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  Inanspruchnahme eines Automobilherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug; Einrede der Verjährung

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  Inanspruchnahme eines Automobilherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug; Einrede der Verjährung

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Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Dieseskandal: Verjährungshemmende Wirkung einer Sammelklage?

Verfahrensgang

• LG Flensburg, 02.07.2021 - 3 O 303/20
• OLG Schleswig, 11.01.2022 - 7 U 130/21
• BGH, 24.10.2022 - VIa ZR 162/22

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus BGH, 24.10.2022 - VIa ZR 162/22

  Das Fahrzeug ist mit einem von der Beklagten hergestellten Motor des Typs EA 189 ausgestattet, der über die bekannte Umschaltlogik (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 16 ff.) verfügt.

  Rn. 12 1. Als frei von Rechtsfehlern erweist sich die Annahme des Berufungsgerichts, dem Kläger stehe gegen die Beklagte im Grundsatz ein deliktischer Schadensersatzanspruch aus §§ 826, 31 BGB auf Erstattung des Kaufpreises unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Fahrzeugs zu (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 12 ff.;… Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, BGHZ 233, 16 Rn. 24 ff.).

• BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 8/21

  BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten …

  Auszug aus BGH, 24.10.2022 - VIa ZR 162/22

  Rn. 12 1. Als frei von Rechtsfehlern erweist sich die Annahme des Berufungsgerichts, dem Kläger stehe gegen die Beklagte im Grundsatz ein deliktischer Schadensersatzanspruch aus §§ 826, 31 BGB auf Erstattung des Kaufpreises unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Fahrzeugs zu (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 12 ff.; Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, BGHZ 233, 16 Rn. 24 ff.).

  Rn. 13 2. Zu Recht ist das Berufungsgericht weiter davon ausgegangen, dass die dreijährige Regelverjährungsfrist nach § 195 BGB mit dem Schluss des Jahres 2016 zu laufen begonnen hat, sodass der Durchsetzbarkeit des mit der Klage vom 25. November 2020 erhobenen Anspruchs des Klägers aus §§ 826, 31 BGB grundsätzlich die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung nach § 214 Abs. 1 BGB entgegensteht (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, BGHZ 233, 16 Rn. 24 ff., 29 ff.).

• LG Braunschweig, 14.02.2018 - 3 O 2423/17

  Ablehnungsgesuch zurückgewiesen: Gerichtliche Hinweise begründen keine Besorgnis …

  Auszug aus BGH, 24.10.2022 - VIa ZR 162/22

  Rn. 4 Der Inkassodienstleister erhob am 6. November 2017 beim Landgericht Braunschweig eine Sammelklage (3 O 2423/17184*) gegen die Beklagte, mit der die Begehren mehrerer tausend Kunden gebündelt wurden.

  Denn das Berufungsgericht hat keinerlei Feststellungen dazu getroffen, wie viele Klageverfahren in der den Kläger betreffenden Sammelklage (3 O 2423/17184*) gebündelt und wie viele davon von vornherein unberechtigt waren.

• BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15

  Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

  Auszug aus BGH, 24.10.2022 - VIa ZR 162/22

  Die vom Kläger daneben vorsorglich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist - wie die Revisionsbegründung zutreffend ausführt - gegenstandslos (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, BGHZ 213, 52 Rn. 6).
• BGH, 13.07.2021 - II ZR 84/20

  Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig

  Auszug aus BGH, 24.10.2022 - VIa ZR 162/22

  Zudem besteht für die Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit einer Mitteilung an die Aufsichtsbehörde zur Einleitung eines Widerrufsverfahrens nach § 14 RDG (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - II ZR 84/20, BGHZ 230, 255 Rn. 34).
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 192/20

  Zur Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten …

  Auszug aus BGH, 24.10.2022 - VIa ZR 162/22

  Rn. 8 Die unbeschränkt zugelassene (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20, NJW 2022, 321 Rn. 17;… Urteil vom 9. Mai 2022 - VIa ZR 441/21, NJW 2022, 2028 Rn. 5) und auch im Übrigen zulässige Revision des Klägers hat Erfolg.
• BGH, 13.06.2022 - VIa ZR 418/21

  Zur Zulässigkeit eines "Sammelklageninkassos" für Schweizer Erwerber im …

  Auszug aus BGH, 24.10.2022 - VIa ZR 162/22

  Rn. 16 a) Der Senat hat nach Erlass des angefochtenen Urteils entschieden, dass das Geschäftsmodell des Inkassodienstleisters, sich massenhaft Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte wegen der in den Motor des Typs EA 189 implementierten Software treuhänderisch abtreten zu lassen und diese primär in einer Sammelklage nach § 260 ZPO gerichtlich geltend zu machen, von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG umfasst und erlaubt ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 2022 - VIa ZR 418/21, WM 2022, 1835 Rn. 11 ff. mwN, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ) und nicht gegen § 4 RDG aF (nunmehr: § 4 Satz 1 RDG) verstößt, soweit der Inkassodienstleister gegenüber allen Auftraggebern jeweils zur bestmöglichen Durchsetzung der abgetretenen Forderungen verpflichtet ist, angeblich heterogene Ansprüche bündelt und sich zur Durchsetzung der abgetretenen Forderungen der Unterstützung eines externen Prozessfinanzierers bedient (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 2022 aaO, Rn. 48 ff. mwN).
• LG Braunschweig, 23.12.2019 - 3 O 5657/18

  Abtretung von Schadensersatzansprüchen im VW-Dieselskandal an Legal-Tech-Anbieter …

  Auszug aus BGH, 24.10.2022 - VIa ZR 162/22

  Diese bezieht sich aber nicht auf die den Kläger betreffende Sammelklage, sondern auf eine weitere vor dem Landgericht Braunschweig anhängige Sammelklage (3 O 5657/18 (903)), und rechtfertigt schon deswegen nicht die Schlussfolgerung, der Inkassodienstleister habe vorliegend mit der Sammelklage in erheblichem Umfang von vornherein unberechtigte Klageverfahren eingeleitet.
• BGH, 09.05.2022 - VIa ZR 441/21

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Beginn …

  Auszug aus BGH, 24.10.2022 - VIa ZR 162/22

  Rn. 8 Die unbeschränkt zugelassene (vgl. BGH…, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20, NJW 2022, 321 Rn. 17; Urteil vom 9. Mai 2022 - VIa ZR 441/21, NJW 2022, 2028 Rn. 5) und auch im Übrigen zulässige Revision des Klägers hat Erfolg.
• BGH, 25.07.2022 - VIa ZR 171/22

  Individuelle Angaben in der Anmeldung zu einer Musterfeststellungsklage in sog. …

  Auszug aus BGH, 24.10.2022 - VIa ZR 162/22

  Denn die Voraussetzungen für eine Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB lagen mangels hinreichender Individualisierung der Angaben zum Gegenstand und Grund des Anspruchs oder des Rechtsverhältnisses des Klägers (§ 608 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO) nicht vor, sodass die Anmeldung unwirksam war (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 2022 - VIa ZR 171/22, juris).

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• BGH, 12.05.2026 - KZR 6/24

  Sammelklage-Inkasso - Grenzen des "Sammelklage-Inkassos" beim LKW-Kartell

  Rn. 27 Die Zulässigkeit der Sammelklage eines Inkassounternehmens wurde daher bislang von der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht in Frage gestellt (vgl. BGH, Urteile vom 13. Juli 2021 - II ZR 84/20, BGHZ 230, 255 zu sieben gebündelten Ansprüchen;… BGHZ 234, 125 Rn. 14 - financialright nach Abtrennung eines Teilanspruchs gemäß § 145 ZPO zu ursprünglich 2004 gebündelten Ansprüchen; vom 24. Oktober 2022 - VIa ZR 162/22, juris Rn. 18 ff. zu mehreren tausend Klagen wegen des Erwerbs von Fahrzeugen mit dem Motor EA 189).

  Einem etwaigen Missbrauch kann ebenso wie den durch Umfang und Komplexität entstehenden Herausforderungen im Regelfall mit den zur Verfügung stehenden zivilprozessualen Mitteln, etwa § 145 ZPO oder Teilentscheidungen, durch das Gericht selbst begegnet werden (…vgl. BGHZ 230, 255 Rn. 33; vom 24. Oktober 2022 - VIa ZR 162/22, juris Rn. 21).

  Erfordert die Prüfung und Ermittlung, welche Ansprüche (offensichtlich) unzulässig oder unbegründet sind, angesichts der Anzahl der geltend gemachten Ansprüche sowie der Art und Weise ihrer (ungeprüften) Geltendmachung sowohl für die Beklagten als auch für das Gericht einen so erheblichen Aufwand, dass sie nicht in angemessener Zeit wird erfolgen können, sind die Gerichte für eine erhebliche Zeit mit der Prüfung aussichtsloser Ansprüche befasst (vgl. dazu BGH, Urteil vom 24. Oktober 2022 - VIa ZR 162/22, juris Rn. 21) und die Beklagten dem gerichtlichen Verfahren mit allen für sie nachteiligen auch bilanzrechtlichen Folgen für eine erhebliche Dauer ausgesetzt.

  Rn. 59 aa) Der Inkassobegriff der § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG umfasst Geschäftsmodelle, die ausschließlich oder vorrangig, auch durch ein sogenanntes Sammelklage-Inkasso, auf die gerichtliche Einziehung der Forderung abzielen (…st. Rspr., BGHZ 230, 255 Rn. 16 ff. mwN;… BGH, Urteile vom 10. Oktober 2022 - VIa ZR 184/22, WM 2022, 2240 Rn. 17 ff. mwN; vom 24. Oktober 2022 - VIa ZR 162/22, juris Rn. 16 ff.).

  Die Aufsichtsbehörde hat die Möglichkeit, Maßnahmen nach § 13h Abs. 1 und 2 RDG zu treffen, oder gemäß § 14 RDG ein Widerrufsverfahren einzuleiten (…vgl. BGHZ 230, 255 Rn. 34; BGH, Urteil vom 24. Oktober 2022 - VIa ZR 162/22, juris Rn. 21).

  Ob sich aus einer etwa bereits bei Vornahme der Abtretungen aufgrund der Verpflichtungen der Klägerin aus der Prozessfinanzierungsvereinbarung vorliegenden Interessenkollision gemäß § 134 BGB in Verbindung mit § 4 RDG die Nichtigkeit der Abtretungen ergibt, kann nur bei Kenntnis der Vereinbarung beurteilt werden; dies ist entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung nicht unabhängig vom Inhalt der Vereinbarung ausgeschlossen (…vgl. BGHZ 224, 89 Rn. 77, 89 ff., 103, 187;… BGH, Urteile vom 8. April 2020 - VIII ZR 130/19, WM 2020, 991 Rn. 60; vom 24. Oktober 2022 - VIa ZR 162/22, juris Rn. 17;… vom 7. August 2024 - VIa ZR 930/23, NJW 2024, 3299 Rn. 18;… BT-Drucks. 19/27673, S. 40;… Remmertz in Krenzler/Remmertz, aaO, § 4 Rn. 35;… Deckenbrock in Deckenbrock/Henssler, aaO, § 4 Rn. 32 f.;… vgl. zu § 3 RDG ferner BGH, Urteile vom 21. Oktober 2014 - VI ZR 507/13, NJW 2015, 397 Rn. 5;… NJW-RR 2017, 410 Rn. 17 f.).

• OLG München, 28.03.2024 - 29 U 1319/20

  Abtretung von Schadensersatzansprüchen, Unzulässige Rechtsausübung, …

  Zivilsenat des BGH im Urteil vom 24.10.2022 - VIa ZR 162/22 an: "Sind die mit einer Sammelklage gebündelten Ansprüche teilweise derart offenkundig unzulässig bzw. unbegründet, (…) ist auch nicht nachvollziehbar, warum dadurch eine erhöhte Verhandlungsmacht erzielt werden sollte.

  Zivilsenat hat es dort auch nicht als dargelegt angesehen, "warum der Anspruchsgegner oder auch Gerichte dadurch einer höheren Verhandlungsmacht gegenüberstehen sollten, weil das Geschäftsmodell des Inkassodienstleisters die Bündelung einer Vielzahl von Einzelforderungen vorsieht, statt die Forderungen jeweils gesondert einzuklagen." (BGH, Urteil vom 24.10.2022 - VIa ZR 162/22, BeckRS 2022, 35771 Rn. 20).

  Rn. 293 aa) Der Inkassobegriff der § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG a.F. schließt Geschäftsmodelle ein, die ausschließlich oder vorrangig auf eine gerichtliche Einziehung von Forderungen im Wege des sogenannten "Sammelklage-Inkasso" abzielen (vgl. BGH, Urteil vom 27.11.2019 - VIII ZR 285/18, BGHZ 224, 89 = NJW 2020, 208 - lexfox I; BGH, Urteil vom 24.05.2023 - VIII ZR 373/21 - lexfox II; BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021 - II ZR 84/20, BGHZ 230, 255 Rn. 16 ff. - AirDeal; BGH…, Urteil vom 13.6.2022 - VIa ZR 418/21, NJW 2022, 3350 Rn. 11 ff. - financialright (Diesel) I; BGH, Urteil vom 10.10.2022 - VIa ZR 184/22 - financialright (Diesel) II; BGH, Urteil vom 24.10.2022 - VIa ZR 162/22 - financialright (Diesel) III; BGH, Urteil vom 05.12.2022 - financialright (Diesel) IV).

  Rn. 296 dd) Die Zulässigkeit des Sammelklage-Inkassos hängt (de lege lata) nicht von der Anzahl der abgetretenen Forderungen ab (vgl. BGH…, Urteil vom 13.6.2022 - VIa ZR 418/21, NJW 2022, 3350 Rn. 14 - financialright (Diesel) I: dort über 2.000 Forderungen; BGH, Urteil vom 10.10.2022 - VIa ZR 184/22 - financialright (Diese)II: über 18.000 Ansprüche nach Angaben der hiesigen Klägerin [Schriftsatz vom 27.09.2023, Rn. 137]; BGH, Urteil vom 24.10.2022 - VIa ZR 162/22 - financialright (Diesel) III: über 15.000 Ansprüche nach Angaben der hiesigen Klägerin [Schriftsatz vom 27.09.2023, Rn. 137]).

• BGH, 28.07.2026 - KZR 11/24

  Rundholz BW - Kartellrechtliche Beurteilung der gemeinsamen Rundholzvermarktung …

  Rn. 15 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Zusammenfassung einer Vielzahl von Ansprüchen in einem Verfahren gemäß § 260 ZPO grundsätzlich zulässig; dies gilt auch für die von einem Inkassodienstleister erhobene Klage (vgl. BGH, Urteile vom 13. Juli 2021 - II ZR 84/20, BGHZ 230, 255;… vom 13. Juni 2022 - VIa ZR 418/21, BGHZ 234, 125 Rn. 14 - financialright; vom 24. Oktober 2022 - VIa ZR 162/22, juris Rn. 18 ff.;… vom 12. Mai 2026 - KZR 6/24, WRP 2026, 900 Rn. 26 - Sammelklage-Inkasso).

• BGH, 07.08.2024 - VIa ZR 930/23

  Schadensersatzklage eines Inkassodienstleisters im Dieselskandal aus abgetretenem …

  Denn der Senat hat nach Erlass des Urteils des Landgerichts Ingolstadt im Vorprozess entschieden, dass die Abtretung der Ansprüche der Kunden an den Inkassodienstleister weder nach § 3 RDG in Verbindung mit § 134 BGB noch nach § 4 RDG in der bis zum 30. September 2021 geltenden Fassung (nunmehr: § 4 Satz 1 RDG) in Verbindung mit § 134 BGB nichtig war, weil die Tätigkeit des Inkassodienstleisters durch die ihm nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG und § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG in der Fassung vom 12. Dezember 2007 erteilte Erlaubnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen im Bereich Inkassodienstleistungen gedeckt war (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Juni 2022 - VIa ZR 418/21, BGHZ 234, 125 Rn. 8 ff.;… Urteil vom 10. Oktober 2022 - VIa ZR 184/22, VersR 2022, 1603 Rn. 17 ff.; Urteil vom 24. Oktober 2022 - VIa ZR 162/22, juris Rn. 15 ff.;… Urteil vom 5. Dezember 2022 - VIa ZR 998/22, juris Rn. 13 ff.).
• BGH, 07.08.2024 - VIa ZR 929/23

  Wirkung der Rechtskraft klageabweisender Urteile gegen den Rechtsnachfolger nach …

  Der Senat hat nach Erlass des Urteils des Landgerichts Ingolstadt im Vorprozess entschieden, dass die Abtretung der Ansprüche der Kunden an den Inkassodienstleister weder nach § 3 RDG in Verbindung mit § 134 BGB noch nach § 4 RDG in der bis zum 30. September 2021 geltenden Fassung (nunmehr: § 4 Satz 1 RDG) in Verbindung mit § 134 BGB nichtig war, weil die Tätigkeit des Inkassodienstleisters durch die ihm nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG und § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG in der Fassung vom 12. Dezember 2007 erteilte Erlaubnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen im Bereich Inkassodienstleistungen gedeckt war (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Juni 2022 - VIa ZR 418/21, BGHZ 234, 125 Rn. 8 ff.;… Urteil vom 10. Oktober 2022 - VIa ZR 184/22, VersR 2022, 1603 Rn. 17 ff.; Urteil vom 24. Oktober 2022 - VIa ZR 162/22, juris Rn. 15 ff.;… Urteil vom 5. Dezember 2022 - VIa ZR 998/22, juris Rn. 13 ff.).
• BGH, 05.12.2022 - VIa ZR 998/22

  Abtretung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen der Verwendung von unzulässigen …

  Rn. 15 bb) Danach war die Tätigkeit des Inkassodienstleisters durch die ihm nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG und § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG in der Fassung vom 12. Dezember 2007 erteilte Erlaubnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen im Bereich Inkassodienstleistungen gedeckt und die Abtretung der Ansprüche des Klägers an den Inkassodienstleister weder nach § 3 RDG iVm § 134 BGB noch nach § 4 RDG aF iVm § 134 BGB nichtig (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Juni 2022 - VIa ZR 418/21, NJW 2022, 3350 Rn. 11 ff., 50 ff.;… Urteil vom 10. Oktober 2022 - VIa ZR 184/22, WM 2022, 2240 Rn. 10 ff., 22; Urteil vom 24. Oktober 2022 - VIa ZR 162/22, zVb).
• OLG Schleswig, 25.05.2023 - 10 U 43/23

  Diesel-Abgasskandal: Erforderliche Angaben in einer Anmeldung zur …

  Zwar sind die Angaben geringfügig umfangreicher als in dem vom 7. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts entschiedenen Fall (…Urteil vom 11. Januar 2022 - 7 U 130/21 , MDR 2022, 497 Rn. 8 ; BGH, Urteil vom 24. Oktober 2022 - VIa ZR 162/22, Rn. 14; vgl. auch BGH, Urteil vom 25. Juli 2022 - VIa ZR 171/22 a.E.), da jedenfalls der Fahrzeugtyp benannt wird.
• OLG Brandenburg, 14.04.2026 - 10 U 5/25
  Dabei trat eine Hemmung der Verjährung auch bei der gerichtlichen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Rahmen des sogenannten Dieselabgasskandals gegen die ("Firma 02") durch Finanzdienstleister ein (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2022, Az. VIa ZR 998/22, Urteil vom 24. Oktober 2023, Az. VIa ZR 162/22, veröffentlicht jeweils in juris).
• OLG Brandenburg, 26.02.2026 - 10 U 5/25

  Anspruch des Klägers als Fahrzeugverkäufer gegen beklagte Rechtsanwältin auf …

  Dabei trat eine Hemmung der Verjährung auch bei der gerichtlichen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Rahmen des sogenannten Dieselabgasskandals gegen die ("Firma 02") durch Finanzdienstleister ein (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2022, Az. VIa ZR 998/22, Urteil vom 24. Oktober 2023, Az. VIa ZR 162/22, veröffentlicht jeweils in juris).