. November 2024, VIII ZB 36/23, NJW-RR 2025, 121 Rn. 31;… Urt. v. 29. Juni 2010, VI ZR 122/09, ZIP 2010, 1752 [juris Rn. 8]).
• VG München, 24.09.2025 - M 22 SE 25.6110

  Obdachlosenunterbringung, Rücknahme einer obdachlosenrechtlichen Einweisung, …

  Das in dieser Konstellation zwischen dem Obdachlosen und dem privaten Unterkunftsbetreiber zustande kommende Vertragsverhältnis stellt einen Beherbergungsvertrag dar, ist dem Zivilrecht zuzuordnen (vgl. BGH, B.v. 12.11.2024 - VIII ZB 36/23 - juris Rn. 23 ff.) und im Hinblick auf seine Wirksamkeit (insbesondere übereinstimmende Willenserklärungen, kein Verstoß gegen gesetzliche Verbote, etc.) nach zivilrechtlichen Regelungen zu beurteilen.