Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Zulässigkeit einer wiederholten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist mit Einwilligung des Gegners

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 520 Abs 2 S 2 ZPO
  Zulässigkeit einer wiederholten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist mit Einwilligung des Gegners

• IWW

  § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § ... 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, § 85 Abs. 2 ZPO, § 233 ZPO, § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO, Art. 20 Abs. 3 GG, § 520 Abs. 2 ZPO

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen einer wiederholten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist mit Einwilligung des Gegners

• RA Kotz

  Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist - Voraussetzungen

• Betriebs-Berater

  Dieselverfahren - Voraussetzungen einer wiederholten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist mit Einwilligung des Gegners

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 520 Abs. 2 S. 2

• rechtsportal.de

  ZPO § 520 Abs. 2 S. 2
  Voraussetzungen einer wiederholten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist mit Einwilligung des Gegners

• datenbank.nwb.de

  Zulässigkeit einer wiederholten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist mit Einwilligung des Gegners

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gegner willigt ein: Wiederholte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist?

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die wiederholte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist - trotz vorheriger "letztmaliger" Verlängerung

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Bei Zustimmung des Gegners - Auch auf dritte Fristverlängerung darf man sich verlassen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Gegner willigt ein: Wiederholte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist? (IBR 2023, 546)

Papierfundstellen

• MDR 2023, 1266
• MDR 2024, 90

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 30.01.2023 - VIa ZB 15/22

  Wiedereinsetzung: Vertrauen des Anwalts in eine weitere Verlängerung der …

  Auszug aus BGH, 31.07.2023 - VIa ZB 1/23

  Im Wiedereinsetzungsverfahren kann sich der Rechtsmittelführer deshalb nur dann mit Erfolg auf sein Vertrauen in eine Fristverlängerung berufen, wenn deren Bewilligung mit großer Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte (BGH, Beschluss vom 4. Juli 1996 - VII ZB 14/96, NJW 1996, 3155; Beschluss vom 21. Februar 2000 - II ZB 16/99, NJW-RR 2000, 947;… Beschluss vom 9. Juli 2009 - VII ZB 111/08, NJW 2009, 3100 Rn. 8; Beschluss vom 30. Januar 2023 - VIa ZB 15/22, NJW 2023, 1449 Rn. 10, jeweils mwN).

  Die Bewilligung der Fristverlängerung hängt auch bei der wiederholten Fristverlängerung entgegen der Rechtsmeinung des Berufungsgerichts nicht davon ab, dass der Rechtsmittelführer hierfür erhebliche Gründe geltend machen kann, die er deshalb auch nicht darlegen muss (BGH…, Beschluss vom 9. Juli 2009 - VII ZB 111/08, NJW 2009, 3100 Rn. 9; Beschluss vom 30. Januar 2023 - VIa ZB 15/22, NJW 2023, 1449 Rn. 11).

  Ein solcher Hinweis entbindet das Gericht nicht davon, die in § 520 Abs. 2 ZPO angelegte Differenzierung danach, ob der Gegner eingewilligt hat oder nicht, und die vom Gesetzgeber (…BT-Drucks. 14/4722, S. 95) beabsichtigte vereinfachte Verlängerungsmöglichkeit bei erteilter Einwilligung zu beachten (BGH, Beschluss vom 30. Januar 2023 - VIa ZB 15/22, NJW 2023, 1449 Rn. 11 mwN).

• BGH, 09.07.2009 - VII ZB 111/08

  Vertrauen einer Partei in eine erstmalig beantragten Verlängerung einer …

  Auszug aus BGH, 31.07.2023 - VIa ZB 1/23

  Im Wiedereinsetzungsverfahren kann sich der Rechtsmittelführer deshalb nur dann mit Erfolg auf sein Vertrauen in eine Fristverlängerung berufen, wenn deren Bewilligung mit großer Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte (BGH, Beschluss vom 4. Juli 1996 - VII ZB 14/96, NJW 1996, 3155; Beschluss vom 21. Februar 2000 - II ZB 16/99, NJW-RR 2000, 947; Beschluss vom 9. Juli 2009 - VII ZB 111/08, NJW 2009, 3100 Rn. 8;… Beschluss vom 30. Januar 2023 - VIa ZB 15/22, NJW 2023, 1449 Rn. 10, jeweils mwN).

  Die Bewilligung der Fristverlängerung hängt auch bei der wiederholten Fristverlängerung entgegen der Rechtsmeinung des Berufungsgerichts nicht davon ab, dass der Rechtsmittelführer hierfür erhebliche Gründe geltend machen kann, die er deshalb auch nicht darlegen muss (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - VII ZB 111/08, NJW 2009, 3100 Rn. 9;… Beschluss vom 30. Januar 2023 - VIa ZB 15/22, NJW 2023, 1449 Rn. 11).

• BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

  Kruzifix im Klassenzimmer

  Auszug aus BGH, 31.07.2023 - VIa ZB 1/23

  Die aus der verfassungsrechtlichen Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) resultierende Verpflichtung der Fachgerichte, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zu einem Abschluss zu bringen (vgl. BVerfGE 93, 1, 13;… BVerfG, NZA 2015, 1403 Rn. 11 mwN), trat ohne Rücksicht darauf, ob hier aufgrund der ausstehenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-100/21 ein Abwarten der Instanzgerichte angezeigt war, zurück, solange der Gegner mit der weiteren Fristverlängerung einverstanden war (…vgl. MünchKommZPO/Krüger, 6. Aufl., § 551 Rn. 13).

• BVerfG, 03.09.2015 - 1 BvR 1983/15

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …

  Auszug aus BGH, 31.07.2023 - VIa ZB 1/23

  Die aus der verfassungsrechtlichen Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) resultierende Verpflichtung der Fachgerichte, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zu einem Abschluss zu bringen (vgl. BVerfGE 93, 1, 13; BVerfG, NZA 2015, 1403 Rn. 11 mwN), trat ohne Rücksicht darauf, ob hier aufgrund der ausstehenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-100/21 ein Abwarten der Instanzgerichte angezeigt war, zurück, solange der Gegner mit der weiteren Fristverlängerung einverstanden war (…vgl. MünchKommZPO/Krüger, 6. Aufl., § 551 Rn. 13).
• BGH, 21.02.2000 - II ZB 16/99

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der …

  Auszug aus BGH, 31.07.2023 - VIa ZB 1/23

  Im Wiedereinsetzungsverfahren kann sich der Rechtsmittelführer deshalb nur dann mit Erfolg auf sein Vertrauen in eine Fristverlängerung berufen, wenn deren Bewilligung mit großer Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte (BGH, Beschluss vom 4. Juli 1996 - VII ZB 14/96, NJW 1996, 3155; Beschluss vom 21. Februar 2000 - II ZB 16/99, NJW-RR 2000, 947;… Beschluss vom 9. Juli 2009 - VII ZB 111/08, NJW 2009, 3100 Rn. 8;… Beschluss vom 30. Januar 2023 - VIa ZB 15/22, NJW 2023, 1449 Rn. 10, jeweils mwN).
• BGH, 04.07.1996 - VII ZB 14/96

  Erfolgsaussichten eines dritten Verlängerungsantrages

  Auszug aus BGH, 31.07.2023 - VIa ZB 1/23

  Im Wiedereinsetzungsverfahren kann sich der Rechtsmittelführer deshalb nur dann mit Erfolg auf sein Vertrauen in eine Fristverlängerung berufen, wenn deren Bewilligung mit großer Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte (BGH, Beschluss vom 4. Juli 1996 - VII ZB 14/96, NJW 1996, 3155; Beschluss vom 21. Februar 2000 - II ZB 16/99, NJW-RR 2000, 947;… Beschluss vom 9. Juli 2009 - VII ZB 111/08, NJW 2009, 3100 Rn. 8;… Beschluss vom 30. Januar 2023 - VIa ZB 15/22, NJW 2023, 1449 Rn. 10, jeweils mwN).
• OLG Bamberg, 25.04.2019 - 8 U 2/19

  Keine Wiedereinsetzung bei Zurückweisung eines zweiten Fristverlängerungsantrags …

  Auszug aus BGH, 31.07.2023 - VIa ZB 1/23

  Dass zahlreiche ähnlich gelagerte Rechtsstreitigkeiten bei Instanzgerichten anhängig sind, ändert im Übrigen nichts an der Gültigkeit allgemeiner prozessualer Grundsätze (aA für Fristverlängerungen in "Massenverfahren" OLG Bamberg, Beschluss vom 25. April 2019 - 8 U 2/19, juris Rn. 22).

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• BGH, 10.10.2023 - XI ZB 1/23

  Elektronischer Rechtsverkehr: Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen …

  Im Wiedereinsetzungsverfahren kann sich der Rechtsmittelführer deshalb nur dann mit Erfolg auf sein Vertrauen in eine Fristverlängerung berufen, wenn deren Bewilligung mit großer Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte (…BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 1996 - VII ZB 14/96, NJW 1996, 3155, vom 9. Juli 2009 - VII ZB 111/08, NJW 2009, 3100 Rn. 8, und vom 31. Juli 2023 - VIa ZB 1/23, juris Rn. 9 mwN).

  Rn. 12 b) Gemäß § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO kann die Frist zur Berufungsbegründung auf Antrag wiederholt verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt, unabhängig davon, ob der Rechtsmittelführer erhebliche Gründe für den Antrag geltend macht (BGH, Beschluss vom 31. Juli 2023 - VIa ZB 1/23, juris Rn. 11 mwN).

  Das Vertrauen in die Gewährung einer wiederholten Fristverlängerung ist im Regelfall erst erschüttert, wenn aus Sicht eines Rechtsmittelführers Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass die Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens trotz der Einwilligung zu einer Ablehnung der begehrten Fristverlängerung führen kann (BGH, Beschluss vom 31. Juli 2023, aaO).

  Rn. 13 aa) Bei Einwilligung des Gegners ist auch das Vertrauen in eine zweite Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist geschützt (…BGH, Beschlüsse vom 30. Januar 2023 - VIa ZB 15/22, NJW 2023, 1449 Rn. 10 und vom 31. Juli 2023 - VIa ZB 1/23, juris Rn. 12 f.).

• BGH, 26.02.2026 - I ZB 93/25

  Verhinderung an der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist ohne Verschulden; …

  Im Wiedereinsetzungsverfahren kann sich der Rechtsmittelführer deshalb nur dann mit Erfolg auf sein Vertrauen in eine Fristverlängerung berufen, wenn deren Bewilligung mit großer Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2023 - VIa ZB 1/23, MDR 2023, 1266 [juris Rn. 9];… BGH, NJW 2024, 903 [juris Rn. 15], jeweils mwN).

  Dabei liegt es auch bei einer Einwilligung des Gegners im pflichtgemäßen Ermessen des Vorsitzenden, ob dem Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wird (vgl. BGH, MDR 2023, 1266 [juris Rn. 11 bis 13]; BGH…, Beschluss vom 10. Oktober 2023 - XI ZB 1/23, NJW 2023, 3799 [juris Rn. 12]).

  Die Bewilligung der Fristverlängerung hängt allerdings entgegen der Rechtsmeinung des Berufungsgerichts auch bei einer wiederholten Fristverlängerung nicht davon ab, dass der Rechtsmittelführer hierfür erhebliche Gründe geltend machen kann, die er deshalb auch nicht darlegen muss (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. Juli 2009 - VII ZB 111/08, NJW 2009, 3100 [juris Rn. 9];… Beschluss vom 30. Januar 2023 - VIa ZB 15/22, NJW 2023, 1449 [juris Rn. 11]; BGH, MDR 2023, 1266 [juris Rn. 11]; aA Schäfer, NJW 2020, 1376, 1378).

  Das Vertrauen in die Gewährung einer wiederholten Fristverlängerung ist im Regelfall erst erschüttert, wenn aus Sicht eines Rechtsmittelführers Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass die Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens trotz der Einwilligung zu einer Ablehnung der begehrten Fristverlängerung führen kann (BGH, MDR 2023, 1266 [juris Rn. 11];… NJW 2023, 3799 [juris Rn. 12 f.]).

  Die aus der verfassungsrechtlich gebotenen Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) resultierende Verpflichtung der Fachgerichte, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zu einem Abschluss zu bringen (…vgl. BVerfGE 93, 1 [juris Rn. 28];… BVerfG, NZA 2015, 1403 [juris Rn. 11] mwN), tritt zurück, solange der Gegner mit der weiteren Fristverlängerung einverstanden ist (vgl. BGH, MDR 2023, 1266 [juris Rn. 12] mwN;… MünchKomm.ZPO/Krüger, 7. Aufl., § 551 Rn. 13; kritisch Klose, NJ 2023, 497 f.).

  Ein solcher Hinweis entbindet das Gericht nicht davon, die in § 520 Abs. 2 ZPO angelegte Differenzierung danach, ob der Gegner eingewilligt hat oder nicht, und die vom Gesetzgeber (…BT-Drucks. 14/4722, S. 95) beabsichtigte vereinfachte Verlängerungsmöglichkeit bei erteilter Einwilligung zu beachten (vgl. BGH…, Beschluss vom 1. August 2001 - VIII ZB 24/01, NJW 2001, 3552 [juris Rn. 7];… BGH, NJW 2023, 1449 [juris Rn. 11]; MDR 2023, 1266 [juris Rn. 13]).

  Entsprechend darf ein Rechtsmittelführer und durfte hier die Klägerin davon ausgehen, dass das Berufungsgericht bei einer Einwilligung des Gegners in eine weitere Fristverlängerung sein Ermessen erneut pflichtgemäß ausüben werde, ohne sich an die Kundgabe der vorangegangenen Fristverlängerung als letztmalig gebunden zu halten oder wegen dieser Kundgabe andere Maßstäbe an die Begründetheit des Fristverlängerungsantrags anzulegen als die gesetzlich vorgegebenen (vgl. BGH, MDR 2023, 1266 [juris Rn.13]).

• OLG Bamberg, 29.10.2024 - 10 U 42/24

  Zweite Fristverlängerung, Wiederholte Fristverlängerung, …

  Rn. 22 Die Konstellation des Vorliegens einer vorherigen Einwilligung des Gegners in die erneute Fristverlängerung, die ihrerseits das Vorliegen erhebliche Gründe hierfür ausnahmsweise entbehrlich gemacht hätte, liegt gerade nicht vor (vgl. BGH, Beschluss vom 31.07.2023 - VIa ZB 1/23 -, juris, Rn. 11; BGH…, Beschluss vom 30.01.2023 - VIa ZB 15/22 -, Rn. 11; BGH…, Beschluss vom 09.07.2009 - VII ZB 111/08 -, juris, Rn. 9 f.).