Volltextveröffentlichungen (9)

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  § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § ... 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, § 522 Abs. 1 ZPO, § 522 Abs. 2 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 823 Abs. 2 BGB

• Wolters Kluwer

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Motor der Baureihe EA 288 auf Schadensersatz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 31 ; BGB § 826
  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Motor der Baureihe EA 288 auf Schadensersatz

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Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (13)

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• BGH, 21.07.2016 - IX ZB 88/15

  Berufung gegen ein klageabweisendes Ersturteil: Inhaltsanforderungen an die …

  Auszug aus BGH, 16.01.2023 - VIa ZB 19/22

  Dabei muss die Berufung die tragenden Erwägungen des Erstgerichts angreifen und darlegen, warum diese aus Sicht des Berufungsklägers nicht zutreffen; die Begründung muss also - ihre Richtigkeit unterstellt - geeignet sein, das gesamte Urteil in Frage zu stellen (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016 - IX ZB 88/15, NJW-RR 2016, 1267 Rn. 5;… Beschluss vom 21. März 2022 - VIa ZB 4/21, NJW-RR 2022, 642 Rn. 7;… Beschluss vom 20. Juni 2022 - VIa ZB 5/21, juris Rn. 8;… Beschluss vom 25. Juli 2022 - VIa ZB 2/21, juris Rn. 8; jeweils mwN).

  Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016, aaO Rn. 9;… Beschluss vom 20. Juni 2022, aaO Rn. 9; jeweils mwN).

• BGH, 20.06.2022 - VIa ZB 5/21

  Anforderungen an die Berufungsbegründung

  Auszug aus BGH, 16.01.2023 - VIa ZB 19/22

  Dabei muss die Berufung die tragenden Erwägungen des Erstgerichts angreifen und darlegen, warum diese aus Sicht des Berufungsklägers nicht zutreffen; die Begründung muss also - ihre Richtigkeit unterstellt - geeignet sein, das gesamte Urteil in Frage zu stellen (BGH…, Beschluss vom 21. Juli 2016 - IX ZB 88/15, NJW-RR 2016, 1267 Rn. 5;… Beschluss vom 21. März 2022 - VIa ZB 4/21, NJW-RR 2022, 642 Rn. 7; Beschluss vom 20. Juni 2022 - VIa ZB 5/21, juris Rn. 8;… Beschluss vom 25. Juli 2022 - VIa ZB 2/21, juris Rn. 8; jeweils mwN).

  Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (BGH…, Beschluss vom 21. Juli 2016, aaO Rn. 9; Beschluss vom 20. Juni 2022, aaO Rn. 9; jeweils mwN).

• BGH, 13.06.2022 - VIa ZR 680/21

  Zur Gewährung von Restschadensersatz bei EU-Reimport im sogenannten Dieselskandal

  Auszug aus BGH, 16.01.2023 - VIa ZB 19/22

  Die Ausführungen des Berufungsgerichts, es fehle in der Berufungsbegründung an einem hinreichenden Angriff gegen die selbständig tragende Verneinung eines Schadens durch das Landgericht, tragen wiederum eine Verwerfung der Berufung hinsichtlich aller in Betracht kommenden deliktischen Anspruchsgrundlagen innerhalb des vom Kläger verfolgten einheitlichen materiell-rechtlichen Anspruchs (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 2022 - VIa ZR 680/21, NJW-RR 2022, 1251 Rn. 26), ohne dass es noch auf deren Voraussetzungen im Übrigen ankam (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. September 2022 - VIa ZR 230/22, juris Rn. 16;… Beschluss vom 24. Oktober 2022 - VIa ZR 579/22, juris Rn. 11).

• BGH, 12.04.2011 - VI ZB 44/10

  Zulässigkeit der Berufung bei übereinstimmender Teilerledigungserklärung

  Auszug aus BGH, 16.01.2023 - VIa ZB 19/22

  Davon abgesehen ist das Berufungsgericht seiner Verpflichtung nachgekommen, den Berufungskläger vor der Verwerfung der Berufung anzuhören (vgl. BGH, Beschluss vom 12. April 2011 - VI ZB 44/10, VersR 2011, 1155 Rn. 3 mwN).
• BGH, 07.10.2021 - III ZB 50/20

  Berufungsbegründung: Heilung einer unzulänglichen Berufungsbegründung nach Ablauf …

  Auszug aus BGH, 16.01.2023 - VIa ZB 19/22

  Rn. 11 cc) Die von der Rechtsbeschwerde zitierten Ausführungen des Klägers in seiner Stellungnahme auf den Hinweis des Berufungsgerichts konnten - unabhängig davon, dass der Kläger auch insoweit einen tauglichen Berufungsangriff nicht formuliert hat - schon deshalb nicht nachträglich zur Zulässigkeit der Berufung führen, weil eine unzulängliche Berufungsbegründung nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist nicht mehr geheilt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2021 - III ZB 50/20, MDR 2022, 267 Rn. 28 mwN).
• BGH, 21.03.2022 - VIa ZB 4/21

  Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem sogenannten …

  Auszug aus BGH, 16.01.2023 - VIa ZB 19/22

  Dabei muss die Berufung die tragenden Erwägungen des Erstgerichts angreifen und darlegen, warum diese aus Sicht des Berufungsklägers nicht zutreffen; die Begründung muss also - ihre Richtigkeit unterstellt - geeignet sein, das gesamte Urteil in Frage zu stellen (BGH…, Beschluss vom 21. Juli 2016 - IX ZB 88/15, NJW-RR 2016, 1267 Rn. 5; Beschluss vom 21. März 2022 - VIa ZB 4/21, NJW-RR 2022, 642 Rn. 7;… Beschluss vom 20. Juni 2022 - VIa ZB 5/21, juris Rn. 8;… Beschluss vom 25. Juli 2022 - VIa ZB 2/21, juris Rn. 8; jeweils mwN).
• BGH, 12.09.2022 - VIa ZR 230/22

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung einer unzulässigen …

  Auszug aus BGH, 16.01.2023 - VIa ZB 19/22

  Die Ausführungen des Berufungsgerichts, es fehle in der Berufungsbegründung an einem hinreichenden Angriff gegen die selbständig tragende Verneinung eines Schadens durch das Landgericht, tragen wiederum eine Verwerfung der Berufung hinsichtlich aller in Betracht kommenden deliktischen Anspruchsgrundlagen innerhalb des vom Kläger verfolgten einheitlichen materiell-rechtlichen Anspruchs (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Juni 2022 - VIa ZR 680/21, NJW-RR 2022, 1251 Rn. 26), ohne dass es noch auf deren Voraussetzungen im Übrigen ankam (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 2022 - VIa ZR 230/22, juris Rn. 16;… Beschluss vom 24. Oktober 2022 - VIa ZR 579/22, juris Rn. 11).
• BGH, 04.08.2021 - VII ZB 15/21

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …

  Auszug aus BGH, 16.01.2023 - VIa ZB 19/22

  Aus den von ihr zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 23. Juni 2021 (VII ZB 42/20, juris) und 4. August 2021 (VII ZB 15/21, NJW-RR 2021, 1647), die sich allein zu der Frage verhalten, ob die Berufungen in den dortigen Verfahren mangels einer zureichenden Berufungsbegründung als unzulässig verworfen werden durften, kann die Rechtsbeschwerde nichts für sie Günstiges herleiten.
• BGH, 21.07.2020 - VI ZB 59/19

  Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach Abweisung einer Klage …

  Auszug aus BGH, 16.01.2023 - VIa ZB 19/22

  Ein Berufungsgericht darf unabhängig von konkreten Beanstandungen einer Berufungsbegründung ergänzend darauf hinweisen, dass es das angegriffene Urteil aus sich heraus für richtig hält (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juli 2020 - VI ZB 59/19, MDR 2020, 1334 Rn. 6).
• BGH, 24.10.2022 - VIa ZR 579/22

  Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrunds i.R.e. …

  Auszug aus BGH, 16.01.2023 - VIa ZB 19/22

  Die Ausführungen des Berufungsgerichts, es fehle in der Berufungsbegründung an einem hinreichenden Angriff gegen die selbständig tragende Verneinung eines Schadens durch das Landgericht, tragen wiederum eine Verwerfung der Berufung hinsichtlich aller in Betracht kommenden deliktischen Anspruchsgrundlagen innerhalb des vom Kläger verfolgten einheitlichen materiell-rechtlichen Anspruchs (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Juni 2022 - VIa ZR 680/21, NJW-RR 2022, 1251 Rn. 26), ohne dass es noch auf deren Voraussetzungen im Übrigen ankam (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. September 2022 - VIa ZR 230/22, juris Rn. 16; Beschluss vom 24. Oktober 2022 - VIa ZR 579/22, juris Rn. 11).
• BGH, 23.06.2021 - VII ZB 42/20

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen …
• BGH, 10.12.2020 - I ZR 194/19

  Schlüssige Darlegung der offenbaren Belehrungsbedürftigkeit im Hinblick auf die …
• BGH, 25.07.2022 - VIa ZB 2/21

  Anforderungen an die Berufungsbegründung gemäß § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO

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• BGH, 05.07.2023 - XII ZB 539/22

  Anforderungen an Berufungsbegründung unter Berücksichtigung einer beanstandeten …

  Deshalb muss die Berufungsbegründung auf die tragenden Erwägungen des Erstgerichts eingehen und darlegen, warum diese aus Sicht des Berufungsführers nicht zutreffen; die Begründung muss - ihre Richtigkeit unterstellt - geeignet sein, das gesamte Urteil in Frage zu stellen (vgl. BGH Beschluss vom 16. Januar 2023 - VIa ZB 19/22 - juris Rn. 8 mwN).
• BGH, 26.03.2024 - VIa ZB 15/23

  Anforderungen an die Berufungsbegründung

  Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 21. Juli 2020 - VI ZB 68/19, NJW-RR 2020, 1187 Rn. 10 f.; Beschluss vom 16. Januar 2023 - VIa ZB 19/22, juris Rn. 8;… Beschluss vom 22. Mai 2023 - VIa ZR 56/23, juris Rn. 5, jeweils mwN).

  Rn. 9 c) Die von der Rechtsbeschwerde zitierten Ausführungen des Klägers in seiner Stellungnahme auf den Hinweis des Berufungsgerichts (GA III 158) konnten - unabhängig davon, dass der Kläger auch insoweit lediglich wiederholt und einen tauglichen Berufungsangriff nicht formuliert hat - schon deshalb nicht nachträglich zur Zulässigkeit der Berufung führen, weil eine unzulängliche Berufungsbegründung nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist nicht mehr geheilt werden kann (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Oktober 2021 - III ZB 50/20, MDR 2022, 267 Rn. 28; Beschluss vom 16. Januar 2023 - VIa ZB 19/22, juris Rn. 11).

• BGH, 15.05.2023 - VIa ZR 1332/22

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; …

  Eine wie hier unzulängliche Berufungsbegründung kann nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist nicht mehr geheilt werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Oktober 2021 - III ZB 50/20, MDR 2022, 267 Rn. 28; Beschluss vom 16. Januar 2023 - VIa ZB 19/22, juris Rn. 11).

• BGH, 24.07.2023 - VIa ZB 8/23

  Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes

  Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (BGH…, Beschluss vom 21. Juli 2020, aaO, Rn. 10; Beschluss vom 16. Januar 2023 - VIa ZB 19/22, juris Rn. 8).
• BGH, 31.07.2023 - VIa ZB 25/22

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig i.R.e. Schadensersatzanspruchs …

  Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen, ein anderes Verfahren betreffenden Textbausteinen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 21. Juli 2020 - VI ZB 68/19, NJW-RR 2020, 1187 Rn. 10 f.; Beschluss vom 16. Januar 2023 - VIa ZB 19/22, juris Rn. 8;… Beschluss vom 22. Mai 2023 - VIa ZR 56/23, juris Rn. 5; jeweils mwN).
• BGH, 22.05.2023 - VIa ZR 56/23

  Inanspruchnahme eines Automobilherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …

  Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 21. Juli 2020 - VI ZB 68/19, NJW-RR 2020, 1187 Rn. 10 f.; Beschluss vom 16. Januar 2023 - VIa ZB 19/22, juris Rn. 8; jeweils mwN).
• BGH, 31.07.2023 - VIa ZB 27/22

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung

  Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 21. Juli 2020 - VI ZB 68/19, NJW-RR 2020, 1187 Rn. 10 f.; Beschluss vom 16. Januar 2023 - VIa ZB 19/22, juris Rn. 8; jeweils mwN).
• BGH, 23.04.2024 - VIa ZR 40/23

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …

  Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung jede dieser Erwägungen angreifen und darlegen, warum diese unrichtig sein soll (BGH…, Urteil vom 13. November 2023 - VIa ZR 510/22, juris Rn. 5;… Beschluss vom 21. März 2022 - VIa ZB 4/21, NJW-RR 2022, 642 Rn. 7;… Beschluss vom 9. Januar 2023 - VIa ZB 9/22, juris Rn. 7 f.; Beschluss vom 16. Januar 2023 - VIa ZB 19/22, juris Rn. 8; jeweils mwN).
• BGH, 20.02.2024 - VIa ZB 11/23

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …

  Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 21. Juli 2020 - VI ZB 68/19, NJW-RR 2020, 1187 Rn. 10 f.; Beschluss vom 16. Januar 2023 - VIa ZB 19/22, juris Rn. 8;… Beschluss vom 22. Mai 2023 - VIa ZR 56/23, juris Rn. 5, jeweils mwN).
• BGH, 13.02.2024 - VIa ZB 6/23

  Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Berufung; Anforderungen an die …

  Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen, ein anderes Verfahren betreffenden Textbausteinen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 21. Juli 2020 - VI ZB 68/19, NJW-RR 2020, 1187 Rn. 10 f.; Beschluss vom 16. Januar 2023 - VIa ZB 19/22, juris Rn. 8;… Beschluss vom 22. Mai 2023 - VIa ZR 56/23, juris Rn. 5, jeweils mwN).
• BGH, 18.11.2025 - VIa ZB 9/23

  Verwerfung der Berufung i.R.e. Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines …
• BGH, 31.07.2023 - VIa ZR 27/22
• BGH, 13.02.2024 - VIa ZR 18/23
• BGH, 13.02.2024 - VIa ZB 18/23

  Ordnungsgemäße Begründung der Berufung
• OLG Bamberg, 01.07.2024 - 4 U 218/22

  Tragende Erwägungen, Abschalteinrichtung, Anspruchsgrundlage, Berufungskläger, …
• OLG Bamberg, 10.06.2024 - 4 U 92/22