Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com
• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Wohnraummietvertrag mit mietenden Eheleuten: Nachträgliche Änderung der Nebenkostenvereinbarung mit nur einem Ehegatten; stillschweigende Genehmigung des anderen Ehegatten; Änderung der Nebenkostenvereinbarung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs; konkludente ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 387 BGB, § 535 BGB, § 556 BGB, §§ 556 ff BGB, § 1357 BGB
  Wohnraummietvertrag mit mietenden Eheleuten: Nachträgliche Änderung der Nebenkostenvereinbarung mit nur einem Ehegatten; stillschweigende Genehmigung des anderen Ehegatten; Änderung der Nebenkostenvereinbarung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs; konkludente ...

• IWW

  § 535 Abs. 2 BGB, § 536a Abs. 2 BGB, § 531 Abs. 2 ZPO, § 286 Abs. 1 ZPO, § 398 ZPO, § 1357 BGB, § 177 BGB, § 670 BGB, § 389 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Änderung einer vertraglichen Vereinbarung über die Abrechnung von Nebenkosten in einem bestehenden Mietverhältnis; Voraussetzungen für das Unterbleiben einer nochmaligen Vernehmung eines Zeugen; Vertraglicher Anspruch der Mieter auf Ersatz von absprachegemäß getätigten ...

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Miet- und Pachtrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Änderung einer vertraglichen Vereinbarung über die Abrechnung von Nebenkosten in einem bestehenden Mietverhältnis; Voraussetzungen für das Unterbleiben einer nochmaligen Vernehmung eines Zeugen; Vertraglicher Anspruch der Mieter auf Ersatz von absprachegemäß getätigten ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann müssen Zeugen in der Berufungsinstanz erneut vernommen werden?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Nochmalige Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Nebenkostenvorauszahlungen trotz Abrechnungsreife

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die konkludente Aufrechnungserklärung - in der Klageerwiderung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Änderung einer vertraglichen Vereinbarung über die Abrechnung von Nebenkosten

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Änderung der Nebenkostenvereinbarung nicht einfach nebenbei

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Änderung einer vertraglichen Vereinbarung über die Abrechnung von Nebenkosten

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Vertragliche Änderung der Nebenkostenvereinbarung bedarf Zustimmung aller Mieter - Keine stillschweigende Zustimmung infolge fehlender Beanstandung der nicht erfolgten Betriebskostenabrechnung

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Eheleute als Mieter: Was ist bei Änderungsvereinbarungen zu beachten? (IMR 2016, 498)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Darf das Berufungsgericht ein vorinstanzliches Beweisergebnis abweichend bewerten? (IMR 2016, 531)

Papierfundstellen

• ZMR 2016, 11
• ZMR 2016, 519

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (13)

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• BGH, 10.02.2010 - VIII ZR 343/08

  Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung

  Auszug aus BGH, 16.03.2016 - VIII ZR 326/14

  Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss das Berufungsgericht einen bereits in erster Instanz vernommenen Zeugen erneut vernehmen, wenn es dessen protokollierte Aussage anders verstehen oder ihr ein anderes Gewicht beimessen will als die Vorinstanz (BGH, Urteile vom 28. November 1995 - XI ZR 37/97, NJW 1996, 663, unter III 3; vom 8. Dezember 1999 - VIII ZR 340/98, NJW 2000, 1199, unter II 2 a; vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 343/08, WuM 2010, 235 Rn. 19, st. Rspr.).

  Die nochmalige Vernehmung eines Zeugen kann allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Rechtsmittelgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen (BGH, Urteile vom 19. Juni 1991 - VIII ZR 116/90, NJW 1991, 3285, unter II 2 b aa; vom 10. März 1998 - VI ZR 30/97, NJW 1998, 2222, unter II 1 b; vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 343/08, aaO).

• BGH, 26.01.2009 - II ZR 217/07

  Keine Erfüllung der "Einlageschuld" aus einer Kapitalerhöhung bei Rückzahlung …

  Auszug aus BGH, 16.03.2016 - VIII ZR 326/14

  Rn. 33 Die Aufrechnung kann - wie jede Willenserklärung - auch stillschweigend erklärt werden (siehe nur BGH, Urteil vom 26. Januar 2009 - II ZR 217/07, BGHZ 179, 285 Rn. 6 mwN).

  Vielmehr hätte das Berufungsgericht im Wege der Auslegung prüfen müssen, ob dem Verteidigungsvorbringen der Beklagten der Wille, eine Aufrechnung zu erklären, zu entnehmen war (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2009, aaO).

• BGH, 08.12.1999 - VIII ZR 340/98

  Abweichende Beweiswürdigung im Berufungsverfahren

  Auszug aus BGH, 16.03.2016 - VIII ZR 326/14

  Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss das Berufungsgericht einen bereits in erster Instanz vernommenen Zeugen erneut vernehmen, wenn es dessen protokollierte Aussage anders verstehen oder ihr ein anderes Gewicht beimessen will als die Vorinstanz (BGH, Urteile vom 28. November 1995 - XI ZR 37/97, NJW 1996, 663, unter III 3; vom 8. Dezember 1999 - VIII ZR 340/98, NJW 2000, 1199, unter II 2 a;… vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 343/08, WuM 2010, 235 Rn. 19, st. Rspr.).

  Stützt das erstinstanzliche Gericht seine Würdigung auf die Vernehmung mehrerer Zeugen, bedarf es der erneuten Vernehmung sämtlicher Zeugen (Senatsurteil vom 8. Dezember 1999 - VIII ZR 340/98, aaO).

• BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 57/04

  Rechte des Mieters bei unterbliebener Nebenkostenabrechnung

  Auszug aus BGH, 16.03.2016 - VIII ZR 326/14

  Allenfalls hätte die Klägerin Nebenkosten - bis zur Höhe der geschuldeten Vorauszahlungen - insoweit noch beanspruchen können, als sie durch (gegebenenfalls auch nachträglich) erteilte Nebenkostenabrechnungen gerechtfertigt wären (…vgl. Senatsurteile vom 22. September 2010 - VIII ZR 285/09, NJW 2011, 143 Rn. 44 f.;… vom 31. Juli 2007 - VIII ZR 261/06, NJW 2008, 142 Rn. 25; vom 9. März 2005 - VIII ZR 57/04, NJW 2005, 1499 unter II 5 c).
• BGH, 31.10.2007 - VIII ZR 261/06

  Rechtsfolgen der Unmöglichkeit einer verbrauchsabhängigen Abrechnung der Kosten …

  Auszug aus BGH, 16.03.2016 - VIII ZR 326/14

  Allenfalls hätte die Klägerin Nebenkosten - bis zur Höhe der geschuldeten Vorauszahlungen - insoweit noch beanspruchen können, als sie durch (gegebenenfalls auch nachträglich) erteilte Nebenkostenabrechnungen gerechtfertigt wären (…vgl. Senatsurteile vom 22. September 2010 - VIII ZR 285/09, NJW 2011, 143 Rn. 44 f.; vom 31. Juli 2007 - VIII ZR 261/06, NJW 2008, 142 Rn. 25; vom 9. März 2005 - VIII ZR 57/04, NJW 2005, 1499 unter II 5 c).
• BGH, 22.09.2010 - VIII ZR 285/09

  Wohnraummiete: Erlöschen der Wirkung einer Aufrechnung mit dem Anspruch auf …

  Auszug aus BGH, 16.03.2016 - VIII ZR 326/14

  Allenfalls hätte die Klägerin Nebenkosten - bis zur Höhe der geschuldeten Vorauszahlungen - insoweit noch beanspruchen können, als sie durch (gegebenenfalls auch nachträglich) erteilte Nebenkostenabrechnungen gerechtfertigt wären (vgl. Senatsurteile vom 22. September 2010 - VIII ZR 285/09, NJW 2011, 143 Rn. 44 f.;… vom 31. Juli 2007 - VIII ZR 261/06, NJW 2008, 142 Rn. 25; vom 9. März 2005 - VIII ZR 57/04, NJW 2005, 1499 unter II 5 c).
• BGH, 13.02.2008 - VIII ZR 14/06

  Auslegung eines Mietvertrages hinsichtlich der Betriebskostenvorauszahlung

  Auszug aus BGH, 16.03.2016 - VIII ZR 326/14

  Die bloße Nichtabrechnung von Nebenkostenvorauszahlungen durch den Vermieter kann - aus der maßgeblichen Empfängersicht des Mieters - regelmäßig schon nicht als Angebot einer Änderung der mietvertraglichen Umlagevereinbarung oder des Verzichts auf eine Abrechnung angesehen werden (Senatsurteil vom 13. Februar 2008 - VIII ZR 14/06, NJW 2008, 1302 Rn. 10).
• BGH, 25.10.2011 - VIII ZR 125/11

  Wohnraummiete: Substantiierungsanforderungen bei der Geltendmachung von …

  Auszug aus BGH, 16.03.2016 - VIII ZR 326/14

  Soweit die Beklagten in der Berufungsinstanz vorgetragen haben, dass die betreffende Absprache mit der Zeugin bereits vor der Erteilung des diesbezüglichen Reparaturauftrags getroffen worden sei, handelt es sich somit nicht um einen neuen Vortrag, sondern lediglich um eine Ergänzung oder Präzisierung des bereits erstinstanzlich gehaltenen schlüssigen Vortrags; diesen durfte das Berufungsgericht nicht - wie geschehen - nach § 531 Abs. 2 ZPO zurückweisen (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Oktober 2011 - VIII ZR 125/11, NJW 2012, 382 Rn. 21 mwN).
• BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 258/09

  Wohnraummiete: Geschuldete "Marktmiete" nach Wegfall einer Preisbindung; …

  Auszug aus BGH, 16.03.2016 - VIII ZR 326/14

  Denn Vorauszahlungen stehen dem Vermieter als solche nicht mehr zu, wenn - wie hier - bereits Abrechnungsreife eingetreten ist (vgl. Senatsurteil vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 258/09, NZM 2010, 736 Rn. 22).
• BGH, 10.03.1998 - VI ZR 30/97

  Absehen von erneuter Vernehmung eines Zeugen bei von der Vorinstanz abweichender …

  Auszug aus BGH, 16.03.2016 - VIII ZR 326/14

  Die nochmalige Vernehmung eines Zeugen kann allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Rechtsmittelgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen (BGH, Urteile vom 19. Juni 1991 - VIII ZR 116/90, NJW 1991, 3285, unter II 2 b aa; vom 10. März 1998 - VI ZR 30/97, NJW 1998, 2222, unter II 1 b;… vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 343/08, aaO).
• BGH, 28.11.1995 - XI ZR 37/95

  Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz
• BGH, 19.06.1991 - VIII ZR 116/90

  Erneute Vernehmung von Zeugen in der Berufungsinstanz
• BGH, 02.07.1986 - IVb ZR 37/85

  Erwerbstätigkeit - Scheidung - Ehe - Angemessenheit - Umschulung - Fortbildung

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• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 188/17

  Haftungsmaßstab bei pflichtwidrig unterlassener Erste-Hilfe-Maßnahmen von …

  Der Senat kann die vom Berufungsgericht unterlassene Auslegung jedoch hier selbst vornehmen, weil die notwendigen tatsächlichen Feststellungen getroffen sind und weitere Aufklärung nicht zu erwarten ist (vgl. BGH, Urteile vom 16. März 2016 - VIII ZR 326/14, WuM 2016, 353 Rn. 33, …und vom 9. Februar 2017 - III ZR 428/16, juris Rn. 20;… vom 14. Oktober 2020 - VIII ZR 318/19, VersR 2020, 1596, Rn. 32).
• BGH, 28.02.2018 - XII ZR 94/17

  Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs …

  Rn. 22 bb) Die Anwendung des § 1357 BGB hat der Bundesgerichtshof für die Änderung einer vertraglichen Vereinbarung über die Abrechnung von Nebenkosten in einem bestehenden Mietverhältnis (BGH Urteil vom 16. März 2016 - VIII ZR 326/14 - WuM 2016, 353 Rn. 25) und für den Abschluss eines Bauvertrags über ein Wohnhaus (BGH Urteil vom 29. September 1988 - VII ZR 186/87 - FamRZ 1989, 35) verneint.
• BGH, 14.10.2020 - VIII ZR 318/19

  Eintritt der Rechtswirkungen eines Schadensersatzverlangens; Erfordernis eines …

  Der Senat kann die vom Berufungsgericht unterlassene Auslegung jedoch hier selbst vornehmen, weil die notwendigen tatsächlichen Feststellungen getroffen sind und weitere Aufklärung nicht zu erwarten ist (vgl. BGH, Urteile vom 16. März 2016 - VIII ZR 326/14, WuM 2016, 353 Rn. 33, …und vom 9. Februar 2017 - III ZR 428/16, juris Rn. 20).

• BSG, 10.04.2024 - B 7 AS 21/22 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - tatsächliche Heizkosten - …

  Die Aufrechnung kann auch stillschweigend erklärt werden (vgl BGH vom 16.3.2016 - VIII ZR 326/14 - RdNr 33), wie hier durch die Mitteilung eines "Gesamtabrechnungsergebnisses".
• LG Stuttgart, 04.10.2017 - 1 S 50/16

  Mietvertrag: Anspruch auf Mietzinszahlung gegen die Ehefrau unter …

  Eine gesetzliche Vertretungsmacht nach § 1357 BGB kommt beim Abschluss eines Mietvertrages mangels Geschäfts zur Deckung des täglichen Lebensbedarfs nicht in Betracht (OLG Brandenburg FamRZ 2007, 558; LG Mannheim FamRZ 1994, 445 vgl. auch BGH, Urteil vom 16. März 2016 - VIII ZR 326/14, WuM 2016, 353 Rn. 25 zur Abänderung einer Betriebskostenvorauszahlung).
• OLG Frankfurt, 07.11.2023 - 2 U 115/22

  Kein Zahlungsverzug des Mieters bei Ausbleiben von Spendengeldern zur Begleichung …

  Da auch nach der Rechtsprechung des BGH bei gewerblichen Mietverhältnissen spätestens nach Ablauf eines Jahres nach Beendigung des Abrechnungszeitraums Abrechnungsreife eingetreten ist, war trat für das Jahr 2021 spätestens Ende 2022 Abrechnungsreife ein (…vgl. BGH, Urt. v. 27.01.2010, Az.: XII ZR 22/07, NZM 2010, 240 Tz. 38; BGH; Urt. 10.02.2016, Az.: VIII ZR 137/15, NZM 2016, S. 235 ff. BGH, Urt. v. 16.03.2026, Az.: VIII ZR 326/14, ZMR 2016, S. 519;… BGH, Urt. v. 16.03.2016, 27.05.2015, Az.: XII ZR 66/13, NZM 2015, S. 695;… OLG Hamm Urt. v. 24.06.2015, Az.: 30 U 155/14, zit. n. juris;… Rn. 45;… Guhling/Günter/Geldmacher, 2. Aufl. 2019, BGB § 556 Rn. 159).
• LG Berlin, 08.07.2020 - 65 S 232/19

  Wohnungsmietvertrag: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die zeitweise …

  Die Mitwirkung des Ehegatten an Änderungen des Mietvertrages im weitesten Sinne ist nicht nach § 1357 BGB entbehrlich, denn es handelt sich nicht um ein Geschäft zur Deckung des angemessenen Lebensbedarfs (BGH, Urt. v. 16. März 2016 - VIII ZR 326/14, nach juris Rn. 25).
• OLG Hamm, 07.12.2016 - 11 U 41/07
  Dies ist ohne weiteres zulässig (vgl. zum Vorstehenden: BGH Urt. v. 16.03.2016 - VIII ZR 326/14, BeckRS 2016, 7887, beck-online; BGH, NJW 1998, 2222;… OLG Düsseldorf Urt. v. 01.10.2004 - 22 U 37/04, BeckRS 2005, 5311, beck-online;… Heßler in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 529 Rn. 8).
• BGH, 28.10.2025 - VIII ZR 257/24

  Entgeltzahlungsanspruch aus einem Wasserversorgungsvertrag für Wasserlieferungen; …

  Der Senat kann die vom Berufungsgericht unterlassene Auslegung hier selbst vornehmen, weil die notwendigen tatsächlichen Feststellungen getroffen sind und eine weitere Aufklärung nicht zu erwarten ist (…vgl. Senatsurteile vom 14. Oktober 2020 - VIII ZR 318/19, NJW 2021, 464 Rn. 32;… vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 234/18, NJW-RR 2020, 523 Rn. 17;… vom 6. Dezember 2017 - VIII ZR 219/16, NJW-RR 2018, 822 Rn. 31; vom 16. März 2016 - VIII ZR 326/14, WuM 2016, 353 Rn. 33).
• BGH, 09.08.2022 - VIII ZR 298/20

  Klage auf Rückgewähr einer Mietkaution: Auslegung einer "Bestätigung, Vollmacht …

  Der Senat kann selbst eine abschließende Auslegung dieser Erklärung vornehmen, weil die notwendigen tatsächlichen Feststellungen getroffen und weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind (…vgl. Senatsurteile vom 14. Oktober 2020 - VIII ZR 318/19, NJW 2021, 464 Rn. 32; vom 16. März 2016 - VIII ZR 326/14, WuM 2016, 353 Rn. 33).
• OLG Düsseldorf, 23.08.2022 - 24 U 8/21

  COVID-19-Pandemie: Keine automatische Vertragsanpassung bei Betriebsschließung
• LG Hanau, 18.10.2022 - 2 S 45/21

  Umstellung der Klage