Rechtsdienstleistungsgesetz
| Teil 3 - Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen (§§ 10 - 15b) |
Die zuständige Behörde widerruft die Registrierung unbeschadet des § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder entsprechender landesrechtlicher Vorschriften,
| 1. | wenn begründete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die registrierte Person oder eine qualifizierte Person die erforderliche persönliche Eignung oder Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt; dies ist in der Regel der Fall, wenn einer der in § 12 Abs. 1 Nr. 1 genannten Gründe nachträglich eintritt oder die registrierte Person beharrlich Änderungsmitteilungen nach § 13 Abs. 3 Satz 1 unterlässt, | |
| 2. | wenn die registrierte Person keine Berufshaftpflichtversicherung nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 mehr unterhält, | |
| 3. | wenn begründete Tatsachen die Annahme dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen zum Nachteil der Rechtsuchenden oder des Rechtsverkehrs rechtfertigen; dies ist in der Regel der Fall, wenn die registrierte Person in erheblichem Umfang Rechtsdienstleistungen über die eingetragene Befugnis hinaus erbringt oder beharrlich gegen Auflagen oder Darlegungs- und Informationspflichten nach § 11a verstößt, | |
| 4. | wenn eine juristische Person oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, die keine weitere qualifizierte Person benannt hat, bei Ausscheiden der qualifizierten Person nicht innerhalb von sechs Monaten eine qualifizierte Person benennt. |
Fassung aufgrund des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 01.10.2013
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.11.2014 | Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken | 01.10.2013 |
leistungen aufgrund besonderer Sachkunde § 11Besondere Sachkunde, Berufsbezeichnungen § 11aDarlegungs-
und Informations-
pflichten bei Inkasso-
dienstleistungen § 12Registrierungs-
voraussetzungen § 13Registrierungs-
verfahren § 13aAufsichtsmaßnahmen § 14Widerruf der Registrierung § 14aBestellung eines Abwicklers für Rentenberater § 15Vorübergehende Rechtsdienst-
leistungen § 15aStatistik § 15bBetrieb ohne Registrierung
Rechtsprechung zu § 14 RDG
28 Entscheidungen zu § 14 RDG in unserer Datenbank:
- BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 285/18
Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" ...
- VGH Hessen, 28.11.2011 - 8 A 199/11
Gefährderansprache gegen Inkassounternehmen
- VG Berlin, 25.08.2011 - 1 K 5.10
Inkassounternehmen darf weiterhin Forderungen einziehen
- VGH Baden-Württemberg, 23.10.2019 - 9 S 2178/18
Anwendbarkeit des Rechtsdienstleistungsgesetzes
- LG Berlin, 13.08.2018 - 66 S 45/18
Mietrecht - Mietvertrag mit Modernisierungsnachtrag rechtfertigt keine ...
- VG Göttingen, 21.11.2012 - 1 A 45/12
Widerruf der Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister
- BGH, 31.05.2010 - AnwZ (B) 46/09
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 30.07.2019 - VI ZR 486/18
Vorsätzliches Handeln des Organwalters als Voraussetzung für einen Anspruch auf ...
- LG Berlin, 13.08.2018 - 66 S 18/18
Wohnraummiete in Berlin: Rechtsverfolgung von Rechten aus der "Mietpreisbremse" ...
- VG Schleswig, 10.02.2015 - 3 A 152/14
Genehmigung für die Notfallrettung und den Krankentransport
Querverweise
Auf § 14 RDG verweisen folgende Vorschriften:
- Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)
- Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen
- § 12 (Registrierungsvoraussetzungen)