Rechtsdienstleistungsgesetz
| Teil 3 - Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen (§§ 10 - 15b) |
Die zuständige Behörde widerruft die Registrierung unbeschadet des § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder entsprechender landesrechtlicher Vorschriften,
| 1. | wenn begründete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die registrierte Person oder eine qualifizierte Person die erforderliche persönliche Eignung oder Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt; dies ist in der Regel der Fall, wenn einer der in § 12 Abs. 1 Nr. 1 genannten Gründe nachträglich eintritt oder die registrierte Person beharrlich Änderungsmitteilungen nach § 13 Abs. 3 Satz 1 unterlässt, | |
| 2. | wenn die registrierte Person keine Berufshaftpflichtversicherung nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 mehr unterhält, | |
| 3. | wenn begründete Tatsachen die Annahme dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen zum Nachteil der Rechtsuchenden oder des Rechtsverkehrs rechtfertigen; dies ist in der Regel der Fall, wenn die registrierte Person in erheblichem Umfang Rechtsdienstleistungen über die eingetragene Befugnis hinaus erbringt oder beharrlich gegen Auflagen oder Darlegungs- und Informationspflichten nach § 11a verstößt, | |
| 4. | wenn eine juristische Person oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, die keine weitere qualifizierte Person benannt hat, bei Ausscheiden der qualifizierten Person nicht innerhalb von sechs Monaten eine qualifizierte Person benennt. |
Fassung aufgrund des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 01.10.2013
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.11.2014 | Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken | 01.10.2013 |
Rechtsprechung zu § 14 RDG
18 Entscheidungen zu § 14 RDG in unserer Datenbank:
- VGH Hessen, 28.11.2011 - 8 A 199/11
Gefährderansprache gegen Inkassounternehmen
- VG Berlin, 25.08.2011 - 1 K 5.10
Inkassounternehmen darf weiterhin Forderungen einziehen
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.1989 - 10 S 2006/87
Rettungsdienst: gerichtliche Überprüfung eines Schiedsspruchs - ...
- VG Schleswig, 10.02.2015 - 3 A 152/14
Genehmigung für die Notfallrettung und den Krankentransport
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2017 - 4 A 1924/14
- VG Göttingen, 21.11.2012 - 1 A 45/12
Widerruf der Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister
- VG Köln, 07.02.2014 - 1 L 1262/13
Inkassounternehmen
Zum selben Verfahren:
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2014 - 4 B 184/14
Aussetzung der Vollziehung des Widerrufs der Registrierung nach dem RDG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2014 - 4 B 184/14
Widerruf der Registrierung zur Berechtigung von Rechtsdienstleistungen wegen ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2014 - 4 B 184/14
- VG Freiburg, 11.09.2002 - 1 K 647/00
Notfallrettung; Vereinbarung der Benutzungsentgelte
Querverweise
Auf § 14 RDG verweisen folgende Vorschriften:
- Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)
- Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen
- § 12 (Registrierungsvoraussetzungen)